Eine Loveparade wird zu einer Horrorveranstaltung. Und die, die sie zunächst herbeigesehnt und euphorisch begrüßt haben, verfallen nach dem Tod von 21 Menschen und rund 400 Verletzten in betretenes Schweigen. Fast eine Woche ist seit der Katastrophe von Duisburg vergangen und noch immer scheint Oberbürgermeister Adolf Sauerland(CDU) die Schockstarre nicht verlassen zu haben.

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Der Start der Minderheitsregierung von NRW war ein wenig holprig. Man merkt, die neuen Partner sind in ihrer neuen Rolle noch nicht so ganz angekommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil SPD und die Grünen bis zur Wahl nicht mit einem Sieg rechnen und ihr Glück lange nicht fassen konnten. Sie müssen sich erst noch an einander gewöhnen.

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Neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion: Norbert Römer. Fotos: NRW-SPD

Wenn man ihm begegnet, grüßt er fast immer mit „Glückauf“. Da weiß man, woher Norbert Römer kommt. Er ist ein Mann der Kohle, obwohl er nie unter Tage gearbeitet hat. Aber als ehemaliger Chefredakteur der IGBE-Zeitschrift “Einheit” und als Pressesprecher der Bergbau-Gewerkschaft ist er der Kohle auf ewig verbunden. Der 63-Jährige ist ein Mann des Reviers. Er stammt aus Castrop-Rauxel. Am heutigen Freitag wird Römer zum Fraktionschef der NRW-SPD im Düsseldorfer Landtag gewählt. Er tritt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheiten zu besorgen. Er muss ihr den Rücken frei halten, er muss die Politik im Hintergrund organisieren. Zusammen mit Reiner Priggen, dem grünen Fraktionschef. Auf die beiden erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Abgeordneten wird es nun ankommen, der Koalition die parlamentarische Basis für ihr Regierungshandeln zu besorgen. Schon der erste Debattentag, nur wenige Minuten nach Vereidigung der Minister, zeigte wie schwierig dieses Projekt wird. Vor allem der „heimliche Oppositionsführer“ Gerhard Papke von der Mini-FDP wird sich als wortgewaltiger Gegenspieler positionieren.  

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Bully boys united: Gemeinsam rüpelt es sich leichter

Gerade hatte man sich wieder entspannt zurückgelehnt und wähnte die Wochen der seltsamen Schiedsrichterentscheidungen, wundersamen Eigentore, gemeinen Fouls und Kung Fu Tritte hinter sich, da versammelten sich in Berlin die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP und zeigten, dass der Fußball in Sachen Hinter-hältigkeit und Rüpelhaftigkeit noch eine Menge von der Politik lernen kann.

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Ulrich von Alemann ist Politikwissenschaftler, Lehrstuhlinhaber und Prorektor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine politischen Analysen zur nordrhein-westfälischen Politik sind von allen Parteien gefragt und geschätzt. Wenige Stunden vor der Wahl einer neuen Ministerpräsidentin im Düsseldorfer Landtag stand von Alemann unserem Herausgeber Alfons Pieper zum Gespräch zur Verfügung. Der 65-Jährige sieht in der von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) geführten neuen Regierung ein “interessantes Experiment” und erwartet nicht, dass die neue Ministerpräsidentin wie einer ihrer Vorgänger in Krisenfällen mit Aktenordnern um sich wirft.

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Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Foto: Die Grünen

Als Joachim Gauck die Fraktionen von SPD und uns Grünen kurz vor der Bundespräsidentenwahl besuchte, hat er kein Wort über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen verloren. Stattdessen hielt er eine ergreifende Rede, in der er sich u.a. mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetzte. Er sprach sich für eine Freiheit aus, die Verantwortung heißt; “erwachsene Freiheit” hat er das genannt. Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.

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Nun will er auch noch Reden halten: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Der „Focus“ – oh Wunder – glänzte gestern Morgen mit einer Reihe von Exklusiv-Nachrichten. Während sich das konkurrierende Montagsmagazin „Der Spiegel“  auf mehreren Spalten ganz offensichtlich von Grünen-Pressesprecher Rudolf Schumacher die Feder führen ließ und Sylvia Löhrmann als die große und starke Dame von Rot-Grün glamourös porträtierte, durften die Münchner Polit-Rechercheure dem noch drei Tage amtierenden Ministerpräsidenten ganz nahe sein. Jürgen Rüttgers wehklagte dabei standesgemäß über die neue Schuldenpolitik der neuen Regierung Kraft, brauchte aber keine Frage zu seinem eigenen Verschulden am Niedergang der CDU an Rhein und Ruhr zu beantworten. Im Gegenteil, er bekam auf zwei Seiten noch einmal die Gelegenheit zum Jammern und Schimpfen; natürlich trugen nur Berlin und Angela Merkel die schwere Last an seinem eigenen Versagen. Vergessen, bei Seite geschoben. Viel wichtiger und schöner war die Nachricht, wie er sich seinen politischen Lebensabend vorstellt: „Eher wie Joschka Fischer“ durfte der Abgewählte den Reportern ins Aufnahmegerät diktieren. Ohne Nachfrage.

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Fünf Jahre, nur fünf Jahre durfte Jürgen Rüttgers NRW regieren. Wie er fand, waren das gute Jahre für das große Industrieland. Es scheint, er hat es immer noch nicht kapiert. Die Bürger haben ihn abgewählt, nach gerade mal einer Legislaturperiode. Rüttgers Regentschaft war eine Episode und keine Epoche. Eine Fußnote, mehr nicht. Einen nachhaltigen Eindruck hat seine Regierung nicht hinterlassen, es sei denn den einer Grauzone, innerhalb der er oder die von ihm eingesetzten Mitarbeiter Einfluss nahmen auf verschiedene Dinge in dieser Region, auch auf die Besetzung von Führungsjobs in der Wirtschaft, deren Manager gern am Tisch des Herrn saßen. Es war das System Rüttgers, das die Sponsoring-Affäre gebar. Gute Jahre?

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Zerfleischt sich jetzt die FDP selbst? Der Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen seinen Parteifreund und Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Saarbrücker Zeitung berichtet über die Hintergründe. Joachim Stamp soll sich im Rahmen eines Projektarbeits- und eines Darlehensvertrags mit der gemeinnützigen FDP Stiftung Villa Lessing – Liberale Stiftung Saar e.V. offenbar Unregelmäßigkeiten zu Schulden kommen haben. Der Fraktionschef der Saar-FDP soll daher gegen den jungen Familienvater die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. Weder Hinschberger noch Stamp waren für die Zeitungsnachfragen erreichbar.

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Des Deutschen (Politikers) liebstes Kind? Bild: bildertube.com

Vor zwei Jahren wurde in Australien öffentlich die Einführung von Alkoholtests für Politiker gefordert. Eine ganze Reihe von Skandalen aus orgiastischen Weihnachtsfeiern, Minister in Unterhosen, ausrastenden Abgeordneten hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Forderung verhallte, das Problem ist geblieben.

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Der Vorsitzende und sein General: Jürgen Rüttgers wird mit Hendrik Wüst nicht mehr lange zusammen arbeiten können. Foto: NRW-CDU

Der Briefeschreiber formulierte im Überschwang: „Sehr herzlich bedanke ich mich für die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongress 2006 Benchmark NRW der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. In Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern“ habe er „eine durchweg positive Resonanz“ erhalten. „Dieses positive Feedback bestärkt mich darin, auf unserem gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“ Diesen Brief schrieb Jürgen Rüttgers im Frühjahr 2006,   allerdings nicht als Vorsitzender der NRW-CDU. Birgit Illek, geschäftsführende Gesellschafterin der Kölner Veranstaltungsagentur Bi-vent, ist stolz auf das  Dankschreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Sie nutzt es als Referenz für ihre Tüchtigkeit und wirbt damit. Diese freundlichen Zeilen können Jürgen Rüttgers vier Jahre später in heftige Turbulenzen bringen. Sie erschüttern sein behauptetes Nichtwissen vom CDU-Geldsammeln bei Veranstaltungssponsoren aus der Industrie.

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Gut Lachen: Der neue CDU-General und Europaminister Andreas Krautscheid (r.) sammelte bei der NRW-Wirtschaft Sponsorengelder für eine Paris-Visite von Ministerpräsident Rüttgers. Foto: Sondermann/NRW-Staatskanzlei

Der Chef unterschrieb persönlich. Drei Seiten lang war der Brief, den der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Anfang Juni 2008 an Vorstandschefs mehrerer nordrhein-westfälischer Konzerne schickte. Andreas Krautscheid, engster Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, war ein dreiviertel Jahr zuvor vom Staatssekretär und Regierungssprecher ins Ministerium in der Staatskanzlei aufgestiegen. Und er hatte gleich eine gewaltige Aufgabe übernommen: die Vorbereitung des Nordrhein-Westfalen-Frankreich-Jahres mit dem Besuch des Regierungschefs in Paris. Krautscheid legte sich mächtig ins Zeug, damit die Visite zwischen dem 2. und 5. Oktober 2008 ein Erfolg wurde. Aber es mangelte – wie immer – am Geld. Der Etat gab eine große Fete an der Seine nicht her. Die Wirtschaft sollte helfen. „Für unsere Planungen wäre es sehr hilfreich, wenn die (XY AG) bereit wäre, mit einem Betrag in Höhe von mindestens 15 000 Euro an dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit mitzuwirken“, bettelte Krautscheid bei den Managern im Land um Unterstützung.

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Schrieb die verräterische E-Mail an Boris Berger in die Staatskanzlei: CDU-Sprecher Matthias Heidmeier. Foto: NRW-CDU

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine leitenden Mitarbeiter in der Staatskanzlei sind offenbar viel intensiver mit der Planung des CDU-Zukunftskongresses 2006 beschäftigt gewesen, als bisher bekannt war. Eine unserer Redaktion vorliegende E-Mail des zuständigen CDU-Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Matthias Heidmeier, an den Planungschef der Staatskanzlei, Boris Berger, belegt die sehr frühe Einbeziehung von hoch bezahlten Regierungsangestellten und dem Ministerpräsidenten selbst in die Vorbereitung des CDU-Parteievents. Unter dem Stichwort „Zukunftskongress – GV-Sitzung“ schreibt Heidmeier am 16. September 2005 um 11:03 Uhr an boris.berger@stk.nrw.de: „Anbei eine kurze Notiz zum Zukunftskongress für Herrn Rüttgers. Geben Sie ihm das? Soll es noch detaillierter sein (Finanzierung)?“ Heidmeiers kurze Vorbereitung des Ministerpräsidenten für die Sitzung des geschäftsführenden CDU-Vorstands hat er als extra Datei an seine Email angehängt (siehe auch unter Dokumente). In dem Dokument skizziert der Öffentlichkeitsarbeiter in sieben Punkten die Inhalte des Kongresses im Frühjahr 2006.

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CDU-Finanzchef Dirk Kappenhagen. Foto: NRW-CDU

CDU-Finanzchef Dirk Kappenhagen ist einer aus der jungen alten Riege des gefeuerten Generalsekretärs Hendrik Wüst. Die vergangene Woche zählte nicht zu den Highlights seiner kurzen Karriere in der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Christdemokraten in der Düsseldorfer Wasserstraße. Am Montag bekam sein Intimus Wüst vom ziemlich verärgerten Landeschef Jürgen Rüttgers die Papiere. Dann sollte Kappenhagen die verschreckten Sponsoren von Zukunftskongress und Parteitag besänftigen. Schließlich musste er zum Düsseldorfer Arbeitsgericht, um die fristlose Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin zu vertreten. Um es kurz zu machen: Kappenhagen versagte auf ganzer Linie.

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Immer in der Nähe von Rüttgers: Planungschef Boris Berger (r.), hier beim Besuch von GM in Detroit. Fotos: NRW-Staatskanzlei

Nach dem Erfolg brauchte er eine Woche, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Ganze sieben Tage. Am achten setzte sich der schneidige junge Mann an den Computer und formulierte, was zu tun sei. Boris Bergers  Schützling Jürgen Rüttgers hatte am 22. Mai 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, mit 44,8 Prozent ein grandioses Ergebnis für die CDU eingefahren, die SPD nach unendlichen 39 Jahren an Rhein und Ruhr aus der Regierung vertrieben und in der Republik einen politischen Erdrutsch ausgelöst. Kanzler Gerhard Schröder am Ende, die SPD am Boden, Neuwahlen im Herbst! An diesem 29. Mai 2005, einem Sonntag, schrieb ein gehöriges Stückchen Stolz mit, und ein großes Maß Selbstbewusstsein. Das gesamte letzte Jahr, besonders die letzten Monate, hatte Berger im CDU-Wahlkampfteam alles gegeben für seinen Kandidaten – für Jürgen Rüttgers. Der wusste damals und weiß auch heute noch, was er jenem Bundeswehrhauptmann zu verdanken hat. Er machte ihn zu seinem engsten Berater, der misstrauische CDU-Mann vertraute dem Ex-Feldjäger. Vor fünf Jahren war der promovierte Politikwissenschaftler sein wichtigster Vordenker, heute ist er sein Planungschef in der Staatskanzlei.

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Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen  Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.

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Das Mitglieder-Magazin der nordrhein-westfälischen CDU findet über Parteikreise hinaus keine große Beachtung. Es ist vielmehr gedacht, den heimischen Christdemokraten bis zu viermal im Jahr vor Augen zu führen, wie toll Jürgen Rüttgers und seine Minister das Land regieren und wie sehr sich die Parteigranden mit der Basis verbunden fühlen. Bunte Bildchen und Jubelartikel überwiegen – wie bei allen anderen Parteien in ihren Hauspostillen auch. Gelegentlich aber nutzt der große Vorsitzende seine regionale Publikation auch, um die Stimmung für einen parteipolitischen Vorstoß zunächst bei den Mitgliedern in Ostwestfalen und Lippe, im Sauerland, Ruhrgebiet, Münsterland und Rheinland zu testen. Wie im Heft 02/2006, erschienen im September des gleichen Jahres.  Da schrieb er einen zweiseitigen Aufsatz mit der Überschrift „Ran an die Wirklichkeit“. Ein Beitrag, mit dem sich der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers in die bevorstehende Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm einbrachte und sich als Mann der „sozialen Gerechtigkeit“ positionierte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Krautscheid!

Es ist toll, dass man sich für diesen Blog und seine Inhalte interessiert. Es ist großartig, dass wir offensichtlich eine Plattform geschaffen haben, in der man ohne Restriktionen über NRW-Politik diskutieren kann. Wir hatten nie erwartet, dass uns so viele Zeitgenossen mit Hinweisen und Belegen versorgen, weil sie der Meinung sind, dass dies der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden muss. Vor allem vor einer anstehenden Wahl.  Wir sind von der öffentlichen Wahrnehmung wirklich überrollt und wissen gar nicht, wie viele der Erwartungen wir eigentlich erfüllen können und wie wir bei diesem Freizeitjob es tatsächlich bei Freizeit belassen können. Soweit ist alles gut.

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Beschwörungsformeln, doch die Skepsis überwiegt: Ob Rüttgers (l.) und Pinkwart ihre Koalition fortsetzen können? Foto: NRW-Staatskanzlei

Das Ergebnis war gerade erst verkündet, da gratulierte Jürgen Rüttgers auch schon öffentlich. “Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Andreas Pinkwart“, flötete der Düsseldorfer Ministerpräsident, “und der FDP in den kommenden fünf Jahren”. Natürlich meinte Rüttgers die Zusammenarbeit mit den Liberalen in der Regierung, er macht öffentlich genauso in Optimismus wie sein aktueller Koalitionspartner. Dass die Landtagswahl verloren gehen könnte, blendet der CDU-Chef aus. Darin unterscheidet er sich nicht von den Liberalen. Obwohl es im Moment keine Umfrage gibt, die das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen vorne sieht, reden sich FDP und CDU die Welt schön.

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Polizei-Minister Ingo Wolf: Vor der Wahl will er eine dritte Reiterstaffel in Köln stationieren. Foto: Staatskanzlei NRW

Wenn nichts mehr hilft, dann hilf dir selbst, hat sich wohl Ingo Wolf gedacht, der FDP- Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Der blasse Rheinländer sieht sich wohl selbst zu wenig in Zeitungen und Nachrichtensendungen, darum musste dringend eine PR-Idee her. Es wurde lange überlegt, was einen positiven Effekt in der Öffentlichkeit haben könnte, ganz nach dem Motto „Kinder und Tiere ziehen immer.“ Als NRWs oberster Polizist erinnerte sich Wolf prompt an das Versprechen der schwarzen-gelben Koalition im Jahr 2005, nach einem Wahlsieg die Reiterstaffeln bei der Polizei wieder einzuführen.

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Bravo, Jürgen Rüttgers! Genauso sollte es sein – Klarheit vor der Landtagswahl!

Sorgt er für die Spar-Wahrheit vor der Wahl? Foto: CDU-NRW

Wir wünschen uns das allerdings nicht nur in Sachen Steuerreform, sondern auch in Sachen Schuldenabbau! Licht und Transparenz muss ins Verfahren, denn das ist überfällig.Die bei der Haushaltsdebatte im Bundestag verkündeten Zahlen für den Bundeshaushalt 2010 machen schwindelig. 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung, diese Zahl ist derart bizarr hoch, dass es schwer fällt, sie sich vorzustellen. Doppelt soviel, wie der bisher größte Schuldenschritt in 1996. Die Summe kommt zu der schon aufgehäuften Schuld von eintausendsechshundertneunzig Milliarden Euro dazu und muss zusätzlich zurückgezahlt werden. Wie das je insgesamt funktionieren soll, ist eines der großen Welträtsel. Darum begnügt sich die Politik eigentlich auch damit, so zu tun, sparsam mit der Neuverschuldung zu sein. Peer Steinbrück hatte für 2011 Null Euro Neuverschuldung geplant und war der Held der Finanzen. Dann kam die Weltwirtschaftskrise. Darum setzen wir uns heute mit den genannten 80 Milliarden auseinander. Soweit sind sich alle noch einig. Nur über dem Thema Schuldenabbau liegt der Mehltau des kollektiven Verschweigens.

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Immer in der Nähe von Rüttgers: Planungschef Boris Berger (r.), hier beim Besuch von GM in Detroit. Fotos: NRW-Staatskanzlei

Die Email datiert vom 30. April 2005. Um 15.53 Uhr schickt der Politik- und Medienberater Michael Spreng eine Nachricht an Berger, Dr. Boris. „Lieber Herr Berger, ich sehe, Sie sind genusspolitisch nach wie vor kompromissfähig“, schreibt er an den Mann, der in der Düsseldorfer Wasserstraße den Wahlkampf des damaligen Oppositionsführers Jürgen Rüttgers managt. Wenige Stunden zuvor hatte der CDU-Mann um genau 13:09:17 Uhr an seinen Vertrauten euphorisch formuliert: „Lieber Herr Spreng, ich freue mich, dass wir es jetzt wohl am Montagabend doch noch schaffen, uns doch noch einmal vor der Wahl zu treffen! Diesmal bin ich natürlich fuer das Angebot an Zigarren verantwortlich … – Sie suchen den Wein aus!“ Spreng, der Jürgen Rüttgers gut vier Monate zuvor die Wahlkampfbrocken vor die Füße geworfen hatte, schmeichelte dem engsten Vertrauten des Kandidaten. „Hoffentlich erfährt unser lieber Freund N. nichts von den Zigarren. Ich bestelle bei Luciano in der Marcellenstraße für 21 Uhr einen Tisch.“ Der Vertraute Berger hielt vor fünf Jahren – wie heute –   engsten Kontakt zum Politik-Berater. Kurz vor der Wahl am 22. Mai tauschte man sich noch einmal beim teuersten Italiener Kölns aus. Genusspolitisch haben die beiden es nie an vornehmsten Lokalitäten, Speisen, Getränken und feinsten Tabakwaren fehlen lassen. – Doch dazu später mehr.

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Sehr geehrter Herr Krautscheid,

Sie haben in Ihrem Leben schon viele Jobs gemacht. Den neuen als Generalsekretär der CDU haben Sie offenbar noch nicht richtig begriffen. Sie sollen sich gerade jetzt – im Wahlkampf – mit dem politischen Gegner beschäftigen. Doch was tun Sie? Sie prangern mal wieder unabhängige Journalisten an, die sich Ihrem Einflussbereich entziehen. Das kennen wir. Nun attackieren Sie auch noch die Wirtschaft des Landes mit ungeprüften Verdächtigungen. Das hat eine neue Qualität. Das ist ein einmaliges, skandalöses Vorgehen. 

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Wer gegenwärtig das Vergnügen hat, Kinder zur Schule zu bringen, kriegt sie hier und da zu sehen: Die Wahlparolen

Die Chefideologin konservativer Schulentwicklung – Barbara Sommer

der CDU. „Diese Schule wird geschlossen – wenn rot-rot regiert“ prangt es einem entgegen und soll wohl entsetzen. Die „Einheitsschule“ drohe, so haben es SPD und Linke beschlossen, Haupt-, Realschule und Gymnasium wird es dann nicht mehr geben.Na und, möchte man zurückfragen? Kann es wirklich noch schlechter kommen, als es jetzt schon ist?Der Aktionserfinder muss wohl auch in den Kellerzimmern der Wasserstraße gesessen haben, als er diese Kampagne entwarf. Denn mit der Schulrealität in diesem Lande und vor allen Dingen in anderen auch CDU-geführten Bundesländern haben die Aussagen wenig zu tun.

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Bärbel Höhn. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Ex-NRW-Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft 1995-2005

Bei der Landtagswahl am 9. Mai fallen wichtige Richtungsentscheidungen für NRW. 
In der Energiepolitik haben wir die Wahl, ob wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes weiter an neue klimaschädliche Kohlekraftwerke ketten oder ob NRW Vorreiter wird bei erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Die Landesregierung setzt voll auf Kohle und hat sogar den Klimaschutz aus der Landesplanung gestrichen, um neue Kohlekraftwerke durchzudrücken. Diese Fixierung gefährdet die Zukunft von NRW als Energieland und verhindert neue Jobs bei Sonnen-, Wind- und Bioenergie.  

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Die spektakuläre Eröffnungsfeier unter Schnee und Eis ist ein paar Wochen vorbei; die Eröffnung der spektakulären Ausstellung „Ruhrblicke“ der besten Fotokünstler der Welt auf Zollverein steht kurz bevor. Nach nur wenigen Wochen staunt Europa über diese Kulturhauptstadt Europa. Ruhrgebiet – Kulturgebiet? Das gibt es doch gar nicht. Die Zuschauer aus der Ferne suchen immer noch nach Klumpen von Kohle und halten ihre Nasen in den Wind, um den Gestank eines Stahlwerks wenigstens zu riechen, wenn sie das Werk schon nicht sehen. Und die Einheimischen können die vielen Lobenshymnen schon nicht mehr hören. Ja, es gibt Grünes im Revier, es gibt Wiesen, Wälder, ja Menschen, die weder auf den Bäumen noch unter Tage leben, und mit denen man reden kann. Und es gibt Theater, Opernhäuser, Ausstellungen, Industrie-Denkmäler. Aber, wo bitte ist das Ruhrgebiet? Wo ist der Dreck?

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Starke Worte, schwache Taten: Andreas Pinkwart Foto: MIWFT.nrw.de

Wer jeden morgen durch Google News surft, um die aktuellsten Nachrichten zur NRW-Politik für die Presseschau dieses Blogs zu finden, hat mit dem Recherchebegriff Andreas Pinkwart wenig Erfolg. Hier mal was zu Uni-Lehrstühlen, dort mal ein Firmenbesuch. Der Zukunftsminister der Landesregierung setzt sich kaum in Szene und findet dementsprechend medial kaum statt.

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Probleme mit der Mobilisierung: CDU-General Andreas Krautscheid. Foto: NRW-Staatskanzlei

Die neue  Nummer eins der CDU hat es nicht leicht. Eine schwere Bürde lastet auf Andreas Krautscheid. Mit neunundneunzigkomaX Prozent wählte der Münsteraner Parteitag vor wenigen Wochen den neuen Generalsekretär in der Hoffnung, dass die in die  Defensive geratene Regierungspartei nun neuen Schwung erhält. Er sei „der Beste“ hatte der Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers den 180 000 Mitgliedern an Rhein und Ruhr versprochen. Und stellte ihm zur Sicherheit noch seinen „Vertrautesten“ an die Seite: Boris Berger musste aus der Staatskanzlei in die Parteizentrale wechseln. Der Wahlkampf sollte neue Ideen bekommen, positive Nachrichten sollten nach dem Chaosregiment des skandalproduzierenden Krautscheid-Vorgängers Hendrik Wüst das Image der CDU verbessern. Doch die Hoffnung trügt. Krautscheids erste große Bewährungsprobe, der CDU-Wahlkampfauftakt am kommenden Samstag in der Oberhausener Arena, gerät zum Desaster. Die Partei will ihren Ministerpräsidenten nicht sehen, lässt ihn im Stich.

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Neuer JU-Vorsitzender im Ennepe-Ruhr-Kreis: Lars Lubisch. Foto: JU Ennepe Ruhr Kreis

Die Junge Union im Kreisverband Ennepe-Ruhr hat einen neuen Vorsitzenden. Lars Lubisch heißt er, ist 25 Jahre jung, Student der Rechtswissenschaft, und seit 1998 politisch aktiv in der Jugendorganisation der CDU. Der Hattinger war schon NRW-Landesvorsitzender der Schülerunion, ist nun Mitglied des Vorstands der Junge Union Ruhrgebiet, sitzt für die CDU im Kreistag und hat sicherlich noch eine große Parteikarriere vor sich. Für den Landtagswahlkampf kündigte das CDU-Talent Anfang April „einen engagierten Wahlkampf für die Kandidatin Regina van Dinther“ an. Lubisch war schon immer sehr engagiert. Auch im Sommer 2003 als Praktikant bei der extrem rechten Politikzeitung „Junge Freiheit“. Mit der Personalie Lubisch hat die Landes-CDU nun ein großes Problem.

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Als wir im September vergangenen Jahres die erste Idee für dieses Blog hatten, wollten wir höchstens zwei Mal in der Woche die Inhalte erneuern. Wir waren erst zwei, dann vier, jetzt sind es sechs Autoren, die für „Wir-in-NRW“ regelmäßig zur Feder greifen. Wir rechneten mit 200 bis 300 Besuchern am Tag, wir wollten eine kleine politische Community in Nordrhein-Westfalen über Vorgänge aus dem Regierungsalltag informieren, die in den Tages- und Wochenmedien keinen Platz und Senderaum finden. An diesem Samstagmorgen, vier Monate und zwei Tage nach unserem Start am 8. Dezember 2009, ist die Million voll. 435 000 Besucher haben eine Million Seiten von „Wir-in-NRW“ abgerufen. Wir sind überwältigt, sagen Danke für das Interesse und die kritische Begleitung; wir danken auch unseren treuen Lesern – die treuesten sind die aus der CDU – und unseren besten Informanten – ebenfalls aus der CDU. Und wir bemühen uns, auch weiterhin spannende Geschichten zu schreiben, investigativ in den Schubladen von Regierung, Opposition und Parteizentralen zu wühlen, spitz zu kommentieren.

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Studio Richling stellt klar: Rüttgers nur für Geld käuflich. Sofort Ansehen!

Erst Brötchen holen, dann in der Wahlkampf-Arena: Jürgen Rüttgers mit Frau Angelika. Foto: NRW-CDU

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spielt den Familienmenschen. „Ich war heute Morgen schon Brötchen holen“, warf er seiner mühsam zusammengetrommelten Anhängerschar in der gerade mal halb gefüllten Arena zu Oberhausen hin. Was für ein erster Satz! Der saß zum CDU-Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen. Was für eine Aussage! Herrscharen von Dichtern und Denkern, Beratern und Strategen haben darüber wohl nachgedacht. Oder hatte gar seine Frau Angelika den Einfall mit den Semmeln, die bei diesen Worten nicht von seiner Seite wich? Eine solche Botschaft kann mehr aussagen, als sie vielleicht sollte. Der sich um ein intaktes Zuhause Kümmernde ist das Eine. Das Versprechen, nach dem 9. Mai habe ich mehr Zeit, dann hole ich immer Brötchen, kann das Andere sein. Denn Jürgen Rüttgers muss vier Wochen vor dem Wahltag mehr denn je fürchten, dass er nach fünf Jahren im Amt die Düsseldorfer Staatskanzlei im Frühsommer wieder verlassen muss. Die neuesten Umfrage-Zahlen des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR-Fernsehmagazins „Westpol“ sehen Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb.

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Wir in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers und Hombach. Foto: Staatskanzlei NRW

In Amerika sei er gewesen, raunte man sich in den 80er Jahren zu. Er habe dort Wahlkampf gelernt. Er, der Unheimliche von der SPD, der damals von der Gewerkschaft kam, von der aufrührerischen GEW. Er sei nur gelernter Fernmeldetechniker, kokettierte der immer gewichtiger werdende Mann mit den feinen Ess- und Trinkgewohnheiten. Irgendwie war er schon damals mysteriös. Mysteriös wie heute. Doch er war auch  erfolgreich. Jener Bodo Hombach behauptete fortan, er habe nach seinen US-Studien für drei absolute Mehrheiten des legendären Johannes Rau bei Landtagswahlen gesorgt. So, als sei dieser eine 10-Kilo-Box Persil, hat er ihn durch Land getrieben und auf Plakatwänden präsentiert. Hombach verkaufte Rau frisch verheiratet, mit Erstgeborenen im Arm, dann mit dem nächsten Kind auf den Schultern und die Frau umschlungen. Die Wahlen wurden gewonnen. Hombach siegte. Und Rau sagte: „Aber ich habe kandidiert.“ Das Duo zerbrach, der Diener fühlte sich mächtiger als der Herr. Sie gingen getrennte Wege.

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Wie unabhängig ist ZDF-Wahlkommentator Karl-Rudolf Korte? Foto: ZDF

Professor Karl-Rudolf Korte ist medientauglich. Der Duisburger Politikwissenschaftler schreibt monatliche Kolumnen in seiner Heimatzeitung WAZ oder Fachbeiträge im Monatsmagazin Cicero, kommentiert politische Ereignisse bei seinem Haussender WDR und tritt als großer Wahlerklärer beim ZDF auf. Wortgewandt und mit Sachverstand. Doch die Unabhängigkeit des Forschers und Leiters der NRW School of Governance gerät mächtig ins Wanken. Ein „Wir-in-NRW“ vorliegender Email-Verkehr zwischen Korte und CDU-Wahlkämpfer und Ex-Staatskanzlist Boris Berger, dem engsten Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, legt den Eindruck nahe, dass der Politik-Versteher mindestens seit fünf Jahren fest im Lager der CDU verankert ist. Und dass der Düsseldorfer Regierungsapparat Kortes wohlwollende Analysen und Kommentierungen finanziell begleitet hat. Korte selbst schlug im Frühsommer 2005 der Staatskanzlei ein Sponsoring-System für Unternehmen vor, um wissenschaftliche Forschung in der Nähe des neuen Ministerpräsidenten zu finanzieren. „Insofern brauchen wir keine Übergangslösung mit Fraktionsgeldern,” schrieb der angesehene Wissenschaftler an den Polit-Manager Berger. CDU-Fraktionsgelder? Das dürfte Fragen aufwerfen. Wie unabhängig ist Korte? Unabhängig genug für das ZDF?

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Wer es noch nicht wissen sollte, die CDU kann einen Großteil ihrer Plakate und ihrer Werbespots auf den Müll der Polit-Geschichte schmeißen. Hannelore Kraft hat bei Maybrit Illner eine Zusammenarbeit mit den Linken definitiv abgelehnt.
Skeptische Zeitgenossen finden hier den Auschnitt aus der Sendung:
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Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Foto: Die Grünen

Sylvia Löhrmann war die Erste, die zusagte. Die grüne Spitzenkandidatin wollte nur noch von uns wissen, ob die vorgegebenen 1000 Anschläge für ihren Beitrag mit oder ohne Lehrzeichen zu rechnen seien. Wir finden, das ist eine zu vernachlässigende Größe, wir freuen uns jedenfalls auf ihren Beitrag, auf ihre Vorstellungen, wie Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 aussehen wird, wie die Menschen nach der nächsten Legislaturperiode hier leben werden. Sven Gösmann, Chefredakteur der Hauptstadtzeitung “Rheinische Post” war dann der Erste, der freundlich absagte. Er wolle seine Gedanken zur Zukunft des Landes lieber den Lesern des eigenen Blattes anvertrauen oder den Usern auf RP-Online. Auch eine Einstellung eines Mannes, der eigentlich gern in anderen Medien seine Meinung kundtut. Schade, wir hätten nicht nur gern Gösmanns Souveränität bewundert, hier zu veröffentlichen, sondern wir hätten ihn auch gern publiziert.

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Tim Arnold machte erst Wahlkampf für Jürgen Rüttgers, jetzt leitet er die NRW-Landesvertretung in Berlin. Foto: nrw.de

Der Lehrmeister steht gerade im Fokus der Justiz. Gegen Thomas Middelhoff ermitteln gleich zwei nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaften wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Es geht um hunderte von Millionen, die beim Kaufhauskonzern Arcandor und bei der größten deutschen Privatbank Sal. Oppenheim hin und her geschoben worden sein sollen. Middelhoff immer mittendrin. Der heutige Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, Tim Arnold, bewegte sich sehr lange im Gefolge des einstigen Wunderkind-Managers der deutschen Wirtschaft. In Gütersloh, bei Bertelsmann. Middelhoffs Sturz riss den Hochgebildeten hinfort, er verabschiedete sich 2003 bei dem Buch- und Medienriesen und dockte bei der  Politik an. Der erste große Job kam 2005: Arnold managte eine Initiative mit dem Namen „Wähler für den Wechsel“, die die Kandidatur des damaligen CDU-Oppositionsführers Jürgen Rüttgers unterstütze. Jetzt steckt der 40-Jährige wie sein Lehrmeister in einer Finanzaffäre. Denn Arnold half im Frühsommer 2005 NRW-Unternehmen, Gelder für den Rüttgers-Wahlkampf steuergünstig zu verbuchen. Alles lief über CDU-Konten. Das belegt eine Email, die Arnold dem  Rüttgers-Vertrauten Boris Berger schrieb.

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Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass Rot-Grün wieder zum Top-Thema werden könnte! Wer hätte gedacht, dass sich die Führungsspitzen der SPD und der Grünen aus NRW und dem Bund zu einer gemeinsamen Pressekonferenz aufraffen würden, um das Ziel deutlich zu machen: Wir wollen  Schwarz-Gelb in NRW ablösen, wir wollen gemeinsam regieren. Und dann noch  in Berlin – ein Auftritt mit viel Symbolik. Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, und Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende, neben der grünen Frontfrau Sylvia Löhrmann und den beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth sowie Cem Özdemir. Niemand spielte den Ober, der den Unter sticht. Und niemand konnte nachher sagen, wer hier Koch oder Kellner ist. Man saß auf Augenhöhe. Mehr noch und pikant zudem: Die Grünen waren in der Überzahl.

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Neue Parteispendenaffäre der CDU: Jürgen Rüttgers in Doppeldeckung. Foto: NRW-CDU

Sie zweifeln am Verstand eines ihrer Klügsten und bringen Tim Arnold in arge Verlegenheit. Die Parteiarbeiter Andreas Krautscheid und Matthias Heidmeier sprechen von „frei erfunden“, wenn es um das „CDU-Konto Wähler für den Wechsel“ einer Wählerinitiative aus dem Jahr 2005 geht. Arnold hatte diese Initiative geleitet und in einer Email von genau diesem CDU-Konto gesprochen. Wusste der Hochgebildete nicht, wovon er sprach? Bei 100 NRW-Unternehmen hatte er um finanzielle Unterstützung für den CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers gebettelt und bei der Verbuchung im Unternehmen kluge Ratschläge gegeben. Wie beim Lippstädter Automobilzulieferer Hella, wo die Zuwendung zunächst als Spende und dann als Betriebskosten verbucht wurde. Nach Veröffentlichung dieser undurchsichtigen Finanztransaktionen im Umfeld durch „Wir-in-NRW“ am Montag, zeigte sich Hella gestern beim Finanzamt selbst an und bat darum, die 10 000 Euro-Spende nicht mehr als Betriebsausgaben zu werten. Die SPD sieht darin eine „verdeckte Parteispende“ und bat Bundestagspräsident Norbert Lammert um Untersuchung des Falles (siehe auch die Rubrik Dokumente). Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Paderborn die Aufnahme von Ermittlungen.

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Immer in der Nähe von Rüttgers: Boris Berger (r.), hier 2009 bei GM in Detroit. Fotos: NRW-Staatskanzlei

Der Beurlaubte fährt wieder Dienstwagen. Grau ist der Audi A 4, trägt ein Bonner Kennzeichen und parkt in der Düsseldorfer Wasserstraße bisweilen  recht auffällig in der Feuerwehrauffahrt. Boris Berger hat nach seiner Entfernung aus dem Staatsdienst finanziell keinen Schaden erlitten, als er vor wenigen Wochen auf seinen alten Posten als Wahlkampfmanager der CDU zurückkehren musste. Jetzt nutzt er wieder ein von der Partei gestelltes Auto. Wie in den Jahren 2004 bis 2005. Mit dieser Annehmlichkeit war es vorbei, als Berger an der Seite von Wahlsieger Jürgen Rüttgers in die Staatskanzlei einzog. Ein Abteilungsleiter der Regierungszentrale muss sich seine Autos selbst kaufen. Für den engsten Vertrauten von Jürgen Rüttgers sollte das nicht gelten. Die CDU bestellte im Sommer 2005 mit Kenntnis von  Generalsekretär Hans-Joachim Reck für den Staatsdiener Berger einen Audi A 6 Avant im Wert von 40 000 Euro, den dieser ein Jahr später für einen symbolischen Euro übernehmen sollte. Der damalige CDU-Finanzchef Bernhard Herzog schrieb den Vorgang auf und informierte am 27. Juni 2005 per Brief auch CDU-Chef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über das Auto-Geschenk an den teuren Wahlkampfmanager.

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Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Überraschung an. “Mehrheit für Rot-Grün in NRW.” So lautet der Titel des “Kölner Stadtanzeiger” am Wochenende. Und auf den folgenden Seiten wird die Geschichte mit der Nachricht fortgeschrieben: “Straucheln auf den letzten Metern”. Die Journalisten des parteipolitisch unverdächtigen Kölner Blattes haben diese Erkenntnisse nicht erfunden, sondern sie stützen sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Omniquest”, die die Zeitung selber in Auftrag gegeben hat. Fazit für die Blattmacher: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht die Abwahl. Die CDU käme gerade noch auf 37,5 Prozent,  dicht gefolgt von der SPD mit 36,8 Prozent, die Grünen erreichten 12,8 Prozent. Und nun eine kleine Sensation: FDP(5,1 Prozent) und Linke (4,8 Prozent) müssen um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.

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Das Duell: Klarer Punktsieger Jürgen Rüttgers gegen seine Herausforderin Hannelore Kraft. Foto: WDR

Duelliert haben sich die beiden Kontrahenten erst zum Schluss. In der Koalitionsfrage. Jürgen Rüttgers drückt seine Herausforderin Hannelore Kraft so mit dem Rücken an die rote Backsteinwand der Kölner Vulkanhalle, dass er fast tänzelnd zum tödlichen Stoß ausholen kann. „Sie haben wieder nicht gesagt, dass Sie sich nicht von den Extremisten wählen lassen würden“, setzt er in dem Gemäuer die scharfe Klinge genau auf die Brust. Außer einem hilflosen Lächeln und einem tiefen Seufzer kommt nicht mehr viel. Rüttgers entwaffnet Kraft an ihrer verletztlichsten Stelle. Sie gibt auf.

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Die Spitzenkandidaten in trauter Runde Foto:WDR/Sachs

Am Ende werden sich wieder alle als Sieger fühlen. Gewonnen dürfte aber (fast) keiner haben, ausgenommen Sylvia Löhrmann. Die Art der politischen Streitkultur, die trotz kompetenter und engagierter Moderatoren geboten wurde, will so kaum ein Wahlbürger sehen. Deutlich wurde aber, dass es am 9. Mai in NRW um eine Richtungswahl geht. Gegensätzlicher als zwischen rot-grün und schwarz-gelb konnten die Konfliktlinien in den zentralen landespolitischen Themen nicht sein. Im „Koalitionspoker“ wollte dennoch keiner irgendetwas ausschließen.

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Sparen, Sparen, Sparen – CDU-General Krautscheid. Foto: NRW-Staatskanzlei

Es war eine der letzten Sitzungen des CDU-Landesvorstands, als der Europaabgeordnete Herbert Reul sich zu Wort meldete. Der frühere Generalsekretär der Landespartei, der gehen musste als Jürgen Rüttgers 1999 am Rhein die CDU-Herrschaft übernahm, warnte eindringlich vor weiteren Ausgaben. Die christdemokratische Kasse ist offenbar leer, richtig leer. Nach der Landtagswahl sollen nun Reduzierungen des Personals das Budget entlasten, heißt es in Vorstandskreisen.

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Die neueste ZDF Wahlumfrage:

Wählerinnen und Wähler präferieren Kraft, Koalition noch unklar.

http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2010_04_30Extra

Nur noch eine Woche!  Dann endlich wissen wir unterm Strich – vermutlich auch nicht viel mehr, als heute. „Grüne Attacken gegen schwarzen Regierungschef“ beobachteten aktuell die Stuttgarter Nachrichten. Gleichzeitig erwischte die taz die Grünen beim „Kuscheln mit Rüttgers“. So weit, so übersichtlich. Aber in einem Punkt sind sich alle Auguren und Tendenzometer einig: Egal wie sich die jeweiligen Lager unserer Medienlandschaft ins Zeug gelegt haben – weder die regierungstreuen noch die regierungskritischen Kollegen werden so viele Leser am 9. Mai an die Wahlurnen treiben, dass am Ende des Tages unser Landeswahlleiter sagen könnte: „NRW hat gewählt, und die Nordrhein-Westfalen haben entschieden, dass ….“.

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Könnte einsam um ihn werden, ausser der FDP will niemand mit Rüttgers (Quelle: CDU NRW)

Es könnte kompliziert werden nach dem 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Folgt man den meisten Demoskopen, wird  es eng werden im doppelten Sinne: Gleich fünf Parteien sollen  im Landtag Sitz und Stimme erlangen, so die Umfragen und ein stabiles Regierungsbündnis aus zwei Parteien wäre damit recht unwahrscheinlich.

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Die Frömmigkeit verloren: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei

Der General räumt auf. Andreas Krautscheid denkt schon an die Tage nach der Wahl. Er denkt eine Woche weiter. Dann, wenn auf ihn möglicherweise ganz andere Aufgaben zukommen können. Weil er plötzlich die Nummer 1 der CDU in Nordrhein-Westfalen sein müsste – auf den Oppostionsbänken. Warum gesteht er sonst im aktuellen „Spiegel“ die Verfehlungen der eigenen Partei bei den Finanzen ein? Warum sonst gibt er zu, dass es eine enge Verflechtung zwischen der CDU-nahen Initiative „Wähler für den Wechsel“ und seiner Partei gegeben hat? Warum dementiert er eine Woche vor der Landtagswahl nicht mehr, dass die CDU mitten in einer dicken Parteispendenaffäre steckt, die er nach der ersten Veröffentlichung in diesem Blog als „Verleumdung“ abgetan hat? Weil er sich vielleicht von all dem Ballast des Rüttgers-Regimes trennen will. Von den Bergers & Co, die sich die christdemokratische Partei an Rhein und Ruhr nach Gutsherrenart zu Eigen gemacht haben. Aus purem Macht- und persönlichem Profitstreben. Die Absetzbewegung des Generals ist offenkundig. Fürchtet Krautscheid, dass das System Rüttgers in wenigen Tagen vom Wähler aus der Staatskanzlei gefegt wird? Er handelt so.

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Sorgenvoll: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Die EU hat die Griechen vor der Pleite bewahrt. Vorerst. Keiner weiß, wie lange der Rettungspakt der europäischen Partner hält. Die Finanzkrise, das zeigte der Lehmann-Zusammenbruch, hält immer wieder neue Hiobsbotschaften parat. Auch für die heimischen Banken. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) deutete vergangene Woche in der WDR-Wahlarena an, wie dramatisch die Lage auch für den nordrhein-westfälischen Finanzmarkt werden könne.  „Wir haben viele Milliarden griechischer Staatsanleihen in unseren Banken. Wir haben die Situation das Arbeitsplätze gefährdet sind.”

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“NRW steht auf der Kippe” so lautet die alarmierende Einschätzung gut informierter CDU-Kreise in Berlin wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Land. So sieht das im Übrigen auch die SPD, die allerdings mit diesem Urteil Hoffnungen verbindet, in der Hauptstadt wieder mitreden zu können. Auch die anderen Parteien blicken Richtung Düsseldorf, mal ängstlich wie die FDP, mal erwartungsvoll wie die Grünen. Ja und auch die Linke hat sich für die Wahl am Sonntag einiges vorgenommen, sie will den Einzug in das Landesparlament schaffen. Das wäre für Oskar Lafontaine eine Genugtuung erster Güte.

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18:42 Uhr Rüttgers übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage

Es ist gelaufen für den Ministerpräsidenten. Schluss, aus, vorbei. Statt auf den Angstwahlkampf zu reagieren und sich um die angeblich stabilitätssichernden Konservativen der CDU zu scharen,  sind  die Wähler den Schwarzen in Scharen davongelaufen. Das ist zwar sicher nicht die alleinige Schuld von Jürgen Rüttgers, doch er ist der Erste, der die Quittung kriegt. Für Schwarz-Gelb in Berlin, die dilletierten, zuletzt im Umgang mit Griechenland und der Finanzkrise. 

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Zeche, Angelika, Jürgen – ein einmaliger Schnappschuss aus Bunte. Und nun? Alles vorbei?

Gleich drei Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands waren am Mittwoch auf dem Terminkalender eingetragen. Samstag, Sonntag und Montag sollten sich die CDU-Granden von Rhein und Ruhr in der Parteizentrale treffen. Ein Konferenz-Marathon der zehn führenden nordrhein-westfälischen Unions-Köpfe war in der Düsseldorfer Wasserstraße anberaumt, um nach einer Lösung auf die größte Herausforderung der letzten zehn Jahre zu suchen. Die Meinungsforschungsinstitute hatten der CDU in NRW in den letzten Tagen den freien Fall ins 30-Prozent-Delta prognostiziert, ein zweistelliges Minus, der Verlust der Regierungsmehrheit steht bevor. Und nun sollen die Thobens, Uhlenbergs, Stahls, Wittkes und Krautscheids entscheiden,   wie es weitergeht? Was passiert, wenn das Schlimmste eintritt, was vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten hatte? Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der 2005 antrat, das Land nach 39 Jahren SPD-Regierungsfilz nachhaltig zu verändern, aus dem Amt gejagt wird. Vom Wähler. Dem unberechenbaren, undankbaren Wesen. Aus purer Enttäuschung. Wenn die CDU „nach fünf Jahren dort ankommt, wo die SPD nach 39 Jahren war“, wie es ein führender Christdemokrat formulierte.

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Ein übliches -vom Wahlbürger immer wieder mit Gefühlen zwischen Fassungslosigkeit und resignierender Verzweiflung – zur Kenntnis genommenes Ritual ist, dass sich alle Parteien als Sieger fühlen und feiern. Egal wie groß die erlittene Enttäuschung auch sein mag.

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Das Handy zeigt 23.52 Uhr. Eine SMS geht am Ende des 8. Mai 2010 ein. Ein Tag mit Historie in Deutschland. Der Absender spricht davon, dass der „Frack für den neuen Tag der Befreiung“ gebügelt sei. Es ist eine Nachricht, die vom Handy als Rund-SMS an ein Netzwerk verschickt worden ist. Eine Nachricht, die gestern Abend, wenige Minuten vor Beginn des Wahltages in Nordrhein-Westfalen, hochkarätige Christdemokraten im Land erhalten haben. Das Netzwerk der parteiinternen Widersacher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die sich zum „Aufstand der Anständigen“ (Rheinische Post) zusammengeschlossen haben, sehnt den Tag der Ablösung des CDU-Chefs herbei.

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Es ist ihr Sieg. Der Sieg von Hannelore Kraft, die als ziemlich unbekannte Herausforderin für die am Boden liegende SPD angetreten war. Und die Jürgen Rüttgers, den CDU-Landesvorsitzenden, zu einem Alt-Ministerpräsidenten degradiert hat. Ihr Aufstieg ist sensationell. Sie wird die erste Frau, die als Ministerpräsidentin das bevölkerungsreichste Bundesland  NRW regieren wird. Ihr Sieg bedeutet Rüttgers Niederlage, bedeutet den Verlust des höchsten Amtes in diesem Land nach nur einer Legislaturperiode und das Ende weiterer politischer Ambitionen.

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Die Wahlsiegerin: Hannelore Kraft in der SPD. Foto: ZDF

Minus zehn Prozent hat er sogar verloren. Nach nur fünf Jahren im Amt. Was für eine Niederlage für Jürgen Rüttgers. Kein Amtsbonus, kein Landesvater-Image. Rüttgers hat seine in Affären und Skandale verstrickte CDU selbstherrlich und überheblich vor die Wand gefahren. Das politische Ende wäre die Konsequenz. Doch er will nicht gehen.

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Das Ergebnis der als Schicksalswahl hochstilisierten Entscheidung. Die Bürger haben sich anders entschieden. 40,7 % der Wahlberechtigten blieben der Wahl fern. Die Wahlbeteiligung lag damit zum zweiten mal nach 1947 unter 60 %. Die Partei der Nichtwähler ist damit der eigentliche “Wahlsieger”. Der Regierungsbildung hilft das leider nicht. Die Ergebnisse:

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Wegbereiter für die Ampel? FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Spät in der Nacht griff Gerhard Papke zum Telefon und rief bei seiner Fraktionsvorsitzenden-Kollegin von der SPD auf dem Handy an. Der FDP-Mann gratulierte Hannelore Kraft. Wozu? Zum vermeintlichen Wahlsieg, der an diesem Morgen ein gefühlter ist. Ein Gespräch, das unter demokratischen Parteien üblich ist. Oder steckt vielleicht doch etwas mehr dahinter? Ist Papke einer, der den FDP-Waggon vom selbst gewählten Abstellgleis ziehen kann? Kann er die vorschnelle Isolation möglicherweise aufbrechen? Der liberale Vormann, Andreas Pinkwart, hat sich vielleicht zu schnell und ohne politisches Gespür in die Opposition verabschiedet. Die FDP kann mehr als am Wahlabend gedacht, für die Bildung einer stabilen Regierung von berechenbaren Parteien nötig sein.

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Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW

Geradezu rauschhaft muss der Wahlabend für Sylvia Löhrmann und all diejenigen gewesen sein, die sich aktiv für die Grünen eingesetzt haben. Soviel glückliche Gesichter dieser Fraktion hat man lange nicht auf den Landtagsfluren gesehen. Der Grund zur Freude kann sich ja wirklich sehen lassen. Der prozentuale Stimmenanteil hat sich fast verdoppelt, 23 grüne Abgeordnete ziehen in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Interpretationen des Wahlerfolgs waren eindeutig: die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie spiegeln offensichtlich das politische Lebensgefühl einer stabilen Klientel. Ihre Themen sind gar nicht so klassisch, Bildungsgerechtigkeit stand im Vordergrund, Kommunalfinanzen, eigentlich viel zu sperrig für Wahlkämpfe und ansonsten die bekannteren Themen: grünes Wirtschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klassiker im Repertoire, die Atompolitik. Mit diesem bunten Strauß haben sie es geschafft, ihr Potential zur Wahlurne zu bewegen - und die gestrige Feier war durchaus verdient.

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Schuld sind die anderen – CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

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Die politische Situation in NRW nach der Wahl ist kompliziert, aber der Knoten ist durchzuschlagen. Dazu müssen sich die Parteien im Lande bewegen. Fest steht: Ohne die SPD geht gar nichts. Was nicht bedeutet, dass Hannelore Kraft schon am Ziel ihrer Wünsche ist. Jürgen Rüttgers bleibt im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Das ist Teil der Verfassung. Dass er seine Zukunft in der Staatskanzlei hinter sich hat, weiß er selber. Da müssten die Matadoren, die das Spiel in der Hand haben, schon schwerwiegende Fehler machen. Kraft ist nicht Ypsilanti. Und der Vergleich mit Edmund Stoiber hinkt  genauso. Aber richtig ist, Hannelore Kraft braucht für die nächsten Wochen gute Nerven und Geduld.

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Das Ende vor Augen: Der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: ZDF

Ende mit der Harmonie in der CDU. Jürgen Rüttgers kann die Empörung und den Ärger in seiner Partei nicht länger unter Verschluss halten. Einen Tag nach der offensichtlich friedlichen Sitzung des CDU-Landesvorstands gelangten erstmals Informationen aus den Führungszirkeln der Christdemokraten in die Öffentlichkeit. Danach ist es im Geschäftsführenden Vorstands der CDU zu einem Eklat gekommen. Schatzmeister Lothar Hegemann, der durch das schlechte Abschneiden der Union mit dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten sein Landtagsmandat verlor hatte, rechnete mit Rüttgers´ Wahlkampfteam ab. Wie am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen zu hören war, nahm sich Hegemann besonders den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten, Boris Berger, vor. Der von Rüttgers für die letzten Wahlkampf-Monate in die Parteizentrale beorderte Berger sei in erster Linie  Schuld am Absturz der CDU.

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Führt schwierige Gespräche: Hannelore Kraft. Foto: ZDF

FDP-Chef Andreas Pinkwart wurde bislang nachgesagt, ein kluger Mann und abwägender Politiker zu sein. In der vergangenen Woche fiel er in die Zeit seiner Hochschultätigkeit zurück – er gab den Chaosforscher. Mit seiner definitiven Absage an SPD und Grüne, mit ihnen nicht die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung für Nordrhein-Westfalen auszuloten, beendete er am Freitag einen liberalen Geländeritt über Stock und Stein zwischen Berlin und Düsseldorf. Die FDP endete eine Woche nach ihrem Straucheln bei der Wahl wie ein lahmer Gaul, der nicht einmal das Hindernis nach der ersten Kurve erreichte, geschweige denn die Zielgerade vor Augen hatte. Die Westerwelles, Papkes und Lindners haben ihren Düsseldorfer Jockey Pinkwart derart hart abgeworfen, dass dieser noch Monate im Gipsbett liegen wird und sein widerspenstiger Partei-Zosse so schnell kein passables Geläuf unter die Hufe bekommt. Dem Verweigerer FDP droht die (parlamentarische) Disqualifikation.

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Hält die Linke auf Links-Kurs: Rüdiger Sagel. Foto: Linke NRW

Der Ex-Grüne Rüdiger Sagel gibt bei der Linken den Ton an. „Mit besten und solidarischen Grüßen“ steuert der grauhaarige ehemalige rote Einzelkämpfer im Landtag  seine neue Fraktion auf Konfrontationskurs. Gleich nach der Einladung, die Grünen-Geschäftsführerin Sabine Brauer vergangenen Freitag um 11.22 Uhr den linken Parteichefs Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann per Email zuleitete, gab Sagel seinen Fraktionskollegen die Marschrichtung vor: „Ich bin der Auffassung, dass sich Die Linke nicht zu einem ersten Sondierungsgespräch bei SPD/Grünen vorladen lassen sollte. Die Linke ist eine eigenständige und selbstbewusste Partei und sollte sich von Anfang an nicht in eine unterwürfige Position bringen lassen.“ Bevor auch nur ein Wort am kommenden Donnerstag am Konferenztisch gewechselt worden ist, bricht bei der Linken ein Richtungskampf aus. Die Spitze der Bundespartei drängt auf Regierungsbeteiligung und schickt an diesem Montag ihren „West-Beauftragten“, den ehemaligen baden-württembergischen SPD-Chef Uli Maurer, samt Mitarbeitern nach Düsseldorf. Derweil mauern sich die NRW-Linken in betonfesten Forderungen ein, die ein Bündnis mit SPD und Grünen nahezu unmöglich machen.

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Seit der Landtagswahl in NRW ist die politische Lage verwirrter denn je. Vor allem die Protagonisten von Schwarz-Gelb im Land wie im Bund wirken wie paralysiert. Da ist der angeschlagene amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der in der Wahlnacht noch davon gelaufen war, weil er den Schmerz der katastrophalen Niederlage nicht verkraften konnte. Selbst Insider seiner Partei belächeln seinen Umwelt-Auftritt in Essen und winken ab. Ein Regierungschef auf Abruf. So wirkt er auch, blass und kraftlos. Da ist die orientierungslose FDP, die wie eine Betrunkene durchs Gelände torkelt und sich einer Ampel-Koalition verweigert, als wollte sie Rot-Grün in eine Koalition mit der ungeliebten Linken treiben.

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Rot-Rot-Grün ist tot. Es geht nicht mit den Linken. Sie sind politisch nicht von dieser Welt. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Und es war richtig von Hannelore Kraft, diese Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Und es war gut, dass die SPD-Frontfrau dabei nicht allein war, sondern von Sylvia Löhrmann von den Grünen begleitet wurde. So können Legendenbildungen, wie sie schon vom Linken-Chef Klaus Ernst vorgenommen wurden, sogleich widerlegt werden. Die Linke, das ist das eindeutige Ergebnis der stundenlangen Diskussion hinter verschlossenen Türen, ist in dieser Form nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig.

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Sie hält, was sie versprochen hat: Gespräche mit allen Parteien, nun empfängt SPD-Chef Kraft die CDU.

Das freundliche Lächeln in die Kameras wirkte entspannt, war aber nicht mehr als ein politisch-professionell antrainierter Ausdruck. Als Jürgen Rüttgers am vergangenen Donnerstagabend der erstaunten Öffentlichkeit mitteilte, er freue sich, dass SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft seine Einladung zu Gesprächen angenommen habe, sagte er die Unwahrheit. Rüttgers hatte bis zu diesem Zeitpunkt weder die SPD noch eine andere der in den Düsseldorfer Landtag gewählten Parteien eingeladen. Im Gegenteil: Im Geschäftsführenden Vorstand der CDU sprach sich der Parteichef vehement gegen eine Einladung an die SPD aus, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Er wolle erst einmal sehen, wie sich Frau Kraft tot laufe, habe er gesagt, heißt es aus Kreisen des CDU-Spitzengremiums.

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Noch sind sie weit von einer Großen Koalition entfernt: Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Foto: WDR

Noch spät am Abend wurde viel telefoniert. In Kreisen der CDU-Delegation war man tief beeindruckt über die professionelle Gesprächsführung von SPD-Chefin Hannelore Kraft. „Das hat uns überrascht, darauf waren wir nicht vorbereitet“, sagte ein christdemokratisches Mitglied der Verhandlungskommission um (Noch)Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In der ersten Sondierungsrunde zwischen den gleichstarken Parteien SPD und CDU im Düsseldorfer Maritim-Hotel am Flughafen ließ die SPD-Vorsitzende fast zwei Stunden kein Zweifel daran, dass sie eine Aufarbeitung der fortdauernden Schmutzkampagne aus CDU-Kreisen (Kraftilanti, Video-Überwachung) gegen sie nicht akzeptiere. Und sie forderte ganz unmissverständlich Konsequenzen von Rüttgers, der sich aber weder zu einer Entschuldigung durchrang noch Korrekturen ankündigte. Eine Große Koalition, das weiß seit der Eröffnungsrunde nun auch die CDU, ist – wenn überhaupt – nur ohne Jürgen Rüttgers und seine engsten Vertrauten möglich.

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Die Rüttgers-freundlichen Medien  freuen sich zu früh. Es läuft nicht automatisch auf eine Große Koalition zu, nur, weil SPD und CDU miteinander geredet haben. Man ist sich nicht näher gekommen, keinen Millimeter. Nichts ist geklärt und nichts ist erledigt. Da mögen sich die Christdemokraten und die ihnen gefälligen Medien nicht täuschen. Die Wunden, die man der SPD im Wahlkampf zugefügt hat, sind noch lange nicht vernarbt. Von Vertrauen, was die Grundlage für eine Koalition wäre, sind beide noch weit entfernt. Wenn es denn überhaupt dazu kommt.  

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Das politische Berlin spricht mit Hochachtung von ihr: SPD-Chefin Hannelore Kraft

Auf der Linie zwischen Kanzleramt, Reichstag und dem Café Einstein Unter den Linden (eine Strecke von 500 Metern, also von Bonner Dimensionen) bewegt sich das „politische“ Berlin. Der schon in Bonn legendäre Hochmut der Hauptstädter gegenüber der Provinz, und vor allem der rheinischen Provinz in Düsseldorf,  hat den Umzug nach Preußen schadlos überstanden. Aber langsam fangen auch „Berliner Kreise“ an, sich mit Hannelore Kraft zu befassen. Sie hat – was mit einer Mischung aus Erstaunen und Respekt zur Kenntnis genommen wird – zunächst im Wahlkampf und jetzt bei den Sondierungsgesprächen in NRW keinen Fehler gemacht.

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Bundespräsident Köhler erklärt seinen Rücktritt am 31. Mai 2010. Foto: Presse- und Informationsamt

Die Zeiten sind unruhig. EURO, EU und nicht zuletzt die Bundesrepublik sind in Gefahr. Politische Führung gefragt. Nach einer Reihe von politischen Desastern, steht insbesondere Bundeskanzlerin Merkel und die in der Zustimmung der Bürger abgestürzte schwarz-gelbe Regierung unter Druck. Nach der Wahlschlappe der CDU in NRW, dem überraschenden Rücktritt von Roland Koch, entpuppt sich die völlig unerwartete „Fahnenflucht“, wie es u.a. die Times nannte, von Bundespräsident Horst Köhler als veritable Staatskrise.

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Der Grüne Johannes Remmel führt ein ziemliches Eigenleben. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hat durchaus mal interessante Politik-Ansätze, die ihn dann aus dem Schatten der beiden strategischen Köpfe Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen befördern. Vor dem Auftakt zur letzten Sondierung zur Regierungsbildung am nächsten Dienstag hat Remmel einen klugen Satz gesagt: „Wir dürfen jetzt nicht zurück schauen, sondern müssen nach vorne blicken.“ Damit rief er zunächst seine eigenen Parteifreunde, aber auch die FDP-Kollegen auf, das verbale Kriegsbeil zu begraben. Der Erfolg dieses Appells trägt schon Früchte, wenngleich da nicht nur Remmel, sondern ganz andere Polit-Granden unterwegs waren und sind.

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Frech anstatt fromm: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei

Es war in einer der beiden Verhandlungspausen zwischen SPD und CDU am vergangenen Mittwoch im Hotel Maritim am Düsseldorfer Flughafen. Es war ein Örtchen, das manch einer als still bezeichnet. Diesen Ort betrat ein gewisser Andreas Krautscheid, Generalsekretär der CDU. Ein Mann, der das gerade Wort schätzt, der vermeintliche Gegner gern mit Unwahrheiten traktiert, politisch Andersdenkende mit Häme und scharfer Rhetorik überzieht. Jener Krautscheid also sagte zu einem seiner Begleiter an diesen stillen Ort: „Sch…, wir haben uns verzockt.“ Auch in den eigenen Reihen spricht er Klartext und ist zuweilen sogar ehrlich. Diesen Wesenszug legte er gestern wieder ab. Lauthals tönte Rüttgers´ General: „Kraft beginnt unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel“ und fügte hinzu, alle 24 Sitzungsteilnehmer hätten in den 14-stündigen ernsthaften und sachlichen Sondierungsgesprächen gespürt: „Wer zu Ergebnissen kommen will, kann dies auch schaffen.“ Ein letztes Aufbäumen des Rüttgers-Clans vor dem drohenden Machtverlust. Denn die CDU ist raus, jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP. Ernsthaft.

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Pinkwart und Westerwelle: Auf dem Weg zur Ampel in NRW? Foto: FDP

Das Schicksal von Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender entscheidet sich in Düsseldorf. Der Bad Honnefer aus dem Wahlkreis Bonn hat in Berlin zu viele Fehler gemacht. In der FDP gärt es. Die Unions-Granden haben schon vor der Kabinettsklausur im Kanzleramt bei vielen liberalen Traumtänzer-Projekten den Stecker gezogen. Steuersenkungen auf Pump, Gesundheitsreform mit Kopfpauschale: alles rüde beendet. Die FDP hängt am Fliegenfänger der Union. Und damit nicht genug: In der Präsidentenfrage drohen dem Vorsitzenden sogar die eigenen Leute von der Fahne zu gehen. In Sachsen und Thüringen kündigen liberale Delegierte der Bundesversammlung an, am 30. Juni für Joachim Gauck zu stimmen, und nicht für Christian Wulff, den ihr Bundesvorsitzender doch für ein ganz formidables Staatsoberhaupt hält.

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In so guter Laune hat man die SPD selten gesehen. Fröhlich, lächelnd, hoffnungsvoll, gelassen und scheinbar unbeschwert erlebte man rund Tausend jüngere und ältere Sozialdemokraten, aktive und passive Politiker, Partei- und Fraktionsvorsitzende, Ex-Kanzler und Ex-Ministerpräsidenten sowie Sympathisanten und Freunde bei der traditionellen Spargelfahrt, die der so genannte Seeheimer Kreis, das ist die Mitte-Rechts-Gruppierung der Partei, jährlich veranstaltet. Dieses Mal ist es das 49. Treffen dieses einflussreichen Kreises. Es ist der Teil der SPD, der gern regiert, der Gerhard Schröder mag, der gern Joachim Gauck ins Schloss Bellevue heben würde und den die Frage umtreibt, ob es Hannelore Kraft, die Spitzenfrau der SPD in NRW, schafft, Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Landes zu werden.

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Hannelore Kraft macht das Parlament zum zentralen Ort des politischen Geschehens. Bild: Landtag NRW

Ja, das Ganze ist verwirrend, ja es ist irritierend und es ist ungewohnt und neu. Eine Partei mit ihrer Vorsitzenden an der Spitze verzichtet auf mögliche Ämter und entschließt sich aus dem Parlament heraus zu agieren. Ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte und vor allem der Geschichte der Sozialdemokratie, die bisher immer die Möglichkeit zur Regierung anstrebte, wenn es denn theoretisch möglich war. Andrea Ypsilanti war die Letzte mit einem solchen Versuch, der im Desaster endete. Karl Ravens 1976 in Niedersachsen und Heide Simonis 2005 in Schleswig Holstein sind andere historische Beispiele des Scheiterns beim Griff zur Macht trotz nominaler Mehrheit. Hannelore Kraft und die NRW-SPD hat diese parteigeschichtlichen Geschehen offensichtlich detailliert analysiert, die damals gemachten  Fehler wollen sie nicht wiederholen.

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Die Siegerpose vom Wahlabend ist vergessen: Hannelore Kraft. Foto: ZDF

So einmütig haben die Berliner Parteizentralen noch nie politische Vorgänge in einem Bundesland beurteilt wie an diesem Wochenende die Lage in Nordrhein-Westfalen: als Katastrophe.

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In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.

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Frauen, die sich trauen: Hannelore Kraft u. Sylvia Löhrmann Foto: Grüne NRW

Der Entschluss von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, jetzt doch unmittelbar eine  Rot-Grüne Minderheitsregierung zu bilden ist jenseits von Neuwahlen ein gangbarer Weg, um den – zugegeben etwas schwierigen Wählerwillen – in die Tat umzusetzen. Denn Schwarz-Gelb wurde am 9.Mai eindeutig abgewählt. Daran haben zwar nicht einmal Parteigänger des bürgerlichen Lagers irgendeinen Zweifel, nur muss man es noch einmal rückerinnern und betonen, da die Abgewählten selbst keine Anstalten machen es zu verstehen. Anders kann man die Ergebnisse der Sondierung nicht bewerten, die Wahlverlierer sind offensichtlich dort hineingegangen um zu sehen welche Chancen sie auf den Pöstchenerhalt haben. Deutlich spürbar allerdings, dass  aus der Wahlniederlage inhaltlich keinerlei Konsequenzen gezogen wurde. Allenfalls die Truppe um Prof. Pinkwart ließ erkennen, dass vielleicht die Akzeptanz für “Privat vor Staat” -Ideologien nachlässt und man eventuell Neuorientierung betreiben sollte. Nur scheiterte dies an der innerparteilichen Unreife und den Betonköpfen um Gerhard Papke.  Optimisten hoffen nun darauf, dass sich die Reformströmung in der FDP durchsetzt, doch darauf kann NRW kaum warten. Schlimmer noch der Realitätsverlust bei den CDU-Mächtigen. Nicht nur, dass sie  Rüttgers für unverzichtbar hielten obwohl er Zentrum des Problems ist, auch die oberflächliche Programmatik machte deutlich, das es offenbar Rüttgers, Krautscheid und Co. nur darum ging sich weiter an den Fleischtöpfen der Macht aufzuhalten als denn einen Politikwechsel auch nur anzudenken.

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Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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Das künftige Regierungsduo in NRW: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (r.). Foto: Grüne NRW

Es ist kein Wagnis, auch kein Experiment. Es ist reine politische Notwendigkeit. Wenn SPD und Grüne, angeführt von ihren Frontfrauen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, in dieser Woche ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung in NRW aufnehmen, dann schaut die gesamte Republik hin. Nach fünf Jahren Rüttgers-Pause wollen die beiden Parteien mit frischen Kräften und neuen politischen Konzepten an Rhein und Ruhr erneut regieren. Es fehlt ihnen zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch Kraft und Löhrmann sind zuversichtlich, auch mit einem Minderheitskabinett ihre Vorstellungen einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung umzusetzen. Dabei setzen sie auch auf die Unterstützung von FDP und CDU.

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Wir schaffen das, auch nach der Abwahl: Jürgen Rüttgers kämpft für sich und seine Nächsten. Foto: NRW-CDU

Es soll nur so von Harmonie getrieft haben in der Essener Philharmonie, berichten Kreisvorsitzende der CDU am Donnerstagabend. Die Gemeinschaft der schwer angeschlagenen Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen habe den Schulterschluss versucht, höhnten Beobachter der hinter geschlossenen Türen diskutierenden Spitzenfunktionäre. Im Mittelpunkt des Geschehens – Jürgen Rüttgers. Er war verantwortlich für die gefühlte späte Geschlossenheit im abgeschlossenen Raum, obwohl er die CDU in den letzten Monaten furchtbar gespalten hatte. Der Wahlverlierer vom 9. Mai, der den Absturz von zehn Prozent für seine Partei verursacht hatte, gab seinen Rückzug bekannt. Die Partei ist erleichtert, hörte man überall im Lande. Die CDU in Nordrhein-Westfalen bekommt im nächsten Februar einen neuen Landesvorsitzenden, im November kandidiert Rüttgers auch nicht mehr als CDU-Bundesvize von Angela Merkel. Doch so ganz geht der unumschränkte schwarze Herrscher und selbsternannte Arbeiterführer an Rhein und Ruhr noch nicht. In den vergangenen Tagen, den letzten seiner Zeit als Ministerpräsident, hat er sich und seine Getreuen mit Posten und Jobs versorgt.

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Die Rüttgers-freundlichen Medien haben umgeschaltet. Jetzt, da der Chef so gut wie weg ist, werden seine Fehler und Affären aufgelistet. Es lebe der Opportunismus! Die Chefredakteure haben die ach so geliebte, weil von der CDU-geführte große Koalition abgeschrieben und stellen sich auf Rot-Grün ein. Aber die Angst vor der Minderheitsregierung wird weiter geschürt. Interessant und aufschlußreich, was einer der Altvorderen der SPD, der kluge Erhard Eppler, der künftigen Regierung Kraft/Löhrmann dieser Tage zugerufen hat. In einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung” kommt Eppler zu dem Schluss: “Man kann sehr wohl mit 90 statt mit 91 Stimmen regieren, wenn die restlichen 91 Stimmen zwei Lagern angehören, die nichts verbindet außer gegenseitige Verachtung.” Und: Die Regierung Kraft/Löhrmann ist nicht von der Linkspartei abhängig”

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Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken

Wulff hat es dann doch noch geschafft. Gerade so eben, verdammt mühsam. Den Mienen von Merkel und Co. war anzusehen, dass das erneute Desaster tief sitzt. Da konnte auch der glückliche Ausgang im dritten Wahlgang wenig ändern. So ziemlich alles, was schwarz-gelb in Bund und Land in den letzten Monaten angefasst haben, wurde zum Bumerang oder Rohrkrepierer. Diese Wahl zeigt in bisher kaum gesehener Deutlichkeit, wie weit sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vom Volk entfernt haben.

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Wer es immer noch nicht geglaubt hat, dass die Linke zur Politik nicht fähig ist, der dürfte spätestens seit der Bundespräsidentenwahl eines Besseren belehrt worden sein. Da antwortete doch tatsächlich der niedersächsische Politiker der Linken, Dieter Dehm, auf die Frage des Moderators nach der Wahl mit den Worten: Was würden Sie denn wählen, wenn Sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin? Spätestens dann fällt einem nichts mehr ein. Dieser Mann hat sich für den politischen Betrieb in dieser Republik disqualifiziert. Weder Christian Wulff, der neue Bundespräsident, noch sein unterlegener Konkurrent um das höchste Amt im Staat, Joachim Gauck, haben einen solchen Vergleich mit den Massenmördern Hitler und Stalin verdient. Das ist schlicht eine Beleidigung aller Demokraten. Dieser Mann gehört vom Platz gestellt.

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Rudolf Dressler

Enttäuscht hat sich der frühere stellvertretende SPD-Fraktionschef und Ex-Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, über das Verhalten der Linkspartei bei der Bundesversammlung geäußert. In einem Gespräch mit Wir-In-NRW betonte der einstige Sozialpolitiker der Partei, dem eine gewisse Nähe zu Oskar Lafontaine nachgesagt wird, die Linken hätten das alles nicht bedacht und überlegt und vor allem einen alten Lehrsatz von Helmut Kohl missachtet: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

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Der Mann mit der Steinzeit-Opposition: Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer sich zu Beginn des Monats Juli, des Monats des Regierungswechsels, in Düsseldorf mit der zukünftigen Opposition beschäftigt, bekommt ein sehr differenziertes Bild vermittelt. Während die einen beginnen, allmählich Lehren aus der Wahlniederlage vom 9. Mai zu ziehen und sogleich ein imposant kreisendes Personalkarusell anschmeißen, wetzen die anderen die ideologischen Messer und bereiten sich auf eine Fundamentalopposition vor. Die Dritten wiederum basteln an diversen Forderungskatalogen, gerichtet an die neue Landesregierung, und ignorieren dabei die konstante Ignoranz, die ihnen entgegen gebracht wird.

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Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Es sind Tage, die in Düsseldorf für manche gefühlsmäßig wehmütig ausklingen, andere wiederum kühl und mit klarem Verstand zurückblicken auf fünf Jahre Regierung Rüttgers. Da fallen Begebenheiten ein, wie eine aus dem Februar 2007, als das absurde Machtmonstrum des CDU-Ministerpräsidenten an einer Nebensächlichkeit offen zu besichtigen war: da saß der heute 59-Jährige im Schneesturm von Philadelphia einsam auf einer Bank im Airport und pochte stur darauf, nach Pittsburgh zu fliegen. Obwohl es unsinnig war, wagte ihm keiner zu widersprechen.  Keiner der Staatskanzlisten traute sich, dem Regierungschef einen anderen Ratschlag zu geben; die Mitarbeiter fürchteten eine Abkanzlung, wie sie offensichtlich an der Tagesordnung war. Schließlich setzte sich Rüttgers durch – nach acht Stunden Wartezeit. Eine klapperige Maschine flog nachts, Teile des Gepäcks blieben zurück. In verschwitzten Anzügen und Hemden wurden am nächsten die Termine im neuen amerikanischen NRW-Partnerland Pennsylvania absolviert. Zwei Stunden mit dem Gouverneur, einem Demokraten, zu dem Rüttgers keinen Draht fand. Das hätte man wissen können oder müssen, denn der selbsternannte Arbeiterführer kann nur mit Konservativen. Auch in einer Arbeiterstadt wie Pittsburgh. Dann die Weiterreise. Nichts gebracht. NRW hatte zwar endlich ein Partnerland in den USA, aber Rüttgers, der ständige US-Reisende, war nie wieder dort. Die Kontakte sind eingeschlafen. Was das mit dem Abschied der Regierung Rüttgers zu tun hat? Viel! Denn es war so ein inszeniertes Ereignis, das durch mangelnde Vorbereitung und durch den sturen, starren Eigensinn des Ministerpräsidenten vor die Wand gefahren wurde. Wie so vieles. Wie fast alles in seinen fünf Jahren im Düsseldorfer Stadttor.

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Merkel allein zu Haus? Quelle CDU/Montage

So könnte der bisher geheim gehaltene Wahlslogan der CDU-Führungsetagen heißen. Oder 7 auf einen Streich! Im letzten Jahr haben – aus unterschiedlichen Motiven – sieben CDU-Ministerpräsidenten das Handtuch geschmissen oder sich nach lukrativeren Ämtern umgeschaut. Bei Jürgen Rüttgers war das zwar eher unfreiwillig, aber im Gegensatz zu Roland Koch und jetzt aktuell Ole von Beust hatte er auch noch nicht die volle Pensionsberechtigung als MP ausschöpfen können. Die weitere Bundeskarriere war Rüttgers aus bekannten Gründen verstellt. Der liebend gern angestrebte Job des CDU-Bundespräsidenten wurde zudem unplanmäßig an denjenigen Merkel-Gegner vergeben, der zuerst „hier“ rief. Und außerdem hatte JR – völlig zu Recht – den Eindruck, dass ihn in NRW keiner mehr so richtig lieb hat. Wie klug die Laudatio von Mario Adorf bei der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ war, indem Rüttgers mit den Worten „geehrt“ wurde „Er habe eine “blendende” Zukunft hinter sich und eine offene Vergangenheit vor sich“, konnte man erst nach dem 9. Mai angemessen würdigen.

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