Politiker aller Parteien blicken seit Wochen gespannt und teils voller Sorge auf NRW. Die Landtagswahl im Mai könnte nämlich im Land und im Bund einiges verändern. Mitentscheidend dürfte das Abschneiden der Linken im bevölkerungsreichsten Land werden. Kommt die Linke in den Landtag, wird das Regieren schwieriger. Es könnte sogar sein, dass Jürgen Rüttgers (CDU) zusammen mit der FDP keine Mehrheit mehr hat. Und: Bei einer Ablösung von Rüttgers in Düsseldorf, verlöre Kanzlerin Angela Merkel die Mehrheit im Bundesrat. Und rechnerisch möglich könnte eine rot-rot-grüne Mehrheit werden. Rechnerisch.

Die Linke, um Himmels willen, so die Reaktionen bei den etablierten Parteien. Ministerpräsident Rüttgers schäumt, wer Forderungen wie die Linke stelle, stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Frage an den Chef in der Staatskanzlei: Entscheidet jetzt auch schon der Regierungschef, wer Verfassungsfeind ist?
Immerhin, die Linke fordert einen radikalen Politikwechsel, eine Umverteilung von oben nach unten, eine Verstaatlichung der Energiekonzerne EON und RWE, die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten. Und einiges Unausgegorenes mehr.

Viel Stoff zum Diskutieren, viel Stoff zum Ärgern, zur Attacke auf die Linke. Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und der Banken, das kennen wir noch aus Juso-Zeiten, als die Stamokap-Fraktion – nicht wahr Klaus-Uwe Benneter? – vor rund 30 Jahren derartiges verlangte. Was aber genauso im Papierkorb landete wie die Forderung, die Gehälter bei 5000 DM einzufrieren

Dennoch bringt die Kritik der Linken an Hartz IV und der Rente mit 67, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit die anderen Parteien, namentlich die SPD, sehr in Verdrückung. Denn es gibt Probleme mit Hartz IV. Die Grundidee bleibt richtig, aber in der Praxis zeigen sich viele Fehlentwicklungen. So gelingt nur jedem vierten Hartz-IV-Bezieher der Einstieg in ein normales Berufsleben. Alleinerziehende haben große Sorgen, weil sie im Falle eines Jobangebots keinen Betreuer für ihre Kinder finden. Mehr Ein-Euro-Jobs, mehr Niedriglohn: Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagt die Linke. Das ist zugespitzt, das ist Polemik. Aber die Kritik an den Zuständen ist nicht aus der Luft gegriffen.

Oder nehmen wir die Rente mit 67. Der Kurs ist grundsätzlich richtig, aber wo bleiben eigentlich die Angebote der Arbeitgeber, Ältere zu beschäftigen? In den Medien wird die Rente mit 67 gepriesen, aber auch dort werden die Älteren zum früheren Ausstieg aus dem Berufsleben gedrängt. Jüngere sind billiger.

Der Linken kommen die heftigen Angriffe von CDU, FDP, aber auch der SPD sehr gelegen. So werden noch mehr Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe aufmerksam auf die neue Partei und deren Forderungen. Ja, die Linke profitiert von den Versuchen anderer Parteien, sie zu verteufeln. Sie profitiert davon, weil mehr und mehr Menschen unzufrieden sind mit der Politik von CDU, SPD und FDP. Gerade die Pauschalattacken auf die Linke sind Wasser auf ihre Mühlen.

Die SPD vor allem muss sich der Angriffe der Linken erwehren, weil die im alten sozialdemokratischen Gewässer fischt. Soziale Gerechtigkeit ist heute mehr ein Schlagwort der Linken, die es der SPD abgenommen hat. Oder besser, die SPD hat den Platz halblinks geräumt, weil sie glaubte, sie könnte sich in der Mitte breitmachen. Dabei hat sie sich einer ihrer Wurzeln entledigt. Da die Lage der Arbeitnehmer nicht rosig ist und die Unsicherheit wächst, lockt die Linke mit ihren übertriebenen und teils falschen Hoffnungen.

Ober nehmen wir die Nato. Die schwierige Lage in Afghanistan versucht die Linke für sich auszunutzen. Man wirft der Nato Kriegspolitik vor. Natürlich wird da vereinfacht, weggelassen, was einem nicht in den Kram passt. Aber die Attacke findet Anhänger, auch weil der Eindruck sich verfestigt, als sei der Krieg am Hindukusch nicht mehr zu gewinnen.

Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation, das ist der Boden, auf dem die Saat der Linken aufgeht. Sie hat zwar auch kaum Besseres anzubieten, aber für den Wahlkampf und ihre Klientel reicht das.

Die Linke verdrängt vieles. Vor allem ihre eigene Geschichte. Kein Wort von der SED, kein Wort zum Thema Stasi. Kein Wort zu der Entwicklung in Brandenburg, wo der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck die Linke ungeachtet aller Vorbehalte mit ins Regierungsboot nahm und dies ausdrücklich auch als Angebot der Aussöhnung mit der Geschichte verstanden haben wollte. Platzeck wollte im Stile eines Johannes Rau versöhnen statt spalten. Die Linke nutzte das aus. Nur wenige Tage später wurden wieder einige Linke als einstige Stasi-Mitarbeiter entlarvt.

Auch für die SPD, auch für NRW ist das ein Problem. Denn Brandenburg stand einst unter dem Schutzschirm von NRW. Johannes Rau half Manfred Stolpe, wo er nur irgendwie konnte. Auch und gerade in der Affäre um Stolpes eigene Stasi-Verstrickungen. Brandenburg, die kleine DDR, die nach dem Willen Stolpes keinen Stasi-Beauftragten brauchte und diese Konsequenzen heute ausbaden muss.

Die Linke, so die Meinung anderer Parteien, sei weder regierungs- noch koalitionsfähig, weder in intellektueller, programmatischer noch personeller Hinsicht. Sie sei durchsetzt von politischen Geisterfahrern, sagt die SPD, zu viele Sektierer machten sie unberechenbar. Richtig ist, dass die Linke, angefeuert von Oskar Lafontaine, zwar vor Selbstbewusstsein strotzt, aber zugleich ziemlich derangiert und zerstritten daherkommt. Mit Protesten allein wird man nicht regieren können, die Welt als Skandal ist kein Programm.

Zu warnen ist gleichwohl vor einer bloßen Verdammung und damit Unterschätzung der Linken. Sie als Schmuddelkinder abzutun, mit denen man nicht spricht, könnte sich in wenigen Jahren rächen. Man denke nur an die Entwicklung der Grünen, die vor 30 Jahren als Sammelbecken der Unzufriedenen, der Linken, der Umwelt- und Friedensfreunde, der Emanzen, der Kommunisten und einiger Nationalisten gegründet wurde. Und denen niemand eine Zukunft als Partei prognostizierte. Vor allem die CDU attackierte die Grünen und stellte sie in eine Ecke des Bösen.

Die Grünen zogen in den Bundestag und flogen wieder raus und zogen wieder ein. Die radikalen Kräfte haben die Partei, die als Bewegung gestartet war, verlassen. Zurückgeblieben ist nach diesem Säuberungsprozess eine Partei, die den Außenminister stellte, der einst als radikaler Sponti sich einen Namen gemacht hatte. Und der dann in Turnschuhen den Eid als Minister in Hessen leistete. Übrigens im Kabinett eines Holger Börner (SPD), der die Grünen so ablehnte, dass er ihnen am liebsten mit der Dachlatte ein paar Hiebe übers Kreuz verpasst hätte.

Heute umwerben neben der SPD auch Christdemokraten die Grünen als möglichen Koalitionspartner. Jamaica gilt als chic. Im Saarland ist es so gekommen. In Hamburg regiert man mit der CDU. Und in Düsseldorf wird spekuliert: Wenn es nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte, dann eben Schwarz-Grün.

Sag niemals nie.