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Was erlauben Wüst?

23. Januar 2010 · von Theobald Tiger

„Was erlauben Wüst?“ hätte der legendäre Bayern-Trainer Giovanni Trappatoni geradebrecht. Was erlaubt sich dieser Jungparlamentarier wenige Wochen, nachdem er wegen seiner Abkassierer-Mentalität aufgeflogen war? 11.04 Uhr zeigte die Uhr am vergangenen Donnerstagmorgen im Düsseldorfer Landtag, als der CDU-Abgeordnete wie erleichtert von seinem Stuhl in der Mitte seiner Fraktion aufsprang, die flachen Stufen des Plenarsaals leichtfüßig hinter sich ließ, und eilig das Parlament verließ. Er hatte gerade alles gegeben, hatte fast zwei Minuten lang müde, mit aufgestützten Ellenbogen seine Handflächen gegeneinander geplatscht, um so seine Wertschätzung für die Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu bekunden. Jetzt musste er aber raus. Tagewerk vollbracht.

10 000 Euro überweist der Landtag Nordrhein-Westfalen dem Abgeordneten Hendrik Wüst jeden Monat, damit er die Interessen seines Wahlkreises Borken in Düsseldorf vertritt. 8000 Euro erhält er zusätzlich jeden Monat als Gehalt von der CDU, damit er als Generalsekretär die Partei managt und deren Wahlkämpfe organisiert. Doch Wüst konzentriert sich wohl nur auf den Parteijob. Selbst die Rede seines Ministerpräsidenten verfolgte er mit ständigem Blick nach unten auf seinen Blackberry, er tippte unablässig Mails in das Smartphone; die Debatte um das Zukunftskonzept NRW 2025 interessiert den Hochbezahlten nur periphere.

Noch schlimmer: Wüst gab das Signal zur Flucht aus dem Parlament. Ihm folgten fast alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Denn nun sprach Hannelore Kraft, die Oppositionschefin und SPD-Herausforderin von Regierungschef Jürgen Rüttgers. Ihre parlamentarische Antwort auf den  Vortrag des Ministerpräsidenten wollten sie sich ersparen. Oder besser: Schwarze und Gelbe wollten dreieinhalb Monate vor der Wahl zeigen, dass sie es herzlich wenig interessiert, was die Opposition zu sagen hat.

Was für eine Auffassung von parlamentarischer Demokratie haben CDU und FDP eigentlich? Die Debatte über eine Regierungserklärung ist neben der Generaldebatte über den Haushalt das Herzstück des Parlamentarismus. Doch die Abgeordneten von CDU und FDP, die Hegemanns und Engels, die Hälfte der Minister, die Laschets und Wolfs, oder gar Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), plauderten stattdessen auf den Landtagsfluren und in ihren Büros oder verprassten ihre satten fünfstelligen Gehälter in dem „Kaffeeklappe“ genannten Bistro beim zweiten Frühstück. Genau 13 CDU-Abgeordnete von 89, zwei FDP-Abgeordnete von 12, und fünf Minister von elf plus Ministerpräsident verfolgten die fundierte und spritzige Oppositionskritik an der Regierungserklärung. Zuvor hatten die Fraktionen von SPD und Grünen fast vollzählig der Rede des Ministerpräsidenten gelauscht, obwohl das nun wahrlich kein Vergnügen war.

Diese Damen und Herren Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich an vergangenen Donnerstag selbst vorgeführt. Sie haben gezeigt, dass sie nicht einmal die Debatte über die Zukunft des Landes interessiert. Da wollen die meisten von Ihnen am 9. Mai wieder in dieses Parlament gewählt werden, doch zur Arbeit gehen sie nicht. Doch sie kassieren 10 000 Euro im Monat. Plus Vergünstigungen und Nebenverdiensten, denn der Abgeordnete Wüst ist mit seinem CDU-Job kein Einzelfall.

Wundern dürfen sich die CDU und FDP bei einem solchen Verhalten nicht, dass der Wähler ihre Vertreter nicht mehr nach Düsseldorf schicken will. Die neueste Umfrage des WDR zeigt, wie das Volk reagiert: man entzieht den Regierenden das Vertrauen. Fußballtrainer Trappatoni reagierte damals übrigens genauso. Er sortierte den Arbeitsverweigerer, Fußballprofi Strunz, aus. Wüst & Co sollten gewarnt sein.

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3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Marianne Midi // Jan 25, 2010 at 21:27

    Chapeau, Theobald Tiger — frei nach Ulrich Wickerts Bestseller “Gauner muß man Gauner nennen”. Diese Clique hat nichts anderes verdient als gesellschaftliche Ächtung.

  • 2 Dirk Kienast // Jan 28, 2010 at 12:11

    Hallo Herr Tiger, alles richtig! Leider nehmen das die meisten Wähler nicht war und wählen trotzdem wider die CDU!

  • 3 berti // Jan 28, 2010 at 18:56

    Hallo Theobald Tiger,
    die besagten Leistungsträger haben einfach keine Zeit, denn die Worthülsen der aSPD sind reine Zeitverschwendung. Nachfolgend steht zumindest die Zahlung im angemessenen Verhältnis für die genannten Leistungserbringer.
    Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert wie zunächst von der Landesregierung mitgeteilt wurde.

    Die CDU-Politikerin erhielt für 2008 und 2009 nicht jeweils 15 000 Euro, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen hervorgeht, sondern 30 000 Euro. Das bestätigte die RAG auf Anfrage der WAZ. Als Vorsitzende des Beirats stehe van Dinther die doppelte Vergütung zu, teilte ein Sprecher mit. Auch Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) bekam als stellvertretender Vorsitzender den eineinhalbfachen Satz, also jeweils 22 500 Euro.

    Die Zahlungen haben in Düsseldorf erheblichen Wirbel ausgelöst, weil das Gremium 2009 nur zweimal und im Jahr davor dreimal tagte. Im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern in dem 24-köpfigen Beirat müssen Landtagsabgeordnete die Extra-Bezüge nicht abführen. Sie zeigen sie nur dem Landtag an, die Summen werden aber nicht veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium hatte in seiner Antwort Bezug genommen auf eine Mitteilung der RAG AG. Priggen sagte der WAZ gestern: „Ich fühle mich von der Landesregierung getäuscht.” Der Vorgang weise für ihn „in Richtung Landschaftspflege”. (Qelle DerWesten)

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