Das Mitglieder-Magazin der nordrhein-westfälischen CDU findet über Parteikreise hinaus keine große Beachtung. Es ist vielmehr gedacht, den heimischen Christdemokraten bis zu viermal im Jahr vor Augen zu führen, wie toll Jürgen Rüttgers und seine Minister das Land regieren und wie sehr sich die Parteigranden mit der Basis verbunden fühlen. Bunte Bildchen und Jubelartikel überwiegen – wie bei allen anderen Parteien in ihren Hauspostillen auch. Gelegentlich aber nutzt der große Vorsitzende seine regionale Publikation auch, um die Stimmung für einen parteipolitischen Vorstoß zunächst bei den Mitgliedern in Ostwestfalen und Lippe, im Sauerland, Ruhrgebiet, Münsterland und Rheinland zu testen. Wie im Heft 02/2006, erschienen im September des gleichen Jahres. Da schrieb er einen zweiseitigen Aufsatz mit der Überschrift „Ran an die Wirklichkeit“. Ein Beitrag, mit dem sich der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers in die bevorstehende Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm einbrachte und sich als Mann der „sozialen Gerechtigkeit“ positionierte.
“Ran an die Wirklichkeit” – Jürgen Rüttgers´ sozialpolitisches Parteiprofil aus der Feder des Chefschreibers der Staatskanzlei
10. März 2010 · von Thomas Brackheim
Blattkritik: „Klassischer Fehlpass“
10. März 2010 · von Peter Panter
Für unangenehme Schlagzeilen in der politischen Berichterstattung den Kopf hinhalten müssen in der Regel diejenigen, die in vorderster Reihe stehen. Das wird gelegentlich sogar sichtbar. So notierte unter anderem die WAZ beim jüngsten Zukunftskongress der CDU, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „mit belegter und vergrippter Stimme“ Hof hielt und ließ ihn ihren Lesern erklären, der Vorwurf von Käuflichkeit – Stichwort ‚Sponsoring-Affäre‘ – sei ihm „unter die Haut gegangen“. Während der christ-demokratische Landesvorsitzende noch an den – auch medial abklingenden – Nachwehen zu leiden hatte, bekam er überraschend Genesungshilfe aus einer Richtung, mit der er nun wirklich nicht rechnen konnte. „Kraft für Rüttgers“ brachte etwa die Financial Times Deutschland auf den Punkt, womit die SPD-Vorsitzende nicht nur ihren eigenen Genossen überrumpelte, sondern auch gleich jeden – rechnerisch – möglichen Bündnispartner für einen Regierungswechsel am 9. Mai brüskierte: Ob CDU, Grüne oder Linke – Krafts auf den ersten Blick nur in saisonalen Nuancen – „Straße fegen statt Schneekehren“ (Westfälische Nachrichten) – von Westerwelle zu unterscheidendem Vorschlag, also der „Sommervariante des schneeschippenden Hartz-IV-Empfängers“ (Neue Ruhr Zeitung) empörte im Spektrum der Parteien nahezu jeden – außer den Liberalen.
Mit harten Bandagen
9. März 2010 · von Alfons Pieper
Eine Regierungspartei in der Defensive, ein Ministerpräsident mehr als angeschlagen, eine Koalitionsregierung, die am Ende ihrer ersten Legislaturperiode um ihre Wiederwahl kämpfen muss. Selten wurde in Deutschland der Amtsbonus so schnell verbraucht. Den Zukunftskongress der NRW-CDU hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade hinter sich gebracht. Es gab Freibier und Frikadellen für alle, aber keine Gespräche gegen Geld. Auch sei kein VIP-Tisch verkauft worden, hieß es. Sponsoren waren da, die umstrittenen Briefe, in denen Rüttgers gegen Geld angeboten worden war, hat die CDU eingezogen.
Der Abschied naht, der Ton wird rauer – eine Geschichte über Krautscheid, Berger & Co
4. März 2010 · von Theobald Tiger
Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei
Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.
Also doch: Geht da was mit Rot-Rot?
3. März 2010 · von Alfons Pieper
Geschlossenheit wollte die SPD in NRW auf ihrem Landesparteitag in Dortmund demonstrieren. Kein Streit, viel Harmonie, keine großen Debatten, bloß kein Wort über die Linke, geschweige denn über ein Bündnis mit den Nachfolge-Kommunisten. Am Ende kam noch ein 99-Prozent-Wahlergebnis für die Spitzenfrau der Partei, Hannelore Kraft, heraus. Alles prima. Und dann passierte es doch. Der frisch gewählte Parteivize, Jochen Ott, einer aus der jüngeren Kölner Riege, ein Aufsteiger, hatte sich mit der Chefin der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen, zum Kaffee getroffen. Also doch, Rot-Rot? Geht da was? So schnell verwelken Blumen.
Der grüne Lauf der Dinge – auf dem Weg zur ganz normalen Partei mit Ämtern und Euros
2. März 2010 · von Kaspar Hauser
Fährt wieder Straßen- statt U-Bahn: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schwenkt wieder auf Kurs Rot-Grün ein. Foto: Grüne-NRW
Alles richtig gemacht - so in etwa müssen die NRW-Grünen derzeit allabendlich vor Glückseligkeit schwelgen. Mit unverhohlener Genugtuung schauen sie auf die aktuellen Umfragen und ergötzen sich an den wachsenden zweistelligen Prognosen. Die einstmals große SPD kommt sowieso nicht an ihnen vorbei. Jedenfalls was die aktuellen Zuwachsraten in Prozenten angeht. Und die sich selbst als letzte Volkspartei titulierende CDU betreibt innerparteiliche Clearingprozesse, um die staunende Basis auf einen rechnerisch vielleicht nötigen Wechsel der Koalitionspartner vorzubereiten. Da wird das schwarze Parteivolk den Verstand sortieren, um die Zeitungsschlagzeilen landauf landab zu verstehen. Bei dem rasanten Kurswechsel kann einem auch schwindelig werden. Schließlich waren die Grünen doch fast der Lieblingsgegner der Konservativen. Die wollten doch wirklich mal alles anders machen. Das fing bei den Frisuren an und hörte mit der alternativen Energieversorgung aus Gülle und Wind nicht auf. Grüne Politik war mal ein alternatives Lebenskonzept. Tantra statt Schützenverein, freie Liebe statt bis dass der Tod uns scheidet! Wohngemeinschaft statt Reihenhaus mit Gartenzwerg.
Exklusiv: Bergers Strategiepapier entlarvt, wie Jürgen Rüttgers inszeniert wird
1. März 2010 · von Theobald Tiger
Immer in der Nähe von Rüttgers: Planungschef Boris Berger (r.), hier beim Besuch von GM in Detroit. Fotos: NRW-Staatskanzlei
Nach dem Erfolg brauchte er eine Woche, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Ganze sieben Tage. Am achten setzte sich der schneidige junge Mann an den Computer und formulierte, was zu tun sei. Boris Bergers Schützling Jürgen Rüttgers hatte am 22. Mai 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, mit 44,8 Prozent ein grandioses Ergebnis für die CDU eingefahren, die SPD nach unendlichen 39 Jahren an Rhein und Ruhr aus der Regierung vertrieben und in der Republik einen politischen Erdrutsch ausgelöst. Kanzler Gerhard Schröder am Ende, die SPD am Boden, Neuwahlen im Herbst! An diesem 29. Mai 2005, einem Sonntag, schrieb ein gehöriges Stückchen Stolz mit, und ein großes Maß Selbstbewusstsein. Das gesamte letzte Jahr, besonders die letzten Monate, hatte Berger im CDU-Wahlkampfteam alles gegeben für seinen Kandidaten – für Jürgen Rüttgers. Der wusste damals und weiß auch heute noch, was er jenem Bundeswehrhauptmann zu verdanken hat. Er machte ihn zu seinem engsten Berater, der misstrauische CDU-Mann vertraute dem Ex-Feldjäger. Vor fünf Jahren war der promovierte Politikwissenschaftler sein wichtigster Vordenker, heute ist er sein Planungschef in der Staatskanzlei.
Sponsoren der CDU gehen auf Distanz – Finanzchef versucht Geldgeber zu halten
28. Februar 2010 · von Thomas Brackheim
CDU-Finanzchef Dirk Kappenhagen. Foto: NRW-CDU
CDU-Finanzchef Dirk Kappenhagen ist einer aus der jungen alten Riege des gefeuerten Generalsekretärs Hendrik Wüst. Die vergangene Woche zählte nicht zu den Highlights seiner kurzen Karriere in der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Christdemokraten in der Düsseldorfer Wasserstraße. Am Montag bekam sein Intimus Wüst vom ziemlich verärgerten Landeschef Jürgen Rüttgers die Papiere. Dann sollte Kappenhagen die verschreckten Sponsoren von Zukunftskongress und Parteitag besänftigen. Schließlich musste er zum Düsseldorfer Arbeitsgericht, um die fristlose Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin zu vertreten. Um es kurz zu machen: Kappenhagen versagte auf ganzer Linie.
Öko-Schelte für Rüttgers
26. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
A8: CO² Schleuder aus Ingolstadt Foto:Audi
Jürgen Rüttgers ist dieser Tage nicht zu beneiden; landauf, landab postulieren die Zeitungen die Rent-a-Rüttgers-Affäre, die bundes- wie landesweiten Umfragen sind mehr als ernüchternd und nun auch noch das: eine Dienstwagenaffäre. Sein Audi A8 W12 Quattro Langversion ist entlarvt worden und das mit Hilfe der nordrhein-westfälischen Justiz.
Ein bestelltes Gutachten beim alten Freund
24. Februar 2010 · von Alfons Pieper
Jürgen Rüttgers in höchster Not. Da besinnt sich der Ministerpräsident auf einen alten Bekannten seiner Partei, der der CDU in schwierigen Situationen schon früher geholfen hat: Professor Christofer Lenz. Der hatte schon in den Parteispendenverfahren des großen Rüttgers-Vorbilds Helmut Kohl geholfen. Und erneut eilt Lenz, ein Parteienrechtler aus einer Sozietät in Stuttgart, zur Hilfe und bescheinigt dem in Bedrängnis geratenen CDU-Landesvorsitzenden von NRW eine weiße Weste.
Exklusiv: Jürgen Rüttgers gab 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-Kongressen
22. Februar 2010 · von Thomas Brackheim
Der Vorsitzende und sein General: Jürgen Rüttgers wird mit Hendrik Wüst nicht mehr lange zusammen arbeiten können. Foto: NRW-CDU
Der Briefeschreiber formulierte im Überschwang: „Sehr herzlich bedanke ich mich für die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongress 2006 Benchmark NRW der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. In Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern“ habe er „eine durchweg positive Resonanz“ erhalten. „Dieses positive Feedback bestärkt mich darin, auf unserem gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“ Diesen Brief schrieb Jürgen Rüttgers im Frühjahr 2006, allerdings nicht als Vorsitzender der NRW-CDU. Birgit Illek, geschäftsführende Gesellschafterin der Kölner Veranstaltungsagentur Bi-vent, ist stolz auf das Dankschreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Sie nutzt es als Referenz für ihre Tüchtigkeit und wirbt damit. Diese freundlichen Zeilen können Jürgen Rüttgers vier Jahre später in heftige Turbulenzen bringen. Sie erschüttern sein behauptetes Nichtwissen vom CDU-Geldsammeln bei Veranstaltungssponsoren aus der Industrie.
Wie der neue CDU-General Krautscheid als Minister Sponsoren akquirierte
23. Februar 2010 · von Berthold Buerger
Gut Lachen: Der neue CDU-General und Europaminister Andreas Krautscheid (r.) sammelte bei der NRW-Wirtschaft Sponsorengelder für eine Paris-Visite von Ministerpräsident Rüttgers. Foto: Sondermann/NRW-Staatskanzlei
Der Chef unterschrieb persönlich. Drei Seiten lang war der Brief, den der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Anfang Juni 2008 an Vorstandschefs mehrerer nordrhein-westfälischer Konzerne schickte. Andreas Krautscheid, engster Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, war ein dreiviertel Jahr zuvor vom Staatssekretär und Regierungssprecher ins Ministerium in der Staatskanzlei aufgestiegen. Und er hatte gleich eine gewaltige Aufgabe übernommen: die Vorbereitung des Nordrhein-Westfalen-Frankreich-Jahres mit dem Besuch des Regierungschefs in Paris. Krautscheid legte sich mächtig ins Zeug, damit die Visite zwischen dem 2. und 5. Oktober 2008 ein Erfolg wurde. Aber es mangelte – wie immer – am Geld. Der Etat gab eine große Fete an der Seine nicht her. Die Wirtschaft sollte helfen. „Für unsere Planungen wäre es sehr hilfreich, wenn die (XY AG) bereit wäre, mit einem Betrag in Höhe von mindestens 15 000 Euro an dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit mitzuwirken“, bettelte Krautscheid bei den Managern im Land um Unterstützung.
Blattkritik: „Tsunami in der Wasserstraße“
24. Februar 2010 · von Peter Panter
Was für eine Woche! – Wenn Politiker, und sei es nur verbal, über die Grenze des Anstands eindeutig hinausschießen, gibt’s was auf die Ohren. Mehr oder weniger mächtig. Weniger bekam das Hannelore Kraft (SPD) zu spüren: Den sich ihr aufdrängenden „zweifelsfreien Zusammenhang zwischen dem (nordrhein-westfälischen) Schulsystem und einer angeblichen steigenden Selbstmordrate bei Schülern“, mit dem die Aschermittwochsrede der SPD-Vorsitzenden u.a. die WAZ empörte, ist ein gelungenes Beispiel. Danke Hannelore! – Der Landesregierung vorzuwerfen, „sie treibe mit ihrer Schulpolitik Kinder in den Tod“ – ist ein bildungspolitischer Blickwinkel, dessen Koordinaten unsere Kollegen und wir gern etwas länger an ihr verortet hätten. Doch zum einen kam etwas dazwischen, und zum anderen ging die Oppositionsführerin angesichts des einsetzenden medialen Sperrfeuers einfach nur in Deckung. Auf Nachfrage z.B. von BILD etwa „zu dem von ihr ausgelösten Eklat, wollte sie keine Stellung beziehen“.
Exklusiv: Verräterische E-Mail – Planung des CDU-Kongresses lief über die Staatskanzlei
24. Februar 2010 · von Thomas Brackheim
Schrieb die verräterische E-Mail an Boris Berger in die Staatskanzlei: CDU-Sprecher Matthias Heidmeier. Foto: NRW-CDU
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine leitenden Mitarbeiter in der Staatskanzlei sind offenbar viel intensiver mit der Planung des CDU-Zukunftskongresses 2006 beschäftigt gewesen, als bisher bekannt war. Eine unserer Redaktion vorliegende E-Mail des zuständigen CDU-Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Matthias Heidmeier, an den Planungschef der Staatskanzlei, Boris Berger, belegt die sehr frühe Einbeziehung von hoch bezahlten Regierungsangestellten und dem Ministerpräsidenten selbst in die Vorbereitung des CDU-Parteievents. Unter dem Stichwort „Zukunftskongress – GV-Sitzung“ schreibt Heidmeier am 16. September 2005 um 11:03 Uhr an boris.berger@stk.nrw.de: „Anbei eine kurze Notiz zum Zukunftskongress für Herrn Rüttgers. Geben Sie ihm das? Soll es noch detaillierter sein (Finanzierung)?“ Heidmeiers kurze Vorbereitung des Ministerpräsidenten für die Sitzung des geschäftsführenden CDU-Vorstands hat er als extra Datei an seine Email angehängt (siehe auch unter Dokumente). In dem Dokument skizziert der Öffentlichkeitsarbeiter in sieben Punkten die Inhalte des Kongresses im Frühjahr 2006.
