Wenn die älteste deutsche Partei, die SPD, in diesen Tagen ihren 150. Geburtstag feiert, wird sie mit Stolz zurückblicken auf das Erreichte und das Erduldete, auf Erfolge und Misserfolge, auf Siege und Verbote, auf Folter und Anerkennung. Die SPD wird neben dem Blick auf die ruhmreiche Historie eine Bestandsaufnahme machen und nach vorn schauen. Vorn, das ist dann der Termin 22. September, dann nämlich wird der Deutsche Bundestag gewählt. Schon die erste Prognose wird zeigen, ob es das Team um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geschafft hat. Man muss kein Miesepeter und SPD-Gegner sein, um aus heutiger Sicht eher schwarz zu sehen, was die Regierungsbildung unter einem SPD-Kanzler betrifft.

weiterlesen »

Seien wir ehrlich, die Aufregung um die christsoziale Vettern-, Schwestern-,Ehegattinnenwirtschaft ist pure Heuchelei. Immer haben so getreue Familienväter wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer uns wissen lassen, dass ihnen die Familie heilig ist. Wir haben ihnen das bei dem einen oder anderen Seitensprung nie richtig geglaubt und müssen uns jetzt wohl entschuldigen.

weiterlesen »

Die Vorgänge um den bevorstehenden NSU-Prozess sind peinlich, nur noch peinlich. Die Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal hat das Niveau eines Provinztheaters, wobei ich mich ausdrücklich bei den Theaterleuten guter Bühnen für den Begriff Provinz entschuldigen möchte. Die ganze Entwicklung dieser schlimmen Geschichte war schon einzigartig, weil eine rechte Terrorbande jahrelang durch die Republik ziehen und morden konnte. Es war schlimm, dass man die Täter zunächst in der türkischen Szene vermutete. Das Versagen der Sicherheitsbehörden war beispiellos und empörend. Aber man hatte geglaubt, ich hatte geglaubt, nun werde man mit der nötigen Seriosität und Sensibilität an die Organisation des Prozesses herangehen. Ein Prozess, der in der Welt verfolgt werden und der vor allem in der Türkei und von den Türken beobachtet würde. Und dann passiert das, was man schlichtweg nicht für möglich gehalten hätte, dass nämlich bei der Akkreditierung türkische Medienvertreter zu spät kamen und keinen Platz bekommen sollten. Proteste über Proteste, dann das Bundesverfassung mit dem Rat, doch einfach ein paar Stühle in den Raum zu stellen, damit türkische Journalisten über das Ereignis berichten konnten. Nein, das wusste die Münchner Justiz besser und ordnete die Verlosung der Plätze an. Und siehe da, erneut ging schief, was schiefgehen musste.

weiterlesen »

Die Berichterstattung über den Fall Uli Hoeneß in den Medien ist zuweilen bizarr. Der Uli ist kein schlechter Kerl, der hat so viel Gutes getan, hier geholfen, da angeschoben. Und am liebsten möchten die, die sich als seine Freunde ausgeben, dass man seine selbst angezeigte Steuerhinterziehung mit seinen guten Taten verrechnet. So hörte sich Thomas Gottschalk bei Jauch an. Als könnte hier das eine mit dem anderen verrechnet werden, auf einer Waage. Dabei ist Steuerhinterziehung eine schwere Straftat, wer sie begeht, muss sich dafür verantworten. Dass sich jemand wie der mächtige Bayern-München-Boss selber anzeigt und auf Vergebung der Sünden hofft, das hat der Gesetzgeber so gewollt. Wenn, ja wenn er die Selbstanzeige so macht, wie sie vorgeschrieben ist und die Hosen runterlässt, voll und ganz alles offenlegt. Ein Fehler und die Sache mit der Gnade ist vorbei.

weiterlesen »

Konnte man beim Lesen des Buches von Hans Herbert von Arnim mit dem Titel „Die Selbstbediener“ noch entschuldigend darauf hinweisen, dass der studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Verwaltungswissenschaften in Speyer schon immer die Diäten der Abgeordneten kritisiert hatte, so wird der „Großkritiker des deutschen Parteienwesens“(Der Spiegel“) durch die aktuellen Geschehnisse im bayerischen Landtag auf andere Art bestätigt. Denn was sich eine ganze Reihe von CSU-Abgeordneten und an der Spitze der inzwischen zurückgetretene Fraktionschef Schmidt geleistet haben, ist mehr als peinlich. Aber nicht nur er hat über Jahre seine Ehefrau mit bis zu 5500 Euro monatlich aus Steuergeldern für Büroarbeiten bezahlt. Was das Gesetz eigentlich seit 13 Jahren ausschließt. Auch andere wie Haushaltschef Georg Winter hat nicht nur seine Frau, sondern auch seine beiden Söhne schon im Kinderalter eingestellt.

weiterlesen »

Man muss den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewiss nicht schonen. Und dass er, seine Berater und die SPD-Spitze so gut wie kein Fettnäpfchen auslassen, zwingt Journalisten dazu, genüsslich darüber zu schreiben. Wann hat man schon mal binnen weniger Wochen so viele Gelegenheiten, über einen Spitzenpolitiker, der Kanzler werden will, zu lästern. Das ist Realsatire, die da geboten wird, die Sache mit dem 5-Euro-Wein, dem angeblich zu niedrigen Gehalt der Kanzlerin oder jetzt die verbale Ausleihe bei einem Leiharbeit-Arbeitgeber, mit dessen Slogan „Das Wir entscheidet“ die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dabei wollen die Genossen Gabriel und Co. doch die Leiharbeit abschaffen. Alles gut, alles nachvollziehbar. Aber darf das dazu führen, dass die Kanzlerin Angela Merkel nahezu von allen wichtigen Medien geschont wird? Dass die Bild-Zeitung auf Merkel-Kurs ist, geschenkt. Dass die „FAZ“ eher konservativ ausgerichtet ist, weiß man. Aber dass ein Blatt, das man bisher eher auf der kritischen, linksliberalen Seite verordnet hatte wie die „Süddeutsche Zeitung“, ebenfalls in den Merkel-freundlichen -oder soll man sagen Merkel-bewundernden- Chor einstimmt, irritiert.

weiterlesen »

Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) sprach von einem Durchbruch. Damit werde das letzte streitige Kapitel des Atomzeitalters „einvernehmlich geregelt“. SPD-Chef Sigmar Gabriel beeilte sich den faulen Kompromiss zu loben. Der frühere Umweltminister unter Merkel meinte gar das Ergebnis als „großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie“ hochstufen zu müssen. Der Beobachter und Leser reibt sich Augen, fragt sich, ob er etwas übersehen habe. 36 Jahre ist es schließlich her, dass man mit Gorleben glaubte einen sogenannten Entsorgungspark gefunden zu haben, so ähnlich umschrieb man einst das geplante atomare Endlager, also die Atommüll-Kippe der Nation. Daraus ist nichts geworden. Und jetzt hat man die Lösung?

weiterlesen »

Die Stimmung in den Redaktionen der WAZ-Mediengruppe gleicht der bei einer Beerdigung. Von Aufbruch ist nichts zu spüren, eher von Abbruch. Nirgendwo scheint es ein Konzept zu geben, wie man die dramatische Entwicklung stoppen kann, nirgendwo ist ein Hinweis der hochbezahlten Geschäftsführer, wie es denn weitergehen soll. Was wird aus der einst so stolzen WAZ? Die Redakteurinnen und Redakteure warten auf ein klärendes Wort ihrer Manager, wie der Karren aus dem Dreck zu ziehen, wie er wieder flott zu machen ist. Stattdessen hören sie von Plänen der Geschäftsleitung, erneut 200 Stellen zu streichen.

weiterlesen »

„Jämmerliche Vorstellung“ überschreibt die SZ-Redakteurin Constanze von Bullion ihren Artikel über den Einfluss der Politik auf die Medien, wie er sich gerade in Brandenburg abgespielt hat. Und in der Tat ist es eine jämmerliche Vorstellung der Politiker wie der leitenden Journalisten. Dass Regierungssprecher und Sprecher von Ministerien wie Unternehmen stets bemüht sind, ihre Sicht der Dinge durchzusetzen, gehört zu ihrem Job. Dass sie es mit Druck versuchen, dass sie sich beim Chefredakteur beschweren, dass sie gelegentlich auch drohend auftreten, das geht nicht. Passiert aber immer wieder, zuletzt in Brandenburg.

weiterlesen »

Der Vorsitzende und sein General: Jürgen Rüttgers wird mit Hendrik Wüst nicht mehr lange zusammen arbeiten können. Foto: NRW-CDU

Der Briefeschreiber formulierte im Überschwang: „Sehr herzlich bedanke ich mich für die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongress 2006 Benchmark NRW der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. In Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern“ habe er „eine durchweg positive Resonanz“ erhalten. „Dieses positive Feedback bestärkt mich darin, auf unserem gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“ Diesen Brief schrieb Jürgen Rüttgers im Frühjahr 2006,   allerdings nicht als Vorsitzender der NRW-CDU. Birgit Illek, geschäftsführende Gesellschafterin der Kölner Veranstaltungsagentur Bi-vent, ist stolz auf das  Dankschreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Sie nutzt es als Referenz für ihre Tüchtigkeit und wirbt damit. Diese freundlichen Zeilen können Jürgen Rüttgers vier Jahre später in heftige Turbulenzen bringen. Sie erschüttern sein behauptetes Nichtwissen vom CDU-Geldsammeln bei Veranstaltungssponsoren aus der Industrie.

weiterlesen »

18:42 Uhr Rüttgers übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage

Es ist gelaufen für den Ministerpräsidenten. Schluss, aus, vorbei. Statt auf den Angstwahlkampf zu reagieren und sich um die angeblich stabilitätssichernden Konservativen der CDU zu scharen,  sind  die Wähler den Schwarzen in Scharen davongelaufen. Das ist zwar sicher nicht die alleinige Schuld von Jürgen Rüttgers, doch er ist der Erste, der die Quittung kriegt. Für Schwarz-Gelb in Berlin, die dilletierten, zuletzt im Umgang mit Griechenland und der Finanzkrise. 

weiterlesen »

Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW

Geradezu rauschhaft muss der Wahlabend für Sylvia Löhrmann und all diejenigen gewesen sein, die sich aktiv für die Grünen eingesetzt haben. Soviel glückliche Gesichter dieser Fraktion hat man lange nicht auf den Landtagsfluren gesehen. Der Grund zur Freude kann sich ja wirklich sehen lassen. Der prozentuale Stimmenanteil hat sich fast verdoppelt, 23 grüne Abgeordnete ziehen in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Interpretationen des Wahlerfolgs waren eindeutig: die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie spiegeln offensichtlich das politische Lebensgefühl einer stabilen Klientel. Ihre Themen sind gar nicht so klassisch, Bildungsgerechtigkeit stand im Vordergrund, Kommunalfinanzen, eigentlich viel zu sperrig für Wahlkämpfe und ansonsten die bekannteren Themen: grünes Wirtschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klassiker im Repertoire, die Atompolitik. Mit diesem bunten Strauß haben sie es geschafft, ihr Potential zur Wahlurne zu bewegen - und die gestrige Feier war durchaus verdient.

weiterlesen »

Schuld sind die anderen – CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

weiterlesen »

Das Ende vor Augen: Der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: ZDF

Ende mit der Harmonie in der CDU. Jürgen Rüttgers kann die Empörung und den Ärger in seiner Partei nicht länger unter Verschluss halten. Einen Tag nach der offensichtlich friedlichen Sitzung des CDU-Landesvorstands gelangten erstmals Informationen aus den Führungszirkeln der Christdemokraten in die Öffentlichkeit. Danach ist es im Geschäftsführenden Vorstands der CDU zu einem Eklat gekommen. Schatzmeister Lothar Hegemann, der durch das schlechte Abschneiden der Union mit dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten sein Landtagsmandat verlor hatte, rechnete mit Rüttgers´ Wahlkampfteam ab. Wie am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen zu hören war, nahm sich Hegemann besonders den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten, Boris Berger, vor. Der von Rüttgers für die letzten Wahlkampf-Monate in die Parteizentrale beorderte Berger sei in erster Linie  Schuld am Absturz der CDU.

weiterlesen »

Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken

Wulff hat es dann doch noch geschafft. Gerade so eben, verdammt mühsam. Den Mienen von Merkel und Co. war anzusehen, dass das erneute Desaster tief sitzt. Da konnte auch der glückliche Ausgang im dritten Wahlgang wenig ändern. So ziemlich alles, was schwarz-gelb in Bund und Land in den letzten Monaten angefasst haben, wurde zum Bumerang oder Rohrkrepierer. Diese Wahl zeigt in bisher kaum gesehener Deutlichkeit, wie weit sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vom Volk entfernt haben.

weiterlesen »

Rudolf Dressler

Enttäuscht hat sich der frühere stellvertretende SPD-Fraktionschef und Ex-Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, über das Verhalten der Linkspartei bei der Bundesversammlung geäußert. In einem Gespräch mit Wir-In-NRW betonte der einstige Sozialpolitiker der Partei, dem eine gewisse Nähe zu Oskar Lafontaine nachgesagt wird, die Linken hätten das alles nicht bedacht und überlegt und vor allem einen alten Lehrsatz von Helmut Kohl missachtet: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

weiterlesen »

weiterlesen »

Die Erstausgabe der WAZ vom 3. April 1948

Petra Grotkamp(67) hat den 50-Prozent-Anteil an der WAZ-Gruppe, der der Familie Brost gehörte, gekauft. Damit hat dann der Name Brost bald nichts mehr mit der Zeitung zu tun, deren eigentlicher Gründer Erich Brost war. Damals, 1948, erhielt der Sozialdemokrat Erich Eduard Brost von den Engländern unter der Nummer 192 die Lizenz für die Gründung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Und nunmehr, nach 64 Jahren, gehört das ganze Medien-Reich den Funke-Erben. Eine davon ist Petra Grotkamp, geborene Funke, Tochter des dann als Mitgründer fungierenden Jakob Funke, von den Kollegen auch Köbes gerufen.

weiterlesen »

NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.

„Wir in Nordrhein-Westfalen“ trifft „Laptop und Lederhose“. So beginnt das Schreiben der Veranstalter, Michael Mronz und Manfred Schmidt, in einer Präsentation für Sponsoren. „Der Länderdialog 2010“, ein Treffen der Superlative: „An einem Abend kommen Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport zusammen und entdecken, was die beiden Länder ausmacht und was sie verbindet.“ Vollmundig klingt das, was damals im März 2009 unter dem Titel „NRW trifft Bayern“ geplant war. Die Schirmherrschaft hatten die „beiden Landesväter, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers(CDU) und Horst Seehofer(CSU)“ übernommen. Aber es kam nicht dazu. Wegen der für Rüttgers missliebigen Debatte über Sponsoring mitten im NRW-Wahlkampf, besser bekannt unter dem Namen Rent-a-Rüttgers, wurde das „Treffen unter Freunden“ abgesagt. Jetzt prüft- auf Bitten der NRW-Landesregierung- die Staatsanwaltschaft , ob der damals geplante Länderdialog ähnlich wie der in Niedersachsen Ermittlungen nötig machen könnte. Im Norden werden der Dialog-Veranstalter Schmidt und der einstige Vertraute des Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesspräsidenten, Glaeseker, immerhin der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit verdächtigt. Es hat Razzien gegeben.

weiterlesen »

Ein JA, das vielen Bürgern offenbar leicht fiel. Bildquelle: www.zeit.de

Adolf Sauerland hat 129.833 x die rote Karte gezeigt bekommen. Ein Dank an die Initiative “Neuanfang für Duisburg”, die das Abwahlverfahren am heutigen Sonntag ermöglicht hat. Ein ziemlich einmaliger Vorgang, dass erst eine Bürgerinitiative dem Oberbürgermeister seine Verantwortung klar machen musste. Viel zu spät ist damit das dunkle Kapitel „Loveparade in Duisburg“ in diesem Fall zu Ende. Nur 21.557 Wahlberechtigte stimmten für Sauerland, also weniger als 6 % der Wahlberechtigten! Eine echte Ohrfeige für Sauerland und die Mehrheit im Stadtrat, die ja Auf einer Sondersitzung des Stadtrats am 13. September 2010 sich mit den Stimmen der CDU gegen die Abwahl des Verantwortungsverweigerer stemmten. Auch Merkel & Co haben herzlich wenig Interesse gezeigt, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Macht ist im System Merkel wichtiger als Moral.

weiterlesen »

Schluss mit lustig! Merkels Mann muss wieder zurück in seine kleine Hütte bei Hannover. Bildquelle: Newsexperten/YouTube

Der zweite Präsident von Angela Merkel ist weg. Der zweite, den sie dem Land im Alleingang aufs Auge gedrückt hat. Die Art, wie die CDU-Vorsitzende ihre Präsidenten an allen demokratischen Parteigremien vorbei ins Amt gehievt hat, rächt sich jetzt. Wulffs Rücktritt ist ihr Debakel.
Da ist keiner gegangen, weil die Medien Jagd auf ihn gemacht haben. Da musste einer gehen, weil er Politik als Schnäppchenjagd missverstanden hat. Ein Abzocker in der Maske des Biedermanns.

weiterlesen »

Hans-Jochen Vogel, Mitbegründer des Vereins „Gegen Vergessen- Für Demokratie“

Knapp drei Monate nach Aufdecken der Mordserie von Neonazis gedenken Staat und Gesellschaft bei einem Staatsakt der Opfer. Denn die Morde betreffen die ganze Gesellschaft. Seit der deutschen Einheit sind rund 10.000 Menschen bei Angriffen von Rechtsradikalen verletzt worden, mindestens 148 Menschen wurden getötet. Das berichten Zeitungen wie der Berliner Tagesspiegel. Eine schlimme Entwicklung. 14 Jahre konnten die rechten Täter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe durch die Republik ziehen und morden. Acht Menschen türkischer Herkunft starben dabei wie ein Grieche und eine deutschstämmige Polizeibeamtin. Eine Schande für Deutschland, sagt die Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Es stockt einem der Atem, wenn man von Opfern erfährt, dass sie kein Mitgefühl ernteten, sondern stattdessen sogar selber verdächtigt, ihre Kinderzimmer auf Drogenspuren geprüft wurden, um ihnen kriminelle Kontakte nachzuweisen. Hier ist jeder gefordert, hier darf nicht immer nur nach denen da oben gerufen werden. Nicht man muss, sondern wir müssen aufstehen gegen die Neonazis, wie einer wie Hans-Jochen Vogel das fordert, der auch mit 86 Jahren im Kampf gegen Rechts immer noch jede Mühe auf sich nimmt, ungeachtet mancher „gesundheitlicher Baustellen“. Vogel über Vogel.

weiterlesen »

Auch wenn der Abgang alles andere als elegant war, die Zukunft ist gesichert!

Der Fall Wulff ist immer noch nicht abgeschlossen. Diese hochnotpeinliche Angelegenheit beschäftigt weiter die Justiz und die Politik. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft muss man abwarten. Dass es überhaupt dazu kam, bedarf keiner weiteren Erklärung. Schlimm genug, dass wir uns einen Bundespräsidenten geleistet haben, den viele Bürger als Abzocker empfunden haben. Und der bis zu seinem unrühmlichen Abgang kein Unrechtsbewusstsein zeigte und der sogar von sich behauptete, er sei stets aufrichtig gewesen. Da schüttelt man nur noch den Kopf. Gut, dass der Mann weg ist.
Nicht nur Herr Wulff, auch die Kanzlerin hat bei dieser Affäre keine gute Figur gemacht. Die Sache mit den Verdiensten dieses Mannes sollte man auf das Verdienen im Sinne von Geld beschränken. Wulff war Angela Merkels Erfindung. Sie hat ihn gegen Widerstände zum Staatsoberhaupt gemacht, ja durchgeboxt. Das ist genauso wenig vergessen, wie das Versagen der Kanzlerin in der Causa zu Guttenberg, den sie viel zu lange im Amt hielt, obwohl er, wie sein Professor nach Prüfung der Doktorarbeit des CSU-Politikers feststellte, ein Betrüger war.

weiterlesen »

Schluss mit lustig! Merkels Mann muss wieder zurück in seine kleine Hütte bei Hannover. Aber bitte ohne Zapfenstreich! Bildquelle: Newsexperten/YouTube

Bei der Berlinale hatten prominente Kunstschaffende dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff einen Korb gegeben. Sie gingen einfach nicht zu einem Empfang, den er zu ihren Ehren gab und machten damit ihre Distanz zu dem umstrittenen Präsidenten deutlich. Jetzt machen die vier noch lebenden Alt-Präsidenten es den Kunstschaffenden nach: Nach Zeitungs-Berichten verzichten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler auf ihre Teilnahme am Großen Zapfenstreich für das scheidenden Staatsoberhaupt und machen damit die Angelegenheit für die Politik in Berlin nur noch peinlicher. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird nicht hingehen. Auch die übrige politische Klasse sollte der Zeremonie fernbleiben. Boykott, das wäre die richtige Antwort auf das Verhalten des Mannes, der sich nach Ansicht von Millionen Bürgern den wenig ruhmreichen Beinamen Abzocker erworben hat, weil er alles mitnahm, was gut und preiswert, oder noch besser, umsonst war. Und der immer noch nicht eingesehen hat, dass er vieles falsch gemacht hat. Und der offensichtlich immer noch nicht weiß, was man als Präsident tut und was nicht. Und der immer noch ohne Unrechtsbewusstsein ist.

weiterlesen »

Ein eher unwürdiger Abgang mit militärischen Ehren. Und Ehrensold!

Nach dem Trauerspiel mit dem Großen Zapfenstreich für den Ex-Bundespräsidenten ist damit ein weiteres Kapitel Christian Wulff abgeschlossen. Das war schon einmalig, was da der Öffentlichkeit zugemutet wurde. Begleitet von Tröten, Pfiffen und Vuvuzelas ging der als feierliche Abschiedszeremonie gedachte Zapfenstreich fast im Lärm der Demonstranten unter. Die Kanzlerin war dabei. Und das auch gut so. Denn der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

weiterlesen »

Nach dem Wulff-Desaster: Bild kümmert sich um die wirklich wichtigten Fragen. Bildquelle: bild.de

Joachim Gauck wird der erste Bundespräsident sein ohne Parteibuch, der 72jährige wird zudem der älteste Präsident, den wir je hatten, der erste aus dem Osten Deutschlands, aus Rostock, der erste, den eine Lebensgefährtin ins Schloss Bellevue begleitet, keine Ehefrau, die er aber noch hat, von der er jedoch seit vielen Jahren getrennt lebt, ein Verhältnis, das der urkonservative CSU-Politiker Norbert Greis bemängelt hat, was aber die Menschen im weiten Land nicht berührt. Er wird Präsident im zweiten Anlauf, weil sein damaliger Konkurrent, Christian Wulff, ihn im dritten Anlauf besiegte, aber nach nicht einmal zwei Jahren im Amt an sich selbst und einer Reihe von Fehlern gescheitert ist. Und übrigens ist Joachim Gauck kein Bürgerrechtler der ersten Stunde, das hat er selber klargestellt. Dazu haben ihn andere gemacht. Und viele andere haben ihn seit damals, seit seiner ersten Niederlage zum Präsidenten der Herzen erhoben.

weiterlesen »

Die FDP kramt schon mal die alten T-Shirts raus. Bildquelle spiegel.de

Also Neuwahlen in NRW. Alle Parteien wollen sie. Die Opposition hat sie ausgelöst, indem sie dem Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung keine Mehrheit verschaffte. Das klingt umständlich, ist aber so gewesen. Die Koalition um Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bemühten sie um Zustimmung der Opposition, oder zumindest um deren Enthaltung, weil das die Mehrheit bedeutet hätte. Das Ergebnis: Nein! Ok. Sagte Frau Kraft, dann lösen wir den Landtag auf und wählen neu. Das war nicht gewollt vom Spitzen-Duo in Düsseldorf, aber fürchten müssen sie sich vor dem Urnengang nicht. SPD und CDU liegen in Umfragen ungefähr gleich, die Grünen haben Spitzenwerte zwischen 15 und 17 Prozent, FDP und Linke müssen um den Einzug in den Landtag fürchten. Rot-Grün könnte seine Position klar verbessern, SPD und Grüne wollen ihre Arbeit fortsetzen, aber auch Schwarz-Grün ist nicht unwahrscheinlich.

weiterlesen »

Berlin oder die harte Oppositionsbank in Düsseldorf? Röttgen zaudert noch. Bildquelle: CDU NRW

Norbert Röttgen strahlt verkniffen in die Kameras, das Dauerlächeln wirkt nicht überzeugend. Denn er steht unter Druck. Er wollte Optimismus verbreiten, den er aber gar nicht hat. Denn der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Union für die Neuwahl im Mai, der Bundesumweltminister Röttgen, wird nun auch von führenden Unions-Politikern wie dem CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, aufgefordert, sich voll auf NRW zu konzentrieren. Also in Düsseldorf anzutreten und notfalls auch als Oppositionschef dort zu bleiben. Das aber will der smarte und ehrgeizige Röttgen nicht, denn dann würde er ja die Weltstadt Berlin mit ihrem Glamour mit dem Mief der Provinz tauschen müssen. Und das ihm, dem man doch zutraut, sogar Kanzler zu werden.

weiterlesen »

NRW als Agrarland. Zumindest Lindner tönte, er wolle jetzt das Land umpflügen! Bildquelle: christian-lindner.de

Die Wähler sind ihr in Scharen davon gelaufen. Nur gerade mal zwei Prozent bekennen sich in Umfragen noch zur FDP. Aber der Größenwahn ist geblieben. Er werde das Land „umpflügen“, erklärte der selbsternannte FDP-Retter, Christian Lindner, als er sich zum NRW-Landesvorsitzenden küren ließ.

weiterlesen »

Röttgen überzeugt 2010 die NRW CDU bei den Regionalkonferenzen. Heute will er lieber in Berlin bleiben. Bildquelle: cdunrw.de

Norbert Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat für die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai, wird von vielen CDU-Politikern- Freunden kann man wohl nicht sagen- gedrängt, klipp und klar zu sagen, dass er in jedem Fall nach Düsseldorf wechseln werde. Auch als Oppositionschef. Das aber will Röttgen nicht. Er will lediglich als Ministerpräsident in die NRW-Metropole wechseln. Eine Kandidatur mit Rückfahrkarte. Rückversicherer nennt der Volksmund auch gern solche Personen, die das Risiko scheuen und sich lieber dagegen absichern. Die Menschen schätzen eine solche Haltung nicht.

weiterlesen »

Röttgen: Das Profil wird immer unschärfer. Und dass, obwohl der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat.rd immer unschärfer!

Wenn er nicht bald die Kurve kriegt, droht Norbert Röttgen am 13. Mai nicht nur die Landtagswahlen zu verlieren, sondern auch seine politische Zukunft zu verspielen. Für den Mann, dem alle so große Klugheit attestieren, sind die letzten Tage dumm gelaufen. Dabei hätte er wissen müssen, dass Herumeierei in Sachen Oppositionsführer nicht gut ankommt. Und er hätte wissen müssen, dass „Durchreisende“ als MP-Herausforderer nichts reißen können.

weiterlesen »

Bundesdeutsche Förderprogramme zur Verbesserung der Infrastruktur gerechter verteilen

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat die rot-grüne Regierungspolitik gegen Kritik der Opposition verteidigt und zugleich Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Gröhe zurückgewiesen, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe mehrere Oberbürgermeister angewiesen, den Solidarpakt mit den neuen Ländern aufzukündigen. “Das ist dummes Zeug”, betonte Römer im Gespräch mit der Redaktion von Wir-In-NRW. “Der Solidarpakt bleibt. Wir wollen keine Neiddebatte, keie Konfrontation mit dem Osten 22 Jahre nach der deutschen Einheit.” Die SPD fordere vielmehr eine gerechtere Verteilung der Mittel aus bundesdeutschen Förderprogrammen nach dem Prinzip der Bedürftigkeit und nicht länger nach dem der Himmelsrichtung, wie das die Regierung Merkel praktiziere. So könne dem Ruhrgebiet besser geholfen und der Region als kleines Dankeschön das zurückgegeben werden, was die Kumpels und Stahlarbeiter nach dem Krieg für den Wiederaufbau und Aufschwung der ganzen Republik geleistet hätten.

weiterlesen »

Unter dieser Flagge wird aktuell Angst und Schrecken auf den Meeren der etablierten Parteien verbreitet. Bildquelle: Piratenpartei

Für die politische Landkarte der Bundesrepublik ist das Wahlergebnis im Saarland nur bedingt aussagefähig. Nicht einmal 500.000 der rund 800.000 Wahlberechtigten haben dort am Sonntag ihr Kreuzchen gemacht. Eine zu vergessende Größe. Außerdem waren die Rahmenbedingungen, mit denen CDU und SPD um Wähler warben, ziemlich gewöhnungsbedürftig, versprachen sie doch als ziemlich sicheres Ergebnis der Wahl eine große Koalition.
Vor allem für die SPD war diese Festlegung ebenso unumgänglich wie demotivierend.

weiterlesen »

2009 noch ein Scherz. Heute der Markenkern der FDP: Egoismus und Soziale Kälte. Bildquelle: http://fonzos-universum.blogspot.de

Plötzlich entdecken die so genannten Liberalen wieder ihre Vorliebe für Ordnungspolitik, für die Marktwirtschaft. Und lehnen deshalb staatliche Hilfen für die 11000 Mitarbeiterinnen von Schlecker ab. Man kann das, was die smarten Röslers und Lindners daherreden, auch anders sehen. Die gebeutelte FDP sucht ein Thema, um sich gegenüber den anderen Parteien zu profilieren. Da ist es ihr egal, wer darunter leidet. Hauptsache, man kommt am Ende über die 5-vh-Hürde, auch wenn dieser Aufstieg auf dem Rücken der Ärmsten der Armen geschieht. Sind eh keine FDP-Wählerinnen, die Verkäuferinnen von Schlecker. Also weg damit.

weiterlesen »

Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Hannelore Kraft twittert, um den Wählern einen Live-Ticker ihres Lebens zu präsentieren. Die CDU, im Netz bislang nicht sonderlich unterwegs, hat am Wochenende eine Vereinigung von Netzpolitikern gegründet. Das plötzliche Interesse der sogenannten Altparteien an Twitter, Facebook und Co ist dem Aufstieg der Piraten aus dem Nichts geschuldet. Nach dem Einzug der unorthodoxen Truppe in den saarländischen Landtag hat es für sie bundesweit noch einmal einen Auftrieb gegeben und ihr in den Umfragen zuletzt neun Prozent beschert.

weiterlesen »

Röttgen jetzt auch als Kinderschreck. Gestalterisch ist der Wahlkampfauftakt erst einmal misslungen. Bildquelle: CDU NRW

Über 96 vh Zustimmung durch die NRW-CDU, das ist ein gutes Ergebnis. Gejubelt wurde auch, damit die Presse darüber berichtet. Und der Kandidat griff die Regierung Rot-Grün, namentlich Hannelore Kraft, heftig an. Schuldenkönigin sei sie. Und er, Norbert Röttgen, werde Schluss machen mit der Politik auf Pump. Und so weiter. Attacke auf Rot-Grün. Man kennt das, es ist Wahlkampf, aber überzeugend war das nicht, was der Bundesumweltminister und Spitzenkandidat der Union im bevölkerungsreichsten Bundesland auf dem Wahlparteitag von sich gab. Der Kandidat wirkte nicht glaubwürdig. Er redete von Sparkurs und weniger Schulden, sagte aber nicht, wie er das anstellen will. Die Studiengebühren will er nicht wieder einführen und auch der Kita-Besuch der Kinder soll kostenfrei für die Eltern bleiben. Nur, wie er das alles finanzieren und zugleich die Neuverschuldung des Landes reduzieren will, ist weiter Röttgens Geheimnis.

weiterlesen »

Die Parteien haben für die NRW-Wahl im Mai ihre Kandidaten aufgestellt und natürlich ihre jeweiligen Spitzenkandidaten gestärkt. Von der heißen Phase kann aber noch nicht die Rede sein, was nicht nur an den eher winterlichen Temperaturen liegt. Passiert ist bisher nicht viel, Probleme hat vor allem die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der sich auf NRW nicht festlegen mag. Opposition, hat der SPD-Mann Franz Müntefering mal gesagt und zwar aus eigener Erfahrung, sei Mist. Da regiert Röttgen lieber in Berlin mit. Er ist ein Kandidat auf der Durchreise. Und wie sagt der Volksmund: Reisende soll man nicht aufhalten.

weiterlesen »

Es war die Woche des Günter Grass, jeden Tag meldeten sich irgendwelche Politiker oder Kulturbeflissene zu Wort. Er hat Recht, er redet Unsinn. Dabei waren und sind sich die meisten in einem Punkt einig, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern selbstverständlich kritisiert werden darf, gerade von Freunden und solchen, die es gut mit Israel meinen. Den Gipfel der Kritik am Literaturnobelpreisträger bildete das Einreiseverbot, ausgesprochen durch den israelischen Innenminister. Richtig gut tat dagegen die Einlassung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, ein besonnener, kluger Mann. Die Äußerungen von Grass hiet Avi Primor zwar für falsch und unsinnig, er nahm aber Grass gegen Vorwürfe in Schutz, er sei ein Antisemit. Im übrigen warf Avi Primor dem Innenminister vor, Deutschland nicht zu kennen.

weiterlesen »

Es gebe, hat der Spitzenkandidat der FDP für die NRW-Wahl, Christian Lindner, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, eine sozialliberale Tradition in Nordrhein-Westfalen. Aber was er nicht gesagt hat, ist, dass es für eine Koalition aus SPD und FDP nicht reichen wird bei der Landtagswahl am 13. Mai. Lindner heizt bewusst diese Diskussion an. Natürlich weiß der smarte Liberale, dass man fürs Regieren einen weiteren Partner braucht. Also eine Ampel gefällig, Rot-Gelb-Grün? Nein, wehrt Lindner ab, zu groß seien die Differenzen mit den Grünen. Man kennt dieses Spiel. Einer wirft einen Stein ins Wasser und schaut sich die Kreise an, die sich so bilden.

weiterlesen »

Dass die Luft brennt im NRW-Wahlkampf, kann man nicht wirklich behaupten. Für die Medien scheint das Currywurst-Plakat der SPD der größte Aufreger zu sein. In allen Umfragen hat rot-grün deutlich eine Mehrheit. Zuletzt bescheinigt das ZDF-Politbarometer den beiden Parteien, dass sie auf eine solide Mehrheit beim Weiterregieren hoffen können. Und persönlich wächst der Abstand zwischen Hannelore Kraft und Herausforderer Norbert Röttgen. Für den von sich selbst sehr überzeugten Umweltminister bitter. Er selbst erhält im Vergleich zu Hannelore Kraft gerade mal 32 Prozent Zustimmung, während die CDU gegenüber der SPD (37) auf 34 Punkte kommt.

weiterlesen »

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW scheinen sich Umfragen zufolge die Zahlen der letzten Wochen zu stabilisieren. Die SPD liegt nach den Ermittlungen von Emnid bei 38 Prozent, die CDU bei 32 Prozent, die FDP holt offensichtlich auf. Knapp fünf Prozent der Wähler würden demnach den Liberalen zum Sprung in den Landtag verhelfen, die Linke bliebe draußen. Die Grünen stagnieren bei rund zehn Prozent. Und langsam muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass die Piraten den Einzug in den NRW-Landtag glatt schaffen. Auf neun Prozent der Stimmen schätzt Emnid das Ergebnis der Piraten. Diese Ergebnisse sagen über mögliche Mehrheiten wenig aus, auch nicht, ob Rot-Grün es am Ende doch noch packt. Aber es bleibt zumindest bei den Zahlen spannend.

weiterlesen »

Wie immer: Nur Sieger. Je nachdem, wen man fragt. Bildquelle: www.wdr.de

Kraft gegen Röttgen. Wer Krawall und Krach erwartet hat, der wird enttäuscht. Beide kämpfen mehr mit dem verbalen Florett als dem polemischen Säbel. Der Herausforderer mehr in der Vorwärtsbewegung und die Amtsinhaberin naturgemäß öfter in der Verteidigungshaltung. Alle großen Themen werden gestreift, mit Schlagworten versehen, Hannelore Kraft mit dem Hauch mehr Menschlichkeit, den Hinweisen auf den kleinen Mann, der vorsorgenden Politik, während der Angreifer oft mit ungeduldiger Schärfe zulangt, auch dazwischen plappert, mehr Sendezeit für sich in Anspruch nimmt und mit viel Zahlen argumentiert. Jeder sieht dieses Land aus seiner Brille. Ob das beim Streit um die Kita-Pflicht, um den Haushalt, die Verschuldung ,Leiharbeit oder die Energiewende ist, diese Auseinandersetzung leidet unter dem rigiden Sendekonzept, in dem sich der wohltemperierte Schlagabtausch meist in politischen Allgemeinplätzen erschöpft. Röttgens Aggressivität , mit der er Kraft vorwirft, mit ihrem Haushalt beim Landesverfassungsgericht gescheitert zu sein, kontert sie milde-mütterlich, gleiches sei ja schon der Vorgängerregierung Rüttgers passiert, läuft dann ins Leere. Sein Hinweis auf die Neuverschuldung des Landes kontert sie mit dem Schuldenberg der Bundesregierung. Welcher Zuschauer kann hier schon unterscheiden, ob hier nicht Äpfel mit faulen Eiern verglichen werden.

weiterlesen »

Nach 90minütiger lebhafter Debatte war der Zuschauer gewiss nicht schlauer. Denn erwartungsgemäß veränderten weder die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) noch ihr CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ihre bekannten Positionen. Das taten auch Sylvia Löhrmann(Grüne), Christian Lindner(FDP), Katharina Schwabedissen(Linke) und Joachim Paul(Piraten) nicht. Was aber auffiel, war die Diskussionskultur. Sicher, der eine oder andere redete schon mal dazwischen, was nicht verwunderlich war, schließlich wird in wenigen Tagen gewählt. Und so eine Fernsehdebatte könnte den einen oder anderen unentschiedenen Wähler umstimmen. Immerhin hatte eine Umfrage ergeben, dass rund 35 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten vor der Fernsehrunde nicht sicher waren, wem sie denn ihre Stimme geben wollen.

weiterlesen »

Das System braucht ein Update – die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Gegen Ende der 90 minütigen Fernseh-Debatte der Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai-gesendet im
WDR am 2. Mai aus Mönchengladbach- brachte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spannung in die Diskussion. Sie stellte dem Piraten-Vertreter Joachim Paul die eigentlich einfache Frage, wie sie denn das alles bezahlen wollten, was sie forderten. Und Paul antwortete in aller Ruhe: „Gute Frage“. Um dann hinzuzufügen, soweit sei man noch nicht. Die Piraten würden zunächst auf die Oppositionsbank gehen, quasi lernen und zuhören. Als wenn der Beruf des Politikers, hier des Landtagsabgeordneten als eine Art Azubi zu bekleiden wäre. Frau Kraft hakte nach und fragte, wie sie sich denn bei den sehr schnell beginnenden Haushaltsberatungen verhalten würden, eine wichtige Frage, wenn man an die Zeit der Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann zurückdenkt. Auch da blieb Paul jede klare Antwort schuldig. War das Ausdruck einer zur Schau gestellten Naivität nach dem Motto: Wir sind halt anders als ihr, so wollen das unsere Sympathisanten und Wähler, sie wollen uns nicht so, wie ihr euch präsentiert. Der Fernseh-Zuschauer war baff. Der Pirat geht als Lehrling in den Landtag und entscheidet mit über Milliarden? Kopfschütteln. Das hier ist kein Spaß. Hier geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die in politische Konzepte umzusetzen sind, es geht um die Gestaltung der Zukunft. Bei aller Kritik an den etablierten Parteien, aber so naiv, ohne jede Kenntnis kann man doch nicht Politik betreiben.

weiterlesen »

Kaum ist die Wahl in Schleswig-Holstein gelaufen, wird über das mögliche Ergebnis in NRW am kommenden Sonntag spekuliert. Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen. In Kiel war ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert worden, gerade so, wie es auch gekommen ist. In NRW liegt die SPD je nach Umfrageinstitut zwischen 7 und 9 Prozentpunkten vor der CDU. Die Frage wird sein, ob Rot-Grün die Mehrheit schafft, was bei einem fünf- oder gar sechs-Parteien-Landtag schwierig wird. In den letzten beiden Umfragen vor wenigen Tagen aber hatten SPD und die Grünen diese Mehrheit erreicht. Der CDU von Herausforderer Norbert Röttgen bleibt nur die Große Koalition, die aber die SPD nicht will, eine andere Machtoption hat der Bundesumweltminister nicht.

weiterlesen »

Wasserwerfer vor der Moschee in Köln Ehrenfeld. Wer schadet der Demokratie mehr: Salafisten oder doch eher die rechtsextremen Rassisten? Bild: Josefine Diestelhorst

Die Verfassungsfeinde von „Pro NRW“ haben für einige Stunden gezeigt, was für ein hässliches Gesicht der Rechtsextremismus und Rassismus hat. Wer am 8. Mai ahnungslos Köln-Ehrenfeld besuchte, musste denken, es sei Bürgerkrieg. 1.000 Polizisten, eine Reiterstaffel, Hundestaffeln, Wasserwerfer, gepanzerte Polizeiautos Wagen und weiträumige Absperrungen sorgten für einen Ausnahmezustand und absolutes Verkehrschaos in Köln. Die Provokation von einer Handvoll Rechtsextremisten und muslimphoben Hasspredigern wurde zudem von einer Medienaufmerksamkeit begleitet, die ihresgleichen sucht. Den ca. 25 Rechtsextremisten standen über 100 Reporter und Journalisten gegenüber, die diesen fanatischen Demokratiefeinden die gesuchte Aufmerksamkeit brachten. Das zynische Grinsen des Ober-Neonazi Beisicht sprach Bände.

weiterlesen »

Wie wichtig Qualitätsjournalismus ist, weiß man spätestens dann, wenn man sich die Wahlkampfhilfe für die CDU in der heutigen Ausgabe des „Stern“ (10.5.2012) zu Gemüte nimmt.
Das Urteil der meisten Journalisten der Landeshauptstadt fiel daher auch recht deutlich aus: Eine dünne Suppe, die da angerührt wurde. Dafür braucht der Stern 4 (!) gut dotierte Journalisten, um auf 1 (!) Seite viele Mutmaßungen, Behauptungen und Gerüchte zu verbreiten. 3 Tage vor der Wahl! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eigentlich ist diese durchsichtige Story zu erbärmlich, um darauf zu reagieren. Dennoch sollte man auf ein paar Fakten hinweisen, die einige spannende Hintergründe dieses „Süppchen“ hinweisen.

weiterlesen »

Wir wussten seit Wochen, dass recherchiert wurde. WAZ-Redakteur Schraven hatte mich angerufen und um ein Hintergrundgespräch gebeten. Das Thema sollte Karl-Heinz Steinkühler sein. Ich lehnte ab mit der Begründung, ich redete nicht über Kollegen und schriebe auch nicht über sie. Üble Nachrede überlasse ich gern anderen. Wochen später folgten Fragen Schravens an mich und viele Kollegen. Das war neu, dass hier Journalisten Jagd auf Journalisten machen wollten. Es ging nicht mehr um Rot-Grün oder Schwarz oder Gelb oder Schulden, nein, nur um Gerüchte und Mutmaßungen. Dann überraschte mich die Information, zumindest ein Teil der Schraven-Fragen und Antworten der Befragten seien beim „Stern“ gelandet. Und jetzt das Ergebnis mit der „Beute des Tigers“, über mutmaßliche Hintermänner und so weiter. Wahrlich keine Sternstunde des Magazins aus Hamburg.

weiterlesen »

Da ist ja gewaltiger Dampf abgelassen worden: heiße Luft im Wahlkampfendspurt, der noch einmal auf Touren gebracht werden soll. Nur, was der Stern und seine Abschreiber mit dieser Geschichte wirklich zur Show stellen, ist das Trauerspiel eines verloderten Journalismus. Unterstellungen statt Fakten, Mutmaßungen statt Recherchen, Durchstechereien zweitklassiger Hinterhofschreiber, die In Ihrem Leben noch keinen Skandal aufdeckten, sondern sich selbst zum Skandalon machen.

weiterlesen »

Zu den Hintergründen und Motiven der Stern- bzw. CDU-Kampagne haben wir eigentlich alles gesagt. Da die Debatte weiter tobt und wir insbesondere auf und von den Ruhrbaronen & „Friends“ unter Feuer genommen werden, wollen wir doch noch einmal zu dem Vorwurf Stellung nehmen, wir wollten einen aufrechten Journalisten „platt machen“ . Das wollen wir ganz sicher nicht. „Journalisten gegen Journalisten“ ist ein Szenario, dass eigentlich niemanden gefallen kann. Aber wer so rüde gegen journalistische Grundsätze verstößt, wie die Autoren der kontrafaktischen Sterngeschichte und des offensichtlichen Initiators, David Schraven, muss sich gefallen lassen, dass man ihn an die Wirklichkeit und an die Wahrheit erinnert.

weiterlesen »

Das war dann doch die falsche Botschaft. Bildquelle: JU

Die Piraten und die FDP haben es spannend gemacht. Ihr Abschneiden bei der Landtagswahl war eine große Unbekannte. Jetzt ist aber wohl klar: NRW hat wieder ein 5-Parteien-Parlament, und trotzdem stabile Verhältnisse. Die Zahlen der ersten Prognose von 18.00 Uhr: SPD 39 %; CDU 26 %, GRÜNE 12 %, Piraten 7,5 %, FDP 8,5 %, und die Linke: wir müssen diesmal draußen bleiben (2,5 %). Hannelore Kraft kann diesmal mit einer breiten Parlamentsmehrheit in die neue Legislaturperiode gehen. Die CDU wollte den Muttertag zur Volksabstimmung über die Spitzenkandidaten, das Thema Schulden und die Europapolitik von Angela Merkel machen. An NRW-Themen hatte der Spitzenkandidat weniger gedacht. Zu fern war er in den vergangenen zwei Jahren seiner Partei im Lande und vor allem den Bürgern des größten Bundeslandes. Die haben das alles ganz anders gesehen.

weiterlesen »

Angela Merkel versuchte die Niederlage ihrer CDU im bevölkerungsreichsten Land von Berlin fernzuhalten. Dass das nicht gelingen kann, weiß sie sicher selber. NRW ist nicht das Saarland, von NRW gingen schon manche Machtwechsel aus. Ob es Rot-Grün, gestärkt durch diese Wahl, auf Bundesebene noch einmal schafft? Dazu müsste die SPD im Bund stärker werden, zum Beispiel mal wieder die 30-vh-Hürde in Umfragen packen. Davon ist sie aber weit entfernt. Merkels Machtoption im nächsten Jahr ist die große Koalition, die aber die SPD nicht will. Sie hat ihren Absturz bei der letzten Bundestagswahl nicht vergessen und im Grunde ihre Werte seitdem nicht wesentlich verbessert. Aber die Stimmung kann sich im Bund auch mal wieder drehen. Zudem sind viele Wähler unberechenbar geworden, sie wählen heute den und morgen den oder gar nicht. Siehe Piraten. Man muss sie ernstnehmen und sich fragen, wie sie es geschafft haben. Mit abweisender Handbewegung oder Kritik am Wähler kommt man nicht weiter. Die anderen Parteien müssen bei der Fehlersuche schon bei sich anfangen.

weiterlesen »

Der wohl bekannteste Satz des 1995 verstorbenen Fernsehjournalisten Hanns Joachim Friedrichs lautet: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Dieses Zitat hat der Verein, der jährlich den nach „Hajo“ Friedrichs benannten Preis für Fernsehjournalismus verleiht, zu seinem Motto gemacht. Seit Friedrichs Tod sind zwölf Jahre vergangen, derweil nimmt die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die seine Maxime beherzigen und ihm nacheifern, anscheinend stetig ab.

weiterlesen »

Da waren Sie noch alle da. Einen Minister zu feuern geht schneller als eine Website zu ändern. Jedenfalls bei unserer Regierung. Bildquelle: bundesregierung.de am Tag danach (17.5.2012)

Härte, Kälte, Wutausbruch, Rauswurf von Röttgen, Demonstration der Macht. Es ist die Erosion der Macht, die Angela Merkel seit dem Desaster für ihre CDU in NRW spürt. Die Zahl der Freunde- wenn sie überhaupt welche hat in der Union- wird weniger. Man rückt von ihr ab, bis sie allein irgendwo steht und ihr die Macht, mit der sie angeblich so gut umgehen kann, aus den Händen gleitet. Viele Landtagswahlen hat Merkel schon verloren, NRW, das bevölkerungsreichste Land der Republik, wollte sie mit ihrem Besten zurückholen und wurde furchtbar geschlagen. Nun Muttis Klügstem den Stuhl vor die Tür zu setzen, um zu zeigen, wer hier was zu sagen hat, das wird ein Nachspiel haben, das im Übrigen schon läuft. Die NRW-CDU ist die stärkste Truppe in der CDU. Gegen sie läuft auf Parteitagen wenig. Da wird sich Merkel hüten, ja vielleicht bald warm anziehen müssen. Sie braucht die NRW-CDU.

weiterlesen »

Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von NRW, könnte, wenn sie wollte, die Nummer 1 der SPD werden. Schon vor ihrem Wahlsieg hatten die Genossen sie auf dem letzten Parteitag fast einstimmig zur Stellvertreterin des Parteichefs Gabriel gewählt. Fast schien es, als wollte die derart Bejubelte ob des Ergebnisses erröten. Und nach dem überraschenden Sieg an Rhein und Ruhr stehen der Frau aus Mülheim beinahe alle Türen offen. Sie könnte, wenn sie wollte… Aber sie will nicht und sie wird nicht nach Berlin gehen, Kanzlerkandidat muss ein anderer machen. Dass sie dabei ein gewichtiges Wort mitreden wird, ist klar. Wen sie favorisiert, lässt sie offen. Aber jeder, der antritt, braucht ihre Sympathie, ihre Unterstützung. Dass das so ist, verdeutlicht die Problemlage der Bundespartei. Sie SPD hat nämlich ein Führungsproblem. Weder Sigmar Gabriel, der erste Vorsitzende, noch Peer Steinbrück, der „nur“ Abgeordnete und Möchtegern-Kanzler, und auch nicht Frank-Walter Steinmeier haben die Autorität, die Beliebtheit. Keiner von ihnen ist so anerkannt wie Hannelore Kraft. Deshalb kommt die SPD auf Bundesebene nicht so richtig aus dem Quark, deshalb liegt sie bei Umfragen zwischen 27 und etwas über 30 Prozent, zu wenig für ein rot-grünes Bündnis im Bund.

weiterlesen »

Friedhelm Ost. 70 Jahre und kein bisschen leise. Bildquelle: KAS

Ruhestand kennt er nicht, auch nicht mit 70 Jahren. Wenn man Friedhelm Ost, der am heutigen 15. Juni das genannte Alter erreicht, sprechen will, muss man Glück haben. Der Mann ist dauernd unterwegs, als Politik-, Wirtschafts- und als Kommunikationsberater, heute in Berlin, morgen in Hamburg oder München, in der Türkei oder in China. Der einstige Fernsehmoderator des ZDF, ehemalige Regierungssprecher von Helmut Kohl und Ex-Bundestagsabgeordneter, ist immer noch ein gefragter Mann, sein Netzwerk quer durch alle Bereiche ist berühmt. Er scheint jeden zu kennen und jeder scheint ihn zu kennen.

weiterlesen »

Abheben weiter möglich, aber die hochfliegenden Ausbaupläne wurden jäh durch die Bürger gestoppt. Bildquelle: Flughafen München (FMG)

Das eindeutige Nein der Münchner Bürger zur dritten Start- und Landebahn des Franz-Josef-Strauß-Flughafens nördlich der bayerischen Landeshauptstadt sollte die Politiker vor weiteren Versuchen einer Basta-Politik warnen. Die Menschen machen eine solche Hauruck-Politik nicht mehr mit. Sie wollen gefragt, gehört, mitgenommen werden. Sie wollen wissen, was passiert, sie wollen über die Pläne und Konsequenzen genau informiert werden. Bei solchen Großprojekten, deren Folgen viele Bürger zu spüren bekommen, ist mehr Transparenz dringend nötig. Nur so haben derartige Vorhaben überhaupt noch eine Chance. Es liegt auf der Hand, dass nach dem Bürger-Nein in Bayern die NRW-Initiative „Mehr Demokratie“ eine Änderung der Gemeindeordnung in NRW fordert, um künftig auch im bevölkerungsreichsten Land Bürger-Entscheide wie in München zu ermöglichen. Vielleicht wäre durch mehr Transparenz der Baustopp des Kohlekraftwerks Datteln verhindert worden.

weiterlesen »

Es ist nun wirklich nicht spektakulär, was die strahlende Wahlsiegerin Hannelore Kraft als neues Kabinett für NRW präsentiert hat. Zwei neue Minister sind im Amt, einer, der blasse Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, ist ausgeschieden. Man darf davon ausgehen, dass er freiwillig gegangen worden ist. Zwei neue für einen alten, weil das zu aufgeblähte Ministerium aufgeteilt worden ist. Das wird etwas mehr kosten, aber das allein ist nicht der Punkt. Wenn dadurch die Leistung gesteigert wird, wenn mehr dabei herauskommt, kann man nicht meckern. Gleich, wie man zur neuen rot-grünen Landesregierung steht, wird man ihr 100 Tage einräumen müssen, ehe eine erste Zwischenbilanz fällig ist.

weiterlesen »

Das Buch mit dem Titel „Knast“ rangiert nicht von ungefähr seit Wochen unter den Top Ten der Spiegel-Rangliste. Der Gefängnisarzt der Justizvollzugsanstalt im westfälischen Werl, Joe Bausch, der während seines Urlaubs im Nebenberuf als Schauspieler den Rechtsmediziner Dr. Joseph Roth im sonntäglichen „Tatort“ spielt, beschreibt in seinem Werk das Leben im Gefängnis, den Alltag eines Hausarztes von Mördern, Totschlägern, Vergewaltigern, Kinderschändern, Erpressern, Betrügern und Dieben. Gerade so hat Bausch es selber gesagt. Und so liest sich auch das Buch. Spannend, weil es von den Fällen lebt, den Menschen, die gestrauchelt, auf der schiefen Bahn gelandet sind, weil es die Realität im Knast schildert ohne reißerische Übertreibungen, die hat der Gefängnisarzt nicht nötig. Das Leben hinter Gittern ist spannend genug. Seit 25 Jahren arbeitet Joe Bausch in Werl und zog damit das Leben mit Kriminellen der möglichen ruhigeren Arbeit eines Landarztes vor.

weiterlesen »

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jüngst den Leitzins auf den historischen Tiefststand gesenkt: Banken können sich nun Geld zu einem Zinssatz von 0,75% beschaffen. Mit dieser Aktion will die EZB die schwache Konjunktur beleben, Investitionen ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Das stärkste Antriebsaggregat unserer Volkwirtschaft ist der private Konsum. Deshalb gilt das seit Ludwig Erhards Zeiten wichtige Prinzip: In der Sozialen Marktwirtschaft ist der private Kunde König.

weiterlesen »

Am 23. Mai 2013 feiert die älteste deutsche Partei, die SPD, ihren 150. Geburtstag. Damals, am 23. Mai 1863, wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in Leipzig gegründet, der Vorläufer der heutigen SPD. Aus diesem Anlass bereitet das Archiv der sozialen Demokratie(AdsD) der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Wanderausstellung vor, die in 25 Städten der Bundesrepublik gezeigt wird. Beginnen wird die Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung und damit der SPD wie auch der Gewerkschaften am 12. September im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) hat schon sein Ok gegeben. Anschließend wandert die Ausstellung durch Deutschland, sie wird in fast allen Landeshauptstädten präsentiert. Ausnahmen sind Frankfurt/am Main statt Wiesbaden, was mit der Paulskirche 1848 zu tun hat. Und Augsburg statt München, weil die Schwaben-Metropole die Arbeiterstadt in Bayern war.

weiterlesen »

Endlich mal ein Tag ohne Horst Seehofer. Diesen Tag Erholung und Entspannung verdanken wir der Sondersitzung des Bundestages, wo es um viel Geld für Spaniens Banken geht. Aber gemach, der bayerische Ministerpräsident wird die Zeit nutzen, um sich einen neuen Coup auszudenken. Gerade wurden Bilder sichtbar von Seehofers Reise durchs gelobte weißblaue Land. Da zeigt er sich mit Kindern. Das wäre doch was und neu obendrein: der Regierungschef als Kinderfreund und treusorgender Familienvater. Das bringt er auch noch, der Seehofer. Schließlich will er seinen Kopf retten. Denn nur darum geht es ihm. Er will die Landtagswahl im Herbst 2013 gewinnen, was heißt will, er muss sie gewinnen. Sonst jagen sie ihn davon, die Christsozialen.

weiterlesen »

Vor Jahr und Tag hat Kurt Beck mal gesagt, er hätte die Reißleine ziehen müssen. Hat er aber nicht, deshalb kam es dann zum Nürburgring-Debakel und zum Gang in die Insolvenz. Das wird den Steuerzahler in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen kommen, das Land hatte bisher 330 Millionen Euro in den Ring und das drumherum gesteckt. Nun werden weiter Millionen fällig. Niemand weiß, wie es in der Eifel weitergeht. Nur eins ist klar: Im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht der Ministerpräsident des Landes, steht Kurt Beck, zugleich SPD-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz. Es wird ihn nicht wundern, dass die CDU-Opposition in Mainz schnell von „politischer Insolvenz für Ministerpräsident Beck und die zuständigen Minister“ sprach und dass die FDP Becks Rücktritt forderte. Genauso klar, dass Beck alles zurückwies. Nur, damit ist er nicht aus dem Schneider. Zumal auch in den Reihen der SPD seit langem die Frage gestellt wird: Wie lange will er denn noch regieren, der Kurt Beck. Denn der derzeit am längsten amtierende Ministerpräsident in Deutschland hat viel von seinem Ruf verloren, ja der Lack ist ab bei Beck.

weiterlesen »

Die baden-württembergische CDU zählt zu den stärksten Landesverbände der Union. 58 Jahre war gegen sie auf Landesebene kein Kraut gewachsen. Sie stellte die Regierung und den Ministerpräsidenten und auch auf Bundesebene für Unions-Kanzler ist sie eine nicht zu unterschätzende Macht. Diese einst stolze Südwest-CDU hat seit dem Abgang von Stefan Mappus ein Problem. Mappus war immerhin Ministerpräsident im Land, er war Landesvorsitzender der CDU und ihr einstiger Fraktionschef. Dass ausgerechnet Mappus über eine Finanzaffäre stürzte, weil auf seine Veranlassung hin beim EnBW-Aktienkauf 840 Millionen Euro zu viel bezahlt worden sein sollen, treibt nicht nur CDU-Mitglieder und Sympathisanten im Land der Cleverles um. Es macht sie fassungslos, dass Mappus den Ruf der CDU, eine Partei der Kenner von Finanz und Wirtschaft zu sein, eine, die mit dem Geld umgehen könne, so ruiniert hat. So wird die Glaubwürdigkeit der Union in Zweifel gezogen.

weiterlesen »

Bei Lichte betrachtet kann Angela Merkel nicht Chefin dieser Bundesregierung sein. Jedenfalls passen die Einschätzungen der Menschen über die Arbeit der Regierung und die der Kanzlerin nicht überein. Genau genommen sind sie ganz einfach paradox. Denn 59 Prozent der Bürger sind laut dem Deutschlandtrend der ARD mit der Arbeit der von Merkel geführten Regierung unzufrieden, aber umgekehrt sind 68 Prozent mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden. Das passt nach den Gesetzen der Logik zunächst einmal nicht zusammen. Aber es passt in das Bild, das Merkel von sich entworfen hat.

weiterlesen »

Eine Frau sieht schwarz! Gertrud Höhler über Angela Merkel. Bildquelle: Amazon

Während sich die Kanzlerin noch im Umfragehoch sonnt, geht eine veritable Abrechnung mit der Machtpolitikerin Merkel in Druck. Ende August erscheint ein Buch der Literaturprofessorin und langjährigen Kohl-Beraterin, Gertrud Höhler, mit dem vielsagenden Titel: „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“.

weiterlesen »

Bildquelle: Amazon

Die DDR, das ist Vergangenheit. 1989 fiel die Mauer, ein Jahr später war es vorbei mit dem so genannten Arbeiter- und Bauernstaat. Seit dem hat es viele Analysen und Rückblicke gegeben, von Wessis wie Ossis, Bewertungen, die nie objektiv sein können, weil die Sicht eben subjektiv ist, gefärbt, je nachdem aus welchem Augenwinkel man die Entwicklung jenseits der Elbe nach dem Krieg betrachtet. Vor einem Jahr hat der vorletzte Kulturminister der DDR, Dr. Dietmar Keller, ein Buch geschrieben: In den Mühlen der Ebenen. Unzeitgemäße Erinnerungen. Berlin 2011.

weiterlesen »

Früher hieß es: Dabei sein ist alles. Früher halt!

Wer im sportlichen Wettkampf selten Meister wird oder Gold gewinnt, der lässt sich gern mit einem anderen, vielsagenden Titel feiern: Meister der Herzen. So war es vor über zehn Jahren mit Schalke 04, als die Fußballer aus Gelsenkirchen quasi auf der Ziellinie vom FC Bayern abgefangen wurden und nur Zweiter wurden. Sie weinten um die Wette, die Thons und Möllers und Stevens und Assauers, dabei hatten ihre Fans schon die Böller krachen lassen, aber offensichtlich vergessen, dass jedes Spiel 90 Minuten dauert und manches noch länger, eben, bis der Schiedsrichter abpfeift. Meister der Herzen, dafür kann man sich nichts kaufen. Und obendrein wird man noch von der Konkurrenz veräppelt. Wie das der schwarz-gelbe BVB mit dem Song tat: Ein Leben lang, keine Schale in der Hand.

weiterlesen »

Man muss kein Fan von Helmut Kohl sein, um die eskalierende Diskussion über Europa, den Euro und die damit zusammenhängenden Krisen zu beklagen. Manchmal hat man den Eindruck, als hätten einige Politiker genug von Europa. Dabei hat uns, abseits der erwähnten und nicht zu unterschätzenden Krisen, Europa viel gebracht, gerade auch den Deutschen. Wir waren eben nicht nur der Zahlmeister Europas, wir haben auch daran verdient, viel verdient. Wer abschätzig über Europa redet, hat vergessen, was in den Nachkriegsjahren alles erreicht und, vor allem auch, was uns erspart wurde. Jawohl, seit 1945 herrscht Frieden zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und so weiter. Auch unsere Nachbarn sind froh, dass das so ist. Auch die Polen, die Tschechen. Vergessen? Oh nein, das darf man nicht. Helmut Kohl hat oft darauf hingewiesen, wir sollten uns gelegentlich daran erinnern, was die Altvorderen in Europa geschaffen haben.

weiterlesen »

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans(SPD) macht seit Wochen von sich reden. Nicht, indem er große Sprüche kloppt, sondern klarmacht, dass er den Steuerhinterziehern an den Kragen will. Deshalb lehnt er das Steuer-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, ausgehandelt von seinem „Arbeitskollegen“ in Berlin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Regierung in Bern, ab, weil es seiner Meinung nach zu viele Schlupflöcher bietet für Steuerhinterzieher und eben drum Millionen brave Steuerzahler alt, um nicht zu sagen dumm aussehen lässt. Deshalb werden durch die Finanzverwaltung in Düsseldorf immer wieder Steuer-CDs gekauft, die die Daten von Steuerhinterziehern enthalten.

weiterlesen »

Der politische Journalismus hat seit Tagen ein brennendes Problem. Seit letzter Woche scheint innenpolitisch nichts so wichtig wie eine Lösung der K-Frage bei der SPD. Die Medien überschlagen sich mit Spekulationen, wer denn nun Kanzlerkandidat wird. Noch mehr aber mit Ratschlägen, wann die Frage geklärt sein muss. Die meisten möchten rütteln am von SPD-Chef Gabriel gesetzten Fahrplan, die Sache erst nach den Wahlen in Niedersachsen zu klären.

weiterlesen »

„Festspiele für den Altkanzler“, überschrieb die Süddeutsche Zeitung ihren Artikel über die von der CDU-Spitze geplanten Feierlichkeiten für Helmut Kohl in diesem Sommer und Herbst. Zuvor hatte schon das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das nicht gerade zur Lieblingslektüre des langjährigen CDU-Chefs zählt, unter dem Titel „Die Aussöhnung“ über den Gedenkmarathon der Union zu Ehren ihres Altkanzlers berichtet. Anlass ist der 30. Jahrestag der Kanzlerwahl des Pfälzers am 1. Oktober 1982. Zur Erinnerung: Damals stürzte der Kanzler Helmut Schmidt(SPD) durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das CDU und CSU sowie die FDP unter Führung von Hans-Dietrich Genscher erfolgreich im Deutschen Bundestag durchgesetzt hatten. Es folgten 16 Kanzlerjahre Kohls, getragen von einer konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament.

weiterlesen »

Der Schlag der nordrhein-westfälischen Polizei gegen rechts, das Verbot von drei neonazistischen und gewalttätigen „Kameradschaften“ war ein ermutigendes Signal. Ein Signal, dass Polizei und Politik auf dem rechten Auge nicht (mehr) blind sind. Der sträfliche politische und staatsanwaltschaftliche Umgang mit den Morden des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hatte das Vertrauen in die kritische Betrachtung der rechten Szene durch die Staatsorgane zuvor ins Wanken gebracht. Immer schien es so, als werde das kriminelle und rassistische Potenzial dieser Szene nicht ernst genug genommen. Ja, der Schlag gegen die braunen Truppen in dieser Woche ist quasi ein Beleg, dass man in der Vergangenheit nicht ganz so genau hingeschaut hat. Denn die „Kameradschaften“ sind seit langem aktiv und gefährlich.

weiterlesen »

Ausgerechnet ein Mann aus Stuttgart, ausgerechnet Günther Oettinger! Der CDU-Politiker, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident und jetziger EU-Kommissar, hat mit einem kleinen Satz, den er Journalisten des Magazins “Focus” in den Block diktierte, dafür gesorgt, dass in Niedersachsen die Regierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Erklärungsnöte kommt. Es geht um die Nord-Süd-Dialoge. Jene Prominententreffs, die von 2007 bis 2009 abwechselnd in Hannover und Stuttgart stattfanden und die seit Monaten die niedersächsischen Medien gleichermaßen beschäftigen und nerven.

weiterlesen »

„Die Zeit ist reif für einen kritischen Journalismus im Netz.“ Mit diesem Satz begann der erste Artikel des Internet-Blogs „Wir-in-NRW“ am 7. Dezember 2009. Jetzt, Ende August 2012, haben wir 1000 Artikel und 4000 Kommentare in unserem Blog veröffentlicht. Eine Bilanz, die uns erfreut. Damals hatten wir betont, gerade in diesen Zeiten, „da die Auflagen von Zeitungen und damit die Erträge einbrechen, da hunderte von Journalistenstellend in den Redaktionen gestrichen werden und die Politik stärkeren Einfluss nimmt“, sei es „notwendig, unabhängig, klar und parteifern das aufzuschreiben, was wirklich passiert“. So haben wir angefangen und so halten wir es auch heute noch, auch wenn die Zahl der Beiträge abgenommen hat. Geblieben ist auch der Grundsatz: „ Wir betreiben diesen Blog in unserer Freizeit, ohne Honorar- aus Idealismus.“

weiterlesen »

Den Absturz der einst sieggewohnten NRW-SPD hat Norbert Römer noch nicht vergessen. „Wir müssen auf dem Teppich bleiben“, rät er seinen Parteifreunden. „Nur nicht abheben und große Klappe haben“. Still und mit ein wenig Demut sollen die Genossen ihre wieder gefundene Stärke genießen, sollen sich freuen, dass sie bei der letzten Landtagswahl fast 40 Prozent der Stimmen gewonnen haben. „Aber wir müssen uns weiter um die Menschen kümmern, müssen raus auf die Straße hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, müssen uns um sie kümmern und nicht um unsere eigenen Karrieren“. Die rote Linie der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr ist der Satz, den ihre Chefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Worten beschrieben hat: Kein Kind zurücklassen. Was auch heißt: Niemanden zurücklassen.

weiterlesen »

Punktsieger Lindner

Ob es eine heiße Debatte über den NRW-Haushalt war? Nun ja, die Opposition haute hin und wieder ganz schön drauf, aber Attacke gehört dazu. Da darf man als Regierung nicht pingelig sein. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) stand im Fokus der Kritik. Das ist normal, zumal ihre Regierungserklärung Anlass zu Angriffen bot. Wenn man mit Schulden Wohltaten finanziert, ist das umstritten. Und zumindest vorerst hat Rot-Grün in Düsseldorf keine Besserung versprochen. Man wird weiter Schulden machen. So soll die vorbeugende Sozialarbeit- Stichwort: Kein Kind zurücklassen- finanziert werden. Damit später möglichst wenig Reparaturen anfallen. So hat das Frau Kraft immer gesagt, so macht sie das weiter.

weiterlesen »

Gerade liest man es wieder über die Kanzlerin, was sie selbst im Zusammenhang mit ihrer Politik stets betont: Es gibt dazu keine Alternative. Ein paar Journalisten meinen, ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 gebe es zu Angela Merkel keine Alternative. Beides ist falsch. Es gibt immer eine Alternative, sowohl zur Politik wie zu der Frau, die sie macht. Alternativen gab es immer zu den Kanzlern dieser Republik. Beispiel Helmut Kohl. Der meinte auch noch 1998, es gebe zu ihm keine Alternative und trat nochmal an. Er wurde abgewählt und durch Gerhardt Schröder ersetzt. So war das und so ist das mit denen, die man für unersetzlich hält. Man schaue auf die Friedhöfe, sie sind voll mit solchen Persönlichkeiten.

weiterlesen »

Am 1. Oktober ist es 30 Jahre her, dass Helmut Kohl, der CDU-Parteivorsitzende, den Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablöste. Ein Ereignis, das sich seit Monaten anbahnte und das die FDP beinahe zerrissen hätte. Hans-Dietrich Genscher, der neben Otto Graf Lambsdorff diese so genannte Wende der Freidemokraten betrieb, kostete es innerhalb der FDP viele Sympathien und später den Parteivorsitz. Mit Helmut Kohl kam jemand ins Amt des Regierungschefs, dem es viele nicht zugetraut hatten. Und dann regierte ausgerechnet er 16 Jahre, länger als Konrad Adenauer.

weiterlesen »

Während sich die Nation über eine verpfändete Rolex-Uhr von Christian Wulff die Köpfe heißredet, hat Wulffs Nachfolger David McAllister (CDU) fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit versucht, unzulässig in ein laufendes Verfahren vor dem niedersächsischen Verfassungsgericht einzugreifen. Im Zusammenspiel mit Parteifreunden wurde versucht, den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes mit einem auf Gerüchten basierenden Befangenheitsantrag aus dem Senat herauszubrechen. Hintergrund ist eine Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung wegen Belügens des Parlaments im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre.

weiterlesen »

Die Attacken von Union wie FDP gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen vielfältiger und gut bezahlter Nebentätigkeiten als Redner kommen nicht überraschend. Sie sind von langer Hand geplant. Steinbrücks Auftritte bei Banken und Co sind ja nicht neu, auch nicht, dass er dort Tausende und Abertausende von Euros bekam. Dazu hat man sich in der Vergangenheit so gut wie nie geäußert. Jetzt, da er gefährlich werden kann als Herausforderer von Angela Merkel, werden die Pfeile auf den SPD-Spitzenmann abgeschossen. Ziel ist, dessen Glaubwürdigkeit zu zerstören, seine Pläne, die Macht der Banken zu zerlegen, in Zweifel zu ziehen und ihn stattdessen als Liebling des Großkapitals hin- und bloßzustellen.

weiterlesen »

Noch am Sonntag wurde die SPD-Generalsekretärin Andres Nahles im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ mit dem Satz zitiert, Steinbrücks Anfang als Kanzlerkandidat der SPD sei etwas holprig gewesen. Zugleich stellte sich die umstrittene Generalsekretärin hinter den Kandidaten, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es ihr an der nötigen Loyalität mit dem ambitionierten Kandidaten fehle. Andererseits weiß man, dass die beiden nicht unbedingt gut miteinander können. Was auch an Peer Steinbrück liegen mag, der nicht zum Freundeskreis von Frau Nahles gehört. In diesem Zusammenhang überrascht eine Information aus gut unterrichteten SPD-Kreisen in Berlin, wonach Andrea Nahles im Zuge der anstehenden Kabinettsumbildung in Mainz als Sozialministerin in Rheinland-Pfalz gehandelt werde. Wie bekannt, wird Kurt Beck das Amt des Ministerpräsidenten abgeben. Er hat als seine Nachfolgerin die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer(51) vorgeschlagen.

weiterlesen »

Gerne veröffentlichen wir folgendes Dementi durch die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, das uns heute erreichte:

Es ist falsch, dass ich als Sozialministerin nach Rheinland-Pfalz gehen werde. Diese Falschmeldung wird auch nicht richtiger, wenn sie wiederholt wird. Ich bin gerne SPD-Generalsekretärin und werde das auch bleiben.

weiterlesen »

Vor Wochen wollte ich es nicht glauben, als mich eine Information aus Journalistenkreisen erreichte: Der Bonner Generanzeiger, so hieß es da, werde sein Parlamentsbüro in Berlin schließen. Wie bitte? fragte ich den Kollegen, der mir diese Geschichte erzählte. Das kann doch nicht wahr sein. Es ist wahr, vor wenigen Wochen wurden die Korrespondenten des Generalanzeigers im Berliner Büro informiert. Wann es passiert, ist noch offen. Vielleicht um die Bundestagswahl 2013, aber es passiert. Für die Redakteure, es sind drei angesehene Journalisten, darunter eine Frau, ist das bitter, für die Leser der Zeitung ist das eine Minderung der Informationsqualität, ja eine Verarmung. Der besondere Ton, die eigene Handschrift, die Analyse, der Kommentar, der Hintergrund, die Einschätzung, all dies wird wegfallen, sie wird dem Leser fehlen, auch mir, der ich täglich den Generalanzeiger lese.

weiterlesen »

Ist nicht schon alles darüber gesagt? Was soll es, die alten Kamellen über das schwierige Verhältnis von Willy Brandt und Helmut Schmidt aufzuwärmen? Diese Skepsis ist schon nach den ersten Seiten des Buches „Willy Brandt und Helmut Schmidt – Geschichte einer schwierigen Freundschaft“ verflogen. Der Autor, Gunter Hofmann, langjähriger Bonner und Berliner Korrespondent für „Die Zeit“, nimmt die Leser mit, nicht nur auf eine spannende Reise durch das Leben der beiden großen Sozialdemokraten, sondern durch die politischen Zeitläufte des vergangenen Jahrhunderts.

weiterlesen »

Schon wieder ein Fall, wieder hat sich eine Pressesprecherin in die Berichterstattung eingemischt. Dieses Mal ist es die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Söder, die nach einem kritischen Beitrag im Morgenprogramm des Bayerischen Rundfunks beim Sender in München anrief und wohl ihrer Wut über diesen Beitrag Luft machte. Ob sie drohte und forderte, das Werk zu streichen, wird bestritten. Tatsache ist, der Beitrag wurde später nicht mehr gesendet. Der Anruf der Pressesprecherin Strauß hatte also Erfolg.

weiterlesen »

Natürlich kann auch ein SPD-Mitglied viel verdienen und Millionär sein. Mit der Mitgliedschaft in der alten Arbeiterpartei hat niemand das Gelübde der ewigen Armut abgelegt. 1,2 Millionen Euro hat Peer Steinbrück binnen weniger Jahre nebenbei verdient, ein stolzes Honorar für Vorträge. Der Mann ist halt ein guter Redner und sein Geld wert, er ist gefragt, heißt es allerorten. Und niemals hat er den Bankern und all denen, die ihn beschäftigten, nach dem Mund geredet. Und er hat schließlich sein Versprechen gehalten, dass er alles offenlegen werde, was er an Reden gehalten und was er dafür bekommen habe. Also alles ok? Warum die Aufregung? Steinbrück hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Vorträge gegen Geld hält. Jeder wusste, dass der SPD-Mann viel Geld nebenbei verdient hat. Es ist alles rechtens, ist aber auch alles legitim, im Sinne von anständig?

weiterlesen »

Also doch: Werner Müller, 66, ist am Ziel, er wird Chef der RAG-Stiftung, die den Auftrag hat, ab 2019 das Ende des Kohle-Bergbaus zu finanzieren und somit die Steuerzahler von Milliarden-Kosten zu befreien. Die Stiftung ist eine Idee des gelernten Volkswirts, Managers und einstigen Bundeswirtschaftsministers im Kabinett von Gerhard Schröder, für die Müller einst von vielen Seiten gepriesen wurde. Mit dem Vorsitz der Stiftung wurde damals, 2007, aber nicht der parteilose Müller, sondern der Ex-BP-Manager Wilhelm Bonse-Geuking betraut.

weiterlesen »

Auch wenn der SPD-Kanzlerkandidat-Kandidat Peer Steinbrück am Wochenende einen juristischen Streit mit den Bochumer Stadtwerken gewonnen hat, täuscht dieser kleine Sieg nicht darüber hinweg, dass er ein getriebener ist. Wegen all seiner gut- bis hochbezahlten Nebentätigkeiten und Honorare aus Buchverkäufen muss sich der SPD-Politiker verteidigen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Da schwingt ein Ton mit, der ihm nicht gefallen kann: Das gehört sich nicht für einen SPD-Bundestagsabgeordneten, soviel Geld nebenbei. Wann eigentlich war der Parlamentarier im Berliner Reichstag? Da geht es nicht nur um Reden, sondern um Anwesenheit, Arbeit in Ausschüssen. Und um die grundsätzliche Frage: Hat ein Abgeordneter des Bundestages so viel freie Zeit, dass er Reden halten kann in allen Winkeln dieser Republik?

weiterlesen »

Die Medienaffäre in Bayern ist noch lange nicht beendet. Sie war ausgelöst worden durch die offensichtlichen Eimischungsversuche des einstigen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF. Strepp hat zwar die Vorwürfe zurückgewiesen, nahm aber dennoch seinen Hut, weil die Verdächtigungen gegen ihn nicht ausgeräumt werden konnten. Diese Affäre wurde dann noch verstärkt durch einen bekannt gewordenen Anruf der Sprecherin des damaligen Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk, in dem die Sprecherin eine Berichterstattung des Senders nach der Atomkatastrophe von Fukushima monierte. Auffallend war, dass der Bericht in einer späteren Sendung nicht mehr auftauchte. Zudem hatte ein Brief Söders an den ZDF-Intendanten für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es um die Berücksichtigung der CSU in politischen Berichten.

weiterlesen »

Der Ausgang der Urwahl mit dem neuen Grünen-Spitzen-Duo für die Bundestagswahl 2013 mag für die einen eine Überraschung sein, weil Claudia Roth sang- und klanglos untergegangen ist. Für die anderen jedoch war die Wahl der Grünen-Basis ein Wink mit dem Zaunpfahl. Über Jürgen Trittin ist alles gesagt. Aber Katrin Göring-Eckardt steht für die eher konservative Seite der Öko-Partei, auch für das Soziale, für das Bürgerliche, für das Kirchliche. Sie gilt als Frau der Mitte. Und genau da wollen die Grünen hin, dort wollen sie absahnen, wollen sie der Union mit Angela Merkel Stimmen wegnehmen. Und das tun sie auch dadurch, dass sie schwarz-grüne Koalitionen nicht ausschließen.

weiterlesen »

Obwohl die Entwicklung seit geraumer Zeit absehbar war, hat der Insolvenzantrag der „Frankfurter Rundschau“ (FR) die Medienbranche geschockt. Dabei geht es nicht nur um Trauer über das bevorstehende Ende der linken Traditionszeitung. Vielmehr ist die Befürchtung groß, dass das Aus der FR nur der Anfang vom unaufhaltsamen Zeitungssterben sein könnte. Beschwörend warnt Werner D ´Inka, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in einem Kommentar zum Rundschau-Ende schon einmal vor einer zeitungslosen Zeit: „… wenn die letzte anständige Zeitung verschwunden ist, bleibt nur noch das Geschwätz“.

weiterlesen »

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, die Dortmunder SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt, haben den Spieß jetzt umgedreht. Nicht nur Politiker sondern auch Journalisten sollen Transparenz zeigen und ihre Hauptverdienste und Nebentätigkeiten offen legen.

weiterlesen »

Darauf wäre kein Komiker oder Kabarettist so schnell gekommen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich über ihre eigene Regierung im Bundestag von sich gab. Sie pries den Verein, der sich seit Herbst 2009 Bundesregierung nennt, als die beste Regierung aller Zeiten. Nein, man hatte sich nicht verhört, man war auch nicht im Millowitsch-Theater oder bei Dieter Hildebrandt. Es war Originalton Merkel. Selbst manchem Unionisten verschlug es die Sprache. Diese schwarz-gelbe Truppe, die seit Jahr und Tag durch die Politikfelder wankt und nicht weiß, was sie dort tut, die in allen Umfragen schon seit Jahren zu Recht keine Mehrheit mehr hat, soll das Beste sein, was diese Republik bisher an der Spitze hatte?

weiterlesen »

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mag in Deutschland über gute, vielleicht sogar herausragende Werte der Anerkennung bei den Wählerinnen und Wählern verfügen. Im Ausland liegen die Dinge anders, völlig anders. Da wird Merkel Überheblichkeit und ein Politikstil der Belehrung vorgeworfen. Man frage Journalisten z. B. aus Italien. Da hört man wenig von Wertschätzung, da ist eher die Rede von einem gewissen Hang, von oben herab Politik gegenüber dem Ausland zu betreiben. Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union, in den Augen nicht nur des italienischen Kollegen, Mangelware, wenn man ihn nach Merkel fragt.

weiterlesen »

Knapp 98 Prozent für Angela Merkel, Rekordwert für die CDU-Chefin auf dem Parteitag in Hannover. Fast acht Minuten Beifall. Dabei geraten die Delegierten nicht in Ekstase, wenn die Kanzlerin redet. Sie attackiert fast nicht, sie spitzt kaum zu, sie bietet keine Angriffsflächen. Aber sie gewinnt Wahlen und das ist für die CDU entscheidend.

weiterlesen »

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hatte einen miserablen Start. Das lag an der Diskussion über seine lukrativen Nebeneinkünfte immerhin in Millionenhöhe. Neid spielte bei manchem Kritiker eine Rolle, Heuchelei, den Beifall erhielt er oft genug von der falschen Seite. Die Sympathisanten aus der Unions-Ecke, die offensichtlich diese Art von Nebenbeschäftigungen eines Bundestagsabgeordneten gut finden, mögen jetzt dem SPD-Mann Beifall spenden, wählen werden sie ihn am Ende nicht.

weiterlesen »

Angela Merkel bleibt der Trumpf der Union im Bund, in NRW zieht die SPD dank der Popularität ihrer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dieses Bild, das durch Umfragen seit Monaten bestätigt wird, ergibt sich auch gegen Ende des Jahres. Aber anders als an Rhein und Ruhr, wo die Regierungsparteien SPD und die Grünen ihre Positionen seit der Landtagswahl vor einem halben Jahr noch leicht verbessert haben, müsste Merkels schwarz-gelbe Regierung im Falle einer Wahl jetzt ihre Abwahl befürchten, weil die FDP nicht in den Bundestag einziehen würde. Merkel bliebe nur die Wahl einer schwarz-grünen oder einer großen Koalition, um Kanzlerin bleiben zu können.

weiterlesen »

Das Berliner Korrespondenten-Büro des Bonner Generalanzeigers wird nun doch nicht geschlossen. Ursprünglich sollte das angesehene Büro nach der Bundestagswahl 2013 eine Arbeit einstellen. Kostengründe waren dafür geltend gemacht worden. Der Beschluss der Geschäftsführung, die inzwischen entlassen worden ist, löste in der Öffentlichkeit Kritik und Unverständnis aus, vor allem, weil der Bonner Generalanzeiger sich mit seiner Stimme in der neuen Hauptstadt Berlin für die Rechte der alten Hauptstadt Bonn immer wieder eingesetzt hat.

weiterlesen »

Fast wehmütig erinnern wir uns an die Zeiten vornehmer, aber unbestechlicher Bankiers. Hermann-Josef Abs und Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank zählten dazu. Ihnen folgten die Banker, die als Treuhänder des Kredits, den ihnen ihre Kunden einräumten, Recht und Gesetz achteten. Vor etwa zehn Jahren wurden sie von Bangstern abgelöst. Ihre Gier zwecks eigener Bereicherung ist offenbar grenzenlos. Mit dubiosen Produkten legten sie Anleger herein, die riesige Verluste erlitten. Mit allzu risikoreichen Eigengeschäften gerieten manche Geldinstitute an den Rand der Pleite – vor allem auch Landesbanken. Einige setzten dabei auf ihre Systemrelevanz: Too big to fail – ja sie spekulierten darauf, dass der Staat ihren Untergang verhindern wird, damit nicht alle Sparer und Anleger sowie die Wirtschaft insgesamt eine Katastrophe erleben müssen. Für viele hundert Milliarden wurden so die deutschen Steuerzahler in die Haftung genommen.

weiterlesen »

Mit tiefer Trauer und Bestürzung nahmen die Medien und die Bürger die Nachricht vom plötzlichen Tod des beliebten und von allen Seiten geachteten SPD-Politikers Peter Struck auf. Mit dieser für einige Zeitgenossen schockierenden Meldung begannen die Nachrichten in der ARD um 20 Uhr, in der Heute-Sendung des ZDF um 19 Uhr wurde der Zuschauer zuerst darüber unterrichtet, dass der Bund Wärmedämmung mit Milliarden Euro fördert und dass Stromautobahnen kommen. Erst danach folgte der Bericht über den Tod Strucks-an dritter Stelle der ZDF-Abendnachrichten. Was haben sich die Mainzer-Medien-Macher wohl dabei gedacht?

weiterlesen »

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander in Deutschland. Gleichzeitig ist zu lesen, dass es den meisten Deutschen besser geht als je zuvor. Das ist kein Widerspruch. Die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben arm oder fallen noch weiter zurück. Nur wenige noch schaffen den Sprung von unten nach oben. Und auch das stimmt: Armut ist relativ. Arme in Deutschland könnten mit ihren bescheidenen Einkünften in Afrika gut leben. Aber solche Vergleiche sind unfair, weil die Lage in Deutschland eine andere ist als die in Ghana oder Somalia. Die Durchschnittsverdienste hier im Lande liegen nun mal viel höher als in Afrika und auch der Lebensunterhalt hier ist viel, viel höher als dort. Und nur daran sollte man Armut festmachen. Soziale Gerechtigkeit gibt es schon länger nicht, sie wird zunehmen, wenn wir nicht aufpassen, gegensteuern. Der soziale Frieden ist ein hohes Gut, auch für die Superreichen.

weiterlesen »

„So klug, so dumm“, überschrieb SZ-Chefredakteur Kurt Kister seinen Kommentar zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Kanzlerin verdiene zu wenig. Um wem das noch nicht ausreichte, um sich zu fragen, ob der Kandidat denn noch alle habe, für den Zeitgenossen schob er im selben Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nach, dass Angela Merkel vom Frauenbonus profitiere. Man fasst sich an den Kopf, dass ein so kluger Mann wie Steinbrück sich so unfassbar dumm verhält, ja sich ins Abseits redet.

weiterlesen »

Wer die Trauerfeier für Peter Struck in der St-Marien-Kirche zu Uelzen erlebt hat, war ergriffen. Niemand im weiten Rund der Kirche blieb unbewegt von den Worten der Redner und dem großen militärischen Ehrengeleit. Selbst einer wie Gerhard Schröder konnte die Tränen nicht ganz unterdrücken. Es war nicht so einfach daher gesagt, was Frank-Walter Steinmeier, der heutige Fraktionschef der SPD im Bundestag und in diesem Amt Nachfolger von Struck, betonte: „Peter Struck war ein Glücksfall für die parlamentarische Demokratie in Deutschland.“ Oder was Thomas de Maiziere, der amtierende Bundesverteidigungsminister, auch ein Nachfolger Strucks, feststellte: „Peter Struck hat sich um unser Vaterland verdient gemacht.“ Manchen Politikern der jüngeren wie älteren Generation wünschte man, dass sie ein paar Verhaltensweisen Strucks übernähmen, dass sie sich benähmen, wie er es vielfach vorgemacht hatte. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ebenfalls Gast der Trauerfeier wie Helmut Schmidt und Bundestags-Präsident Norbert Lammert und viele andere aus allen Parteien, könnte sich bei Struck manche Scheibe abschneiden. Politik fürs Volk und nicht für sich selbst, sich kümmern um die Sorgen der Menschen und nicht um die eigene Karriere. Das war Struck, direkt, einfach, ehrlich, aufrecht. Er verabscheute die Champagner-Gesellschaft, die sich gern gespreizt gibt, gekünstelt, da ist vieles nicht echt. Hauptsache, es wird damit Wirkung für sich selbst erzielt, Hauptsache, die Öffentlichkeit bemerkt den Auftritt. Solcherlei Zeug war ihm zuwider.

weiterlesen »

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Frei nach dem Motto, wie er es auf dem Nominierungsparteitag gefordert hatte: Beinfreiheit. Damals hatte sich mancher sorgenvoll gefragt, was der eigenwillige Norddeutsche mit Wohnsitz in Bonn wohl damit meinte. Vorsichtig positiv ausgedrückt lautet die Formel Steinbrücks: „Ich sage, was ich denke und für richtig halte.“ Da glaubte oder hoffte noch jeder SPD-Wähler, der Kandidat meinte damit seine Angriffe auf die Banken, Mindestlohn, Energiewende oder ähnliches. Längst sind die Sozialdemokraten und ihre schwindende Zahl der Sympathisanten klüger geworden. Denn Steinbrück, der Vortrags-Millionär, stellte inzwischen klar, dass er keinen Wein unter fünf Euro kauft, er das Gehalt der Kanzlerin für zu niedrig erachtet, dass er jetzt zum Thema Bonn/Berlin äußerte, die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien würden irgendwann zu Ende gehen. Und damit eine ganze Region verärgert. Hatte sich nicht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) vor Wochen noch klar für Bonn ausgesprochen?

weiterlesen »

„Die Journalisten sind wahrscheinlich die Bergarbeiter des 21. Jahrhunderts. Die braucht man heutzutage nicht mehr. Traurig aber wahr“. So wird der Reporter der Financial Times Deutschland(FTD), Andrzej Rybak, in einer Einladung zum MainzerMedienDisput Mitte Februar in der Rheinland-Pfalz-Landesvertretung in Berlin zitiert. Zugespitzt hat der Reporter seine Meinung, doch er weiß, wovon er redet. Schließlich ist sein Blatt gerade eingestellt worden und der Frankfurter Rundschau steht ja wohl ähnliches bevor. Die Zukunft vieler Blätter ist ungewiss. Passend dazu lief vor ein paar Tagen eine Meldung bei „newsroom“, wonach dem politischen Korrespondenten der „Westfalenpost“, Dr.Wilfried Dolderer, betriebsbedingt gekündigt worden sei. Dolderer ist ein angesehener Parlaments-Korrespondent im Berliner Büro der WAZ-Gruppe.

weiterlesen »

Nun ist es also passiert. Das Ehepaar Wulff hat seine Trennung bekanntgegeben. Unabhängig von den zahlreichen emotionsgebeutelten Reaktionen, deren Charakter von A (wie Anteilnahme) bis Z (wie Zynismus) pendelt, ist ein Aspekt besonders augenfällig: der Zeitpunkt.
Man darf annehmen, dass ein Politprofi wie Wulff sehr genau weiß, wie sehr sich seine wahlkämpfenden Ex-Parteifreunde von der CDU in Niedersachsen wünschen, seinen Namen bis zum Wahltag am 20. Januar nicht mehr zu lesen, schon gar nicht als Aufmacher in der auflagenstärksten Tageszeitung der Republik. Kommt doch jetzt noch einmal die ganze Wulff-Affäre nach oben, die in den vergangenen Monaten mehr oder weniger aus dem Bewusstsein der breiten Wählermasse verschwunden war.

weiterlesen »

„Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ sang ein Chor zur Eröffnung der Wanderausstellung zum 150. Geburtstag der SPD, die bis zum 29. Januar in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn gezeigt wird. Klassisch, historisch, wie es sich für die älteste deutsche Partei gehört. Denn die SPD lebt mit ihrer Geschichte, aus ihrer Geschichte. Aber man beließ es nicht dabei, die Erfolge zu feiern, auf die Verfolgungen und Verbote durch die Obrigkeit hinzuweisen, nein, man sprach auch von den Brüchen, die die Geschichte dieser Partei kennzeichnet. Die SPD ist nun mal eine Partei, die streitet, auch um ihre Identität, sie ist kein Kanzlerwahlverein.

Die Geschichte der SPD ist ein stetiger Kampf um Freiheit gewesen, Freiheit der Rede, der Versammlung, freie Wahlen, gegen Zensur. Kein Geringerer als das immer noch größte Idol der Partei, Willy Brandt, hat zeit seines Lebens immer den Begriff der Freiheit an die Spitze seiner Wünsche und Hoffnungen Forderungen gestellt. Ohne Freiheit ist anderes nichts.

weiterlesen »

Es wird spannend, so das Urteil von politischen Beobachtern kurz vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. Der Vorsprung von Rot-Grün vor Schwarz-Gelb ist zusammengeschmolzen. Das Rennen ist offen, wenngleich die Menschen im Norden klar eine Koalition von SPD und den Grünen favorisieren. 56 Prozent der befragten Bürger zwischen Hannover und Emden, Osnabrück und Uelzen wollen einen Regierungswechsel zugunsten von Rot-Grün, nur 35 Prozent plädieren für eine Koalition von CDU und FDP. Der Ausgang der Landtagswahl könnte auch über die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler entscheiden wie auch den kommenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst beeinflussen.

weiterlesen »

Die Redaktion der “Westfälischen Rundschau” wird dicht gemacht. Und zwar zum 1. Februar, also in ein paar Tagen. Das verkündete die Geschäftsleitung des WAZ-Verlages am heutigen Dienstag, 15. Januar, bei einer Betriebsversammlung in Hagen. “Männer haben geweint”, schildert ein Teilnehmer dieser Trauerfeier. Die Betroffenen waren am Tag zuvor in einem Schreiben der Verlagsleitung zu der Veranstaltung geladen worden. Dort erfuhren sie dann die bittere Nachricht. Übrigens: Die Rendite des WAZ-Verlages im Jahr 2012 betrug 14 %.
Die Zeitung WR soll bestehen bleiben – ohne eigene Redaktion. Den Mantel liefert die Essener WAZ, den Lokalteil in Dortmund der dortige Konkurrent, die konservative “Ruhr-Nachrichten”. Der Geschäftsführer der Mediengruppe, Manfred Braun, betonte, die Zeitung werde grundlegend saniert.

weiterlesen »

Wie immer die Wahl in Niedersachsen ausgeht, der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler wird sie politisch nicht überleben. Es ist ein böses Spiel, wie die Partei mit ihrem Vorsitzenden seit Wochen umgeht. Eine besondere Schurkenrolle spielt darin der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Während er auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar in Stuttgart noch personelle Veränderungen von sich wies, war im engen Führungszirkel der Liberalen längst ausgemacht, dass der „Büttenredner“ (FAZ) aus Rheinland-Pfalz den Wirtschaftsminister als Parteivorsitzenden beerben werde. Für eine Übergangszeit, um dann den Weg für den nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner freizumachen. Er ist der führende Strippenzieher in den Ränkespielen gegen Rösler.

weiterlesen »

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am Sonnabend (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU-Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

weiterlesen »

Im Bund gilt sie als beliebt und respektiert, auf Länderebene kann die Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, ihrer Partei nicht zum Sieg verhelfen. Was am Sonntag, 20. Januar, in Niedersachsen geschah, haben die Parteifreunde Merkels in vielen Bundesländern schon länger hinter sich, nämlich Niederlagen. Darunter die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg nach 58 Jahren Regierungsverantwortung, die schwere Niederlage in NRW und das nach nur einer Wahlperiode unter CDU-geführter Regierung, Hamburg ist wieder in SPD-Hand, Schleswig-Holstein ebenso und die Angriffe auf die Staatskanzleien in Mainz, Bremen, Berlin, Potsdam und Schwerin waren ja auch schiefgegangen. Große Koalitionen wie in Thüringen, an der Saar und in Sachsen-Anhalt, vergrößern den Spielraum der Kanzlerin nicht, auch wenn sie unter CDU-Führung sind.

weiterlesen »

Mit Stephan Weil hat in Niedersachsen ein Politiker die Wahl gewonnen, der nicht ins Bild der Alphatiere und Egomanen passt. Ein sympathischer, unscheinbarer Arbeiter, ein Teamplayer, einer, der nichts zu tun hat mit dem zweifelhaften Ruf der Hannoveraner Lebewelt. Stephan Weil reiht sich ein in die wachsende Zahl der Länderregierungschefs, die ohne große Schlagzeilen, ohne Glamour einfach „Gutes Regieren“ zu ihrem Markenzeichen gemacht haben oder machen wollen.

weiterlesen »

Die überraschende Wahlniederlage hat die Union schwer getroffen. Ratlos wirken die Berater der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Tage nach dem Wahlsonntag. Konsterniert haben sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU selbst mit einem angeblich sehr beliebten Ministerpräsidenten namens David McAllister und einer ach so populären Kanzlerin und dem Rückenwind aus Berlin die Wahl nicht gewinnen konnte. Sie verlor die Auseinandersetzung, obwohl der Herausforderer eher nüchtern und bescheiden war (und ist), sie verlor trotz eines Kanzlerkandidaten der SPD, der der eigenen Partei im Lande zumindest nicht gerade geholfen hat.

weiterlesen »

Martin Winterkorn, der Chef von VW, konnte sich im Jahre 2011 über sein Vorstandsgehalt wirklich freuen: Sein Jahressalär hatte die mehr als stolze Summe von 16,6 Millionen Euro erreicht. Da die Geschäfte im Jahre 2012 noch besser liefen, dürfte das Gehalt für Martin Winterkorn auf rund 20 Millionen Euro steigen. Der VW-Chef steht damit nicht allein; viele seiner Kollegen in deutschen Unternehmen rangieren zumindest im einstelligen Millionen-Bereich, wenn es um ihr Einkommen geht.
Das gilt sogar für große Bereiche im Finanzsektor, obwohl manche hochdotierte Banker ihre Firmen in den letzten Jahren an den Rand der Pleite führten. Einige Banken konnten nur mit staatlicher Hilfe, für die alle Steuerzahler haften, vor der Insolvenz gerettet werden. Doch nur wenige Bankenvorstände mussten ihre dickgepolsterten Sessel räumen – zumeist mit üppigen Pensionszahlungen und nicht selten auch noch mit nachträglichen Boni-Vergütungen.

weiterlesen »

Wut, Empörung, Entsetzen, Rat- und Fassungslosigkeit, so sind die Reaktionen auch Tage nach der bitteren Botschaft für die 120 Beschäftigten der Redaktion der Westfälischen Rundschau durch die Geschäftsführer der WAZ-Gruppe. Kündigung zum 1. Februar. Eiskalt. „Eine Kälte, die uns frösteln lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Brandbrief der WAZ- und NRZ-Redaktionen und des so genannten Content Desk aus Essen. Wut darüber, dass die Entscheidung lange vorbereitet wurde, ohne dass Betriebsräte oder geschweige die Redakteure darüber in Kenntnis gesetzt worden sind. Quasi über Nacht fiel das Damoklesschwert auf das Personal, ausgeteilt durch die Herren Nienhaus, Braun und Ziegler. Im November soll schon bei den Ruhr-Nachrichte an einem Dummy gearbeitet worden sein, soll schon versucht worden sein, die unterschiedliche Typographie aufeinander abzustimmen.

weiterlesen »

Am 27. Januar 1945, also vor 68 Jahren, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran kann man nicht oft genug erinnern. Auschwitz steht für den Holocaust, die Industrie, die erst geschaffen wurde, um Millionen Juden zu ermorden. Es passt ins historische Bild, dass wir nur wenige Tage später, am 30. Januar an den 80. Jahrestag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten erinnern, an den 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Regierung ernannte, einer schwarz-braun-reaktionären Regierung mit Hitler als Chef. Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag, für Hitler das Fanal, die in der Weimarer Verfassung verbrieften Grundrechte durch den greisen Reichspräsidenten außer Kraft setzen zu lassen. Und schließlich folgte der 23. März 1933, als das Ermächtigungsgesetz beschlossen wurde, einzig die Sozialdemokraten stimmten geschlossen mit Nein, die Kommunisten waren bereits ausgeschaltet. Nun hatten die Nazis alle Möglichkeiten, nichts hielt sie mehr. Die Dämme waren gebrochen. Das Unheil nahm seinen Lauf.

weiterlesen »

Seit langem besuchen treue Christdemokraten am 5. Januar jeden Jahres das Grab von Konrad Adenauer auf dem Waldfriedhof in Rhöndorf. Zu dem Geburtstag des “Alten“ legen sie dort einen Kranz nieder und gedenken in stillem Gebet des Gründers der CDU. Während sich früher stets die Granden der NRW-CDU aus dem Lande zur “Wallfahrt“ nach Rhöndorf aufmachten und so das politische Jahr einläuteten, waren in diesem Jahr weder der Landesvorsitzende Armin Laschet noch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann nach Rhöndorf gepilgert. Im Nachhinein entschuldigte Laschet sein Fernbleiben damit, dass wichtige seit langem verabredete Gespräche mit Unternehmern vereinbart worden seien. Der Geburtstag Adenauers datiert indessen aus dem Jahre 1876 und ist in den Kalendern echter Christdemokraten ein fest eingetragener Termin.

weiterlesen »

Schamrot müssten sie werden, die Liberalen. Dieser herrenwitzelnde Brüderle soll Spitzenkandidat einer Partei sein, in der einst kluge und engagierte Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher, Liselotte Funcke oder Cornelia Schmalz-Jacobsen für eine moderne Gesellschaft, für Frauenrechte und Emanzipation kämpften. Nichts könnte deutlicher machen, wie weit sich die FDP der Brüderles, Röslers, Niebels und Westerwelles von der Bürgerrechtspartei der sozialliberalen Zeit entfernt hat.

weiterlesen »

Dortmund, die stolze Metropole Westfalens, die Stadt des Fußballmeisters, nach Köln und Düsseldorf drittgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen, verliert ab 1. Februar eine wichtige Stimme. Ab diesem Datum ist die gesamte Redaktion der Westfälischen Rundschau gekündigt, wird die Zeitung in einer Mogelpackung an die immer noch einige Tausend Köpfe zählenden Abonnenten des Blattes in Dortmund verteilt. Der Leser wird sich über den Inhalt wundern, denn es ist nicht mehr die Sprache der Westfälischen Rundschau, nicht mehr die vertraute Stimme, die ihn seit Jahr und Tag über Dortmund, Deutschland und die Welt informierte, sondern die Essener WAZ liefert den Mantel, also den Hauptteil, und die eigentlich mit der Rundschau konkurrierenden Ruhr-Nachrichten stellen den Lokalteil. Die Zeitung, die einst der SPD gehörte, die nach dem Krieg auf den Trümmern, die Nazi-Deutschland angerichtet hatte, gegründet worden war, sie ist dann nicht mehr. Ihre künftige Westfälische Rundschau, das wird eine konservative Zeitungsmischung sein, ausgerechnet in der Stadt, die Willy Brandt einst als die Herzkammer der SPD bezeichnet hat.

weiterlesen »

Düsseldorf. Während die Auflagen vieler Zeitungen und Zeitschriften tiefrote Zahlen aufweisen, die Mitgliedszahlen bei der SPD sich halbiert haben und genauso wie bei der CDU inzwischen bei unter 500 000 liegen, ist der jahrelange Mitgliederschwund der acht DGB – Gewerkschaften praktisch zum Stillstand gekommen. Im Gegenteil: vier der acht liegen unter dem Strich – nach Abzug der Abgänge – deutlich im Aufwind. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft meldet ein Plus von 1,3 Prozent, die Gewerkschaft der Polizei weist eine Zunahme von 0,9 Prozent aus, die Gewerkschaft Nahrung, Genuss hat um 0,3 Prozent zugenommen und die größte Einzelgewerkschaft der Welt- die IG Metall – liegt mit + 0,8 Prozent mit fast 2,3 Millionen Mitgliedern deutlich vor ver.di ( ca. 2 Millionen Mitglieder).

weiterlesen »

Die Stammwähler der Union kommen seit Monaten nicht aus dem Stauen heraus. Eine Änderung folgt der anderen, das Programm der Christlich Demokratischen Union wird fast zur Disposition gestellt. Kaum ein Stein bleibt auf dem anderen. Vor allem die Konservativen ringen um Fassung, weil plötzlich nicht mehr gilt, was kurz zuvor noch Grundgesetz, Kernbestand der Union war. Jetzt wird die Homo-Ehe mit der herkömmlichen gleichgestellt. Auch wenn die Union damit nur einer Forderung der Bundesverfassungsrichter folgt, wonach im Adoptionsrecht schwule und lesbische Partnerschaften der traditionellen Ehe gleich zu behandeln seien, ist das für nicht wenige Christdemokraten harter Tobak. Das mag der Lebenswirklichkeit entsprechen, das mag erforderlich sein, um die modernen Menschen in den Städten zu erreichen. Man findet viele gute Gründe für diese Korrektur, aber man sollte dabei aber nicht vergessen, welche Rolle die klassische Ehe und die Familie nicht nur in der CDU und der CSU über Jahrzehnte gespielt haben.

weiterlesen »

Am 10. Oktober 2012 berichtete die Propagandaagentur Xinhua, dass der Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Wang Jiarui den norwegischen Finanzminister in Peking empfing. Am nächsten Tag bekam ein Kommunist aus der VR China den Nobelliteraturpreis 2012.

weiterlesen »

Die FDP hat also ihren Vorsitzenden Philip Rösler wiedergewählt und dies mit ein paar Stimmen weniger. Ja und? Sie hat Birgit Homburger durchfallen lassen. Ja und? Ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist wie erwartet Rainer Brüderle. Ja und? Ein Wochenende sind die Liberalen wegen ihres Bundesparteitags in den Medien, danach wird es wieder lau werden um die Aufmerksamkeit für die Liberalen. Wofür werden die Freidemokraten eigentlich noch gebraucht? Diese Frage müssen die Röslers und Brüderles erst einmal beantworten. Warum sollen die Wähler FDP wählen? Weil die FDP die Partei der Reichen ist? Der Besserverdiener? Wie hält sie es mit dem Mindestlohn? Also dem Lohn, den jeder in Deutschland mindestens bekommen sollte, um davon zu leben.

weiterlesen »

Die ersten Reaktionen aus dem Unionslager auf den Programmentwurf der SPD für die Bundestagswahl im Herbst zeigen, dass der Ansatz der Genossen richtig ist. Wahlkampf von unten, hatte Parteichef Sigmar Gabriel schon vor Wochen angekündigt. Jetzt hat man ein paar Ziele genannt, darüber wird zu diskutieren sein. Das ist allemal besser, als nur über Steinbrücks Nebeneinkünfte, dessen Trinkgewohnheiten oder seine Meinung über die Wahl in Italien zu reden. Mehr soziale Gerechtigkeit, heißt die rote Linie, die die SPD damit gezogen hat. Und das ist gut so. Das Land ist gespalten in die wenigen Reichen da oben und die Millionen da unten, von denen viele nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen.

weiterlesen »

Die Frage nach der Zukunft der WAZ treibt vor allem die dort Beschäftigten um. Sie sind verzweifelt, total verunsichert. „Haben Sie eine Ahnung, was die mit uns vorhaben? Was aus uns wird?“ Der so angesprochene Zeitgenosse weiß es natürlich auch nicht. „Ich habe die große Sorge, die fahren die Karre an die Wand.“ Kaum zu glauben, dass der einst so stolze, weil starke Tanker WAZ sich in stürmischen Gewässern befinden soll. Vor wenigen Jahren war der WAZ-Konzern noch der drittgrößte in Deutschland, Krake nannten ihn die Gegner, weil die WAZ so viele kleinere Zeitungen im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort geschluckt hatte. „Was wird aus uns?“ fragen Redakteurinnen und Redakteure, jüngere wie ältere, mal mit, mal ohne Familie. „Die meisten würden lieber heute als morgen wo anders arbeiten.“ Aber wo? Der Markt ist fast leergefegt, auch andere Verlage müssen Mitarbeiten kündigen, kürzer treten, weil Anzeigen wegbleiben und die damit verbundenen Einnahmen, weil Abonnenten kündigen.

weiterlesen »

als Exilchinesin fühle ich mich in Köln wohl und möchte aus Dankbarkeit meine Erfahrungen und Erkenntnisse mit Menschen teilen, die nicht nur Bürgerechte genießen, sondern auch soziale Verantwortung in unserem Erddorf übernehmen. Außerdem hoffe ich, dass meine authentischen Informationen möglichst viele Nichtchinesen vor dem Schicksal eines in Peking ermordeten Kölner Studenten und des dort verhafteten Kunstspediteurs bewahren mögen.

weiterlesen »