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Traumpaar! Oder Trauma?

8. Dezember 2009 · von Theobald Tiger

Die Sommerfeste der CDU im Garten ihrer Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße nutzt Sylvia Löhrmann schon seit Jahren als politischen Laufsteg. An einem Abend, da die Union etwa 500 bis 700 Sympathisanten aus dem ganzen Land mit kostenlosem Pils, Kölsch, Frikadellen, Grillwürstchen und Kartoffelsalat bewirtet und die Geladenen wenigstens einmal die Nähe des großen Jürgen Rüttgers spüren dürfen, weicht die Grüne in der Enge des Geländes über mehrere Stunden nicht von der Seite des Ministerpräsidenten. Sie ist nah dran am Regierungschef – und immer extrem freundlich und unterhaltend. Charming eben. Und sollte sich an dem Abend mal ein Loch von mehr als fünf Metern auftun, ist flugs ihr kräftiger Pressechef Rudi Schumacher zur Stelle, der seine Vorsitzende schnell wieder in Richtung Machtzentrum schiebt.

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Sylvia Löhrmann

Die Zeiten ändern sich! Mittlerweile benötigt es nämlich solcher Anstöße nicht mehr. Jetzt kuscheln nicht nur die Spitzenkräfte ihrer Parteien bei Veranstaltungen, inzwischen stellen sich Grün und Schwarz darauf ein, dass sie ab Frühsommer nächsten Jahres an einem gemeinsamen Kabinettstisch sitzen könnten. Oben im Stadttor, in der 11. Etage, wo einst Bärbel Höhn und Michael Vesper als erste grüne Minister zunächst mit Wolfgang Clement und Peer Steinbrück später mit um den Erhalt ihrer Koalition rangen. Zwar waren auch die beiden Grünen extrem gern Minister…und haben sich nach dem Ende von Rot-Grün am Rhein mit wundervollen, gut dotierten Jobs, versorgt. Aber eine Bärbel Höhn schmiegte sich öffentlich nie so sehr an Clement oder Steinbrück, wie es Löhrmann mit Rüttgers macht. Sind die beiden Rheinländer, sie aus Solingen, er aus Pulheim, das neue Traumpaar der NRW-Politik? Gestatten die Grünen ihrer Spitzenkandidatin diesen einfachen Weg an den Kabinettstisch von Jürgen Rüttgers in das ersehnte Ministeramt?

Löhrmann will Macht. Egal mit wem. Sie habe „nie von Rot-Grün“ geschwärmt, offenbart die Spitzenfrau genau eine Woche nach dem Parteitag in einem Interview mit der Rüttgers-freundlichen „Welt am Sonntag“. Mit den Roten sei es nie „das Paradies auf Erden“ gewesen, fügt sie noch schnell an. Um dann zu frohlocken: „Sollte es nur mit den Grünen gehen, wird Machtpolitiker Rüttgers sich beweglich zeigen.“ Sylvia Löhrmann ist fünf Monate vor der Wahl voll auf Kurs schwarz-grün eingeschwenkt. Die 52-Jährige gelernte Lehrerin, die als Fraktionsvorsitzende jeden Monat 11 300 Euro vom Land kassiert (inkl. Krankenkassenzuschüsse und Funktionszulage der Grünen), riskiert dafür sogar den Konflikt mit der eigenen Partei. Denn Parteichef Cem Özdemir machte auf dem Parteitag der Grünen in Hamm klar: „Wir liebäugeln in NRW nicht mit der CDU.“ Man wolle ein „sehr gutes Wahlergebnis“.

Und davon sind die Grünen an Rhein und Ruhr nicht weit entfernt. Nach aktuellen Umfragen und der politischen Stimmung im Land können die Grünen in dem wahrscheinlichen Fünf-Parteien-Parlament im Mai mit deutlich über zehn Prozent zur drittstärksten Kraft aufrücken. Die FDP sackt danach ebenso wie die CDU nach dem Holperstart in Berlin und den immer offeneren Disharmonien mit dem Koalitionspartner in Düsseldorf (Polizeigesetz, Opel-Beihilfen) in den Prognosen ab. Schwarze wie Gelbe zweifeln inzwischen in Hintergrundgesprächen, ob es für eine Fortsetzung der Rüttgers/Pinkwart-Regierung reicht?

Und was macht der um seine Macht bangende Jürgen Rüttgers? Zunächst lässt er den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf der Fraktionsklausur im Herbst über seine Erfahrungen in einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen berichten. Und dann darf der Vorzeigegrüne und heutige Unternehmensberater, Buchautor und Honorar-Redner Joschka Fischer die Laudatio bei der Verleihung des NRW-Staatspreises auf dem Petersberg halten. Das sind Bilder, auf die Jürgen Rüttgers im Moment nicht verzichten möchte.

Doch was passiert, wenn es auch für Schwarz-Grün nicht reicht, wenn der CDU-Absturz von 43 Prozent (2005) auf normales NRW-Maß von ca. 35 Prozent bei der Mai-Wahl Realität wird? Dann muss eine dritte Partei her. Und da machen die Grünen nicht mit, an Rhein und Ruhr wird es kein Jamaika geben wie jetzt an der Saar. Parteichefin Daniela Schneckenburger erteilte den Jamaika- Freunden in ihrer Partei kurz nach dem Parteitag per WAZ-Interview eine deutliche Absage: „Wir wollen die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und ihr nicht beitreten.“ Auch Reiner Priggen, strategischer Kopf seiner Partei, wiegelt ab: „Jamaika kann ich mir nicht vorstellen.“

Was dann? Eine Ampel? Eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP wird von den Grünen offenbar bewusst nicht thematisiert. Das haben auch die Liberalen längst die Lauscher gespitzt. Ihr Spitzenpersonal positioniert sich nicht offen gegen ein solches Modell. Vielleicht ist die Ampel für viele Grüne auch charmanter, weil die verabscheute „marktradikale FDP“ dann nur am Katzentisch säße und nicht viel zu sagen hätte. Den Ton würde in einer solchen Regierung Rot-Grün angeben, man kennt sich halt. Können die Liberalen das ertragen? Wohl eher, als wieder auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen. Denn das geschähe, wenn sich SPD und CDU zur Großen Koalition zusammenrauften.

Und eines ist gewiss: die FDP-Leute Andreas Pinkwart und Ingo Wolf wollen ebenso gerne ihre Dienstautos und Ministerbüros behalten, wie Silvia Löhrmann nun endlich am Kabinettstisch sitzen will.

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2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Rheinblick // Dez 9, 2009 at 11:48

    Immer an die Futtertröge – so sind die Grünen. Da ist Löhrmann ja wohl nicht anders als Vesper und Höhn. Dienstwagen, dickes Spesenkonto und wichtig tun. Da ist es doch egal, wer Ministerpräsident ist. Rüttgers oder Kraft. Hauptsache man sitzt mit am Regierungstisch. Vielleicht sollten die Grünen mal daran denken, woher sie kommen und was die meisten ihrer Wähler wollen. Bestimmt nicht schwarz-grün!!!

  • 2 realo // Dez 9, 2009 at 13:51

    Ist doch garnicht so schlecht, grüne sind in der Regel profilierter als die Klientel Partei FDP, die kaum an der Macht, jeden Gemeinsinn verlieren.
    Das Grüne mehr Optionen brauchen als als Klette der SPD sehe ich auch so.
    Die spannende Frage ist wie Rüttgers lavieren wird. Wenn es um den Machterhalt geht, ist ihm doch alles zuzutrauen.

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