Fährt wieder Straßen- statt U-Bahn: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schwenkt wieder auf Kurs Rot-Grün ein. Foto: Grüne-NRW
Alles richtig gemacht - so in etwa müssen die NRW-Grünen derzeit allabendlich vor Glückseligkeit schwelgen. Mit unverhohlener Genugtuung schauen sie auf die aktuellen Umfragen und ergötzen sich an den wachsenden zweistelligen Prognosen. Die einstmals große SPD kommt sowieso nicht an ihnen vorbei. Jedenfalls was die aktuellen Zuwachsraten in Prozenten angeht. Und die sich selbst als letzte Volkspartei titulierende CDU betreibt innerparteiliche Clearingprozesse, um die staunende Basis auf einen rechnerisch vielleicht nötigen Wechsel der Koalitionspartner vorzubereiten. Da wird das schwarze Parteivolk den Verstand sortieren, um die Zeitungsschlagzeilen landauf landab zu verstehen. Bei dem rasanten Kurswechsel kann einem auch schwindelig werden. Schließlich waren die Grünen doch fast der Lieblingsgegner der Konservativen. Die wollten doch wirklich mal alles anders machen. Das fing bei den Frisuren an und hörte mit der alternativen Energieversorgung aus Gülle und Wind nicht auf. Grüne Politik war mal ein alternatives Lebenskonzept. Tantra statt Schützenverein, freie Liebe statt bis dass der Tod uns scheidet! Wohngemeinschaft statt Reihenhaus mit Gartenzwerg.
Dass sich bei den Ökos im Laufe der Zeit etwas getan hat, ist freilich auch dem konservativsten Christdemokraten im Gemeinderat nicht entgangen.
Die einst langhaarigen Luftikuse sind oft genug als gut verdienende Freiberufler oder im höheren Laufbahn des öffentlichen Dienstes gelandet. Politische Forderungen, für die Grüne früher verbal verprügelt worden sind, machen sich heute in RWE-Strategien oder in Parteiprogrammen von CDU und CSU breit; der Ausbau von regenerativen Energien ist Standard geworden in den Köpfen der Manager. Und sogar Schwule dürfen heutzutage Christdemokrat werden. So ist der Lauf der Welt.
Grüne reden zwar immer noch viel Quatsch, zum Beispiel dass Turnvater Jahn ein Nazi war und deshalb die Turnhalle umbenannt gehört. Aber so viel schlimmer, als die Sozis mit ihrer Sozialromantik oder den gelackten Liberalen mit ihren unverhohlenene Eigeninteressen sind sie auch wieder nicht. Alle das könnte der gemeine Christdemokrat heute so denken und das soll er wohl auch.
Fragt sich nur, was der gemeine kommunale Grüne aktuell so denkt und fühlt, wenn ER oder SIE in die Zeitung blickt. Vielleicht ist da schon das Moment der klammheimlichen Freude, dass so jemand wie Rüttgers plötzlich auf einen angewiesen ist. Aber sobald dieser Anfall verflogen ist, fängt man doch an zu stutzen. Darf das wirklich wahr sein? Soll man tatsächlich diese NRW CDU zu weiteren fünf Jahren Macht verhelfen?
Die Partei, die vierdreiviertel Jahre lang alle Probleme des Landes als Ergebnis rot-grüner Politik dargestellt hat? Deren Schulpolitik die konservativste im deutschsprachigen Raum ist? Deren Energiepolitik von den Chefetagen von RWE und EON maßgeblich beeinflusst wird? Deren Kommunalpolitik von der FDP bestimmt wird und „privat vor Staat“ zum Credo der Landesregierung machen durfte? Deren Umweltpolitik den Naturschutz mit Füssen tritt? Deren Verkehrspolitik sich von der Deutschen Bahn auf der Nase herumtanzen lässt? Deren Ministerpräsident ganz offen Stammtisch-Ressentiments bedient, weil es ihm gerade zu nützen scheint? All das geht einem ziemlich schnell durch den Kopf, wenn man denn diese Gedanken zulässt.
Um so mehr wird sich der gemeine kommunale Grüne fragen, was machen die da in Düsseldorf und spätestens bei der Berichterstattung über den letzten Parteitag müsste der Aufschrei der Basis doch groß sein. Aber nichts dergleichen passiert. Eine Delegiertenschar, die vor zehn Jahren einen Mann wie Michael Vesper zum Oberbuhmann erklärte, weil er Schwarz-Grün nicht grundsätzlich und auf alle Ewigkeiten ausschloss, und die Bärbel Höhn vergötterte, weil sie sich so herrlich links alternativ gegen die SPD behauptete, lässt sich jetzt widerspruchslos verkaufen, dass man allenfalls die „Jamaika-Koalition“ nicht für machbar halte und sich von den Linken auch nicht tolerieren lassen wolle. Mit anderen Worten: alles andere ist möglich!
Wer mit einzelnen Fraktionsmitgliedern spricht und auf die doch gravierenden programmatischen Unterschiede verweist, bekommt schnell Ausflüchte zu hören: Das sei wahltaktisch zu sehen, das würde die FDP in die Bredouille bringen, natürlich sei man zuallererst für Rot-Grün, nur wenn es nicht reicht, muss man auch in der Lage sein, die große Koalition zu verhindern.
Die Grünen - immer wieder ein Überraschungspaket. Foto: NRW-Grüne
Mit anderen Worten: Pure Machtoption als grüner Inhalt. Vor Jahren undenkbar, heute Realität. Die Architektin dieses Parteizustands hat einen Namen: Sylvia Löhrmann. Die Fraktionsvorsitzende ist der selbsternannte Star der Partei und kann bekanntlich gut mit dem selbsternannten Arbeiterführer der Konservativen. Löhrmann geht ihren Weg, tummelt sich seit Jahren auf Sektempfängen im Lande und kuschelt bei solcher Gelegenheit gern mit dem biederen Rüttgers. Professionelle Politik oder besser Opportunismus hat sie bei Vesper gelernt, und sie pflegt diese Attitüde, um endlich ganz oben anzukommen. Egal, wer regiert, egal unter wem. Rüttgers oder Kraft. Sie kann tun und lassen was sie will, denn von den Parteivorsitzenden ist bei den NRW-Grünen traditionell wenig Korrektur zu erwarten.
So ist der Weg frei für die Lehrerin aus Solingen, die endlich Ministerin werden will. Das Schulressort gilt als ihre erste Wahl. Aus ihrer Sicht wäre wohl Schwarz-Grün die verlockendere Position, hätte sie dann doch bundesweite Aufmerksamkeit durch das erste Bündnis dieser Art in einem Flächenland. Ob Anne Will oder Maybrit Illner, an der ehemalig dem linken Parteiflügel Angehörenden käme man nicht mehr vorbei.
Wenn nicht Jürgen Rüttgers wäre. Der vor zwei Wochen noch Umgarnte und Umworbene. Der Unantastbare, der wie Gold-Maria Riesch den Slalomstangenwald der CDU-Affären hinter sich ließ und dann doch wie der Möchtegernsieger Felix Neureuther einfädelte. Nun verabschiedet sich Sylvia L. flugs vom Gestrauchelten und huscht unter die Decke der Unantastbaren. Hannelore statt Jürgen. Da soll man sich nichts bei denken. Nur so viel vielleicht: Siegen ist sexy. Und Hannelore ist sexier als Jürgen. Jetzt zumindest, zehn Wochen vor der Wahl. Haben die Grünen jedenfalls bemerkt. Vielleicht ist es bald wieder anders. Das wird Sylvia schon erfahren. Von Rudi, Reiner und den anderen Randfiguren. Irgendwie sind die Grünen eine ganz normale Partei geworden. In NRW. Irgendwie so wie die FDP.
13 Antworten bis jetzt ↓
1 Pottblog // Mrz 2, 2010 at 05:24
Links anne Ruhr (02.03.2010)…
Dortmund: OB-Kandidat Joachim Pohlmann will Hochkultur fördern (Ruhr Nachrichten) – Joachim Pohlmann, der CDU-Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters von Dortmund, will eher auf Hochkultur setzen, denn auf kleinteiligere An…
2 Tolerant // Mrz 2, 2010 at 09:06
Erstaunlich, dass die Grünen-Hetze immer dann hier Einzug hält, wenn die SPD sich ihres eigenen Wahlkampfs schämen müsste. Dieser Blog ist, ebenso wie ‘Klare Kante’, klar einem politischen Lager zuzuordnen und schon allein deswegen nicht ernst zu nehmen.
Beleidigte Hanswürste, Hetze wie von Guido.
3 Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann // Mrz 2, 2010 at 09:10
Bärbel Höhn links??? Bärbel Höhn, hoffentlich bleibt sie in Berlin und kehrt nicht nach NRW zurück! Bärbel Höhn ist unglaubwürdig. Bärbel Höhn hat nur zwei Ziele: Macht und Pfründe, egal mit wem. Erst warb sie in NRW für schwarz-grün, dann für rot-rot-grün, dann für Jamaika und jetzt wieder für schwarz-grün. Als NRW Umweltministerin genehmigte sie den Braunkohletagebau Garzweiler II und war für den Steinkohlebergbau Walsum. Jetzt kämpft sie gegen modernere, umweltfreundlichere Kohlekraftwerke, bei deren Inbetriebnahme alte Dreckschleudern abgeschaltet werden. Rotaviren im Trinkwasser bei 20% der Proben aus der Region Aachen waren ihr egal. 10 Jahre ließ sich die Frontfrau im Fond eines Audi A 8 chauffieren und fordert jetzt umweltfreundliche Fahrzeuge für den Fahrdienst des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung. Wer glaubt Bärbel Höhn noch irgendetwas? Von dieser Frau werden wir doch nur verhöhnt! Ihr Motto: verhöhnen und spalten!
Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann
soddemann-aachen@t-online.de
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12909
http://sites.google.com/site/trinkwasservirenalarm/Trinkwasser-Viren
4 stadtindianer // Mrz 2, 2010 at 09:36
Wird auch langsam mal Zeit, dass das mal jemanden auffällt. In den Zeitungen werden nur noch Koalitionsoptionen beschrieben, das Programmatische kommt völlig zu kurz.
Die grüne Basis schläft ihren oppositionellen Dornrösenschlaf statt den Düsseldorfer Obergrünen aufs Dach zu steigen. Eine grün angestrichene FDP brauchen wir nun wirklich nicht.
5 juhu52 // Mrz 2, 2010 at 10:38
>Tolerant<, "grünen Hetze" das ich nicht lache. Brett vorm Kopf würde besser passen. Lies doch mal das Löhrmann Interview auf Zeit-online, dann wird dir schnell klar, wohin die Reise gehen soll. Da wird direkt erläutert was Sache ist, wenn es für Rot-Grün nicht reicht.
Ich finde Hauser trifft es gut, wenn er zumindest 25 der vergangenen 30 grünen Jahre richtig charakterisiert. Viel von dem was ursprünglich und im Laufe der Zeit mal als grüne Grundsätze galten , sind abgeschliffen. Das sollte man auch sehen können, auch wenn man die grüne Brille aufhat.
6 Klaus Jarchow // Mrz 2, 2010 at 12:42
Die Linie des Artikels eiert ein wenig an den Fakten vorbei: Geändert haben sich eher Union und SPD – weniger die Grünen.
7 zoom » Umleitung: Missbrauch, Griechenland, Linke, Grüne, Bodo Hombach und am Freitag Jürgen Becker in Brilon. « // Mrz 2, 2010 at 21:50
[...] Grüne NRW: auf dem Weg zu Ämtern und Euros … WirInNRW [...]
8 Hesiod // Mrz 2, 2010 at 23:04
Oh, heute mal nicht die CDU… Das ist neu, das ist kreativ. “Die Lehrerin aus Solingen, die gerne Ministerin werden möchte” – “Der Blogger, der so gerne möchte, dass ihm alle seine Märchen über Sexy-Hannelore (was für ein Schwachsinn…) glauben”!
9 polti // Mrz 3, 2010 at 09:02
@Hesiod. Es wär ja schön, wenn das Märchen wären. Die Stärke von Frau Kraft ist doch wirklich nur das Chaos, dass Rüttgers und seine moralfreie Truppe gerade anrichten. Leider hat die SPD nach 2005 die Schalter falsch herum gelegt. Wäre Rüttgers nicht so eine Strafe für NRW, täten der SPD eine weitere Denkpause auf den Oppositionsbänken gut.
10 Lukas // Mrz 4, 2010 at 23:33
hallo zusammen!
was bei diesem artikel leider voll übersehen wird ist, dass explizit daruaf hingewiesen wurde dass nur wenn die inhalte stimmen eine schwarz-grüne koalition zu stande kommt. hier wird es so dargestellt, also wollen frau löhrmann nur nen posten und die grünen einfach nur regieren! das aber ist völliger schwachsinn! lesen sie doch einfach mal die wahlaussage, die die grünen auf ihrem landesparteitag beschlossen haben! und in diesem artikel wird auch völlig vergessen, dass die grüne basis einem koalitionsvertrag erst zustimmen muss! und sie vergessen, dass es im landesverband den kv münster, robert zion und hans-christina marckert gibt. zudem eine grüne jugend die im vorhinein bereits ein bündnis mit der cdu abgelehnt haT! also genug personen die in der lage sind gegen einen regierungswechsel, also keinen politikwechsel zu intervenieren!
11 68er // Mrz 5, 2010 at 00:54
Was man an dem Artikel kritisieren kann, ist die Annahme, dass die Grünen nicht längst schon korrumpiert wären.
Nicht nur, dass die ehemaligen Friedensengel Bomben auf Jugoslawien geworfen haben und ihre Pfründe am Hindukusch verteidigen, sich naserümpfend über den stillen Protest der Linken im Bundestag mokieren und ansonsten eine sterbenslangweilige Politik betreiben, nein, jetzt lassen sie sich auch noch von irgend einem FDP Bonzen im Saarland in die Jamaikaregierung kaufen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,3048182
Herr Rüttgers wird verkauft,
die Grünen verkaufen sich selber!
12 Eine Grüne // Mrz 6, 2010 at 16:13
Was wollen die Menschen im Land? Was wollen die Journalisten im Land?
Fakt ist, die Grünen sind längst nicht ganz in der Gesellschaft angekommen, aber es wird gerne so dargestellt. Fakt ist auch, die andern Parteien (CDU/SPD) haben sich den Grünen inhaltlich angenähert. Die Grünen haben sich „nur“ in einem Bereich den anderen Parteien massiv angenähert: Auslandseinsätze der Bundeswehr! Es hat die Partei fast zerlegt, viele haben die einstige „Friedens-Partei“ verlassen. Dafür gab es dann einen Grünen als Außenminister in Afghanistan ….
Fakt ist, die Grünen in NRW bestehen aus zwei Lagern, die sich gegenseitig korrigieren. Das ist gut so!… Robert Zion et al. und die Grüne Jugend sind nicht immer auf dem richtigen Weg, und umgekehrt, sind es die Realos wie Löhrmann und Co. auch nicht. So weit so gut!
Die Grüne Jugend ist im Übrigen nicht unbedingt als Korrektiv zu bezeichnen, wenn man sich den absolut unkritischen Umgang mit den Sozialen Netzwerken „a la facebook“ bei einigen ansieht, kann einem schon mal etwas übel werden…. (Zeitrafferin, Malte Spitz, Eike Block und die anderen „Trendhinterherläufer“).
Ja, es bringt halt irgendwie Wählerstimmen, auch wenn es nicht eindeutig empirisch belegbar ist, aber die Wähler der Grünen sind ja „internetaffiner“ als die der andern Partein!?
Wie auch immer, in NRW sind die Wählerinnen und Wähler damit nicht wirklich zu gewinnen!
Und was ist nun mit der Liste der Grünen zur NRW Landtagswahl und dem damit verbundenen Machtanspruch?! Viel junge Grüne sind dort zu finden. Die sind da, weil sie jung sind, dass reicht vielen Grünen schon als Alleinstellungsmerkmal. Dies ist nicht immer falsch ……
Da ist aber bspw. eine Grüne von 23 und Sprecherin der Grünen Jugend.
Die bewegt sich in „Grünen Habitaten“ seit langer Zeit. Sie möchte mir als politische, berufstätige Frau (37 Jahre), in einer sogenannten Männerdomäne, etwas von der Gleichstellung der Frau in der Arbeitswelt erzählen und sich dafür stark machen. Ehrenvoll, aber ich muss lachen!
Ein Bonner junger Grüner ist so „internettig und gut drauf“ und will als sechster oder siebter Grüner-Hochschulpolitiker auf der Liste Hochschulpolitik im Landtag machen …super!!!. … so viele Hochschulpolitiker in einer Fraktion braucht NRW nicht!
Es gibt gute junge Leute, allerdings sind unter den ersten zwanzig der Grünen Liste zur LTW maximal drei gute junge Leute unter dreißig, die Qualitäten und sehr gutes Entwicklungspotential haben.
Weiterhin kann es nicht sein, dass auch Leute in Parteifunktion gewählt werden, die als einziges Alleinstellungsmerkmal ihre sexuelle Orientierung in die „Parteischale“ werfen! Ansonsten dümpeln sie in ihrem städtischen Habitat von einer Veranstaltung farblos in die nächste.
Mehr Reflexion wäre hier angebracht, von der sogenannten „linken Seite“ und der sogenannten „Realoseite“. Erst wenn die Grünen NRW ihre alternativen Traditionen mal anfangen zu reflektieren, werden sie noch mehr Bürger und Bürgerinnen vertreten können. Der Proporz muss auch hier mal überdacht werden!
Dennoch ist es nicht verwerflich und schlimm, wenn Grüne Macht-Position im Land anstreben!! Dies ist wichtig, sonst bleib alles so wie es ist!!! Die etablierten SPDler und CDUler behalten die Fleischtöpfe und verwalten mit Maßlosigkeit viele Kommunen und sitzen in Aufsichtsräten und sonstigen Gremien und schützen sich gegenseitig in NRW. Neue Köpfe müssen her. Diese sollten auch (nicht nur) Grüne sein, wenn es regierungsfähige Linke und Piraten gibt, müssen auch die Verantwortung tragen. Wo sind die in NRW????
Und last but not least, muss der Bürger als Korrektiv aller Partein eingreifen, wenn die Maßlosigkeit der politischen Vertreter überhand nimmt. Und Journalisten haben ebenfalls die Aufgabe eine Kontrollfunktion auszuüben. Danke an diesen und an andere Blogs.
Egal ob Pirat, CDU, Grüne , SPD, FDP, Links… Strömungen müssen sich gegenseitig kontrollieren….Demokratie ist halt so…..ist anstrengend … aber sonst funktioniert der Laden nicht!
Eine Grüne (hetero, nicht Brigitteleserin und lebensfroh wie ein Grüner Floh)
und
Ahoi … befinde mich im „schweren Wahlkampf“ und somit auf hoher See
13 Mushroom Valley // Mrz 7, 2010 at 23:12
Immer wieder Michels! Die Sozialdemokratie, entschuldigung: die Grünen, verraten ihren revolutionären Auftrag! Macht und Ämter statt blühender Arbeiter- und Ökobauernparadiese! Irgendwie mag ich nicht so recht dran glauben. Dennoch muss es ja einen Grund haben, dass diese Sichtweise an Beliebtheit gewinnt. Welche Perspektive könnten eine solche Deutung hervorbringen?
1. Die Wissenschaft, sofern sie sich tatsächlich mit der Produktion von Wahrheit befasst und nicht durch eine der Folgenden Haltungen korrumpiert wird.
2. Die politische Brille: Die SPD ist im freien Fall und sucht noch nach der Reisleine. Grüne Stimmen als Notfallschirm? Eher Disziplinierungversuche am Wunschkoalitionspartners. Die Ohnmächtigen greifen außerdem gerne zur Moral.
Die Linke könnte ein paar Grüne Wähler gut gebrauchen, denn ihr Potenzial ist ausgeschöpft. In den Umfragen dümpeln sie seit einiger Zeit bei 10/11 Prozent (im Bundesschnitt).
Und sogar die (Neo-)Liberale und Konservative hätte ein Motiv: Grüne zu frustrieren und vom Urnengang abzuhalten.
3. Die Dekonstruktion von politischen Parteien ist fetzig und scheint von großen analytischen Fähigkeiten zu zeugen. Das macht sich in den Massenmedien immer gut, schafft Aufmerksamkeit und es gibt Bestätigung von allen Seiten, außer von den Angegriffenen, aber die sind in der Regel in der Minderheit.
Ich glaube hier will jemand fetzig sein.
Die Grünen betonen immer wieder, dass sie ihre Politik durchbringen wollen und dass dies die Bedingung wäre, unter der sie Koalitionen eingehen würden. Der Ausschluss von Jamaika und eine Tolerierung durch Linkspartei ist da nur Konsequent: CDU und FDP sind zusammen so gut wie nicht begrünbar, die Linken zu unberechenbar. Die CDU allein hingegen, nun ja…
Vieles von dem, was die Grünen und Andere dem Ministerpräsidenten vorwerfen (Rumänenbashing, rent-a-Rüttgers), hat er doch vor Allem aus einem Grund gesagt und getan: wegen des persönlichen Vorteils. Er ist damit ziemlich auf die Nase gefallen. Die Flucht in die Bundespolitik, die Sigmar Gabriel gelungen ist, ist keine Option. Die Grünen wären seine letzte Rettung, wenn es nicht mit Schwarz-Gelb klappt.
Die Grünen würden den Koalitionsvertrag nicht diktieren können, aber ich glaube, es gibt bei der CDU genug inhaltliche Indifferenz, um viele grüne Forderungen durchzuwinken.
Umweltschutz ist ungefähr genauso links wie der menschliche Selbsterhaltungstrieb (oder der von Parteien). Auch der Marktfundamentalismus ist den Konservativen nicht in die DNA geschrieben. Sie müssen schon vom Koalitionspartner oder großzügigen Parteispenden davon überzeugt werden.
Doch zu alledem wird es wohl gar nicht kommen: Zieht die Linkspartei nämlich in den Landtag ein, ist eine Rot-Grün-Rote Regierung so gut wie sicher. Schafft sie es nicht, gewinnt das stärkste “Lager”. Wahrscheinlich werden die Verhältnisse nach der Wahl also deutlich klarer sein als vorher. Jedenfalls wird die Republik ihr links-rechts-Schema zurückbekommen, zumindest solange, bis Grüne und Sozen wieder etwas vergleichbar dämliches machen wie Hartz IV.
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