Murmeltier-Tag: Weitere 6 Wochen Winter und Wulff ohne Ende
In Punxsutawney sind heute Mittag die Würfel gefallen: Es bleibt Winter und die Kälte wird uns noch eine Weile begleiten. Der als typisch US-amerikanisch geltende „Groundhog Day“ ist zweifelsfrei eine deutsche Erfindung. Hinter dem Murmeltiertag steckt eigentlich nichts anderes als eine Bauernregel zum Lichtmesstag (2. Februar), die da lautet: „Ist's an Lichtmess hell und rein, wird's ein langer Winter sein“.
NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.
„Wir in Nordrhein-Westfalen“ trifft „Laptop und Lederhose“. So beginnt das Schreiben der Veranstalter, Michael Mronz und Manfred Schmidt, in einer Präsentation für Sponsoren. „Der Länderdialog 2010“, ein Treffen der Superlative: „An einem Abend kommen Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport zusammen und entdecken, was die beiden Länder ausmacht und was sie verbindet.“ Vollmundig klingt das, was damals im März 2009 unter dem Titel „NRW trifft Bayern“ geplant war. Die Schirmherrschaft hatten die „beiden Landesväter, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers(CDU) und Horst Seehofer(CSU)“ übernommen. Aber es kam nicht dazu. Wegen der für Rüttgers missliebigen Debatte über Sponsoring mitten im NRW-Wahlkampf, besser bekannt unter dem Namen Rent-a-Rüttgers, wurde das „Treffen unter Freunden“ abgesagt. Jetzt prüft- auf Bitten der NRW-Landesregierung- die Staatsanwaltschaft , ob der damals geplante Länderdialog ähnlich wie der in Niedersachsen Ermittlungen nötig machen könnte. Im Norden werden der Dialog-Veranstalter Schmidt und der einstige Vertraute des Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesspräsidenten, Glaeseker, immerhin der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit verdächtigt. Es hat Razzien gegeben.
Petra Grotkamp(67) hat den 50-Prozent-Anteil an der WAZ-Gruppe, der der Familie Brost gehörte, gekauft. Damit hat dann der Name Brost bald nichts mehr mit der Zeitung zu tun, deren eigentlicher Gründer Erich Brost war. Damals, 1948, erhielt der Sozialdemokrat Erich Eduard Brost von den Engländern unter der Nummer 192 die Lizenz für die Gründung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Und nunmehr, nach 64 Jahren, gehört das ganze Medien-Reich den Funke-Erben. Eine davon ist Petra Grotkamp, geborene Funke, Tochter des dann als Mitgründer fungierenden Jakob Funke, von den Kollegen auch Köbes gerufen.
Der Präsident hat es drauf: Augen zu und durch. Komme was wolle. Bildquelle: ntv
Die Pflege der politischen Landschaft, das ist spätestens seit der Flick-Affäre in Deutschland ein gängiger Begriff. Bekannt gemacht wurde er in den 80er Jahren durch den Flick-Generalbevollmächtigten Manfred von Brauchitsch. Damals flossen Millionen Gelder der Industrie an die Parteien, um sich Vorteile zu verschaffen. Man nannte das auch Kontaktpflege zwischen der Wirtschaft und der Politik, was nicht ungewöhnlich und strafbar ist. Heute spricht man Netzwerk und Netzwerkern. In Niedersachsen erfand man zur Zeit des Ministerpräsidenten Christian Wulff, heute Bundespräsident, und seines Sprechers und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker den so genannten Nord-Süd-Dialog.
Eine neue Biographie über den Bundespräsidenten? Bildquelle: Amazon
Ein Ende der Geschichte ist nicht in Sicht. Die Kanzlerin befürchtet, dass die Wirrungen um Christian Wulff eine „Never-Ending-Story“ werden. Immer neue Belege, dass es sich bei dem Mann in Schloss Bellevue um einen handelt, der jeden Vorteil für sich in Anspruch genommen hat. Urlaube bei reichen Freunden, upgradings beim Fliegen, geschenkte Luxussuiten beim Oktoberfest.
Die Abwahl kommt! Das wünschten sich viele auch für die Bundesebene, z.B. im Falle Wulff.
Am 12. Januar 2012 hat in Duisburg das Abwahlverfahren gegen den noch immer amtierenden Oberbürgermeister Adolf Sauerland ( CDU) begonnen. Ein Vergessen von 21 Toten, über 500 Verletzten und der Trauer von betroffenen Familien, Freunden und Verwandten – ja der Menschen in Duisburg, NRW und der Bundesrepublik Deutschland soll damit künftig für Amtsträger zumindest erschwert werden. Ein Bündnis aus couragierten Bürgerinnen und Bürgern, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sammelte die notwendigen Unterschriften und sorgte für die notwendige Mehrheit.
Aus dem Tag wurden mittlerweile schon Wochen. Dabei ist die Wahrheit so einfach! Bildquelle Satireblog Lupe
Christian Wulff kommt nicht aus den Schlagzeilen und somit auch nicht zur Ruhe. Seine Hoffnung, er könne durch Neujahrsempfänge einfach zum Alltag des Bundespräsidenten übergehen und das Gerede über Skandale und Affären, halbseidene Allüren und Praktiken verdrängen oder vergessen machen, hat sich schnell zerschlagen. Die Krise des Bundespräsidenten bestimmt seinen Alltag. Er muss sich Debatten über seinen Rücktritt gefallen lassen und darüber, dass nach einem Bericht der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ, die Stimmung in der CDU und CSU „dramatisch kippt“. Verteidigungsminister de Maizière, so Günter Bannas in der FAZ weiter, sei als „gemeinsamer“ Kandidat von Koalition und Opposition ins Gespräch gebracht worden.
Obwohl Christian Wulff wegen seiner zahllosen Verfehlungen und immer neuen Vorwürfen einfach nicht aus den Schlagzeilen kommt, erschreckt er seine Bürger und die Politik mit der Absicht, die ganzen Affären einfach auszusitzen.
Arabischer Frühling in Berlin: Demonstrationen gegen den Bundespräsidenten. Bildquelle: n-tv
Christian Wulff bleibt im Gerede. Kaum eine Nachrichtensendung ohne eine Meldung über das mindestens ungeschickte oder besser peinliche Auftreten des Bundespräsidenten. In Umfragen erreicht er bei Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit nicht mal 40 Prozent Zustimmung durch die Bürger. Ein Land schüttelt den Kopf über seinen Präsidenten, ein Land lacht sich schlapp über Wulff. Das hat selbst Heinrich Lübke nicht geschafft, wobei man bei Lübke zu seinen Gunsten einschränken muss, dass die zweite Legislaturperiode für ihn schwierig wurde, weil er krank war. Nachzulesen in einem mitfühlend geschriebenen Buch von Ruth Brandt.
Statt Staatsamt nur noch Zielscheibe des Spotts: Bundespräsident Wulff. Bildquelle: Die Zeit/Titanic
Auch wenn er im Amt bleiben will. Seine Amtszeit ist schon jetzt abgelaufen. Christian Wulff hat in vielen Fragen keinen Kredit mehr, genau den Kredit, der für die Autorität dieses Amtes unerlässlich ist.
Bei Ikea feiert man das Baumentsorgungs-Fest Knut. Könnte gut sein, dass im Schloss Bellevue mit dem Baum auch der Hausherr entsorgt wird. Bildquelle: n24
Noch nie ist ein Bundespräsident von der deutschen Presse derart scharf kritisiert worden, wie das jetzt im Falle von Christian Wulff geschehen ist. Selten waren sich Journalisten so einig in ihrem Urteil über das Verhalten, besser Benehmen des Präsidenten im Umgang mit dem Chefredakteur der Bildzeitung, Kai Diekmann. Über Pressefreiheit reden und dann im drohenden Tonfall versuchen, einen kritischen Artikel von Bild-Redakteuren über ihn, Wulff, zu verhindern, empört die Medien bundesweit.Und dass jezt berichtet wird, Wulff habe auch gegenüber der Welt am Sonngag versucht, Presseberichte über ihn zu verhindern, spricht Bände, gerade was das Verhältnis des Präsidenten zur Pressefreiheit angeht. Wasser predigen und Wein saufen, sagt Volkes Stimme. Fazit fast aller Kommentatoren: Dieses Staatsoberhaupt hat das Ziel verfehlt, er sitzt auf dem falschen Stuhl. Ein Mann ohne Format, ohne Anstand, Stil und was sonst noch die Urteile im Blätterwald von Flensburg bis Garmisch sind. Rien ne va plus, ist der Schlusssatz des Leitartikels im Bonner Generalanzeiger.
Der Vorsitzende und sein General: Jürgen Rüttgers wird mit Hendrik Wüst nicht mehr lange zusammen arbeiten können. Foto: NRW-CDU
Der Briefeschreiber formulierte im Überschwang: „Sehr herzlich bedanke ich mich für die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongress 2006 Benchmark NRW der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. In Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern“ habe er „eine durchweg positive Resonanz“ erhalten. „Dieses positive Feedback bestärkt mich darin, auf unserem gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“ Diesen Brief schrieb Jürgen Rüttgers im Frühjahr 2006, allerdings nicht als Vorsitzender der NRW-CDU. Birgit Illek, geschäftsführende Gesellschafterin der Kölner Veranstaltungsagentur Bi-vent, ist stolz auf das Dankschreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Sie nutzt es als Referenz für ihre Tüchtigkeit und wirbt damit. Diese freundlichen Zeilen können Jürgen Rüttgers vier Jahre später in heftige Turbulenzen bringen. Sie erschüttern sein behauptetes Nichtwissen vom CDU-Geldsammeln bei Veranstaltungssponsoren aus der Industrie.
18:42 Uhr Rüttgers übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage
Es ist gelaufen für den Ministerpräsidenten. Schluss, aus, vorbei. Statt auf den Angstwahlkampf zu reagieren und sich um die angeblich stabilitätssichernden Konservativen der CDU zu scharen, sind die Wähler den Schwarzen in Scharen davongelaufen. Das ist zwar sicher nicht die alleinige Schuld von Jürgen Rüttgers, doch er ist der Erste, der die Quittung kriegt. Für Schwarz-Gelb in Berlin, die dilletierten, zuletzt im Umgang mit Griechenland und der Finanzkrise.
Wegbereiter für die Ampel? FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP
Spät in der Nacht griff Gerhard Papke zum Telefon und rief bei seiner Fraktionsvorsitzenden-Kollegin von der SPD auf dem Handy an. Der FDP-Mann gratulierte Hannelore Kraft. Wozu? Zum vermeintlichen Wahlsieg, der an diesem Morgen ein gefühlter ist. Ein Gespräch, das unter demokratischen Parteien üblich ist. Oder steckt vielleicht doch etwas mehr dahinter? Ist Papke einer, der den FDP-Waggon vom selbst gewählten Abstellgleis ziehen kann? Kann er die vorschnelle Isolation möglicherweise aufbrechen? Der liberale Vormann, Andreas Pinkwart, hat sich vielleicht zu schnell und ohne politisches Gespür in die Opposition verabschiedet. Die FDP kann mehr als am Wahlabend gedacht, für die Bildung einer stabilen Regierung von berechenbaren Parteien nötig sein.
Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW
Geradezu rauschhaft muss der Wahlabend für Sylvia Löhrmann und all diejenigen gewesen sein, die sich aktiv für die Grünen eingesetzt haben. Soviel glückliche Gesichter dieser Fraktion hat man lange nicht auf den Landtagsfluren gesehen. Der Grund zur Freude kann sich ja wirklich sehen lassen. Der prozentuale Stimmenanteil hat sich fast verdoppelt, 23 grüne Abgeordnete ziehen in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Interpretationen des Wahlerfolgs waren eindeutig: die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie spiegeln offensichtlich das politische Lebensgefühl einer stabilen Klientel. Ihre Themen sind gar nicht so klassisch, Bildungsgerechtigkeit stand im Vordergrund, Kommunalfinanzen, eigentlich viel zu sperrig für Wahlkämpfe und ansonsten die bekannteren Themen: grünes Wirtschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klassiker im Repertoire, die Atompolitik. Mit diesem bunten Strauß haben sie es geschafft, ihr Potential zur Wahlurne zu bewegen - und die gestrige Feier war durchaus verdient.
Schuld sind die anderen – CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW
Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.
Das Ende vor Augen: Der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: ZDF
Ende mit der Harmonie in der CDU. Jürgen Rüttgers kann die Empörung und den Ärger in seiner Partei nicht länger unter Verschluss halten. Einen Tag nach der offensichtlich friedlichen Sitzung des CDU-Landesvorstands gelangten erstmals Informationen aus den Führungszirkeln der Christdemokraten in die Öffentlichkeit. Danach ist es im Geschäftsführenden Vorstands der CDU zu einem Eklat gekommen. Schatzmeister Lothar Hegemann, der durch das schlechte Abschneiden der Union mit dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten sein Landtagsmandat verlor hatte, rechnete mit Rüttgers´ Wahlkampfteam ab. Wie am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen zu hören war, nahm sich Hegemann besonders den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten, Boris Berger, vor. Der von Rüttgers für die letzten Wahlkampf-Monate in die Parteizentrale beorderte Berger sei in erster Linie Schuld am Absturz der CDU.
Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken
Wulff hat es dann doch noch geschafft. Gerade so eben, verdammt mühsam. Den Mienen von Merkel und Co. war anzusehen, dass das erneute Desaster tief sitzt. Da konnte auch der glückliche Ausgang im dritten Wahlgang wenig ändern. So ziemlich alles, was schwarz-gelb in Bund und Land in den letzten Monaten angefasst haben, wurde zum Bumerang oder Rohrkrepierer. Diese Wahl zeigt in bisher kaum gesehener Deutlichkeit, wie weit sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vom Volk entfernt haben.
Enttäuscht hat sich der frühere stellvertretende SPD-Fraktionschef und Ex-Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, über das Verhalten der Linkspartei bei der Bundesversammlung geäußert. In einem Gespräch mit Wir-In-NRW betonte der einstige Sozialpolitiker der Partei, dem eine gewisse Nähe zu Oskar Lafontaine nachgesagt wird, die Linken hätten das alles nicht bedacht und überlegt und vor allem einen alten Lehrsatz von Helmut Kohl missachtet: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Nun will er auch noch Reden halten: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW
Der „Focus“ – oh Wunder – glänzte gestern Morgen mit einer Reihe von Exklusiv-Nachrichten. Während sich das konkurrierende Montagsmagazin „Der Spiegel“ auf mehreren Spalten ganz offensichtlich von Grünen-Pressesprecher Rudolf Schumacher die Feder führen ließ und Sylvia Löhrmann als die große und starke Dame von Rot-Grün glamourös porträtierte, durften die Münchner Polit-Rechercheure dem noch drei Tage amtierenden Ministerpräsidenten ganz nahe sein. Jürgen Rüttgers wehklagte dabei standesgemäß über die neue Schuldenpolitik der neuen Regierung Kraft, brauchte aber keine Frage zu seinem eigenen Verschulden am Niedergang der CDU an Rhein und Ruhr zu beantworten. Im Gegenteil, er bekam auf zwei Seiten noch einmal die Gelegenheit zum Jammern und Schimpfen; natürlich trugen nur Berlin und Angela Merkel die schwere Last an seinem eigenen Versagen. Vergessen, bei Seite geschoben. Viel wichtiger und schöner war die Nachricht, wie er sich seinen politischen Lebensabend vorstellt: „Eher wie Joschka Fischer“ durfte der Abgewählte den Reportern ins Aufnahmegerät diktieren. Ohne Nachfrage.
Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Foto: Die Grünen
Als Joachim Gauck die Fraktionen von SPD und uns Grünen kurz vor der Bundespräsidentenwahl besuchte, hat er kein Wort über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen verloren. Stattdessen hielt er eine ergreifende Rede, in der er sich u.a. mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetzte. Er sprach sich für eine Freiheit aus, die Verantwortung heißt; “erwachsene Freiheit” hat er das genannt. Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.
Ulrich von Alemann ist Politikwissenschaftler, Lehrstuhlinhaber und Prorektor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine politischen Analysen zur nordrhein-westfälischen Politik sind von allen Parteien gefragt und geschätzt. Wenige Stunden vor der Wahl einer neuen Ministerpräsidentin im Düsseldorfer Landtag stand von Alemann unserem Herausgeber Alfons Pieper zum Gespräch zur Verfügung. Der 65-Jährige sieht in der von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) geführten neuen Regierung ein “interessantes Experiment” und erwartet nicht, dass die neue Ministerpräsidentin wie einer ihrer Vorgänger in Krisenfällen mit Aktenordnern um sich wirft.
Neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion: Norbert Römer. Fotos: NRW-SPD
Wenn man ihm begegnet, grüßt er fast immer mit „Glückauf“. Da weiß man, woher Norbert Römer kommt. Er ist ein Mann der Kohle, obwohl er nie unter Tage gearbeitet hat. Aber als ehemaliger Chefredakteur der IGBE-Zeitschrift “Einheit” und als Pressesprecher der Bergbau-Gewerkschaft ist er der Kohle auf ewig verbunden. Der 63-Jährige ist ein Mann des Reviers. Er stammt aus Castrop-Rauxel. Am heutigen Freitag wird Römer zum Fraktionschef der NRW-SPD im Düsseldorfer Landtag gewählt. Er tritt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheiten zu besorgen. Er muss ihr den Rücken frei halten, er muss die Politik im Hintergrund organisieren. Zusammen mit Reiner Priggen, dem grünen Fraktionschef. Auf die beiden erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Abgeordneten wird es nun ankommen, der Koalition die parlamentarische Basis für ihr Regierungshandeln zu besorgen. Schon der erste Debattentag, nur wenige Minuten nach Vereidigung der Minister, zeigte wie schwierig dieses Projekt wird. Vor allem der „heimliche Oppositionsführer“ Gerhard Papke von der Mini-FDP wird sich als wortgewaltiger Gegenspieler positionieren.
Der Start der Minderheitsregierung von NRW war ein wenig holprig. Man merkt, die neuen Partner sind in ihrer neuen Rolle noch nicht so ganz angekommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil SPD und die Grünen bis zur Wahl nicht mit einem Sieg rechnen und ihr Glück lange nicht fassen konnten. Sie müssen sich erst noch an einander gewöhnen.
Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS
„Was tun, wenn die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Verfehlungen der Mächtigen aufzudecken?“ fragte Harald Schumann am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. „Was tun, wenn der Filz zwischen Politik, Verlegern und Chefredakteuren dazu führt, dass Journalisten ihre Arbeit nicht mehr anständig machen können, weil kritischer Journalismus nicht mehr erwünscht ist?“ Der Leitende Redakteur des „Tagesspiegel“ und seine Jury-Kollegen Sonia Mikich, Volker Lilienthal, Thomas Leif und Heribert Prantl entdeckten Alfons Pieper und dessen Antwort auf diese Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: „Seit Dezember 2009 berichten er und seine Mitstreiter in ihrem Blog Wir in NRW über all jene fragwürdigen Wahlkampfpraktiken des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Parteifreunde, die bei den Zeitungen und Sendern der Region zunächst kein Thema waren.“ Schumann hielt die Laudatio auf Pieper (siehe unten) und den Blog, der als „Medienprojekt des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Berthold Huber, Verwaltungsratsvorsitzender der Brenner-Stiftung, sagte: „Wir prämieren einen Blog, der Fehlentwicklungen in Medien und Politik aufgespürt hat.“
YouTube ist eine segensreiche Einrichtung, weil man dort neben dem ganzen Videomüll auch echte Perlen findet. Perlen der Wahrheit, Klarheit und Rechtschaffenheit.
Überraschenderweise ist im vorliegenden Fall der Absender die NRW-CDU und das Zusehende eine Parteitagsrede. Nicht irgendeine, sondern eine Abschiedsrede.
Neue Märchen braucht das Land! Tante Angela gibt sich diesbezüglich redlich Mühe.
du hast mir einen Brief geschrieben. Er war nicht zu übersehen heute Morgen. Eine dreiviertel Seite füllte die Anzeige der Bundesregierung in wahrscheinlich jeder Tageszeitung der Republik. Auch wenn ich die Online-Ausgaben der Zeitungen besuche, entgeht mir deine Botschaft nicht.
Wahrscheinlich ohne jeden Zusammenhang erscheint die Anzeige just am Tag nach dem CDU-Bundesparteitag, der die volle Aufmerksamkeit der kompletten Medienlandschaft auf sich gezogen hat. Perfekt inszeniert mit einer die konservative Seele pflegenden Rede und einer Debatte zur Zelldiagnostik, die mir wie dem Klientel bedeuten soll, wir kümmern uns noch um die ethischen Fragen, und nicht nur um die Mangelverwaltung in unserer Scherbenkoalition.
Ja und dann – neben Debattenberichten und Leitartikeln – dann dein Brief. Millionen wird er wohl gekostet haben, also muss es doch etwas ganz Wichtiges sein, was du mir mitzuteilen hat. Schauen wir mal nach:
Zunächst dankst du uns allen. Allen, (auch den Stuttgart-21-Protestlern und den Castor-Blockierern?), denn wir haben die Weltwirtschaftskrise am besten gemeistert, und das lag an uns „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“. Die Welt hält das angeblich für ein Wunder. Du nicht, du hältst „Ideen, Vernunft und Engagement“ für „verantwortlich“.
Dann hat natürlich auch die Bundesregierung etwas dafür geleistet, nämlich die „Kurzarbeiterregelung“. Aha, aber war das nicht die Große Koalition Müntefering, Steinbrück etc.? Doch von denen schreibst du kein Wort.
Muss sich keine Sorgen machen – Ex CDU NRW Generalsekretär Hendrik Wüst
Es ist eine kleine Meldung auf der Wirtschaftsseite der “Rheinischen Post”, die Vollzug meldet: Hendrik Wüst hat einen neuen Job. Er wird Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes in NRW und hat obendrauf auch noch etwas bei den privaten Rundfunksendern zu sagen. Das finden manche Zeitungen so unspektakulär, dass sie gleich gar nicht darüber berichten. Andere – wie die RP – den Fakt in einer Meldungsspalte verstecken. Dabei ist die Personalie – gelinde gesagt- ein Skandal. Und die Zeitungen selbst stecken mittendrin.
Ein leidenschaftlicher Debattenredner: SPD-Urgestein Friedhelm Farthmann wird 80. Foto: Landtag NRW
Ein kantiges Urgestein der SPD wird an diesem Donnerstag 80 Jahre. Einer, an dem sich seine Partei rieb und der sich an seiner SPD reibt, wenn er an ihr zweifelt. Der aber nie, wie manch anderer, aus verletzter Eitelkeit oder wegen eines Karriereknicks seine SPD verlassen würde. Er ist einer, der zu ersticken glaubt, wenn er seine Meinung nicht offen sagen könnte. Bisweilen gnadenlos undiplomatisch trägt er sein Herz auf der Zunge. Ein sensibles, gelegentlich sentimentales Raubein. Friedhelm Farthmann, den die Genossen und gute Freunde nur Fitti rufen. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn, der ihn 1975 in sein Kabinett holte, nannte ihn „eine prima Mischung aus Professor und Kumpel“.
Politikerin des Jahres ist ja auch ein Titel für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de
Politikerin des Jahres. Ein schöner Titel. Hannelore Kraft ist seit dem 14. Juli Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und erste deutsche Bundesratspräsidentin seit dem 1. November. In nur wenigen Monaten des Jahres 2010 gelang es der Sozialdemokratin aus Mülheim an der Ruhr in der Republik bekannt zu werden, bei manchen sogar beliebt. Immerhin kletterte sie in der Spiegel-Skala der wichtigsten und beliebtesten Politiker auf Platz 6. Manch ein politischer Beobachter sah und sieht in ihr gar eine Kanzlerkandidatin – in ferner Zeit. Denn Zeit für ihre politische Karriere hat sie mit 49 Jahren. Doch um aufzusteigen in der roten Hierarchie muss sie auch Politik machen. Nicht nur Frau und freundlich sein.
Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW
Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.
Eigentlich nichts Neues für den Bürger: Unsere Regierung ist nicht ganz dicht!
Die Gelassenheit mit der Regierungssprecher Steffen Seibert vortrug, dass die Bundesregierung keine Energie daran setzt, zu enttarnen, wer denn die „ well-placed FDP source“ der Berliner US-Botschaft sei, war zumindest gut gespielt. Aber tatsächlich ist nicht nur in der FDP das Entsetzen und die Erschütterung über die WikiLeaks-Enthüllungen unübersehbar. Die FDP sitzt zudem böse in der Klemme. Hatte man vor kurzem noch monatelang die Maulwurf-Affäre der NRW-CDU mit Hohn und Spott begleitet, so offenbaren die Botschafts-Dokumente nun eine Affäre in viel größerem Ausmaß. Nicht nur ein kleiner Maulwurf, es ist ein ausgewachsener IM, der Probleme macht. Und zudem noch in den Reihen der ersten Garde der Bundes-FDP.
Vor einem Jahr haben wir den Internet-Blog “Wir-In-NRW” gegründet. Uns hatte die Berichterstattung über die Landespolitik in vielen etablierten Medien missfallen. Wir fanden sie allzu gefällig vor allem gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner CDU. Hofberichterstattung haben wir den auflagenstarken Print-Medien und einem Teil des Fernsehens vorgeworfen. Wir wussten nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, waren gespannt auf die Leser und Blogger. Schon nach drei Wochen meldete die Statistik die ersten 80000 Besucher auf unserem Blog. Daraus sind über die Monate Millionen geworden. Mit einem solchen Zulauf an Lesern hatten wir nicht gerechnet. Wir starteten mit sechs Journalisten, fünf davon arbeiteten aus den bekannten Gründen unter einem Pseudonym aus dem Tierreich. Heute sind wir noch fünf Autoren. Alle schreiben ohne Honorar. Und nach einem spannenden Jahr haben wir beschlossen: Wir machen weiter.
Man kommt sich vor wie in einem mittelprächtigen Hollywoodstreifen. Böse Mächte ziehen alle zur Verfügung stehenden Mittel, um ein unliebsames Individuum zu vernichten, wenn schon nicht körperlich dann wenigstens ideell und finanziell. Die Rede ist allerdings nicht von Tom Cruise sondern von Julian Assange, dem Gründer des Internetportals Wikileaks.
Wer sie nicht kennt, das ist die Seite auf dem die 250.000 diplomatischen Noten veröffentlicht wurden, die die USA in der Welt blamierte und so manche Maulwurf-Krise in Deutschland und anderswo hervorrief.
Die letzte Bastion der “Rüttgerschen” Politik schein zur Zeit in Münster zu sein. Der dortige Regierungspräsident, Dr. Peter Paziorek (CDU), hat im Vorfeld der heutigen Informations-Veranstaltung zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), seine Mitarbeiter dringlichst gewarnt, an diese Veranstaltung teilzunehmen. Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung war, nach der nur wenig überzeugenden fast dreijährigen Praxiserfahrung mit dem unter Rüttgers im Jahr 2007 geänderten LPVG NRW, rasch der Mitbestimmung und Teilhabe in den Personalvertretungen wieder eine Perspektive zu verleihen. NRW soll wieder das Mitbestimmungsland Nr. 1 werden. Das von der alten schwarz/gelben Landesregierung veränderte LPVG soll daher reformiert werden. Das versucht der RP von Münster mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Stunden spannender als man vermuten konnte. Dabei ging es nicht um den Nachtragshaushalt, der am Donnerstag zur Abstimmung steht, sondern eher um ein Nischenthema. Zu klein um erheblich größere Aufmerksamkeit zu erringen, aber groß genug um zu offenbaren, wie sehr die SPD, aber auch die Grünen, in Nordrhein-Westfalen eigene Wahlversprechen brechen – und um zu zeigen, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen sich immer noch taktisch verhalten kann.
Zecken, klein aber gefährlich! Sie übertragen Viren, Bakterien, tierische Einzeller und sogar Fadenwürmer
Wäre Borreliose eine Firma und keine Krankheit, könnte man die miesen Tricks anprangern, mit der sie Ärzte und Patienten narrt und in die Irre führt. Das alleine ist an der bakteriellen, durch Zecken übertragenen Infektion schon schlimm genug. Dass aber Politiker auf Landes- und Bundesebene sowie Ärzte und ihre Berufsverbände sie ignorieren, verharmlosen oder die betroffenen Patienten als psychisch krank, arbeitsscheu oder als Weichei stigmatisieren, scheint Strategie zu sein. Von allen Bundesländern Deutschlands trifft dies im besonderen Maße auf Nordrhein-Westfalen zu.
Teurer Burgunder zur Siegesfeier Bild: Vindefrance.com
So sagt der Volksmund und er hat damit recht, wie uns die Neuigkeiten aus dem Landesrechnungshof belegen. 75 Flaschen Wein ließen sich Merkel, Westerwelle und ihre etwa 40 köpfige Delegationen von Bundes CDU und FDP zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen servieren. Das allein wäre schon eine Frage wert, doch das Thema Alkohol und Politik soll hier nicht Thema sein. Denn es geht darum, dass die Zeche für die Feierrunde zum Großteil beim nordrhein-westfälischen Steuerzahler hängen geblieben ist.
Das neue Jahr wird ein Super-Wahljahr. In sieben Bundesländern wird gewählt: In Hamburg, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. In den meisten Fällen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit einer Schlappe ihrer Partei rechnen. Noch schlimmer sind die Sorgen bei der FDP. Die Liberalen könnten fast überall abstürzen, nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem jeweiligen Parlament. Eine Entwicklung, die auch die Stimmung in NRW nicht unbeeindruckt lassen wird. Aber ob das gleich zu einer Neuwahl führt, wie sich das sechs von zehn Bürgern im Lande laut einer Umfrage von Infratest-Dimap vor einigen Tagen wünschten, ist offen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP müssen einen erneuten Urnengang fürchten, die SPD würde ihre Position-36 Prozent- behalten, die Grünen könnten ihren Höhenflug auch an Rhein und Ruhr fortsetzen.
Die FDP ringt um ihre Existenz. Nach Umfragen rangieren die Liberalen gerade noch bei drei bis vier Prozent. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 hatten sie 14,6 Prozent der Stimmen erreicht. Sensationell. Schon träumten Westerwelle und Co. davon, die neue Volkspartei zu werden. Doch sie haben sich verkalkuliert. Landauf, landab wenden sich die Wählerinnen und Wähler von ihnen ab. Und das nicht nur wegen Guido Westerwelle. Die Ein-Thema-Partei ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Partei, die wegen ihrer Steuergeschenke an das Hotelgewerbe als Mövenpick-Partei verspottet wird, stößt viele Bürger ab, auch die, die sie gerade noch gewählt hatten. Sie vermissen bei den Liberalen das soziale Element, das Gemeinschafts-Denken. Wir sind der Staat, wir alle.
Der ‘Freischütz’: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte
SPD und Grüne in NRW treten auch ein halbes Jahr nach Bildung ihrer Minderheitsregierung in NRW wie ein frisch vermähltes Ehepaar auf. Hannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann(Grüne),die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin, geben sich derart vertraut, dass man sich die Augen reibt. Man lese das Doppelinterview im Hamburger Magazin “Zeit”, ungewöhnlich in Form und Inhalt. Ungewöhnlich, wenn man an die früheren Rot-Grünen Jahre unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück denkt. Da flogen oft genug die Fetzen. Aber nicht nur Kraft und Löhrmann achten heute auf ein gutes Zusammenspiel, auch die Fraktionschefs von SPD, Norbert Römer, und Reiner Priggen(Grüne) halten es so. Neuestes Beispiel: Römer hat Priggen zum SPD-Aschermittwoch in das Waldrestaurant “Freischütz” in Schwerte eingeladen, ein Traditionstreff der Sozis.
Es war ein Jubiliäum der besonderen Art. Gerd Rehberg, ein Mann, der aus der Kohle kommt, wurde 75 Jahre alt. Und er, der auch mal Schalke-Präsident war, wurde gefeiert vom Fanclub Schalke 04. Die Fete hatte sein alter Freund Günter Thomas organisiert, in der Druckerei von Thomas, der, das versteht sich von selbst, S04-Fan ist. Rehberg, der aus Ostpreußen stammend über Schleswig-Holstein den Weg nach Gelsenkirchen fand, der auf Westerholt eine Lehre absolvierte und Steiger war, derselbe Rehberg übernahm vor vielen Jahren in Schalke das Ruder, als der Kahn des Traditionsvereins wieder mal fast abgesoffen war. Rehberg übernahm quasi den Vorsitz ehrenhalber. Heißt, bezahlt wurde er nicht, sondern er bekam lediglich eine Aufwandsentschädigung von 500 DM.
Die bayrische CSU war, ist und will wohl auch in Zukunft eine Partei sein, die auch vor den allerletzten Plattitüden nicht zurückschreckt, wenn es denn gegen den politischen Gegner geht. Anders ist der gerade vorgestellt Anti-Grünen Spot kaum zu erklären. Folgt man der Logik des Strichmännchen – Comics
Erste Regierungs-erklärung von Johannes Rau nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 20.09.1978. Quelle: Landesarchiv NRW/nrw.de
Johannes Rau war 20 Jahre Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Poliker krönte seine langjährige Laufbahn mit der Wahl zum Bundespräsidenten 1999. Knapp zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem höchsten Amt verstarb Rau am 27. Januar 2006. Er wurde auf eigenen Wunsch auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte beerdigt. Am 16. Januar 2011 würde Rau 80 Jahre alt. Zum Gedenken an den Sozialdemokraten, Ministerpräsidenten und das Staatsoberhaupt findet am Montag, 17. Januar, im Ständehaus in Düsseldorf, das ist der ehemalige Sitz des NRW-Landtags, eine Veranstaltung der Landesregierung statt. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung würdigt das Werk und das Wirken des Politikers Johannes Rau. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) erinnert an einen ihrer Amtsvorgänger.
Versucht sich als Wendehals: FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP
Wer bei Google News den Namen Gerhard Papke eingibt, bekommt einige aktuelle Meldungen der letzten Tage geliefert. Die Zeitungen verkünden die sensationelle Nachricht von der nun plötzlich möglichen Ampelkoalition in NRW an ihre Leser. Interessant ist aber auch die Meldung davor, denn sie könnte ein Beleg für den Sinneswandel darstellen. Gleich einige Wochen zurück liegt die vorherige Meldung über den Fraktionschef der Liberalen im Landtag. Es war die Beantragung der einstweiligen Anordnung an das Landesverfassungsgericht bezüglich des Nachtraghaushalts, welche die Kollegen berichten ließ.
Urnengang – demnächst wieder in NRW? Foto: www.SPD.de
Das Verfassungsgericht hat entschieden, wie es nach dem Stellungnahmengeplänkel der letzten Tage erwartet wurde. Per einstweiliger Anordnung wurde der Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Offenbar hat das Gericht genügend Belege gefunden, die den spektakulären Schritt rechtfertigen. Nur die Lust Verfassungsgeschichte zu schreiben, wird es nicht gewesen sein. Man kann das Gericht auch verstehen, zu oft wurden in der Vergangenheit Regierungen für ihre Haushaltaktivitäten im Nachhinein verfassungsrechtlich abgewatscht, ohne dass es eine wesentliche Konsequenz gehabt hätte.
Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.
In diesem Jahr wird in sieben Bundesländern gewählt. In Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin. Auch in NRW könnte es zu einer Neuwahl kommen. Ein bundesweiter Stimmungstest, der Aufschluß darüber gibt, inwieweit die Parteien Wählerinnen und Wähler noch mobilisieren können. Einfach wird das nicht, weil mehr und mehr Bürger nicht zur Wahl gehen. Sie fordern Mitbestimmung, Mitgestaltung, sie wollen gefragt werden, ehe ihr Geld in Großvorhaben gesteckt wird.
Walter-Borjans. Hier ein wenig im Rücken der Ministerpräsidentin
Forderungen der Opposition, der Finanzminister müsse zurücktreten, provozieren gewöhnlich das Gegenteil. So geschehen vor ein paar Tagen in Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) stellte sich wie erwartet hinter ihren im Kabinett wichtigsten Mann, Norbert Walter-Borjans. Damit ist der Finanzminister aber noch lange nicht aus dem Schneider. Denn der Ärger über ihn ist da- aus den Reihen der Koalition, auch aus der SPD. Und man darf hinzufügen: Die Proteste der Opposition sind, nüchtern betrachtet, verständlich, mehr als verständlich.
Walter-Borjans ist angeschlagen und das hat er sich selber zuzuschreiben. Wenn das finanziell klamme Land plötzlich 1,3 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung hat als ursprünglich angenommen, ist das doch eigentlich eine gute Nachricht. Aber was macht der Finanzminister daraus? Er versemmelt diese Vorlage. 1,3 Milliarden Euro durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Gefragt, ob er Beispiele nennen könne für diese wundersame Art der Geldvermehrung, sagen könne, in welchen Bereichen denn weniger Geld ausgegeben werde, verneint er. Das wirkte dann schon amateurhaft. Ein Finanzminister, der Einnahmen und Ausgaben nicht erklären kann?
Ein dünnes Heftchen, ein Aufsatz, gerade mal 19 Buchseiten lang, sorgt in Frankreich seit Monaten für Furore. Mehr als 900 000 Mal ist das Werklein verkauft worden, in Buchhandlungen, Supermärkten, an Tankstellen. Dabei ist es keine leichte Kost, die der Autor seinen Lesern zumutet. Einen Wutruf schmettert ihnen der 93jährige Stephane Hessel entgegen, “Empört Euch” – so der Titel -fordert er seine Landsleute auf.
Gibt es eigentlich niemanden im Auswärtigen Amt, in der FDP, im Kabinett, der Guido Westerwelle vor sich selbst schützt? In den letzten Wochen war er fast täglich vor den Kameras zu sehen, um Reisehinweise und Reisewarnungen wegen der Demokratiebewegungen in Nordafrika zu verkünden. Eine Aufgabe, die in der Vergangenheit nicht einmal die Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, sondern eher die Fachabteilungen übernahmen. Aber Westerwelle braucht eben die Kameras, um uns seine Bedeutung zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit ins Gedächtnis zu rufen. Soll er, wenn es seinem Ego dient.
Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia
Flapsig fragt sich der politische Beobachter : Wer ist im Lande die treibende Kraft ? Hannelore oder heißt sie Sylvia Löhrmann? Denn diese Koalition hat Schlag-Seiten. Nicht alleine, weil sie als Minderheitsregierung eingeengte Gestaltungskraft hat, sondern vor allem, weil sie in Ihrem Personaltableau bei Grün besser aufgestellt ist, als bei Rot.
Da hat das Bundesverfassungsgericht der Politik die Auflage gemacht, bis zum 1. Januar 2011 die Regelsätze neu und transparent zu berechnen. Ferner sollen künftig Bildungsangebote für Kinder von Hartz-IV-Beziehern finanziert werden. Doch Regíerung und Opposition, allen voran Union und SPD, können sich nicht verständigen. Die Sache scheitert. Jetzt wird neu verhandelt, weil zwei Ministerpräsidenten, Wolfgang Böhmer von der CDU und Kurt Beck von der SPD, ein Einsehen haben. Alles wird gut? Nein. Man kann über derlei Politik nur noch den Kopf schütteln.
Das passte ja wie die Faust aufs Auge. Am Samstagabend zeichnete der Aachener Karnevalsverein Dr. a. D. zu Guttenberg als „Ritter wider den tierischen Ernst“ aus. Endlich mal hatten die Karnevalisten, die sich gern mit Rittern der konservativen Art schmücken, einen sicherlich nicht gewollten Volltreffer zu verzeichnen. Denn darüber, dass es der Gutsherr aus dem Fränkischen nicht immer „tierisch ernst“ nimmt, darüber erteilt er dem Land seit Tagen eine wahrhafte Lehrstunde. Jedenfalls beweist seine Doktorarbeit, dass er einen Orden gegen den wissenschaftlichen Ernst allemal verdient hat.
Vor zwei Jahren noch eine berechtigte Frage: Müssen wir uns diesen Namen merken? Heute wissen wir: Unbedingt, jedenfalls noch! Quelle: Bild und BildBlog
Es gibt tatsächlich weit Wichtigeres als Fußnoten: Karl-Theodor zu Guttenberg selbst. Er ist ein Präzedenzfall, um einen juristischen Begriff zu bemühen. Die Republik erlebt in diesen Tagen, wie „Bild“ und Union den Prototyp des modernen konservativen Politikers formen, nach den Spielregeln von „Deutschland sucht den Superstar“. Und siehe, es ist ein populistischer Feudalist.
Guttenberg, als er noch was zu sagen hatte Quelle: CSU.de
Der Rücktritt von KT zu Guttenberg von seinem Amt als Verteidigungsminister kommt spät, aber nicht zu spät. Noch ist der Flurschaden durch sein und das kanzlerische Festhalten am Amt nicht allzu groß. Dass es die sonst kaum wahrgenommene Welt der Wissenschaftler war, die die Unionsstrategen bewogen haben mögen den Daumen zu senken, ist allerdings bemerkenswert.
Die Kanzlerin geht nach dem Sturz ihres angeblich so wichtigen Verteidigungsministers schnell zur Attacke auf den politischen Gegner über. Scheinheilig und verlogen nennt sie die Opposition, die SPD, die Grünen und die Linke. Angela Merkel, die CDU-Chefin, will ablenken von der Riesenblamage um ihren Baron aus Franken, Karl Theodor zu Guttenberg, der mitten im Wahlkampf um eines der letzten Reviere der Union, Baden-Württemberg, von Bord gegangen ist. Aber ist er wirklich nur gegangen, oder hat da jemand aus dem Kanzleramt nachgeholfen, als man merkte, dass aus der Kritik an Guttenberg wegen der Plagiats-Affäre mehr und mehr Kritik an Merkel selber wurde? Hatte nicht ihre Vertraute, Annette Schavan, nach tagelangem Schweigen davon gesprochen, sie schäme sich? Deshalb ist Attacke geboten, auch auf die Medien, die Meute. Da wird der vornehme Herr schnell zum Opfer gemacht, gerade so, als hätten die Medien den Betrug begangen, die Lüge, die Täuschung der Wissenschaft.
Ein weitsichtiger Titel – und ein weitsichtiges Buch. Und alles selbst geschrieben!
Der Bochumer CDU-Abgeordnete, Dr. (Ja, den Doktortitel hat er) Norbert Lammert, seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit ein paar Jahren dessen Präsident, gewählt mit beachtlichen Mehrheiten, ist ein unabhängiger Volksvertreter. Er hat über die Jahre immer wieder seine eigene Meinung geäußert, ohne sich vorher mit seiner Partei abzustimmen. Insofern wird ihn die Drohung aus Ingolstadt, dem Wohnort des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten nicht sonderlich beeindruckt haben. Seehofer hatte Lammerts Verhalten in der Guttenberg-Affäre als “absolut unangemessen und befremdlich” gescholten und diesen Sätzen eine zusätzliche Bedeutung gegeben, indem er hinzugefügt hatte. Dies sei “eine ernste Bemerkung”. Was immer er damit sagen wollte? Lammert ist gewählt und Seehofer oder Guttenberg oder auch Merkel gegenüber zu nichts verpflichtet. Wenn das als Drohung gemeint war, dürfte sie nicht verfangen.
Mit Neuwahlen haben sie alle gedroht, die Parteien in NRW, allen voran SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Vollmundig hatte die CDU im Lande die rot-grüne Minderheitsregierung wegen deren Schuldenpolitik attackiert und deren Vorsitzender, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, fasste die angeblichen Wünsche seiner Parteifreunde zur Formel zusammen: „Wir laden die Regierung zur Neuwahl ein.“ Doch Röttgen wusste zu dem Zeitpunkt längst, dass er und seine Partei von einem anderen, weit wichtigeren Problem eingeholt, ja überrollt worden waren. Die Atom-Katastrophe von Japan hat die Debatte um Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland wieder ins Zentrum aller Diskussionen gestellt. Und plötzlich hat die Kanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel ein Problem mehr. Denn sie hatte Ende letzten Jahres den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atom-Ausstieg aufgekündigt und den Atom-Industrie-Riesen wie RWE mit der Laufzeitverlängerung für AKWs ein milliardenschweres Weihnachtsgeschenk gemacht. Jetzt liegt es tonnenschwer auf ihren Füßen.
Die schöne neue Welt des Wolfgang Herles? Quelle: Greenpeace
Die Atomdebatte spaltet die Republik. Wahltaktische Manöver wie das Moratorium für die Landtagswahlen lassen aufrechte Demokraten fassungslos zurück. Wie verkommen ist die Moral der Regierenden, dieses Thema zum Kalkül des politischen Überlebens zu machen? Noch schlimmer als die Tatsache, dass der zuständige Atomminister sich weg duckt und versucht, die Debatte so lange auszusitzen, bis er erkannt hat, welche Richtung für seine machtpolitischen Ziele in NRW und in der Merkelnachfolge opportun erscheint, ist die Begleitmusik der letzten strammen Atom-Ideologen, die Merkels Energiepolitik bisher so jubelnd begrüßten und verteidigten. An vorderster Front zeigte sich jüngst Wolfgang Herles. Bezeichnenderweise promoviert über “Der Beziehungswandel zwischen Mensch und Natur” (!) schwang er sich – wieder einmal – zum glühenden Verfechter der Atomenergie auf.
CDU-Wahlkampf in BW mit Zudem Thema Zukunft. Zum Wahlkampfstart auch als Atomland!
Am 27. März wird sich nicht nur die politische Zukunft von Stefan Mappus und seiner CDU-Entourage entscheiden. Hier steht es Spitz auf Knopf. Seit über 50 Jahren regiert die CDU in diesem Musterland, mal allein, mal mit der FDP, auch mal mit der SPD. Jetzt könnte es einen Machtverlust für die Union geben. Passierte das, es wäre ein politischer Erdrutsch mit möglicherweise dramatischen Folgen auch für die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. Nicht nur, weil der Einfluss der rot-grün-regierten Länder im Bundesrat noch größer und das Regieren in Berlin erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht würde. Nein, ein solcher Machtverlust könnte eine Personaldebatte in der CDU auslösen, die vor der Chefin nicht Halt machen würde.
Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung
Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.
Für viele Blitzanalytiker des Wahlabends war die Sache anti-akw-sonnenklar: Das bürgerliche Lager hatte in Baden-Württemberg verloren. Und in diesem Lagerdenken verharrend, ergänzte „spiegel-online“ am Montag, im linken Lager habe Grün der SPD den Führungsanspruch streitig gemacht. Ein absurd antiquiertes Lagerdenken, das mit den Realitäten nichts mehr gemein hat.
Entschlossen und voller Elan auf Zickzackkurs: Die Bundes-Wendela. Quelle: uhrforum.de
Nun wollen CDU und CSU also grün werden und mindestens Atomkraftgegner. Allen voran ist es Angela Merkel, die plötzlich erkannt haben will, dass es Zeit ist für eine Wende in der Energiepolitik. Schon spotten sie nicht nur in Berlin über Wendela Merkel, deren Sicht auf die Kernenergie sich verändert hat. Gerade so, als hätte es die längeren Laufzeiten-und zwar ohne eine Gesetzesänderung- gar nicht gegeben. Gerade so, als wäre die Union nicht die Atompartei in Deutschland über Jahrzehnte gewesen, erklärt Umweltminister Norbert Röttgen, Muttis bester, die älteren Meiler würden nun einem Stresstest unterzogen, soll heißen: Es wird geprüft, ob sie katastrophenfest sind, also sicher gegen Flugzeugabstürze, gegen Stromausfall, Hochwasser. Die Meiler vom Netz, rufen sie in der Union. Wenn es nicht so wichtig wäre, könnte man sich totlachen.
Der Spiegel wusste es schon längst. Das Spiel für Westerwelle (dieser, wie Helmut Schmidt es formulierte, etwas leichtfertige Mensch) ist aus, zumindest als Parteivorsitzender
Es kam, wie es kommen musste. Guido Westerwelle tritt nicht mehr als Vorsitzender der FDP an. Damit kam er einer Abwahl spätestens auf dem Parteitag der Liberalen in Rostock zuvor. Westerwelle wusste, dass er als Chef der FDP abgewirtschaftet hatte. Er brauchte sehr lange, um diesen Niedergang für sich zu realisieren. Am Ende zog er dann die Notbremse, sonst wäre es nur noch peinlich für ihn geworden. Nur eins sollte er auch noch wissen. Seine Tage als Außenminister dürften auch gezählt sein. Denn ein Minister Westerwelle ohne Parteivorsitz, und mit dem Makel des Absteigers versehen, ist im Kabinett in Berlin nichts mehr Wert. Wenn die FDP überhaupt noch etwas zu melden hat bei Angela Merkel, was man bezweifeln darf, werden das andere für ihn tun.
Die Atom-Kanzlerin. Heute will es in der CDU keiner mehr wissen! Bildquelle: www.schonleben.de
Es sollte wohl parteiübergreifend klingen und wirken, als Angela Merkel in ihrer Not eine Ethikkommission einberief, um sich mit den Risiken der Kernenergie, mit Fragen von Nutzen und Gefahren im Umgang mit Atom zu beschäftigen. Hochmögende Persönlichkeiten wie der Münchner Erzbischof Reinhold Marx sollen davon ablenken, dass diese Aktion der Kanzlerin und CDU-Chefin helfen soll, den Stuhl im Kanzleramt zu retten und die Wiederwahl in 2013 zu ermöglichen. Wer soll denn glauben, dass Deutschlands erste Pro-Kernenergie-Partei, nämlich die CDU und die CSU, plötzlich auf der Seite der Gegner und Skeptiker steht? Wer soll einer Kanzlerin abnehmen, dass es ihr Ernst ist mit dem Ausstieg? Die Risiken sind doch seit Jahrzehnten bestens bekannt. Wir haben verstanden? Nein, Frau Merkel, das ist unglaubwürdig. Es geht ihr um die Absicherung ihrer Macht. Deshalb der plötzliche Umschwung. Sogar Welt-Online warf der CDU-Vorsitzenden puren Zynismus vor.
In Zukunft das T-Shirt der SPD? Bildquelle Spreadshirt
Alle Welt beschäftigt sich mit der Existenzkrise der FDP und den Problemen der Union. Dabei wird fast vergessen, dass eine andere ehedem große Partei und die älteste obendrein, die SPD, sich seit Jahr und Tag in einem Dauertief befindet. 23 Prozent erhielt die einstige Volkspartei bei der letzten Bundestagswahl im Herbst 2009. Ein Wert, der die einst stolze Arbeiterpartei bis ins Mark traf, ein Tiefschlag, von dem sie sich nicht erholt hat. Die neueste Forsa-Umfrage sieht die SPD erneut oder immer noch bei 23 Prozent. Zur Erinnerung: 1995 wurde der damalige SPD-Chef Rudolf Scharping auf dem SPD-Parteitag in Mannheim gestürzt, nachdem die Partei in Meinungsumfragen gerade noch 23 Prozent erreicht hatte. Und schlimmer als damals verbesserten sich die Grünen gerade bundesweit auf 28 Prozent und liegen klar vor der Konkurrenz. Es müsste eigentlich Alarmstimmung herrschen im Willy-Brandt-Haus und in allen anderen SPD-Häusern von Nord bis Süd.
Einfache, aber eindringliche Botschaften. Auch das ein Erfolgsgeheimnis der Grünen
Auf einer ersten Ebene ist die Sache klar. Der Höhenflug der Grünen wird getragen von der Angst vor der Atomkraft. Im kollektiven Gedächtnis sind die alten Bilder abrufbereit, auf denen die Kellys, Fischers, Trittins Frühwarnsystem vor dieser Technologie waren. Selbst wenn in der SPD ein Erhard Eppler ein noch früherer Warner war, selbst wenn in der damals noch starken Volkspartei SPD ein zahlenmäßig größerer Block als die jungen Grünen Front gegen den Atomenergiekurs von Helmut Schmidt machte, der Anti-Kernkraft-Kurs wird den Grünen als Markenkern jetzt gut geschrieben.
Wo ist die SPD? Hier noch eine CDU-Karrikatur. In NRW bereits Alltag. Bildquelle: cdu.de
In wenigen Wochen wird es ein Jahr her sein, dass die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland stattfanden. Zur Erinnerung: Damals wurde Jürgen Rüttgers(CDU) abgewählt, nach nur einer Legislaturperiode. Die NRW-SPD zog überraschend wieder in die Staatskanzlei ein. Zum ersten Mal wurde mit Hannelore Kraft eine Frau Ministerpräsidentin an Rhein, Ruhr und Weser. Seite an Seite mit den Grünen bildeten sie eine Minderheitsregierung, die seitdem das Land regiert. Aber regiert die SPD wirklich? Zumindest ist es kaum zu spüren. Seltsam. Die SPD erweckt den Eindruck, als sei sie nicht präsent und wisse nicht, was sie mit der zurückgewonnen Macht anfangen soll. Auch die bei den Menschen immer noch sehr angesehene Ministerpräsidentin scheint das Heft des Handelns nicht so richtig in der Hand zu haben.
Norbert Blüm: Ehrliche Arbeit. Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier
Die Geldwirtschaft regiert die Realwirtschaft. Das Weltsozialprodukt hat sich seit 1980 vervierfacht, die ihm gegenüberstehende Finanzmasse vervierundvierzigfacht. Man kann mit Geld mehr Geld verdienen als mit anständiger Arbeit. Die Renditen der Deutschen Bank erreichen kein Handwerksmeister und kein Industriebetrieb. Große Firmen degenerieren zu Geldhäusern.
„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ Als SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt dies am 28. April 1961 sagt, wird er von vielen belächelt. Sie ahnen noch nicht, dass dieser Satz der Rede Brandts auf dem Außerordentlichen Kongress der SPD in Bonn später zu einem Wahlslogan wird, der ihm im Ruhrgebiet Stimmen einbringt. Aber insgesamt ist der Slogan zu früh, die Zeit, sie ist nicht so wie heute. Die Schornsteine müssen rauchen, damit die Menschen Arbeit haben und damit Wohlstand. Umweltschutz ist damals noch kein Thema. Es gibt keine Grünen in Deutschland. Die SPD also als Vorreiter der Umweltschutzbewegung? 50 Jahre nach Brandts Rede wird Anfang Mai im Casino der Zeche Zollverein in Essen bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Thema diskutiert. Mit dabei NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.
Das Rivius Gymnasium Attendorn. Über Jahrhunderte dem humanistischen Bildungsideal verpflichtet. Jetzt politisch instrumentalisiertes Bollwerk gegen die Erneuerung und Demokratisierung des Schulsystems in NRW.
Wer meint, im nordrhein-westfälischen Schulstreit ginge es noch um Bildungspolitik, gar um bessere Ausbildungsmöglichkeiten für die betroffenen Schüler, wird im bizarren Streit zweier CDU-dominierter Kommunen aus dem Sauerland um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule einen Besseren belehrt. Bildungspolitik als Standortpolitik, bei der es vor Ort um Alles andere geht als das Wohl der Kinder.
Diese Pleite hätten sich Gabriel und Co ersparen können. Warum nur wollten sie mit aller Kraft diesen ewigen Provokateur rausschmeißen? Als wenn mit so einem Gewaltakt die inhaltlichen Probleme, die nun mal die Integration von Millionen Ausländern in Deutschland mit sich bringt, zu lösen wären. Das Parteiausschlussverfahren ist eingestellt. Darauf haben sich alle streitenden Seiten verständigt. Das Parteiausschlussverfahren hätte gar nicht beginnen dürfen. Die SPD muss endlich lernen, auch mit schwierigen Mitgliedern klar zu kommen. Sie ist doch eine Partei, die gern streitet. Und Streiten um den richtigen Weg ist kein Fehler. Und am Ende müssen sich nicht alle einig sein. Warum auch? Die einzige Wahrheit gibt es ohnehin nicht.
Gegen unnötige Aufgeregtheiten: Klaus von Dohnanyi Bildquelle: Tagesschau
Die Sarrazin-Debatte vor allem in den Reihen der SPD nimmt kein Ende. Vor allem der linke Flügel der Partei ist sauer auf die SPD-Führung um Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles und fordert weiter den Parteiausschluss des Provokateurs aus Berlin. Mitglieder treten aus der Partei aus, andere drohen mit einem solchen Schritt. Dagegen wirbt ein alter Sozialdemokrat, der Thilo Sarrazin in dem Parteiausschlussverfahren verteidigt hat, für eine offene Debatte. Wörtlich erklärte Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel: „Was uns in der SPD fehlt, ist eine streitbare, tolerante, offene und kontrastreiche Debatte, ohne dass man den anderen verfemt und verdammt. Stattdessen werden Leute mit anderen Ansichten zu oft einfach in die Pfanne gehauen.“ Damit hat der 82jährige Hamburger Dohnanyi sicher Recht, aber ob er sich damit Gehör verschaffen kann innerhalb seiner Partei, ist ungewiss. Zumal Dohnanyi selbst als streitbarer Zeitgenosse gilt, der sich oft genug das Recht herausgenommen hat, eine eigene Meinung zu haben und zu sagen. Stromlinienförmig ist er nicht, auch nicht gefällig. Er hat auch schon mal Angela Merkel Recht gegeben. Aber warum eigentlich nicht?
Der 1. Mai. Seit 1890 als Internationaler Tag der Arbeit Symbol für Demokratie und Soziale Gerechtigkeit
Man muss nicht an den 1. Mai als den Tag der Arbeit denken, um ein Wort über die Gewerkschaften zu verlieren. Und um das gleich festzustellen: Die Gewerkschaften bleiben wichtig, nicht nur in den Gedenkreden zu diesem Feiertag. Was wären wir denn ohne sie? Keine Frage, es hat Fehler gegeben, Fehlentwicklungen, die zumeist mit Personen zusammenhingen und menschlichen Schwächen oder einfach der Gier nach dem Geld. Aber soll man deshalb die Idee aufgeben, die ja richtig war und ist. Wir schaffen ja auch nicht die Kirchen ab, weil es schlimme Missbrauchsfälle im Umgang kirchlicher Würdenträger mit Kindern und Jugendlichen gegeben hat. Eine starke und bestens organisierte Arbeitnehmervertretung muss sein. Mehr denn je.
Ein Titel, einfach ein Titel wie jeder andere jedes Jahr? Nein, das war keine Allerwelt-Meisterleistung, die Borussia Dortmund vorzeitig die Deutsche Meisterschaft beschert hat. Die siebte Meisterschaft des BVB war eine emotionale Explosion. Das junge Team um Trainer Klopp hat nicht nur die übergroße Mehrheit der Gegner geschlagen, sondern noch beeindruckender die Herzen der Fußballfans gewonnen. Selten war das Lob für eine Mannschaft so überschwänglich, kaum je zuvor wurde der Titelgewinn neidlos als alternativlos bewundert: Das Herz von Fußball-Deutschland schlägt für Dortmund – und schlägt dank dieser Mannschaft in Dortmund.
Die FDP streitet über eine neue Führung, die Alten wollen noch nicht ganz abtreten, die möglichen Neuen haben nicht den Mut, die Alten aufs Altenteil zu schieben. Dabei ist nicht ausgemacht, dass ein Wechsel an der Spitze den Liberalen aus ihrem Dilemma hilft. Und das heißt: Brauchen wir die FDP noch? Kann ein Philipp Rösler die Freidemokraten retten? Mit welchen Themen will er denn die FDP aus dem Keller bringen? Umfragen bestätigen den negativen Trend der letzten Monate: Die FDP liegt bundesweit bei etwa vier Prozent.
Der Machtwechsel in Baden-Württemberg ist perfekt! Bildquelle: Landesportal Baden-Württemberg
Das ist wirklich ein historischer Moment. Mit Winfried Kretschmann ist zum ersten Mal ein Grüner Ministerpräsident geworden- etwas mehr als 30 Jahre nach der Gründung der Partei, die damals eher als bunter Zusammenschluss von Spinnern, Umweltfreunden, Atomgegnern und anderen Linken wie Kommunisten verspottet wurde. Ein 62jähriger Grüner, ein katholischer Ex-Kommunist, Mitglied im Kirchenchor, ist damit der erste Mann im Land der Daimlers und Porsches, im Land der Cleverles, dem Land, dem es wirtschaftlich glänzend geht. Eine High-Tech-Region schlechthin. Grün-Rot, auch das hat es in Deutschland auf der höheren politischen Ebene noch nie gegeben, die Grünen also vor der SPD, die in Kauf nehmen muss, im Südwesten nur noch an dritter Stelle und in der Koalitionsregierung auf Platz zwei zu sein, als Juniorpartner. Grün vor Rot, ein Modell?
Dem CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann fehlt manchmal der klare Blick. So auch beim Thema Neuwahl. Bildquelle: Volker Zierhut, CDU-Fraktion NRW
Erst tönt wie gewohnt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, man werde auch den Haushalt 2011 vor das Verfassungsgericht bringen, weil die Netto-Neuverschuldung zu hoch sei. Dann aber zieht er den Kopf ein, als die Frage nach Neuwahlen gestellt wird. Dazu ist Laumann dann doch zu feige, weil, wie er selber einräumt, er erstens nicht damit rechnet, dass er Recht bekommt. Und dann fürchtet er noch Neuwahlen, weil er nicht glaubt, dass er sie gewinnen kann. Schlecht gebrüllt, Löwe!
Bundeswehr: Auf der verzweifelten Suche nach der Zukunft. Bildquelle: Bundeswehr
Bundeswehrreformen gibt es immer nur im Superlativ. Jedes Mal wenn ein Minister eine Reform ankündigt, ist sie selbstverständlich die tiefgreifendste, umfassendste und größte in der Geschichte der Bundeswehr. Jetzt hat Thomas de Maiziere die Eckpunkte seines Superlativs vorgestellt. Vieles hatte sein Vorgänger von und zu Guttenberg schon vorgegeben und in vielem hat er ihn so eingeengt, dass man noch nicht so richtig klar sieht, wie es mit der Bundeswehr weiter geht.
Demnächst auf Wunsch der Wirtschaftsweisen und CDU/FDP : Vorsicht alte Menschen auf dem Weg zur Arbeit!
Das ist kein weiser Vorschlag, den die so genannten Wirtschaftsweisen auf den Tisch gelegt haben. Schon bald, etwa kurz hinter der Jahrhundertmitte, müssten die Deutschen bis zum zarten Alter von 69 Jahren arbeiten. Erst dann könnten sie ohne finanzielle Abschläge in die Rente gehen. Man fragt sich, was diese Prognose soll? Etwa noch mehr Menschen im Lande verärgern und die Diskussion, die Rente lohne sich ohnehin nicht mehr, anheizen?
Wahl-Logo oder letzter verzweifelter Aufruf der FDP?
Natürlich ist Bremen nicht die Welt. Selbst wenn es viele Kommentatoren nicht eingestehen wollten, ist das Ergebnis gleichwohl: Eine leicht erstarkte SPD, starke Grüne und eine satte rot-grüne Mehrheit. Während es auf Bundesebene immer noch düsteraussieht für die Sozialdemokraten, kommen sie über die Dörfer nach oben. Im Norden zumal. In Hamburg wie in Bremen sind zwei Politikertypen an die Macht gekommen, beziehungsweise an der Macht geblieben, die die Wähler nicht durch große Worte, sondern durch zähes Arbeiten bei Laune halten.
Auch in der CDU eine immer mehr um sich greifende Erkenntnis
Angela Merkel, warnt ein erfahrener CDU-Politiker, werde die Union in den Abgrund führen wie einst Gerhard Schröder die SPD. Ihre Politik vernachlässige den Kern der Christdemokraten und die rasant zunehmende Zahl der Wechselwähler erreiche sie nicht. Ohne Stammwähler verliere die Union den Grad einer Volkspartei. Überhaupt findet der CDU-Mann, dass Merkel eine seelenlose Politik betreibe, ohne Grundsätze, ohne Linie. Und der Mann zitiert das Buch der renommierten Publizistin Cora Stephan mit dem Titel: Angela Merkel. Ein Irrtum. Das knapp 220 Seiten umfassende Werk ist eine Abrechnung mit der Politik der CDU-Kanzlerin. Keine Problemlösungen, keine Reformen, überall Stillstand, nirgendwo ein Gedanke an die Zukunft, es sei denn an ihre eigene, nämlich die Wiederwahl.
Fast wie ein Weckruf: Stéphane Hessels Vorstellung von einem engagierten Leben
Mehr als eine Millionen Menschen haben es in Frankreich gelesen. Immerhin 350 000 Mal wurde es in Deutschland verkauft. Übersetzt wurde es in alle großen Weltsprachen. Selbst den chinesischen Markt erobert jetzt Stephane Hessels kleine Schrift „Empört Euch!“. Fast scheint es, als sei das Pamphlet des französischen Philosophen gegen den internationalen Finanzkapitalismus die Initialzündung für Jugendproteste in Spanien, Griechenland und sogar den Ländern Nordafrikas gewesen.
Sieht so das Konzept aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich am Beispiel von in Lehm und Stroh frischgehaltenen Trauben einen ‘afghanischen Kühlschrank’ vorführen.
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist empört über den neuen Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan. Feige nennt er das Vorgehen der Taliban, die Terroristen dürften nicht das letzte Wort haben. Das ist die Frage, wie lange die Deutschen noch am Hindukusch kämpfen wollen. Wofür sollen sie das tun? Das Wort des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, wonach Deutschland am Hindukusch verteidigt werde, findet kaum noch Zustimmung. Die Angst wächst, es könnte kein Ende nehmen oder wenn doch, dann ein böses.
Ein Mitglied der rot-grünen Minderheitsregierung zieht nach einem Jahr kritische Bilanz: „Es sind blöde und handwerkliche Fehler gemacht worden.“ Vor allem die SPD-Minister im Kabinett hätten sich in den ersten zwölf Monaten schwer getan, räumt der Informant ein. Ja, es sei auch richtig, dass der Eindruck entstanden sei, die SPD sei mehr in die Regierungsverantwortung in Düsseldorf gestolpert. Aber die Damen und Herren hätten dazu gelernt. Langsam aber sicher gewinne man Boden unter den Füßen.
Kraft: in allen Parteien sehr gefragt! Bildquelle: Pottblog http://bit.ly/ajTY1Q
Sie rückte an die Spitze der SPD in NRW, als diese am Boden lag. Die Wahl 2005 haushoch verloren, die einstigen Spitzen der Partei weg, niemand war mehr da aus der alten und teils berühmten Männergarde. Also musste eine Frau ran, die kaum jemand vorher im Auge hatte, die unterschätzt wurde nach dem Motto: Na ja, Europa-Ministerin und Wissenschaftsministerin, was ist das schon? Hannelore Kraft krempelte die Ärmel hoch, forderte den als unschlagbar geltenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers heraus. Am Ende verlor der die Wahl, trotz massiver Medien-Unterstützung, Hannelore Kraft wurde gewählt. Die erste Frau auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Land NRW. Sie steht an der Spitze der rot-grünen Minderheitsregierung. Am 12. Juni wird sie 50 Jahre alt.
Neue strategische Farbenspiele: So schnell werden aus politischen Gegnern sicher keine Freunde. Bildquelle: blog.pantoffelpunk.de
Der erste Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hat die Kanzlerin für ihre Umkehr in der Atompolitik als mutig gelobt. Die Energiewende der CDU-Chefin Angela Merkel beseitige Hürden für ein Bündnis der Union mit den Grünen. So ähnlich hatte sich auch einer der Grünen-Vorsitzenden, Cem Özdemir, geäußert. Was gut klingen mag in manchen Ohren, vielleicht gar als friedliches Angebot, ist in Wahrheit vergiftet. Der Beifall für Merkel kommt von der falschen Seite, nämlich von denen, die man über Jahrzehnte heftig bekämpft hatte und die man noch kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Dagegen-Partei hingestellt hatte. Schwarz-grüne Bündnisse seien Hirngespinste, hieß es von Unions-Seite.
Mitgliederzahlen im freien Fall. Wann ist eine Partei noch eine Volkspartei? Bildquelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Die neuesten Zahlen sind für die Volksparteien alarmierend. Nach der SPD musste jetzt auch die CDU eingestehen, dass ihre Mitgliederzahl unter die 500.000er Grenze gesunken ist. Nicht einmal mehr die Hälfte der aktiven Unterstützer, die beide in satten Zeiten oberhalb der Millionen hatte. Ein Ende des Abwärtstrends nicht abzusehen.
Die vollmundigen Slogans aus dem Jahr 2009 sorgen heute für verständnisloses Kopfschütteln.
Die Stimmung in der NRW-CDU entspricht der Lage. Sie ist nicht gut. Die Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2010 hat sie tief getroffen. Von diesem Schlag hat sich die Partei an Rhein und Ruhr bisher nicht erholt. Mitarbeiter aus der Landesgeschäftsstelle in der Düsseldorfer Wasserstraße sehen ihre Parteiführung „wie gelähmt“. Es gehe teils drüber und drunter in den Vereinigungen der Partei. Man habe erhebliche Finanzprobleme. Erschwerend komme hinzu, dass die neue Führung unter dem Landeschef Norbert Röttgen, zugleich Bundesumweltminister, und dem CDU-Generalsekretär Oliver Wittke noch nicht Tritt gefasst habe.
Sigmar Polke, Schattenkabinett, 2005: Vermutlich hatte der Kölner Künstler schon weit vorausschauend die Performance des aktuellen NRW-Kabinetts vor Augen. Bildquelle: Kunstfreunde Zürich
Wer überregionale Zeitungen liest oder die wenig verbliebenen politischen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sieht/hört, dem wird aus Nordrhein-Westfalen -wenn überhaupt- wenig Erfreuliches berichtet. Denn dort regiert ein Schattenkabinett, dessen Profil im Dunkeln bleibt und mit einer nebulösen Botschaft des Dialoges im Lande umhergeistert. Seit Regierungsbeginn vor einem guten Jahr ist Rot-Grün auf der Spurensuche nach den Inhalten einer neuen Politik, nach einer Botschaft, die ihre politische Gestaltungskraft kennzeichnen könnte, nach Handlungsfeldern, die es zu gestalten und nicht zu verwalten gilt.
Thema Steuersenkungen. Für Wahlkämpfe immer beliebt! So war es 2009, jetzt wieder 2013! Bildquelle: http://www.wirklichgutes.de
Man reibt sich über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin wieder mal die Augen. Offensichtlich denken einige Politiker von CDU, CSU und FDP daran, die Steuern zu senken. Der Bundesfinanzminister ist zwar dagegen, aber Unions-Fraktionschef Kauder ist dafür, die FDP sowieso, weil sie kein anderes Thema hat, und auch die CSU liebäugelt mit niedrigeren Steuern. Dass das Ganze dann im Jahre 2013 passieren soll, trifft sich gut. Findet doch in dem Jahr die Bundestagswahl statt. Glaubt man ernsthaft, die Bürger merken den Trick nicht? Glaubt man wirklich in Berlin, die Wählerinnen und Wähler wären so blöd? Mit Steuergeschenken soll der maroden FDP auf die Beine geholfen werden, damit es mit der Wiederwahl doch noch klappt. So sieht Politik von Merkel, Rösler und Seehofer aus.
Die nächste Wende kommt bestimmt! Bildquelle t-online.de
Wolfgang Schäuble kann sich bei Philipp Rösler und dem Rest der liberalen Großpolitiker bedanken. Deren unsinniges Gerede von Steuersenkungen in Zeiten von Eurokrise und Schuldenspitzen hebt das Ansehen des widerstrebenden Finanzministers. Ja, Schäuble erlebt, was kaum einem Finanzminister bislang vergönnt war: Er wird geschätzt, ist in der Politikerrangliste des „Spiegel“ weiter nach oben gestiegen, eben weil er die Steuern nicht senken will.
Am Baum des Schweigens hängt der Friede. Ein Sprichwort mit großer Aktualität. Zumindest in der SPD
Und wieder hat er nichts gesagt. Lange hat er geredet, hat gezeigt, dass er viel weiß, dass er klug ist, dass er ein guter, unterhaltsamer, pointierter Redner ist. Aber gesagt hat er nichts. Jedenfalls nicht das, was niemand erwarten konnte, aber irgendwie alle erhofft hatten, die sich an dem lauen Sommerabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin bei der Verleihung des Preises „Politisches Buch des Jahres“ drängten.
Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.
Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Seit diesem Tag wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Die Bilanz nach einem Jahr weist deutliche Beulen und Kratzer auf. Der Lack ist noch nicht ab, aber von Glanz kann nun wirklich keine Rede sein. Eine Klatsche vom Verfassungsgericht wegen eines verfassungswidrigen Nachtragshaushalts gehört zu den Niederlagen wie die rote Karte vom Oberverwaltungsgericht für das Projekt Gemeinschaftsschule ohne Gesetzesvorlage. Dann die Peinlichkeit bei der Abstimmung um die Westlb. Das einzig Positive für Rot-Grün: Nach einer Forsa-Umfrage erzielt die Koalition jetzt 54 Prozent Zustimmung. Gewinner dabei sind die Grünen mit 21 Prozent, also neun Prozent mehr als bei der Wahl. Die SPD kommt gerade noch auf 33 Prozent und verliert 1,5 Prozentpunkte. Aber auch die CDU rutscht auf 32 Prozent ab, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Die FDP bliebe mit drei Prozent ebenso draußen wie die Linke mit nur noch vier Prozent.
Politisch war es ein Paukenschlag. Ob es auch ein pädagogischer Schlager wird, wird sich erst zeigen müssen. Sekundarschule heißt die Zauberformel, mit der SPD, Grüne und CDU die ideologischen Gräben in der Bildungspolitik zugeschüttet und vermeintlichen Schulfrieden gestiftet haben. Sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann als auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen dürfen den Erfolg für sich in Anspruch nehmen.
Leere Worte: Statt Verantwortung begnügte sich der OB mit Vertuschung, Abtauchen und Aussitzen. Bildquelle: Xtranews und metronaut.de
Ein Jahr ist es her, als die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg geschah. 21 Menschen kamen zu Tode bei einer Feier, bei der man doch feiern und tanzen und singen wollte. Sie kamen zu Tode, weil der Ort für eine solche Massenversammlung von Hundertausenden von Menschen nicht geeignet war. Menschen wurden eingequetscht, stürzten zu Boden, blieben liegen, standen nicht mehr auf. Seit dem Tag diskutiert man über die Schuld und die Verantwortung für das Unglück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt- nicht gegen den Duisburger OB Adolf Sauerland. Der CDU-Politiker scheint sich seiner Unschuld sicher zu sein. Welche er wohl meint? Als wenn es darum ginge! Hier ist die politische Verantwortung zu übernehmen. Und wer sollte das tun, wenn nicht der oberste Chef der Verwaltung der Stadt. Und der heißt nun mal Adolf Sauerland.
Erwin Teufel sorgt sich um das C in der CDU. Bildquelle: Wikipedia
Ist es nichts weiter als ein Aufstand alter Männer? Oder braut sich in der CDU ein Sturm zusammen, während die Parteichefin sich in Südtirol frische Bergluft um die Nase weht? Erst war es nur der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der die C-Frage bei der Senioren-Union anstieß und wissen wollte, was es mit der ehemals christlich-konservativen Ausrichtung der Partei noch auf sich habe. Dann sprangen ihm die ehemaligen CDU-Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Volker Rühe sowie der einstige Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zur Seite. Der Merkel-Gegner Friedrich Merz stieg in die Debatte ein, gab Teufels Kritik am fehlenden Profil der CDU Recht und warnte, die Partei verliere die Stammwählerschaft und laufe dem Flugsand der Wechselwähler nach.
Auch ein Schlichter vergreift sich mal im Ton. Bildquelle: www.heiner-geissler.de
Der CDU-Politiker Heiner Geißler ist mit seinen 81 Jahren ein kluger Mann. Er ist immer noch kämpferisch, wenn er in der politischen Arena steht, zum Beispiel in Talkshows. Und er ist das geblieben, was er immer war: Unbequem und nicht gefällig. Und das ist gut so. Aber vor ein paar Tagen hat er sich verrannt. Die Debatte um den milliardenteuren Bahnhof in Stuttgart mit der Frage zu befeuern: Wollt Ihr den totalen Krieg?“ ist Unsinn und völlig daneben.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenigstens so bestürzend wie der Fall an den Aktienbörsen ist das Schweigen, mit dem die Regierenden in Europa ihre Bürger in ihren Ängsten allein lassen. Die Krisenkommunikation findet statt zwischen Regierungschefs, Finanzministern, Zentralbankern. Das Volk ist außen vor, wird abgespeist in Nachrichtensendungen mit Häppchen und Selbstdarstellungen sogenannter Experten. Hochkonjunktur für professionelle Schwarzseher oder Schuldzuweiser.
Der Wutbürger. Eben noch Stuttgart im Focus, nun den Konservatismus?
Es war eine Art konservativen Tabubruchs. In der Sonntagsausgabe der FAZ, dem Gral konservativen Denkens, machte Herausgeber Frank Schirrmacher eine Krise eben dieses Konservatismus aus. Unter der Überschrift – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ – listete er Fehler und Versäumnisse der Regierenden in Deutschland, in Großbritannien, in Europa auf. Ob Schirrmacher selbst schon so weit ist, an die Analysen der Linken zu glauben, steht dahin. Die Überschrift war ein Zitat aus einer Kolumne des konservativen britischen Publizisten Charles Moore. Der hatte Ende Juli, auf dem Höhepunkt der Murdoch-Affäre, das britische konservative System kritisiert und vorausgesagt, dass angesichts einer Politik, die den Banken und Finanzmärkten das Geld der Steuerzahler hinterher werfe, mit „Schlimmeren“ zu rechnen sei. Viele in Groß-Britannien werten das heute als Prophetie für die wenige Tage später begonnenen Plündereien in Englands Städten.
Westerwelle in seiner Lieblingsrolle als Staatsmann. Bildquelle: FDP
Nun hat die FDP-Führung sich darauf verständigt, heißt es in Pressemeldungen, dass sie an Außenminister Guido Westerwelle festhalte. Peinlicher geht es wirklich nicht. Im Grunde macht eine solche Solidaritätsbekundung die Angelegenheit nur noch schlimmer. Wenn es nicht so wichtig wäre- immerhin geht es um Deutschlands Ansehen in der westlichen Welt- die ganze Nummer wäre zum Totlachen.
Die Brost-Enkel wollen verkaufen, so lautete der Titel des Aufmachers der WAZ-Wirtschafts-Seite von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz. Für 500 Millionen Euro verkaufen an die Funke-Tochter Petra Grotkamp. Eine Sensation, die sich seit längerem anbahnte. Und die man eigentlich nicht glauben wollte. Denn die WAZ, das ist nun mal etwas, was ganz eng mit dem Namen von Erich Brost verbunden ist. Erich Eduard Brost war der Lizenzträger der WAZ und ihr erster Chefredakteur. Unter der Nummer 192 erteilten ihm die Engländer 1948 die Genehmigung, eben besagte Lizenz zur Herausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Wahlsieger? Einerseits ja, andererseits mit 28.3% auch ein erneuter Tiefpunkt. Bildquelle: www.spd.de
Berlin verstehen? Schön wär’s! Selbst dem größten aller Berlin-Versteher, Klaus Wowereit, muss die Hauptstadt am Wochenende spanisch vorgekommen sein. Zwar schickten ihn die Berliner wieder als Chef ins Rote Rathaus. Aber mit einem Ergebnis, das in normalen Zeiten eher als Katastrophe empfunden worden wäre.
Wie eine Regierung über Blogger stolpert: Das Buch zum “Wir-In-NRW-Blog”
Das war nicht von uns geplant, sondern eine Idee des epubli-Verlags in Berlin. Die Idee: Entstehen und Arbeit des Internet-Blogs “Wir-in-NRW” zu dokumentieren. Dabei haben wir rund 70 Artikel aus der Zeit von Anfang Dezember 2009 bis Mitte August 2011 ausgewählt, um aufzuzeigen, wie einzelne Journalisten Maulkörbe erhielten und wie über Maulwürfe und andere Journalisten dennoch Öffentlichkeit hergestellt wurde. Unsere Kritik an der Hofberichterstattung richtete sich nie gegen einzelne Redakteure, sondern gegen die Chefredakteure und Geschäftsführer in den Verlagen, die den Journalisten die Freiräume nahmen und immer noch nehmen. Wir wollen nicht Zeitungen ersetzen, sondern dazu beitragen, dass der Journalismus wieder kritischer wird. Nicht mehr und nicht weniger. Und eins noch: Wir mischen uns weiter ein.
Ronald Pofalla: Sprachrohr Angela Merkels. Auch bei üblen Beschimpfungen Andersdenker. Bild: Bundeskanzleramt
Die verbalen Ausfälle des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla sind erschreckend. Einen allseits anerkannten Politiker aus den eigenen Reihen wie Wolfgang Bosbach derart anzugreifen, zeigt, wes Geistes Kind Pofalla ist. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ So lautet die eine nicht gerade feine Wortwahl des Ministers gegenüber Bosbach. Der nächste Satz, der kolportiert wird, belegt, wie primitiv es zuweilen unter Politikern hergeht. „Du redest nur Scheiße.“ So oder so ähnlich wird Pofalla von Ohrenzeugen zitiert.
Der Wahlslogan ist schon Geschichte. Miteinander ist bei Wowereit kein Thema mehr. Bildquelle: SPD-Berlin
An drei Kilometern Autobahnbau sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin gescheitert sein? Das glaube wer will. Klaus Wowereit, seit zehn Jahren Regierender Bürgermeister der Hauptstadt, habe die Grünen vorführen, sie in die Knie zwingen wollen. Die Grünen werfen ihm vor, er habe Kapitulations-statt Koalitionsverhandlungen führen wollen. Diese Version kann man eher unterschreiben als jene Phrasen des Regierenden. Er will wohl eine bequeme Mehrheit mit der CDU, weil sich dann leichter regieren lasse, ohne Konflikte. Um dann, nach zwei Jahren, für den Bundestag zu kandidieren? Das wird kolportiert mit der Begründung, er habe keine Lust mehr an der Politik im Berliner Senat. Das passt besser zum Spieler-Typen Wowereit.
Das Piratenlogo. Hier noch auf der Raiffeisenbank in Frankfurt. Bald auch im Bundestag? Quelle: Piratenpartei Hessen
Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit fast neun Prozent der Stimmen sind die Piraten plötzlich wer. Und sie werden umgarnt. Bei einer Talkshow konnte der deutsche Fernsehschauer kürzlich erleben, wie Politiker aller Parteien und eine Wissenschaftlerin auf modern machten und großmütig Verständnis zeigten für die junge Partei. Motto. Sind wir nicht auch modern, zumindest ein bisschen, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Nein, zu Koalitionsangeboten kam es an diesem Abend nicht, aber immerhin demonstrierten die Vertreter der etablierten Parteien Nähe zu dem Piraten-Kollegen. Der konnte sich sonnen in dieser ach so schönen Umgebung. Wer aber sind die Piraten? Auf dem Podium wusste das niemand zu sagen, vielleicht, weil es keiner so genau weiß.
Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.
In Berlin läuft alles auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus. Das ist keine Sensation, sondern politisches Tagesgeschäft. Jede demokratische Partei in einem Parlament muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können, sonst hecheln wir von Neuwahl zu Neuwahl. Dass die Grünen darüber sauer sind, mag verstehen wer will. Sie haben in der Hauptstadt hoch gepokert und verloren. Ob das nur an ein paar Kilometern Autobahnbau lag, sei dahingestellt. Sie sollten aber jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen und auch das Geschimpfe lassen, wonach angeblich kein Grüner je der SPD den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen vergessen werde. Sagen Sie niemals nie oder je, Frau Künast. Die Worte könnten sie schnell wieder einholen.
Während die Politik tatenlos zusieht, kämpfen die Bürger allein gegen die Macht der Banken. Bildquelle: http://www.campact.de
War das Wochenende mit Protesten in 82 Ländern, 951 Veranstaltungen, davon weit über 50 in Deutschland der Höhepunkt der weltweiten Proteste gegen die Allmacht der Banken – oder war es erst der Beginn einer sich auch hierzulande formierenden Protestbewegung? Während in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und den USA schon seit Wochen und Monaten die unterschiedlichsten Gruppen – von arbeitslosen Jungakademikern, über Menschen, die um ihr Erspartes fürchten, bis hin zu politischen Gruppierungen, die sich als links verstehen und mit neoliberaler Finanzwirtschaft ohnehin nichts am Hut haben – auf die Straßen zogen, war es in Deutschland jetzt der erste größere Protest gegen Eurokrise, Finanzkrise und Bankenzockerei. Kein Massenauflauf, aber ein in der Breite wahrzunehmendes Unbehagen.
Frisch gebacken von der schwarz-gelben Bundesregierung: Die Chaos Kekse. Bildquelle: cakeheadlovesevil
Hätten sie alle bloß geschwiegen, die Schäubles, Röslers und Merkels! Wieder einmal wollten sie Steuern senken und wieder einmal haben sie nichts als Chaos verbreitet. Erst verkündeten der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister, ab 2013 würden die Steuern für kleine und mittlere Einkommen gesenkt. Kaum ausgesprochen, dementierte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, dass überhaupt etwas Derartiges beschlossen worden sei. Er habe nicht zugestimmt. Und schließlich sei der Bundesrat dagegen. Also alles wieder vom Tisch. Oder? Bis die CDU-Chefin Angela Merkel konterte, nichts sei vom Tisch. Man fasst sich an den Kopf.
50 Milliarden. Für die Regierung ohnehin nur ein Stück Papier. Das übersieht man schon mal schnell.
Wenn er den Durchblick noch nicht ganz verloren hat, wird der Bürger ihn in diesen Tagen vollends einbüßen. Wie auch soll er verstehen, dass die in Brüssel gerade den Rettungsschirm auf über eine Billion vergrößert haben. Eine Billion, wo soll das hinführen. Es bleibt den Menschen in Europa nicht die Zeit, um sich von dem Schock zu erholen, da erreicht ihn eine andere Nachricht. In einer Bank sind rund 56 Milliarden Euro gefunden worden, in einer Bank, die den Steuerzahlern gehört. Ein Buchungsfehler, wird uns erklärt. Der Schuldenstand sinke um besagten Betrag. Kopfschütteln. Ja, sind denn alle verrückt geworden? Wie kann man einen solchen Betrag übersehen?
Forz(s)a Germania. Hier noch Aprilscherz. Im Zuge der EURO- und Bankenkrise ein Traum(a) vieler Bürger? Bildquelle: www.pottblog.de
„Die Geisterpartei“ überschrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“ ihren Politik-Aufmacher Anfang November und nahm damit eine seit Wochen laufende Geisterdebatte auf. Im Kern geht es um den Ärger wegen der Euro-Krise, der riesigen Schulden, die Suche nach einem Ausweg. Verbunden wird die Debatte vor allem mit einem Namen, dem des einstigen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel, dem breiten Publikum wohl besser bekannt als ständiger Gast in fast allen politischen Talkshows der Republik. Eine neue Partei gründen, diese Geisterdebatte wird geführt, aber sie ist nicht handfest, was nicht bedeuten muss, das nichts passiert. Möglich ist vieles, auch dieses. Denn der Ärger gerade im bürgerlichen Lager ist groß, die Sorgen des Mittelstands, mit in die Tiefe gerissen zu werden, wenn die Krise nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Italien erfasst, sind gewaltig.
Der Biergartenexperte Dietmar Brockes. Quelle: Express 19.05.2008
Die Opposition hat sich offenbar von Ihrem Wahlfiasko erholt. Sie bestimmt wieder die wichtigen Themen im Lande. Und konsequenterweise konzentriert sie alle Kräfte auf das Zukunftsthema unseres Landes: Den Biergarten bzw. das Bild des schönsten Biergartens in NRW. Nun, der befindet sich natürlich nicht in München, wie ein offenbar etwas zu bajuwarophiler Gestalter in der neuen NRW Imagebroschüre zu Land und Regierung meinte, sondern – nahezu natürlich – in Düsseldorf. Dort gibt es zwar –wie viele meinen – kein Bier sondern nur Alt. Das reicht aber auch aus, um so manchem fleißigen Politiker den Feierabend zu versüßen.
Den „Biergarten-Bild-Skandal“ , deckte daher fast zwangsläufig auch der investigative Star der FDP-Fraktion Dietmar Brockes auf. Der Mann ist nicht nur für alle erdenklichen Preise des investigativen Journalisten (vom Pulitzer-Preis bis zum „Orden wider den tierischen Ernst“) qualifiziert, nein er ist auch einer der führenden Bierexperten im Landtag. Jüngst nahm er das Thema sogar so ernst, dass er vor einiger Zeit nach einem ausführlichen Test der landestypischen Getränke und der einschlägigen Locations (Biergarten??) mit 1,1 Promille Alkohol im Blut nach einem feucht-fröhlichen parlamentarischen Abend im Landtag auf der Autobahn erwischt wurde. Der Mann weiß also, wovon er spricht! Diesem unerbittlichen Einsatz zollte die FDP natürlich die entsprechende Anerkennung: Im Dezember 2009 wählte die FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden.
Vorerst gescheitert. Einsicht oder Drohung? Der Lügenbaron hält sich die Rückkehr in die Politik offen.
Er sieht, ohne Brille, die er plötzlich nicht mehr braucht, und mit dem neuen Haarschnitt ein wenig aus wie Lothar Matthäus. Und ganz im Stil des einstigen Fußballstars verdribbelt sich der Baron aus Franken, Theodor von und zu Guttenberg, bei seinem Weg zurück, der aber kein Comeback ist. KT, wie ihn die CSU-Freunde einst ehrfurchtsvoll nannten, weil sie ihn als eine Art Heilsbringer sahen, hat sich vergriffen im Stil und im Ton. Und überhaupt. Kopfschütteln allerorten über seine Rundumschläge, erst gegen die Regierenden, die es nicht können, auch gegen die CSU, die ihn lange stützte, jetzt gegen die Uni Bayreuth, die er doch übers Ohr gehauen hatte mit seiner Doktor- oder soll man besser sagen mit seiner Plagiats-Arbeit. Und es könnte dem Adeligen so ergehen wie Lothar Matthäus es seit Jahr und Tag geschieht: In der Premium-Klasse in Deutschland will ihn niemand mehr. Und niemand dort braucht den einen wie den anderen.
Kein leichtes Spiel für den Plagiator und seine Fürsprecher.
Zugegeben, die Geschichte ist ein paar Tage alt, aber noch nicht vorbei. Es geht immer noch um das Interview von Zeit-Chefredakteuer Giovanni di Lorenzo mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Es hat viele Zeit-Leser verärgert, manche gar verprellt. Als die ersten Meldungen über das Interview der „Zeit“ mit Karl-Theodor zu Guttenberg die Runde machte, reagierten Freunde von mir irritiert. „Was denkt der Lorenzo sich dabei?“, fragte mich ein Freund in Köpenick, seit Jahr und Tag Abonnent des angesehenen Hamburger Magazins. „Warum gibt der dem Baron aus Franken ein solches Forum, um seine Fehler, seine Plagiate schönzureden?“ Er blieb nicht der einzige Zeit-Leser, der mit dem Interview von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo überhaupt nicht einverstanden war. Was sich in meinem privaten Umkreis an Unmut äußerte, fand ihren Niederschlag dann auch in der „Zeit“ selber. 51 Leserbriefe wurden in der letzten Zeit-Ausgabe gedruckt, und wie der Chef einräumte, seien sie nur „eine Auswahl der schärfsten Kritiken“, gewesen.
SPD in Bewegung. In den Startlöchern für das Wahljahr 2013. Bildquelle: SPD.de
Drei Tage Parteitag in Berlin, mit Helmut Schmidt, dem alten Weisen von der Alster, was der Partei gut tat, mit rund 9000 Delegierten und Gästen, mit dem Sieger Sigmar Gabriel, aber auch mit einer Hannelore Kraft, die ihre Position in der SPD noch einmal verbessern konnte. Mit 97,2 Prozent der Stimmen erzielte sie das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen der mit 148 Jahren ältesten deutschen Partei. Wer immer Kanzlerkandidat der SPD werden will, braucht die Stimme von Gabriel und die von Frau Kraft. An ihr und ihrem erstarkten NRW-Landesverband kommt keiner vorbei, wenn er in der SPD etwas erreichen will. Dass Peer Steinbrück Mitglied der NRW-SPD ist, bedeutet bei diesem Kräftemessen noch lange nicht, dass er der Herausforderer von Angela Merkel wird. Die Partei, die SPD, ihre Mitglieder entscheiden diese Frage, nicht der sonst so hochgeschätzte Helmut Schmidt.
Ein neuer Generalsekretär wurde gesucht und schnell gefunden. Diese Anzeige kursierte nur kurz im Web. Die Stellenbeschreibung gilt als zutreffend.
Auf die FDP passt der alte Spruch: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. So stellt sich die Lage dieser traditionellen Partei dar, nachdem einer ihrer letzten Hoffnungsträger, Generalsekretär Christian Lindner, das Handtuch geworfen hat. Jener Lindner, auf den noch einige Hoffnungen der letzten Freidemokraten ruhten für den Fall, dass Parteichef Philipp Rössler bald aufgeben würde. Womit nicht wenige in der Partei rechnen.
Was ist aus der FDP geworden? Früher war sie mal die Partei der Königsmacher. Sie machte Konrad Adenauer zum ersten Kanzler dieser Republik, im Gegenzug wurde Theodor Heuss, der Ur-Liberale aus dem Südwesten, Bundespräsident. Es waren die Liberalen, die Willy Brandt zum ersten SPD-Kanzler wählten, dank Walter Scheel, der die sozialliberale Koalition begründen half und zum Dank dafür ein paar Jahre später deutsches Staatsoberhaupt wurde.
Geld und Urlaub von bzw. bei Freunden. Unser Präsident liebt es komfortabel. Außer bei der Wahrheit. Die ist ihm nicht so wichtig!
Wulff unter Druck, Wulff wankt. So die Schlagzeilen der Sonntagszeitungen. Bundespräsident Christian Wulff macht keine gute Figur. Seine Aussagen lassen zu wünschen übrig und jedes Mal, wenn er etwas sagt, wird man das Gefühl nicht los, da komme noch was. Fatal für ein Staatsoberhaupt, liegt doch die Stärke des Amts allein in der Kraft der Worte des jeweiligen Amtsinhabers. Aber Wulff hat in seiner bisherigen Amtszeit so ziemlich alles vermissen lassen: Keine Rede, die für Aufsehen gesorgt hätte, für Klarheit, die die Politik wachgerüttelt hätte.
Auf Amazon nur Rang 3.535 (21.12.2011) der Bestseller-Liste. Im Hause Wulff aber dringen benötigt: Die Wahrheit!
Er galt, als er auf dem Weg nach oben war, als d e r Saubermann. Und als solcher richtete er gern den Zeigefinger gegen jene politischen Konkurrenten, die seiner Meinung nach gegen die Moral verstoßen hatten. Jetzt holen Christian Wulff die Äußerungen früherer Jahre wieder ein. Sie werden ihm vorgehalten, er muss nur in den Spiegel schauen. „Besser die Wahrheit“, so lautete der Titel eines Buches über sein Leben, das der Bildzeitungs-Autor und frühere FAZ-Mann Hugo Müller-Vogg vor ein paar Jahren verfasst hat. Besser die Wahrheit, das wäre eine Selbstverteidigungsstrategie gewesen, die den Bundespräsidenten Wulff nicht so in Bedrängnis gebracht hätte.
Etwas Mozart (Text Ludwig Hölty) für den Herrn Bundespräsidenten. Oder: Ehrlich währt am längsten!
Die Erklärung des Bundespräsidenten mitsamt Entschuldigung war als Befreiungsschlag gedacht. Aber die Erklärung kam viel zu spät und sie war inhaltlich zu wenig, um damit die Flucht nach vorn anzutreten. Nein, Christian Wulff bleibt ein Getriebener, getrieben, weil er Fehler gemacht hat, die zwar nicht vor Gericht enden, die aber etwas zu tun haben mit den Werten, an denen das Staatsoberhaupt gemessen wird: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Christian Wulff hat viel Kredit eingebüßt. Zudem war die Entlassung seines Pressesprechers Olaf Glaeseker eher ein Bauernopfer, um größeres Unheil vom Präsidenten abzuwenden. Sprecher sind wichtig, aber sie dürfen auch nicht zu wichtig eingestuft werden. Und: Ein Sprecher ist nur so gut wie der Präsident, für den er spricht.
Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de
Zum Jahresende zieht SPD-Fraktionschef Norbert Römer Bilanz. „Es geht voran“, überschreibt er die zur Bilanz von Rot-Grün in NRW gehörende Dokumentation. Der Titel ist nüchtern wie die Broschüre. Und nüchtern muss man auch die Bilanz von rund 20 Monaten der Minderheitsregierung unter Leitung von Hannelore Kraft ziehen. Nichts Großes, aber es ist auch nicht gescheitert, gemeint das so genannte Projekt Minderheitsregierung. Nüchtern auch das Urteil über die Opposition, namentlich die CDU im Lande, die immer noch nicht ihre Niederlage vom Mai 2010 verdaut hat. Ihr Problem zudem ist, dass ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen als Bundesumweltminister seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat und in Düsseldorf nicht präsent ist.
Bis Karneval wird es der Bundespräsident im Amt sicher nicht mehr schaffen. Sein Wahrheitsbegriff sprengt den Rahmen des Zumutbaren. Bildquelle: N24
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert(CDU), ist ein angesehener Mann. Über die Parteigrenzen hinweg fällt er zumeist sein Urteil. Er scheut sich auch nicht, Leute aus der eigenen Partei zu kritisieren. Auch die Medien kommen nicht immer ungeschoren davon. Und das ist auch gut so. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Im aktuellen Fall aber liegt der Bundestagspräsident daneben. Wir haben eine Affäre Wulff, eine Affäre, die den Bundespräsidenten betrifft, aber wir haben hier keine Medien-Affäre. Gegen Wulff läuft keine Medien-Kampagne. Die Fehler hat Wulff schon selbst gemacht. Und dass jetzt bekannt geworden ist, dass er telefonisch versucht haben soll, den Chefredakteur der Bildzeitung, Kai Dieckmann, unter Druck zu setzen, ja ihm gar zu drohen, falls ein Bericht über ihn, Wulff, im besagten Boulevard-Blatt erscheine, ist mehr als peinlich. Der Wulff im Schafspelz? Als Verhinderer von kritischen Presse-Berichten über das Staatsoberhaupt?
Dieser Bundespräsident hat Kredit verspielt, durch sein Verhalten. Wie schrieb eine Redakteurin der Wochenzeitung “Die Zeit” sachlich: Wer einen Urlaub plant, geht zum Reisebüro. Wer einen Kredit für den Kauf eines Hauses braucht, geht zur Bank. Der Kredit, den Wulff zunächst von einer befreundeten Familie bekam und anschließend durch eine Bank aus Baden-Württemberg, die BW-Bank, ablösen ließ, die ihm einen äußerst günstigen Zins gewährte, wirft Fragen auf, die im neuen “Spiegel” zu lesen sind. Da ist dann auch von einem Deal die Rede, an dem VW, der taumelnde Edel-Konzern Porsche und besagte BW-Bank beteiligt waren und auch der Ministerpräsident Christian Wulff, der damals im Aufsichtsrat von VW saß. Porsche wurde gerettet. Dank der Hilfen aus dem Südwesten. Später erhielt Wulff den verbilligten Kredit der Bank. Da darf man doch Vermutungen anstellen. Die eine Hand, die die andere wäscht… Wulffs Seite hat derartige Verdächtigungen zurückgewiesen.
Diese Immobilie wurde anständig finanziert und sucht wohl bald einen neuen Mieter. Bildquelle: www.bundespraesident.de
Christian Wulff versteht die Welt nicht mehr. Er hat doch eigentlich nichts getan. Zumindest nichts anderes als in seinem bisherigen politischen Leben. Dass das Amt des Bundespräsidenten andere Maßstäbe verlangt, waren offenbar weder ihm noch Angela Merkel klar, die ihn gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen, gegen den Willen des Volkes und gegen jeden Verstand (wie jetzt erwiesen ist) ins Amt gehievt hat.
