Wenn NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in diesen Tagen auf das zu Ende gehende Jahr zurückblickt, kann er sich nicht zufrieden zurücklehnen. Auch noch so salbungsvolle Worte zu Weihnachten und zum neuen Jahr an eine handverlesene Schar von Menschen im Lande können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in den letzten zwölf Monaten nicht viel erreicht hat. Im Grunde ist nichts besser geworden, legt man seine Botschaften von einst als Maßstab zu Grunde.

Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, trotz Kurzarbeit. Rund 2,6 Millionen Landsleute haben weniger als 615 Euro im Monat zur Verfügung und gelten als arm. Nach einer Studie des Sozialverbands ist jedes vierte Kind von Armut betroffen. Auch dies gehört zur Bilanz der Politik des selbst ernannten Arbeiterführers. Dabei ist einzuräumen, dass der Gestaltungsspielraum der Politik halt gering ist.

Aber Rüttgers bringt sich wie alle anderen Spitzenpolitiker gern ins Bild, wenn es darum geht, verbal um Arbeitsplätze zu kämpfen. Erfolge hat er dabei kaum erzielt. So hat er nicht verhindern können, dass Nokia Bochum Richtung Rumänien verlassen hat. Tausende von Menschen in der Revierstadt, die ja ohnehin nicht vom Glück begünstigt ist, sind davon betroffen. Im Falle von Opel-Bochum muss man abwarten. Aber auch hier steht schon fest, dass am Standort Bochum Tausende von Jobs wegfallen. Alternativen sind nicht in Sicht.

Da ist es kein Wunder, dass der Mann am Regiepult in der Staatskanzlei in Düsseldorf nervös wird. Aber es hilft ihm und den Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe wenig, wenn er nach dem Nokia-Weggang die Rumänen beschimpft. Anders als im Ruhrgebiet, so lästerte er, kämen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und blieben bis zum Schluss da. Sondern sie “kommen und gehen, wann sie wollen und sie wissen nicht, was sie tun.”

Ob diese abfälligen Äußerungen über die Rumänen Zufall oder Absicht waren? Auffallend ist, dass es nicht das erste Mal war, dass er sich über Ausländer mokierte. Auch über die Chinesen ließ er sich zu abfälligen Bemerkungen hinreißen. Und nicht vergessen ist sein Vergleich vor Jahren: Kinder statt Inder. Man darf bei Rüttgers schon den Verdacht hegen, dass er bei solcher Wortwahl den Stammtisch im Blick hat.

Derlei Ausfälle konterkarieren im übrigen die Strategie und Kampagne, die ihm Berater aus der Industrie verpasst haben. Rüttgers in der Nachfolge von Johannes Rau, des legendären SPD-Ministerpräsidenten und verstorbenen Bundespräsidenten. Rau war beliebt und zwar in allen Bevölkerungsgruppen, weil er es geschafft hatte, über alle Grenzen hinweg dem Land und seinen Menschen ein Wir-Gefühl zu vermitteln. Johannes Rau, der Mann, der für sein Motto “Versöhnen statt Spalten” berühmt geworden war, ein Leitbild, das Rüttgers nur allzu gern übernehmen würde.

Aber eine Kopie ist eine Kopie, nachgemacht, abgeschrieben. Und das fällt auf. Denn Rüttgers ist kein Rau. Rau füllte den Raum, er lebte den sozialen Zusammenhalt in NRW, die Identität mit dem Land geschah durch Rau und sein Erscheinungsbild. Rüttgers versucht diese Rau-Methaphorik für sich auszuschlachten, indem er den Zusammenhalt für sich instrumentalisiert und dem die zutiefst gespaltene SPD gegenüberstellt. Diesen Identitäts-Schwindel erkennen die Menschen in NRW mehr und mehr.

Zu fragen ist in diesem Zusammenhang auch nach einem anderen Vorbild von Rüttgers, nämlich Helmut Kohl, den der Ministerpräsident gern besucht und der sein Mentor war. Der Altkanzler aber kanzelt Johannes Rau in seinen “Erinnerungen” ab und wirft ihm wegen dessen Haltung in innerdeutschen Fragen Mitte der 80er Jahre “Charakterlosigkeit” vor. Kohl hegt den Verdacht, dass Rau das Düsseldorfer Landesparlament “belogen hat. Allein dieser Vorgang hätte ausreichen müssen, ihn 1999 nicht in das höchste Amt zu wählen.” Rüttgers hat diesen Passagen seines einstigen Kanzlers, in dessen Kabinett er saß, nicht widersprochen. Wie passt das zusammen?

Ein großes Thema ist die Schulpolitik. Das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem wird vor allem in ländlichen Gebieten mehr und mehr zum Problem, weil die Schülerzahlen immer weiter zurückgehen. Experten sind sich längst einig, dass das Nebeneinander von verschiedenen Schulformen und verteilt über viele Kilometer kaum aufrecht erhalten werden kann. Die Schulwege der Kinder sind heute schon lang. Mehrere Schulen unter einem Dach anzusiedeln, gleich wie man am Ende das Kind nennt, das wird irgendwann passieren müssen. Ein spezieller Aspekt ist der Stundenausfall. Die Landesregierung kann nicht schlüssig nachweisen, dass man hier größere Fortschritte erzielt hätte.

2005 hatte Rüttgers neben den oben erwähnten Botschaften eine weitere verkündet, deren Erreichen aber ebenso unerfüllt bleiben dürfte: Denn gerade hat sein Finanzminister Helmut Linssen einen Haushalt mit der zweithöchsten Verschuldung in der Geschichte des Landes vorgelegt.

Der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers regiert im bevölkerungsreichsten Land seit 2005. Der damalige grandiose Wahlsieg ist vergessen, einen Amtsbonus konnte sich der Regierungschef in den über vier Jahren nicht verdienen. Nimmt man die jüngste Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WDR, so stürzten Rüttgers und seine CDU seit der Landtagswahl im Mai 2005 um 8,8 Prozentpunkte ab. Der Vorsprung vor der SPD ist auf wenige Punkte zusammengeschmolzen.

Der Regierungschef gibt sich gern liberal und weltoffen. Aber Vorsicht ist für den geboten, der ihm in die Quere kommt. Das gilt auch für Journalisten, die seine Arbeit kritisch beäugen. Dann schickt er schon mal seinen Regierungssprecher, wie im Fall Focus geschehen, los, damit dieser per Brief beim Verleger protestiert. Eine peinliche Angelegenheit, die öffentlich wurde. Pressefreiheit sieht anders aus.

Auch gibt sich der Landesvater gern jovial gegenüber seinen Landeskindern und startet, damit es auch jeder bemerkt, eine Kampagne des Inhalts, Rüttgers kümmert sich- vor allem um die CDU-Mitglieder. Was auffällt.

Diese Selbstdarstellung ist Teil der Politik, nicht nur bei Rüttgers. Sie geben sich überparteilich und bodenständig. Dabei verleihen sie gern Orden und lieben das Gepränge auf dem feinen Bonner Petersberg oder an anderen exquisiten Orten. Doch damit ist heute nicht mehr viel Staat zu machen. Die Leute fragen nach den Kosten und dem Sinn solcher Unternehmen.

Sorgenvoll blickt Rüttgers nach Berlin. Dort regiert zwar seit wenigen Monaten auch Schwarz-Gelb, aber das dürfte für den Wahlkampf eher eine Erschwernis sein. Denn von Regieren kann ja wohl in Berlin nicht die Rede sein. Vielmehr stolpern Merkel und Westerwelle und die anderen Minister durchs Gelände. Niemand kann erkennen, was die wollen. Ihre Politik sieht planlos aus. Schon nach wenigen Wochen im Amt wirkt die angebliche Wunsch-Koalition müde und verbraucht.

“Genug ist genug” hatte Rüttgers einst gegen die rund 40jährige Regierungszeit der SPD in NRW polemisiert. Die Parole hatten seine Berater aus einem früheren Labour-Wahlkampf übernommen. Eine Parole, die der politische Gegner ihm vorhalten könnte. Und Rüttgers ist nervös geworden. Denn seine Wiederwahl ist längst kein Selbstläufer.