Es ist Narrenzeit. Und auf dem Narrenschiff haben die Vormänner der FDP aus NRW das Ruder in die Hand genommen. Das Schiff befindet sich in schwerer See. Niemand kennt den Kurs, niemand weiß, wie man dem Sturm entkommen kann. Kapitän Guido Westerwelle tobt und ist ansonsten ratlos, sein erster Offizier Prof. Pinkwart will offensichtlich einen anderen Kurs und drängt Westerwelle, er solle andere Liberale ans Steuer lassen, weil er es nicht allein schaffen könne. Und Pinkwart müsste es eigentlich wissen, ist er doch ausweislich seiner Bücher und Studien Chaos-Spezialist Westerwelle lässt sich aber nicht abbringen von seiner Irrfahrt.

Es wird ernst für die FDP. In knapp drei Monaten sind Wahlen im bevölkerungsreichsten Land NRW und da könnte es vorbei sein mit der liberalen Regierungszeit. Wieder einmal muss sich die Partei gegen Vorwürfe der sozialen Kälte wehren, dagegen, dass sie eine Klientel-Politik betreibe. Wegen ihres Eintretens für die Mehrwertsteuerabsenkung für Hotels und der Partei-Spende eines Eigners einer Hotel-Kette hatte sie schnell den wenig schönen Spitznamen Mövenpickpartei weg. Umfragen prophezeien ihr den Absturz. Schon sehen FDP-Politiker Auflösungserscheinungen. Was nun, FDP?

Man fühlt sich erinnert an vergangene Möllemann-Zeiten. Auch der fischte gern mal im rechten Wasser und zielte bei seiner Jagd auf Wähler auf den Stammtisch. Möllemann stichelte gegen Israel. Westerwelle macht es mit sozialen Attacken, weil er spürt, dass ihm die Felle davonschwimmen. Also gibt er sich wie in seinen Oppositionsjahren als Lautsprecher und verunglimpft die Arbeitslosen. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr zu Deppen der Nation. So wird das Vorurteil geschürt, die Hartz-IV-Bezieher seien selber schuld an ihrer Lage und ein nicht geringer Teil von ihnen drücke sich vor Arbeit.

Westerwelle fordert, ein Abstand müsse her zwischen Lohnersatz- und Lohnleistung. Da ist was dran. Die Frage ist, ob die Hartz-IV-Bezüge zu hoch sind oder vielleicht eher die Löhne zu niedrig. So aber denkt er nicht. Schon mahnt der Altliberale Burkhard Hirsch, die FDP dürfe nicht den Eindruck erwecken, als nehme sie die Probleme der Menschen nicht mehr ernst.

Der Partei-Außenminister hat die Zurückhaltung und das eher erhabene Verhalten, das das Außenamt mit sich bringt, aufgegeben und dröhnt und tönt. So faselt er von spätrömischer Dekadenz und muss sich von Heiner Geißler belehren lassen: Die spätrömische Dekadenz, so der einstige CDU-General, “bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.” Damit würde Westerwelles Vergleich richtig sein, höhnte der CDU-Altvordere. Denn “vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.”

Starker Tobak, schließlich regieren Christdemokraten und Liberale nicht nur im Bund, sondern auch in vielen Ländern zusammen, so in NRW, Saarland, Sachsen, in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Aber aus all den Landeshauptstädten kommt keine Unterstützung für Westerwelles rüde Attacken. Er steht allein. Und selbst sein Vize Pinkwart ist längst auf Distanz gegangen. So hatte Pinkwart, getrieben von der Angst, im Mai in die Opposition zu geraten, schon vor Wochen eine Aussetzung der Steuervorteile für Hotels gefordert. Und sich damit gegen das Ende des Jahres beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestellt. Das aber hatte die so genannte Lieblings-Koalition aus Union und FDP gerade beschlossen und der Bundesrat hatte dem Gesetz mit der Mehrheit der Christ-Liberalen zugestimmt. Aber Pinkwart war mit seinem Vorstoß am Nein der Kanzlerin und ihres Vize Westerwelle gescheitert. Jetzt hat er den Parteichef aufgefordert, er solle Verantwortung teilen. Die FDP müsse als Team auftreten und die anderen Gesichter der Führung im Bund und in den Ländern zeigen. Damit meint Pinkwart natürlich auch sich selbst. Schließlich ist er Landesparteichef der Liberalen in NRW und der Stellvertreter von Westerwelle. Und Pinkwart kämpft um sein politisches Überleben.

Aber auch Pinkwart muss aufpassen. Denn Kritik kommt aus Kiel. Und die meint ihn, den Steuerexperten. Schließlich sitzt da ein alter Bekannter, Wolfgang Kubicki, ein Spezi Möllemanns, als der noch lebte. Mölli war damals ein erklärter Gegner Pinkwarts, der ihn als Parteichef in Düsseldorf abgelöst hatte. Möllemann und Kubicki haben damals über ihn hergezogen, haben sich mokiert über den Chaos-Professor, Mölli spottete in Journalisten-Runden schon mal über den Pinkelwart. Mölli hat heute noch Anhänger in NRW, die die alten Schlachten nicht vergessen haben.

Es hagelt Kritik von allen Seiten. Nichts scheint zusammenzupassen bei der FDP, die um ihre Ämter fürchtet und mit ansehen muss, wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit den Grünen flirtet. Inhaltlich haben sich die Freidemokraten verrannt in die Idee, man könne gleichzeitig die Steuern senken, eine Steuerstrukturreform machen und den Haushalt sanieren. Dass das Unmögliche geschehen soll, fordern sie alle. Aber wie es geschehen soll, sagen sie nicht. Bayern Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, dazu konkrete Vorschläge zu machen.

Sieht so FDP-Politik aus? Ist das die geistig-politische Wende, die Westerwelle auf dem Parteitag ausgerufen hatte? Der Chef-Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, meinte dazu: Westerwelle verwechsele Geist mit Ungeist und Tiefsinn mit Unsinn. Und der dazu gehörende Leitartikel trug die Überschrift: Neben sich, außer sich, hinter sich. http://www.sueddeutsche.de/politik/859/503087/text/