Was macht eigentlich die FDP? Diese eher banale Frage stellte kürzlich ein Zeitgenosse angesichts der nicht wenigen Probleme im Lande. Nun ja, die FDP regiert und zwar in NRW und in Berlin, ebenso im Saarland, in Hessen und und und. Und fällt dabei nicht weiter auf, weil sie es sich kuschelig eingerichtet hat. Sie fühlt sich wohl in den Diensträumen und Dienstwagen. Da lebt es sich bequem. Nur nicht anecken, ist die Parole der Liberalen, die einst als Partei mit Ecken und Kanten bekannt war.

Gerade hat die FDP in Nordrhein-Westfalen von sich reden gemacht. Sie hat Einspruch eingelegt gegen die Zahlungsaufforderung des Berliner Verwaltungsgerichts. Die Justiz hatte dem Dehler-Haus eine 3,5 Millionen-Euro-Forderung ins Haus geschickt, weil ihr verstorbener Parteifreund Jürgen W. Möllemann massiv gegen das Parteiengesetz samt Spendenbestimmungen verstoßen hatte. Die Höhe der Sanktionen war vom Präsidium des Bundestages festgesetzt worden und zwar nicht aus Jux und Dollerei, sondern auf der Basis des Gesetzes.

Es klingt in diesem Zusammenhang ja ganz nett, wenn die Liberalen für sich einen Strafbonus reklamieren, weil sie bei der Aufklärung der Geldbeschaffung durch ihren einstigen NRW-FDP-Chef mitgeholfen hätten. Brav, kann man da nur hinzufügen. Andererseits ist es geradezu selbstverständlich, dass eine Partei, die sich im besonderen dem Rechtsstaat verbunden fühlt, so handelt.

Die FDP wäre gut beraten, zu zahlen und darauf zu hoffen, dass das Kapitel Möllemann und Spenden nicht wieder aufgeschlagen wird. Sonst würde man nämlich auf den umstrittenen Wahlkampf-Flyer stoßen, mit dem der einstige Bundesminister im rechten Gewässer nach Stimmen fischte. Unappetitlich war das, mindestens. Und die Parteiführung hatte dazu zunächst geschwiegen.

Ja, die FDP regiert gern. Das kann man verstehen, weil man aus der Regierung heraus die Dinge verändern, gestalten kann. Aber tut sie das? Oder tut sie das vor allem für bestimmte Gruppen? Als Klientel-Partei? Aktuell kämpft sie für die Pfründe der Hoteliers und wie gehabt die der Apotheker. Geld, das die Universitäten besser gebrauchen könnten. Da fehlt es an Milliarden Euro, um die Gebäude einigermaßen auf Stand zu bringen. Aber nein, die Hoteliers gehen vor und die anderen.

Viele Jahre waren die Liberalen in der Opposition, in NRW und im Bund. In Düsseldorf regieren sie seit vier Jahren mit der CDU. Und? Sieht irgendjemand einen Plan, eine Haltung? Wo sind die liberalen Geister, die zum Aufbruch blasen? Die die Gesellschaft aufwecken, damit etwas passiert? Wo ist die Stimme der FDP zum Umweltschutz, zur Klimafrage? Hat irgendjemand etwas vom NRW-Innenminister gehört? Wie heißt der noch? Ach ja, Ingo Wolf.

Ein anderes Beispiel: Prof. Andreas Pinkwart, der FDP-Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, tafelte vor Tagen mit den Hochschulprofessoren, während die Studenten draußen für bessere Studienmöglichkeiten demonstrierten. ” Ihr esst, wir zahlen”, riefen sie den Hochwohlgeborenen zu. Man wünschte sich etwas mehr Fingerspitzengefühl der Politik, mehr Bodenhaftung.

Oder nehmen wir den folgenden Fall: Die FDP in Berlin will den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung stellen und damit den CDU-Politiker Günter Nooke ablösen. Nicht dass Nooke sich besondere Verdienste auf diesem Stuhl erworben hätte, aber was will die FDP dort erreichen? Früher, ja früher hatten die Freidemokraten sich die Menschenrechte auf die Fahne geschrieben. Früher, das war zu Dehlers Zeiten oder zu Zeiten eines Karl-Hermann Flachs. Aber heute? Es ist ein paar Jahre her, als Klaus Kinkel sich weigerte, sich den Gebetsschal des Dalai Lama umzulegen.

Damit kommen wir zum heutigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dem man die lange Abstinenzzeit von den Regierungsplätzen ansieht. Müde schleppt er sich durch die Welt und schweigt zu den Umständen in China. Vielmehr weist er die übrige Welt und vor allem Deutschland mahnend darauf hin, dass Peking bald Exportweltmeister werde. Wenn das kein politisches Essential ist!

Oder nehmen wir den Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Hat irgendjemand irgendwo in den vielen deutschen Regierungen mit FDP-Beteiligung ein Wort zu Brender und gegen Hessens Regierungschef Roland Koch gehört? Hat sich irgendein Liberaler für Brender stark gemacht?

Wir könnten über die Wirtschaft reden, über den freien Wettbewerb, über Steuergelder. Und wir werden nicht viel liberales Gedankengut finden. Die FDP ist zahm geworden, sie regiert zumeist leise mit, sie verteilt wie die anderen. Sie verlangt den Menschen kaum noch etwas ab und mutet ihnen nichts mehr zu. Die FDP hat ihre Ecken und Kanten abgeschliffen, geschmeidig bewegt sie sich durch die Lande.

Von Loriot alias Vicco von Bülow stammt das geflügelte Wort: Liberal im liberalen Sinne ist nicht immer liberal. Zugespitzter klingt die Frage: Bist du liberal oder in der FDP?