Das Mitglieder-Magazin der nordrhein-westfälischen CDU findet über Parteikreise hinaus keine große Beachtung. Es ist vielmehr gedacht, den heimischen Christdemokraten bis zu viermal im Jahr vor Augen zu führen, wie toll Jürgen Rüttgers und seine Minister das Land regieren und wie sehr sich die Parteigranden mit der Basis verbunden fühlen. Bunte Bildchen und Jubelartikel überwiegen – wie bei allen anderen Parteien in ihren Hauspostillen auch. Gelegentlich aber nutzt der große Vorsitzende seine regionale Publikation auch, um die Stimmung für einen parteipolitischen Vorstoß zunächst bei den Mitgliedern in Ostwestfalen und Lippe, im Sauerland, Ruhrgebiet, Münsterland und Rheinland zu testen. Wie im Heft 02/2006, erschienen im September des gleichen Jahres. Da schrieb er einen zweiseitigen Aufsatz mit der Überschrift „Ran an die Wirklichkeit“. Ein Beitrag, mit dem sich der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers in die bevorstehende Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm einbrachte und sich als Mann der „sozialen Gerechtigkeit“ positionierte.
Dieses Mantra wurde forthin sein Markenzeichen. Jürgen Rüttgers baute sich ein Image als soziales Gewissen der CDU Deutschlands auch nach dem Bundesparteitag im November 2007 in Hannover auf und führte so neue Bevölkerungsschichten an die Union heran. Der selbsternannte Arbeiterführer pflegte erfolgreich sein Profil als Anwalt der kleinen Leute – und die CDU genoss in Umfragen und bei Wahlen zunehmend den Zulauf von Menschen, die nie zuvor ihr Kreuzchen bei der Union gemacht hätten. Der in der Führungsetage der Bundes-CDU weiterhin nicht gerade beliebte oder geschätzte Düsseldorfer Regent war so wichtig geworden, dass Merkel, Wulff, Koch oder Pofalla nicht ohne ihn konnten.
Fürchten freilich muss er acht Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 das Düsseldorfer Parkett. Nach der Offenlegung verschiedener Affären in den vergangenen Wochen und Monaten rund um seine Partei und Regierung, gerät der Ministerpräsident nun selbst in den Fokus. Die Nutzung von Staatsdienern für seine eigenen Parteidienste wird durch neue Dokumente belegt. War es bisher im Wesentlichen sein vor kurzem beurlaubter Planungschef Boris Berger, der sich aus der Staatskanzlei heraus immer wieder in Parteiangelegenheiten engagierte, so sind es jetzt sogar Mitarbeiter aus Bergers Abteilung III in der Staatskanzlei, die für die CDU tätig wurden – oder werden mussten.
Rüttgers´ Chefredenschreiber Alexander Schmidt-Gernig hat im Jahr 2006 das Manuskript „Ran an die Wirklichkeit“ verfasst – in der Staatskanzlei (siehe auch Rubrik Dokumente). Unserer Redaktion wurden heute Morgen entsprechende Dokumente zugespielt, die diesen Fakt belegen. Bis ins Frühjahr 2007 hinein konnte man den Ursprungsvermerk aufrufen, erst dann wurde er gelöscht. Mit einem einfach Klick auf die rechte Mouse-Taste eines PC ließ sich der Verfasser in der Staatskanzlei orten: Unter „Namensartikel (2.dok)“ findet man das Kürzel “STK” für Staatskanzlei und als Autor “Schmidt-Gernig”. Ein weiterer Screenshot belegt, dass auch Abteilungsleiter Boris Berger das Manuskript final bearbeitet hat. Diesen Staatsdienst an der CDU mochten schon damals äußerst korrekte Leute im Umfeld von Rüttgers nicht akzeptieren und fertigten von den Dokumenten diese Screenshots an. Die sind nun aufgetaucht. Und der Vergleich zwischen Manuskript und Veröffentlichung belegt, dass die Inhalte identisch sind. Der Regierungsangestellte im Rang eines Referatsleiters, Schmidt-Gernig, betätigte sich also als Ghostwriter für den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Nicht für den Ministerpräsidenten, auf dessen Gehaltsliste er steht.
Mal Partei, mal Staatsdienst, die gesetzlich vorgesehene Trennung fiel Rüttgers Apparat offenbar schwer: Am 14. Mai 2007 berichtete der Kölner Stadtanzeiger, dass Berger die vierköpfigen Redenschreiber-Truppe um Schmidt-Gernig viel höher ansiedelte. Er nannte sie die „Dichter und Denker“, die auch für politische Analysen zuständig seien. Wie eng der oberste Dichter und Denker mit der Partei verwoben war, fällt beim CDU-Zukunftskongress am 9. Mai 2008 auf. Dort wird der promovierte Historiker Schmidt-Gernig auf der Teilnehmerliste als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion geführt. Der Mann ist offenbar auf allen Ebenen gefragt. Bezahlt von der Landesregierung segelt er mal unter der Flagge Fraktion, mal als Schreiber von Rüttgers-Texten für das Land, mal für die Partei.
Er redet, andere schreiben: CDU-Chef Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW
Für den Ministerpräsidenten wird es eng. Jürgen Rüttgers muss nun wohl erklären, warum er dieses Grundsatzpapier seiner parteipolitischen Gedanken, mit dem er sich in den folgenden Jahren unverwechselbar positionierte, von einem aus Steuergeldern bezahlten Bediensteten der Staatskanzlei schreiben ließ. Am Arbeitsplatz, am Dienst-PC? Wie hieß es doch so schon in seinem Manuskript: Ran an die Wirklichkeit!
14 Antworten bis jetzt ↓
1 polti // Mrz 10, 2010 at 22:30
Was muss noch geschehen, damit Wähler oder Medien diesen üblen Praktiken ein Ende machen. Diese Art von verdeckter Parteienfinanzierung ist mit dem Parteiengesetz nicht im Einklang, schlimmer, es ist sogar Betrug am Steuerzahler. Was muss denn noch alles passieren, ehe hier die Rote Karte gezückt wird!!!
2 Willi Wunsch // Mrz 11, 2010 at 09:16
Am 9. Mai kann das Volk entscheiden!
3 Susa // Mrz 11, 2010 at 11:07
Jetzt wirds richtig albern.
Wo steht, dass ein Staatsbediensteter politisch neutral zu sein hat ? Wo steht, dass ein Staatsbediensteter nach seiner Arbeit ( die sicher mehr als die bezahlten 40 Stunden in Anspruch nimmt ) nicht auch Texte verfassen kann ?
Ach ja… zu Rot / Rot-Grün war sicher alles besser. Alle Bediensteten waren strikt neutral und niemals gab es Kontakte zwischen Regierung und Partei…
Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, was Ihr “Informant” mit den “Informationen” bezweckt ?
4 GooGlom // Mrz 11, 2010 at 12:53
@Susa
das haben Sie dann auch bei allen anderen Affären gepostet. Von Ullas Dienstwagen angefangen bis hin zu WestLB etc. Nein? Dann vermutlich weil Affären halt Affären sind. Und das gilt halt auch für die CDU. Warum sollten deren affären unter den Tisch gekehrt werden? Isr das Ihr Demokratieverständnis????? Und ich schreibe das, obwohl ich weder rot noch grün bin!
5 Susa // Mrz 11, 2010 at 13:34
@GooGlom
ich sehe in dieser “Nachricht” keine Affäre, sondern den peinlichen Versuch, etwas zu konstruieren um bestimmte Interessen zu pushen.
Die Frage ist doch, ob ein ( offensichtlich ) talentierter Schreiber, neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit aus seinem politischen Herz eine Mördergrube machen soll, oder sich auch in einer Partei engagieren darf !?
6 Christian Lange // Mrz 11, 2010 at 15:22
@Susa
Ihr Kommentar ist ein Beleg dafür, welches Staatsverständnis in der CDU in NRW herrscht!
– albern, lächerlich, unwichtig –
Staatlich bezahlte Redenschreiber können gerne und müssen natürlich auch für den Ministerpräsidenten schreiben, aber nicht für den Parteivorsitzenden der CDU. Das ist Betrug am Steuerzahler. Aber so sind sie, die Kollegen von der CDU, machen sich den Staat zur Beute und heulen auf, wenn sie ertappt werden. Hoffen wir nur, dass das am 09.05. endlich vom Wähler beendet wird.
7 Der Ghostwriter des Jürgen R. | SPD-Blog Baden-Württemberg // Mrz 11, 2010 at 16:58
[...] vergeht fast kein Tag mehr ohne Rüttgers-Skandal. Unglaublich. Das Wir-in-NRW-Blog leistet ganz fantastische Arbeit: Diesen Staatsdienst an der CDU mochten schon damals äußerst korrekte Leute im Umfeld von [...]
8 Peter Silie // Mrz 11, 2010 at 20:26
@Susa
… mensch … Susa, denk noch mal neu nach !
9 Suse // Mrz 11, 2010 at 23:01
Jürgen Rüttgers wird als Ministerpräsident bezahlt und ist gleichzeitig Parteivorsitzender. Darf er jetzt also auch nicht mehr als CDU Vorsitzender auftreten ??
In 39 Jahren rot und rot/grün hat die SPD NRW als ihren Besitz angesehen. z.B. Rau durfte auf Kosten der WestLB durch die Gegend fliegen…aber all das ist schon nach 5 Jahren vergessen und der rote Filz soll neu erstehen…. NEIN DANKE
10 Drin // Mrz 11, 2010 at 23:36
Jaja, die Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit: Das hat die SPD in ihren Regierungsjahren in NRW immer eingehalten
. Ich denke da nur an Herrn K., ein SPD-Pendant von Hauptmann Berger. Der wurde, nachdem er erwischt wurde, in die NRW-Bank “strafversetzt” und macht da heute Karriere. Hoffentlich sind die Journalisten so fair und denken auch noch daran.
11 Sven // Mrz 22, 2010 at 15:04
Susa, ich stimme Ihnen voll zu. Es herrscht unter den Journalisten im Moment ein Klima, jeden Furz aufzubauschen und daraus eine Affäre zu konstruieren. Siehe Westerwelle, siehe Berger, siehe Schmidt-Gernig. Als ob es keine anderen Probleme und / oder Angriffspunkte gäbe. Sollte es zu einer rot-(rot-)grünen Landesregierung kommen, hoffe ich im Sinne der angeblichen Neutralität des Blogs, dass Kraft & Co. ebenso “gefilzt” werden. PS: Ich habe auch die Schmidtsche Dienstwagenaffäre für überbewertet gehalten….
NB: Ich schreibe manchmal auch private Dokumente, bei denen dann in den Dokumenteninformationen noch Firmendaten stehen – einfach weil ich meinen Laptop dienstlich und privat nutze und weil ich vielleicht eine schick gegliederte / layoutete Vorlage aus dem Dienst als Vorlage für einen ganz anderen privaten Text nutze. Aber schlachten Sie es bitte nicht aus, liebe NRW-Blogger, ich werde nicht aus Steuergeldern bezahlt.
12 Kaspar Hauser // Mrz 23, 2010 at 09:33
Soso, jetzt sind es die Medien, die bauschen alles auf. Das halte ich nun wirklich für das allerletzte Argument mit dem sich Union Sympatisanten über Wasser halten. Wir sind uns doch vielleicht noch einig, dass es geradezu die Aufgabe der Medien ist, auf Dinge hinzuweisen, die nicht in Ordnung sind. Die Regelverstöße von Berger und Co. als Furze zu verniedlichen hilft nicht weiter, es geht darum, das Regierungs- und Parteiapparat strikt getrennt werden muss. Warum sollte ich mit Steuergeld Parteiarbeit finanzieren, die als staatliche Funktion getarnt ist?
13 Sven // Mrz 23, 2010 at 12:34
Weil das Peanuts sind im Vergleich zu den wirklichen Verschwendungen. Wie oft regen sich Leute (zu Recht) über Kosten in Höhe von sagen wir 100.000 Euro auf, zucken aber nicht mit der Wimper, wenn anderswo 10 oder 100 Millionen oder 4 Mrd. Euro unnötig ausgegeben werden, weil sie dafür eine überteuerte Elbphilharmonie oder einen neuen Bahnhof bekommen. Aber wenn man den Politikern mal ans Bein pinkeln kann, wird das gerne gemacht. Ich hoffe, dass keiner der Meckerer je einen Handwerker oder eine Putzfrau schwarz beschäftigt hat oder bei der Steuer 3-4 km auf den Weg zur arbeit gemogelt hat. Das bezahlt nämlich auch alles der Steuerzahler!
14 Drin // Mrz 23, 2010 at 14:07
Sehr geehrter Kaspar Hauser! Natürlich ist es Aufgabe der Medien, auf Dinge hinzuweisen, die nicht in Ordnung sind. Ich halte es da allerdings mit Sven: Schauen Sie genau hin, auch nach einem möglichen Regierungswechsel am 09.05. Skandalmäßig hatte nämlich die SPD in ihren 39 Regierungsjahren sicherlich mehr zu bieten als die jetzige. Übrigens, der heutige Bericht von Herr Pieper zeigt doch ganz klar, für wen Sie hier die ganze Veranstaltung machen: Von wegen “neutraler Journalismus”.
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