Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Foto: CDU NRW

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht hat Hendrik Wüst kein Glück: auch im zweiten Verfahren um eine fristlose Kündigung droht ihm eine empfindliche Schlappe. Wie die Vorsitzende Richterin Sabine Dauch heute durchblicken ließ, hat die nordrhein-westfälische CDU vor der Kammer schlechte Karten. Sie wird eine 48jährige Mitarbeiterin allenfalls fristgemäß kündigen können – was in diesem Fall bedeutet, dass sie die ehemalige Betriebsratsvorsitzende bis zum 30.06.2011 bezahlen muß.

 Unabhängig von diesen arbeitsrechtlichen Feinheiten hat sich Wüst mit dieser Kündigung keinen Gefallen getan, weil die miserablen Arbeitsbedingungen im Hause des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers deutlich wurden. Obwohl die Mitarbeiterin seit 22 Jahren für die Landes CDU gearbeitet hat, wurde sie fristlos gefeuert, weil einige Adventskalender aus der Weihnachtspost des Generalsekretärs mit falschen Adressen herausgeschickt wurden. “Das ist rechtlich unhaltbar und wirft ein denkbar schlechtes Licht auf den Arbeitgeber CDU”, urteilt Stefan Bell, der Anwalt der Betroffenen. Die Kündigung ist auch deshalb brisant, weil die 48jährige bis vor wenigen Monaten Betriebsratsvorsitzende in der CDU Parteizentrale war und der Verdacht im Raum steht, sie werde wegen dieser Arbeit nachträglich gemaßregelt. Sie hatte in dieser Funktion zahlreiche Konflikte mit Generalssekretär Hendrik Wüst.

 Die Fakten: die Mitarbeiterin hat über zwei Jahrzehnte ohne Fehl und Tadel für die nordrhein-westfälische CDU gearbeitet. In vergangenen Jahr tauchten allerdings Probleme auf. Die Geburtstagsgrüße des Generalsekretärs an ihm wichtige Menschen im Lande wurden in den Monaten Januar und März von der Mitarbeiterin nicht ordnungsgemäß herausgeschickt, obwohl sie dafür zuständig war. Sie wurde deshalb im April abgemahnt, insgesamt 118 Briefe waren nicht geschrieben worden. In den Monaten Juli, August und September gab es bei diesem Thema erneute Probleme, im September kam die zweite Abmahnung. Die 48jährige begründete die Fehler mit ihrer Arbeitsüberlastung und legte den Betriebsratsvorsitz nieder. Danach klappte alles, bis zum Adventskalender. Für den Versand mussten zwei Tabellen zusammengeführt werden, was durch einen Computerfehler nicht in jedem Fall gelang. Einige Kalender kamen mit der Aufschrift “Empfänger unbekannt” in die Wasserstrasse zurück. Das wiederum empörte Wüst und Co so heftig, dass sie der Frau Mitte Dezember die fristlose Kündigung schickten.

Das Gericht hat nun durchblicken lassen, dass fristlos in diesem Fall völlig überzogen ist. Als ehemalige Betriebsratsvorsitzende ist die Frau gesetzlich besonders geschützt, in einer Frist von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Tätigkeit kann man sie nicht kündigen. Weil allenfalls eine ordentliche Kündigung wegen minderer Arbeitsleistung infrage kommt, zieht bei ihr die übliche sechs Monatsfrist, was bedeutet, dass man sie zum Ende dieses Jahres kündigen kann – der früheste Entlassungstermin lautet also 30.06.2011.

 Die Geschichte ist nicht vollständig ohne ein weiteres Detail. Die Dame wurde im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2009 in den Keller gesetzt. Ihr Büro entsprach allerdings nicht den Mindeststandards des Arbeitsschutzes. Ein Prüfbüro bemängelte am 27.Oktober zahlreiche Punkte, das Urteil lautete: “Als Dauerarbeitsplatz ungeeignet”. Der Leiter Recht der CDU, Dirk Kappenhagen, hielt von dem Prüfbericht offenbar nichts – “was soll das” schmierte er auf das Papier. Pikant ist im übrigen, dass die andere inzwischen fristlos gekündigte Mitarbeiterin der CDU, über die wir auch berichtet haben, diese Prüfung als Sicherheitsbeauftragte der CDU beantragt hatte. Beide äußern sich nicht zu den Vorgängen. Es fällt allerdings auf, dass beide gefeuert wurden, nachdem in der Öffentlichkeit Details über Hendrik Wüsts Gehaltsaffäre und seine Mails in Sachen Videoüberwachung von Hannelore Kraft aus der Parteizentrale durchgestochen wurden. Bauernopfer?