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Exklusiv: Jürgen Rüttgers gab 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-Kongressen

22. Februar 2010 · von Thomas Brackheim

General Wüst offerierte seinen MP Rüttgers auf dem CDU-Parteitag in Aachen zum Fototermin. Foto: CDU-NRW

Der Vorsitzende und sein General: Jürgen Rüttgers wird mit Hendrik Wüst nicht mehr lange zusammen arbeiten können. Foto: NRW-CDU

Der Briefeschreiber formulierte im Überschwang: „Sehr herzlich bedanke ich mich für die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongress 2006 Benchmark NRW der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. In Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern“ habe er „eine durchweg positive Resonanz“ erhalten. „Dieses positive Feedback bestärkt mich darin, auf unserem gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“ Diesen Brief schrieb Jürgen Rüttgers im Frühjahr 2006,   allerdings nicht als Vorsitzender der NRW-CDU. Birgit Illek, geschäftsführende Gesellschafterin der Kölner Veranstaltungsagentur Bi-vent, ist stolz auf das  Dankschreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Sie nutzt es als Referenz für ihre Tüchtigkeit und wirbt damit. Diese freundlichen Zeilen können Jürgen Rüttgers vier Jahre später in heftige Turbulenzen bringen. Sie erschüttern sein behauptetes Nichtwissen vom CDU-Geldsammeln bei Veranstaltungssponsoren aus der Industrie.

Der „Spiegel“ hat an diesem Wochenende publik gemacht, was in der NRW-CDU offenbar seit Jahren zum Geschäftsmodell gehört, um die leere Parteikasse wieder aufzufüllen  (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html) : Die Beteiligung von Sponsoren an CDU-Veranstaltungen und Parteitagen, die sich mit Messeständen und Aktivitäten präsentieren dürfen und im Gegenzug dafür mal ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten oder nur ein Foto für die Hauszeitschrift erhalten. Oder alles zusammen: dann müssen sie aber kräftig zahlen, bis zu 20 000 Euro wie jetzt beim Parteitag der CDU in Münster gefordert. Ein Geschäftsmodell, das Birgit Illek für die NRW-CDU perfektioniert hat und das nach ihrem Leistungskatalog den so genannten Platinsponsoren bis zu 30 000 Euro kostet kann. Das kann Jürgen Rüttgers nicht verborgen geblieben sein, schließlich hatte der CDU-Chef ja schon im Frühjahr 2006 schriftlich und ausdrücklich eine Fortsetzung der „gedeihlichen Zusammenarbeit“ zwischen Partei und Agentur gewünscht.

Doch daran will sich an diesem turbulenten Wochenende weder in der CDU-Zentrale Wasserstraße noch in der Staatskanzlei jemand erinnern. Der Chef schon gar nicht. Denn wie könnte man sonst zunächst Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter losschicken, um über „Bild am Sonntag“ die „Spiegel“-Enthüllung zu entkräften. „Selbstverständlich sind Gesprächstermine beim Ministerpräsidenten nicht käuflich“, musste Wichter behaupten. Und das Springer-Blatt durfte mit dem Hinweis auf eine anonyme Quelle aus Rüttgers´ Umfeld auch noch die Information unter die Leute bringen, dem Ministerpräsidenten seien diese Angebote an Sponsoren bis Samstag unbekannt gewesen.

Dieses übliche Verlautbarungsszenario von Rüttgers in Krisensituationen hält er nicht lange durch. Elf Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 drohten Schlagzeilen, der Ministerpräsident sei käuflich. 6000 Euro für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten – das sei eine „Unterstellung, die, was mich betrifft, absurd ist“, erklärt Rüttgers per Pressemitteilung am Sonntag um 11.59 Uhr. Sechs Minuten später fällt der verantwortliche Generalsekretär Hendrik Wüst vor dem großen CDU-Chef auf die Knie und entschuldigt sich öffentlich. Doch den Job retten wird ihm diese Demutsbekundung  wohl auch nicht mehr. Wüst ist reif für den Abgang. Den skandalträchtigen Chefmanager der CDU kann sich Rüttgers keinen Tag länger mehr leisten. Zumal die Sponsoren-Einwerbung für den Landesparteitag in Münster am 21. März kein Einzelfall ist, sondern in den letzten Jahren bei der NRW-CDU Standard war.

Bei Veranstaltungen wie dem CDU-Parteitag geht es immerhin um Sponsoren-Einnahmen von 200 000 bis 300 000 Euro. Auf diese Summe beliefen sich die Einnahmen aus dem so genannten Fundraising in der Vergangenheit. Rundgänge durch die Sponsorenzone waren sowohl für Parteichef und Ministerpräsident wie für die meisten seiner Minister Pflicht – die Foto-Dokumente belegen das übliche Prozedere. Im CDU-Präsidium seien sogar regelmäßig Listen erstellt worden, die festlegten, an welchen Sponsorenständen welches Kabinettsmitglied vorbeischaut, berichten Teilnehmer aus der Runde der Granden. Die NRW-CDU brauchte dringend Geld, denn der erfolgreiche Landtagswahlkampf 2005 hatte ein tiefes Loch in der Parteikasse hinterlassen. Anstatt der veranschlagten 3,7 Millionen Euro hatten die Wahlkämpfer fast fünf Millionen Euro ausgegeben.

Generalsekretär Wüst kannte keine Hürden, zusätzliche Mittel aufzutreiben. Da verkaufte er mal für das CDU-Mitgliedermagazin eine üppige zweiseitige Anzeige an die Roland-Manager-Versicherung (Ausgabe 1/2008, Seiten 36-37) und ließ Bild und Interview des Roland-Mitarbeiters Thomas Mack zum Thema „Wenn Manager in U-Haft landen“ im Duktus und Layout des CDU-Heftes einrücken. Ganz oben links und ganz oben rechts stand dann ganz klein das Wörtchen Anzeige – so machen es Umsonst-Gazetten. Für das Assekuranz-Unternehmen war das ein toller Deal, denn die knapp 200 000 CDU-Mitglieder sind für sie genau die richtige Klientel für neue Geschäfte. Und zahlt dafür natürlich gerne. Da ist es egal, dass der Landesvorsitzende zu der Zeit gerade an seinem Image als Arbeiterführer bastelte und in der Wirtschaftskrise die Managerkaste als raffgierig geißelte.

Die gelbe Karte für den CDU-Vorsitzenden: Ob Rüttgers diesmal mit einer Verwarnung auskommt? Foto: NRW-CDU

Die gelbe Karte für den CDU-Vorsitzenden: Ob Rüttgers diesmal mit einer Verwarnung auskommt? Foto: NRW-CDU

Aber Rüttgers ist wendefähig. Als CDU-Mann muss er auch um Unternehmer und Konzernmanager herumschleichen. Dafür hat er seine Zukunftskongresse, die ihm Birgit Illek und einer seiner engsten Vertrauten, Kanzler Helmut Kohls ehemaliger Staatssekretär Willi Hausmann, organisieren. Die blonde Event-Dame bereitet das Geschäft für die NRW-CDU, der nächste Zukunftspreis wird am 5. März im Neusser Swissotel verliehen. Auch bei der Verleihung des Zukunftspreises von Hausmanns  Initiative Forum Zukunft am 28. Januar im ehemaligen Bundestag in Bonn spielt Illek als Geschäftsführende Gesellschafterin eine Rolle. Ebenso wie Jürgen Rüttgers. Der überreicht jeweils den Preis und sitzt natürlich auch im Kuratorium. Wie viele seiner Weggefährten – WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach, Liz Mohn, Lothar Späth, Rudolf Seiters, Horst Teltschik oder sogar Franz Beckenbauer und José Manuel Barroso. Nach den missglückten Verleihungen an den ehemaligen Post-Chef und späteren Steuersünder Klaus Zumwinkel (2006) sowie an Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, der im Zuge der Finanzkrise 2009 verzichten musste, hat man sich im Jahr der Weltmeisterschaft Fußball-Bundestrainer Joachim Löw ausgesucht.

Die Staatskanzlei wirbt auf ihrer Homepage mit dem Foto der Verleihung des Zukunftspreises durch Jürgen Rüttgers an Jogi Löw (beide Mitte). Foto: Staatskanzlei NRW

Die Staatskanzlei wirbt auf ihrer Homepage mit dem Foto der Verleihung des Zukunftspreises durch Jürgen Rüttgers an Jogi Löw (beide Mitte). Foto: Staatskanzlei NRW

Löw hat seinen Preis wohl ohne Sponsorenbeitrag bekommen, schließlich kann im Wahljahr die Popularität des WM-Trainers auch auf den Ministerpräsidenten abstrahlen. Jedenfalls veröffentlichte das Landespresseamt Fotos von der Preisverleihung der privaten Initiative auf der Internetseite nrw.de, wo sich im Normalfall die Landesregierung präsentiert. Im vergangenen Jahr gab es keine Fotos, weil Ackermann kurzfristig verzichtete. Seine Bank zahlte aber trotzdem und trat als Platin-Sponsor der Veranstaltung auf. In der CDU-Zentrale in der Wasserstraße freute man sich, dass der 100 000 Euro Sponsor-Beitrag trotzdem überwiesen wurden.

So ist das immer, und es wird fleißig gemischt zwischen den beiden Veranstaltungsformaten, von denen die NRW-CDU profitiert. Die Deutsche Post war natürlich dabei als Großsponsor, als Zumwinkel ausgezeichnet wurde; René Obermann bekam den Zukunftspreis der CDU, seine Deutsche Telekom sponsert ebenfalls nachhaltig die folgenden Jahre. Evonik zahlt, die WAZ, sowie die Landesbeteiligungen Duisport und die NRW.Bank. Die Chefs der Unternehmen werden dann ausgezeichnet, sitzen im Kuratorium oder dürfen wenigstens auf dem Podium in einem der Foren diskutieren. Bei Löw konnte der Rüttgers-Intimus Fritz Pleitgen die Laudatio halten und der CDU-nahe ZDF-Mann Peter Hahne durfte moderieren. Da passte es doch an diesem Sonntagabend gut, dass Hahne auf Sendung war und seinem Vertrauten Rüttgers deutschlandweit eine Stützfrage zum neuerlichen Skandal stellen konnte, die der ohne Nachfrage empört zurückweisen durfte. Das Netzwerk funktioniert.

Wie bei Grünen-Mitbegründer Frank H. Asbeck, der 2008 mit dem CDU-Zukunftspreis ausgezeichnet wurde. Wenige Wochen zuvor hatte Rüttgers den Chef der Firmengruppe Solarworld in seiner Dependance in Kalifornien besucht und dabei tolle Fotos und positive Berichte abstauben können.

Birgit Illek hat das Sponsoren-System perfektioniert, das jetzt aufflog. Für den Bonner Zukunftspreis gelten bei ihr folgende Tarife – von Ausreißern nach oben wie bei der Deutschen Bank abgesehen: Platinsponsor wird man für 22 000 Euro, dafür darf man sich mit vier Personen auf einem 16 Quadratmeter großen Stand präsentieren und bekommt allerlei besondere Aufmerksamkeiten wie die „Platzierung eines Unternehmensvertreters an einem der Top-VIP-Tische“, was so viel bedeutet wie eine Platzierung am Rüttgers-Tisch. Darauf müssen die Gold-Sponsoren für 15 000 Euro schon verzichten. Und wer sich als Unternehmen nur Silber leisten kann, der muss seinen Stand in der Größe einer Gäste-Toilette von 5 Quadratmetern am Rand der Veranstaltungshalle aufbauen. Das kostet immer noch 8 000 Euro.

Das perfekte Geldbeschaffungssystem der Rüttgers-CDU ist nun aufgeflogen. Zweieinhalb Monate vor der Wahl, das ist fatal. Rüttgers soll am Wochenende seinen Generalsekretär Hendrik Wüst mächtig zusammengestaucht haben. Aber er hat diesen skandalbehafteten Mitdreißiger an Bord, weil er vor Monaten nicht den Mut hatte, den raffgierigen Abzocker von doppelten Gehaltszuschlägen nicht zu entlassen. Wüst hat seine Geschäftsstelle nicht im Griff, feuert wahllos langjährige Mitarbeiter und verbringt mehr Zeit im Arbeitsgericht als im Büro. Die freien Stellen besetzt er offenbar mit Personen, die das Geschäftsgebaren der NRW-CDU nicht kennen. Wie den neuen Wasserstraßen-Mitarbeiter Karl-Herbert D., der zuvor als Geschäftsführer den CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke leitete. Nun schrieb er den Sponsorenwerbebrief für den Parteitag in Münster. So, wie es wohl immer gemacht wurde.

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18 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Stefan // Feb 22, 2010 at 07:54

    Tja… dafür gibt es doch einen schönen Namen: Bertelsmann Republik Deutschland ;-)
    http://unkreativ.net/wordpress/?p=8507

    bzw.

    http://unkreativ.net/wordpress/?p=6277

  • 2 Karl-Heinz // Feb 22, 2010 at 08:22

    Eine Frage bleibt: wo steht das O.K. des MP, wie es im Titel des Artikels steht?

  • 3 Erinnert sich Jürgen Rüttgers (CDU) in Sachen Sponsoring nicht mehr? » Pottblog // Feb 22, 2010 at 10:52

    [...] jedoch das Wir in NRW-Blog berichtet, soll Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schon seit 2006 das Procedere [...]

  • 4 verwaltung // Feb 22, 2010 at 12:13

    Der Zukunftskongress 2006 wurde von der CDU-NRW durchgeführt und bezahlt. Jürgen Rüttgers bedankt sich aber bei der Agentur als Ministerpräsident. Hier werden Regierungs- und Parteiaufgaben vermischt. Das ist verboten. Eine weitere Frage ist, warum sich der Regierungssprecher zu diesem Thema zu Wort meldet? Ist das nicht die Sache des Parteisprechers Heidmeier? Es werden Sponsoring-Mittel für einen CDU-Partei gesammelt und nicht für eine Regierungsveranstaltung. Und weiter, wie kann man von seiten der CDU NRW Gespräche mit dem Ministerpräsidenten anbieten und es ihm nicht sagen? Viele Fragen, die uns noch beschäftigen werden.

  • 5 do laachste dich kapott // Feb 22, 2010 at 13:35

    Da möchte man den ahnungslosen MP doch wirklich mal eidesstattlich versichern lassen, dass er nichts gewusst hat von den “Rent a Rüttgers”-Plänen. Da möchte man auch die findige Frau Illek mal schwören lassen, dass sie nicht schon seit 2005 an dem Thema bastelt und zwar im Auftrag vom damaligen Wahlkampfleiter. Und diesen möchte man dann mal fragen, seit wann er seinen MP über solche Aktionen nicht mehr informiert… Zu viel der Ehr für den kleinen Herrn Wüst, der jetzt den öffentlichen Kotau und Prügelknaben machen muss… Hasenpartei CDU-NRW und … sein Name ist Hase und er weiss von gar nix… der selbstgemachte Hasenparteiführer…

  • 6 KalaiC // Feb 22, 2010 at 14:17

    Firmenspenden sind eine schweinerei und gehören Verboten! Der Verein Mehr Demokratie hat daher einen Aufruf gestartet. Unterschreibt den alle!
    https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

  • 7 Detlev Preuß // Feb 22, 2010 at 15:04

    CDU in Bedrängnis

  • 8 Exklusiv: Der WDR berichtete bereits 2004 über Sponsorenpakete der CDU in NRW | Weblog der NRWSPD // Feb 22, 2010 at 15:31

    [...] Dazu passt auch, dass das „Wir in NRW-Blog“ darüber berichtet, dass Jürgen Rüttgers 2006 sein o.k. zum Geld…. [...]

  • 9 Gordan Dudas - Landtagskandidat der NRWSPD // Feb 22, 2010 at 16:00

    [...] NRW-Blog “Wir in NRW” berichtet in einem Artikel darüber, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entgegen seinen Behauptungen sehr wohl [...]

  • 10 Rüttgers Club // Feb 22, 2010 at 20:18

    http://nixzen.wordpress.com/2010/02/22/ruttgers-co-parteispenden-mal-web-2-0/

  • 11 Schach | Post von Horn // Feb 22, 2010 at 21:53

    [...] Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dies alles habe ohne sein Wissen und seine Zustimmung nicht geschehen können. Die jüngste Aktion, bei der Wüst nun über die Klinge sprang, sei nur die Fortsetzung einer seit langem eingeübten, von Rüttgers gebilligten Methode, die Einkünfte der…. [...]

  • 12 Das Sponsorensystem der NRW-CDU at Robin Haseler // Feb 23, 2010 at 00:08

    [...] Wahlkampf. Nur gewusst haben, will Rüttgers natürlich nichts. Falsch – sagt das Blog “Wir in NRW” und beschreibt das langjährige System der Geldbeschaffung. Pikant. Es liegt scheinbar ein [...]

  • 13 Rüttgers völlig unglaubwürdig! « // Feb 23, 2010 at 10:10

    [...] Recherchen des Internetblogs Wir in NRW zeigen jetzt: Schon 2006 gab Rüttgers sein Okay zum Geldsammeln und freute sich in einem Brief an [...]

  • 14 Philip // Feb 23, 2010 at 11:30

    Sehr guter Artikel,

    ich freue mich über detaillierte Namen und Aufdecken dieser Netzwerkmachenschaften.

    Vielleicht noch mit mehr Links einbinden.

    VG Philip Müller

  • 15 Meine Woche bei Mister Wong #1 » F!XMBR // Feb 27, 2010 at 20:13

    [...] Exklusiv: Jürgen Rüttgers gab 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-KongressenDer Briefeschreiber formulierte im Überschwang: „Sehr herzlich bedanke ich mich für die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongress 2006 Benchmark NRW der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. [...]

  • 16 Denecke // Mai 2, 2010 at 08:20

    So was kann man schon mal vergessen,und das nach vier Jahren.Erhat sowiso nur ein Kurzzeitgedächtnis. Also warum die Aufregung.

  • 17 Reiner Hortmann // Mai 3, 2010 at 16:10

    Hier * kann man ein laut dem Videountertext geheimes Video sehen in dem Jürgen Rüttgers erstmals über die wahren Hintergründe der Spenden- und Finanzaffäre spricht.

    Ob dies ein Skandal ist wie im Video dargestellt werden die nächsten tage zeigen.

    Insiderinformationen zufolge gab es in der letzten Woche einen geheimen CDU Sonder-Parteitag zur NRW Landtagswahl am 9.5.2010.
    Zum einen wegen der stark sinkenden Umfragewerte, zum anderen wegen der erneuten Spenden- und Finanzaffäre.

    http://www.youtube.com/watch?v=jKrF7M4_MeM

  • 18 Konrad Wachowiak // Mrz 21, 2011 at 11:33

    Gefällt mir wirklich gut! endlich mal jemand, der seine Meinung sagt!

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