Geschlossenheit wollte die SPD in NRW auf ihrem Landesparteitag in Dortmund demonstrieren. Kein Streit, viel Harmonie, keine großen Debatten, bloß kein Wort über die Linke, geschweige denn über ein Bündnis mit den Nachfolge-Kommunisten. Am Ende kam noch ein 99-Prozent-Wahlergebnis für die Spitzenfrau der Partei, Hannelore Kraft, heraus. Alles prima. Und dann passierte es doch. Der frisch gewählte Parteivize, Jochen Ott, einer aus der jüngeren Kölner Riege, ein Aufsteiger, hatte sich mit der Chefin der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen, zum Kaffee getroffen. Also doch, Rot-Rot? Geht da was? So schnell verwelken Blumen.
Das Ganze soll eine halbe Stunde gedauert haben, ohne vorherige Absprache mit Hannelore Kraft, die stinksauer gewesen sei, wurde berichtet. Ott versuchte die Bombe zu entschärfen. Man habe keine Koalitionsgespräche geführt. Überhaupt sei er zu dem Ergebnis gekommen: Die Linke sei weder regierungswillig noch -fähig. Wie nett. Diese Meinung vertritt die Partei schon länger. Warum also hat Ott mit der Linken-Dame reden wollen? So naiv kann doch niemand sein, dass er das Risiko eines solchen Treffens nicht einschätzt. Oder hat er geglaubt, dass man unbeobachtet bleibt, unentdeckt?
Nun hat die SPD ein Problem, nämlich das Problem, dem ihre Spitzenfrau, Hannelore Kraft, bisher ausgewichen ist. Rot-Rot wird die Debatte laufen. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid reibt sich schon die Hände. Zu Recht. Endlich mal eine gute Nachricht für die große Regierungspartei CDU, endlich ist die SPD in den Schlagzeilen, aber nicht so, dass gejubelt wird, sondern so, dass es wehtut.
Das hatte sich die Herausforderin von Jürgen Rüttgers völlig anders gedacht. Sie hatte sich in ihrer insgesamt eher biederen und wenig spektakulären Rede überhaupt nicht mit dem Koalitions-Thema beschäftigt, hatte weder über ein Bündnis mit den Grünen ein Wort verloren, noch einen Gedanken über die Roten geäußert. Sie wollte für die SPD werben, wollte klarlegen, was für die SPD spricht und nannte unter anderem die Bildungspolitik, bessere Schul- und Hochschulchancen für alle und das möglichst in absehbarer Zeit für wenig bis gar kein Geld.
Sie stellte die Partei wieder als Partei der Arbeiter heraus, als diejenige, die sich wieder kümmern werde um die vielen großen Sorgen der kleinen Leute, aber sie werde auch die Anlaufstelle für Handwerker sein.
Wer ihr zuhörte, wurde gelegentlich von einer viel zu lauten Stimme erschreckt, die einen buchstäblich anschrie. Da fuhr mancher Zuhörer zusammen. Wer nur hat ihr dies beigebracht, diese Art der Darstellung?! An einer Stelle nahm sie die Stimme zurück und flüsterte fast den Namen “unseres Johannes”, gemeint Rau, langjähriger SPD-Ministerpräsident und später Bundespräsident. Da lauschte der Saal der Westfalenhalle, als sie auf die Sponsoren-Affäre der CDU einging: “Im Mittelpunkt dieser Affäre steht ein Mann, der sich gern als Nachfolger von unserem Johannes darstellt.” Der Verlauf der Affäre um Verkaufsangebote für Rüttgers-Gespräche aber zeige, dass der Unterschied nicht größer sein könne. “Gespräche des Ministerpräsidenten gegen Geld, ich habe mir das nicht vorstellen können”, sagte Kraft unter dem krachenden Beifall der Delegierten.
Das war´s zur Abrechnung mit dem Amtsinhaber, der angezählt ist wie ein Boxer, dessen Namen sie aber nicht nannte. Der politische Beobachter wunderte sich ob der fehlenden Angriffslust der Herausforderin. Stillhalten als Strategie, quasi durch den Hintereingang an die Macht gelangen? Kein Wort zu einer Machtoption, kein Wort darüber, mit wem sie denn regieren wolle. Man spürte die Angst vor dem Bündnis-Thema. Mit Ausschließeritis – so ihre Diktion - kommt sie nicht davon. Zudem das einschließt, dass sie im Zweifel, also wenn sie deren Stimmen braucht, mit der Linken regieren würde. Oder? Wenn die Linke nicht regierungswillig und -fähig ist, kann man auch klar feststellen: Mit denen nicht.
Reden wie diese sind Umtauschwaren, mehr nicht. Man kann die Texte einfach weglegen, nie wird einer danach fragen. Welcher Unglücksrabe nur hat Hannelore Kraft diese Sätze aufgeschrieben, so ganz ohne Witz, ohne sprachlichen Schliff und auch ohne jene Anekdoten, mit denen Johannes Rau einst die Zuhörer auf seiner Seite hatte. Der Redenschreiber, wenn es denn einen gibt, gehört entlassen. Wie übrigens auch die Organisatoren des Parteitags, der so ganz ohne Stimmung begann und die Genossen in ihrer Verzagtheit nicht von den Stühlen riss. Wenn es der Generalsekretär war, Michael Groschek, fragt man sich, warum er wiedergewählt wurde.
Überhaupt das Personal hinter Hannelore Kraft! Ja, wer soll in einer SPD-geführten Regierung die Plätze einnehmen? Wo sind die Leute, die dieses Land führen wollen? Nein, die SPD hat ihre katastrophale Niederlage von 2005 nicht überwunden, sie wirkt nicht erholt. Eher könnte man Mitleid haben mit der einst stolzen Partei, die nur noch 140 000 Mitglieder zählt statt der früher gut 300 000. Arme SPD! Der alten Partei schlottern die Knie. Übrigens: Wie man einen Parteitag in Schwung redet, machte Sigmar Gabriel den Parteifreunden vor. Der Kugelblitz brachte den Saal zum Kochen.
Eines stimmt ja: Hannelore Kraft wirkt authentisch. Und auch dies ist richtig. Sie hat es geschafft, die am Boden liegende Partei zusammenzuhalten. Aber ob das reicht, am 9. Mai wieder in die Erfolgsspur zurückzukehren, ist sehr fraglich.
Vielleicht verlässt sie sich, verlassen sich die Genossen, auf eine Wahlerfahrung in der Geschichte dieser Republik: Regierungen werden abgewählt. Da ist was dran. Aber noch einmal: Stillhalten ist gefährlich, vor allem dann, wenn man nicht sicher vor Eigentoren sein kann. Jochen Ott lässt grüßen.










3 Antworten bis jetzt ↓
1 Hesiod // Mrz 3, 2010 at 22:34
Früher war eh alles besser, und Johannes Rau möge gnädig vom Himmel auf uns arme Sünder niederschauen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15275030.html
Amen.
2 Dirksen // Mrz 4, 2010 at 09:12
Man lese bitte in diesen Tagen von und über Günter Grass in den Medien, wie dort berichtet wird, dass auch er als “eher linksgerichtet” in der DDR voll ausspioniert wurde, dass seine Worte lückenlos bei der Stasi landeten. Wie schön, dass ein solch anerkannter Schriftsteller sich heute belehren lassen muss, was ein totalitärer Staat alles leisten kann!
“Wer anders denkt, wird eingesperrt”!
Wer will, daß unser Staat ab 2013 in die Knie geht, der möge weiter an dem Profil des heutigen Ministerpräsidenten herumnörgeln.
Es gibt derzeit überhaupt keine Alternative, soll “Die Linke nicht wirklich Oberwasser bekommen. Das hat sie nicht verdient, so lange sie nicht einmal unser Grundgesetz in vollen Zügen anerkennt. Was wollen wir denn?
Soll uns in Zukunft das Maul gestopft werden?
Wir klagen schon jetzt über Pressezensur, aber diese Berichte würden in einem sozialistischen Staat gar nicht erscheinen, ohne anschließend als Verfasser einer Gehirnwäsche unterzogen zu werden.
Es gibt keinen sozialistischen Staat in wirklicher Freiheit!
Ich schäme mich für Deutschland, wenn ich dieses Gequatsche höre.
3 Aufklärer // Mrz 5, 2010 at 12:25
@Dirksen
Im Wahlprogramm der Linken NRW ist eine Einschränkung der Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten vorgesehen. D.h. das ist nicht unbedingt geeignet einen Stasi 2.0 Staat aufzubauen.
Dagegen wurde die Bezeichnung Stasi 2.0 für Herrn Schäuble erfunden, d.h. einem CDU-Mitglied. Überhaupt von wem wurden die ganzen Überwachungsgesetze in der letzten Zeit in die Wege geleitet ?
Bitte bei der Kritik an der Linken sich an Tatsachen halten!
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