So schön wars noch im letzten Jahr auf der Karnevalsfete im Landtag: Präsidentin van Dinther mit dem "Heiligenschein". Foto: Landtag NRW
Dass Edgar Moron an diesem Dienstagnachmittag in seine Karnevalsverkleidung schlüpfen muss, erfuhr der mittelrheinische SPD-Landtagsabgeordnete und leidenschaftliche Jeck nicht einmal 24 Stunden zuvor. Am Montagabend informierte die Präsidentin des Landtags, Regina van Dinther, ihren ersten Stellvertreter im Amt über ihre eigene Unpässlichkeit. Moron möge sie doch bei der wichtigsten Veranstaltung der Session vertreten und die Prinzenpaare aus dem ganzen Land bei Kölsch und Alt empfangen, bat die ansonsten feierlustige Grand Dame der CDU ihren Vize. Der Skandal um ihre nicht gezahlten Mitgliedsbeiträge an die Partei hatte der 52-Jährigen die Stimmung auf lustige Stunden im Parlamentsgebäude verdorben.
Am Morgen fehlte die 52-Jährige Hattingerin schon in der CDU-Fraktionssitzung. So verpasste sie, wie sich die Abgeordneten-Kollegen und die Fraktionsmitarbeiter über die Zahlungsmoral der ranghöchsten Parlamentarierin empörten. CDU-Geschäftsführer Peter Biesenbach machte kein Geheimnis daraus, wie hoch sein Beitrag ist, den er pro Jahr in die Parteikasse zahlt, nämlich 400 Euro. Fraktionspressesprecher Achim Hermes tat kund, er zahle 142 Euro. Van Dinther dagegen schuldete der Partei zwölf Jahresbeiträge und war nach schriftlicher, ultimativer Ermahnung im Oktober lediglich bereit, wenig mehr als 60 Euro in die Kasse ihres Kreisverbandes Ennepe-Ruhr zu zahlen. Das ist der Mindestbeitrag, den die CDU von Schülern, Studenten, Rentnern und Arbeitslosen erhebt. „Wir haben alle einen dicken Hals,“ gab anschließend ein Teilnehmer der Fraktionssitzung im Unionssaal die Stimmung wieder.
Während auf den Landtagsfluren Fanfaren ertönen und Bützchen verteilt werden, hält sich hartnäckig die Spekulation, dass die fehlende Präsidentin auch am nächsten Morgen dem Parlament fernbleiben könnte. Aus Gesundheits- oder Erschöpfungsgründen. Oder weil sie gar nicht mehr im Amt ist. In der CDU mehren sich die gewichtigen Stimmen, die Regina van Dinther einen Rücktritt von allen Ämtern nahe legen. Kommt sie, müsste sie sogar als Präsidentin erleben, wie auf Antrag der Grünen auch ihr „Nebenverdienst“ von 30 000 Euro als Vorsitzende des RAG-Beirats parlamentarisch gegeißelt wird. Nach wie vor werden in der CDU-Fraktion Marie-Luise Fasse und Ilka von Boeselager als Nachfolgerinnen auf dem Präsidentinnenstuhl gehandelt.
Denn die Angst vor dem 9. Mai ist im konservativen Lager groß, nach nur einer Legislaturperiode schon wieder die Staatskanzlei räumen zu müssen. Und das liegt dann nicht nur an dem verkorksten Start der CDU/FDP-Koalition in Berlin. Merkel und Westerwelle kann nun wahrlich nicht die Geldgier von nordrhein-westfälischen CDU-Granden wie Regina van Dinther und Hendrik Wüst angelastet werden. Der Absturz von Schwarz-Gelb in den Umfragewerten an Rhein und Ruhr ist hausgemacht. Die Mehrheit für Schwarz-Gelb ist weg.
Nun diskutiert die NRW-Unionsspitze, ob sie sich in dem sich abzeichnenden harten Wahlkampf die raffgierige CDU-Spitzenfrau leisten kann? Und ob die Affäre van Dinther möglichweise auf Parteichef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abfärbt?
In weiten Kreisen der Partei wächst zusätzlich die Empörung über die Zahlungsmoral der politischen Großverdienerin (Jahresgehalt ca. 200 000 Euro). Die Bundes-CDU hat „Richtwerte zur Selbsteinschätzung des Beitragssatzes“ erlassen, die sich nach dem Einkommen der Mitglieder richten. Danach zahlen Christdemokraten mit einem Monatsverdienst bis zu 1000 Euro brutto 60 Euro im Jahr an die Parteiorganisation vor Ort. Topverdiener – wie die eigenen Abgeordneten – mit einem monatlichen Einkommen von 5 000 Euro und mehr sind mit „600 Euro und mehr“ für die CDU-Kasse dabei, heißt es in dem Beschluss. Ein Funktionär bezeichnete es gestern als „Unverschämtheit“, dass van Dinther auch nach dem Mahnschreiben ihres Kreisgeschäftsführers und dem Hinweis auf ihre säumigen Beiträge nur für 2009 etwas mehr als den Mindestbeitrag überwiesen habe. „Dabei hätte sie allein für die Jahre 2005 bis 2009 als Landtagspräsidentin bei fairer Einschätzung mindestens 3 000 Euro in die Parteikasse zahlen müssen,” zürnt der Mann.
9 Antworten bis jetzt ↓
1 jdc10 // Feb 2, 2010 at 21:34
Wie lange soll sich das denn noch hinziehen? Oder wie gierig muss eine(r) sein, um gefeuert zu werden? Beim Lidl (oder so) reicht schon eine Leergutbon, beim Arbeitgeberverband eine Frikadelle. Bei der CDU reicht die ganze Kasse wohl noch nicht!
2 beldar // Feb 2, 2010 at 21:37
Zurücklehen und genießen. Was für ein Schauspiel liefert die CDU. Sehr wahrscheinlich gönnt sie Pinkwart nicht den Medienglanz???? Oh Mann. Noch über 3 Monate bis zur Wahl. Der Wahnsinn geht weiter…..
3 zoom » Umleitung: « // Feb 2, 2010 at 22:23
[...] Dienstag, 2. Februar 2010 | Autor: zoom Regina van Dinther: heute Rücktritt? … WirInNRW [...]
4 Marianne Midi // Feb 2, 2010 at 23:31
Ohgottogott — hier zeigt sich einmal mehr der gewaltige Wert unabhängiger Journalisten von der Klasse eines Alfons Pieper oder Theobald Tiger für die Demokratie: kühle Entlarvung der “Filz”-Läuse und Schmarotzer, die sich in unserer Gesellschaft so unangenehm eingenistet haben. Die zunehmend zorniger werdende Bevölkerung erfährt so wohltuenderweise anhand von Fakten, Fakten, Fakten kaum Glaubliches über Rüttgers’ “Club der Unwählbaren” (CdU). Honi soit qui mal y pense…
5 NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU): Rücktritt? » Pottblog // Feb 3, 2010 at 00:00
[...] gut informierten Wir in NRW-Blog wird inzwischen spekuliert, dass Regina van Dinther als Landtagspräsidentin zurücktreten könnte, da sie innerhalb der eigenen Partei in kürzester Zeit deutlich an Reputation verloren [...]
6 gerd pater // Feb 3, 2010 at 00:28
Meine Güte, ist das arm. Las im Wust der “van Dinther”-Berichterstattung, sie habe während ihrer Tätigkeit als MDL ihre Beiträge entrichtet.
Mag ja sein, ist aber total irrelevant. Zur Diskussion steht die “Vor-Präsi-Zeit”. Und dazu gibt es keine befriedigende Erklärung/Klarstellung. “Mitfühlenden Medien” darf es nicht gelingen, die Raffgier der Frau van Dinther zu verharmlosen.
Rüttgers spielt sich gerne als “Arbeiterführer” auf. Sollte er sich ein wenig von der Qualität der “alten Kämpen” angeeignet haben, muss er konsequent handeln.
Wahlzettel, die im Mai die Namen van Dinther, Wittke oder Wüst beinhalten, sind eine Beleidigung des Souveräns. Alle drei haben in der Politik nichts mehr zu suchen.
Bleibt zu hoffen, Frau v. Dinther kann keine Pensionsansprüche aus ihrer Tätigkeit als Landtagspräsidentin ableiten. Da nicht in der Materie bewandert, befürchte ich allerdings, es wird leider so sein.
7 wolfgang1951 // Feb 3, 2010 at 00:35
Frau van Dinther sitzt ja nur im Landtag, weil ein gewählter Abgeordneter Staatssekretär wurde und sie dann als Nachrückerin ihren Platz bekam. Eine Mehrheit hat sie in ihrem Wahlkreis nie bekommen. Bleibt nur noch die Frage: Welche Legimitation hat sie eigentlich?
8 Frank Frei // Feb 3, 2010 at 11:16
Für einen Motiv-Wagen im Düsseldorfer Karneval mit dem Motto “ReGIERna, und?” wird ja wohl die Zeit zu knapp.
9 Mitleser // Feb 3, 2010 at 13:34
Da kommen sie ja vorbeigetrieben an der Biegung des Flusses: Die ersten gierigen Dinther-Fische und wunden Wüst-Aale. Mitten Hineingespuckt in die feine Landtagswahlbouillon der Wasserstraßen-Küchenbrigade. Fettes Süppchen der anderen Art aus Rüttgers Clubs! Wie soll man mit dieser Brühe im Mai die taumelnden NRW-Sozen ködern? Statt Arbeiterführer-Magic-Soup köchelt da himmelstinkende Christ-Demokraten-Plörre! Da muss man als MP doch Schuppen kriegen. Und wehmütig an Kabeljau-Steinbrücks-Zeiten vor fünf Jahren zurückdenken. Als Scampi-Boris noch offiziell den operativen Wahlkampf-Küchenbetrieb kommandieren durfte. Der wüste Sous-General heutzutage schlägt Schaum, grillt öffentlich in Blut, Schweiß und Tränen kleine Mitarbeiter-Fische und zerschlägt das schöne Porzellan zum Anrichten noch bevor die Wahlsuppe überhaupt fertig ist. Und NRW-FDP und Berlin assistieren in schwarz-gelber Livree.
Was jetzt? Noch ist der Wahlkampfberater ja nicht über alle Berger in die Wirtschaft weiter gezogen. Aber wie schafft man es, Wahlkampf aus der STK zu machen, ohne sein brutales Meeresfrüchtchen von den bösen Steinkühlers, Nitschmanns et.al. harpunieren zu lassen? – Ach ja, ich vergaß, lese den Artikel „Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten?“ und weiss es wieder.
Dieser Blog sollte die Zeitung von morgen sein. Gratuliere den Kollegen!
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