Vor 60 Jahren gingen Arbeiter in der ganzen DDR auf die Straße und forderten zunächst die Rücknahme der erhöhten Arbeitsnormen, ein Begehren, das zu einem Aufstand gegen das SED-Regime wurde mit dem Verlangen nach freien Wahlen. Sowjetische Panzer walzten den Protest, an dem DDR-weit über eine Million Menschen teilnehmen, nieder. Mindestens 55 Menschen starben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt, weit über 10.000 inhaftiert. Walter Ulbricht und seine Genossen saßen zwar danach fester im Sattel, ihre moralische Niederlage aber hatte Folgen. Die Menschen identifizieren sich nicht mit der SED. Politbüromitglied der sowjetischen KP, Georgi Malenkow, beschrieb die Lage so: “Wir sind verpflichtet, nüchtern der Wahrheit ins Auge zu schauen und anzuerkennen, dass das bestehende Regime in der DDR ohne die Anwewenheit sowjetischer Truppen nicht zu halten ist.”

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SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat eine große Koalition für den Bund nach dem 22. September ausgeschlossen. In einem Gespräch mit “Wir-In-NRW-Blog” betonte der SPD-Politiker: “Ich gebe unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ausdrücklich Recht, dass es nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der Union geben wird.” Römer erinnerte daran, dass sich die NRW-CDU unter Jürgen Rüttgers in diesem Punkt verzockt habe, indem sie fast bis zum Schluss davon ausging, die SPD werde mit der CDU eine Regierung bilden. “Das haben wir 2010 in NRW abgelehnt und das wird es auch 2013 im Bund nicht geben. Das muss allen klar sein.”

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Als Dr. Winfried Dolderer 1999, von der Agentur Agence France Presse(afp) zur Westfalenpost wechselte, sagte der damalige Chefredakteur Bodo Zapp zu seinem gerade angeworbenen Mann für Berlin: „Herr Dolderer, Sie müssen bedenken, Sie sind dann bei der großmächtigen WAZ. Dort kann Ihnen nie wieder etwas passieren.“ Tatsächlich war das damals so, es war eigentlich im Hause WAZ- und die WP gehörte ja dazu- immer so gewesen. Aber die Zeiten sind andere geworden, die Zapps sind weg und manche Verlässlichkeit ebenso. Winfried Dolderer verließ sich auf das Wort des guten Bodo Zapp, das konnte er auch, aber er verließ sich auch auf das Wort von Zapp-Nachfolger Kläsener. „Sie sind und bleiben unser Mann in Berlin“, erinnert sich Dolderer genau an die Aussage Kläseners. Und täuschte sich mächtig. Ende 2012 bekam er die betriebsbedingte Kündigung, ab Januar diesen Jahres war sein Büro in der Berliner Reinhardtstraße geräumt, Ende Juni ist er auch amtlich nicht mehr bei der großmächtigen WAZ. Eine Abfindung. Und Schluss.

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Das Drohnendebakel wird immer mehr zu einem sprachwissenschaftlichen Diskurs. De Maizières Kunstgriff, er habe von der „Unlösbarkeit“ der Probleme erst am 13. Mai erfahren, ist streng genommen nicht widerlegbar. Wann kann man ein Problem endgültig als „unlösbar“ bezeichnen. Vermutlich erst, semantisch (also der Wortbedeutung nach) streng genommen, wenn das Kind, also hier die Drohne, in den Brunnen gefallen ist.

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Hören Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 22.September auch immer öfter das ratlose Outing: „ Ich weiß gar nicht, was ich das nächste Mal wählen soll“? Wenn man nachfragt und an die moralische Verpflichtung zum Wahlgang appelliert, kommt meist die verärgerte Replik, dass man ja eh nichts mit seiner Stimme bewirken oder ändern könne. Inwieweit diese Verweigerung dann tatsächlich im Einzelfall durchgehalten oder doch zur Proteststimme wird, ist meist unklar. Aber fest steht, dass im langfristigen Trend bei Bundestagswahlen der Stimmanteil der Nichtwähler(innen) und der nicht im Parlament vertretenen Protest- und Splittergruppen unaufhaltsam zu steigen scheint. Bei vielen regionalen Wahlen repräsentiert dieser Anteil schon längst die satte Mehrheit unserer Bevölkerung.

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Dieter Spöri

Dieter Spöri wird künftig als Autor unseres Blogs vor allem europäische Themen und ihre bundespolitische Dimension aufgreifen.Er war schon in den 90er Jahren als Vorsitzender der deutschen Wirtschaftsministerkonferenz ein führender Kritiker der aktuell unbestrittenen Fehler der Euro-Konstruktion. Spöri, heute Generallbevollmächtigter und Gesellschafter einer Personalberatungsfirma, war als Bundespolitiker langjähriges Mitglied des SPD-Parteivorstands, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion und als solcher profilierter Aufklärer der Flick-und Parteispendenaffäre.In Baden-Württemberg war er in einer Grossen Koalition Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.Von 2006 bis 20012 führte Spöri als Präsident die Europäische Bewegung Deutschland(EBD),deren Ehrenpräsident er heute ist. Er leitet in Berlin die Dialog-Reihe “Europa im Gespräch”.

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Die WAZ setzt ihren Spar- und Streich-Kurs fort. Zuerst wurden vor ein paar Jahren einige ihrer Lokalredaktionen geschlossen, dann Hunderte von Redakteursstellen gestrichen und einige in die Altersteilzeit geschickt, vor wenigen Wochen wurde der gesamten Redaktion der Westfälischen Rundschau gekündigt und jetzt werden ihre Auslandsbüros zunächst in Paris und London und im nächsten Jahr in Washington dicht gemacht. Schon vor einem Jahr hatte man die Berichterstattung aus der römischen Metropole durch eine eigene Korrespondentin eingestellt. Gesundschrumpfen oder Kaputtsparen, was ist hier das Konzept. Konzept? Man frage mal die Redakteurinnen und Redakteure. Ein Konzept der Geschäftsleitung, das den Weg aus der Krise weisen würde, ist in Essen nicht bekannt. Es sieht eher wie Chaos aus.

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„Wenn es sie nicht gäbe, man müsste sie erfinden!“ So rühmt der Leitartikler Ulrich Lüke im Bonner Generalanzeiger die SPD aus Anlass ihres 150. Geburtstages. Denn die SPD, findet Lüke, habe sich um die Demokratie verdient gemacht. Der kluge Kommentator aus Bonn, über Zweifel an seiner politischen Neutralität erhaben, ist da in einer Linie mit vielen anderen Köpfen dieser Republik, die der Partei hohes Lob aussprechen: Für ihre Leistungen in der Vergangenheit, dafür, dass sie Hitler widerstanden hat, dass sie das Frauenwahlrecht durchgesetzt hat, dass sie ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht verraten hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel, zugleich CDU-Vorsitzende, würdigte die SPD ähnlich. Sie sei „eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland“. Für diesen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühre der SPD „mein Respekt und meine Anerkennung“.

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Wenn die älteste deutsche Partei, die SPD, in diesen Tagen ihren 150. Geburtstag feiert, wird sie mit Stolz zurückblicken auf das Erreichte und das Erduldete, auf Erfolge und Misserfolge, auf Siege und Verbote, auf Folter und Anerkennung. Die SPD wird neben dem Blick auf die ruhmreiche Historie eine Bestandsaufnahme machen und nach vorn schauen. Vorn, das ist dann der Termin 22. September, dann nämlich wird der Deutsche Bundestag gewählt. Schon die erste Prognose wird zeigen, ob es das Team um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geschafft hat. Man muss kein Miesepeter und SPD-Gegner sein, um aus heutiger Sicht eher schwarz zu sehen, was die Regierungsbildung unter einem SPD-Kanzler betrifft.

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Seien wir ehrlich, die Aufregung um die christsoziale Vettern-, Schwestern-,Ehegattinnenwirtschaft ist pure Heuchelei. Immer haben so getreue Familienväter wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer uns wissen lassen, dass ihnen die Familie heilig ist. Wir haben ihnen das bei dem einen oder anderen Seitensprung nie richtig geglaubt und müssen uns jetzt wohl entschuldigen.

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