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Gastautor Sigmar Gabriel über “Denkzettel” Rüttgers und dessen Schizophrenie

16. April 2010 · von Sigmar Gabriel

Gastautor, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, greift Jürgen Rüttgers scharf an. Foto: SPD

Gastautor, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, greift Jürgen Rüttgers scharf an. Foto: SPD

Die Chancen für einen Regierungswechsel in NRW stehen gut, aber es kommt auf jede Stimme an. Nach der jüngsten WDR-Umfrage vom Sonntag liegt Rot-Grün weiterhin vor Schwarz-Gelb. Wichtiger noch: 49 Prozent der Befragten halten ein Bündnis von SPD und Grünen für eine gute Koalition für NRW – und nur 34 Prozent würden eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb bevorzugen.

So reizvoll Umfragen sind – sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Politik nie um rechnerische Mehrheiten geht, sondern immer um politische. Es geht um Inhalte, nicht um Prozentpunkte. Und auch da hat das vergangene Wochenende für Klarheit gesorgt.

Jürgen Rüttgers hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der CDU in Oberhausen versucht, den Menschen mit einer abgestandenen Rote-Socken-Kampagne Angst zu machen. Zugleich blieb er jede Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen – Bildung, Steuern, Gesundheit – schuldig. Offenbar hat ihn und seine schneidigen Berater angesichts seines Umfrage-Absturzes die schiere Panik ergriffen. Jedenfalls verstieg sich der noch amtierende Ministerpräsident  zu der bizarren Aussage, am 9. Mai gehe es nicht um eine Denkzettel-Wahl für die schwarz-gelbe Chaos-Combo in Berlin, vielmehr sei er selbst der Denkzettel und werde über den Bundesrat Schlimmeres verhüten.

Der Ministerpräsident des wichtigsten deutschen Bundeslandes und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende als “Denkzettel” für die Politik seiner eigenen Partei im Bund: Selten hat ein Spitzenpolitiker seine eigene politische Schizophrenie so schön auf den Punkt gebracht. Dumm nur, dass sich die Menschen nicht nur in NRW gut daran erinnern, dass Herr Rüttgers den Berliner Koalitionsvertrag in allen Punkten mitgetragen hat – inklusive Einführung der Kopfpauschalen und Steuergeschenken für Besserverdienende. Und dumm nur, dass die Menschen nicht vergessen haben, dass Herr Rüttgers im Bundesrat zugestimmt hat, als Hotelbesitzern Milliardengeschenke gemacht wurden. Den Preis dafür zahlen vor allem die Städte und Gemeinden in NRW.

Hannelore Kraft hingegen hat am Samstag in Düsseldorf deutlich gemacht, wie sie NRW wieder nach vorne bringen will: Mit einem klaren Kurs in der Bildungspolitik, der die Chancen aller Kinder in den Vordergrund rückt. Mit leistungsfähigen Städten und Gemeinden, die den Menschen Heimat geben und nicht länger die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik zahlen müssen. Mit einer an den Interessen der Menschen orientierten Politik im Bundesrat, die die unsoziale Kopfpauschale stoppt und Steuergeschenke für Besserverdienende verhindert.

Bei der Wahl am 9. Mai geht es aber nicht nur um die Landespolitik und den Stopp des schwarz-gelben Kurses in der Steuer- und Gesundheitspolitik. Es geht auch um die politische Kultur in NRW. Jürgen Rüttgers und seine CDU haben versucht, sich den Staat zur Beute zu machen. Das zeigt nicht nur die Rent-a-Rüttgers-Affäre. Es geht auch um die offenbar aus der Staatskanzlei gesteuerte Bespitzelung von Hannelore Kraft und um den Umgang mit Medien, die solche Skandale aufdecken.

Wer den politischen Mitbewerber als Feind sieht, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf, hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Und wer Blogs, die durch die Veröffentlichung von internen Unterlagen Skandale aufdecken, kriminalisiert, hat nicht verstanden, dass politische Macht Kontrolle braucht – durch das Parlament, aber ebenso durch Medien, zu denen heute selbstverständlich auch Blogs gehören .

Das Rennen ist knapp in NRW. Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb lohnt es sich zu kämpfen: Für Rot-Grün und vor allem für eine starke SPD.

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29 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Tweets die Gastautor Sigmar Gabriel über “Denkzettel” Rüttgers und dessen Schizophrenie erwähnt -- Topsy.com // Apr 16, 2010 at 06:39

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von NRW Newsdesk erwähnt. NRW Newsdesk sagte: Gastautor Sigmar Gabriel über “Denkzettel” Rüttgers und dessen Schizophrenie: Gastautor, SPD-Vorsitzender Sigmar G… http://bit.ly/bWzwQo [...]

  • 2 Links anne Ruhr/Links zur Wahl (16.04.2010) » Pottblog // Apr 16, 2010 at 07:39

    [...] Gastautor Sigmar Gabriel über “Denkzettel” Rüttgers und dessen Schizophrenie (… – [...]

  • 3 Das wache Auge // Apr 16, 2010 at 09:49

    Ein sehr schöner Gastkommentar. Schlage folgende Reihenfolge – jede Woche ein neuer Kommentar – bis zum 9. Mai vor: Gregor Gysi, Linke, dann Guntram Schneider DGB/SPD, danach Jürgen Trittin B90/Grüne und abschließend Sarah Wagenknecht. Damit die unterschiedlichen Positionen der Linken auch mal richtig deutlich werden.

  • 4 hans immer // Apr 16, 2010 at 10:15

    Sehr gutes blog.
    Jedoch find ich es befremdlich wenn man Spitzenplitikern dieses durch gute Recherche/Kontakte erarbeitete Renommee als Werbeplattform feilbietet.
    Mehr noch, das ist schon bedenklich und lässt einen über gezieltes (Viral)-Marketing nachdenken.
    Ich gehe mal stark davon aus das dies nicht im Interesse aller am Blog beteiligter Journalisten geschiet.
    Obwohl ich mich am 9. Mai an der Abwahl Rüttgers beteiligen werde, wünsch ich mir dann doch auf diese Art von Gastbeiträgen im Hinblick auf eine gewisse Glaubwürdigkeit zu verzichten.

  • 5 David // Apr 16, 2010 at 10:32

    ja stimmt steht viel auf dem Spiel. Deswegen sollte man auch nicht die SPD wählen, sondern die Linke!

  • 6 Norman Normal // Apr 16, 2010 at 10:41

    Schade, eigentlich hielt ich dieses/diesen Blog für überparteilich politkritisch und damit auch interessant. Herrn Gabriel nun eine Plattform für den Wahlkampf für den 9. Mai zu geben, stößt mir sauer auf. Tja, wieder nichts sinnvolles!

  • 7 alohei // Apr 16, 2010 at 12:28

    Tja, von politischer Korrektheit und Überparteilichkeit scheint dieser Blog, den ich bisher als seriös eingestuft habe, durch diesen Gastkommentar von Herrn Gabriel zunehmend zu verabschieden. Sollte Frau Dr. Merkel als CDU-Vorsitzende auch eine Darstellungsmöglichkeit erhalten, revidiere ich natürlich meine Meinung, aber das grenzt denke ich an ein Wunder… Also, was bleibt, scheinbar eine Wahluntersützung für Rot-Grün, was per se in Ordnung ist, nur sollte man das dann auch offen kommunizieren. Oder wie heißt es: Wer im Glashaus sitzt, der… Viel Spaß weiterhin…

  • 8 Leo Löwe // Apr 16, 2010 at 12:41

    @Normal Normal

    Bisher in der Rubrik Gastautoren: Herr Ost (CDu), Frau Höhn (Grüne) und jetzt Herr Gabriel (SPD). Das sieht eher nicht ganz einseitig aus! Herr Rüttgers und Herr Krautscheid (beide haben bisher leider die freundliche Einladung nicht beantwortet) wurden ebenso explizit eingeladen wie Herr Pinkwart und die Spitzen von “Die Linke” und der “PiratenPartei”.

    Wir wollen die Diskussion. Das scheint bisher auch gut gelungen.

    In Demokratien gilt die kritische Auseinandersetzung im Wesentlichen der Regierung. Das genau tun wir. Wer das für einseitig hält, möge zuerst unsere Beiträge lesen, die sich mit SPD, Grünen der Linken beschäftigen.

    Und dann urteilen.

    Wer Kritik an Herr Rüttgers für nicht statthaft hält, der sei daran erinnert, dass die Monarchie in NRW bereits abgeschafft ist und sei alternativ auf die offiziellen Parteiorgane der CDU verwiesen: http://www.cdu-nrw.de und meist aktueller: http://www.rp-online.de. Vielleicht auch interessant dann: NRW gehört Rüttgers: http://www.nrw-fuer-ruettgers.de .

    Dort wird eine von Realität, Politik und Kritik völlig freie Auseinanderstzung mit den letzten 5 Jahren geliefert.

    @alohei

    Frau Merkel ist natürlich willkommen. Auf Ihre Anregung hin, werden wir umgehend das auch ihr gegenüber schriftlich bekunden.

  • 9 Carlos // Apr 16, 2010 at 13:32

    @leo löwe

    kurz mal nicht alles beachtet und schon sitzt man in der Sch…!
    Auch bei mir kam im ersten Moment kurz so etwas wie ein bitterer Beigeschmack auf, und das, obwohl ich mich an den Gastkommentar von Herrn Ost erinnert habe. Ich wollte schon nachfragen aber meine Frage ist jetzt beantwortet. Sie wäre nämlich gewesen: “Wie kommen die Gastkommentare zustande?”
    Da alle Richtungen die Möglichkeit erhalten ist das wieder völlig in Ordnung, zumal es für den Wähler nur gut sein kann, zu sehen was diese Leute aus Ihrer Chance machen.
    Langweiliges Geschreibsel, was Ihnen jeder so auch zugetraut hätte!
    Also für mich eine eindeutige Einladung dazu, am 09. Mai die Mutti zu besuchen und diese somit ebenfalls von der “Wahl” abzuhalten.

    @David

    Bitte sei doch so gut und verschone mich mit deiner Dauerwerbung für die Linke.
    Bisher war deine einzige Aussage in den Kommentaren immer nur: “Wählt die Linke”
    Ich finde deinen missionarischen Eifer einfach nur wiederlich!

    Und NEIN, ich wähle Euch NICHT!!!

  • 10 Carlos // Apr 16, 2010 at 13:56

    “So reizvoll Umfragen sind – sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Politik nie um rechnerische Mehrheiten geht, sondern immer um politische. Es geht um Inhalte, nicht um Prozentpunkte. Und auch da hat das vergangene Wochenende für Klarheit gesorgt.”

    Ja Herr Gabriel, warum haben Sie das denn nicht schon viel früher gesagt?
    Da lassen Sie mich sozusagen jahrzehntelang dahinvegetieren, in der Annahme, das es ausschließlich darum geht, wer rechnerisch mit wem, was, wann machen kann. Das “warum” ist eher unerheblich und das wofür längst klar, es geht um persönliche Bereicherung. Ja ich habe sogar noch schlechter gedacht, ich bin davon ausgegangen, das heutige Politiker vor lauter Raffgier gar keine Zeit mehr für politische Inhalte haben. (Außer, Sie lassen sich diese von “hochkompetenten Wirtschaftvertretern” aufschreiben)

    Und jetzt…?

    … jetzt kommen Sie einfach so daher, und kären mich brutalstmöglich auf.
    Vielen Dank dafür, das Sie gerade mein Leben zerstört haben!

    Letzte Frage, wissen alle Ihre “Kollegen” das mit den Inhalten denn auch schon?

  • 11 ingeborg // Apr 16, 2010 at 14:09

    Gestern hat Frau Kraft bei Illner eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. Wir können gespannt der nächsten Wahlprognose entgegensehen.
    Ich finde auch, dass es um Inhalte geht. Ich finde es auch richtig sich mit Zukunftsfragen auseinanderzusetzen. Allerdings auf Grundlage einer Analyse der im Ruhrgebiet hohen Arbeitslosigkeit, der Leiharbeit, dem Mindestlohn etc.
    Ohne Gegenwart keine Zukunft.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf Ihrem Weg sich “In die Mitte kämpfen” (PT Dresden 13.11.09)

    Heimat, ah ja

    H. Müller beim Cicero-Rednerpreis:

    “Nicht Sprache ist Heimat. Heimat ist das, was gesprochen wird.“ Und gesprochen wird das, was mit den Köpfen, Händen und Füßen getan
    wird in einem Land. Auf dem vor Intrigen stolprigen und Ritualen glatten Parkett der hohen Politik angelangt, denkt Semprun immer noch an Buchenwald, Exil und Untergrund zurück. Er weiß, Heimat ist die innere Übereinstimmung
    mit dem, was außen herum passiert. ”

    i.

  • 12 Delight // Apr 16, 2010 at 16:14

    Tach zusamm
    Ich hab heute zum ersten mal hier reingeschaut und hatte sofort den Eindruck dies sei ein pro SPD
    Blog.Erst durch das lesen der Kommentare ,wurde mir klar, daß das eigentlich garnicht so sein soll.
    Oder???

    Ne schöene Jruuuß uss Nüss

  • 13 November // Apr 16, 2010 at 18:10

    Sehr geehrte Leser,

    zunächst will ich mich der Aussage von “hans immer” anschließen. Ich halte es ebenso für bedenklich den “mächtigen” des Landes eine zusätzliche Möglichkeit zu geben sich mittels vorgeschriebenen, durch PR-Agenturen abgesegneten Kommentaren in einem Forum wie diesem selbst zu verherrlichen. Um was geht es Herrn Gabriel denn, wenn er hier einen solchen Artikel für sich verfassen lässt? Es geht Ihm darum seine Parteigenossin an die “macht” zu bringen. In kurzen Sätzen und mit wohl fein klingenden Versprechungen stellt er das “gute” seiner Partei heraus. Bezieht sich dabei auf alles was gerade für Aufruhr sorgt. Nur leider ist vieles von dem doch unter der Regierung seiner eigenen Partei auf Bundesebene vorbereitet worden.
    Wo halten sich all die mündigen Bürger versteckt, die diesem “machtstreben” ein Ende setzen oder es zumindest geflissentlich übersehen und ignorieren? Wäre es nicht einmal an der Zeit für einen friedlichen Protest? Was wäre wenn man den alten Slogan umdreht und von heute ab sagt: “Wer nicht wählt der verändert!”
    Spannend wäre es zu sehen wie sich eine “regierung” auf Volkes Wille beruft, wenn die Wahlbeteiligung bei unter 20% liegt…

  • 14 ingeborg // Apr 16, 2010 at 20:05

    Hey Carlos und November,
    ich denke es ist keine gute Idee nicht wählen zu gehen. Wenn z.B. nur 20 % der Stimmen abgegeben werden, folgt schlußendlich wie”das Amen in der Kirche”, 80% der Wähler trinken Kaffee, das Wetter ist so schön – schlicht sind blöde. Dann geht doch hin und streicht, wenn Euch keiner passt, die Liste durch. Dann haben die ungültig abgegebenen Stimmen eine Aussagekraft.

    Hallo Delight, Grüsse nach Neuss, ich fasse den Blog genauso wie Du auch auf und wie Leo Löwe.

    i.

  • 15 guenter41199 // Apr 16, 2010 at 20:28

    Gastautor Sigmar Gabriel über “Denkzettel” Rüttgers und dessen Schizophrenie

    Warum müssen Politiker immer wieder vergleiche zu Krankheiten zum besten geben? Dies ist eine Diskriminierung und Stigmatisierung der wirklich kranken Menschen!

    In Wikipedia ist folgendes zu lesen: „Das geringe Wissen in der Gesellschaft über Schizophrenie führt zu Vorurteilen und Stigmatisierung. Psychisch Kranke leiden neben den psychotischen Störungen zusätzlich unter dem Befremden ihrer Umgebung. Aber auch bei den Erkrankten selbst stellt sich Abwehr ein, wenn sie ihre Diagnose erfahren. Sie wird als Herabwürdigung oder Vorwurf aufgenommen“ – „ Im Dritten Reich galt Schizophrenie ebenfalls als Diagnose, welche „Unfruchtbarmachung“ zwecks „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ zur Folge hatte.“

    Werter Siegmar Gabriel, bevor Sie künftig solche „Weisheiten“ von sich geben, sollten Sie zunächst einmal anfangen nachzudenken!

  • 16 unbekannt // Apr 16, 2010 at 21:56

    ich hoffe, dass diese website nicht den anspruch erhebt eine parteipolitisch neutrale plattform für regionale nachrichten zu sein…die eindeutigkeit linker tendenzen ist nicht zu übersehen und könnte daher ruhig in den titel mitaufgenommen werden. dann ist wenigstens klar woher der wind weht sodass man parteipolitische anschauungen von tatsächlichen tatsachen subtrahieren kann.
    mfg

  • 17 John Doe // Apr 16, 2010 at 22:36

    @Leo Löwe

    Der Unterschied ist wahrscheinlich, dass Sie die Wortblasen der einen unbeanstandet lassen, wohingegen Sie dieselben der anderen auf die eine oder andere Weise ohne Schwierigkeit Satz für Satz zerpflücken werden.

    Was ja aus Ihrem Kommentar auch sehr schön ersichtlich ist.

  • 18 Norman Normal // Apr 16, 2010 at 23:22

    @ Leo Löwe
    Vielen Dank für den Hinweis. Da ich den/das Blog noch nicht lange verfolge, waren mir die älteren Beiträge nicht bekannt. Somit nehme ich den Vorwurf der mangelnden Überparteilichkeit zurück. Gleichwohl halte ich es für sinnvoller, wie es einige der Kommentatoren hier ebenfals sehen, die Politiker hier nicht direkt zu Wort kommen zu lassen.

  • 19 ingeborg // Apr 17, 2010 at 13:58

    John Doe // Apr 16, 2010 at 22:36

    @Leo Löwe

    Der Unterschied ist wahrscheinlich, dass Sie die Wortblasen der einen unbeanstandet lassen, wohingegen Sie dieselben der anderen auf die eine oder andere Weise ohne Schwierigkeit Satz für Satz zerpflücken werden.

    Was ja aus Ihrem Kommentar auch sehr schön ersichtlich ist.
    _________________________
    Was Sie sicherlich mit einem konkreten Beispiel belegen können?

    Schon das Ende ihres ersten Satzes
    “…. zerpflücken werden.” impliziert, dass Sie im Gewerbe derer, die mit Glaskugeln arbeiten, angesiedelt sind.
    Auf welchem Jahrmarkt der Eitelkeiten stehen sie, ich würde mir gerne die Zukunft vorhersagen lassen.

    i.

  • 20 November // Apr 17, 2010 at 14:34

    Anmerkung zu “ingeborg”

    Sollte wieder erwarten das Wetter schlecht sein, wenn die “machthaber” versuchen ihr Stimmvieh an die Urne treiben, so wäre das Argument der “Blödheit” ja bereits widerlegt.
    Sollte es ein sonniger Tag werden, so tun all die, welche sich dieser Farce entziehen ausnahmslos das Richtige. Sie fördern ihr eigenes Glück durch selbst bestimmtes Handeln. Warum sollte man die Eintrittskarte für ein “Bauerntheater” bezahlen nur um am Ende “Buh” zu rufen, obwohl man das Stück noch vor Erwerb der Eintrittskarte nicht mochte?

  • 21 ingeborg // Apr 17, 2010 at 15:22

    Hallo November guckst Du,

    zur Landtagswahl 2009 in Hessen:

    Bei nasskaltem Wetter erreichte die Wahlbeteiligung ein historisches Tief: Sie fiel auf 61 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte sie noch bei 64,3 Prozent gelegen. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

    Hessen wählt zum zweiten Mal binnen eines Jahres – die Bürger strömen nicht gerade zu den Urnen. Daran mag auch das Wetter eine Mitschuld haben. (Financial Times Deutschland)

    Die Beteiligung lag bis zum Mittag etwas niedriger als vor einem Jahr “Es ist ein bisschen glatt draußen, vielleicht trauen sich die Leute nicht”, sagte etwa Wahlamtsleiter Achim Bastian aus Wetzlar. (Die Zeit)

    Beteiligung an Landtagswahl bei nass-kaltem Wetter leicht gesunken [...] An der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen haben sich bei nassem Winterwetter bis zum frühen Nachmittag knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. (dpa bei yahoo.de)

    Dies war die bis dahin niedrigste Wahlbeteiligung in Hessen bei einer Landtagswahl gewesen. Bei nass-kaltem Winterwetter gaben bis zum frühen Nachmittag erst 29,7 Prozent der knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel schätzte. (Die Welt)

    ;-)

    Selbstverständlich kann jeder tun was er für richtig hält.

    Gruss i.

  • 22 Delight // Apr 17, 2010 at 16:42

    Liebe NRW Blogger
    nachdem ich mich jetzt ein wenig umgeschaut habe,muß ich gestehen, daß der etwas linkslastige Eindruck, den ich anfangs auf dieser Seite bekommen habe, nicht durch euch sondern schlicht durch die NRW CDU selbst hervorgerufen wurde.Watt soll man auch vernünftiges über die schreiben???
    Genießt den Himmel ohne Flugzeuge,es ist vielleicht daß letzte mal daß Ihr ihn so seht!!!!
    Ne schöne Jruuuß uss Nüss

  • 23 Carlos // Apr 18, 2010 at 06:50

    @ingeborg

    Zitat:

    …….
    …das Wetter ist so schön – schlicht sind blöde. Dann geht doch hin und streicht, wenn Euch keiner passt, die Liste durch. Dann haben die ungültig abgegebenen Stimmen eine Aussagekraft. ”

    Hallo ingeborg,

    ich bin blöd weil ich bewusst nicht wählen gehe und Sie halten sind sicherlich für schlau, weil sie den Blödsinn eines noch blöderen nachplappern. Schön linear gedacht, da kann ich Ihnen noch folgen. Das Sie es allerdings für besonders intelligent halten, z.B. zum Bäcker zu gehen und “EINMAL KEINE BRÖTCHEN” zu bestellen, das verstehe ich nicht, dafür bin ich dann wirklich zu blöd!

  • 24 Cicero // Apr 18, 2010 at 11:23

    Um was geht es, es geht um den Machterhalt der Union, mit Hilfe der FDP.
    Sollte die Union am 9, Mai die Wahl in NRW verlieren, werden die Machtverhältnisse, innerhalb der Bundes-CDU neu justiert.
    Der RECHTE – FLÜGEL – der CDU, innerhalb der CDU wird sein Schattendasein beenden.
    Der RECHTE – FLÜGEL – wird wieder an Einfluss gewinnen.
    Die Geister; von Django Drägger; von Kopfab- Jäger Filbinger und von Lummi Lummer, Berlin werden wieder auferstehen.
    Kanther und Koch, werden wieder hoffähig.
    Die Partei wird wieder einen starken Wirtschaftsflügel bekommen.
    Der Geist, der 5o und 6o Jahre, wird wieder Einzug in die Köpfe der CDU Mitglieder haben.
    Wer die Geschichte der CDU etwas kennt, wird dann erkennen, dass die CDU Verlierer schnell entsorgt, entsorgen wird.
    Die Tage von Frau Merkel werden als Kanzlerin gezählt sein.
    Die CDU war – und wird – immer ein Kanzler- Wahlverein bleiben.
    Carl Arnold- wer kennt diese CDU GRÖßE NOCH – hat einmal postuliert: Die Werte der CDU werden den Mehrheiten angepasst.
    Arnold dachte bei dieser Aussage an das Ahlener Programm der CDU.
    Was bleibt ist die alte Erkenntnis, die CDU ist eine Partei, die sich nur über die Macht definiert, aber nicht über Inhalte.
    Hans Katzen / war auch einmal eine CDU GRÖßE

  • 25 NRW Bürger // Apr 18, 2010 at 12:52

    Macher und Blogger seid eines versichert, dieser
    Blog ist nicht unparteiisch nein er ist geradezu ein
    Neutrum. Verfolge das Geschehen schon seit eini-
    ger Zeit. Manchmal kommt zwar der Gedanke es
    wird doch die ein oder andere Richtung bevorzugt.
    Allerdings scheint mir die Macher überschätzen
    sich oder werden überschätzt. Als paper-news
    würde sicher spätestens am 09.Mai der Fisch
    drin eingewickelt. Als bis dann!!!

  • 26 November // Apr 18, 2010 at 14:09

    Anmerkung zu “ingeborg”

    Ihrem Versuch einer Argumentation kann ich leider nicht folgen.

    Anmerkung zu “Carlos”

    Ihr Beispiel des Bäckers ist etwas besser gewählt als das meinige. Jedoch müssten Sie nach “i”`s Äußerung noch hinzufügen, dass Sie dem Bäcker sagen das Sie keine Brötchen mögen. Jetzt frage ich mich ob es einen Unterschied für den Bäcker macht ob einfach niemand mehr kommt oder ob alle kommen und ihm sagen das sie keine Brötchen mehr haben wollen. Ich denke es ist egal, er wird sein Geschäft wohl schließen müssen oder darüber nachdenken was er falsch gemacht hat.

  • 27 Carlos // Apr 18, 2010 at 16:21

    hola November,

    wenn der Bäcker jedoch seinen Erfolg an den gebackenen Brötchen misst, braucht er ja gar nichts zu verändern!

    Leider ist dies scheinbar die tatsächliche Situation.
    Jede Klassensprecherwahl ist dann doch wohl demokratischer, denn dort werden auch die Enthaltungen mitgezählt.
    Wer also zur Wahl geht, legitimiert meiner meinung nach dieses höchst undemokratische Verhalten!

    Um das auch mal klar zu sagen. Ich möchte gerne wählen können!
    Wenn jedoch die Wahl heißt: “Erhängen oder Ertränken” ist es völlig egal, es endet für mich mit dem Tod.

    @ ingeborg (#21)

    Ich kann Ihren Argumentationsversuch also auch nicht nachvollziehen. (weil zu blöd?)

    Außerdem, wenn Sie dann auch noch aus nicht auf dieser Seite greifbaren Medien zitieren, dann sollten Sie zumindest einen Link mit angeben. Sie können ja ansonsten alles schreiben was Sie wollen, ohne das es nachprüfbar ist.
    Das würde Ihnen dann auch wenigstens den Anschein der Seriosität verleihen.

  • 28 Tobias // Apr 18, 2010 at 18:26

    Sehr gut Herr Gabriel. Erst machen Sie sich zu Recht über die Rüttgers-Clique her und dann reagieren Sie mit ihr. Ist das glaubwürdig?

  • 29 M. Boettcher // Apr 21, 2010 at 11:37

    Hui, da trägt einer aber dick auf und verkehrt die Tatsachen. In der Politik kommt es vor allem auf die rechnerischen Mehrheiten an. Ohne diese ist inhaltlich nämlich rein gar nichts zu erreichen. Zudem zeigt sich, dass die SPD über jedes Stöckchen springt, dass der politische Gegner ihr hinhält. Wer es noch nicht begriffen hat: eine Ausgrenzung der Linken hält die SPD zuverlässig von der Regierung fern und Wahlbetrug ist es in den Medien nur, wenn die SPD ihre diesbezüglichen Versprechen bricht.
    Auch inhaltlich darf man nicht alles kaufen, was der große Vorsitzende gastkommentiert. Im Tagesspiegel am 18.04.10 schreibt er unter der Überschrift “Liberal? Das war einmal”. Wer sich an die Agendapolitik der SPD erinnert, der wird keine Probleme haben das Thema “Sozialdemokratisch? Das war einmal” deutlich knackiger aufzubereiten. Das große Problem der SPD ist und bleibt die Glaubwürdigkeit. Nur abzuwarten, dass den Wählern die CDU zum Hals heraus hängt, ersetzt keine glaubwürdige Politik. Zumal dann nicht, wenn man durchaus bereit wäre mit der FDP ins koalitionäre Dreierbett zu steigen.

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