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Blattkritik: Beipackzettel für die CDU

20. Januar 2010 · von Peter Panter

Irgendwie scheint der Düsseldorfer Korrespondent der Rheinischen Post die Bilder von auf Wasser und Mahlzeiten wartenden haitianischen Kindern nicht aus dem Sinn bekommen zu haben. Am Montag erschütterte er mit erdbebenartigem Wortgetöse seine Leser. Natürlich ging es mal wieder um Jürgen Rüttgers, den Unantastbaren im Düsseldorfer Pressehaus. Hatte der Ministerpräsident laut RP seinen 1000 Gästen beim CDU-Neujahrsempfang in einer Düsseldorfer Bank doch mit einem Gläschen zugeprostet und ihnen versichert, er wolle die Zahl der hungernden Schulkinder weiter reduzieren.

 

Hunger in Deutschland? Nein, so hat er es nicht gesagt. Soviel weiß selbst Rüttgers, dass in Deutschland keine Hungersnot ausgebrochen ist. Doch für den Parlamentskorrespondenten stellte sich die Ankündigung einer Aufstockung um vier Millionen Euro des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gleich als großer humanitärer Akt des Ministerpräsidenten da. Es ist eine tolle Maßnahme, das stimmt. Auch in Wahlkampfzeiten. Denn viele Kinder aus ungeordneten familiären Verhältnissen kommen verwahrlost und ohne Brot in die Schule. Dass Rüttgers dieses soziale Projekt angestoßen hat, ist großartig. Doch eine Hungersnot in Nordrhein-Westfalen bekämpft er damit nicht. Weil es sie ja nicht gibt.

Nein, im Gegenteil: es geht ja aufwärts. Sagt er, der CDU-Chef. Mit Optimismus sollten die Deutschen nach vorn blicken, heißt die von der RP übermittelte Rüttgers-Botschaft vier Monate vor der Wahl. Die Krise könne schon in diesem Jahr überwunden werden, die wirtschaftliche Entwicklung bessere sich. Alles im gleichen Artikel – Hungersnot und Aufschwung. Man muss sich wirklich fragen, was geht in den Köpfen dieser politischen Journalisten vor, dass sie so unkritisch nachplappern, obwohl sie doch wissen müssten, dass gerade zwei Tage zuvor die Bundesregierung die Wirtschaftsprognose mächtig gedämpft hat. Egal, das CDU-Motto „sozial und erfolgreich“ wird hemmungslos transportiert. Und dann bleibt auf schmalen 44 Zeilen auch noch Platz für einen bemerkenswerten Absatz: „Auch das Ja zu Europa unterstrich der Ministerpräsident.“ Ein Satz, ein ganzer Absatz. Pure Leere.

Wie überhaupt die Rheinische Post nach diesem politischen Wochenende wieder ein offenes Buch ihrer politischen Haltung ist. War der Chefredakteur noch wenige Tage zuvor in einem seiner längsten Leitartikel überhaupt analytisch-kritisch mit der Lage der Union und der Kanzlerin im Besonderen umgegangen, holt sein Fußvolk lieber den Holzhammer raus. CDU gut, FDP gut, Rot-Grün schlecht – so liest es sich an diesem Montag gleich über mehrere Seiten. Der Gipfel ist der Leitartikel des Berliner Parlamentskorrespondenten, der gleich mit dem ersten Satz mahnt: „Genug gezankt, Koalitionäre!“ Um dann fortzufahren, dass Angela Merkel mit dem Krisengipfel im Kanzleramt „hoffentlich“ die Dauerfehde zwischen CDU, CSU und FDP beendet habe. Und natürlich hat man auch in Berlin die NRW-Wahl im Blick, wenn er auf die bisher inhaltsleere Politik der Bundesregierung zu sprechen kommt und fordert „einige Hinweise dürften ruhig schon vor der NRW-Wahl gegeben werden“. Was für eine Diktion, in einem Leitartikel! Sind die herausgehobenen Meinungsbeiträge in der RP inzwischen zu Beipackzetteln für den CDU-Wahlkampf umfunktioniert worden. Statt Analyse nun Handlungsanweisung? Statt Schlusspointe nun Betroffenheit und persönliche Befindlichkeit? Der letzte Satz des Berliner Vielschreibers steht für sich: „Ein Grundvertrauen zwischen den Akteuren“ zeige sich „leider noch nicht“. Fehlt nur noch das Rufzeichen, aber das hatten wir ja schon zur Beginn des Artikels.

Ganz anders präsentiert sich dagegen der Kölner Stadtanzeiger. Gleich mit zwei Korrespondenten in Düsseldorf vertreten und mit einer eigenen täglichen NRW-Seite im ersten Buch ausgestattet, erlaubt sich das Blatt die Rüttgerschen PR-Termine weitgehend zu ignorieren. Wer mal durchs Archiv der Jahresanfangswochen stöbert stellt fest, dass andere Themen Priorität haben: Wie man mit Schulleiter Jack Onkelbach umgeht findet ebenso Raum wie Justizministerin Müller-Piepenkötter, mit ihren gebetsmühlenartigen Abwehrerklärungen darüber, dass es innerhalb der NRW-Justiz kein Problem gibt, weder mit Folter noch mit Ausbruch oder Arbeitsüberlastung.

Auch der SPD Programmatik wie dem Grünen-Geburtstag wird tatsächlich Raum gegeben ohne, wie in der RP üblich, gleich den schwarz-gelben Senf hinzuzusetzen.

Wie deutlich der Unterschied ist, wird am Umgang mit der Bertelsmann Studie zur Wirtschaftsentwicklung zu sehen: Während Korrespondent Heinz Tutt im “Stadtanzeiger” die Inhalte wesentlicher Ergebnisse wiedergibt und zielgenau kommentiert, hebt die RP einen nebensächlichen Aspekt in die Überschrift: Die Zahl der Staatsgeld-Empfänger. Dass die Studie Defizite in Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik feststellt, erfahren wir hier versteckt in den letzten Sätzen. Die Kollegen der Hauptstadt-Zeitung müssen ständig Kopfschmerzen haben, bei der großen Schere, die da ständig arbeitet.

Überraschend plural und informativ die WAZ. Von Korrespondent Theo Schumacher erfahren wir etwas über die Wiederannäherung zwischen SPD und Grüne. Interessant auch das Detail, dass FDP und CDU die Einladung der Grünen zum 30. Geburtstag nicht angenommen haben. Auch die Bertelsmann Studie findet korrekten Niederschlag im Blatt. Ganz normaler informativer Journalismus. Merkwürdig, dass man sich darüber freuen muss.

Unisono die Berichterstattung über die FDP Hotelparteispendenaffäre. Alle haben es im Blatt, viele kommentieren deutlich. Der Spiegel schreibt über die Möwenpick-Partei, der Stern kommentiert über die Frei Deutsche Hotelpartei, bei der Frankfurter Rundschau ist die FDP dem „Duft des Geldes“ erlegen. Lediglich Die Welt hält die Aufregung für unangebracht.

Ein gutes Beispiel, dass Medien und Journalisten ihre Rolle nach wie vor wahrnehmen, lieferte am Dienstag auch das Westfalen-Blatt. „Gregor Gysi hat so recht: ‚Die Politik verkommt‘. Aber sie verkommt nicht etwa, weil die FDP eine Millionenspende angenommen hat. Sie verkommt, weil die Politiker Rituale der heuchlerischen Empörung und der gegenseitigen Beschimpfung pflegen, die für mündige Bürger nur schwer erträglich ist“, schreibt das kleines Blatt im Ostwestfälischen. Ein Blickwinkel der Bielefelder Kollegen, der über die übliche Betrachtung klassischer Klientelpolitik erfreulich hinausgeht – und dafür u.a. im WDR selbentags mehrfach lobende Erwähnung findet. Zu Recht – finden wir. Unbestochene Beobachter, die das Geschehen beschreiben, einordnen kommentieren. Ingesamt eine gute Woche.

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