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Schwarz-Grün – eine letzte Hoffnung

8. Februar 2010 · von Ignaz Wrobel

Alles nur gespielt: In dieser Session ist Prinz Rüttgers nicht zum Lachen zu Mute. Foto: M. Jaspers/Staatskanzlei NRW

Alles nur gespielt: In dieser Session ist Prinz Rüttgers nicht zum Lachen zu Mute. Foto: M. Jaspers/Staatskanzlei NRW

Obwohl die halbe Republik über Schwarz-Grün debattiert, haben die Grünen dazu nichts gesagt. Eine mögliche Koalition mit Jürgen Rüttgers ist offenbar so peinlich, dass sie das Thema totschweigen wollen. Dabei schließen weder Grüne noch CDU ein Bündnis in Nordrhein-Westfalen aus. Diese Strategie birgt für beide Parteien Risiken und könnte unangenehme Nebenwirkungen entfalten. Für die CDU ist eine Koaltion mit dem angestammten Partner der SPD offenbar der letzte Rettungsanker, um die Macht in Düsseldorf zu halten. Einstmals freie Wochenenden fallen drei Monate vor dem Wahltermin für eifrige Parteiarbeiter aus, sie müssen die Grünen beobachten.

Achim Hermes hat seinem Chef berichtet. CDU Fraktionschef Helmut Stahl hat seinen Sprecher eigens nach Essen zu den Grünen geschickt, um aus erster Hand zu erfahren, wie die einst verhassten Alternativen wirklich diskutieren. Hermes konnte seinen Chef am Ende beruhigen: die Differenzen zwischen schwarz und grün sind viel größer, als es vorschnelle Schlagzeilen in diesen Tagen vermuten lassen. Helmut Stahl sieht sich nach dem grünen Parteitag bestätigt, auf fast allen landespolitisch bedeutenden Gebieten liegen Grüne und CDU meilenweit auseinander: in der Energiepolitik genauso wie bei den Themen Schule und innere Sicherheit. “Ich will keine Koalition mit den Grünen”, hatte der CDU-Fraktionschef schon vor dem grünen Treffen zu Protokoll gegeben, “es gibt kaum Schnittmengen”. Dieses Urteil muss er nach dem Bericht von Achim Hermes nicht korrigieren.

So klare Worte findet Regierungschef Jürgen Rüttgers bei diesem Thema nicht, er eiert herum. Ob er schwarz-grün ausschließt, wird er morgens im WDR gefragt, Rüttgers Antwort bleibt vieldeutig: “Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen”. Wenn Hannelore Kraft sich mit Blick auf die Linken ähnlich schwammig äußert (”sind nicht regierungsfähig und willig”), geißelt der Regierungschef das als Wahlbetrug mit Ansage. Der Machtmensch Rüttgers kennt die Umfragen und die lassen ihn vorsichtig werden; bevor er den Dienstwagen abgibt, zwingt er die CDU in eine Koalition mit den Grünen.

Dabei liegen die beiden Parteien inhaltlich fast nirgendwo auf einer Linie. Wer den Vorstoß von Umweltminister Norbert Röttgen zur Atomkraft als Angebot an die Grünen wertet, verkennt die Sachlage. Röttgen redet weniger über Ausstieg, als darüber, dass die Laufzeiten für alle Meiler um satte acht Jahre verlängert werden – mit den Grünen nicht zu machen. In der Schulpolitik steht Rüttgers ganz allein in der politischen Landschaft, er ist der letzte Verteidiger des dreigliedrigen Schulsystems. Beim Thema innere Sicherheit prallen CDU und Grüne ebenfalls frontal aufeinander; die CDU will sogar Schulhöfe Video-überwachen und fährt auch ansonsten einen strammen Law-and-Order Kurs. Ein Armin Laschet macht noch keine moderne CDU, wissen selbst die Grünen.

Lieber Rot als Schwarz: Grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann

Lieber Rot als Schwarz: Grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann

Auch bei Sylvia Löhrmann dürfte diese Erkenntnis gereift sein. Im Eifer des Gefechts spricht sie zwar schon mal vom “lieben Herrn Rüttgers”, aber sie hat längst gemerkt, dass allzu offensives Anbiedern bei der eigenen Klientel nicht ankommt. Ihrer Eitelkeit hat es gut getan, dass er die grüne Oppositionsführerin überwiegend höflich behandelt, aber sie weiß längst, dass dies nicht mehr Taktik ist. Außerdem spüren die Grünen, dass man sich bei einem Spagat auch selbst beschädigen kann: wer Rüttgers ablösen will, kann bei Grün nicht mehr sicher sein, also stärkt man auf diese Weise die Genossen. Wie sagte doch Helmut Stahl: “Schwarz-grün wäre nur eine Notlösung”.

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3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 jenseitsvon // Feb 8, 2010 at 22:13

    Oh Grüne, wohin seid ihr gesunken? Kann es wirklich sein, dass ihr Rüttgers Machterhalt fortführen wollt? Nachdem er fünf Jahre links gequatscht und rechts regiert hat? Die konservativste Schul- und Energiepolitik soll gewandelt werden? Das kann nicht mal eine Notlösung sein.
    Wer das nicht will, wird SPD wählen.

  • 2 Dominik // Feb 8, 2010 at 23:14

    Wieder einmal ein wunderbar verfasster Artikel!

    Schwarz-Grün wäre eine Katastrophe. Zumindest für die Grünen, denn sie müssten mitansehen, wie die Chistdemokarten lustig wie sie sind umweltschädlich Kohlekraftwerke bauen.

    Mein Wunsch für den Ausgang der Wahl ist, dass Herr Rüttgers und Konsorten in der Opposition landen und das ein Rot-Grünes Bündnis Zustande kommt. Wenn es nicht ausreicht, ja mei, dann die Linken noch dazu, sofern diese die 5%-Hürde gemeistert haben. Man muss auch mal in den sauren Apfel beißen.

    Für eine absolute Mehrheit müsste die SPD stärkste Fraktion werden und viele Zweitstimmenanteile und Direktmandate holen, um die Überhangmandate, die meistens von der CDU geholt werden, verhindern zu können. Nichts ist schlimmer als eine Regierung, der die Kontrollhände gebunden sind.

  • 3 Ruhrpilot - Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet « Ruhrbarone // Feb 9, 2010 at 07:55

    [...] NRW: Schwarz-Grüne: Letzte Hoffnung…Wir in NRW [...]

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