Steuerfall Helmut Linssen: Der NRW-Finanzminister verschwieg 1995 ein geheimes Konto. Foto: NRW-Finanzministerium

Helmut Linssen hat seinen eigenen Kopf und einen klaren Verstand. Der Ökonom und Politologe muss sich und anderen nichts mehr beweisen. Als  Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet er nicht nach Parteiräson, sondern danach, was rechtlich und gesetzlich geboten und möglich ist. So auch, als der 68-Jährige gegen den Widerstand in den eigenen christdemokratischen Kreisen entschied, die angebotene CD mit geheimen Bankdaten von 1500 in die Schweiz geflüchteten Steuerpflichtigen für 2,5 Millionen Euro anzukaufen. Der klamme Düsseldorfer Kassenwart sowie seine Finanzministerkollegen in Bund und Ländern können auf einen satten Geldsegen in Höhe von 400 Millionen Euro hoffen. Ein gutes Geschäft.

Ein Mann wie Helmut Linssen weiß, was er tut. Der niederrheinische Unternehmer, Porsche-Fahrer und mit geschätzten Millionen auf dem privaten Konto, ist sehr bedacht auf Saubermann-Image und Steuerehrlichkeit. Interventionen einzelner prominenter oder bekannter Menschen dieses Landes mit vermeintlichen Steuerproblemen lässt er abtropfen, auch wenn es sich um nicht zu unterschätzende Gestalten wie den legendären Geheimagenten Werner Mauss handelt, der vor wenigen Jahren über den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach mal einen solchen Versuch gestartet haben soll. Der gestürzte Postchef Klaus Zumwinkel hat die Aufdeckung seiner geheimen steuersparenden Liechtensteiner Konten ebenfalls der rigiden Strafverfolgung von Linssens Fahndern zu verdanken. Als Minister hätte er sie aus “übergeordneten Interessen” sicherlich auch stoppen können.

CDU-Mann Linssen ist unbeeinflussbar gegen Einflüsse und Einflüsterungen. Vielleicht, weil er seine eigenen bitteren Erfahrungen gemacht hat. Mit seiner Steuerehrlichkeit – und der Solidarität der eigenen Parteifreunde. Als nach 1995 Staatsanwälte und Fahnder auf der Jagd nach Steuersündern waren, die am Fiskus vorbei Millionen mit Hilfe deutscher Banken nach Luxemburg und in die Schweiz transferiert hatten, bekam es auch der damalige CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag mit der Angst zu tun. 1996 ging er zu seinem Finanzamt Geldern und erstattete Selbstanzeige, weil er in seiner Steuererklärung 1995 vergessen hatte, ein Konto anzugeben. Das soll vorkommen, kann vorkommen. Der Vorgang wurde diskret behandelt und erledigt, Linssen zahlte seine Steuern nach.

Erst gut zwei Jahre später, im November 1998, wurde der „Steuerfall Linssen“ publik. Wenige Wochen nachdem Helmut Kohl als Bundeskanzler abgewählt worden war und ein gewisser damals noch Pfeife rauchender Zukunftsminister in seinem Ministerzimmer die Kisten packte, um seine plötzlich beendete Bonner Karriere in Düsseldorf fortzusetzen. Kein halbes Jahr später später wurde jener Jürgen Rüttgers zum neuen CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gewählt, der Gegenkandidat Helmut Linssen hatte keine Chance, er verlor sogar den Posten als Fraktionschef. Ob sein Steuerfall dazu beigetragen hatte? Man wird es wohl nie erfahren.

Aus dem damals niedergeschlagenen Niederrheiner ist inzwischen ein sehr selbstbewusster Politiker geworden, eine der Stützen und Glanzpunkte im reichlich angeschlagenen Personaltableau des Rüttgerschen Kabinetts. Und er ist einer, der in der Sache Regina van Dinther im Hintergrund sicherlich eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Denn Helmut Linssen ist seit 1982 Schatzmeister im CDU-Kreisverband Kleve, dessen Ehrenvorsitzender Kanzleramtsminister Ronald Pofalla heißt und dessen Geschäftsführer Manfred Lorenz ist. Jener Manfred Lorenz, der am 30. September 2009 jenen Mahnbrief an die Landtagspräsidentin geschrieben hat, der in dieser Woche bekannt wurde. Das Papier offenbart, dass die Landtagspräsidentin zwölf Jahre lang keine Mitgliedsbeiträge an ihre Partei gezahlt hat und trieb die prominenteste Unionsfrau im Lande in schwerste politische Turbulenzen.

Wie leicht wäre es wohl gewesen, einen kleinen Kreisgeschäftsführer zu opfern, weil dieser angebliche Fehler gemacht hat, auch wenn es nicht so war. Die angezählte Parlamentspräsidentin hatte diesen Schritt wohl erwartet, vielleicht hat sie ihn sogar von ihren mächtigen Parteifreunden gefordert.  Aber genau dieser übliche Vorgang im politischen Geschäft blieb aus. Warum wohl? Vielleicht, weil für jenen Helmut Linssen, Finanzminister und CDU-Schatzmeister, Ehrlichkeit und Korrektheit zählt. Aus eigener bitterer Erfahrung.