Es ist Wahlkampfzeit. In NRW wird am 9. Mai gewählt. Und es ist wie eine Ironie des Schicksals, dass die SPD jetzt, also im Jahre 2010, die Agenda gleichen Namens reformieren, fortschreiben will. Agenda 2010, das war einst d i e Reform des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die aber den Sozialdemokraten zum Verhängnis wurde. Denn viele Sympathisanten und ebenso viele Mitglieder der Partei konnten und wollten die segensreiche Wirkung dieser Politik nicht erkennen und liefen in Scharen der SPD davon. Sie fühlten sich allein-, im Stich gelassen von der alten Arbeitnehmerpartei, die sie nicht mehr als den Anwalt der kleinen Leute sahen, sondern eher als Vertreter des Kapitals.
Jetzt versuchen Gabriel & Co den Weg aus dieser Reform-Falle. Die SPD hat plötzlich, durch die Fehler der CDU bedingt, durch Pleiten und Pannen der Regierung Rüttgers, eine Riesenchance, das bevölkerungsreichste Land zurück zu gewinnen und ein Wort mit zu reden. Dann wäre sie wieder im Spiel in Berlin, heraus aus der Katastrophe. Für Sigmar Gabriel, den immer noch neuen SPD-Chef nach dem Absturz der Partei bei der letzten Bundestagswahl, ist das mehr als ein Test. Es könnte sein Lauf werden, wenn er Glück hat.
Fordern und Fördern, mehr Kontrollen, mehr Zumutbarkeit, auch Verzicht, so lauteten die Schlagzeilen vor sieben Jahren, als Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 verkündete. Zum Erstaunen vieler, vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Denn die Reform, die Arbeitslosen manches abverlangt, war nicht abgestimmt mit der Partei und den Arbeitnehmern. Die Menschen wurden nicht mitgenommen auf den schwierigen Weg. Die Reform wurde ihnen vorgesetzt. Basta nannte man diesen Politik-Stil. Auf Deutsch: Friss oder stirb. Arbeitslose sollten gezwungen werden, leichtere Jobs anzunehmen und notfalls Einbußen hinzunehmen, wenn sie nicht spurten.
Diese Politik war als ein hartes Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sanierung der Sozialkassen gedacht. Man wollte die Sache in den Griff kriegen, ja zwingen. Hartz-IV wurde zu einem Schlagwort, die Linke machte daraus Wahlkampfslogans wie: Hartz IV, das ist Armut per Gesetz. Die Linke wurde zum Sammelbecken enttäuschter SPD-Freunde.
Nun also wird zurückgerudert, will die SPD eine Reform der Reform. Gabriel weiß um das heikle Unternehmen, schließlich ist der Name seiner Partei damit verbunden. Also nennt er die Schritte, die verändert werden müssen: das Arbeitslosengeld I soll auf bis zu 36 Monate verlängert und auf eine Vermögensprüfung soll verzichtet werden. Bedingung: Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme. Hatte nicht Rüttgers mal ähnliches verlangt? Motto: Wer länger gearbeitet, also geklebt hat, soll auch länger Unterstützung bekommen. Und hatten nicht andere schon von Schonvermögen gesprochen? Um jenen Arbeitnehmern in der Mittelschicht mehr Sicherheit zu geben, die fürchten, sie wären bei der nächsten Kündigungswelle dran. Die Einschläge kommen auch für die Besserverdienenden immer näher.
Dann schlug Gabriel jenen Punkt vor, mit dem seine Parteifreundin Hannelore Kraft schon vor einer Woche in einem Spiegel-Interview vorgeprescht war. Für Langzeitarbeitslose, die schwer vermittelbar sind und so gut wie keine Chance auf einen normalen Arbeitsplatz haben, sollen 200 000 Stellen aus der Staatskasse finanziert werden. Es geht um Hilfen für Hilflose, für Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben und deren Kindern ein ähnliches Schicksal droht. Menschen, die man aus ihrer Isolation heraus- und an die Gesellschaft heranführen muss. Schritt für Schritt. Menschen, die sonst wohl keine Chance mehr haben.
Und schließlich übernahm Gabriel auch die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Leistung muss sich wieder lohnen, auch und gerade im unteren Lohnsektor, damit die Menschen von ihrem erarbeiteten Verdienst wieder leben, ihre Familie ernähren können.
DGB-Chef Michael Sommer hat der SPD zugestimmt. Endlich, atmet man im Willy-Brandt-Haus auf, sind die Arbeitnehmervertreter zurück an Bord. Man hat einen Gegner weniger. Die Linke reagierte gespalten, weil sie wohl merkt, dass die Luft dünner wird, wenn die SPD diesen Kurs glaubhaft vertritt und beibehält. Gregor Gysi wunderte sich, dass die SPD nun Opposition gegen sich selbst mache. Angela Merkel wetterte, dann könnten ja Leute mit sieben und acht Häusern geschont werden. Die Kanzlerin war schon mal besser. Ein anderer witzelte, mit diesem SPD-Plan könnte auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Hartz-IV beantragen. Warum sollte er, wo doch gerade seine Millionen-Bezüge bekannt geworden sind? Billige Polemik.
Auffallend, dass Gabriel, einst, wenn man so will, ein Schüler von Gerhard Schröder, den Namen der Agenda nicht erwähnte, kein Wort über 2010 verlor. Schlechtes Gewissen, weil man in der Opposition etwas verändern will, was man als Regierung durchgesetzt hatte? Und was für die Partei unliebsam geworden war? Fürchtet er den Vorwurf des Opportunismus? Da kann er auf Jürgen Rüttgers zurückgreifen. Und im Übrigen kann er sich auf Gerhard Schröder berufen. Der hatte einst, als die Agenda-Reformen schon in Kraft und in der SPD mehr als umstritten waren, betonte, er sei nicht Moses und die Reformen seien nicht die zehn Gebote. Eben nur Mittel auf dem Weg. Und wenn man bessere Mittel hat, muss man sie in die Hand nehmen.
Es gibt Themen, über die zu streiten sich lohnt. Der Wahlkampf kann noch spannend werden.
14 Antworten bis jetzt ↓
1 ROLAND SCHMIDT // Mrz 17, 2010 at 01:48
DIE ZEIT IST REIF FÜR EINEN WECHSEL
iCH FREUE MICH AUS GANZEM HERZEN
AUF DIE WAHL AM 9.MAI. MACHT WEITER SO
MEINE BEKANNTEN UND FREUNDE DENKEN
EBENSO !!!!
2 pmn // Mrz 17, 2010 at 03:04
Etwas langweilig, aber ausgewogen, jedenfalls nicht reflexhaft. Eine inhaltliche Auseinandersetzung muss jetzt folgen! Problematisch finde ich allerdings, dass auch dieser Vorstoß wieder aus dem Zentrum der Partei stammt. Das muss nicht mal daran liegen, dass Gabriel weiterhin Bastapolitik machen will, hat er doch selbst (aus Angst oder Einsicht) die Beteiligung der Basis gefordert – vom Anfang, nicht Ende der Diskussion gesprochen.
3 CarlMenger // Mrz 17, 2010 at 08:04
Was NRW sicher nicht brauchen kann sind noch mehr umverteilende Gesellschaftklempner.
Das SPD-Arbeitsmarktkonzept – eine erste Kritik in diesem geistreichen Blog:
http://www.bissige-liberale.net/2010/03/15/das-spd-arbeitsmarktkonzept-eine-erste-kritik/
4 Suse // Mrz 17, 2010 at 08:17
Das ist nun “freier Journalismus” wenn es um die SPD geht !?
Wo ist der kritische Blick Herr Pieper, wenn es mal nicht um die CDU geht ?
Sie beobachten nicht den Wahlkampf, sie manipulieren ihn….schade
5 Der Ruhrpilot « Ruhrbarone // Mrz 17, 2010 at 08:33
[...] NRW: SPD sucht Weg aus der Falle…Wir in NRW [...]
6 N H // Mrz 17, 2010 at 11:36
Backbord überziehen!
Wieder mal ein Ruderschlag der SPD zurück – zurück in offensichtlich ruhigeres Fahrwasser?
Nein, sie krebst nun wieder am Grund.
Anstatt die deutlichen Erfolge der Arbeitsmarktreform zu verkaufen, begibt man sich nun nur noch mehr ins Linke-Lager. Wahlen gewinnt man in der Mitte, nicht mit Linkerideologie.
Achtung, plötzlich(?) auftretendem Linken-Wellengang lässt das SPD-Boot schwanken.
Hochscheren!
Es ist doch kein Anreiz die Arbeitslosigkeit zu verlassen, in dem man das Boot bestmöglichst ausstattet.
Verlohrene Stimmen und vorallem Mitglieder an die Linke, gewinnt man nicht durch eine Lange Wende über Backbord – Ios!
7 Pastulakis // Mrz 17, 2010 at 12:04
Eine schöne Zusammenfassung der SPD-Beschlüsse. Ohne jegliche eigene Inhalte. Was ist da los? Da oben ist kein einziges Argument drin! Inhaltliche Auseinandersetzung? Fehlanzeige!
Spätestens nach dem 9. Mai hat dieser Blog seine Lebensdauer überschritten. Gut ist ja auch klar, dann ist das Ziel des Regierungswechsels in NRW ja wahrscheinlich auch erreicht…
Antrag auf Namensänderung: Wir-in-der-SPD-blog.de
Viele Grüße….
8 David // Mrz 17, 2010 at 13:10
Was KRaft und GAbriel abliefern ist doch nur Populismus a la Westerwelle, um eine vermeintliche “Mitte” anzusprechen. Keinem der Schröder,Münte,Steinmeier-Jünger sollte man zutrauen ernsthaft den Sozialstaat fair zu gestalten. Dafür sind sie einfach zu tief in deren dekonstruktion verstrickt. Ich denke die SPD sollte, genauso wie die CDU, einfach zu ihrer Sozialkälte stehen, und aufhören längst implementiertes als Phrasen rauszuhauen. EIn bischen Mut zur SPD Kritk wäre hier auch schön gewesen. Andernfalls verfestigt sich ( jedenfalls bei mir) der Eindruck, das es sich um Schönfärberei in Diensten der SPD handelt.
Nichts destotrotz lese ich den Blog ganz gerne und regelmässig!
9 proundcontra // Mrz 17, 2010 at 13:42
Die Beschlüsse der SPD sind letztlich ein Armutszeugnis ihrer eigenen Unfähigkeit. Denn solange sie sich an der Bundesregierung beteiligt haben, hielt ihr Spitzenpersonal an Hartz IV fest und Herr Rüttgers durfte kräftig Reformen fordern. Nun, auf dem Boden der Tatsachen zurück, werden längst überfällige Korrekturen beschrieben und gefordert. Interessant wie Rüttgers nun antwortet, bei ihm sind frische Arbeitslose plötzlich potentiell reich, die muss man scharf kontrolieren. Ball paradox beider in dieser Frage völlig unglaubwürdigen Parteien.
10 Wolfgang Böttcher // Mrz 17, 2010 at 16:08
Um die Arbeitsmarktpolitik wieder auf die Füße zu stellen.
Sollten alle Totengräber der SPD wie Clement, Steinmeier Scholz
Und Nahles die die Leiharbeit und Befristetarbeitsverträge ermöglicht haben sollten aus der SPD
Gewiesen werden.
Wolfgang
11 Otto // Mrz 17, 2010 at 17:27
Ja, Roland Schmidt! Und manch andere Reaktion auf den Beitrag von Alfons Pieper bestätigt, wie groß die Chance auf einen Wechsel tatsächlich schon ist. Jedenfalls verfestigt sich eine Stimmung, die einige Menschen schon richtig nervös macht.
12 Hartmud Scholz // Mrz 17, 2010 at 20:06
Hoffentlich kommt der Wechsel,in Düsseldorf und es wird ein Signal für Berlin geben Gabriel und Nahles müssen den Weg den die SPD eingeschlagen hat weiterführen. Wenn mann sich geirrt hat und ein besseren Weg geht das versteht der Wähler davon bin ich überzeugt .Frau Merkel muss aufpassen das Sie mit der Kopfpauschale nicht auch Ihre Agenda bekommt,und so endet wie die Ära Schröder!
13 zoom » Umleitung: Afghanistan, Bischof Ackermann, Notfallpraxen … « // Mrz 17, 2010 at 21:12
[...] SPD: sucht den Weg aus der Falle … wirinnrw [...]
14 Carlos // Mrz 19, 2010 at 12:08
Sehr schön dieses hin und her. Beschließen, dann wieder nichts gewesen sein wollen, und mir verkaufen wollen, das man doch nur mein bestes möchte und aus der Vergangenheit gelernt hat.
Völlig unglaubwürdig, dieses Theater der ehemaligen Arbeiterpartei.
Was wir in diesem Land brauchen, sind Politiker, die endlich anfangen die eigentlichen Probleme zu lösen!
Vielleicht erkundigt sich eine Frau Kraft mal danach, wie hoch der Sozialhaushalt ist und wieviel von diesem Volumen bei den Bedürftigen ankommt. Da kommt man dann vielleicht ja auf die Idee, mal selber den Besen…
Nein, das glaube ich jetzt nicht wirklich!
In diesem Land gehört vieles verändert. Das heißt jedoch das alle, Unternehmen, Verbände und Privatmenschen Einschnitte hinnehmen müssen. Das ist für die meisten Menschen in unserem Land schon längst klar. Wenn ich sehen kann, das in einem Teilbereich, wie z.B. dem Gesundheitswesen, Opfer von mir verlangt werden, dafür jedoch das Thema abgeschlossen ist, dann bin ich dazu auch bereit. Wenn allerdings, wie von allen Parteien praktiziert, eine Reform nach der anderen kommt, jedes mal mit dem Ergebnis, das die Versorgung schlechter und teurer wird, ist das von vornherein nicht dazu geeignet mich zu motivieren.
Also, die SPD schwenkt Ihr Fähnchen nur nach dem Wind. Sie könnten also auch so langsam ein blaugelbes Logo benutzen!
Ich denke mal nicht, das ich sooo Leute mit meiner Stimme beglücken werde.
Auf die SPD ist genauso ……….. (hier stelle man sich bitte die unschöne Hinterlassenschaft eines Hundes vor), wie auf alle anderen, denn sie verhalten sich alle gleich!!
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