Wer NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kürzlich beim 80. Geburtstag seines alten Weggefährten Bernhard Worms sah, erlebte einen Regierungschef, der “um Jahre gealtert” wirkte, grau und müde aussah, genervt von den Attacken gegen sich und seine Politik. Dem einstigen Strahlemann ist das Dauerlächeln vergangen. Plötzlich steht ihm gegenüber eine Frau, die er erst nicht ernst nahm, die ihm aber inzwischen auf Augenhöhe begegnet: Hannelore Kraft. Die Herausforderin bietet ihm Paroli und niemand kann heute sagen, wer das Rennen gewinnen wird. Am Ende seiner ersten Legislaturperiode hat er fast jeglichen Amtsbonus verloren und muss um seine Wiederwahl bangen
Nein, die Messe ist nicht gelesen, sagen selbst erfahrene Unions-Politiker, die schon viele Kämpfe in der politischen Arena bestritten haben. Sie betonen, es sei ja nicht nur die Schwäche der FDP, die eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf gefährde. Auch die CDU gebe weder im Lande noch in Berlin ein gutes Bild ab. Sieger sähen anders aus.
Dabei hatte sich das der Rheinländer Rüttgers so schön vorgestellt. Mit dem Image des Landesvaters und auf den Spuren des einst beliebten Johannes Rau wollte der selbst ernannte Arbeiterführer erst nach Ostern in den Wahlkampf eingreifen, weil er für solche Sachen keine Zeit habe, hörte man vor Wochen ein wenig herablassend Richtung Opposition. Der MP müsse regieren, also die Arbeit tun, für die er gewählt worden sei und für die er bezahlt werde.
Es kam völlig anders, weil seine Yuppie-Truppe in der Parteizentrale sich einige Patzer und Peinlichkeiten leistete, die in der Affäre um den angeblich käuflichen Ministerpräsidenten gipfelten. Längst ist der mittendrin in einem Wahlkampf, der für ihn alles andere als bequem ist.
Die Sache mit Johannes Rau könnte für ihn sogar zu einem Bumerang werden. Einstige Gefährten Raus aus der SPD erinnern sich noch gut daran, wie die CDU damals von ihrer Parteispendenaffäre ablenken und Johannes Rau in einen Untersuchungsausschuss zerren wollte. Ende der 90er Jahre gab es Vorwürfe gegen die NRW-Staatskanzlei wegen einer Flugaffäre.
Und heute wolle sich Rüttgers, der CDU-Landesvorsitzende und Stellvertreter Merkels in der Bundes-CDU, mit Rau schmücken und von seiner Beliebtheit profitieren. Wie passt das zusammen, wird gefragt.
Wir bleiben noch bei Rau. In Raus Zeit wurden einige Universitäten in NRW gebaut, das Thema Bildung stand bei ihm hoch im Kurs. Vor allem, dass Arbeiterkinder und Kinder von finanziell weniger gut gestellten Eltern der Weg zur Hochschule geebnet werden sollte, wenn möglich mit staatlicher Förderung. Aber Studiengebühren, die gerade diesen Kindern den Aufstieg eher erschweren, hätte er nicht gewollt. Und wie hält es Jürgen Rüttgers mit Studiengebühren? Sie gibt es und Hannelore Kraft hat versprochen, im Falle ihrer Wahl diese wieder abzuschaffen.
Man spürt an solchen Punkten, dass der Wahlkampf Fahrt aufnimmt. Rüttgers wird sich auch zu Steuersenkungen äußern müssen, wie die FDP sie will. Ja doch, sie werden in Berlin gemacht diese Gesetze, aber Rüttgers ist schließlich CDU-Bundes-Vize. Und solche Vorhaben müssen durch den Bundesrat und dort wiegen die NRW-Stimmen schwer. Übrigens gilt auch hier das Versprechen von Frau Kraft, diese Steuersenkungsarien in der Länderkammer zu stoppen.
Auch die Kopfpauschale wird zum Thema. Heißt zugespitzt: Entweder es bleibt bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, wie es die SPD fordert, aber auch CSU-Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer will. Oder es kommt die Kopfpauschale. Dann zahlt der Chefarzt den gleichen Beitrag wie die Krankenschwester. Auch wenn es hier einen sozialen Ausgleich geben soll, ist das nicht gerecht. Denn der soziale Ausgleich muss schließlich über Steuern bezahlt werden, unsere Steuern.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke werden in der schwarz-gelben Regierung in Berlin überlegt. Bis zu 60 Jahre sollen dann die Meiler laufen. Stoppt die Atomkraft! Das war mal etwas, was Millionen in Deutschland bewegte und auf die Strasse trieb.
Die Affären der CDU sind nicht vergessen. Sie haben die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten untergraben. Jetzt muss er sich zusätzlich um die Inhalte kümmern. Es reicht nicht, alle paar Wochen ein paar Orden zu verleihen und schöne Bilder produzieren zu lassen. Die Menschen erwarten Antworten auf die oben gestellten Fragen. Es geht um Pro und Contra Atom, Kopfpauschale, Steuersenkungen, für die kein Geld da ist, um Studiengebühren. Es wird polarisiert im Wahlkampf. Und das ist gut so, weil Alternativen aufgezeigt werden. Die Parteien müssen klar machen, warum sie gewählt werden wollen.
19 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Kraft contra Rüttgers erwähnt -- Topsy.com // Mrz 31, 2010 at 18:01
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Wir in NRW Blog erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: Der Wahlkampf in Bewegung: #Kraft contra #Rüttgers http://bit.ly/9CJKvG [...]
2 dissenter // Mrz 31, 2010 at 18:51
Ich will die schöne nostalgische Stimmung ja nicht stören, aber:
Es war “Rot-Grün” in Berlin, die die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens ohne Not aufgegeben haben. Und eine SPD, die nicht einmal eine große Koalition auszuschließen in der Lage ist, ist sowieso nicht wählbar. Ich gebe doch meine Stimme nicht ab, damit Frau Kraft am Ende beim Arbeiterführer unterkriecht…
3 Otto Normalwähler // Mrz 31, 2010 at 22:15
Danke Dissenter: Ich zähle – wie meine Freunde übrigens auch – zu denjenigen, die diesmal zähneknirschend SPD wählen würden, wenn da nicht die Gefahr bestünde, dass die NRW-SPD eine große Koalition anstrebt. Noch einmal verarscht mich diese SPD nicht, Clement hat mir gereicht!
4 Links anne Ruhr/Links zur Wahl (01.04.2010) » Pottblog // Apr 1, 2010 at 05:30
[...] Kraft contra Rüttgers (Wir in NRW) – [...]
5 ulibold // Apr 1, 2010 at 05:37
Die SPD hat genug Zeit damit verbracht, mit Klüngel und viel Unfähigkeit NRW fast zu ruinieren. Wenn eine Partei zu lange an der Macht ist korrumpiert sie sich wohl automatisch, insofern war ein Wechsel überfällig. Aber ausgerechnet Rüttgers, immer muß man sich fremdschämen, wenn man ihn auf Plakaten oder gar Veranstaltugen wahrnimmt. Sozial nur wenns passt und unbedingt sein muss. Die Linke? Oh Gott, alles wird gut mit einer Reichensteuer. Frau Kraft? Selbstgefälligkeit hat kein Geschlecht. Eine große Koalition von Linken und NPD hatten wir noch nicht, der Unterhaltungswert wäre immerhin großartig. Ich weiß einfach nicht, wen wählen und ob überhaupt, werde wohl einfach den ganzen Mai verschlafen.
6 Hartmud Scholz // Apr 1, 2010 at 08:54
Rüttgers sah ja schon immer mit seine Randlosen Brille Grau aus genau wie auf sein Plakat.Das Er Frau Kraft nicht ernst genommen hat liegt nicht nur an Frau Kraft sonder wenn man Ihn längende Zeit beobachtet hat ,Frauen wurden von ihm nie in der Politik ernst genommen(Ich könnte da viele beispiele nennen)Er macht jedenfalls keinen guten eindruck. Frau Kraft muss Punkten alleine um die Atomindustrie zu stoppen.Es war nie eine Liebesbeziehung in NRW zwischen Rot und Grün.Aber diesmal habe ich das Gefühl es wir alles ein bisschen einfacher.
7 Karl // Apr 1, 2010 at 10:18
Sorry, aber weder der Logopädiepatient aus Pulheim, noch die Harz4 Befürworterin Kraft bekommen meine Stimme. Es wird Zeit für eine ganz neue Politik in NRW, da braucht man nicht diese alten ausgedienten Besen!
8 WerHatNochNichtWerWillNochmal // Apr 1, 2010 at 12:11
Die Wiedereinführung von Polizei-Reiterstaffeln in Düsseldorf zwei Wochen vor der Wahl wird das Ruder wieder rumreißen
9 ulibold // Apr 1, 2010 at 12:35
Lieber Karl, das wünschen wir uns alle. Aber wer soll eine soziale, gemeinschaftlich orientierte, ehrliche Politik bieten. Ohne Ausgrenzung von Ausländern, Reichen, Hart4ern, Frauen, Behinderten usw. Die Spinner von pro-nrw vielleicht? Du hast sicher eine Idee.Lösung.
10 Das wache Auge // Apr 1, 2010 at 13:07
Bei Kritik an Pieper gibts Zensur, wie altmodisch undemokratisch.
11 Admin // Apr 1, 2010 at 14:06
@ “Das wache Auge” Einfach mal in den Kommentaren etwas umher schauen. Dann urteilen!
Hier sind auch kritische Geister willkommen. Nur eben keine bezahlten!
Es werden, wie angekündigt, natürlich alle Kommentare, die beleidigend sind, als Spam behandelt. Das gilt auch für alle Kommentare, die hier “konzertiert” die aktuellen Schmutzkampagnen gegen diesen Blog weiter führen wollen. Sie haben doch Ihre eigenen Plattformen für diese Zwecke.
Ansonsten können wir Ihnen bei Bedarf gerne eine Liste von Blogs und Internetportalen zur Verfügung stellen, die Sie bei Ihrer Mission unterstützen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
12 Ursel // Apr 1, 2010 at 15:29
Wird hier jetzt Wahlkampf für die schlappe Frau Kraft gemacht? Verstehen sie mich nicht falsch: Ich finde Rüttgers untragbar, aber das rechtfertigt nicht eine so blasse und ideenlose Person wie Frau Kraft groß zu schreiben. Ich sehe nichts von dieser SPD. Frau Kraft ist so eine blasse Erscheinung und hat gleichzeitig so eine prollige Sprache. Von so einer Frau möchte ich nicht regiert werden- besonders nicht von so einer orientierungslosen SPD. Die SPD in NRW und Frau Kraft profitieren nur von der Schwäche der anderen. Deswegen ist es einfach falsch zu sagen, dass Frau Kraft eine eigene Stärke hätte. Wirklich Mummpitz, was sie sich da ausdenken.
13 Walter // Apr 3, 2010 at 10:03
Schön, dass sie sich hier kontrovers mit den beiden Spitzenkandidaten auseinandersetzen.
Es wäre jedoch durchaus auch mal schön Frau Kratfs Ansichten dagegen zu setzen (im Titel steht schliesslich auch contra) und dann auch Vergleiche mit der Bundespolitik zu ziehen. Da hat dei SPD vieles mitgetragen, was die heutige Bundesregierung fortsetzt (s. auch Kommentar von Dissenter).
Allerdings empfinde ich es durchaus als störend, wenn sie selbst diffamierend schreiben, bspw. das Wort “Yuppie-Truppe” im Bezug auf die PArteizentrale der CDU.
Journalismus ist immer noch dafür da objektiv zu informieren. Dass dieses auch mal kritisch erfolgt ist gut und notwendig. Und ihr Blog will ja auch einem gewissen journalistischen Anspruch folgen, und als Journalist ist das sowieso ihr Anspruch. Deswegen frage ich mich an dieser Stelle was solche Äußerungen sollen?
Wenn das ihre Meinung als politisch denkender Mensch ist – was von der Person des Journalisten zu trennen ist! – dann kennzeichnen sie das bitte auch als Meinung.
Ansonsten muss ich Ihnen vorwerfen, dass sie da Politik (eigene Meinung) und Arbeit (bzw. journalistischen Anspruch) gehörig durcheinander wirbeln.
Falls Sie weiter darauf bestehen auch in Artikeln ihre Meinung zu äußern, dann ändern sie auch bitte ihr Selbstbild unter “Wer wir sind” …
14 Sven // Apr 7, 2010 at 10:20
Ah, das wahre Gesicht des Blogs wird sichtbar. Ich bin auf die Gastbeiträge von Herrn Pinkwart und Herrn Rüttgers gespannt. Sie werden doch sicher auch ihren Raum bekommen? Und Frau Kraft wird sich sicher schon bedankt haben, dass Sie Ihre Versprechen kommunizieren und gutheißen. Und zu guter Letzt werden zu kritische Kommentare gelöscht. Willkommen in China. Schon mal den Satz wer zensiert, hat Angst gehört? Oder Freiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden? NB: Ich werde nicht bezahlt für meine Posts, ich bin ein politisch Interessierter von außerhalb NRWs.
15 Wähler // Apr 8, 2010 at 03:36
Und Kraftlos geht die aSPD zugrunde, aber mit Recht und starken Willen, aber dem Falschen!
Gruss
16 Volksstimme // Apr 23, 2010 at 16:09
Glücklicherweise interessieren sich die meisten Wählerinnen und Wähler für die Programme der einzelnen Parteien. Wer gegen die unsoz.Kopfpauschale im Gesundheitswesen, gegen Studiengebühren, gegen Steuersenkungen (die vor allem Gutverdienenden helfen) ist etc. wird sich für die Sozialdemokraten entscheiden. Nach der schwierigsten Finanzkrise nach dem 2.Weltkrieg wären z.Bsp. Steuersenkungen bei dem geringen Wachstum des BIP mit common sense gesagt, absoluter Unsinn!!! Mich interessieren nicht die riesigen Spendenmittel, die die Union von den Unternehmern für ihren Wahlkampf erhält, sondern einzig ihr Programm. Ich hoffe, daß schwarz-gelb durch rot-grün abgewählt wird und wünsche Erfolg.
17 Otto-Normalverbraucher // Apr 23, 2010 at 16:35
Bereits Cicero wußte:
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Wenn wir nur einen Augenblick über die Bespitzelung des polit. Gegners, die Käuflichkeit des MP und die neueste Spendenaffäre nachdenken, können wir uns – jeder für sich- ein eigenes Urteil über Jürgen Rüttgers bilden.
Sehr wichtig sind die Programme der einzelnen Parteien. Als Finanzökonom kann ich mich über die Steuersenkungspläne von schwarz-gelb im Bund und in NRW nur wundern.
Hatten wir nicht die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit??Auch ich bin für ein solidarisches Gesundheitswesen,für die Abschaffung der Studiengebühren, gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten, zumal es kein sicheres Endlager in Deutschland gibt usw.
Der desavuierenden und denuziierenden Art gegen eine Politikerin schließe ich mich NICHT an, es zeigt das Niveau des Kommentators.
Wir haben die Kraft in NRW und wollen den Verstand bei der Wahl gebrauchen.
18 Revisor // Apr 23, 2010 at 17:02
Themen die uns Bürger in NRW berühren sind (für unsere beiden Kinder) Studiengebühren, die unsoziale Kopfpauschale, die negativen Folgen der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, zumal es definitiv kein sicheres Atommüll-Lager in Deutschland gibt und den Unfug von Steuersenkungen für die Klientelpolitik von schwarz-gelb und auf der anderen Seite das Desaster in den Kommunen und Städten, wo überall die finanziellen Mittel fehlen. Momentan hört man bei der Hofberichterstattung von Union und FDP wenig, aber nach der NRW-Wahl werden wir mit vielen Problemen konfrontiert. Man könnte auch sagen, nach der Wahl wird die Büchse der Pandora geöffnet. Ich denke das Wichtigste sind die Programme und die Inhalte. Besonders liegt mir dabei am Herzen die Stabilität des Sozialstaates, der Umgang mit der enormen zukünftigen Schuldenlast und ein solidarisches Gesundheitswesen. Wählen wir den WECHSEL.
19 Hellseher // Apr 23, 2010 at 21:07
Die Bürger in NRW bekommen die Landesregierung, die sie verdienen. Genauso war es auch bei der Bundestagswahl im Sept.2009. Die Union und die Liberalen haben sich dann gestritten, gezankt, nichts wirklich voran gebracht. Reformen fehl am Platz, Machtwort der Kanzlerin gibt es nicht. Vor der NRW wird Harmonie und Einigkeit vorgespielt . Fallen wir darauf zum zweiten Male herein? Nach der NRW-Wahl wird die FDP Ihren Fünf-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer durchsetzen wollen, was bedeutet 16 Mrd. Euro aus dem Staatssäckel – als ob wir nicht schon genug Schulden und Zinslasten (für diese Schulden) hätten. Ich bin gespannt wie ein Regenschirm, ob sich die Wähler wieder für dumm verkaufen lassen. Die Hofberichterstattung der Kanzlerin wird alles hochjubeln, was sie tut. – Wie war Merkel tapfer und zuversichtlich, trotz Schwierigkeiten bei der Rückreise von USA nach Deutschland. Aufenthalt in Bozen. Bestes Essen, herrlich weiche Betten und Marmorbad. Die arme Frau Merkel. – Wie werden wir doch verblödet und merken es nicht einmal. Bei dem Arbeiterführer Jürgen Rüttgers ist es ähnlich. Lassen wir uns weiter blenden oder haben wir Kraft undMut und durchschauen und durchkreuzen die Machenschaften manches Unionspolitikers?
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