Immer in der Nähe von Rüttgers: Boris Berger (r.), hier 2009 bei GM in Detroit. Fotos: NRW-Staatskanzlei
Der Beurlaubte fährt wieder Dienstwagen. Grau ist der Audi A 4, trägt ein Bonner Kennzeichen und parkt in der Düsseldorfer Wasserstraße bisweilen recht auffällig in der Feuerwehrauffahrt. Boris Berger hat nach seiner Entfernung aus dem Staatsdienst finanziell keinen Schaden erlitten, als er vor wenigen Wochen auf seinen alten Posten als Wahlkampfmanager der CDU zurückkehren musste. Jetzt nutzt er wieder ein von der Partei gestelltes Auto. Wie in den Jahren 2004 bis 2005. Mit dieser Annehmlichkeit war es vorbei, als Berger an der Seite von Wahlsieger Jürgen Rüttgers in die Staatskanzlei einzog. Ein Abteilungsleiter der Regierungszentrale muss sich seine Autos selbst kaufen. Für den engsten Vertrauten von Jürgen Rüttgers sollte das nicht gelten. Die CDU bestellte im Sommer 2005 mit Kenntnis von Generalsekretär Hans-Joachim Reck für den Staatsdiener Berger einen Audi A 6 Avant im Wert von 40 000 Euro, den dieser ein Jahr später für einen symbolischen Euro übernehmen sollte. Der damalige CDU-Finanzchef Bernhard Herzog schrieb den Vorgang auf und informierte am 27. Juni 2005 per Brief auch CDU-Chef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über das Auto-Geschenk an den teuren Wahlkampfmanager.
Gegenüber „Spiegel-Online“ ließ Rüttgers jetzt erklären, er habe einen solchen Brief nie erhalten und sei kurz nach der Regierungsübernahme „mit anderen Dingen als mit Dienstwagen“ beschäftigt gewesen. Das Schreiben habe er nicht erhalten und ein Telefongespräch mit dem CDU-Mitarbeiter am 27. Juni um 10.20 Uhr habe es nicht gegeben, wie dieser in einem Vermerk mit dem Hinweis “Dr. Rüttgers, Betrifft: Wechsel Dr. Berger” notiert hatte. Das Rüttgers-Büro habe Kalender und Notizen überprüft und dabei festgestellt, dass der Ministerpräsident “zu dieser Uhrzeit in einem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter” gesessen habe, schreibt ”Spiegel-Online”.
Recherchen von “Wir-in-NRW” ergeben allerdings andere Details für den 27. Juni 2005. Erst um 11 Uhr konferierte der Ministerpräsident an der Seite von Wirtschaftsministerin Christa Thoben mit Chinesen. Die beiden CDU-Regierenden trafen aber nicht, wie die Staatskanzlei verlautbarte, den chinesische Botschafter, sondern den Gouverneur der chinesischen NRW-Partnerprovinz Jiangsu, Liang Baohua. So steht es in den Terminplanern des Ministerpräsidenten. Über das Treffen der jungen Landesregierung mit den Chinesen informierte die Staatskanzlei sogar stolz in einer Pressemitteilung.
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl beeilt sich die Staatskanzlei, mögliche Fehlleistungen des Ministerpräsidenten zu vertuschen. Dabei passieren weitere Fehler, wie die falsche Auskunft auf die Journalisten-Anfrage. Nun stellt sich die Frage, was wusste Rüttgers wirklich? Eine Autobestellung in diesem Rahmen traute sich niemand in der Parteizentrale ohne Einverständnis des Chefs abzuzeichnen. Vor allem, da der 2005er Wahlkampf das eingeplante Budget um fast 1,3 Millionen Euro überzogen hatte und die CDU aus Kostengründen zur gleichen Zeit Personal abbauen musste.
Die Sparrunde galt nicht für Boris Berger. Der kokettierte bei seiner Abschiedsfete im Garten der CDU-Zentrale am 18. August 2005 damit, dass er seinen „Wagen noch eine Zeitlang behalten“ dürfe, wie sich sechs Anwesende erinnern, die über die bemerkenswerte Rede noch am gleichen Abend ein Gedächtnisprotokoll fertigten. Dass die CDU-Kasse sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Steuergeldern speist, um politische Arbeit zu finanzieren, war dem Begünstigten egal. Bergers christdemokratische Dienstwagensponsoren fanden es wohl passend, dem Abgewanderten eine Prämie zu übereignen, weil der frühere Berufssoldat bei seinem Wechsel in den Staatsdienst eine fünfstellige Summe an die Bundeswehr zurückerstatten musste.
Der gesamte einmalige Deal in der Geschichte der NRW-CDU wäre wohl unentdeckt geblieben, hätte der Dienstwagenfahrer Ende Oktober 2005 in der Garage der Staatskanzlei nicht einen kleinen Unfall verursacht. Bei der anschließenden Regulierung fiel auf, dass er gut vier Monate nach seinem Ausscheiden noch immer seinen alten CDU-Dienstwagen fuhr, einen von Audi geleasten A 4 Avant 1.8 T mit dem Kennzeichen D-AE 1992. Berger, der Staatsdiener mit einem üppigen Gehalt der Besoldungsgruppe B 7 (ca. 8000 Euro), ließ sich vom Partei-Unternehmen ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, das die CDU zu besonders günstigen Konditionen als „Behördenfahrzeug“ geleast hatte.
Berger zahlte für die Nutzung des Wagens bis zu jenem Unfall nichts. Erst danach erstattete er die tatsächlichen Leasingraten und überwies für die Monate freien Fahrens knapp 800 Euro; absolute Sonderkonditionen, die Audi nur Behörden einräumt. Da die Geschichte vom Unfall mit dem CDU-Audi in der Öffentlichkeit landete, wurde der im Juni 2005 für Berger bestellte A 6 Avant umgeleitet. Der Essener Kreisgeschäftsführer Norbert Solberg kam so in den Genuss der Ende November gelieferten 40 000-Euro-Karosse. Berger verabschiedete sich am 16. Dezember 2005 aus dem Dienstwagenprogramm der CDU und gab seinen CDU-Audi A 4 beim Audi-Servicestützpunkt in Bonn zurück.
Erst im vergangenen Jahr bekam die Causa „Dienstwagen Berger“ wieder eine Relevanz. Das Finanzamt Düsseldorf-Süd führte für die Jahre 2005 bis März 2009 eine Lohnsteuerprüfung durch. Für diese Kontrolle musste die NRW-CDU alle Dienstwagen angeben. Die Finanzverwaltung wollte die korrekte Versteuerung der CDU-Autofahrer für private Nutzung (1 Prozent des Anschaffungswerts plus Entfernungspauschale zwischen Wohnort und Arbeitsplatz) checken. Die CDU-Datei für die Betriebsprüfer war – fast – korrekt. Allerdings fehlte in der Aufstellung das Berger-Fahrzeug Audi A 4 Avant mit dem Kennzeichen D-AE 1992 (siehe unter der Rubrik Dokument). Dafür ist die Neubestellung des A6 korrekt vermerkt, mit Kennzeichen D-QA 6822, und Lieferdatum Nov 05 sowie den Nutzern: „Dr. Berger/Solberg“.
18 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Das Dienstwagen-Programm der CDU für ihren Wahlkampf-Manager Boris Berger #CDU #Rüttgers #ltw10 erwähnt -- Topsy.com // Apr 21, 2010 at 21:26
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Wir in NRW Blog und Karlheinz Stannies, Wir in NRW Blog erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: Das Dienstwagen-Programm der CDU für ihren Wahlkampf-Manager Boris Berger http://tinyurl.com/2fjofky #CDU #Rüttgers #ltw10 [...]
2 proundcontra // Apr 21, 2010 at 22:07
Mein lieber Herr Gesangsverein, lese ich richtig?
Kann es tatsächlich sein, das die CDU-Saubermänner, die den SPD Filz beenden wollten, vom ersten Tag an nach Gutsherrenart jenseits der Legalität gehandelt haben?
Es wird immer deutlicher, es ging offensichtlich nie darum etwas anders zu machen, sondern nur darum sich NRW unter den Nagel zu reißen und selbst die Früchte der Macht auszukosten.
Unfassbar.
P.S. Habe auch Spiegel online gelesen, der offensichtlich auf gleicher Datenlage, ein schwaches Stück abgeliefert hat. Vielen Dank Tiger, das ist ganz große Klasse!
3 Marcel Gruhn // Apr 21, 2010 at 22:40
Ich finde es bemerkenswert, ja geradezu ein bisschen traurig, dass es in der CDU so viel Hauen und Stechen gibt, dass nach einer Rede von Berger gleich sechs Leute ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, um im Notfall ein Druckmittel in der Hand zu haben.
4 Wähler // Apr 21, 2010 at 23:34
@Marcel Gruhn,
man beherzigt eben das System Kohl…. hat sich doch bewährt.
Gruss
5 zoom » Umleitung: Mixa, Papst, Abituraufgaben, Wahlen und allerlei Örtliches … « // Apr 21, 2010 at 23:39
[...] CDU-NRW: der Beurlaubte fährt wieder Dienstwagen … WirInNRW [...]
6 Andre // Apr 21, 2010 at 23:46
Ja, sehr bemerkenswert. Ich habe in meinem Leben schon viele (politische) Reden gehört, aber ein Geächtnisprotokoll habe ich noch nie angefertigt – offensichtlich gibt es in der NRW CDU ein extremes Klima des Misstrauens.
7 Links anne Ruhr/Links zur Wahl (22.04.2010) » Pottblog // Apr 22, 2010 at 07:46
[...] Vertuschen, verschleiern, verfahren – Rüttgers, Berger und die CDU-Dienstwagen (Wir in NR… – Zum Bericht bei SPIEGEL Online gibt es hier die Details. [...]
8 Bott // Apr 23, 2010 at 18:57
Lieber Tiger,
weiter so! Gut zu wissen, dass es tatsächlich freie Menschen gibt, die nach journalistischen Grundsätzen recherchieren und sich nicht beeindrucken lassen durch Dinner, netten abendlichen Treffen (Gruß @ Gösmann und Konsorten …)
- – -
Ich frage mich aber trotzdem, wie ein Herr Rüttgers weiterhin die Geschäfte führen möchte, wenn er sich noch nicht einmal sicher sein kann, dass Informationen aus seinem engsten Kreis an die Öffentlichkeit geraten können. Aber vielleicht ist da das Alter des Herrn doch eine Hilfe, denn schließlich vergisst man das eine oder andere über fünf Jahre schneller …
Verwunderlich ist es aber dennoch nicht, dass selbst die engsten Mitarbeiter tratschen, kopieren, Dokumente nach Außen schaffen. Ein Mann, vor dem das eigene Haus sehr schnell Angst bekommen hat, der selbst die Mitglieder seines Kabinetts vor allen anderen maßregelt, ja mit konservativer Härte und Strenge regiert und auch mal eine Entscheidung aus der (tatsächlich meist schlechten) Laune heraus trifft …
Der Mann, der mit Kompetenz regieren will, fühlt sich in der Machtposition so gut und wohl, da kann man ja mal verzeihen… (ist ja auch im Glauben der Christen verankert)
Kompetent wird der Wahlkampf allerdings wahrlich nicht betrieben. Schmutzkampagne hin oder her, wie war das mit dem Wohle des Landes? Die Wahrheit kann man nicht erwarten und würde viele Menschen vor den Kopf stoßen, aber wir können wenigstens versuchen, unserem Gewissen zu folgen … hier sind nun weitere Freunde im Geiste angesprochen!
9 ileymicha // Apr 23, 2010 at 20:58
Irretation: Warum heißt das blog eigentlich wir in nrw? es geht doch in fast allen beiträgen nur um die cdu in nrw. Ist das ein Wahlkampf-Blog der SPD?
10 Leo Löwe // Apr 23, 2010 at 22:41
@ileymicha
wir setzen uns mit allen Parteien auseinander. Dass uns alle die CDU derzeit mit einer nicht abreissenden Welle an Affären in Atem hält, beeinflusst natürlich die Nachrichtenlage. Eine Regierungspartei, die solche Schlagzeilen produziert, steht dadurch natürlich im Brennpunkt. Hoffen wir, dass die Themen wieder etwas stärker in der Vordergrund rücken. Eigentlich schreiben und berichten wir auch lieber über die Politik in UNSEREM NRW.
11 Sven // Apr 28, 2010 at 13:18
die “üppige” Besoldung von Boris Berger relativiert sich erstens im Hinblick auf den erwarteten Arbeitseinsatz (geschätzt 7 Tage die Woche ca. 12-16 Stunden) und zweitens im Hinblick darauf, dass leitende Angestellte vermutlich anderswo – insbesondere in der Wirtschaft, vielleicht. ich weiß es nicht, auch in der Partei, vor allem wenn sie nahezu unentbehrlich sind – mehr verdienen können. Wenn man dann den Abschied in den Landesdienst mit der Erlaubnis, den zum Restbuchwert geführten Wagen weiter zu nutzen, versüßt, finde ich das keinen Skandal wert. Sondern einen üblichen Vorgang, den Sie überall in der Wirtschaft finden können. Was die CDU (und ihre Mitglieder) mit ihren Geldern macht, bleibt doch wirklich ihr selbst überlassen. Die SPD haut ihr Geld anderweitig auf den Kopf. Geschadet worden ist keinem. Zur korrekten Versteuerung kann ich nichts sagen, aber an alle Moralapostel hier: Hand aufs Herz – waren Sie immer ehrlich gegenüber dem Finanzamt?
12 Carlos // Apr 28, 2010 at 14:29
@ sven
Wenn Sie auch arbeiten, dann dürfte es ihnen nicht entgangen sein, das der normale Arbeitnehmer eben nicht nach Anwesenheit bezahlt wird. Er/Sie müssen in dieser Zeit nachweislich etwas leisten. Das reine Absitzen von Zeit wird eben in der Regel nicht honoriert.
Der Vergleich mit der Wirtschaft ist höchst lächerlich, denn dort werden Werte geschaffen, in der Politik werden jedoch nur Kosten verursacht!
Das Sie annehmen, ein Fahrzeug von 40 000 Euro Anschaffungskosten hätte nach einem Jahr nur noch einen Buchwert von 1,- € lässt mich zudem an Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz zweifeln.
Was die DU mir “ihrem Geld” macht, bleibt nur insofern ihre Sache, wie es Mitgliedsbeiträge betrifft. Für Spenden unterliegen Parteien nun mal einem Parteiengesetz.
Der größte Teil dessen, was Sie als “ihr Geld” deklarieren, kommt jedoch vom Steuerzahler.
Sie sind also tatsächlich der Meinung, das es mich nichts angeht, wenn diese Partei UNSER Geld einfach so verbrennt?
Dann danke ich Ihnen für diese klare Aussage!
13 Blogger gegen Rüttgers: Wie man Thema lange im Gespräch hält – Textberater.com // Apr 29, 2010 at 07:47
[...] Alfons Pieper präsentiert in seinem Blog wir-sind-nrw.de beispielsweise hier Verstrickungen und Dubioses um Dienstwagen der [...]
14 Sven // Apr 29, 2010 at 14:05
Natürlich hat ein Dienstwagen nach einem Jahr keinen Restbuchwert von 1 Euro. Dass Berger in seinem Job nur rumsitzt, glaube ich weniger. Er ist (war) Abteilungsleiter der wichtigsten Abteilung in der Staatskanzlei, im Prinzip war er einer der Hauptverantwortlichen für die Politik in NRW. Ich kenne Verwaltungsbeamte, die westentlich niedriger angesiedelt waren und ihre 60-Stunden-Wochen hatten. Aber vielleicht haben Sie da ja andere Quellen. In der Wirtschaft werden Werte geschaffen, Politik verursacht nur Kosten. Streng genommen ja. Und trotzdem – ohne Politik und Rahmenbedingungen keine Wirtschaft = keine Werte. Die Jobs in der Politik und Verwaltung sind somit auch wichtig und werden daher nicht zu Unrecht auch honoriert. Und für den Arbeitseinsatz von Kanzlerin etc. und bei dem öffentlichen Druck verdient man in der Politik vergleichsweise wenig. Die Parteien finanzieren sich angesichts ihres öffentlichen Auftrags auch durch Steuergelder, jawohl, und dennoch kann die Öffentlichkeit einer Partei nicht vorschreiben, was sie mit dem Geld tut, solange das, was sie tut , im Rahmen der Gesetze bleibt. Auch eine mit Steuergeldern finanzierte HSH Nordbank darf ihrem Chef Millionenabfindungen zahlen, Man muss das nicht gutheißen, aber sie darf es. Wollen Sie – vor allem, wenn Sie einer Partei nicht nahestehen – einer Partei vorschreiben, wie sie ihr Geld verballert und wen sie einstellt? Dann läuft es doch darauf hinaus, dass öffentlich abgestimmt wird, wer Wahlkampfmanager wird und welcher Slogan plakatiert wird. Ich bin dann dafür, dass Dieter Bohlen zur SPD geht und plakatieren lässt “Ich sage niemals nein zu rot-rot-grün”….
15 Carlos // Apr 30, 2010 at 13:12
@ sven
Sie sind ja nun unbestreitbar gut geschult durch die Partei. Leider ist das ganze etwas polemisch, Sie schmeißen mehrere Dinge zusammen, und interpretieren meine Aussagen.
Ich bin jedoch nur für das verantwortlich was ich schreibe und eben nicht für das, was Sie verstehen wollen!
Ich habe gar nicht behauptet, das Herr Berger nur rumsitzt. Aber auch die Anwesenheit auf einem Empfang, mit Kaviar und Champagner zählt er zur Arbeitszeit. Dazu Fahrzeiten, die ein normaler Arbeitnehmer eben nicht angerechnet bekommt.
Es ging im übrigen genau darum, das diese ach so korrekte Partei eben offensichtlich nicht in der Form mit den “ihr anvertrauten!” Geldern umgeht, wie es vorgesehen ist. (Nochmal, es ist zum großen Teil Steuergeld!)
Auch eine Notwendigkeit der Politik habe ich nicht bestritten, daraus aber abzuleiten, das diese Damen und Herren so fürstlich entlohnt werden müssten wie Wirtschaftsbosse, oder zumindest vergleibar, ist ein Trugschluss. Sie schaffen eben keine Werte sondern verzehren Sie.
Etwas mehr Demut gegenüber den vielen Menschen, die an der Wertschöpfungskette beteiligt sind, wäre da wohl angebracht.
(Und dazu noch etwas. Z.B. der Handwerker braucht streng genommen den Politiker nicht.
Er kann Fertigen und Verkaufen was er will auch ohne das da noch jemand mitkassiert und Bedingungen diktiert. Der Politiker braucht hingegen den Handwerker. Das sich daraus die Notwendigkeit ergibt, den Menschen einreden zu müssen, das sie jemand brauchen der sie lenkt ist ja wohl sozusagen selbsterklärend!)
Das die HSH Nordbank ihrem Chef Millionenabfindungen zahlen DARF, damit hat die Politik sicherlich nichts, aber auch rein gar nichts, zu tun. Kein bisschen Schuldbewusstsein? … hab ich mir gedacht!
Geschickt haben Sie auch noch ROT-ROT-GRÜN untergebracht! (Ich habe es mal GROSS geschrieben um Ihnen eine Freude zu machen. Brauchen Sie ein Handtuch?)
Sie haben es immer noch nicht verstanden!
Sie können den Menschen keine Angst machen!
Wenn Sie persönlich immer noch Angst davor haben, das der Russe in 15 Minuten am Kurfürstendamm einmarschiert, dann sollten Sie sich in irgendeiner Form helfen lassen.
Nochmal DEUTLICH, nur für Sie!
Es ist mir völlig egal, wer einen guten Vorschlag zur Lösung unserer Probleme macht. Dieser Vorschlag muss nur gut sein.
Eure gegenseitige Hackerei aufeinander, das interessiert, außer euch selber, wirklich keinen Menschen.
Ihr seid nichts weiter als Dinosaurier, die sich aufgrund Ihrer Größe weigern endlich auszusterben.
16 Sven // Apr 30, 2010 at 15:24
Nur zur Klarstellung: Ich bin weder durch Kaderschmieden der CDU gegangen noch in NRW wohnhaft. Ich bin interessierter Bürger, der einige Hintergrundkenntnisse auch aus dem Politikgeschäft besitzt. Die Polemik bringen hier vor allem der Blog-Betreiber und seine Schreiber rein. ich glaube auch nicht, dass in 15 Minuten die Russen auf dem Kurfürstendamm oder der Kö stehen. Abewr warnen darf man ja doch vor den Nachfahren der SED und ihrem aberwitzigen Programm. Wenn die CDU so bei rumeiern würde, wenn es um eine Koalition mit den Republikanern ginge, würde es aber heiß hergehen in dieser Gutmenschen-Republik.
“Den” Vorschlag zur Lösung unserer Probleme gibt es nunmal nicht. Dazu gibt es zu viele verschiedene Ansichten über den richtigen Ansatz. Wichtiger als “den” Ansatz zu finden, finde ich, nicht aus populistischen Gründen wider besseres Wissen Entscheidungen zu treffen (ich sage nur “Die Rente sind sischä”), überhaupt Entscheidungen zu treffen und diese auch durchzuziehen.
17 Carlos // Apr 30, 2010 at 17:20
@ Sven
Vielleicht ist es Ihnen ja einfach nur entgangen, aber ich habe nicht von “Kaderschmiede” geschrieben. Durch solche Begrifflichkeiten wollen Sie nur Nebelkerzen werfen. Fanden Sie Ihren Beitrag frei von Polemik?
Das Sie von den “Nachfahren der SED” sprechen, zeigt doch deutlich Ihre rhetorische Gewandheit.
Sie ignorieren dabei vollständig, das außer der PDS eine weitere (und zwar eine westdeutsche) Partei in der Linken aufgegangen sind.
Worüber Sie in diesem Zusammenhang ebenfalls Verschwiegenheit mit sich selbst vereinbart haben, ist die Tatsache, das eben auch in der CDU ein großer Anteil ehemaliger SED’ler Mitglied ist!
Wer also im Glashaus mit Steinen wirft, der muß auch den Durchzug vertragen können.
Abschließend:
“Die Lösung” gibt es selbstverständlich nicht. Jeder, egal welcher politischen Richtung angehörend, kann eine hervorragende Idee haben. Man muss aber bereit sein, MITEINANDER das Optimum für alle herauszuholen. Diese Bereitschaft sehe ich bei keiner Partei.
18 Sven // Mai 1, 2010 at 13:54
Es ist richtig, dass die Linke aus SED-PDS und WASG entstanden ist. Im Westen dürfte die Zahl der Ex-SEDler überschaubar sein. Dennoch – die Partei ist der Nachfolger der SED, und es gibt nunmal Leute, die diese Partei nicht wieder an der Macht sehen wollen. Klar, viele Ex-SEDler sind nun bei CDU oder SPD, aber ist da eher eine Minderheit als bei den Linken…
Polemik ist mir durchaus nicht fremd, ich tue aber auch nicht so, als ob ich objektiven Enthüllungsjournalismus betreibe.
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