Bravo, Jürgen Rüttgers! Genauso sollte es sein – Klarheit vor der Landtagswahl!
Sorgt er für die Spar-Wahrheit vor der Wahl? Foto: CDU-NRW
Wir wünschen uns das allerdings nicht nur in Sachen Steuerreform, sondern auch in Sachen Schuldenabbau! Licht und Transparenz muss ins Verfahren, denn das ist überfällig.Die bei der Haushaltsdebatte im Bundestag verkündeten Zahlen für den Bundeshaushalt 2010 machen schwindelig. 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung, diese Zahl ist derart bizarr hoch, dass es schwer fällt, sie sich vorzustellen. Doppelt soviel, wie der bisher größte Schuldenschritt in 1996. Die Summe kommt zu der schon aufgehäuften Schuld von eintausendsechshundertneunzig Milliarden Euro dazu und muss zusätzlich zurückgezahlt werden. Wie das je insgesamt funktionieren soll, ist eines der großen Welträtsel. Darum begnügt sich die Politik eigentlich auch damit, so zu tun, sparsam mit der Neuverschuldung zu sein. Peer Steinbrück hatte für 2011 Null Euro Neuverschuldung geplant und war der Held der Finanzen. Dann kam die Weltwirtschaftskrise. Darum setzen wir uns heute mit den genannten 80 Milliarden auseinander. Soweit sind sich alle noch einig. Nur über dem Thema Schuldenabbau liegt der Mehltau des kollektiven Verschweigens.
Dabei ist davon auszugehen, dass in den Schubladen der Berliner Koalition längst die Liste der Grausamkeiten geschrieben ist, längst ausgemacht ist, an welcher Stelle die so genannten Subventionen zu streichen und Leistungen zu kürzen sind.
Dass es zu einem Streichkonzert kommen muss, ist programmiert, denn 10 Milliarden pro Jahr Schuldenreduzierung sind schon allein durch die Verfassung festgeschrieben.
Die Wege dazu sind relativ simpel:
- Einnahmen erhöhen (Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer, Spekulationssteuer, Autobahngebühren, CO²-Abgabe)
- Ausgaben senken (Förderung regenerativer Energien, Kultur, etc.)
- eine Mischung aus beidem.
Dass die Fakten nicht längst auf dem öffentlichen Tisch liegen, hat gleich zwei fadenscheinige Begründungen: die Wahl in NRW und die zarte Pflanze Konjunktur. Da der Wirtschaftsaufschwung immer irgendwie in Gefahr ist, kann das eigentlich kein Hindernis für die Wahrheit sein, darum konzentrieren wir uns mal auf die Wahl in NRW.
Die Landtagswahl an sich ist natürlich formal auch kein Grund, mit den Einsparungsvorschlägen hinterm Berg zu halten. Darum wird das Datum der Veröffentlichung der Steuerschätzung am 6. Mai angeführt, um irgendwie zu rechtfertigen, dass der Bürger noch keinen reinen Wein eingeschenkt bekommt.
Und hier beginnt ein Possenspiel, das viel mit dem Blick der Politik auf ihren Souverän, das Volk, zu tun hat. Denn offenbar sind sich die Regierenden einig, dass wir – das Volk mit Wahlberechtigung – nicht in der Lage sind, zu verstehen, warum und an welchen Stellen der Staat sparen muss oder Steuern und Abgaben erhöhen muss, ohne dass das Einfluss auf unsere Stimmabgabe bei einer Landtagswahl hat. Offensichtlich hält man uns für zu blöd, eins und eins zusammenzuzählen und zu verstehen, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Als ob Rot-Grün oder sonstige denkbare Politkombinationen weniger sparen müssten.
Insofern ist das Schauspiel, das wir gegenwärtig auf der Berliner Bühne verfolgen dürfen, ein echtes Possenspiel aus dem Amateur-Kabarett. So hält die Kanzlerin im Bundestag eine Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede über das Haushaltsdefizit und die kommende schwierige Zeit, die noch nie da gewesene Krise und ihre Folgen zu überwinden. Nur worüber wir weinen werden, Blut und Schweiß ausschütten, verschweigt sie uns.
An anderer Stelle werden einzelne Bröckchen der kommenden Zumutungen publik: 29 Euro sollen gesetzlich Versicherte als Pauschale zusätzlich zur Krankenversicherung zahlen. Kommunikationstechnisch geschickt gemacht, das Ganze. Zunächst erzählt man was über Kopfpauschale. Das hört sich so an wie die ganz große Reform, nix mehr Abzug vom Lohn, sondern ein Preis für alle. Da debattiert man munter drauf rum, und dann kommt plötzlich die Zahl 29 ins Spiel, das ist ja dann doch billig, mal gerade soviel wie ein Billigflug Montagnacht ab Zweibrücken. Und erst mit dem zukünftigen Lohnzettel wird dann offenbar, dass am Abzug vom Gehalt aber nichts geändert wird und die 29 Euro einfach zusätzlich kassiert werden.
Das andere Zauberwort aus Sandmännchens Wundertüte ist „Steuersenkung 2011“. Das erwartet zwar kaum mehr jemand unter den Bürgern, aber die FDP hat’s versprochen, die CDU während fortgeschrittener Koalitionsverhandlung in komatösem Zustand zugestimmt, aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Als die Süddeutsche dann schrieb , das Steuerkonzept kommt noch vor der Wahl, wurde dann ganz schnell wieder dementiert, um von Jürgen Rüttgers dann gleich wieder gefordert zu werden. So wird das wahrscheinlich weitergehen.
Und wir werden bis kurz vor dem 9. Mai hingehalten und nichts ist es mit der finanziellen Staatshaushaltsrealität für den aufgeklärten Wähler. Interessant ist, dass sich Jürgen Rüttgers schon vor geraumer Zeit geäußert hat, dass die grausame Wahrheit auf den Tisch gehört. Stand in einigen Regionalzeitungen im Dezember, daran sollte er sich heute erinnern. Denn wir stimmen ihm uneingeschränkt zu, das sollte er in Berlin vortragen und durchsetzen, er will das ja auch in anderen Punkten.
Gemeinsam für Haushaltstransparenz?Foto: NRW-Staatskanzlei
Das wäre doch auch ein prima Koalitions-Projekt, die NRW „Kassensturz – jetzt“-Initiative von Rüttgers und Pinkwart. Denn auch der Landesvorsitzende der Partei mit selbst erklärtem Hang zur wirtschaftlichen Vernunft sollte seine Berliner Kollegen dahin bewegen, die gut begründeten und erklärten Sparmaßnahmen endlich zu veröffentlichen. Gerade das Wahlklientel der Liberalen wird einen solchen Schritt sicher begrüßen.
„Kassensturz – jetzt“ wäre eine ungewöhnliche Maßnahme für Regierungsparteien. Dazu gehört Mut und das Vertrauen auf ein Wahlvolk, das versteht, worum es geht. Das NRW-Volk hätte diesen Vertrauensbeweis verdient.
16 Antworten bis jetzt ↓
1 Pastulakis // Mrz 19, 2010 at 12:57
Sehr schön! Seh ich genau so. Problem bei der ganzen Geschichte und das ist jetzt ausdrücklich keine Kritik an diesem Blog, sondern an unserer politischen Landschaft: Sobald eine Partei reinen Wein einschenkt, wird sie von den anderen ZERISSEN. Dann regiert diese Partei nicht mehr und kann den Weg nicht weiter fortschreiben, die andere Partei muss dann den Weg der Lügen, den sie im Wahlkampf eingeschlagen hat, auch in der Regierungsverantwortung umsetzen…ein Dilemma. Wie kommen wir da raus?
2 proundcontra // Mrz 19, 2010 at 14:05
#Pastilakis
Sehe ich nicht so, die Zeiten sind zu schwierig als nur reflexhaft zu reagieren. Auch Rot Grün oder wer auch immer, müsste heftig sparen. Uns ist doch allen bewußt, dass es so nicht weitergeht. Oder wollen wir griechische Verhältnisse? Rüttgers würde echt Mut beweisen, wenn er vor der Wahl Tacheles spricht. In die Tasche lügen ist einfach nicht mehr. Keine Dortmunder Verhältnisse in NRW!
3 spoekenkieker // Mrz 19, 2010 at 14:08
Die schlimme Befuerchtung, die ich habe ist, wie wollen Politiker, die in wirtschaftlich halbwegs guten Zeiten nicht sparen konnten, dieses nun in wirtschaftlich schlechten?
Das ganze ist eine kaum zu glaubende Augenwischerei.
Die Pluenderung und Zerstoerung Deutschlands – dargestellt von der Schauspieltruppe des Hospizes zu Berlin unter Anleitung der Marquise de Merkel-Sade.
4 Frank M // Mrz 19, 2010 at 14:47
Der Schuldenstand besträgt 7 Bio Euro, es sei denn ihr bevorzugt die gleichen statistischen Verfahren, die die Regierung zur Ermittlung der Arbeitslosen verwendet.
Grüße
5 Frank M // Mrz 19, 2010 at 14:50
Irgendwann ist die Mwast so hoch, dass eine effektive Umbenennung von Unternehmenssteuern, die ohnehin auf den Produkten landen, nicht mehr möglich ist. Dann ist es tatsächlich vorbei.
6 ROLAND SCHMIDT // Mrz 19, 2010 at 15:56
Es wird allerhöchste Zeit,daß diesen Kamikaze – Fahrern endlich Einhalt geboten wird. Wir fahren ansonsten ungebremst und ohne Licht in die nächste , dann aber von Deutschland verursachte Krise. In jeder Familie würde das Familienoberhaupt bei gleichem Verhalten sofort entmündigt. Strafrechtlich beurteilt wird das Wahlvolk vorsätzlich in betrügerischer Absicht belogen und betrogen – und das nur um an der Macht zu bleiben. Wo bleibt da der auf die Verfassung abgelegte Eid ” Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ” ?
7 Toller // Mrz 19, 2010 at 20:53
Dazu gibt es eine Studie von Credit Suisse. Von 100 Sparversuchen in OECD Ländern sind 20% nur geglückt. Dies war der Fall, wenn die Ausgaben entscheidend gekürzt wurden und eine geringe Steuersenkung durch geführt wurde. Eine andrere Variante,die diskutiert wird, ist eine 10% ige Inflation. Japanische Verhältnisse lassen grüssen.
8 die wilde dreizehn // Mrz 19, 2010 at 22:04
Nicht in tausend Jahren wird ein wahlkämpfender Politiker den Leuten die Wahrheit sagen und Jürgen Rüttgers wäre der Letzte der irgendetwas ehrliches machen würde , wenn es ihm schaden könnte. Klar ist das wir bluten müssen, ich tippe Erhöhung der Mehrwertsteuer, Autobahnmaut und Streichung aller Förderungen für Solar u.ähnliches-
9 Hans Meiser // Mrz 20, 2010 at 08:59
Alles völlig richtig, aber ebenso folgenlos: gerade sehen wir, dass die SPD die reformen, die wirklich etwas bewegt haben auf dem Arbeitsmarkt unter dem Druck der irren Linken wieder zurückdreht und damit die Ausgaben weiter in die Höhe jazzt.Es hilft nichts, aber unter den Bedingungen der derzeitigen Parteienkonkurrenz ist ein ökonomisch geradezu existenziell erforderliches Sparen schlicht nicht durchsetzbar.
10 Pastulakis // Mrz 20, 2010 at 12:03
@Toller
hast du da Quellen zu den OECD Studien? Find ich extrem interessant!
11 zoom » Umleitung: u.a preachers who don’t believe what they preach, der Freitag im Strudel und die Hagener Grünen gegen Elena … « // Mrz 21, 2010 at 02:11
[...] Wahlschwindel: Wo bleibt die Liste der Grausamkeiten … wirinnrw [...]
12 Bert // Mrz 21, 2010 at 13:01
“Die Landtagswahl an sich ist natürlich formal auch kein Grund, mit den Einsparungsvorschlägen hinterm Berg zu halten. Darum wird das Datum der Veröffentlichung der Steuerschätzung am 6. Mai angeführt, um irgendwie zu rechtfertigen, dass der Bürger noch keinen reinen Wein eingeschenkt bekommt.”
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Die Steuerschätzungen finden immer ca. Mitte Mai statt. Das hat mit der Wahl doch nichts zu tun…
13 Kaspar Hauser // Mrz 21, 2010 at 19:37
Stimmt, die Frage ist aber nicht, ob die da stattfinden sondern ob sie notwendig sind, die Einsparungfelder zu formulieren. Das ist stark zu bezweifeln.
14 fairschreiben.de // Mrz 22, 2010 at 13:50
Auch hier wird bei genauer Betrachtung doch klar, welches `schicksalhafte` Band Düsseldorf und Berlin verbindet. Und der Bürger?
15 Meerbuscher // Mrz 22, 2010 at 14:09
Also irgendwie geht hier einiges verquer, was Ursache und Wirkung bzw. Folgen der Schulden angeht – leider fehlt bei solchen Aussagen auch immer ein relativierender und kritischer Hinweis auf die Einnahmen- und/oder Vermögensseite. “Griechische Verhältnisse” – wie oben jemand anmerkte? In etwas anderer Form haben wir die doch längst: Steuerflucht, Steuerschlupflöcher für Gutverdiener, einen Finanzlobbyisten als Vizekanzler, eine Finanzelite, die das Volk “legal ausraubt” und dafür noch belohnt wird und Straßenzüge – wie in Köln – die sogar ganz ohne Erdbeben zusammenbrechen.
Wo ich aber mit dem Artikel oben konform gehe, wir haben uns im Laufe der Zeit eine Politikerklasse herangezüchtet – und gewählt – die nur noch von oben herab und allzu häufig gegen den Willen des Volkes im Interesse weniger agiert und inzwischen offensichtlich mit Mitteln arbeitet, die irgendwo zwischen Unverschämtheit, Dreistigkeit und CIA liegen. Glücklicherweise ist der Haufen allerdings so durchschaubar geworden, dass man fast dafür garantieren kann, dass das Gegenteil von dem passiert, was die (meist) Herren in einem Anfall von PR-Sprechdurchfall von sich geben. Das passiert inzwischen mit solch einer Dreistigkeit (genau das wurde ja im Artikel beschrieben), dass man sich auch mal die Frage stellen muss, warum das so ist?
Vielleicht, weil einfach kaum noch jemand wirklich Verantwortung tragen muss (”außer du drückst dir ‘ne angenagte Frikadelle für ‘n Euro aus dem Konfiraum rein, statt sie in den Müll zu werfen”) und will und selbst dreistestes und teuerstes Fehl- oder Falschverhalten am Ende noch goutiert wird. Denn sollte doch mal was in die Hose gehen, gibt es Versicherungen, Anwälte eine flotte Pension oder ein Backup durch sein Lobbyistennetzwerk.
Wir Wähler tragen allerdings Mitschuld: Kurzes Gedächtnis, Bequemlichkeit, Dummheit, Obrigkeitshörigkeit und ein gewisser Hang zum Fatalismus und so überhaupt nicht den Revoluzzer in der Hose.
16 Fundus // Mrz 26, 2010 at 11:08
Das Wort sparen kennt der Politiker, aber das wie nicht. Wenn eine Stadt sich einen Luxus leisten möchte, diesen dann so verkauft, dass sie selbst nur 25% ausgeben muß und der Rest 75% vom Land kommt, dann halte ich das für eine Verdummung der Wähler.
Sparen müssen doch beide. Viele fallen darauf rein und loben den Unsinn noch.
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