Ein aggressiver Wahlkämpfer CDU-Chef Jürgen Rüttgers. Foto: NRW-CDU

128 Christdemokratinnen und Christdemokraten kandidieren am 9. Mai bei der Landtagswahl für das Düsseldorfer Parlament. Seit der vergangenen Woche wissen die Bewerber um das fünfjährige Mandat von Aachen (Rolf Einmahl) bis Olpe (Theo Kruse), was sie den Bürgern im Lande im Wahlkampf erzählen sollen. Da erhielten sie nämlich aus der CDU-Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße eine Musterrede für ihre Veranstaltungen. Die Kernbotschaft des am 2. Februar fertiggestellten 25-seitigen Manuskripts lautet: „Es geht um eine Richtungsentscheidung. Es geht um Sicherheit und Stabilität mit der CDU und Jürgen Rüttgers oder Chaos mit Rot-Rot.“

Die Rede lässt die tiefe Verunsicherung auf der CDU-Chefetage über die richtige Wahlkampfstrategie erkennen. Von landesväterlicher, präsidialer Präsentation – wie vor Monaten geplant – sind Jürgen Rüttgers und seine Gefolgsleute weit entfernt. Die Kandidaten vor Ort werden auf eine harte Auseinandersetzung  mit der SPD eingeschworen. Schon gleich zu Beginn begegnet die CDU dem Wahlvolk mit geschönter Wirklichkeit. „Die SPD hat sich für einen Dauerwahlkampf in Nordrhein-Westfalen entschieden, da werden wir nicht mitmachen. Wir können es uns in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht leisten, einen Dauerwahlkampf zu führen“, sollen die Kandidaten draußen im Lande erzählen. Auch Jürgen Rüttgers selbst behauptet immer wieder, noch längst keinen Wahlkampf zu führen. Fragt sich nur, was die erstmals in NRW durchgeführten acht regionalen Neujahrsempfänge sind? Was die Zuhör-Tour durch das Land ist? Ist das kein Wahlkampf? Die Veranstaltungen werden jedenfalls von der CDU bezahlt, und sie finden erstmals und exklusiv in diesem Wahljahr statt.

Aber der CDU-Chef behauptet und lässt verbreiten: „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre Fragen und Lösungen für die Probleme. Dafür wurden wir gewählt, das ist unsere dringendste Aufgabe.“ Was für Sätze, die könnten und werden Hannelore Kraft (SPD), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Andreas Pinkwart (FDP) sicherlich auch in jeder Rede einstreuen. Aber die CDU-Politiker sollen aus dieser großen Sorge ableiten: „Deshalb beginnt der Wahlkampf der CDU erst nach Ostern.“ Ein Hohn, dieser Satz, betrachtet man die enormen Anstrengungen von CDU-Zentrale und Staatskanzlei, mit medienrelevanten Ereignissen den Ministerpräsidenten in den Vordergrund zu spielen. So soll kurz vor der Osterpause, am 11 März, erneut in Bonn eine „Petersberger Convention“ mit politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Prominenz wie dem “Gastredner Dr. Dieter Wedel” durchgeführt werden. Veranstalter dieses unter strikter Verschwiegenheit geplanten Events zum Thema “Zukunft 2.0 – Jenseits der Krise” ist die Staatskanzlei, die Kosten für das zweitägige Meeting im Luxushotel hoch über dem Rhein sollen bei ca. einer halbe Million Euro liegen.

 Das nur so nebenbei, zurück zur Musterrede aus der Feder von Rüttgers´ Wahlkampf-Planern. In einfachen, kurzen Sätzen sollen die Bürger auf den Arbeiterführer eingeschworen werden. „Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird.“  Und dann werden die Gewerkschaften umarmt. „In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben.“ Als habe Jürgen Rüttgers selbst Hand angelegt, geht es weiter: „Der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen. Das sorgt für die Einheit der Gesellschaft.“

Den Laden zusammenhalten, davon spricht der CDU-Chef gerne, wenn er seine Herkunft beschreiben will. Dass er nicht abgehoben ist, sondern der Sohn eines Elektromeisters ist. Ein Mann von 58 Jahren, in dem „wir“ – laut CDU-Script – „einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten haben. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.“ So steht es in der Rede. Das sollen die Kandidaten vor Ort in die Mikrophone auf den Marktplätzen und den Sälen von Ruhrgebietskneipen sprechen. Man möge sich vorstellen, wie das ist, wenn Minister Armin Laschet (Foto links) in Aachen und  Eckhard Uhlenberg in Soest oder CDU-Revierchef Oliver Wittke in Gelsenkirchen so von ihrem Ministerpräsidenten schwärmen. Bei Schulministerin Barbara Sommer (Foto rechts) in Bielefeld sollte man freilich genau zuhören. Die 60-Jährige hat keine Erfahrung in Sachen Wahlkampf, dankbar für die Hilfe aus Düsseldorf wird sie sich womöglich genau an das vorgegebene Manuskript halten.

In dem Papier versteckt ist auch die zentrale Aussage der CDU für den Wahlkampf: „Neue Sicherheit und Solidarität – das ist die Überschrift unserer landespolitischen Leitsätze“, verraten die Redenschreiber auf Seite 5 ihres Textes. Die politische Konkurrenz wird´s freuen, das jetzt schon zu wissen; vor allem, da die CDU erst nach Ostern in den Wahlkampf ziehen will. Man darf gespannt sein, ob nicht Jürgen Rüttgers selbst Passagen dieser Rede schon am Aschermittwoch bei seinen beiden Auftritten übernehmen wird. Da könnte man dann folgende Sätze hören: „Neue Sicherheit und Solidarität sind Voraussetzung dafür, die Einheit der Gesellschaft zu bewahren. Neue Sicherheit heißt, dass die alten Sicherheiten nicht mehr gültig sind. Die alte Sicherheit, der Staat regelt alles, gilt nicht mehr. Die alte Sicherheit, der Markt regelt alles, ist jüngst ad absurdum geführt worden.“ Abschied vom Koalitionspartner FDP? Mitnichten, im nächsten Satz folgt die Übernahme von Westerwellscher Politiksicht: „Wir brauchen mehr Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Selbstverantwortung.“

Was sollen die armen Kandidaten draußen mit dieser Rede nur anfangen? Jürgen Rüttgers schickt seine Parteifreunde als Bauchredner durch die Lande, damit sie seine Erfolge verkünden. „Für uns haben Arbeitsplätze höchste Priorität“, sollen sie das Wahlvolk umgarnen. Und: Dass das Land trotz Krise in fünf Jahren die Arbeitslosigkeit um 280 000 Menschen verringert hat, dass 13 000 mittelständische Unternehmen Förder-, Kredit- und Bürgschaftsprogramme des Landes in Anspruch genommen haben und die NRW.Bank 2,2 Milliarden Euro an Hilfen gegeben hat. Tolle Zahlen. Aber dass im gleichen Zeitraum die Landesbank WestLB allein das Land mehr als fünf Milliarden Euro gekostet hat, wird nicht erwähnt. 138 Behörden wurden abgeschafft (das soll positiv sein), aber 19 000 Arbeitsplätze durch Bürgschaften gesichert.

Mit Zahlen kann man aufklären, aber auch verwirren. Und man kann schön rechnen: „Seit 2005 haben wir über 8 000 neue Lehrerstellen geschaffen. Das sind mehr als 4 neue Lehrer pro Tag (4,45). Und zwar jeden Tag. Auch Samstag, Sonntag und an den Feiertagen. Rund um die Uhr.“ Das hört sich ja toll an. Aber es wird noch besser, da hat der Ghostwriter wirklich alles gegeben. Zum Genießen widmen wir den folgenden Zeilen einen ganzen Absatz:

„Das bedeutet: Wenn Sie morgens um sechs aufstehen, wird gerade wieder ein neuer Lehrer eingestellt. Wenn Sie um zwölf Mittagspause haben, wird gerade der zweite Lehrer eingestellt. Wenn Sie um sechs Uhr abends Feierabend machen, wird gerade der dritte neue Lehrer eingestellt. Und wenn Sie Mitternachts schlafen, wird gerade der vierte Lehrer eingestellt. Das hat sich jetzt seit 2005 jeden Tag wiederholt.“

Das sitzt, da staunt der Marktplatz. Das ist Jürgen Rüttgers pur. Und nun sollen Kandidatinnen wie Astrid Birkhahn in Everswinkel oder Bewerber wie Daniel Sieveke in Paderborn den Rüttgers spielen. Da darf man gespannt sein, wie das ankommt. Vor allem, ob sie sich trauen, diese Schönzählerei mitzumachen. Denn die SPD rechnet da ganz anders. Die Grünen auch. Die machthungrige Truppe, die sich auf jeden Fall an den Kabinettstisch setzen will, egal ob mit Jürgen Rüttgers oder mit Hannelore Kraft, sollte sich mal genau die Passagen zur Schulpolitik anschauen. Jürgen Rüttgers lässt seine Landtagskandidaten draußen mit dem Satz für sich werben: „Wir wollen keine ideologische Gleichmacherei, sondern wir wollen die bestmögliche individuelle Förderung. Deshalb bekennen wir uns zum gegliederten Schulsystem.“ Er verzichtet auf das entscheidende Wörtchen „dreigliedrig“ – gemeint ist es aber. Die CDU NRW und Jürgen Rüttgers stehen zum Erhalt des Gymnasiums. Damit kommt er bei der grünen Spitzenfrau Sylvia Löhrmann allerdings nicht weit.

Machen wir einen Sprung (die komplette Rede dokumentieren wir im anhängenden Artikel), überspringen wir soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und kommen wir zum Chaos. Zum „Chaos mit  Rot-Rot“. „Wir führen als einzige Partei in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit der Linkspartei,“ heißt es da, und man ist geneigt zu fragen: Warum eigentlich? Warum setzen sich die staatstragenden Christdemokraten mit den außerparlamentarischen Kommunisten auseinander; einer Partei, die im Lande nichts zu sagen hat, und die krude Vorstellungen von praktischer Politik hat? Warum nehmen Jürgen Rüttgers und seine Jünger diese rote Randgruppe so ernst? Eine Partei, von der die CDU behauptet, „sie sind Chaoten, Spalter und Radikale.“

Die CDU bereitet einen Brandstifter-Wahlkampf vor. Sie gibt ihren Kandidaten auf, die Menschen zu verunsichern mit einer irrealen Bedrohung. Da sollen Kruse, Uhlenberg, Sommer und Laumann in ihren Veranstaltungen Sätze reden wie: „Die Linke will alle – und ich betone alle – privaten Hausbesitzer enteignen.“ Und etwas später: „Eine solche Massenenteignung werden wir nicht zulassen.“ Gymnasium-Abschaffung, Haschisch-Freigabe, Verstaatlichung von Unternehmen – die CDU-Kandidaten bekommen das gesamte linke Programm als Rede aufgeschrieben. Sie sollen Angst schüren. Jürgen Rüttgers hat aus seiner Rumänen-Verunglimpfung nichts gelernt, er schickt seine Partei mit abstrusen, unrealistischen Bedrohungsszenarien in den Wahlkampf.

„Eine Partei mit einem solchen Programm ist nicht koalitions- und regierungsfähig“,  heißt es in der Rede. „Bei der SPD laufen dennoch die Vorbereitungen für ein rot-rotes Bündnis.“ Die CDU verdreht die Tatsachen, um zu kaschieren, dass in der SPD die Vorbereitungen für die Neuauflage einer rot-grünen Koalition laufen. Dass die Grünen nicht so leicht als Ersatz für die abstürzende FDP ins Boot zu ziehen sind. Außerdem hat SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft immer wieder klar gemacht: „Die Linken sind nicht regierungsfähig.“

Die CDU kämpft mit allen Mitteln um die Macht. Die nächsten fast drei Monate werden eine erbitterte Wahlschlacht, das ist nach Bekanntwerden der Musterrede klar. Die CDU-Kandidaten sollen ihren Zuhörern dann zum Schluss zurufen: „Die CDU und Jürgen Rüttgers stehen für die Einheit der Gesellschaft. Rot-Rot steht für die Spaltung der Gesellschaft. Wir stehen für Stabilität, die stehen für Chaos.“

Wenn sich die CDU da mal jetzt nicht noch was anderes einfallen lassen muss.

Fotos: nrw.de