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Einträge vom Dezember 2009

Die Politik ist feige

29. Dezember 2009 · von Alfons Pieper

pieper_xlDie schwarz-gelbe Bundesregierung hält ihre Sparpläne unter der Decke und will sie erst nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 veröffentlichen. Warum? Was haben Schäuble/Merkel/Westerwelle zu verbergen? Wovor haben Sie Angst? Dass die Wählerinnen und Wähler sie dann abstrafen würden?

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Tags: Unsere Themen

Der grüne Endspurt der Christa Thoben

28. Dezember 2009 · von Theobald Tiger

Jeder hat so seine Art, das Jahr zu beschließen. Einer wie der Ministerpräsident stellt sich auf eine Terrasse, lässt eine Kamera laufen und radebrecht vor winterlicher Schneelandschaft einen Gruß an die „lieben Freunde der CDU in Nordrhein-Westfalen“. Wieder ein netter Streifen von Jürgen Rüttgers, der natürlich sofort online bei YouTube zu sehen ist. Dort kennt man den NRW-Chef bestens seit seiner skandalösen Tirade gegen rumänische Arbeiter. Nun kommt er in neuer Milde daher. Mit sanfter Stimme flüstert der Erste von 18 Millionen Nordrhein-Westfalen nach 1 Minute und 42 Sekunden: „Wir schaffen das.“ Was für eine Botschaft! Keiner weiß, was Rüttgers meint. Aber die drei Worte sollen wohl ein positives Signal setzen.

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Tags: Unsere Themen

Richling als Rüttgers

25. Dezember 2009 · von Kaspar Hauser

Riechling als Rüttgers

Tags: Medienschau

Frohe Weihnachten, Rektor Onkelbach!

23. Dezember 2009 · von Kaspar Hauser

Dieser Weihnachtsgruß kommt aus vollem Herzen. Wenn Wir-inNRW-Blog  nur einen einzigen Gruß frei hätte, würde ihn in diesem Jahr der Rektor der Gemeinschaftshauptschule Kirchhecke in Mönchengladbach bekommen. Jack Onkelbach hat uns imponiert, er hat beamtenrechtliche Konsequenzen in Kauf genommen, um seinem Herzen Luft zu machen. Er hat sich nicht in die Frustration verabschiedet, als er wieder mal mit der Willkür und den Fehlern seiner vorgesetzten Behörde, der Bezirksregierung, konfrontiert war. Eine neue Schulministerin suchte er, per Anzeige, und alle sollten es wissen. Als wir  auf die Aktion aufmerksam wurden, fiel schnellder nicht mehr ganz moderne Begriff vom „zivilen Ungehorsam“ , der gut charakterisiert, was Rektor Onkelbach zur Aktion schreiten ließ. „Mehr davon“, möchte man denjenigen zurufen, die ähnliches erleben mit ihren Behörden und Ministerien wie der Mönchengladbacher Schulleiter. Bezeichnend übrigens die Reaktion der Regierung, unmittelbar eingeleitet wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Schulleiter, man prüfe die „strafrechtliche Relevanz“ ließ sich der Sprecher zitieren. Das ist deutsches Beamtentum pur:  Es wird nicht erklärt, wie es zu dem Fiasko kommen konnte, drei Stellenausschreibungen zu genehmigen, um dann plötzlich festzustellen, dass man sich verrechnet hat und gar keine Stellen zu besetzen seien. Von Disziplinarmaßnahmen gegen die Bezirksregierung wegen unterlassener Fürsorge gegenüber den Schulen in diesem Land ist auch nichts bekannt. Möge den Schulbürokraten der Weihnachtsbaum verschimmeln und die Geschenke verfaulen.
Unser  Weihnachtsgruß geht an Jack Onkelbach und all diejenigen, die die hiesige Schulpolitik mit ihrer kafkaesken Bürokratie tagtäglich ertragen und dennoch versuchen, ihren Auftrag zu erfüllen: den Kindern und Jugendlichen in diesem Land eine zukunftsfähige Schulausbildung zukommen zu lassen.

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Tags: Angespitzt

Blattkritik: Skandalös unerhört!

23. Dezember 2009 · von Peter Panter

So ‚was von unerhört! – Die „salbungsvollen Worte“, die Landesvater Jürgen Rüttgers am 18. Dezember in seinem persönlichen Weihnachtsgruß – unter anderem an die Mitglieder der LPK – wählte, taugten, außer im „Wir-in-NRW-Blog“, kaum dafür, die Medienlandschaft zum interpretativen Resonanzboden zu machen. Daher will ich an dieser Stelle auf die eine oder andere Passage zurückkommen. In seinem Zwei-Blatt-Schreiben, Stichwort ‚Blattkritik‘, reklamiert JR unter anderem „eine Art Urvertrauen“ … „in die Gewissheit, dass jeder Mensch“ (Anmerkg. d. Autors: in unserem Land, in unserer Demokratie) „eine Chance bekommt“.

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Tags: Medienschau

Rüttgers ist kein Rau

21. Dezember 2009 · von Alfons Pieper

pieper_xlWenn NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in diesen Tagen auf das zu Ende gehende Jahr zurückblickt, kann er sich nicht zufrieden zurücklehnen. Auch noch so salbungsvolle Worte zu Weihnachten und zum neuen Jahr an eine handverlesene Schar von Menschen im Lande können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in den letzten zwölf Monaten nicht viel erreicht hat. Im Grunde ist nichts besser geworden, legt man seine Botschaften von einst als Maßstab zu Grunde.

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Tags: Unsere Themen

Rüttgers zu den CDU Affären – Ein Interview im MERKUR

17. Dezember 2009 · von Kaspar Hauser

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Tags: schon gelesen

Wüst-Affäre: Erneute CDU-Kündigung

17. Dezember 2009 · von Theobald Tiger

Nach außen Strahlemann, nach innen die Fratze des Grauens. Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl installiert der Affären geplagte Generalsekretär Hendrik Wüst in der Düsseldorfer CDU-Zentrale ein Klima von Angst und Misstrauen. In den besinnlichen Tagen vor dem Weihnachtsfest gibt der 34-Jährige Lenker der christlichen und demokratischen Partei von Landesvater Jürgen Rüttgers den Unbarmherzigen. Am Dienstag dieser Woche feuerte Wüst erneut eine langjährige Mitarbeiterin – fristlos. Die 48-Jährige Sabine L. ist nach Sandra-Michaela L. (39) die zweite alleinstehende Frau, die der feine Junggeselle Wüst wenige Tage vor dem Fest der Liebe auf die Straße setzt. Weitere drei CDU-Mitarbeiter mussten gehen, da ihre Verträge ausliefen und nicht verlängert wurden.

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Tags: Unsere Themen

Affäre Wüst: Gütetermin gescheitert

16. Dezember 2009 · von Ignaz Wrobel

Diese Kündigung wird für die CDU jetzt noch teurer. Das ist das
wesentlich Ergebnis eines gescheiterten Gütetermins vor dem Düsseldorfer
Arbeitsgericht. CDU Generalsekretär Hendrik Wüst hat eine 39 jährige
Mitarbeiterin Ende November fristlos vor die Tür gesetzt, weil sie
angeblich Internas aus dem Intrigenstadl an der Wasserstrasse
ausgeplaudert haben soll. Vor Gericht weigerten sich jetzt aber die CDU
Vertreter – ein Anwalt Wüsts aus Coesfeld und sein für Recht zuständiger
Mitarbeiter Dirk Kappenhagen – über die Gründe für die Kündigung zu
reden. “Das geht in den Vertrauensbereich”, mauerten die beiden vor
Gericht, was wiederum die Vorsitzende Richterin empörte. “Was soll ich
dann mit ihnen machen”, herrschte sie die CDU Juristen an. Jetzt wird
man sich am 15. März erneut vor Gericht treffen, dann soll die Sache von
der Kammer entschieden werden. Da eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht,
dass die fristlose Kündigung bei der Gerichtsverhandlung aufgehoben
wird, dürfte sich die CDU vorher mit der 39jährigen einigen und sie mit
einem dicken Scheck ruhig zu stellen versuchen. Im Landtagswahlkampf
wird sich die CDU nicht mit Berichten über fristlose Kündigungen in der
Parteizentrale treiben lassen. Nach dem Termin suchten die CDU Juristen
schon Kontakt zum Anwalt der ehemaligen Mitarbeiterin, der dürfte
einschlagen, wenn der Preis stimmt.

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Tags: Unsere Themen

O du fröhliche . . .

16. Dezember 2009 · von Theobald Tiger

In der Vorweihnachtszeit geschehen noch Zeichen und Wunder. Der Ministerpräsident hat Westfalen wieder entdeckt. Soest, er war in Soest. Nicht in Köln, nicht in Bonn auf dem Petersberg, auch nicht in Brauweiler, seiner geliebten Abtei. Und dann dieser Auftritt: Jürgen Rüttgers im eleganten schwarzen Anzug (war es etwa der vom Liebesinterview in „Bunte“?) nahm Platz auf dem harten Gestühl der historischen Wiesenkirche. Erste Reihe, die geschmückte Tanne im Blick. Links von ihm die immerzu lächelnde Landesmutter Angelika, rechts – ganz in schwarz – WDR-Intendantin Monika Piel, wichtig dreinblickend. Und im Rücken gut 800 Westfalen und Rheinländer, die der NRW-Chef besonders in sein Herz geschlossen hat und die ihm bestimmt in den vergangenen zwölf Monaten ordentlich zugejubelt haben. O du fröhliche. . .

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Tags: Angespitzt