Foto: Landtag NRW
Vergangenen Donnerstag schmunzelte Regina van Dinther über die leergefegten Reihen ihres Parlaments hinweg. Der frühmorgendlichen Wirtschaftsdebatte mochte die Mehrheit der 187 vom Vortag übernächtigten Abgeordneten nicht folgen. Doch die Präsidentin des Landtags blickte gewichtig wie immer von ihrem thronartigen Gestühl in die Weite des runden Plenarsaals. Die Präsidentin präsidierte, sie gefiel sich mal wieder selbst. Auch wenn zu ihren Füßen, halbrechts, der Ministerpräsident knurrig die von seinen Mitarbeitern gereichten roten Arbeitsmappen beiseite schob und sich in andere Akten vertiefte. Die CDU-Frau auf der Anhöhe des Parlaments lächelte.
So konnte sie – anders als Jürgen Rüttgers – sehen, wie sich auf den Bänken der CDU-Fraktion ausschließlich zwei Dreiergrüppchen auf den hinteren Ränge breit machten: einmal Ex-Minister Oliver Wittke in der Mitte, etwas weiter rechts ein extrem gut gelaunter Hendrik Wüst, der mit zwei anderen CDU-Abgeordneten scherzte. Der 34-Jährige CDU-General, an jenem Tag von Medien nach der Gehaltsaffäre auch noch als Schwänzer im Kommunalparlament seiner Heimatstadt Rhede entlarvt, war offensichtlich zur Anwesenheit im Landtag verpflichtet worden. Nicht eine Minute folgte er der Debatte, sondern trug im feschen blauen Pullover seine aufgesetzte Entspanntheit zu Tage.
Wüst und van Dinther bester Laune – Rüttgers griesgrämig. Und Rüttgers wurde in den nächsten Tagen noch wütender, berichten Ohrenzeugen verschiedener Eruptionen des Ministerpräsidenten. Im Zentrum seines Zorns stand nicht nur der als Abzocker und Raffzahn enttarnte CDU-General, sondern auch die Präsidentin selbst. Sie habe, so berichten Christdemokraten, „die ganze Angelegenheit Wüst unprofessionell“ gemanagt.
Dabei segelte die Wittener Abgeordnete von Beginn an in der Gehaltsaffäre Wüst auf strammen CDU-Kurs. Noch vor Veröffentlichung des Skandals um den Abkassierer doppelter Krankenkassenzuschüsse war sie auf einer Auslandsreise in Rumänien über den Eklat in ihren CDU-Reihen informiert worden. Als Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) sie auf dem Flughafen in Hermannstadt auf „die Sache Wüst“ ansprach, wiegelte sie noch ab. Moron beantragte eine Sondersitzung des Präsidiums für den darauf folgenden Dienstag. Vier Tage, nachdem Wüst seine zuviel erhaltenen Zuschüsse in Höhe von 5000 Euro plus Zinsen (gesamt: 6100 Euro) zurück überwiesen hatte.
Offensichtlich haben sich weitere Abgeordnete bei der Präsidentin gemeldet, die nach der gleichen Masche verfahren sind wie Wüst, und sich nun bei ihr wegen der Rückzahlung gemeldet haben. Die Präsidentin weiß mehr, will aber keine Namen nennen, auch nicht im kleinsten Kreis. Grund: die Kollegen stünden gerade noch im Aufstellungsverfahren für die nächste Landtagswahl. Also können es nur CDU-Parlamentarier sein, denn SPD, Grüne und FDP haben ihre Kandidaten längst benannt.
Das Präsidiale ist von der Präsidentin gewichen. Mit immer neuen Erklärungen und im Zusammenspiel mit CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach (siehe Briefwechsel unter Dokumente) versucht sie nun offenbar nicht nur Generalsekretär Wüst, sondern auch weitere CDU-Fraktionskollegen so kurz vor der Wahl zu schützen. Mit diesem Vorgehen gefährdet sich die erste Parlamentarierin allerdings selbst. SPD-Mann Edgar Moron ist über dieses Vorgehen extrem erbost: „Ich bin damit nicht einverstanden.“ Verlässt die Präsidentin ihre hohe Warte der Unabhängigkeit, um der eigenen Truppe in schwierigster Lage zu helfen?
Dass ihre eigene Landtagsverwaltung am 23. Januar diesen Jahres die 101 zuschussberechtigten Abgeordneten eindringlich auf die korrekte Abrechnung von Krankenkassenzuschüssen schriftlich hingewiesen hatte, will sie nun nur noch als Hinweis für die pflicht- und nicht die privatversicherten Parlamentarier verstanden wissen. Doch damit liegt sie falsch. Mit dem Briefkopf „Präsidentin des Landtags“ wurden Nachweise über alle „von anderer Seite gezahlten“ Leistungen gefordert.
Muss Regina van Dinther so handeln? Auf Geheiß ihrer Parteiführung? Jürgen Rüttgers jedenfalls muss sie ewig dankbar sein. Denn ihr hohes Amt erlangte sie erst, als der CDU-Gütersloher Abgeordnete Günter Kozlowski auf sein Mandat verzichtete und im Sommer 2005 vom neuen Ministerpräsidenten zum beamteten Staatssekretär im Verkehrsministerium befördert wurde. Erst dann konnte die kräftige Wittenerin ins Parlament nachrücken und auf dem Stuhl der Präsidentin Platz nehmen.
Muss sie dafür nun der CDU aus der Klemme helfen?
8 Antworten bis jetzt ↓
1 Benno Büffel // Dez 9, 2009 at 18:52
Ich finde es ausgesprochen schade, dass in diesem Blog nicht klar kommuniziert wird, wer dahinter steckt und wer die Artikel schreibt. Stattdessen finde ich bei den Autorenangaben und Kommentatoren nur Synonyme von Kurt Tucholsky. Soll so kritischer Journalismus aussehen? Das ist bislang hier nur Bild-Zeitung-Niveau unter dem Deckmäntelchen der Objektivität.
2 Abendblatt // Dez 9, 2009 at 20:53
BB kennt sich aus – er hat seinen Tucholsky gelesen. Oder auch nur davon gehört. Vielleicht liest er auch gar nicht die Bild-Zeitung, denn dann würde er das Niveau dieses Blog mit dem der Gazette aus Berlin sicherlich nicht vergleichen. Ich finde, dass ich hier viel mehr erfahre über das wahre Leben der Regeierenden, der erste Tag auf dem nrw-blog war extrem spannend. Da berichten Insider, die – so verstehe ich die Autoren – ihr Wissen bei ihren Publikationen nicht los werden können. Und zum Inhalt dieses Artikels: Es ist ziemlich genau nachvollziehbar, wie die Landtagspräsidentin agiert. Sie muss in der Affäre Wüst ihre Unabhängigkeit aufgeben, weil sie Druck von oben bekommt. Sie muss ihre eigenen Leute decken. Oder sie verliert ihren Job. Diese Abhängigkeit der Präsidentin vom Ministerpräsidenten wird doch schonungslos aufgedeckt.
3 Kaspar Hauser // Dez 9, 2009 at 21:10
Na, wenn irgendwo klar kommuniziert wird, dann hier. Hier redigiert kein Chefredakteur, der vorher einen Anruf aus der Parteizentrale bekommen hat. Und Alfons Pieper steht mit seinem Namen für dieses Projekt. Das hat, so glauben wir sehr wenig mit Bild Zeitung zu tun.
4 Prinzessin // Dez 9, 2009 at 21:15
Lasst doch die arme Party-Präsidentin in Ruhe. Die macht doch so tolle Feten im Landtag. Das soll sie auch noch in den nächsten 5 Jahren tun. Ist doch klar, dass sie für ihre schwarzen Jungs kämpft, damit sie weiter in den neuen schwarzen 7er BMW einsteigen kann. Das macht sich doch gut im abschmierenden Revier, wenn sie so zuhause vorfährt. Da motiviert sie doch ihre Nachbarschaft: strengt euch an, dann schafft ihr es auch!
5 Fritte // Dez 9, 2009 at 21:18
Nichts anderes habe ich bisher von den Schwarzen erwartet. Die schließen ihre Reihen, halten zusammen, auch wenn einige von ihnen ziemlich viel Dreck anhäufen. Das können die besser als die Roten. Dort killt man gern Genossen. Aber ob sie damit durchkommen, die Schwatten? Toll, dass ihr das hier aufschreibt, was wirklich los ist im Lande.
6 Inge Meiner // Dez 9, 2009 at 22:07
Hallo meine Herren, schön, dass Sie die wenig souveräne Rolle von Frau van Dinther in diesem kleinen Schmierenstück mal thematisieren. Aber, was hatten Sie vom Innenverhältnis MP/Parlamentspräsidentin erwartet? – Karrieren haben ihre Förderer, und für die ist willfährige Ergebenheit ein handfestes Kriterium. So was konnte JR von Laurenz Meyer nicht erwarten. Darum musste der auch die Düsseldorfer Bühne verlassen. Um einen Ihrer Titel aufzugreifen: Auch die CDU zerlegt sich selbst und zerdeppert viel von dem, was man mit ihr nach der Ära Rau und Co. verbunden hatte.
7 Peer Petuum // Dez 9, 2009 at 22:23
Leute, ich warne Euch! Mein Name ist Programm. Von mir werdet Ihr öfter hören. Am Premierentag nur soviel: So ein Portal tut dem Land gut. Aber den Verdacht eines bestimmten Blickwinkels könntet Ihr ausräumen, wenn Ihr Euch auch mal mit der zweiten Garde im Kabinett beschäftigt, dem stv. Ministerpräsienten und unserem Innenminister. Oder hat die FDP noch Schonfrist – wg. Trauerfall – eines großen liberalen (Strippenziehers)?
8 Theobald Tiger // Dez 10, 2009 at 00:08
PP ist ja ein echt aufmerksamer Leser. Die Liberalen kommen zum Start tatsächlich etwas zu lieb davon. Aber keine Sorge, Alfons Pieper hat die Gelben schon im Visier, da kommt noch was! Versprochen!
Der Kritiker Benno Büffel trifft mit seinen Anmerkungen nicht den Kern. Der Mann, der die BILD wohl nun vom Zeitungsständer kennt, greift völlig daneben. Wo er Boulevard vermutet, ist klarer Journalismus. Lass uns leben lieber BB, wir freuen uns auf eine rege Diskussion. Es tut diesem Land gut, wenn sich auch Leute wie BB mit anderen Sichtweisen auseinandersetzen. Denn egal, wer regiert, es geht doch um NRW. Und schön wäre doch, wenn alle Seiten voneinander lernen. Wenn wir dazu beitragen, dass nachgedacht wird, dass nicht nur brutale Partei- und Machtpolitik umgesetzt wird. Denn in diesem Land leben 18 Millionen Menschen, nicht nur 165 000 Christdemokraten, oder, viel schlimmer, 100 schwarze Karrieristen. Eine solche Politik wollen und werden wir beobachten und enttarnen. Dafür sind wir hier!
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