Noch sitzt die "Queen" auf ihrem Thron im Landtag. Foto: Landtag NRW
Die Hausherrin hatte sich präpariert. Für ihre drei Auftritte an diesem Mittwochmorgen in Düsseldorf. Selbstbewusst entstieg die Präsidentin des Landtages ihrer schweren BMW-Karosse, ein gelb-buntes Tuch um die Schultern gewunden, etwas zu viel braunes Puder auf Wangen und Stirn getupft, die Lippen rot und das Gesicht glänzend. Regina van Dinther strebte verlegen lächelnd und festen Schrittes in den Präsidialflügel des Parlaments.
Auftritt 1 begann: In der so genannten Palisander-Etage war es dann mit der Freundlichkeit vorbei. Nach einem Tag Pause, den sie sich nach der Enthüllung um ihre Rückstände bei der Zahlung von CDU-Mitgliedsbeiträgen gönnte, erlebten die Mitarbeiter des Landtags ihre zornige „Queen“ wie noch nie. Lautstark soll die kräftige Ruhr-Politveteranin ihre engste Umgebung der Durchstecherei verdächtigt haben. Furcht und Entsetzen machte sich breit. Wer nur konnte, flüchtete aus dem Bürotrakt und telefonierte mit Vertrauten. “Heute sei ein entscheidender Tag” orakelten Mitarbeiter über die Zukunft der tobenden Chefin. Die Präsidentin drohte Disziplinarverfahren an. Sie suchte die Quelle für die Indiskretion, die sie auf ihrer Etage vermutete. Dass sie selbst Fehler gemacht haben könnte – darauf kam sie nicht. Nein, die Spitzenfrau der CDU fühlte sich verfolgt von jeder und jedem und gab irre Anweisungen. Manisch und panisch ließ sie alle Türen versperren und Schränke abschließen; selbst Räume, in denen Landtagsmitarbeiter Getränke wie Wasserkisten deponiert hatten.
Auftritt 2 um 10.02 Uhr: Die Präsidentin schreitet in den Plenarsaal. Das gelb-bunte Tuch wurde noch einmal zu Recht gelegt, dann nahm die 52-Jährige auf ihrem throngleichen Gestühl Platz. Mit gelöster Stimme begrüßte sie die Abgeordneten und – erstaunlich – die Medien. Regina van Dinther eröffnete die Plenarwoche, die Debatte begann mit dem Thema Clusterpolitik im Ruhrgebiet. Ein Thema für die Abgeordneten der Region, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte wohl Wichtigeres zu tun, auch Oppositionsführerin Hannelore Kraft führte noch Gespräche in der SPD-Fraktion; die meisten Stühle der Abgeordneten blieben am frühen Mittwochmorgen leer.
Derweil machte van Dinthers Pressechef die Runde durchs Haus und informierte die Medien über den bevorstehenden Auftritt 3. Eine Erklärung werde die Präsidentin verlesen, Fragen seien nicht zugelassen. Da muss die Präsidentin wohl kürzlich genau zugehört haben, als Guido Westerwelle seinen artigen Antrittsbesuch als Außenminister bei den Chinesen absolvierte. Auch da waren Fragen unerwünscht. Dort ging es um die Angst der chinesischen Diktatoren vor Fragen nach Menschenrechten. Und hier wohl eher um die Furcht vor Nachfragen zur Aufrichtigkeit und Raffgier der obersten Parlamentarierin. Düsseldorf gleich Peking – ein seltsames Verständnis von Demokratie einer Christdemokratin von Rang.
Und dann kam sie, Auftritt 3: so viele Mikrophone, Kameras und Journalisten trieben sich bei einem Auftritt der „Queen“ selten auf dem Präsidialflügel rum. Diesmal wurden – wie üblich – auch keine Schnittchen gereicht und Prosecco geschlürft, sondern von vier mageren DIN-A-4-Seiten Sätze von kargem Inhalt verlesen. Zunächst das Thema RAG-Beirat und ihr 30 000 Euro hohes Honorar für zwei dreistündige Kaffeerunden beim Kohlekonzern: „Ich bedaure mein Handeln,“ presste die Revierdame ohne Kenntnis der Kohlepolitik des Landes hervor. „Ebenfalls bedaure ich, dass ich die Öffentlichkeit nicht früher über die Höhe der Vergütung informiert habe, die ich als Vorsitzende des Beirates erhalten habe.“ Ein Satz, der dreist ist. Dreist, weil sie bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein einziges Mal über die Höhe der Zahlung informiert hatte. Auch an diesem Morgen nicht, sie ließ stehen, was offiziell auf die Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen mitgeteilt worden war – nämlich 15 000 Euro. Dass die Präsidentin das Doppelte kassierte, bleibt weiter unerwähnt.
Tagesordnungspunkt zwei der außerparlamentarischen van Dinther-Inszenierung hatte sie akribisch vorbereitet. Zunächst die Medienschelte, der Wir-in-NRW-Blog wurde ebenso wie alle anderen journalistischen Produkte der „boshaften“ Berichterstattung bezichtigt, die sie „fassungslos“ mache, die „falsch und ehrabschneidend“ sei. „Ich bin meinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen,“ hatte das CDU-Mitglied seinen Sprechzettel überschrieben. Regina van Dinther wagte sich weit vor, denn Fakten lieferte sie nicht, nur Erklärungen und Behauptungen.
Die Lyrik, dass sie seit 30 Jahren CDU-Mitglied sei und bis zum Oktober vergangenen Jahres nie eine Mahnung über ausstehende Mitgliedsbeiträge bekommen habe, ist belanglos. Dass es einen „Kommunikationsfehler“ zwischen Orts- und Kreisverband gegeben habe, kann sie ja behaupten, ist aber wohl eher eine politische Ausrede. Denn die Fakten konnte sie nicht entkräften. Im Gegenteil, das prominente CDU-Mitglied Regina van Dinther verschleierte und trickste, ohne auch nur einen Beleg vorzulegen. Kühn behauptete die säumige Zahlerin , sie habe CDU-Landesschatzmeister Lothar Hegemann „alle Unterlagen vorgelegt, die durchgehend bestätigen, dass ich meinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen bin.“ Kann der aber nicht. Im Gegenteil: Entlastungszeuge Hegemann kramt eine zusammengefaltete Liste aus seiner Jackettasche und sagt: „Einzelbelege habe ich nicht, hier ist nur aufgeführt, was in jedem Jahr verbucht wurde.“ Die Liste hatte der amtierende Kreisgeschäftsführer Ennepe-Ruhr extra für diesen Termin in Düsseldorf gefertigt.
Der Kreisverband bestätigte auch, dass er zwischen 1994 und 2005 „Mitgliedsbeiträge und persönliche Spenden in Höhe von 5720,91 Euro“ erhalten habe. Eine geschickte Formulierung, denn nach dem Mahnbrief von Ex-Geschäftsführer Manfred Lorenz hatte das Mitglied van Dinther tatsächlich in den letzten 15 Jahren drei Jahresmitgliedsbeiträge gezahlt. Die persönlichen Spenden der Präsidentin sind nach Informationen aus Unionskreisen aber wohl eher Sachleistungen gewesen, wie Fahrten mit dem Privatwagen im Dienste der Partei, die nicht abgerechnet wurden. Dass sie ihren Mitgliedsbeitrag von mindestens 50 Euro im Monat an die Kreispartei gezahlt hätte – wie vorgeschrieben – konnte die Präsidentin nicht belegen.
Es wäre ihr auch schwer gefallen. Denn Lorenz hatte, bevor er Ende September vergangenen Jahres das brisante Mahnschreiben losschickte, das elektronisch vernetzte Beitragsregister der Partei nach Zahlungseingängen akribisch durchforstet. Außerdem bestätigte er in einer persönlichen Erklärung noch einmal ausdrücklich sein korrektes Handeln (siehe unten). Lorenz gibt darin einen entscheidenden Hinweis in der Affäre: „Angesichts meines Wechsels als Kreisgeschäftsführer zum Kreisverband Kleve“ könne er nicht beurteilen, „ob und wann die noch ausstehenden weiteren Beiträge nachgezahlt worden sind“. Es wurde also nachgezahlt. Erst in den letzten Tagen, wie es in der CDU-Spitze des Landes heißt.
Lorenz ist sich seiner Sache sicher. Er wird als äußerst korrekt beschrieben und steht außerdem unter dem Schutz von Ronald Pofalla, Angela Merkels Kanzleramtsminister, der Kreisvorsitzender in Kleve ist. Andere Düsseldorfer CDU-Granden, die ebenfalls Kreisvorsitzende in ihren Bezirken sind, lassen erkennen, dass sie Lorenz vertrauen. Einer sagte: “So einen Brief schreibt man nicht ohne Einverständnis des Kreisvorsitzenden.” Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis waren die CDU-Chefs wie der Vorsitzende Ralf Brauksiepe per Kopie von dem Mahnschreiben an das Parteimitglied van Dinther informiert worden. Dagegen hatte der im September 2009 nicht protestiert. Erst an diesem Montagmittag erklärte Brauksiepe, dass der Kreisverband „keine Forderung“ habe. Da war wohl alles schnell erledigt worden – nach Veröffentlichung des pikanten Vorgangs.
Bleiben noch die Jahre 2006 bis 2009. Die Jahre also, in denen keine Kilometer mehr im Dienste der Partei mit dem Privatwagen gefahren werden konnten. Denn die Präsidentin ließ sich fortan in der Staatskarosse chauffieren. Folglich müssen die Steuerbescheide herhalten, die sie natürlich nicht vorlegt, aber daraus zitiert. 2006, 2007 und 2008 seien „gut 8 000 Euro Zuwendungen getätigt“ worden, „also etwa 600 Euro mehr, als der mandatsbedingte Beitrag ausmachte“. Das behauptet van Dinther, dafür gibt es keine Erklärung ihres Kreisverbands Ennepe-Ruhr. Das Geld ging wohl zum großen Teil als Pflichtbeitrag auf dem Konto des CDU-Landesverbandes ein. Gegen diese Version steht freilich die Versicherung von Briefeschreiber und Ex-Geschäftsführer Lorenz.
Und 2009? Da hat sie dann gezahlt, per Einzugsermächtigung im Mai des vergangenen Jahres. 200 Euro, für sich und ihre zwei Kinder. Das ist wenig mehr als der Mindestbeitrag von 5 Euro pro Monat. Soviel müssen Christdemokraten an Beitrag zahlen, die weniger als 1000 Euro brutto im Monat verdienen. Wie hoch war noch mal der Monatsverdienst von Regina van Dinther? Richtig: 14 634 Euro. Nur so, zur Erinnerung.
17 Antworten bis jetzt ↓
1 Stardust // Feb 3, 2010 at 19:20
Sorry, aber ich habe noch nie so einen Mist gelesen wie von diesem Schreiber hier behauptet wird. Ich würde mal bei der Wahrheit bleiben du toller Tiger. Wie heißt es so schön? Pack den Tiger in den Tank.
2 verwaltung // Feb 3, 2010 at 19:47
@stardust
Unterhalte dich mal mit Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Die machen drei Kreuze, wenn die weg ist. Denen ist egal, wer dann kommt. Schlimmer kann es nicht werden.
3 Raffzahn // Feb 3, 2010 at 19:48
Der Autor hat auf den Punkt die riesigen Löcher in dem Vertuschungsversuch der Queen aufgedeckt. In der CDU läuft doch längst das Stück “Killer Queen”!
4 E605 // Feb 3, 2010 at 19:58
Lieber Stardust, verstehe deine Aufregung gar nicht. Wo sind die Belege oder Quittungen, die Frau van Dinther entlasten? Die Wahrheit tut weh und Tigerbisse können bekanntlich tödlich enden. Und die Tigermeute in der CDU ist längst auf der Jagd.
5 Willy // Feb 3, 2010 at 20:01
Um 19.20 Uhr ist Stardust schon so zugedröhnt? Der Mist stammt nicht vom “Schreiber”. Den Mist hat van Dinther der CDU vor die Tür gelegt. Und einige Vasallen legen sogar noch was drauf. Das stinkt zum Himmel.
6 stromfresser // Feb 3, 2010 at 20:03
Na, da muss aber ganz schön gebastelt werden für die Ehrenrettung, eine vernünftige Kontoführung sieht anders aus. Normale Zeitgenossen klären so etwas mit Dauerauftrag oder Abbuchung. Warum hier plötzlich nicht in Anspruch genommene Fahrgeld-rückerstattungen als Mitgliedsbeiträge herhalten müssen ist mehr als anrüchig, zumal der ehemalige Geschäftsführer von dieser Regelung offensichtlich nichts wusste.
Sich bei solchen windelweichen Erklärungen über die Medien zu beschweren, zeigt die Geisteshaltung der Dame. Sie selbst hat ihre Ehre beschmutzt, sie selbst hat sich durch ihre dubiose Buchführung ins Zwielicht gerückt. Den Medien und diesem Blok ist zu danken, dass wir Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten haben.
7 wedi // Feb 3, 2010 at 20:05
Prinzipiell ist es ja eine parteiinterne Angelegenheit wie die CDU mit ihren Parteimitgliedern und deren Mitgliedsbeiträgen umgeht, aber es wirft schon ein düsteres Licht auf unsere Landtagspräsidentin. Bei all dem, was bei ihr zusammenkommt, kann man sich des Eindruckes nicht verwehren, dass ihr das liebe Geld wichtiger ist als es für die Repräsentantin unsere Parlamentes angemessen wäre.
Es reiht sich leider ein in eine Reihe größerer und kleinerer Skandale und Pannen dieser Landesregierung (Wüst, Tobens Anti-Klima-Gesetzgebung, Piepenkötter, Wittke etc.)
8 Regina van Dinther (CDU) erklärt sich … nicht wirklich. » Pottblog // Feb 3, 2010 at 20:41
[...] Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) erklären. Glaubt1 man dem Beitrag Regina van Dinthers eigene Wahrheit – Verschleiern, Tricksen und Täuschen bei Wir in NRW gab es erst einmal ein wenig “Rabatz” im Landtag, wo die [...]
9 jamesicebear // Feb 3, 2010 at 21:02
Ich verstehe die Aufregung um die Parteibeiträge nicht. Das ist wirklich ausschließlich eine Sache der CDU. Und nicht der Öffentlichkeit. Was anderes sind die RAG-Gelder. Meine Meinung dazu: unmoralisch aber nicht ungesetzlich. An den Schreiber des Artikels würde ich gerne die Worte sagen: Noch gilt bei uns die Unschuldsvermutung. Nicht RvD muss Entlastungsbeweise liefern, sondern die “selbsternannten” Kläger “Schuldbeweise”. Schade, dass das hier so einseitig dargestellt wird.
10 zoom » Umleitung: Kirche und Missbrauch, mit Gesangbuch und Parteibuch, Streik, Dinther, tolle Tage, Schnee und mehr … « // Feb 3, 2010 at 21:58
[...] Regina van Dinther: Verschleiern, Tricksen und Täuschen … WirInNRW [...]
11 Dominik // Feb 3, 2010 at 23:36
Das einzige was hier geht und nötig ist: Ein Rücktritt der Landtagspräsidentin.
In dieser Lage und mit diesen Vorwürfen ist sie untragbar. Die Lehrer an meiner Schule machen drei Kreuze, falls das eintritt….
12 wechsel2010 // Feb 4, 2010 at 09:57
Da können sich die CDU Anhänger noch so aufregen, der Rettungsversuch von Frau van Dinther stinkt zum Himmel. Ihre Verwunderung über die Kritik an der RAG Kohle zeigt doch, dass sie die letzten 15 Jahre Kritik an der Raffgier der Politiker verpasst hat.
Alle Transparenzbemühungen, auch in ihrem Landtag, scheinen für die Katz. Hanebüchen auch die Erläuterung ihrer Beitragsgebarens. Kein Wort zum Schreiben vom Kreisgeschäftsführer! Sondern Anschuldigungen gegen die Presse! Von wegen anonyme Beschuldigungen: Beschuldigt wird sie doch von der eigenen Partei, Piepers Blog hat es nur veröffentlicht! Und, mein lieber jamesicebear, das ist dann nicht mehr Sache der CDU, wenn die höchste Repräsentatin dieses Landes keine Grundlage hat ein Amt zu bekleiden, weil sie massiv gegen Parteistatuten verstößt. Im übrigen , wenn ihre Buchhaltung sauber wäre, hätte sie die gestern einem Notar oder Buchprüfer übergeben, der dann neutral bewerten hätte können. Das sie sich Parteifreunde bedient, die alle Mühe haben gute Miene zum bösen Spiel zu machen, spricht ebenfalls Bände.
Es ist ist interessant, dass der CDU Vorsitzende keine Silbe verliert, K. Hauser scheint mit seinem “Angespitzt” recht zu haben, er folgt dem Prinzip “aussitzen” und vertraut auf das flüchtige Gedächniss des Wahlvolk.
13 Marianne Midi // Feb 4, 2010 at 10:53
Das schönste Wahlgeschenk für die Opposition wäre doch, wenn Landtags-Queen van Dinther und ihr gleichfalls der Knete verpflichteter Partei-Edler Hendrik Wüst bis zum Wahltag an ihren Amtssesseln kleben blieben; das würde dann als Steilvorlage für Kraft & Co Herrn Rüttgers endgültig den Sieg kosten.
14 verwaltung // Feb 9, 2010 at 09:30
Wenn man auf auf seine Homepage eine Meldung von dpa setzt, darf man diese dann manipulieren?
Frau van Dinther tut das: http://www.regina-van-dinther.de/news-details.aspx?id=6852
Hier die unverfälschte Meldung von dpa:
“Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Landesschatzmeister der NRW-CDU,
Lothar Hegemann, hat Vorwürfe gegen Landtagspräsidentin Regina van
Dinther (CDU) wegen angeblich fehlender Mitgliedbeitragszahlungen
zurückgewiesen. Van Dinther sei seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im
nordrhein-westfälischen Landtag «sowohl als Abgeordnete wie auch als
Landtagspräsidentin» ihren Zahlungsverpflichtungen «immer vollständig
nachgekommen», teilte Hegemann am Dienstag mit. Der Internet-Blog
«Wir-in-NRW» hatte zuvor unter Berufung auf ein Schreiben des
früheren Kreisgeschäftsführers der CDU Ennepe-Ruhr, Manfred Lorenz,
berichtet, van Dinther sei ihrer Partei mehrere Jahresbeiträge
schuldig geblieben. Trotz Mahnung warte die CDU aus die Nachzahlungen
für die Jahre 2003 bis 2008. ” dpa vom 02.02.2010 – 18:06:00 Uhr
Vielleicht sollte man dpa mal informieren.
15 Theobald Tiger // Feb 9, 2010 at 10:12
Natürlich darf man (Frau van Dinther) das nicht. Damit verstösst sie gegen das Urheberrecht. Vor allem, da sie ja als Quelle weiterhin dpa angibt. Bin gespannt, wie die Kollegen von der Nachrichtenagentur darauf reagieren? Ausser einem Protest könnten sie beispielsweise gut darüber berichten. Diesmal sogar in eigener Sache.
16 Fritz // Feb 10, 2010 at 02:09
Es ist nicht weiter erstaunlich, dass die graue Eminenz der Volks-, Vermächtnis- und Abkassiererpartei, der CDU-Landesschatzmeister Lothar Hegemann seine Landtagspräsidentin so auffallend ungeschickt in Schutz genommen hat.
Nahm seine Parteifreundin doch auf dem Stuhl Platz, der ihm nach der jüngsten NRW-Wahl zugedacht worden war.
Rüttgers, der den Machtpolitiker und Kassenwart Hegemann wohl respektiert und fürchtet, wollte Hegemann damals zum Präsidenten küren lassen.
Schade nur, dass die Landesliste nicht zog, auf der Hegemann – er kandidierte im tiefroten Kreis Recklinghausen – ganz vorne gesetzt war. Die CDU hatte sich “totgesiegt”, zu viele Wahlkreise direkt geholt, die Liste war Makulatur.
Aus war’s da mit Hegemanns Präsidentschaft, nicht mal in den Landtag kam der Drei-Zentner-plusX-Mann, der die Millionen der Landes CDU verwaltet. Ihm blieb 2005 nur die zweite Reihe: Der gut bezahlte Sitz im WDR-Verwaltungsrat, im AGR-Aufsichtsrat und im örtlichen Sparkassen Verwaltungsrat anzunehmen – auch ein nettes fünfstelliges Sümmchen nebenbei….
Erst als Nachrücker durfte Hegemann dann 15 Monate später wieder nach Düsseldorf.
Wundert man sich da noch, über die zusammengefaltete Liste aus der Jackentasche und über die schmalen aber vielsagenden Worte, des ansonsten wortgewandten Versicherungskaufmanns Hegeman, der auch im RAG Aufsichtsrat sitzt?
Eben! Parteifreunde müsste man haben!
17 Max // Feb 11, 2010 at 19:35
Wenn ich so die letzten fünf Jahre Revue
passieren lasse und an die Skandale und Affären
im NRW Landtag/Bundestag denke, habe ich leider denEindruck, dass die größten Antidemokraten in obigen Parlamenten sitzen.
Ich kann nur hoffen, dass jetzt bei den nächsten
anstehenden Wahlen den sogenannten Regierungsparteien (wann regieren die endlich,
beschäftigen sich nur mit sich selbst ?) ihre selbst verdiente Quittung erhalten.
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