Die Reaktion war genauso, wie wir sie vorhergesagt haben: Nach dem erneuten Ausbruch aus einer nordrhein-westfälischen Haftanstalt – dieses Mal in Münster – antwortet die Landesregierung, wie immer. `Unter rot-grün war es schlimmer´, ist alles, was Jürgen Rüttgers dazu einfällt, dem die entsprechende Nachfrage bei seiner Neujahrspressekonferenz überhaupt nicht gepasst hat, weil ihm alle kritischen Fragen missfallen und er es auch offen zeigt. Den Satz “unter rot-grün war alles schlimmer” hat er von seiner Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, deren Regierungsarbeit sich auch im fünften Jahr schwarz-gelb darauf beschränkt, rot-grün für alle Mängel verantwortlich zu machen und selbst abzutauchen. Oder eine Kommission einzusetzen, wie sie es jetzt im Fall der Haftanstalt Aachen gemacht hat; wo die beiden Schwerverbrecher Heckhoff und Michalski Ende November unter bisher nicht geklärten Umständen entfliehen konnten und erst eine Woche später wieder eingefangen wurden. Weil es so gut passt, soll die Kommission jetzt auch gleich die Zustände in Münster untersuchen.

Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Wenn die Frau nicht ein äußerst taktisches Verhältnis zur Realität und zum Rechtsstaat hätte, könnte sie es längst besser wissen.

Erstens: die Haftanstalt in Münster ist 150 Jahre alt und dringend renovierungsbedürftig. Man braucht keine Kommission, um das festzustellen; es würde reichen, sich den Bau anzuschauen. “Knackis flüchten über Regenrinne”, titeln die Kollegen der Bild Zeitung und liefern dann alle Details über marode und angerostete Gitter, die längst nicht mehr heutigen Standards entsprechen. Den beiden flüchtigen Häftlingen reichte eine simple Eisensäge aus der Werkstatt, um das Hindernis zu überwinden. Und was sagt die Ministerin: “Es gibt weder strukturelle Mängel, noch ist es Pech in der Sache”. Das ist falsch. Hätte man hat die Gitter rechtzeitig gegen härtere Metalle ausgetauscht, wie sie heute in anderen Haftanstalten verwendet werden, säßen die beiden noch in Haft.

Zweitens: diese Ministerin feiert sich für die vielen neuen Stellen, die sie im Gefängnisbereich geschaffen hat. Lassen wir die Zahlen sprechen. Unter rot-grün ist die Zahl der Mitarbeiter in NRW Gefängnissen von 1999 bis 2005 um 355 Stellen auf 7211 gestiegen. Unter schwarz-gelb werden nach dem gültigen Haushaltsplan bis Ende 2010 insgesamt 7550 Menschen in den Gefängnissen arbeiten, das entspricht einem Plus von 339 Stellen. Wer es ganz genau haben: das sind 4,7 Prozent mehr. Das ist mehr als nichts, aber eben bei weitem nicht das, was der Sektor braucht. Bei einem Krankenstand von zum Teil weit über 10 Prozent fordern die Gewerkschaften sofort mindestens 700 neue Mitarbeiter, um die schlimmsten Missstände abzustellen. Wer weiß, wie die 339 neuen Stellen zustanden gekommen sind, wundert sich nicht mehr über die Klagen des Personals. 250 Stellen wurden für die neue Haftanstalt Wuppertal gebraucht, 80 Stellen sind für 150 neue Haftplätze in Büren reserviert gewesen. Unter dem Strich heißt das: in den anderen Gefängnissen gibt es nichts, gar nichts. Weil die Belastung gestiegen ist, liegt der Krankenstand so hoch. Die Ministerin nimmt das nicht zur Kenntnis. Sie garniert jede ihrer Reden mit den vielen neuen Stellen, die sie geschaffen hat. Das ist Realtitätsverweigerung.

Drittens: sie hat ein taktisches Verhältnis zum Rechtsstaat. Als Heckhof und Michalski ausbrachen, wusste sie wenige Stunden später, woran es gelegen hatte. Nein, natürlich war es nicht der Personalmangel oder sonst irgendetwas, was sie zu verantworten haben könnte. Es war – so wörtlich – ein “hochkrimineller” Mitarbeiter. Für eine ehemalige Richterin ist das ein bemerkenswerter Satz. In der Tat steht ein Mitarbeiter aus Aachen unter Verdacht und wurde verhaftet, aber die Sachlage ist längst nicht so klar, wie es die Ministerin Glauben machen wollte; außerdem ist der Mann noch nicht verurteilt. Die Unschuldsvermutung verkommt so zur taktischen Manövriermasse für eine Ministerin unter politischem Druck.

Im Fall Herford ist es genau anders herum. Ob es im dortigen Jugendgefängnis wirklich Folter gegeben hat, wie ein 16 jähriger behauptet, der bis zum Wochenende in der Türkei bei einer Resozialisierungsmaßnahme weilt, kann im Moment niemand belastbar wissen. Die Ministerin nutzt in diesem Fall aber die Unschuldsvermutung, um ihre Untätigkeit und den mangelnden Eifer der Staatsanwaltschaft zu entschuldigen, die die Ermittlungen nach fünf Monaten noch nicht zu Ende gebracht hat. Und wenn die Opposition sie attackiert, argumentiert sie mit dem Fall Gelsenkirchen, wo es im März 2008 die Misshandlung eines Gefangenen durch einen Zellengenossen gegeben hat. “Durch die Opposition aufgebauscht”, lautet das Urteil der Ministerin. Dabei wurde ein Häftling im Juni des vergangenen Jahres vom Landgericht Essen wegen der Vorgänge zu zwei Jahren und sechs Monaten zusätzlich zu seiner schon bestehenden Strafe verurteilt. Dem Betroffenen wurden Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung nachgewiesen. Die Gefängnisleitung wurde anschließend ausgetauscht. Alles nur aufgebauscht?

Quelle des Fotos: http://www.justiz.nrw.de/Presse/index.php