Da waren Sie noch alle da. Einen Minister zu feuern geht schneller als eine Website zu ändern. Jedenfalls bei unserer Regierung. Bildquelle: bundesregierung.de am Tag danach (17.5.2012)

Härte, Kälte, Wutausbruch, Rauswurf von Röttgen, Demonstration der Macht. Es ist die Erosion der Macht, die Angela Merkel seit dem Desaster für ihre CDU in NRW spürt. Die Zahl der Freunde- wenn sie überhaupt welche hat in der Union- wird weniger. Man rückt von ihr ab, bis sie allein irgendwo steht und ihr die Macht, mit der sie angeblich so gut umgehen kann, aus den Händen gleitet. Viele Landtagswahlen hat Merkel schon verloren, NRW, das bevölkerungsreichste Land der Republik, wollte sie mit ihrem Besten zurückholen und wurde furchtbar geschlagen. Nun Muttis Klügstem den Stuhl vor die Tür zu setzen, um zu zeigen, wer hier was zu sagen hat, das wird ein Nachspiel haben, das im Übrigen schon läuft. Die NRW-CDU ist die stärkste Truppe in der CDU. Gegen sie läuft auf Parteitagen wenig. Da wird sich Merkel hüten, ja vielleicht bald warm anziehen müssen. Sie braucht die NRW-CDU.

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Der wohl bekannteste Satz des 1995 verstorbenen Fernsehjournalisten Hanns Joachim Friedrichs lautet: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Dieses Zitat hat der Verein, der jährlich den nach „Hajo“ Friedrichs benannten Preis für Fernsehjournalismus verleiht, zu seinem Motto gemacht. Seit Friedrichs Tod sind zwölf Jahre vergangen, derweil nimmt die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die seine Maxime beherzigen und ihm nacheifern, anscheinend stetig ab.

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Angela Merkel versuchte die Niederlage ihrer CDU im bevölkerungsreichsten Land von Berlin fernzuhalten. Dass das nicht gelingen kann, weiß sie sicher selber. NRW ist nicht das Saarland, von NRW gingen schon manche Machtwechsel aus. Ob es Rot-Grün, gestärkt durch diese Wahl, auf Bundesebene noch einmal schafft? Dazu müsste die SPD im Bund stärker werden, zum Beispiel mal wieder die 30-vh-Hürde in Umfragen packen. Davon ist sie aber weit entfernt. Merkels Machtoption im nächsten Jahr ist die große Koalition, die aber die SPD nicht will. Sie hat ihren Absturz bei der letzten Bundestagswahl nicht vergessen und im Grunde ihre Werte seitdem nicht wesentlich verbessert. Aber die Stimmung kann sich im Bund auch mal wieder drehen. Zudem sind viele Wähler unberechenbar geworden, sie wählen heute den und morgen den oder gar nicht. Siehe Piraten. Man muss sie ernstnehmen und sich fragen, wie sie es geschafft haben. Mit abweisender Handbewegung oder Kritik am Wähler kommt man nicht weiter. Die anderen Parteien müssen bei der Fehlersuche schon bei sich anfangen.

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Das war dann doch die falsche Botschaft. Bildquelle: JU

Die Piraten und die FDP haben es spannend gemacht. Ihr Abschneiden bei der Landtagswahl war eine große Unbekannte. Jetzt ist aber wohl klar: NRW hat wieder ein 5-Parteien-Parlament, und trotzdem stabile Verhältnisse. Die Zahlen der ersten Prognose von 18.00 Uhr: SPD 39 %; CDU 26 %, GRÜNE 12 %, Piraten 7,5 %, FDP 8,5 %, und die Linke: wir müssen diesmal draußen bleiben (2,5 %). Hannelore Kraft kann diesmal mit einer breiten Parlamentsmehrheit in die neue Legislaturperiode gehen. Die CDU wollte den Muttertag zur Volksabstimmung über die Spitzenkandidaten, das Thema Schulden und die Europapolitik von Angela Merkel machen. An NRW-Themen hatte der Spitzenkandidat weniger gedacht. Zu fern war er in den vergangenen zwei Jahren seiner Partei im Lande und vor allem den Bürgern des größten Bundeslandes. Die haben das alles ganz anders gesehen.

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Zu den Hintergründen und Motiven der Stern- bzw. CDU-Kampagne haben wir eigentlich alles gesagt. Da die Debatte weiter tobt und wir insbesondere auf und von den Ruhrbaronen & „Friends“ unter Feuer genommen werden, wollen wir doch noch einmal zu dem Vorwurf Stellung nehmen, wir wollten einen aufrechten Journalisten „platt machen“ . Das wollen wir ganz sicher nicht. „Journalisten gegen Journalisten“ ist ein Szenario, dass eigentlich niemanden gefallen kann. Aber wer so rüde gegen journalistische Grundsätze verstößt, wie die Autoren der kontrafaktischen Sterngeschichte und des offensichtlichen Initiators, David Schraven, muss sich gefallen lassen, dass man ihn an die Wirklichkeit und an die Wahrheit erinnert.

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Da ist ja gewaltiger Dampf abgelassen worden: heiße Luft im Wahlkampfendspurt, der noch einmal auf Touren gebracht werden soll. Nur, was der Stern und seine Abschreiber mit dieser Geschichte wirklich zur Show stellen, ist das Trauerspiel eines verloderten Journalismus. Unterstellungen statt Fakten, Mutmaßungen statt Recherchen, Durchstechereien zweitklassiger Hinterhofschreiber, die In Ihrem Leben noch keinen Skandal aufdeckten, sondern sich selbst zum Skandalon machen.

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Wir wussten seit Wochen, dass recherchiert wurde. WAZ-Redakteur Schraven hatte mich angerufen und um ein Hintergrundgespräch gebeten. Das Thema sollte Karl-Heinz Steinkühler sein. Ich lehnte ab mit der Begründung, ich redete nicht über Kollegen und schriebe auch nicht über sie. Üble Nachrede überlasse ich gern anderen. Wochen später folgten Fragen Schravens an mich und viele Kollegen. Das war neu, dass hier Journalisten Jagd auf Journalisten machen wollten. Es ging nicht mehr um Rot-Grün oder Schwarz oder Gelb oder Schulden, nein, nur um Gerüchte und Mutmaßungen. Dann überraschte mich die Information, zumindest ein Teil der Schraven-Fragen und Antworten der Befragten seien beim „Stern“ gelandet. Und jetzt das Ergebnis mit der „Beute des Tigers“, über mutmaßliche Hintermänner und so weiter. Wahrlich keine Sternstunde des Magazins aus Hamburg.

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Wie wichtig Qualitätsjournalismus ist, weiß man spätestens dann, wenn man sich die Wahlkampfhilfe für die CDU in der heutigen Ausgabe des „Stern“ (10.5.2012) zu Gemüte nimmt.
Das Urteil der meisten Journalisten der Landeshauptstadt fiel daher auch recht deutlich aus: Eine dünne Suppe, die da angerührt wurde. Dafür braucht der Stern 4 (!) gut dotierte Journalisten, um auf 1 (!) Seite viele Mutmaßungen, Behauptungen und Gerüchte zu verbreiten. 3 Tage vor der Wahl! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eigentlich ist diese durchsichtige Story zu erbärmlich, um darauf zu reagieren. Dennoch sollte man auf ein paar Fakten hinweisen, die einige spannende Hintergründe dieses „Süppchen“ hinweisen.

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Wasserwerfer vor der Moschee in Köln Ehrenfeld. Wer schadet der Demokratie mehr: Salafisten oder doch eher die rechtsextremen Rassisten? Bild: Josefine Diestelhorst

Die Verfassungsfeinde von „Pro NRW“ haben für einige Stunden gezeigt, was für ein hässliches Gesicht der Rechtsextremismus und Rassismus hat. Wer am 8. Mai ahnungslos Köln-Ehrenfeld besuchte, musste denken, es sei Bürgerkrieg. 1.000 Polizisten, eine Reiterstaffel, Hundestaffeln, Wasserwerfer, gepanzerte Polizeiautos Wagen und weiträumige Absperrungen sorgten für einen Ausnahmezustand und absolutes Verkehrschaos in Köln. Die Provokation von einer Handvoll Rechtsextremisten und muslimphoben Hasspredigern wurde zudem von einer Medienaufmerksamkeit begleitet, die ihresgleichen sucht. Den ca. 25 Rechtsextremisten standen über 100 Reporter und Journalisten gegenüber, die diesen fanatischen Demokratiefeinden die gesuchte Aufmerksamkeit brachten. Das zynische Grinsen des Ober-Neonazi Beisicht sprach Bände.

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Der Vorsitzende und sein General: Jürgen Rüttgers wird mit Hendrik Wüst nicht mehr lange zusammen arbeiten können. Foto: NRW-CDU

Der Briefeschreiber formulierte im Überschwang: „Sehr herzlich bedanke ich mich für die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongress 2006 Benchmark NRW der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. In Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern“ habe er „eine durchweg positive Resonanz“ erhalten. „Dieses positive Feedback bestärkt mich darin, auf unserem gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“ Diesen Brief schrieb Jürgen Rüttgers im Frühjahr 2006,   allerdings nicht als Vorsitzender der NRW-CDU. Birgit Illek, geschäftsführende Gesellschafterin der Kölner Veranstaltungsagentur Bi-vent, ist stolz auf das  Dankschreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Sie nutzt es als Referenz für ihre Tüchtigkeit und wirbt damit. Diese freundlichen Zeilen können Jürgen Rüttgers vier Jahre später in heftige Turbulenzen bringen. Sie erschüttern sein behauptetes Nichtwissen vom CDU-Geldsammeln bei Veranstaltungssponsoren aus der Industrie.

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18:42 Uhr Rüttgers übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage

Es ist gelaufen für den Ministerpräsidenten. Schluss, aus, vorbei. Statt auf den Angstwahlkampf zu reagieren und sich um die angeblich stabilitätssichernden Konservativen der CDU zu scharen,  sind  die Wähler den Schwarzen in Scharen davongelaufen. Das ist zwar sicher nicht die alleinige Schuld von Jürgen Rüttgers, doch er ist der Erste, der die Quittung kriegt. Für Schwarz-Gelb in Berlin, die dilletierten, zuletzt im Umgang mit Griechenland und der Finanzkrise. 

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Wegbereiter für die Ampel? FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Spät in der Nacht griff Gerhard Papke zum Telefon und rief bei seiner Fraktionsvorsitzenden-Kollegin von der SPD auf dem Handy an. Der FDP-Mann gratulierte Hannelore Kraft. Wozu? Zum vermeintlichen Wahlsieg, der an diesem Morgen ein gefühlter ist. Ein Gespräch, das unter demokratischen Parteien üblich ist. Oder steckt vielleicht doch etwas mehr dahinter? Ist Papke einer, der den FDP-Waggon vom selbst gewählten Abstellgleis ziehen kann? Kann er die vorschnelle Isolation möglicherweise aufbrechen? Der liberale Vormann, Andreas Pinkwart, hat sich vielleicht zu schnell und ohne politisches Gespür in die Opposition verabschiedet. Die FDP kann mehr als am Wahlabend gedacht, für die Bildung einer stabilen Regierung von berechenbaren Parteien nötig sein.

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Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW

Geradezu rauschhaft muss der Wahlabend für Sylvia Löhrmann und all diejenigen gewesen sein, die sich aktiv für die Grünen eingesetzt haben. Soviel glückliche Gesichter dieser Fraktion hat man lange nicht auf den Landtagsfluren gesehen. Der Grund zur Freude kann sich ja wirklich sehen lassen. Der prozentuale Stimmenanteil hat sich fast verdoppelt, 23 grüne Abgeordnete ziehen in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Interpretationen des Wahlerfolgs waren eindeutig: die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie spiegeln offensichtlich das politische Lebensgefühl einer stabilen Klientel. Ihre Themen sind gar nicht so klassisch, Bildungsgerechtigkeit stand im Vordergrund, Kommunalfinanzen, eigentlich viel zu sperrig für Wahlkämpfe und ansonsten die bekannteren Themen: grünes Wirtschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klassiker im Repertoire, die Atompolitik. Mit diesem bunten Strauß haben sie es geschafft, ihr Potential zur Wahlurne zu bewegen - und die gestrige Feier war durchaus verdient.

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Schuld sind die anderen – CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

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Das Ende vor Augen: Der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: ZDF

Ende mit der Harmonie in der CDU. Jürgen Rüttgers kann die Empörung und den Ärger in seiner Partei nicht länger unter Verschluss halten. Einen Tag nach der offensichtlich friedlichen Sitzung des CDU-Landesvorstands gelangten erstmals Informationen aus den Führungszirkeln der Christdemokraten in die Öffentlichkeit. Danach ist es im Geschäftsführenden Vorstands der CDU zu einem Eklat gekommen. Schatzmeister Lothar Hegemann, der durch das schlechte Abschneiden der Union mit dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten sein Landtagsmandat verlor hatte, rechnete mit Rüttgers´ Wahlkampfteam ab. Wie am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen zu hören war, nahm sich Hegemann besonders den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten, Boris Berger, vor. Der von Rüttgers für die letzten Wahlkampf-Monate in die Parteizentrale beorderte Berger sei in erster Linie  Schuld am Absturz der CDU.

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Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken

Wulff hat es dann doch noch geschafft. Gerade so eben, verdammt mühsam. Den Mienen von Merkel und Co. war anzusehen, dass das erneute Desaster tief sitzt. Da konnte auch der glückliche Ausgang im dritten Wahlgang wenig ändern. So ziemlich alles, was schwarz-gelb in Bund und Land in den letzten Monaten angefasst haben, wurde zum Bumerang oder Rohrkrepierer. Diese Wahl zeigt in bisher kaum gesehener Deutlichkeit, wie weit sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vom Volk entfernt haben.

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Rudolf Dressler

Enttäuscht hat sich der frühere stellvertretende SPD-Fraktionschef und Ex-Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, über das Verhalten der Linkspartei bei der Bundesversammlung geäußert. In einem Gespräch mit Wir-In-NRW betonte der einstige Sozialpolitiker der Partei, dem eine gewisse Nähe zu Oskar Lafontaine nachgesagt wird, die Linken hätten das alles nicht bedacht und überlegt und vor allem einen alten Lehrsatz von Helmut Kohl missachtet: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

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Wie eine Regierung über Blogger stolpert: Das Buch zum “Wir-In-NRW-Blog”

Das war nicht von uns geplant, sondern eine Idee des epubli-Verlags in Berlin. Die Idee: Entstehen und Arbeit des Internet-Blogs “Wir-in-NRW” zu dokumentieren. Dabei haben wir rund 70 Artikel aus der Zeit von Anfang Dezember 2009 bis Mitte August 2011 ausgewählt, um aufzuzeigen, wie einzelne Journalisten Maulkörbe erhielten und wie über Maulwürfe und andere Journalisten dennoch Öffentlichkeit hergestellt wurde. Unsere Kritik an der Hofberichterstattung richtete sich nie gegen einzelne Redakteure, sondern gegen die Chefredakteure und Geschäftsführer in den Verlagen, die den Journalisten die Freiräume nahmen und immer noch nehmen. Wir wollen nicht Zeitungen ersetzen, sondern dazu beitragen, dass der Journalismus wieder kritischer wird. Nicht mehr und nicht weniger. Und eins noch: Wir mischen uns weiter ein.

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Das Piratenlogo. Hier noch auf der Raiffeisenbank in Frankfurt. Bald auch im Bundestag? Quelle: Piratenpartei Hessen

Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit fast neun Prozent der Stimmen sind die Piraten plötzlich wer. Und sie werden umgarnt. Bei einer Talkshow konnte der deutsche Fernsehschauer kürzlich erleben, wie Politiker aller Parteien und eine Wissenschaftlerin auf modern machten und großmütig Verständnis zeigten für die junge Partei. Motto. Sind wir nicht auch modern, zumindest ein bisschen, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Nein, zu Koalitionsangeboten kam es an diesem Abend nicht, aber immerhin demonstrierten die Vertreter der etablierten Parteien Nähe zu dem Piraten-Kollegen. Der konnte sich sonnen in dieser ach so schönen Umgebung. Wer aber sind die Piraten? Auf dem Podium wusste das niemand zu sagen, vielleicht, weil es keiner so genau weiß.

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Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.

In Berlin läuft alles auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus. Das ist keine Sensation, sondern politisches Tagesgeschäft. Jede demokratische Partei in einem Parlament muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können, sonst hecheln wir von Neuwahl zu Neuwahl. Dass die Grünen darüber sauer sind, mag verstehen wer will. Sie haben in der Hauptstadt hoch gepokert und verloren. Ob das nur an ein paar Kilometern Autobahnbau lag, sei dahingestellt. Sie sollten aber jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen und auch das Geschimpfe lassen, wonach angeblich kein Grüner je der SPD den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen vergessen werde. Sagen Sie niemals nie oder je, Frau Künast. Die Worte könnten sie schnell wieder einholen.

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Während die Politik tatenlos zusieht, kämpfen die Bürger allein gegen die Macht der Banken. Bildquelle: http://www.campact.de

War das Wochenende mit Protesten in 82 Ländern, 951 Veranstaltungen, davon weit über 50 in Deutschland der Höhepunkt der weltweiten Proteste gegen die Allmacht der Banken – oder war es erst der Beginn einer sich auch hierzulande formierenden Protestbewegung? Während in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und den USA schon seit Wochen und Monaten die unterschiedlichsten Gruppen – von arbeitslosen Jungakademikern, über Menschen, die um ihr Erspartes fürchten, bis hin zu politischen Gruppierungen, die sich als links verstehen und mit neoliberaler Finanzwirtschaft ohnehin nichts am Hut haben – auf die Straßen zogen, war es in Deutschland jetzt der erste größere Protest gegen Eurokrise, Finanzkrise und Bankenzockerei. Kein Massenauflauf, aber ein in der Breite wahrzunehmendes Unbehagen.

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Frisch gebacken von der schwarz-gelben Bundesregierung: Die Chaos Kekse. Bildquelle: cakeheadlovesevil

Hätten sie alle bloß geschwiegen, die Schäubles, Röslers und Merkels! Wieder einmal wollten sie Steuern senken und wieder einmal haben sie nichts als Chaos verbreitet. Erst verkündeten der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister, ab 2013 würden die Steuern für kleine und mittlere Einkommen gesenkt. Kaum ausgesprochen, dementierte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, dass überhaupt etwas Derartiges beschlossen worden sei. Er habe nicht zugestimmt. Und schließlich sei der Bundesrat dagegen. Also alles wieder vom Tisch. Oder? Bis die CDU-Chefin Angela Merkel konterte, nichts sei vom Tisch. Man fasst sich an den Kopf.

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50 Milliarden. Für die Regierung ohnehin nur ein Stück Papier. Das übersieht man schon mal schnell.

Wenn er den Durchblick noch nicht ganz verloren hat, wird der Bürger ihn in diesen Tagen vollends einbüßen. Wie auch soll er verstehen, dass die in Brüssel gerade den Rettungsschirm auf über eine Billion vergrößert haben. Eine Billion, wo soll das hinführen. Es bleibt den Menschen in Europa nicht die Zeit, um sich von dem Schock zu erholen, da erreicht ihn eine andere Nachricht. In einer Bank sind rund 56 Milliarden Euro gefunden worden, in einer Bank, die den Steuerzahlern gehört. Ein Buchungsfehler, wird uns erklärt. Der Schuldenstand sinke um besagten Betrag. Kopfschütteln. Ja, sind denn alle verrückt geworden? Wie kann man einen solchen Betrag übersehen?

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Forz(s)a Germania. Hier noch Aprilscherz. Im Zuge der EURO- und Bankenkrise ein Traum(a) vieler Bürger? Bildquelle: www.pottblog.de

„Die Geisterpartei“ überschrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“ ihren Politik-Aufmacher Anfang November und nahm damit eine seit Wochen laufende Geisterdebatte auf. Im Kern geht es um den Ärger wegen der Euro-Krise, der riesigen Schulden, die Suche nach einem Ausweg. Verbunden wird die Debatte vor allem mit einem Namen, dem des einstigen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel, dem breiten Publikum wohl besser bekannt als ständiger Gast in fast allen politischen Talkshows der Republik. Eine neue Partei gründen, diese Geisterdebatte wird geführt, aber sie ist nicht handfest, was nicht bedeuten muss, das nichts passiert. Möglich ist vieles, auch dieses. Denn der Ärger gerade im bürgerlichen Lager ist groß, die Sorgen des Mittelstands, mit in die Tiefe gerissen zu werden, wenn die Krise nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Italien erfasst, sind gewaltig.

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Der Biergartenexperte Dietmar Brockes. Quelle: Express 19.05.2008

Die Opposition hat sich offenbar von Ihrem Wahlfiasko erholt. Sie bestimmt wieder die wichtigen Themen im Lande. Und konsequenterweise konzentriert sie alle Kräfte auf das Zukunftsthema unseres Landes: Den Biergarten bzw. das Bild des schönsten Biergartens in NRW. Nun, der befindet sich natürlich nicht in München, wie ein offenbar etwas zu bajuwarophiler Gestalter in der neuen NRW Imagebroschüre zu Land und Regierung meinte, sondern – nahezu natürlich – in Düsseldorf. Dort gibt es zwar –wie viele meinen – kein Bier sondern nur Alt. Das reicht aber auch aus, um so manchem fleißigen Politiker den Feierabend zu versüßen.

Den „Biergarten-Bild-Skandal“ , deckte daher fast zwangsläufig auch der investigative Star der FDP-Fraktion Dietmar Brockes auf. Der Mann ist nicht nur für alle erdenklichen Preise des investigativen Journalisten (vom Pulitzer-Preis bis zum „Orden wider den tierischen Ernst“) qualifiziert, nein er ist auch einer der führenden Bierexperten im Landtag. Jüngst nahm er das Thema sogar so ernst, dass er vor einiger Zeit nach einem ausführlichen Test der landestypischen Getränke und der einschlägigen Locations (Biergarten??) mit 1,1 Promille Alkohol im Blut nach einem feucht-fröhlichen parlamentarischen Abend im Landtag auf der Autobahn erwischt wurde. Der Mann weiß also, wovon er spricht! Diesem unerbittlichen Einsatz zollte die FDP natürlich die entsprechende Anerkennung: Im Dezember 2009 wählte die FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden.

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Vorerst gescheitert. Einsicht oder Drohung? Der Lügenbaron hält sich die Rückkehr in die Politik offen.

Er sieht, ohne Brille, die er plötzlich nicht mehr braucht, und mit dem neuen Haarschnitt ein wenig aus wie Lothar Matthäus. Und ganz im Stil des einstigen Fußballstars verdribbelt sich der Baron aus Franken, Theodor von und zu Guttenberg, bei seinem Weg zurück, der aber kein Comeback ist. KT, wie ihn die CSU-Freunde einst ehrfurchtsvoll nannten, weil sie ihn als eine Art Heilsbringer sahen, hat sich vergriffen im Stil und im Ton. Und überhaupt. Kopfschütteln allerorten über seine Rundumschläge, erst gegen die Regierenden, die es nicht können, auch gegen die CSU, die ihn lange stützte, jetzt gegen die Uni Bayreuth, die er doch übers Ohr gehauen hatte mit seiner Doktor- oder soll man besser sagen mit seiner Plagiats-Arbeit. Und es könnte dem Adeligen so ergehen wie Lothar Matthäus es seit Jahr und Tag geschieht: In der Premium-Klasse in Deutschland will ihn niemand mehr. Und niemand dort braucht den einen wie den anderen.

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Kein leichtes Spiel für den Plagiator und seine Fürsprecher.

Zugegeben, die Geschichte ist ein paar Tage alt, aber noch nicht vorbei. Es geht immer noch um das Interview von Zeit-Chefredakteuer Giovanni di Lorenzo mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Es hat viele Zeit-Leser verärgert, manche gar verprellt. Als die ersten Meldungen über das Interview der „Zeit“ mit Karl-Theodor zu Guttenberg die Runde machte, reagierten Freunde von mir irritiert. „Was denkt der Lorenzo sich dabei?“, fragte mich ein Freund in Köpenick, seit Jahr und Tag Abonnent des angesehenen Hamburger Magazins. „Warum gibt der dem Baron aus Franken ein solches Forum, um seine Fehler, seine Plagiate schönzureden?“ Er blieb nicht der einzige Zeit-Leser, der mit dem Interview von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo überhaupt nicht einverstanden war. Was sich in meinem privaten Umkreis an Unmut äußerte, fand ihren Niederschlag dann auch in der „Zeit“ selber. 51 Leserbriefe wurden in der letzten Zeit-Ausgabe gedruckt, und wie der Chef einräumte, seien sie nur „eine Auswahl der schärfsten Kritiken“, gewesen.

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SPD in Bewegung. In den Startlöchern für das Wahljahr 2013. Bildquelle: SPD.de

Drei Tage Parteitag in Berlin, mit Helmut Schmidt, dem alten Weisen von der Alster, was der Partei gut tat, mit rund 9000 Delegierten und Gästen, mit dem Sieger Sigmar Gabriel, aber auch mit einer Hannelore Kraft, die ihre Position in der SPD noch einmal verbessern konnte. Mit 97,2 Prozent der Stimmen erzielte sie das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen der mit 148 Jahren ältesten deutschen Partei. Wer immer Kanzlerkandidat der SPD werden will, braucht die Stimme von Gabriel und die von Frau Kraft. An ihr und ihrem erstarkten NRW-Landesverband kommt keiner vorbei, wenn er in der SPD etwas erreichen will. Dass Peer Steinbrück Mitglied der NRW-SPD ist, bedeutet bei diesem Kräftemessen noch lange nicht, dass er der Herausforderer von Angela Merkel wird. Die Partei, die SPD, ihre Mitglieder entscheiden diese Frage, nicht der sonst so hochgeschätzte Helmut Schmidt.

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Ein neuer Generalsekretär wurde gesucht und schnell gefunden. Diese Anzeige kursierte nur kurz im Web. Die Stellenbeschreibung gilt als zutreffend.

Auf die FDP passt der alte Spruch: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. So stellt sich die Lage dieser traditionellen Partei dar, nachdem einer ihrer letzten Hoffnungsträger, Generalsekretär Christian Lindner, das Handtuch geworfen hat. Jener Lindner, auf den noch einige Hoffnungen der letzten Freidemokraten ruhten für den Fall, dass Parteichef Philipp Rössler bald aufgeben würde. Womit nicht wenige in der Partei rechnen.
Was ist aus der FDP geworden? Früher war sie mal die Partei der Königsmacher. Sie machte Konrad Adenauer zum ersten Kanzler dieser Republik, im Gegenzug wurde Theodor Heuss, der Ur-Liberale aus dem Südwesten, Bundespräsident. Es waren die Liberalen, die Willy Brandt zum ersten SPD-Kanzler wählten, dank Walter Scheel, der die sozialliberale Koalition begründen half und zum Dank dafür ein paar Jahre später deutsches Staatsoberhaupt wurde.

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Geld und Urlaub von bzw. bei Freunden. Unser Präsident liebt es komfortabel. Außer bei der Wahrheit. Die ist ihm nicht so wichtig!

Wulff unter Druck, Wulff wankt. So die Schlagzeilen der Sonntagszeitungen. Bundespräsident Christian Wulff macht keine gute Figur. Seine Aussagen lassen zu wünschen übrig und jedes Mal, wenn er etwas sagt, wird man das Gefühl nicht los, da komme noch was. Fatal für ein Staatsoberhaupt, liegt doch die Stärke des Amts allein in der Kraft der Worte des jeweiligen Amtsinhabers. Aber Wulff hat in seiner bisherigen Amtszeit so ziemlich alles vermissen lassen: Keine Rede, die für Aufsehen gesorgt hätte, für Klarheit, die die Politik wachgerüttelt hätte.

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Auf Amazon nur Rang 3.535 (21.12.2011) der Bestseller-Liste. Im Hause Wulff aber dringen benötigt: Die Wahrheit!

Er galt, als er auf dem Weg nach oben war, als d e r Saubermann. Und als solcher richtete er gern den Zeigefinger gegen jene politischen Konkurrenten, die seiner Meinung nach gegen die Moral verstoßen hatten. Jetzt holen Christian Wulff die Äußerungen früherer Jahre wieder ein. Sie werden ihm vorgehalten, er muss nur in den Spiegel schauen. „Besser die Wahrheit“, so lautete der Titel eines Buches über sein Leben, das der Bildzeitungs-Autor und frühere FAZ-Mann Hugo Müller-Vogg vor ein paar Jahren verfasst hat. Besser die Wahrheit, das wäre eine Selbstverteidigungsstrategie gewesen, die den Bundespräsidenten Wulff nicht so in Bedrängnis gebracht hätte.

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Etwas Mozart (Text Ludwig Hölty) für den Herrn Bundespräsidenten. Oder: Ehrlich währt am längsten!

Die Erklärung des Bundespräsidenten mitsamt Entschuldigung war als Befreiungsschlag gedacht. Aber die Erklärung kam viel zu spät und sie war inhaltlich zu wenig, um damit die Flucht nach vorn anzutreten. Nein, Christian Wulff bleibt ein Getriebener, getrieben, weil er Fehler gemacht hat, die zwar nicht vor Gericht enden, die aber etwas zu tun haben mit den Werten, an denen das Staatsoberhaupt gemessen wird: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Christian Wulff hat viel Kredit eingebüßt. Zudem war die Entlassung seines Pressesprechers Olaf Glaeseker eher ein Bauernopfer, um größeres Unheil vom Präsidenten abzuwenden. Sprecher sind wichtig, aber sie dürfen auch nicht zu wichtig eingestuft werden. Und: Ein Sprecher ist nur so gut wie der Präsident, für den er spricht.

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Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Zum Jahresende zieht SPD-Fraktionschef Norbert Römer Bilanz. „Es geht voran“, überschreibt er die zur Bilanz von Rot-Grün in NRW gehörende Dokumentation. Der Titel ist nüchtern wie die Broschüre. Und nüchtern muss man auch die Bilanz von rund 20 Monaten der Minderheitsregierung unter Leitung von Hannelore Kraft ziehen. Nichts Großes, aber es ist auch nicht gescheitert, gemeint das so genannte Projekt Minderheitsregierung. Nüchtern auch das Urteil über die Opposition, namentlich die CDU im Lande, die immer noch nicht ihre Niederlage vom Mai 2010 verdaut hat. Ihr Problem zudem ist, dass ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen als Bundesumweltminister seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat und in Düsseldorf nicht präsent ist.

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Bis Karneval wird es der Bundespräsident im Amt sicher nicht mehr schaffen. Sein Wahrheitsbegriff sprengt den Rahmen des Zumutbaren. Bildquelle: N24

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert(CDU), ist ein angesehener Mann. Über die Parteigrenzen hinweg fällt er zumeist sein Urteil. Er scheut sich auch nicht, Leute aus der eigenen Partei zu kritisieren. Auch die Medien kommen nicht immer ungeschoren davon. Und das ist auch gut so. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Im aktuellen Fall aber liegt der Bundestagspräsident daneben. Wir haben eine Affäre Wulff, eine Affäre, die den Bundespräsidenten betrifft, aber wir haben hier keine Medien-Affäre. Gegen Wulff läuft keine Medien-Kampagne. Die Fehler hat Wulff schon selbst gemacht. Und dass jetzt bekannt geworden ist, dass er telefonisch versucht haben soll, den Chefredakteur der Bildzeitung, Kai Dieckmann, unter Druck zu setzen, ja ihm gar zu drohen, falls ein Bericht über ihn, Wulff, im besagten Boulevard-Blatt erscheine, ist mehr als peinlich. Der Wulff im Schafspelz? Als Verhinderer von kritischen Presse-Berichten über das Staatsoberhaupt?

Dieser Bundespräsident hat Kredit verspielt, durch sein Verhalten. Wie schrieb eine Redakteurin der Wochenzeitung “Die Zeit” sachlich: Wer einen Urlaub plant, geht zum Reisebüro. Wer einen Kredit für den Kauf eines Hauses braucht, geht zur Bank. Der Kredit, den Wulff zunächst von einer befreundeten Familie bekam und anschließend durch eine Bank aus Baden-Württemberg, die BW-Bank, ablösen ließ, die ihm einen äußerst günstigen Zins gewährte, wirft Fragen auf, die im neuen “Spiegel” zu lesen sind. Da ist dann auch von einem Deal die Rede, an dem VW, der taumelnde Edel-Konzern Porsche und besagte BW-Bank beteiligt waren und auch der Ministerpräsident Christian Wulff, der damals im Aufsichtsrat von VW saß. Porsche wurde gerettet. Dank der Hilfen aus dem Südwesten. Später erhielt Wulff den verbilligten Kredit der Bank. Da darf man doch Vermutungen anstellen. Die eine Hand, die die andere wäscht… Wulffs Seite hat derartige Verdächtigungen zurückgewiesen.

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Diese Immobilie wurde anständig finanziert und sucht wohl bald einen neuen Mieter. Bildquelle: www.bundespraesident.de

Christian Wulff versteht die Welt nicht mehr. Er hat doch eigentlich nichts getan. Zumindest nichts anderes als in seinem bisherigen politischen Leben. Dass das Amt des Bundespräsidenten andere Maßstäbe verlangt, waren offenbar weder ihm noch Angela Merkel klar, die ihn gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen, gegen den Willen des Volkes und gegen jeden Verstand (wie jetzt erwiesen ist) ins Amt gehievt hat.

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Bei Ikea feiert man das Baumentsorgungs-Fest Knut. Könnte gut sein, dass im Schloss Bellevue mit dem Baum auch der Hausherr entsorgt wird. Bildquelle: n24

Noch nie ist ein Bundespräsident von der deutschen Presse derart scharf kritisiert worden, wie das jetzt im Falle von Christian Wulff geschehen ist. Selten waren sich Journalisten so einig in ihrem Urteil über das Verhalten, besser Benehmen des Präsidenten im Umgang mit dem Chefredakteur der Bildzeitung, Kai Diekmann. Über Pressefreiheit reden und dann im drohenden Tonfall versuchen, einen kritischen Artikel von Bild-Redakteuren über ihn, Wulff, zu verhindern, empört die Medien bundesweit.Und dass jezt berichtet wird, Wulff habe auch gegenüber der Welt am Sonngag versucht, Presseberichte über ihn zu verhindern, spricht Bände, gerade was das Verhältnis des Präsidenten zur Pressefreiheit angeht. Wasser predigen und Wein saufen, sagt Volkes Stimme. Fazit fast aller Kommentatoren: Dieses Staatsoberhaupt hat das Ziel verfehlt, er sitzt auf dem falschen Stuhl. Ein Mann ohne Format, ohne Anstand, Stil und was sonst noch die Urteile im Blätterwald von Flensburg bis Garmisch sind. Rien ne va plus, ist der Schlusssatz des Leitartikels im Bonner Generalanzeiger.

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Statt Staatsamt nur noch Zielscheibe des Spotts: Bundespräsident Wulff. Bildquelle: Die Zeit/Titanic

Auch wenn er im Amt bleiben will. Seine Amtszeit ist schon jetzt abgelaufen. Christian Wulff hat in vielen Fragen keinen Kredit mehr, genau den Kredit, der für die Autorität dieses Amtes unerlässlich ist.

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Arabischer Frühling in Berlin: Demonstrationen gegen den Bundespräsidenten. Bildquelle: n-tv

Christian Wulff bleibt im Gerede. Kaum eine Nachrichtensendung ohne eine Meldung über das mindestens ungeschickte oder besser peinliche Auftreten des Bundespräsidenten. In Umfragen erreicht er bei Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit nicht mal 40 Prozent Zustimmung durch die Bürger. Ein Land schüttelt den Kopf über seinen Präsidenten, ein Land lacht sich schlapp über Wulff. Das hat selbst Heinrich Lübke nicht geschafft, wobei man bei Lübke zu seinen Gunsten einschränken muss, dass die zweite Legislaturperiode für ihn schwierig wurde, weil er krank war. Nachzulesen in einem mitfühlend geschriebenen Buch von Ruth Brandt.

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Kick den Wulff!

Obwohl Christian Wulff wegen seiner zahllosen Verfehlungen und immer neuen Vorwürfen einfach nicht aus den Schlagzeilen kommt, erschreckt er seine Bürger und die Politik mit der Absicht, die ganzen Affären einfach auszusitzen.

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Aus dem Tag wurden mittlerweile schon Wochen. Dabei ist die Wahrheit so einfach! Bildquelle Satireblog Lupe

Christian Wulff kommt nicht aus den Schlagzeilen und somit auch nicht zur Ruhe. Seine Hoffnung, er könne durch Neujahrsempfänge einfach zum Alltag des Bundespräsidenten übergehen und das Gerede über Skandale und Affären, halbseidene Allüren und Praktiken verdrängen oder vergessen machen, hat sich schnell zerschlagen. Die Krise des Bundespräsidenten bestimmt seinen Alltag. Er muss sich Debatten über seinen Rücktritt gefallen lassen und darüber, dass nach einem Bericht der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ, die Stimmung in der CDU und CSU „dramatisch kippt“. Verteidigungsminister de Maizière, so Günter Bannas in der FAZ weiter, sei als „gemeinsamer“ Kandidat von Koalition und Opposition ins Gespräch gebracht worden.

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Die Abwahl kommt! Das wünschten sich viele auch für die Bundesebene, z.B. im Falle Wulff.

Am 12. Januar 2012 hat in Duisburg das Abwahlverfahren gegen den noch immer amtierenden Oberbürgermeister Adolf Sauerland ( CDU) begonnen. Ein Vergessen von 21 Toten, über 500 Verletzten und der Trauer von betroffenen Familien, Freunden und Verwandten – ja der Menschen in Duisburg, NRW und der Bundesrepublik Deutschland soll damit künftig für Amtsträger zumindest erschwert werden. Ein Bündnis aus couragierten Bürgerinnen und Bürgern, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sammelte die notwendigen Unterschriften und sorgte für die notwendige Mehrheit.

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Eine neue Biographie über den Bundespräsidenten? Bildquelle: Amazon

Ein Ende der Geschichte ist nicht in Sicht. Die Kanzlerin befürchtet, dass die Wirrungen um Christian Wulff eine „Never-Ending-Story“ werden. Immer neue Belege, dass es sich bei dem Mann in Schloss Bellevue um einen handelt, der jeden Vorteil für sich in Anspruch genommen hat. Urlaube bei reichen Freunden, upgradings beim Fliegen, geschenkte Luxussuiten beim Oktoberfest.

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Der Präsident hat es drauf: Augen zu und durch. Komme was wolle. Bildquelle: ntv

Die Pflege der politischen Landschaft, das ist spätestens seit der Flick-Affäre in Deutschland ein gängiger Begriff. Bekannt gemacht wurde er in den 80er Jahren durch den Flick-Generalbevollmächtigten Manfred von Brauchitsch. Damals flossen Millionen Gelder der Industrie an die Parteien, um sich Vorteile zu verschaffen. Man nannte das auch Kontaktpflege zwischen der Wirtschaft und der Politik, was nicht ungewöhnlich und strafbar ist. Heute spricht man Netzwerk und Netzwerkern. In Niedersachsen erfand man zur Zeit des Ministerpräsidenten Christian Wulff, heute Bundespräsident, und seines Sprechers und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker den so genannten Nord-Süd-Dialog.

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Die Erstausgabe der WAZ vom 3. April 1948

Petra Grotkamp(67) hat den 50-Prozent-Anteil an der WAZ-Gruppe, der der Familie Brost gehörte, gekauft. Damit hat dann der Name Brost bald nichts mehr mit der Zeitung zu tun, deren eigentlicher Gründer Erich Brost war. Damals, 1948, erhielt der Sozialdemokrat Erich Eduard Brost von den Engländern unter der Nummer 192 die Lizenz für die Gründung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Und nunmehr, nach 64 Jahren, gehört das ganze Medien-Reich den Funke-Erben. Eine davon ist Petra Grotkamp, geborene Funke, Tochter des dann als Mitgründer fungierenden Jakob Funke, von den Kollegen auch Köbes gerufen.

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NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.

„Wir in Nordrhein-Westfalen“ trifft „Laptop und Lederhose“. So beginnt das Schreiben der Veranstalter, Michael Mronz und Manfred Schmidt, in einer Präsentation für Sponsoren. „Der Länderdialog 2010“, ein Treffen der Superlative: „An einem Abend kommen Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport zusammen und entdecken, was die beiden Länder ausmacht und was sie verbindet.“ Vollmundig klingt das, was damals im März 2009 unter dem Titel „NRW trifft Bayern“ geplant war. Die Schirmherrschaft hatten die „beiden Landesväter, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers(CDU) und Horst Seehofer(CSU)“ übernommen. Aber es kam nicht dazu. Wegen der für Rüttgers missliebigen Debatte über Sponsoring mitten im NRW-Wahlkampf, besser bekannt unter dem Namen Rent-a-Rüttgers, wurde das „Treffen unter Freunden“ abgesagt. Jetzt prüft- auf Bitten der NRW-Landesregierung- die Staatsanwaltschaft , ob der damals geplante Länderdialog ähnlich wie der in Niedersachsen Ermittlungen nötig machen könnte. Im Norden werden der Dialog-Veranstalter Schmidt und der einstige Vertraute des Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesspräsidenten, Glaeseker, immerhin der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit verdächtigt. Es hat Razzien gegeben.

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Ein JA, das vielen Bürgern offenbar leicht fiel. Bildquelle: www.zeit.de

Adolf Sauerland hat 129.833 x die rote Karte gezeigt bekommen. Ein Dank an die Initiative “Neuanfang für Duisburg”, die das Abwahlverfahren am heutigen Sonntag ermöglicht hat. Ein ziemlich einmaliger Vorgang, dass erst eine Bürgerinitiative dem Oberbürgermeister seine Verantwortung klar machen musste. Viel zu spät ist damit das dunkle Kapitel „Loveparade in Duisburg“ in diesem Fall zu Ende. Nur 21.557 Wahlberechtigte stimmten für Sauerland, also weniger als 6 % der Wahlberechtigten! Eine echte Ohrfeige für Sauerland und die Mehrheit im Stadtrat, die ja Auf einer Sondersitzung des Stadtrats am 13. September 2010 sich mit den Stimmen der CDU gegen die Abwahl des Verantwortungsverweigerer stemmten. Auch Merkel & Co haben herzlich wenig Interesse gezeigt, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Macht ist im System Merkel wichtiger als Moral.

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Schluss mit lustig! Merkels Mann muss wieder zurück in seine kleine Hütte bei Hannover. Bildquelle: Newsexperten/YouTube

Der zweite Präsident von Angela Merkel ist weg. Der zweite, den sie dem Land im Alleingang aufs Auge gedrückt hat. Die Art, wie die CDU-Vorsitzende ihre Präsidenten an allen demokratischen Parteigremien vorbei ins Amt gehievt hat, rächt sich jetzt. Wulffs Rücktritt ist ihr Debakel.
Da ist keiner gegangen, weil die Medien Jagd auf ihn gemacht haben. Da musste einer gehen, weil er Politik als Schnäppchenjagd missverstanden hat. Ein Abzocker in der Maske des Biedermanns.

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Hans-Jochen Vogel, Mitbegründer des Vereins „Gegen Vergessen- Für Demokratie“

Knapp drei Monate nach Aufdecken der Mordserie von Neonazis gedenken Staat und Gesellschaft bei einem Staatsakt der Opfer. Denn die Morde betreffen die ganze Gesellschaft. Seit der deutschen Einheit sind rund 10.000 Menschen bei Angriffen von Rechtsradikalen verletzt worden, mindestens 148 Menschen wurden getötet. Das berichten Zeitungen wie der Berliner Tagesspiegel. Eine schlimme Entwicklung. 14 Jahre konnten die rechten Täter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe durch die Republik ziehen und morden. Acht Menschen türkischer Herkunft starben dabei wie ein Grieche und eine deutschstämmige Polizeibeamtin. Eine Schande für Deutschland, sagt die Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Es stockt einem der Atem, wenn man von Opfern erfährt, dass sie kein Mitgefühl ernteten, sondern stattdessen sogar selber verdächtigt, ihre Kinderzimmer auf Drogenspuren geprüft wurden, um ihnen kriminelle Kontakte nachzuweisen. Hier ist jeder gefordert, hier darf nicht immer nur nach denen da oben gerufen werden. Nicht man muss, sondern wir müssen aufstehen gegen die Neonazis, wie einer wie Hans-Jochen Vogel das fordert, der auch mit 86 Jahren im Kampf gegen Rechts immer noch jede Mühe auf sich nimmt, ungeachtet mancher „gesundheitlicher Baustellen“. Vogel über Vogel.

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Auch wenn der Abgang alles andere als elegant war, die Zukunft ist gesichert!

Der Fall Wulff ist immer noch nicht abgeschlossen. Diese hochnotpeinliche Angelegenheit beschäftigt weiter die Justiz und die Politik. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft muss man abwarten. Dass es überhaupt dazu kam, bedarf keiner weiteren Erklärung. Schlimm genug, dass wir uns einen Bundespräsidenten geleistet haben, den viele Bürger als Abzocker empfunden haben. Und der bis zu seinem unrühmlichen Abgang kein Unrechtsbewusstsein zeigte und der sogar von sich behauptete, er sei stets aufrichtig gewesen. Da schüttelt man nur noch den Kopf. Gut, dass der Mann weg ist.
Nicht nur Herr Wulff, auch die Kanzlerin hat bei dieser Affäre keine gute Figur gemacht. Die Sache mit den Verdiensten dieses Mannes sollte man auf das Verdienen im Sinne von Geld beschränken. Wulff war Angela Merkels Erfindung. Sie hat ihn gegen Widerstände zum Staatsoberhaupt gemacht, ja durchgeboxt. Das ist genauso wenig vergessen, wie das Versagen der Kanzlerin in der Causa zu Guttenberg, den sie viel zu lange im Amt hielt, obwohl er, wie sein Professor nach Prüfung der Doktorarbeit des CSU-Politikers feststellte, ein Betrüger war.

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Schluss mit lustig! Merkels Mann muss wieder zurück in seine kleine Hütte bei Hannover. Aber bitte ohne Zapfenstreich! Bildquelle: Newsexperten/YouTube

Bei der Berlinale hatten prominente Kunstschaffende dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff einen Korb gegeben. Sie gingen einfach nicht zu einem Empfang, den er zu ihren Ehren gab und machten damit ihre Distanz zu dem umstrittenen Präsidenten deutlich. Jetzt machen die vier noch lebenden Alt-Präsidenten es den Kunstschaffenden nach: Nach Zeitungs-Berichten verzichten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler auf ihre Teilnahme am Großen Zapfenstreich für das scheidenden Staatsoberhaupt und machen damit die Angelegenheit für die Politik in Berlin nur noch peinlicher. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird nicht hingehen. Auch die übrige politische Klasse sollte der Zeremonie fernbleiben. Boykott, das wäre die richtige Antwort auf das Verhalten des Mannes, der sich nach Ansicht von Millionen Bürgern den wenig ruhmreichen Beinamen Abzocker erworben hat, weil er alles mitnahm, was gut und preiswert, oder noch besser, umsonst war. Und der immer noch nicht eingesehen hat, dass er vieles falsch gemacht hat. Und der offensichtlich immer noch nicht weiß, was man als Präsident tut und was nicht. Und der immer noch ohne Unrechtsbewusstsein ist.

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Ein eher unwürdiger Abgang mit militärischen Ehren. Und Ehrensold!

Nach dem Trauerspiel mit dem Großen Zapfenstreich für den Ex-Bundespräsidenten ist damit ein weiteres Kapitel Christian Wulff abgeschlossen. Das war schon einmalig, was da der Öffentlichkeit zugemutet wurde. Begleitet von Tröten, Pfiffen und Vuvuzelas ging der als feierliche Abschiedszeremonie gedachte Zapfenstreich fast im Lärm der Demonstranten unter. Die Kanzlerin war dabei. Und das auch gut so. Denn der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

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Nach dem Wulff-Desaster: Bild kümmert sich um die wirklich wichtigten Fragen. Bildquelle: bild.de

Joachim Gauck wird der erste Bundespräsident sein ohne Parteibuch, der 72jährige wird zudem der älteste Präsident, den wir je hatten, der erste aus dem Osten Deutschlands, aus Rostock, der erste, den eine Lebensgefährtin ins Schloss Bellevue begleitet, keine Ehefrau, die er aber noch hat, von der er jedoch seit vielen Jahren getrennt lebt, ein Verhältnis, das der urkonservative CSU-Politiker Norbert Greis bemängelt hat, was aber die Menschen im weiten Land nicht berührt. Er wird Präsident im zweiten Anlauf, weil sein damaliger Konkurrent, Christian Wulff, ihn im dritten Anlauf besiegte, aber nach nicht einmal zwei Jahren im Amt an sich selbst und einer Reihe von Fehlern gescheitert ist. Und übrigens ist Joachim Gauck kein Bürgerrechtler der ersten Stunde, das hat er selber klargestellt. Dazu haben ihn andere gemacht. Und viele andere haben ihn seit damals, seit seiner ersten Niederlage zum Präsidenten der Herzen erhoben.

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Die FDP kramt schon mal die alten T-Shirts raus. Bildquelle spiegel.de

Also Neuwahlen in NRW. Alle Parteien wollen sie. Die Opposition hat sie ausgelöst, indem sie dem Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung keine Mehrheit verschaffte. Das klingt umständlich, ist aber so gewesen. Die Koalition um Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bemühten sie um Zustimmung der Opposition, oder zumindest um deren Enthaltung, weil das die Mehrheit bedeutet hätte. Das Ergebnis: Nein! Ok. Sagte Frau Kraft, dann lösen wir den Landtag auf und wählen neu. Das war nicht gewollt vom Spitzen-Duo in Düsseldorf, aber fürchten müssen sie sich vor dem Urnengang nicht. SPD und CDU liegen in Umfragen ungefähr gleich, die Grünen haben Spitzenwerte zwischen 15 und 17 Prozent, FDP und Linke müssen um den Einzug in den Landtag fürchten. Rot-Grün könnte seine Position klar verbessern, SPD und Grüne wollen ihre Arbeit fortsetzen, aber auch Schwarz-Grün ist nicht unwahrscheinlich.

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Berlin oder die harte Oppositionsbank in Düsseldorf? Röttgen zaudert noch. Bildquelle: CDU NRW

Norbert Röttgen strahlt verkniffen in die Kameras, das Dauerlächeln wirkt nicht überzeugend. Denn er steht unter Druck. Er wollte Optimismus verbreiten, den er aber gar nicht hat. Denn der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Union für die Neuwahl im Mai, der Bundesumweltminister Röttgen, wird nun auch von führenden Unions-Politikern wie dem CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, aufgefordert, sich voll auf NRW zu konzentrieren. Also in Düsseldorf anzutreten und notfalls auch als Oppositionschef dort zu bleiben. Das aber will der smarte und ehrgeizige Röttgen nicht, denn dann würde er ja die Weltstadt Berlin mit ihrem Glamour mit dem Mief der Provinz tauschen müssen. Und das ihm, dem man doch zutraut, sogar Kanzler zu werden.

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NRW als Agrarland. Zumindest Lindner tönte, er wolle jetzt das Land umpflügen! Bildquelle: christian-lindner.de

Die Wähler sind ihr in Scharen davon gelaufen. Nur gerade mal zwei Prozent bekennen sich in Umfragen noch zur FDP. Aber der Größenwahn ist geblieben. Er werde das Land „umpflügen“, erklärte der selbsternannte FDP-Retter, Christian Lindner, als er sich zum NRW-Landesvorsitzenden küren ließ.

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Röttgen überzeugt 2010 die NRW CDU bei den Regionalkonferenzen. Heute will er lieber in Berlin bleiben. Bildquelle: cdunrw.de

Norbert Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat für die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai, wird von vielen CDU-Politikern- Freunden kann man wohl nicht sagen- gedrängt, klipp und klar zu sagen, dass er in jedem Fall nach Düsseldorf wechseln werde. Auch als Oppositionschef. Das aber will Röttgen nicht. Er will lediglich als Ministerpräsident in die NRW-Metropole wechseln. Eine Kandidatur mit Rückfahrkarte. Rückversicherer nennt der Volksmund auch gern solche Personen, die das Risiko scheuen und sich lieber dagegen absichern. Die Menschen schätzen eine solche Haltung nicht.

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Röttgen: Das Profil wird immer unschärfer. Und dass, obwohl der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat.rd immer unschärfer!

Wenn er nicht bald die Kurve kriegt, droht Norbert Röttgen am 13. Mai nicht nur die Landtagswahlen zu verlieren, sondern auch seine politische Zukunft zu verspielen. Für den Mann, dem alle so große Klugheit attestieren, sind die letzten Tage dumm gelaufen. Dabei hätte er wissen müssen, dass Herumeierei in Sachen Oppositionsführer nicht gut ankommt. Und er hätte wissen müssen, dass „Durchreisende“ als MP-Herausforderer nichts reißen können.

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Bundesdeutsche Förderprogramme zur Verbesserung der Infrastruktur gerechter verteilen

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat die rot-grüne Regierungspolitik gegen Kritik der Opposition verteidigt und zugleich Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Gröhe zurückgewiesen, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe mehrere Oberbürgermeister angewiesen, den Solidarpakt mit den neuen Ländern aufzukündigen. “Das ist dummes Zeug”, betonte Römer im Gespräch mit der Redaktion von Wir-In-NRW. “Der Solidarpakt bleibt. Wir wollen keine Neiddebatte, keie Konfrontation mit dem Osten 22 Jahre nach der deutschen Einheit.” Die SPD fordere vielmehr eine gerechtere Verteilung der Mittel aus bundesdeutschen Förderprogrammen nach dem Prinzip der Bedürftigkeit und nicht länger nach dem der Himmelsrichtung, wie das die Regierung Merkel praktiziere. So könne dem Ruhrgebiet besser geholfen und der Region als kleines Dankeschön das zurückgegeben werden, was die Kumpels und Stahlarbeiter nach dem Krieg für den Wiederaufbau und Aufschwung der ganzen Republik geleistet hätten.

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Unter dieser Flagge wird aktuell Angst und Schrecken auf den Meeren der etablierten Parteien verbreitet. Bildquelle: Piratenpartei

Für die politische Landkarte der Bundesrepublik ist das Wahlergebnis im Saarland nur bedingt aussagefähig. Nicht einmal 500.000 der rund 800.000 Wahlberechtigten haben dort am Sonntag ihr Kreuzchen gemacht. Eine zu vergessende Größe. Außerdem waren die Rahmenbedingungen, mit denen CDU und SPD um Wähler warben, ziemlich gewöhnungsbedürftig, versprachen sie doch als ziemlich sicheres Ergebnis der Wahl eine große Koalition.
Vor allem für die SPD war diese Festlegung ebenso unumgänglich wie demotivierend.

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2009 noch ein Scherz. Heute der Markenkern der FDP: Egoismus und Soziale Kälte. Bildquelle: http://fonzos-universum.blogspot.de

Plötzlich entdecken die so genannten Liberalen wieder ihre Vorliebe für Ordnungspolitik, für die Marktwirtschaft. Und lehnen deshalb staatliche Hilfen für die 11000 Mitarbeiterinnen von Schlecker ab. Man kann das, was die smarten Röslers und Lindners daherreden, auch anders sehen. Die gebeutelte FDP sucht ein Thema, um sich gegenüber den anderen Parteien zu profilieren. Da ist es ihr egal, wer darunter leidet. Hauptsache, man kommt am Ende über die 5-vh-Hürde, auch wenn dieser Aufstieg auf dem Rücken der Ärmsten der Armen geschieht. Sind eh keine FDP-Wählerinnen, die Verkäuferinnen von Schlecker. Also weg damit.

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Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Hannelore Kraft twittert, um den Wählern einen Live-Ticker ihres Lebens zu präsentieren. Die CDU, im Netz bislang nicht sonderlich unterwegs, hat am Wochenende eine Vereinigung von Netzpolitikern gegründet. Das plötzliche Interesse der sogenannten Altparteien an Twitter, Facebook und Co ist dem Aufstieg der Piraten aus dem Nichts geschuldet. Nach dem Einzug der unorthodoxen Truppe in den saarländischen Landtag hat es für sie bundesweit noch einmal einen Auftrieb gegeben und ihr in den Umfragen zuletzt neun Prozent beschert.

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Röttgen jetzt auch als Kinderschreck. Gestalterisch ist der Wahlkampfauftakt erst einmal misslungen. Bildquelle: CDU NRW

Über 96 vh Zustimmung durch die NRW-CDU, das ist ein gutes Ergebnis. Gejubelt wurde auch, damit die Presse darüber berichtet. Und der Kandidat griff die Regierung Rot-Grün, namentlich Hannelore Kraft, heftig an. Schuldenkönigin sei sie. Und er, Norbert Röttgen, werde Schluss machen mit der Politik auf Pump. Und so weiter. Attacke auf Rot-Grün. Man kennt das, es ist Wahlkampf, aber überzeugend war das nicht, was der Bundesumweltminister und Spitzenkandidat der Union im bevölkerungsreichsten Bundesland auf dem Wahlparteitag von sich gab. Der Kandidat wirkte nicht glaubwürdig. Er redete von Sparkurs und weniger Schulden, sagte aber nicht, wie er das anstellen will. Die Studiengebühren will er nicht wieder einführen und auch der Kita-Besuch der Kinder soll kostenfrei für die Eltern bleiben. Nur, wie er das alles finanzieren und zugleich die Neuverschuldung des Landes reduzieren will, ist weiter Röttgens Geheimnis.

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Die Parteien haben für die NRW-Wahl im Mai ihre Kandidaten aufgestellt und natürlich ihre jeweiligen Spitzenkandidaten gestärkt. Von der heißen Phase kann aber noch nicht die Rede sein, was nicht nur an den eher winterlichen Temperaturen liegt. Passiert ist bisher nicht viel, Probleme hat vor allem die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der sich auf NRW nicht festlegen mag. Opposition, hat der SPD-Mann Franz Müntefering mal gesagt und zwar aus eigener Erfahrung, sei Mist. Da regiert Röttgen lieber in Berlin mit. Er ist ein Kandidat auf der Durchreise. Und wie sagt der Volksmund: Reisende soll man nicht aufhalten.

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Es war die Woche des Günter Grass, jeden Tag meldeten sich irgendwelche Politiker oder Kulturbeflissene zu Wort. Er hat Recht, er redet Unsinn. Dabei waren und sind sich die meisten in einem Punkt einig, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern selbstverständlich kritisiert werden darf, gerade von Freunden und solchen, die es gut mit Israel meinen. Den Gipfel der Kritik am Literaturnobelpreisträger bildete das Einreiseverbot, ausgesprochen durch den israelischen Innenminister. Richtig gut tat dagegen die Einlassung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, ein besonnener, kluger Mann. Die Äußerungen von Grass hiet Avi Primor zwar für falsch und unsinnig, er nahm aber Grass gegen Vorwürfe in Schutz, er sei ein Antisemit. Im übrigen warf Avi Primor dem Innenminister vor, Deutschland nicht zu kennen.

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Es gebe, hat der Spitzenkandidat der FDP für die NRW-Wahl, Christian Lindner, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, eine sozialliberale Tradition in Nordrhein-Westfalen. Aber was er nicht gesagt hat, ist, dass es für eine Koalition aus SPD und FDP nicht reichen wird bei der Landtagswahl am 13. Mai. Lindner heizt bewusst diese Diskussion an. Natürlich weiß der smarte Liberale, dass man fürs Regieren einen weiteren Partner braucht. Also eine Ampel gefällig, Rot-Gelb-Grün? Nein, wehrt Lindner ab, zu groß seien die Differenzen mit den Grünen. Man kennt dieses Spiel. Einer wirft einen Stein ins Wasser und schaut sich die Kreise an, die sich so bilden.

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Dass die Luft brennt im NRW-Wahlkampf, kann man nicht wirklich behaupten. Für die Medien scheint das Currywurst-Plakat der SPD der größte Aufreger zu sein. In allen Umfragen hat rot-grün deutlich eine Mehrheit. Zuletzt bescheinigt das ZDF-Politbarometer den beiden Parteien, dass sie auf eine solide Mehrheit beim Weiterregieren hoffen können. Und persönlich wächst der Abstand zwischen Hannelore Kraft und Herausforderer Norbert Röttgen. Für den von sich selbst sehr überzeugten Umweltminister bitter. Er selbst erhält im Vergleich zu Hannelore Kraft gerade mal 32 Prozent Zustimmung, während die CDU gegenüber der SPD (37) auf 34 Punkte kommt.

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Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW scheinen sich Umfragen zufolge die Zahlen der letzten Wochen zu stabilisieren. Die SPD liegt nach den Ermittlungen von Emnid bei 38 Prozent, die CDU bei 32 Prozent, die FDP holt offensichtlich auf. Knapp fünf Prozent der Wähler würden demnach den Liberalen zum Sprung in den Landtag verhelfen, die Linke bliebe draußen. Die Grünen stagnieren bei rund zehn Prozent. Und langsam muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass die Piraten den Einzug in den NRW-Landtag glatt schaffen. Auf neun Prozent der Stimmen schätzt Emnid das Ergebnis der Piraten. Diese Ergebnisse sagen über mögliche Mehrheiten wenig aus, auch nicht, ob Rot-Grün es am Ende doch noch packt. Aber es bleibt zumindest bei den Zahlen spannend.

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Wie immer: Nur Sieger. Je nachdem, wen man fragt. Bildquelle: www.wdr.de

Kraft gegen Röttgen. Wer Krawall und Krach erwartet hat, der wird enttäuscht. Beide kämpfen mehr mit dem verbalen Florett als dem polemischen Säbel. Der Herausforderer mehr in der Vorwärtsbewegung und die Amtsinhaberin naturgemäß öfter in der Verteidigungshaltung. Alle großen Themen werden gestreift, mit Schlagworten versehen, Hannelore Kraft mit dem Hauch mehr Menschlichkeit, den Hinweisen auf den kleinen Mann, der vorsorgenden Politik, während der Angreifer oft mit ungeduldiger Schärfe zulangt, auch dazwischen plappert, mehr Sendezeit für sich in Anspruch nimmt und mit viel Zahlen argumentiert. Jeder sieht dieses Land aus seiner Brille. Ob das beim Streit um die Kita-Pflicht, um den Haushalt, die Verschuldung ,Leiharbeit oder die Energiewende ist, diese Auseinandersetzung leidet unter dem rigiden Sendekonzept, in dem sich der wohltemperierte Schlagabtausch meist in politischen Allgemeinplätzen erschöpft. Röttgens Aggressivität , mit der er Kraft vorwirft, mit ihrem Haushalt beim Landesverfassungsgericht gescheitert zu sein, kontert sie milde-mütterlich, gleiches sei ja schon der Vorgängerregierung Rüttgers passiert, läuft dann ins Leere. Sein Hinweis auf die Neuverschuldung des Landes kontert sie mit dem Schuldenberg der Bundesregierung. Welcher Zuschauer kann hier schon unterscheiden, ob hier nicht Äpfel mit faulen Eiern verglichen werden.

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Nach 90minütiger lebhafter Debatte war der Zuschauer gewiss nicht schlauer. Denn erwartungsgemäß veränderten weder die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) noch ihr CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ihre bekannten Positionen. Das taten auch Sylvia Löhrmann(Grüne), Christian Lindner(FDP), Katharina Schwabedissen(Linke) und Joachim Paul(Piraten) nicht. Was aber auffiel, war die Diskussionskultur. Sicher, der eine oder andere redete schon mal dazwischen, was nicht verwunderlich war, schließlich wird in wenigen Tagen gewählt. Und so eine Fernsehdebatte könnte den einen oder anderen unentschiedenen Wähler umstimmen. Immerhin hatte eine Umfrage ergeben, dass rund 35 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten vor der Fernsehrunde nicht sicher waren, wem sie denn ihre Stimme geben wollen.

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Das System braucht ein Update – die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Gegen Ende der 90 minütigen Fernseh-Debatte der Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai-gesendet im
WDR am 2. Mai aus Mönchengladbach- brachte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spannung in die Diskussion. Sie stellte dem Piraten-Vertreter Joachim Paul die eigentlich einfache Frage, wie sie denn das alles bezahlen wollten, was sie forderten. Und Paul antwortete in aller Ruhe: „Gute Frage“. Um dann hinzuzufügen, soweit sei man noch nicht. Die Piraten würden zunächst auf die Oppositionsbank gehen, quasi lernen und zuhören. Als wenn der Beruf des Politikers, hier des Landtagsabgeordneten als eine Art Azubi zu bekleiden wäre. Frau Kraft hakte nach und fragte, wie sie sich denn bei den sehr schnell beginnenden Haushaltsberatungen verhalten würden, eine wichtige Frage, wenn man an die Zeit der Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann zurückdenkt. Auch da blieb Paul jede klare Antwort schuldig. War das Ausdruck einer zur Schau gestellten Naivität nach dem Motto: Wir sind halt anders als ihr, so wollen das unsere Sympathisanten und Wähler, sie wollen uns nicht so, wie ihr euch präsentiert. Der Fernseh-Zuschauer war baff. Der Pirat geht als Lehrling in den Landtag und entscheidet mit über Milliarden? Kopfschütteln. Das hier ist kein Spaß. Hier geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die in politische Konzepte umzusetzen sind, es geht um die Gestaltung der Zukunft. Bei aller Kritik an den etablierten Parteien, aber so naiv, ohne jede Kenntnis kann man doch nicht Politik betreiben.

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Kaum ist die Wahl in Schleswig-Holstein gelaufen, wird über das mögliche Ergebnis in NRW am kommenden Sonntag spekuliert. Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen. In Kiel war ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert worden, gerade so, wie es auch gekommen ist. In NRW liegt die SPD je nach Umfrageinstitut zwischen 7 und 9 Prozentpunkten vor der CDU. Die Frage wird sein, ob Rot-Grün die Mehrheit schafft, was bei einem fünf- oder gar sechs-Parteien-Landtag schwierig wird. In den letzten beiden Umfragen vor wenigen Tagen aber hatten SPD und die Grünen diese Mehrheit erreicht. Der CDU von Herausforderer Norbert Röttgen bleibt nur die Große Koalition, die aber die SPD nicht will, eine andere Machtoption hat der Bundesumweltminister nicht.

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Wortlaut der Presseerklärung der Landesregierung

Presseinformation – 494/5/2012 Düsseldorf, 10. Mai 2012

Landesregierung erwirkt Einstweilige Ver­fügung gegen die Berichterstattung des „Stern“

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

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