Schrieb die verräterische E-Mail an Boris Berger in die Staatskanzlei: CDU-Sprecher Matthias Heidmeier. Foto: NRW-CDU

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine leitenden Mitarbeiter in der Staatskanzlei sind offenbar viel intensiver mit der Planung des CDU-Zukunftskongresses 2006 beschäftigt gewesen, als bisher bekannt war. Eine unserer Redaktion vorliegende E-Mail des zuständigen CDU-Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Matthias Heidmeier, an den Planungschef der Staatskanzlei, Boris Berger, belegt die sehr frühe Einbeziehung von hoch bezahlten Regierungsangestellten und dem Ministerpräsidenten selbst in die Vorbereitung des CDU-Parteievents. Unter dem Stichwort „Zukunftskongress – GV-Sitzung“ schreibt Heidmeier am 16. September 2005 um 11:03 Uhr an boris.berger@stk.nrw.de: „Anbei eine kurze Notiz zum Zukunftskongress für Herrn Rüttgers. Geben Sie ihm das? Soll es noch detaillierter sein (Finanzierung)?“ Heidmeiers kurze Vorbereitung des Ministerpräsidenten für die Sitzung des geschäftsführenden CDU-Vorstands hat er als extra Datei an seine Email angehängt (siehe auch unter Dokumente). In dem Dokument skizziert der Öffentlichkeitsarbeiter in sieben Punkten die Inhalte des Kongresses im Frühjahr 2006.

Die Email des CDU-Sprechers zeigt ziemlich deutlich, dass Jürgen Rüttgers von Beginn an mit den Planungen des Zukunftskongresses beschäftigt war. Auch die Frage Heidmeiers, ob er für Rüttgers in Sachen Finanzierung noch detailliertere Ausarbeitungen liefern solle, legen den Schluss nahe, dass den CDU-Chef neben dem medialen Nutzen der Veranstaltung auch die finanzielle Seite interessiert haben dürfte. Nach Abschluss des Kongresses war er gut gestimmt, hatte Rüttgers doch ein „positives Feedback von Sponsoren, Referenten und Teilnehmern“ erhalten. Daraufhin gab der Ministerpräsident der ausrichtenden Agenturdame Birgit Illek schriftlich sein o.k., „unseren gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“

Die Zukunftskongresse sind für die NRW-CDU offenbar ein gutes Geschäft und der Vorsitzende der Partei tut gern alles, damit es das bleibt. Dazu gehören auch, wie auf Parteitagen, Besuche an den Ständen der Sponsoren. Die zahlten tausende von Euros und erhalten dafür auch die Aufwartung des Ministerpräsidenten oder eines von ihnen gewünschten Ministers zum Fototermin und/oder Gespräch. Wen die Unternehmen auf ihrem Stand sehen wollten, konnten sie bisher vorher auf einer Fotoliste ankreuzen.

Am Wochenende hatte Jürgen Rüttgers öffentlich bekundet, er sei über die  Detailplanung von Kongressen und Parteitagen und die von der CDU angebotenen Gegenleistungen nicht informiert gewesen. „Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär gebeten, dies sofort zu beenden.“ Diese Mitteilung ließ Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am vergangenen Sonntagmittag um 11.59 Uhr in der Öffentlichkeit verbreiten. War es ein unüberlegter Schnellschuss? Wusste Rüttgers wirklich nichts? Der Rausschmiss von Generalsekretär Hendrik Wüst sollte von ihm ablenken, aber er entlastet den CDU-Chef nicht.

Denn weitere Schreiben aus der Düsseldorfer CDU-Zentrale belegen die enge Einbindung von Rüttgers in das Fundraising-System seiner Partei (siehe auch unter der Rubrik Dokumente). Nach den Landesparteitagen 2008 und 2009 dankte der damals noch amtierende Generalsekretär Wüst den Ausstellern „im Namen unseres Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers“ in einem persönlich adressierten Schreiben. 2008 legte Wüst sogar noch eine Foto-CD bei, die Fotos von den Besuchen des Ministerpräsidenten und der Minister an den Ständen der Sponsoren zeigten.

CDU-Parteitag 2007 in Siegburg: Anschließend empfing Jürgen Rüttgers und die CDU-Prominenz die Sponsoren zum Get Together. Foto: NRW-CDU

Die Danksagung der Partei an die Sponsoren fiel 2007 noch viel üppiger aus. Im Anschluss an den 28. Landesparteitag am 5. Mai in Siegburg wurden Unternehmensvertreter der Aussteller zu einem „Come Together“ eingeladen. „An diesem kleinen Dankeschön werden ausschließlich Partner und Spitzenvertreter unserer Partei aus Bundes- und Landespolitik – siehe Anlage – teilnehmen. Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch“, offerierte Wüst den Sponsoren den Kontakt zu den wichtigen Größen der Christdemokraten. Und damit die Geldgeber auch wußten, wer so alles kommt, fügte er eine Liste mit 22 Namen an. An der Spitze stand „Rüttgers, Dr. Jürgen MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“. Kaum anzunehmen, dass dieser nicht wusste, warum er um 16 Uhr nach einem anstrengenden Parteitag noch mit Unternehmern und Verbandsfunktionären einen Pflichttermin hatte.