Momentan mit der FDP zu sympathisieren muss so sein, wie Pornos zu konsumieren: Man tut es, aber man redet nicht darüber. So desolat schauen die Perspektiven des gelben Wahlvolks derzeit aus. Und sie können es alle nicht fassen, vor gerade mal vier Monaten hat man auf historischen Siegeshöhen gestanden, die 15 Prozent bestaunt und trunken vor Glück die Meinung gehegt, jetzt wird alles besser, jetzt können wir endlich all die staatlichen Systeme in Ordnung bringen, die die echten Sozis und die falschen in der CDU mit ihrer Staatsgläubigkeit heruntergewirtschaftet haben.

Steuern senken, Rentenreform, Gesundheitssystem erneuern, dazu noch Bürokratieabbau und Wirtschaftswachstum durch eine entfesselte Wirtschaft, so mag es in den Köpfen des überwiegend jung-dynamischen Wahlvolks ausgesehen haben im September 2009. Es hatte sich im Wahlkampf alles so gut angehört, und die Zusammenarbeit mit der Union galt doch als Liebeshochzeit mit großteils kompatibler Programmatik.

Doch schon die Koalitionsverhandlungen zeigten unschöne Risse in der schwarz-gelben Fassade. Die Wirtschaftskrise und ein völlig überschuldeter Staatshaushalt lasteten schwer auf der Realisierung der vollmundigen Versprechungen. Und so kamen im Wesentlichen lediglich Wohltaten für die besser verdienenden Apotheker, Steuerberater und Hoteliers heraus. Die Pillenverkäufer werden vor der lästigen Konkurrenz möglicher Filialisten geschützt, die Steuerberaterrechnung wirkt wieder direkt steuerabzugsfähig und die Hoteliers durften sich über die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Übernachtungen freuen. Ansonsten schusterte man ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusammen und brachte es auf den Weg, mit der überaus vagen Aussicht, die Konjunktur anzukurbeln, aber der Gewissheit, den Staatshaushalt in die Rekordverschuldung zu treiben.

Begleitet wurde das Ganze von einer unsäglichen Kakophonie unterschiedlicher Statements, Haltungen und Meinungen aus einer streitenden Koalition, die man selbst schlimmsten Rot-Grün-Koalitionären nicht zugetraut hat. Am bittersten nagt aber wohl die Erkenntnis, dass die Verkörperung des liberalen Heils, Guido Westerwelle, seine persönliche Verwirklichung als Außenminister

Der Außenminister im Kreml Foto:Auswärtiges Amt

betreibt, statt den Wirtschaftskarren mit aus dem Dreck zu ziehen. Es muss ein Moment des Schocks gewesen sein, als die FDP ihr Personal vorstellte: Statt Westerwelle als Finanzminister hatte plötzlich Rainer Brüderle das Wirtschaftsressort in der Hand. Brüderle, den man eher auf dem Friedhof der untoten Politiker vermutete, erscheint plötzlich als politischer Widergänger. Dabei ist das, was er am besten außer schwadronieren kann, in Berlin gar nicht gefragt: Weinköniginnen knutschen. Aus der gleichen Kategorie-Kiste entstieg Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren intellektuelle Fähigkeiten zwar deutlich über Herrn Brüderles zu werten sind, aber deren justizpolitische Durchsetzungskraft wahrscheinlich noch von FDP-Methusalem Gerhard Baum übertroffen wird.

Zum Ausgleich gab’s dann doch Philip Rösler, einen Mediziner, der das Haifischbecken Gesundheitswesen trockenlegen soll. Dass er sich in weniger als hundert Tagen in eine Kopfpauschalen-Schicksalsfrage manövriert hat, erinnert an japanische Formel 1-Rennfahrer, die eher für ihre spektakulären Crashs bekannt wurden, als für den sportlichen Erfolg. Ach ja, und Dirk Niebel, der Ex-Lautsprecher, der das eigentlich abzuwickelnde Entwicklungsministerium zugeschanzt bekam, auch wenn seine Meriten auf diesem Gebiet gleich null waren. Und um das Bild komplett zu machen, zeigt uns Guido Westerwelle sein staatstragendes Gesicht aus den Regierungspalästen dieser Erde und als erste große Tat gilt, dass sein Lebensgefährte am jeweiligen Damenprogramm teilnimmt! Sein Signal in alle Kameras: Ich habe mein Ziel erreicht, ich, der zunächst Ungeliebte, dann dringend Gebrauchte, darf jetzt mein persönliches Ziel verfolgen: mal so bedeutsam zu sein und mit Hans-Dietrich Genscher in einem Zuge genannt zu werden. Geschichtsbuch statt Dienen am Volk.

Den FDP-Wählern muss es heute so gehen wie Trunksüchtigen in den seltenen Momenten der Nüchternheit. Wie kann so was sein? Wie kann so was passieren? Und sie erinnern sich an die perfekte Rhetorik, die vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfs. Die weiße Weste der Unschuld nach jahrzehntelanger Oppositionszeit.

Kein Wunder, dass heute absoluter Katzenjammer herrscht, angesichts der Lage. Die Demoskopen notieren erheblichen Veränderungen, die Kurve der Zustimmung für die FDP zeigt deutlich nach unten. Gewogen und zu leicht empfunden, die mit den größten Versprechen erhalten die tiefsten Niederschläge. Keine Wende abzusehen.

NRW-FDP: heiße Luft und Ideologie

Ohne klare Linie: NRWs FDP-Chef Andreas Pinkwart. Foto: NRW-FDP

Und die NRW- FDP? Eine desolate Vorstellung. Der bundesdeutsche Betrachter rieb sich die Augen, als plötzlich Andreas Pinkwart erst im “Spiegel” und dann in der Tagesschau was sagen durfte: Er sei jetzt aber doch gegen die ermäßigte Hotelsteuer, obwohl er sie mitverhandelt hat in der Koalitionsverhandlung und im Parteivorstand auch genehmigt hat. Pinkwart, wer ist das denn, hat der auch was zu melden? Das dachte sich auch der Ministerpräsident und schwang sich aufs Trittbrett des einsamen FDP-Rufers in der Wüste. Für Jürgen Rüttgers ist das ganze ein bekanntes Spiel, er fordert ja gerne populäre Änderungen an Gesetzen und Verordnungen in Verantwortung des Bundes ohne Gefahr einer Umsetzung. Hauptsache man beherrscht mal wieder die Schlagzeilen der Zeitungen, egal ob daraus Politik entsteht.

Das Resultat des Pinkwartschen Vorstoßes ist bekannt, er wurde von Westerwelle höchstpersönlich öffentlich abgewatscht und entblödete sich nicht, umgehend seine Haltung zu revidieren. Rüttgers ist da geübter. Auf die Verlautbarung der Kanzlerin , es bleibe alles so wie es ist, versicherten Rüttgers/Pinkwart dann schnell, man wolle auch keine Bundesratsinitiative starten. Purer Populismus, nichts weiter als heiße Luft, der Stellvertreter kopiert seinen Herrn, als ob ihm nichts Besseres einfiel.

Was soll der arme Mann auch machen, konturlos bis zur Schwindsucht, so das Bild nach fünf Jahren Regierungsverantwortung. Wofür die FDP in NRW und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender stehen, entzieht sich der öffentlichen Kenntnis. Was großartig als Innovationsministerium angekündigt wurde, erweist sich als Mängelverwaltungsstelle für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Zustimmung zu Studiengebühren hilft nicht mal beim Wählerklientel der Besserverdienenden. Denn die neigen eh lieber zur Privatuni in In- und Ausland und die kosten sowieso.

Da hat sein Kollege im Kabinett, Ingo Wolf, ganz andere Meriten aufzuweisen. Der ehemalige Oberkreisdirektor erwies sich als ideologieversessen. Sein Festhalten am Ziel „Privat vor Staat“, obwohl Privat gerade für die größte Wirtschaftskrise der Erdgeschichte gesorgt hat, zeigt den Charakter und die gedankliche Wendigkeit des Innenministers. Der von Kennern als beratungsresistent beschriebene Wolf bleibt stur bei seinem Konzept, wobei die CDU alle Mühe hat, ihre Wut zu verarbeiten. So hielt Wolf gegen jede Attacke aus dem schwarzen Lager die starke Einschränkung der kommunalen Unternehmen in der Novellierung der Gemeindeordnung aufrecht. Dass den kurz vor dem Ruin stehenden Städten hier ein mögliches Betätigungsfeld genommen wird, ficht die FDP nicht an. Sie hat schließlich dafür zu sorgen, dass mittelständische Unternehmen Aufgaben erledigen können. Was aus den Städten insgesamt wird, ist häufig wurscht, die FDP hat in Stadträten kaum was zu melden.

Wie stark Wolf seine Position hält, war vor wenigen Wochen zu erkennen, als die Wirtschaftsministerin ein Gutachten vorstellte, dass es dem Wettbewerb auf den Energiemärkten sehr gut tun würde, hätten die kommunalen Unternehmen mehr Bewegungsspielraum. Frau Thoben war voller Tatendrang, doch hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Keine Initiative mehr in der Legislatur, kam es kleinlaut wenige Tage später aus dem Wirtschaftsministerium. Wolf und die FDP sind an dem Punkt konsequent, sie geben einmal gewonnenes Gebiet, auf dem ihre Klientel reüssieren kann, nicht wieder her. Was mit dem Gemeinwesen passiert, scheint dabei sekundär.

Mit einem Koalitionspartner CDU, der sich kaum Leihstimmen erlauben kann, geht die NRW-FDP schweren Zeiten entgegen. Dementsprechendverzweifelt auch der Versuch, mit der Hotelsteuer mal schnell in die Medien zu kommen, ohne dass es etwas kostet, außer der eigenen Reputation Schaden zuzufügen. Der einzige kühle Kopf im liberalen Schlachtfeld könnte Niebel-Nachfolger Christian Lindner als Generalsekretär der Bundes-FDP sein. Er signalisiert Annäherung an Rot-Grün  falls es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte und es Rot-Rot zu verhindern gilt. Sollte diese Option wieder innerparteilich mehrheitsfähig werden, nimmt die FDP eine Rolle ein, auf die sie in den vergangenen Jahren verzichtet hat und was zum Beispiel die berühmten hessischen Verhältnisse erst möglich gemacht hat. Hier könnte der Ausweg liegen, wieder zu einer Partei zu werden, die im demokratischen Spektrum prinzipiell koalitionsfähig ist. Dann hängt sie nicht von der Performance der CDU ab, deren Sympathiewerte im Moment schneller schmelzen als der Schnee in der Sonne. Die Vasallenstellung an der Seite der Union wird die Liberalen auf lange Sicht wieder in den 5 -Prozent-Sektor zurückbeamen, zumal sie ab sofort die Last der bundesrepublikanischen Entwicklung mit zu tragen hat. Wenn Pinkwart und Co. nicht von allen guten Geistern verlassen sind, werden sie dies erkennen und schleunigst eine eigenständigere Position einnehmen, um nicht als Claqueure an Rüttgers Seite am 9. Mai unterzugehen. Ansonsten droht sogar der Absturz ins parlamentarische Aus.