Eine Regierungspartei in der Defensive, ein Ministerpräsident mehr als angeschlagen, eine Koalitionsregierung, die am Ende ihrer ersten Legislaturperiode um ihre Wiederwahl kämpfen muss. Selten wurde in Deutschland der Amtsbonus so schnell verbraucht. Den Zukunftskongress der NRW-CDU hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade hinter sich gebracht. Es gab Freibier und Frikadellen für alle, aber keine Gespräche gegen Geld. Auch sei kein VIP-Tisch verkauft worden, hieß es. Sponsoren waren da, die umstrittenen Briefe, in denen Rüttgers gegen Geld angeboten worden war, hat die CDU eingezogen.
Jürgen Rüttgers werde von Leuten in den Dreck gezogen, die ihm inhaltlich nicht das Wasser reichen könnten, versuchte sich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an einer Verteidigung seines Vormanns. Dabei war von Wasser reichen nie die Rede. Vielmehr geht es seit Wochen um die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs. Die Wahlkampagne ist ihm verhagelt, seit er den Generalsekretär in die Wüste schicken musste. Rüttgers muss staunend mit ansehen, wie seine Werte in Umfragen mehr und mehr in den Keller gehen. Jetzt hat ihn sogar die Herausforderin Hannelore Kraft nahezu eingeholt.
”Ich bin gefragt worden, warum ich so schmal aussehe”, schilderte Rüttgers den Zuhörern, um dann sogleich nachzuschieben, dass das nicht nur mit der Grippe zu tun habe. “Wenn man Käuflichkeit unterstellt bekommt, geht einem das schon unter die Haut”. Sprach´s, als wollte er um Mitleid bitten. Gerade so, als hätten die Medien ihn um den Ruf gebracht, als hätten die Medien die Geschichten erfunden, die an seiner Glaubwürdigkeit nagen. Als wenn Journalisten die Briefe mit den Geld-Angeboten geschrieben oder erfunden hätten. Nein, Rent-a-Rüttgers ist eine Formel, die ihre Wurzel in der CDU-Parteizentrale hat.
In den Dreck gezogen? Wie war das noch mit der Video-Überwachung von Frau Kraft im Bundestagswahlkampf? Auch eine Erfindung der Medien, Herr Laumann? Er sollte sich daran erinnern, dass man bei heftigem Gegenwind nicht mit Dreck werfen sollte. Sonst gibt es den Bumerang-Effekt.
Der Johannes Rau der CDU wollte er sein, durchs Land reisen wie ein überparteilicher Präsident, Wogen glätten, allen alles Recht machen. Warmherzig wollte er wirken, aufrichtig und nicht hart oder ruppig wie die Rau-Nachfolger Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Vorbei diese Strategie, untergegangen im Sponsoren-Tümpel.
Er rief sich selbst als Arbeiterführer aus und die schwache und ängstlich gewordene SPD musste mit ansehen, wie Rüttgers ihr die eigene Klientel abspenstig machte. Gescheitert ist auch dieser Teil der Kampagne, weil die Leute ihm nicht mehr so recht glauben wollen. Über 80 Prozent der befragten Leute im Lande glauben nicht, dass er von den Briefen nichts gewusst hat. Das ist sein Problem. Und da helfen ihm auch die Dementis nicht.
Vielmehr bieten die Umfragewerte der Opposition die Gelegenheit, ihn da anzugreifen, wo es ihm am meisten wehtut. So bezeichnete ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der NRW-SPD in Dortmund kürzlich als falschen Fuffziger. Natürlich reitet Gabriel hier eine Attacke, polemisiert und polarisiert der SPD-Chef gegen den angezählten Ministerpräsidenten. Aber Gabriel weiß natürlich, dass selbst Rüttgers´ Parteifreunde ihm große Geschmeidigkeit unterstellen und einige ihn einen Opportunisten nennen. Belege dafür gibt es reichlich. Rüttgers hat sich in der Vergangenheit oft genug gegenüber Berlin profiliert, hat erst zugestimmt, um nachher zu mäkeln: so habe er das nicht gemeint und überhaupt sei das der falsche Weg. Letztes Beispiel: die umstrittene Steuer-Entlastung für Hotels, die er erst mit beschlossen und dann kritisiert hatte – und später nichts davon wissen wollte.
Schwarz-Gelb ist seit einiger Zeit ohne Mehrheit, und weil das so ist, hat Rüttgers den Grünen längst schöne Augen gemacht. Schwarz-Grün in NRW, das wäre etwas, was ihn heraushöbe aus den übrigen CDU-Fürsten, Schwarz-Grün in der einstigen SPD-Hochburg. Pech nur für ihn, dass
eine solche Verbindung weder bei seinen Parteifreunden am Niederrhein, noch in Ostwestfalen oder im Sauerland große Begeisterung auslöst. Und auch die Grünen haben mit einem solchen Bündnis mehr als ein Problem. Inhaltlich gibt es halt wenige Schnittmengen zwischen Schwarz und Grün. Einzig die grünen Landtagsspitzen flirten mit der Aussicht, neben Rüttgers am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Besser als Nichts. Doch Vorsicht Sylvia Löhrmann, die Umfragen signalisieren, dass 48 Prozent der Menschen wieder von Rot-Grün regiert werden wollen. Nur 26 Prozent wollen Schwarz-Grün.
Die Landtagswahl in NRW im Mai ist eine kleine Bundestagswahl. 18 Millionen Menschen wohnen im bevölkerungsreichsten Land. Für Jürgen Rüttgers steht viel auf dem Spiel. Verliert er die Macht, steht Angela Merkel im Bundesrat ohne Mehrheit da. Dann ist er der eigentliche Verlierer. Und Merkel denkt hier wie Helmut Kohl, nämlich an ihren Machterhalt. Vielleicht lässt sich so die zunehmende Schärfe im Wahlkampf erklären.
11 Antworten bis jetzt ↓
1 emden09 // Mrz 9, 2010 at 13:53
Am vergangenen Wochende hat die NRW-CDU und Ihr Kampfblatt RP dann doch zu alter “Stärke” zurrückgefunden und mit der Ausländerhatz in der obersten Schlagzeile der Seite 1 der Samstagsausgabe dann doch auch alte Rüttgers-”Tugenden” wiederentdeckt.
Der Wahlkampf des Miet-Nisterpräsidenten wird jetzt also wohl wieder auf den rechten Rand zielen, nachdem er als Größter ArbeiterFÜHRER aller Zeiten links nix mehr reißen kann und mit seinem Engagement auf dem Sponsorenstrich auch die prüden Wähler aus der Mitte vergrätzt haben dürfte.
2 CarlMenger // Mrz 9, 2010 at 16:32
Derzeit ist keine Partei mehr wählbar, weder auf Bundes- noch auf Landesebene! Es geht doch letztendlich nur um Machtgewinn und -erhalt, verbunden mit dem Drang zur Gesellschaftsklempnerei. Politiker und Bürokraten sollten sich auf des Wesentliche beschränken (innere und äußere Sicherheit=Minimalstaat) und sich ansonsten aus unserem Leben heraushalten, dann wäre vieles einfacher.
3 proundcontra // Mrz 9, 2010 at 16:54
@carl menger So radikal muss man doch nicht sein. Wahlkampfzeiten betonen natürlich Trennendes. Ingesamt aber funktioniert der Laden doch ganz gut. In einem Minimalstaat würden wir ganz andere Phänomene beobachten können, wie das Recht der Stärkeren, kommunale Willkür usw. USA und manches Entwicklungsland lassen schön grüßen.
Die hiesigen Parteien wie Parlamente sind natürlich verbesserungswürdig, aber ich meine in gewissem Maße auch fähig.Also, auch wenn es komplizierter ist, lasst uns hier um den richtigen Weg innerhalb des Systems streiten.
4 zoom » Umleitung: von der Bertelsmann-Stiftung über Kraft und Rüttgers zum Medebacher Haushaltsloch « // Mrz 9, 2010 at 20:26
[...] Rüttgers: mit harten Bandagen … wirinnrw [...]
5 G.W. // Mrz 9, 2010 at 21:39
Rüttgers ist ein Lügner, Spiesser, Populist und machtgeil.
Ich hoffe, er wird abgewählt am 9. Mai.
Aber nach Brecht, hat ja sinngemäß, das Volk die Regierung, die es verdient.
6 Hesiod // Mrz 9, 2010 at 22:39
Komisch, irgendwie fällt das Fehlen der Inhalte heute besonders auf. Was wollen Sie dem Wahlvolk eigentlich sagen, Maestro? Sie wollten doch kritisch hinschauen, bei Allen. Was halten denn SIE von “H.Krafts Hartz IV Vorschlägen”?
Oder, wie BILD so schön berichtet, von Osama Bin Laden – en miniature auf dem Schreibtisch eines SPD-Innenexperten? Das wäre doch mal ein paar Zeilen wert gewesen. Aber nein, stimmt ja: Fehler machen ja nur die Regierenden. Freude durch Kraft (Harald Schmidt), lieber Herr Pieper!
7 Wähler // Mrz 10, 2010 at 00:25
Liebes NRW, lass mich am 10 Mai wach werden und alles verlogene ist weg……
8 Willy // Mrz 10, 2010 at 09:36
Komisch, irgenwie fällt die Sehschwäche von Hesiod auf. Der hat doch glatt die Kritik übersehen, die “wir-in-nrw-blog” an Krafts Hartz IV-Krepierer geübt hat. Klar, dann will man auch die Inhalte in Piepers Beitrag nicht mehr sehen. Gute Besserung!
9 Roihesse // Mrz 10, 2010 at 14:44
@ Hesiod: Das ist ja der Skandal..das hier auf Objektivität gemacht wird, aber nach ein bisschen Kratzen an der Firnis der alte rote Lack aus Zeiten des NRW-SPD-Absolutismus zum Vorschein kommt.
Herr Pieper und seine Mitstreiter mit so schönen Tarnnamen wie Theobald Tiger (warum auch nicht, beim Tennis an der Wii bin ich ja schließlich auch Björn Borg) haben nur die übliche Meinungsmache gegen CDU und FDP drauf. Nach dem Motto, wo Andeutungen fallen, wird schon was hängenbleiben…Begriffe wie “Strategiepapier”, “Geheim” und was weiß ich nicht alles…da müssen in der Landesregierung verschwörerische Kräfte am Werke sein, denn MP Rüttgers will Land und Leuten sicher nur Böses, oder?
Gemein von der CDU, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten!
Ob die Herren auf Pfünde hoffen, die nach einer Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün vom Tisch der Herrin Kraft abfallen? Etwas anderes als die Gier nach Geld und Macht kann es nicht sein.
Die einseitige Parteinahme für das Lager von Frau Kraft durch die Blog-Häuptlinge von der Meinungspolizei ist beschämend. Aber wir leben schließlich in einem freien Land.
10 Hartmud Scholz // Mrz 10, 2010 at 19:29
Wenn Hannelore Kraft nicht weiter,unüberlegte Sachen von Sich gibt( Harz 4)sonder Beherzt auf die Fehler von Schwarz Gelb hinweist.Tritt der Wähler Rüttgers in den Hintern und Er fliegt bis Sintern (dort wohnt Er)und wir haben einen unerwünschten Arbeiterführer weniger!
11 matthias // Mrz 18, 2010 at 20:36
Am 05. Sept. 2009 habe ich auf der Kontaktseite der cdu-nrw.de eine Frage an Herrn Rüttgers gesandt und bis heute nicht die geringste Reaktion erhalten. Folgend der Orginaltext:
Ich grüße Sie Herr Rüttgers,
im japanischen Parlament wird darüber debattiert, über 600 Architects u. Engeineers (www.911-archiv.net) und viele prominente Amerikaner – auch aus der ehemaligen Regierung, Geheimdienst, Militär, (Generalmajor: Albert Stubblebine) und Schauspieler behaupten: 9 / 11 – Was an Inside Job -. Auch 2/3 der Amerikaner glauben das laut Umfragen.
Diese Anschläge waren nicht der erste Vorwand.
(Vietnam / Golf von Tonkin, Operation Nordwoods, Pearl Harbor, Italien / Bologna mit über 80 Toten durch Operation Gladio, Atomwaffen im Irak usw.)
Das Ereignis 9 / 11 war offiziell der Grund für den Krieg in Afghanistan. Es scheint aber eher um eine Ölpipeline von Turkmenistan via Afghanistan nach Pakistan zu gehen.
Warum schicken wir als Deutsche (mit WW 2)
- ohne zu hinterfragen – unsere Soldaten dorthin?
Wenn Sie Christ sind, wie ich, müssten Sie dann nicht Ihrem Gewissen folgen und Fragen stellen?
Eigentlich erwarte ich keine Antwort – aber vielleicht gibt es ja noch einige ehrbare Politiker in Deutschland.
Wenn ich eine Antwort erwarten kann, dann teilen Sie mir bitte mit, wann gesendet oder veröffentlicht wird.
Mit den besten Grüßen aus ………..
Matthias …………..
Hinterlasse einen Kommentar