Man stelle sich vor, es ist Landtagswahlkampf und alle Parteien machen genau das, was man von ihnen nicht erwartet. Sie malen weder in rosaroten Farben die politische Zukunft an die Wand, wenn sie die Regierungsverantwortung übernähmen noch versprechen sie uns Wählern auch kaum etwas, was zum Kreuzchen an der richtigen Stelle animieren könnte. Nein, die Hauptmatadore gefallen sich plötzlich darin, einen Wettbewerb der Abschreckung zu veranstalten, sie überbieten sich mit Aussagen und Verhaltensweisen, die das Parteivolk verstört und die Anhänger ins tiefe Zweifeln stößt.

Schwimmt sie auf der Westerwelle? SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft. Foto: NRW-SPD

Fangen wir ausnahmsweise mal mit Hannelore Kraft an, die offensichtlich den Hinweis bekommen haben muss, dass das Thema Hartz IV von Herrn Westerwelle gerade nicht mehr besetzt wird, weil der sich eine Woche auf Auslandstrip mit seinen FDP-Spendern befindet; hier also eine Stammtischlufthoheitsvakanz entstehen könnte. Wen aus dem sozialdemokratischen Wählermilieu sie mit der Parole „Langzeitarbeitslose sollen Arbeiten dürfen“ ansprechen will, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Sicher ist: Wohl kaum jemand der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, deren größte Befürchtung darin besteht, demnächst selbst zu der Klientel zu gehören, denkt nun: Toll, die Frau schafft mir Beschäftigung, wenn ich mal in Hartz IV falle. Selbst wenn man konstatiert, dass Frau Kraft es ehrlich meint und tatsächlich ein Angebot für die Perspektivlosen entwickeln wollte, ist der Zeitpunkt denkbar schlecht gewählt.

Vielleicht hat tatsächlich jemand in der SPD-Kampa errechnet, dass es Potential unter den FDP-frustrierten Apothekern, Zahnärzten und Steuerberatern geben soll, die eventuell in Zweitpriorität SPD wählen könnten, wenn sie denn die CDU rechts überholen würde. Gut, man muss Frau Kraft zu Gute halten, dass ihr die Kanzlerin keinen Wahlumfargeanalyseexperten zur Verfügung stellen wird, sie also mit dem vorhandenen Personal das alles stemmen muss, was sich die Regierungspartei CDU aus Bund und Land und freier Beraterlandschaft an Experten so zusammenkaufen kann. Nichts desto trotz hätte jeder halbwegs im Leben Stehende daran fühlen können, dass das Thema Hartz IV zu diesem Zeitpunkt für Sozialdemokraten total ungeeignet ist, hier einen positiven Effekt zu erzielen. Kraft surft auf der Westerwelle, Wahlkampfsport paradox.

Doch nicht so traurig sein Karl-Josef Laumann, keine Fakten, sondern Angriff will der neue General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Jetzt kann sich doch tatsächlich die CDU – nach einer Denkpause – moralisch empören und schützend vor die bedrohten Langzeitarbeitslosen stellen. Dass sie die Chance auch erst im zweiten Moment erkannt hat (Minister Karl-Josef Laumann ließ zuerst verlautbaren: Machen wir schon, alles kalter Kaffee.), zeigt, dass die CDU- Kampanieros noch nicht ganz aufeinander eingestimmt sind. Dankbar werden die Leute aus der Wasserstraße allerdings sein, dass überhaupt mal wieder etwas Inhaltliches zu sagen ist. Jürgen Rüttgers war schließlich schon so verzweifelt, dass er seinen (körperlichen wie Wahlprognose-technischen) Gewichtsverlust instrumentalisierte, um wenigstens die Tränendrüsen des frustrierten Wählerpotentials zu erreichen. Der sündhaft teure Krisenkommunikationsberater Christoph Walther hat wohl zu allererst mal ein Wochenende Büßertum verordnet. 

Also waren alle ganz zerknirscht. Jürgen Rüttgers zuallererst und Herr Krautscheid gleich hinterher. Der neue General hatte noch in eine andere Richtung geschossen, wollte er doch das lichterloh brennende Affärenfeuer mit Benzin löschen. Seine Attacken gegen die Blogs und die darauf verlinkende SPD ging gründlich nach hinten los, der Mann ließ eilig ein Video drehen, wo er sich von allen seinen Angriffen auf die Blogs distanzierte. Auch er muss sich selbstverständlich fragen lassen, ob denn kein Berater mal ein Auge auf die Idee geworfen hat, als er von Datendiebstählen faselte. Denn jedem halbwegs intelligenten Wesen, war der CD-Ankauf mit geklauten Daten durch den Landesfinanzminister Linssen in bester Erinnerung. Seiner eigenen Logik folgend müsste Herr Krautscheid Helmut Linssen auffordern, von den Daten keinen Gebrauch zu machen, denn schließlich ist die Entwendung ein „krimineller Diebstahl“ gewesen. Eine Petitesse am Rande: Offensichtlich läuft die Koordination zwischen Parteizentrale und Parteichef Jürgen Rüttgers immer noch nicht ganz reibungslos.

Anfang der vergangenen Woche hatte Herr Krautscheid eigens handverlesene Journalisten eingeladen, ein paar interne Mails sehen zu dürfen. Beim Ministerpäsidenten hörte sich das gestern in Westpol allerdings ganz anders an: “…indem wir alles auf den Tisch gelegt haben, das konnte jeder Journalist nachlesen.“ Vielleicht sollte die CDU mal eine Messehalle anmieten, Boris Bergers Korrespondenz auslegen und alle Journalisten einladen, die schauen wollen, dann muss ihr Parteivorsitzender sich nicht immer korrigieren und wir wissen endgültig, ob und wie  Herr Berger die Staatskanzlei für die Parteiarbeit mißbraucht hat. So bleibt das natürlich Spekulation.

Letzte Woche links, diese Woche wieder rechts: Auf Schlangenlinien durch die Politik, Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann

Doch kommen wir zu Wichtigerem beim Thema Wählerverwirrung: Den Grünen. Sylvia Löhrmann höchstpersönlich hat ja in der vergangenen Woche der stark irritierten Sympathisantenschar mitgeteilt, dass Rot-Grün dann doch auch ein Ziel sei, das man zu erreichen gewillt ist, wenn es denn erreichbar ist. Offensichtlich haben das die Berliner Parteispitzen nicht ganz mitgekriegt, denn Renate Künast prangt heute mit Schwarz-Grün-Schlagzeile in der Rheinischen Post auf dem Frühstückstisch. Claudia Roth bestätigt das im Bericht aus Berlin. Die Verwirrung könnte Taktik sein. Offensichtlich soll das grüne Rot-Grün-Potential zur SPD getrieben werden, um selbst das grüne Schwarz-Grün-Potential zu erobern. Hoffentlich versteht der potentielle Wähler das und verwählt sich nicht. Sonst braucht man am Ende doch die FDP, wenn die dann noch da ist.

Denn nach dem Hartz IV-Krawall steht den Blau-Gelben eine erneute Sponsorgeschichte ins Haus. Wie der “Spiegel” heute berichtet, sollen Parteisponsoren im Begleittross des Außenministers die Welt erkunden. Darüber hinaus hatte  Guido Westerwelle Zeit für die Eröffnung – ausgerechnet eines Luxushotels – in Bonn, einer Feier, die von der Firma seines Lebensgefährten organisiert wurde. Der auch der Düsseldorfer Regierung und besonders den FDP-Ministerien öfter mal helfend die Hand gereicht haben. Offensichtlich neigen die Liberalen im Moment besonders zur großen Schar der Wähler verunsichernden Parteien. Vielleicht finden sie es spannender, sich mit der 5-Prozent-Hürde zu messen, als der Klientel sachgerechte Politik vorzusetzen.

War es nicht so, dass die Parteien so viel Wähler wie möglich am 9. Mai an die Wahlurnen holen wollten? Oder haben wir da etwas missverstanden? Man könnte ja den Eindruck haben, Frau Kraft, Herr Rüttgers, Frau Löhrmann und Herr Westerwelle (ja, ja, der kandidiert hier nicht, aber seine blau-gelben NRW-Freunde fallen im Moment gar nicht auf) wollten lieber, dass das Volk Muttertag feiert und in Familie macht. Am 9. Mai wohlgemerkt.