Beschwörungsformeln, doch die Skepsis überwiegt: Ob Rüttgers (l.) und Pinkwart ihre Koalition fortsetzen können? Foto: NRW-Staatskanzlei

Das Ergebnis war gerade erst verkündet, da gratulierte Jürgen Rüttgers auch schon öffentlich. “Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Andreas Pinkwart“, flötete der Düsseldorfer Ministerpräsident, “und der FDP in den kommenden fünf Jahren”. Natürlich meinte Rüttgers die Zusammenarbeit mit den Liberalen in der Regierung, er macht öffentlich genauso in Optimismus wie sein aktueller Koalitionspartner. Dass die Landtagswahl verloren gehen könnte, blendet der CDU-Chef aus. Darin unterscheidet er sich nicht von den Liberalen. Obwohl es im Moment keine Umfrage gibt, die das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen vorne sieht, reden sich FDP und CDU die Welt schön.

 ”Wir wollen unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen, die Aufholjagd muss weiter gehen”, sagt dazu Andreas Pinkwart. Er hat sich bei dem Parteitreffen in Siegen nicht einmal anmerken lassen, dass auch er in ruhigen Minuten von Zweifeln geplagt wird. Natürlich sieht er, wie angeschlagen Jürgen Rüttgers in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. “Was kommt da noch?” lautet die bange Frage. Denn auch die Liberalen wissen, auf welch dünnem Eis sich Jürgen Rüttgers bewegt. “Gibt es da noch Briefe, in denen er sich zum Beispiel bei Sponsoren bedankt, mit denen er auf Parteitagen geredet hat”, wollen die Liberalen wissen, aber bisher haben sie keine Antwort bekommen. In Siegen reden sie darüber nur, wenn sie wissen, dass sie nicht zitiert werden.

Keine Freunde, aber eine Partei: NRW-FDP-Chef Pinkwart (l.) und sein Bundesboss Westerwelle.

Das gilt auch für das Thema Westerwelle. Weil ihre jüngste Revolte gegen Berlin in Sachen Hotelsteuer in sich zusammengebrochen ist, versuchen sie es dieses Mal gar nicht erst mit irgendeiner Offensive. “Das ist eine Kampagne der Medien, eine Verschwörung”, giften sie gleichermaßen gegen Journalisten und die Opposition. Dabei ist nicht nur den Nachdenklicheren unter ihnen klar, dass Guido Westerwelle mit seiner Rede keine der Fragen wirklich beantwortet hat, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. “Die Vorwürfe sind haltlos”, hat er gesagt, mehr nicht. Stattdessen hat er den Staatsmann zu spielen versucht, der von allen Linken unverstanden die Welt retten will. Wer sich ihm dabei in den Weg stellt und kritische Fragen stellt, muss ein Verschwörer sein. Wir gegen den Rest der Welt, dieses Spiel hat Westerwelle vor den Delegierten inszeniert und zumindest dafür kräftigen Befall bekommen.

 Doch Westerwelle ist zu lange im Geschäft, als dass er nicht weiß, welch riskantes Spiel er da spielt. Die Attacke gegen die Medien acht Wochen vor dem Wahltermin bringt ihm bei denen, die seine politischen Botschaften transportieren sollen, keine Zuneigung. Das konnten er und seine gelben nordrhein-westfälischen Wahlkämpfer gestern Abend auf allen Fernsehkanälen beobachten. Er reicht nicht, zu keilen. Er hätte präzise Antworten geben müssen. Doch der taumelnde Chef-Liberale hat nicht ein Wort zu der Frage gesagt, wie er oder das Auswärtige Amt die Mitglieder seiner Wirtschaftsdelegation aussuchen. Er hat nicht einen Satz dazu gesagt, warum er als Festredner bei einer Hoteleröffnung sprechen muss, obwohl sein Lebenspartner den Event organisiert hat. Er hat mit keiner Silbe darüber gesprochen, dass Michael Mronz den Gewinn aus dieser Veranstaltung gespendet hat. Warum eigentlich? Wenn alles sauber war, warum wurde dann etwas gespendet? Als Journalisten genau diese Fragen zu stellen versuchten, flüchtete Westerwelle aus dem Saal.

"Wir sind die bürgerliche Mitte": FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Fotos: NRW-FDP

Wie man die Wahl angesichts dieser Ausgangslage noch zu gewinnen versucht, wurde auch deutlich. CDU und FDP rücken wieder enger zusammen, die beiden Regierungspartner üben den gemeinsamen Lagerwahlkampf. “Wir sind die bürgerliche Mitte”, sagen dazu Pinkwart und Fraktionschef Gerhard Papke, die anderen arbeiten auch mit den Schmuddelkindern, lautet ihr Vorwurf. “Sie wollen eine linke Mehrheit schaffen, das ist es, worum es in Wahrheit geht”, versucht Westerwelle die Fragen nach seiner Unabhängigkeit abzuwürgen und in den Gegenangriff überzugehen. Die eigene Partei applaudiert.

 Auf diese Weise binden sich CDU und FDP in der Endphase des Wahlkampfes wieder enger aneinander, als sie es beide eigentlich wollten. Und als sie es in Wahrheit sind. Erst in der vergangenen Woche beschlossen die gelben Wahlkampfplaner den Einsatz von flexiblen Plakatträgern, die man – je nach Lage der Umfragen – auch in der letzten Woche mit neuen Plakaten erneuern könnte.  Auch Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und hat die vielen Schlagzeilen über schwarz-grün gerne gelesen, haben sie doch die Hoffnung gegeben, auch ohne die schwindsüchtigen Liberalen an der Macht bleiben zu können.

 Die FDP war irritiert und gelegentlich auch empört. Erst war man nur betroffen über die Union in Berlin, die den Liberalen keine Luft zum Atmen mehr lässt, jetzt kämpft man um den guten Ruf des eigenen Vorsitzenden. Weil man kurz vor der Wahl keine andere Chance hat, entschied man sich für die offensive Vorwärtsverteidigung. Westerwelle und Pinkwart, deren persönliches Verhältnis alles andere als herzlich ist, stehen plötzlich nebeneinander und machen sich gegenseitig Mut, in dem sie den Kampf gegen den linken Feind ausrufen. Dass sie dabei ihre Kernbotschaften aufgeben und nur noch aus der Wagenburg heraus agieren, scheinen sie noch nicht bemerkt zu haben – genauso wenig wie Jürgen Rüttgers.