“Ich würde die SPD wählen, aber die kandidiert anscheinend in NRW nicht mehr”. So klagt ein Leser im Forum der WAZ. Eine Beobachtung, die nicht ganz falsch ist. Während Umfragen signalisieren, dass Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da steht und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der für ihn typischen opportunistischen Rolle nach anderen Mehrheiten schielt, während die FDP absackt, die Grünen nur an die Macht wollen, egal mit wem, sucht man vergeblich nach der SPD und nach Hannelore Kraft. Was macht sie eigentlich und was macht die einst so starke und stolze SPD?
Jürgen Rüttgers laviert, er regiert zumindest formell mit der FDP, macht aber längst den Grünen schöne Augen. Weil die FDP ihm den Machterhalt nicht mehr garantiert und die Grünen zumindest zurzeit weitaus stärker sind als die Liberalen. Grün ist modern, Schwarz-Grün in Hamburg macht es vor. Aber ob es reicht?
Rüttgers bietet Angriffspunkte. Die Sache mit den Lebenslügen der CDU, dass man mit Steuersenkungen Wachstum erreiche. Er hat sie aufgegriffen und so getan, als wäre das nicht in seinem Sinne. Aber er hat doch dem Gesetz, dem Wortungetüm Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zugestimmt, um danach, als sich der Wind drehte, zu mahnen: Er hätte es eigentlich so gar nicht gewollt. Und jetzt hat er im „Spiegel“ nachgelegt, mit einem Veto im Bundesrat gedroht, das er allein gar nicht durchsetzen kann, es sei denn, er riskierte das Ende der Koalition mit der FDP. Oder er redet so, weil er fest auf andere Mehrheiten setzt?
Jürgen Rüttgers will immer auf der richtigen Seite sein. Er zeigt jetzt, worum es ihm geht: um puren persönlichen Machterhalt. Politische Programme, politische Inhalte, er schiebt sie beiseite, als seien sie nie als christliche-liberale Erneuerung des Landes formuliert worden. Rüttgers ist gescheitert, seine Regierung ist am Ende. Der Mann wird getrieben von der Angst zu verlieren. Warum greift das die SPD nicht auf? Warum legt sie nicht schonungslos offen, wo der NRW-Chef unglaubwürdig ist, heute hier und morgen da steht. Nur wofür er steht, weiß niemand.
Im Schlafwagen komme man nicht an die Macht, attackierte einst der junge CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer den damaligen Oppositionsführer Helmut Kohl im Bundestag. Man könnte Hannelore Kraft die Frage stellen. Befindet sie sich im Winterschlaf?
Zugegeben, aus der Opposition heraus ist es schwer bis unmöglich, Politik zu machen. Aber Kampagnen kann man starten, sich bemerkbar machen, dem Bürger im Lande aufzeigen, was falsch läuft und was man besser machen würde. Hannelore Kraft nutzt nicht einmal die Chance, als exklusiver Gast der Betriebsrätekonferenz bei Opel in Bochum den gebeutelten Arbeitern eine Idee von sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu geben. Sie kommt einfach nicht vor und überlässt dieses Thema dem in Washington eingeschneiten Ministerpräsident, der aus seiner Hotelloge die Welt von Opel und Hartz IV erklären darf.
Die Lage der SPD hat nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr nichts gelernt. Opposition heißt Attacke, Angriff und nicht das Schielen nach dem Wohlwollen von Angela Merkel in Berlin oder das Hoffen auf eine große Koalition in Düsseldorf. Offenbar begreifen Parteichef Sigmar Gabriel und Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier nicht, dass ihre SPD nur wieder auf die Beine kommt, wenn ihre Spitzenfrau in Düsseldorf den schwarzen Widersacher im Mai aus der Staatskanzlei vertreibt. Wenn dies Hannelore Kraft gelingt, wenn die Epoche Rüttgers nach nur fünf Jahren zur Episode verkümmert.
Aber wie soll das gehen? Was tut die SPD, wo sind ihre Ideen und Personen? Anders die CDU, die ihren schwächelnden und intern wenig geliebten Düsseldorfer Regenten stützt. Nehmen wir den Fall Norbert Röttgen. Wie maßgeschneidert wirkte das Interview des Bundesumweltministers in der „Süddeutschen Zeitung“, in dem er der eigenen Partei den Ratschlag gab, nicht auf den Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie zu setzen und nicht auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler, sondern auf erneuerbare Energien. Das passte, weil just an dem Wochenende die Grünen ihren Parteitag hatten. Ist das nicht ein Gabriel-Thema? War der nicht noch bis vor einem halben Jahr Bundesumweltminister? Hatte sich der Niedersachse nicht ein glänzendes Profil in der Atom- und Energiepolitik zugelegt? Warum kommt er nicht auf die gleiche Idee? Gerade jetzt, wo die Grünen nach neuen Mehrheiten schielen muss der SPD-Chef den traditionellen Partner doch an sich binden.
Gabriel bekommt vorgeführt, wie man das macht: Rüttgers und Röttgen, die beiden NRW-Christdemokraten mit gepflegter persönlicher Abneigung, marschieren gemeinsam und biedern sich bei den Grünen an. Die FDP wird kurzerhand vom eigenen Koalitionspartner CDU fast k.o. geschlagen, sie taumelt wie ein angezählter Boxer durch den Ring und die SPD schaut zu. Fassungslos mit offenem Mund und staunt, dass so etwas möglich ist. Und das alles an einem Wochenende.
Dennoch gibt es Chancen für die SPD. Nicht nur über Rot-Rot-Grün. Die Grünen haben Jamaika eine Absage erteilt. Was bedeutet, dass Rüttgers bei dem jetzigen Zustand der FDP nur noch auf starke Grüne hoffen kann oder auf eine große Koalition. Er sitzt gewissermaßen in der Falle. Er hat nur die Zweier-Optionen.
Dagegen könnte die SPD das Thema Ampel spielen. Das Argument, man möge die FDP von Westerwelle bis Lindner nicht, sticht nicht. Demokraten müssen miteinander koalieren können. Und Rot-Grün-Gelb ist in NRW genauso möglich wie vor wenigen Monaten im Saarland Schwarz-Gelb-Grün möglich war. Aber dann muss man das auch mal sagen. Politik ist immer auch das Suchen nach einem tragbaren Kompromiss. Die Zeiten von Alleinherrschern und absoluten Mehrheiten sind längst vorbei. Die Liberalen bekommen gerade vorgeführt, wie die Grünen sich neue Optionen erschließen. Und wie nach der Liebesheirat mit der CDU sich das Paar schon nach 100 Tagen auf dem Weg zum Therapeuten befindet. Die FDP hat den Weckruf aus der schwarzen Ecke gehört – und sie reagiert. Die verstoßenen Freidemokraten öffnen sich für neue Bündnisse. Warum sollte man nicht erstmals eine Ampel probieren?
Von Hannelore Kraft heißt es: Nomen ist Omen. Aber warum spürt man davon seit Wochen nichts? Man hört nichts, man sieht nichts von der SPD. Gibt es eigentlich neben der Parteichefin noch ministrable Personen, um nicht gleich nach einem Schattenkabinett zu fragen? Wer steht für das Soziale, wer für die Schulen und Hochschulen, wer für die Frauen, wer für die Arbeitnehmer? Rüttgers hat sich selbst zum Arbeiterführer ausgerufen, er ist es aber nicht. Warum hört man das nicht von der SPD? Sie darf ihre Wurzeln nicht verkümmern lassen.
Opposition heißt Regierung im Wartestand. Worauf wartet eigentlich die SPD? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Es stimmt ja, Regierungen werden abgewählt, aber darauf sollten sich Kraft und Co. nicht verlassen. Sonst klagen am Ende zu viele: Ich hätte eigentlich SPD gewählt, aber die Partei kandidiert in NRW ja nicht mehr.
16 Antworten bis jetzt ↓
1 polti // Feb 10, 2010 at 14:17
Wie wahr. Aber vielleicht kommt die SPD doch noch aus den Startlöchern. Erst mal zuschauen, was die schwarz-gelbe Krach- und Chaoskoalition macht, könnte ja Strategie sein.
2 wunderlich // Feb 10, 2010 at 14:30
SPD, FDP und Grüne? Meinen sie das ernst? Die SPD hat momentan so wenig Rückgrat. Wie sollte sie die FDP bändigen und gleichzeitig die Initiativen der Grünen klauen?
Beides auf einmal geht nicht. Sie sehen doch: Schon der Wahlkampf überfordert sie…
3 Manfred // Feb 10, 2010 at 15:53
Ich sehe auch nicht, dass die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie zurzeit in der Lage wäre, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wer sollte denn ins Kabinett? Behrens, Schäfer, Kuschke und Eumann?
4 Schönemark // Feb 10, 2010 at 16:35
Ich glaube nicht, dass Frau Kraft in die Reihe der von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” gesteuerten Ex-SPD-Ministerpräsidenten und anderer sozialdemokratischer Marionetten einsortiert werden kann. Steinmeier, Gabriel und co. sind dagegen massgeblich mitverantwortlich für die Entsozialdemokratisierung und damit für die verheerende Niederlage am 27.09.09 der SPD und sollten sich daher im NRW-Wahlkampf zurückhalten und stattdessen die erprobte Wahlkämpferin Andrea Ypsilanti an die Wahlkampfront schicken.
5 wolfgang1951 // Feb 10, 2010 at 20:29
Die NRW-SPD ist schon da und auch aktiv. Hannelore Kraft tourt derzeit durch die Städte um mit Bürgern “hautnah” zu diskutieren. Ich habe aber auch das Gefühl, dass gerade mal die örtliche Presse wenn überhaupt berichtet. Überregionale Medien sieht man selten. Hannelore Kraft ist aber auch nicht der Typ von Politiker, die einfach drauflosschlagen. Da sind die sich untereinander zerfleischenden Parteigänger von CDU und FDP interessanter. Aber ich rate erst mal keine Angst. Die SPD wird mit Sicherheit zum richtigen Zeitpunkt zu sehen und zu hören sein.
6 zoom » Umleitung: Lobby Control, Hartz IV, Martin Walser, Wahlkampf, Olympia und das geheime Büro … « // Feb 10, 2010 at 23:39
[...] Wahlkampf: Wo ist eigentlich die SPD? … WirInNRW [...]
7 willy // Feb 11, 2010 at 08:50
Verehrter wolfgang 1951, Was soll die überregionale Presse von den Veranstaltungen berichten, mit der Hannelore Kraft durch die Städte tourt? Immer wieder, wie sie dem alten Münchenhagen erzählt, woher sie kommt, wo sie Urlaub macht? Wenn sie mal “hautnah” und mit Herzblut erklären würde, was faul ist in der Welt von Rüttgers und Co. und wie die SPD es besser machen kann, wofür die NRW-SPD steht und mit welchem Personal sie etwas zum Besseren verändern will, tja, dann blieben wohl alle Besucher bis zum Schluss der Tourveranstaltungen – und die Überregionalen hätten wieder was zu berichten.
8 wechsel2010 // Feb 11, 2010 at 10:16
Also mein lieber Schönemark, Ypsilanti ist ein No-Go. Wen soll die denn ansprechen? Die 5 %Linken Wähler? Es geht doch darum, die Rau und Clement Wähler zurück zu holen. Ich stimme zu, H.Kraft muss ein deutlich sozialeres Profil haben als Schröder oder Steinmeier, ich sehe auch, das sie in den Ortsvereinen etwas bewirkt mit Ihren vor Ort Terminen. Aber ich hoffe auch, dass der große Wurf in Vorbereitung ist, ein Schattenkabinett mit hoher Sachkompetenz zum Beispiel und nicht nach Regionalem und geschlechtlichem Proporz, ein Programm, das Antworten auf die Probleme dieses Landes hat und nicht nur heiße Luft, wie der profilneurotische Arbeiterführer aus Pulheim.
Die Chancen stehen jedenfalls nicht schlecht, ein Gegengewicht zu Schwarz-Gelb im Bund zu schaffen, eine große Verantwortung für die Genossen, der sie hoffentlich gerecht werden.
9 Ruhrpilot - Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet « Ruhrbarone // Feb 11, 2010 at 10:23
[...] NRW: Wo ist eigentlich die SPD?…Wir in NRW [...]
10 Schönemark // Feb 13, 2010 at 17:02
Verehrter wechsel2010, natürlich sollte Frau XY nicht die Sympatisanten der Linken ansprechen. sondern die ehemaligen SPD-Wähler, die der entsozialdemokratisierten SPD wegen der Hinwendung zur “Iniziative Neue Soziale Marktwirtschaft” mit Grausen davon gelaufen sind.
11 Reitzfigur // Feb 13, 2010 at 20:16
Liebe Leute,
könnt Ihr es nicht abwarten ? Ihr wollt, dass jetzt schon Heiligabend ist. Isses aber nich….
Wartets nur ab. Die Geschenke kommen noch. Und die Quittungen auch. Wer fünf Jahre Zeit hatte, sich selbst und die Partei bekannt zu machen, der muss nicht glauben, dass dies in 15 Wochen vor dem Wahltag klappen wird. Die Schaltzentrale der Sozen in der D´dorfer Krawalleriestraße ähnelt eher einem asiatischen Schweigekloster als einer Attackeabteilung. Ganz ohne Esprit geht es eben nicht. In der Tat muss der Arbeitführer nur abwarten, was die Arbeiterpartei (nicht) macht. Für mich ist der Drops gelutscht. ES SEI DENN, da kommen noch irgendwelche Steuer-, Parteispenden-, Bestechungs- oder Dienstfahrtengeschichten hoch, die gerne in der Woche vor der Wahl gestreut werden. Also abwarten liebe Leute – noch ist nicht Heiligabend.
12 hans // Feb 14, 2010 at 00:46
ja,war auch mein eindruck,in den letzten wochen,
sicher sind die am arbeiten,am vorbereiten,
ist doch noch genügend zeit.
der meinung anschließen,wie oben :
Gabriel ist nicht unbedingt,(zur zeit) eine hilfe-und-
wer ist an der seite von frau kraft?
Aber,viel werbung braucht man nicht-dank rüttgers,mit seinen ungewöhnliche aktionen!
hat irgend einer mal daran gedacht,ob er vieleicht krank ist?ob er hilfe braucht?
wer,wird den, mit welchem gewissen und
verantwortung rüttgers wählen??
13 Karl Klartext // Feb 14, 2010 at 15:16
Karl Klartext // Feb 14, 2010 at 15:12
Ja, Ja der Pieper…, da scheint doch die sozialdemokratische Sonnenbrille viel Dunkelheit zu hinterlassen.
Erst wirft er Rüttgers (zu Recht) vor, dass dieser laviert und stellt richtig fest, dass dieser Angriffspunkte bietet, die die SPD nicht nutzt. Sodann wirft er den Grünen (zu Unrecht) vor, sie wollten” nur an die Macht, egal mit wem.” Dabei haben die doch klar gesagt: Wenn rot-grün geht, machen wir das!
Dann schließt er rot-rot-grün aus um sodann zu suggerieren, dass die SPD dann aus dem Quark käme, wenn sie die Ampel, also ein Dreierbündnis mit der FDP thematisiere. Offensichtlich hat Pieper die Bundestagswahl verschlafen; war doch dieses geniale Erfolgsmodell und das SPD-Ergebnis auch wesentlich diesem unglaubwürdigen Polit-stalking der SPD gegenüber der FDP zu verdanken. Man kann ja Wähler für dumm verkaufen wollen, aber das man den Mindestlohn mit der fdp durchsetzt, notwendige Konjunkturprogramme mit der FDP durchsetzt, eine Gesundheitsreform für alle Bürger macht, die Schulreform angeht, die Kommunen rettet, und, und und…
Nein, die eigentlich Bruchlinie in der Gesellschaft verläuft zu der Partei der Heuschrecken, die heute noch eine Wirtschaftspolitik der Chicago-Boys, von F.A v. Hayek und Thatscher machen wollen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verstanden haben und auf dem Rücken der Ärmsten den Staat sanieren wollen. Ausgerechnet mit dieser FDP und ihrem radikalsten Teil, dem Vorsitzenden des (marktradikal-) ideologischen Wächterrates, Herrn G.Papke sollen SPD und Grüne koalieren? Man stelle sich diese Selbstaufgabe und die Presseartikel von WAZ, Rheinischer Post und Kölner Stadtanzeiger einmal vor: Wird richtig Rückenwind für rot-grün in einer Ampel…
Nein, frei nach Schmickler möchte ich Ihnen zurufen: “Aufwachen, Pieper, aufwachen!
Vergiftete Ratschläge dieser Art braucht die SPD nicht und die Grünen auch nicht! Entweder die SPD übernimmt die Führung im “linken Lager” und stellt die Linke offensiv, in dem sie diese zur Übernahme der Regierungsverantwortung drängt, oder es werden sich wahrscheinlich andere Mehrheiten bilden. Übrigens: Ein solch offensives Herangehen an die Linke böte die Chance, die Linke unter 5% zu bringen und eine wenig diskutierte Mehrheit doch noch zu bilden: Rot-Grün. Und wenn die SPD dann nicht wieder ihren Koch/Kellner-Spinnereien nachhängt, könnte ein solches Bündnis auf seine alten Tage gegenüber dem gelb-schwarzen Blaupausen-Wahnsinn eine positive Leucht-Kraft entwickeln.
Also, Pieper: Aufwachen! Lass die Menschen mit der Ampel in Ruhe: Die wäre der Untergang für rot und grün, sie würde nur der Linken und der CDU helfen.
14 ibblog – das Kultur-Blog aus Ibbenbüren » Blog Archive » NRW-CDU schickt Parolen ins Land // Feb 16, 2010 at 22:13
[...] der Großparteien auch durch die öffentliche Diskussion um die CDU und die bisherige Blassheit der SPD gerechtfertigt [...]
15 Wahlsieg 2010 SPD // Mrz 6, 2010 at 22:04
Die SPD ist da, wo sie schon immer war.
Die SPD ist auf der Überholspur in Richtung Wahlsieg 2010.
Sie müssen geduldig sein, und außerdem wie ich aus einigen anderen Artikeln ermitteln konnte, warten Sie bitte ab und sagen Sie nicht immer die SPD ist eingeschlafen.
Ich halte es für gedanklichen durchfall wenn man ständig auf den anderen Parteien herumhackt, aber selber nicht sagt was man kann und will. Die SPD erklärt den BürgerInnen was sie kann und verbessern wird.
Mit verbessern meine ich einfach alles an dieser 5-Jährigen Schreckensherrschaft einer schwarz-gelben-Chaos-Vereinigung.
Die SPD holt am 9.Mai die Landtagswahl und stellt die Ministerpräsidentin, genau wie das Kabinett was kein “Schattenkabinett” sein wird.
Hanelore Kraft und die SPD sind geladener als je zuvor.
Das wird unser jahr der Sozialdemokratie.
16 altmärker // Apr 4, 2010 at 14:23
Die SPD ist doch da.
Sie heisst jetzt nur “Die Linke”
Reste der Alt-SPD versuchen sich entweder durch antisozialdemokratische Vorstösse ala Hannelore Kraft mit den NUL-Euro Jobs oder durch bewusstes Schweigen der CDU als möglicher Verhandlungspartner anzubiedern.
Schliesslich wollen ja auch die Grünen um jeden Preis mit der NRW CDU ins Bett.
MfG
A.
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