Sparen, Sparen, Sparen - CDU-General Krautscheid. Foto: NRW-Staatskanzlei
Es war eine der letzten Sitzungen des CDU-Landesvorstands, als der Europaabgeordnete Herbert Reul sich zu Wort meldete. Der frühere Generalsekretär der Landespartei, der gehen musste als Jürgen Rüttgers 1999 am Rhein die CDU-Herrschaft übernahm, warnte eindringlich vor weiteren Ausgaben. Die christdemokratische Kasse ist offenbar leer, richtig leer. Nach der Landtagswahl sollen nun Reduzierungen des Personals das Budget entlasten, heißt es in Vorstandskreisen.
Seit wenigen Wochen fürchten die CDU-Funktionäre im Land um ihre Jobs. Die Hiobsbotschaft sprach sich schnell zu den Plakatklebern in der heißen Phase des Wahlkampfs herum. Die NRW-CDU muss wohl – so der Plan – die Zahl ihrer Kreisgeschäftsstellen reduzieren und will mehrere benachbarte Büros zusammenlegen, um Kosten zu sparen. Dadurch spare man auch die hohen Personalkosten für die teuren Kreisgeschäftsführer heißt es in bestens informierten Kreisen der Landes-CDU.
Das drohende Abrutschen der CDU bei der Landtagswahl auf 36-38 Prozent werde zudem ein weiteres Loch in die Kasse reißen. Hatte man nach den Erfahrungen des Wahlkampfs 2005 (Etat 3,7 Millionen Euro, ausgegeben 5 Millionen Euro) bereits in diesem Jahr den Etat auf fünf Millionen Euro festgesetzt, so sei jetzt schon absehbar, dass das Geld auch diesmal nicht reiche. Generalsekretär Andreas Krautscheid, der die Finanzplanung von seinem Vorgänger Hendrik Wüst übernommen hat, fehlen in diesem Wahlkampf nach Informationen aus der CDU-Zentrale mehrere hunderttausend Euro.
Auf eine Wählerinitiative wie 2005, die in der Wirtschaft und bei Privatleuten Geld einsammelte, verzichtet die CDU nach Rüttgers´ Sponsoring-Affäre und dem Skandal um die Wahlkampfspende des Automobilzulieferers Hella. Dadurch fehlt Jürgen Rüttgers in seinem Verteidigungswahlkampf zusätzlich eine sechsstellige Summe.
Im Dienst der Seniorenunion unterwegs, Bernhard Worms (Mitte). Foto: Seniorenunion
Im Geldeinsammeln ist Rüttgers´ politischer Ziehvater Bernhard Worms allerdings ebenso versiert wie die aktuelle Parteispitze. Das vor wenigen Wochen 80 Jahre alte gewordene politische Vorbild des Ministerpräsidenten kann sich nicht nur bei seiner Geburtstagsfeier in dem landeseigenen Kulturdenkmal Abteil Brauweiler in Rüttgers´ Wohnort Pulheim der Unterstützung sicher sein. Selbst ein Parteikonvent der Europäischen Senioren Union 2007 in Pulheim wurde aus öffentlichen Haushaltsmitteln bezuschusst. Ganz nach dem rheinischen Klüngelmotto „wir kennen uns, wir helfen uns.“
Am 23. Mai 2007 formulierte der damals 77-Jährige Bernhard Worms aus seinem Berliner Büro in der Klingelhöferstraße 8 und mit dem Absender Generalsekretariat, General Office, Secrétariat Général einen Brief an die „Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Frau Gierden-Jülich“ in Düsseldorf und leitete ihr den Antrag auf Bezuschussung eines Kongresses der Ur-Christdemokraten in Pulheim weiter. Die Tochter des langjährigen Worms-Vertrauten Karlheinz Gierden hat ein spezielles Verhältnis zum Vorsitzenden der Europäischen Senioren Union. Ihr Vater und Bernhard Worms schritten seit 1960 in der CDU Seit´ an Seit´, Gierden war Oberkreisdirektor des früheren Kreises Köln-Land und gilt in seiner Heimat als „Vater der Abtei Brauweiler“. Im Kuratorium des Freundeskreises, dem heute Jürgen Rüttgers vorsitzt, trifft man sich, Gierden gilt neben Worms als wichtigster Förderer des jungen Politikers Jürgen Rüttgers.
Nun also sollte Gierdens Tochter, die wie ihr Minister Armin Laschet natürlich zum Kongress eingeladen wurde, das finanzielle Anliegens des guten christdemokratischen Pulheimer Onkels unterstützen. Die Staatssekretärin erhielt den Durchschlag eines Antrags zur Unterstützung der Parteiveranstaltung, der ans Versorgungsamt Düsseldorf gestellt wurde. Das NRW-Generationenministerium selbst hat gar keine Entscheidungsbefugnis in der Sache. Aber die ministeriale Unterstützung konnte nicht schaden. Worms verfügt mit seiner Europäischen Senioren Union, deren Geschäftsstelle inzwischen in der Weltstadt Pulheim beheimatet ist, fast über keine Finanzmittel.
Der Vorsitzende brauchte Geld für seinen Kongress, 12 000 wollte er aus den NRW-Töpfen von dem „sorgfältig kalkulierten“ Etat in Höhe von 55 000 Euro abgreifen. Der Antrag an das zuständige Düsseldorfer Versorgungsamt endet mit der Schlussbemerkung, „eine dritte Ausfertigung haben wir dem zuständigen Ministerium (…), Frau Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich unmittelbar zukommen lassen.“ Die Düsseldorfer Beamten wussten offenbar sofort, was zu tun war. Schon am 4. Juli erteilte Bjoern Kunze vom Versorgungsamt den Zuwendungsbescheid unter dem Geschäftszeichen 64-V 42 A – 2951 als „Projektförderung im Bereich der Seniorenpolitik“ über die beantragten 12 000 Euro.
Dass dies eine reine Parteiveranstaltung der christdemokratischen Europäer war, taucht nirgendwo auf. Nur an einem Punkt ist das erkennbar: die CDU-Vorsitzende Angela Merkel genehmigte ebenfalls 15 000 Euro, allerdings als Zuschuss zu den anfallenden „Telekommunikationskosten“ des Kongresses der christdemokratischen Senioren. In NRW ist für solche Zuschüsse, so scheint es, das Land zuständig. Solange es von der CDU und aus Pulheim regiert wird.
13 Antworten bis jetzt ↓
1 glaubesnicht // Apr 29, 2010 at 18:48
Dabei hätte doch Rüttgers einen “Fördertopf” so nahe: Helmut Kohl hat doch gerade den tollen Roland-Berger-Preis (seines früheren Regierungs-Beraters, der hat an der Regierung so gut verdient, dass er 50 Millionen EURO stiften kann!!) bekommen. Dafür bekommt Helmut Kohl (in der Preis-Jury sass ja auch sein früherer Kanzleramtsminister!!!) 1 Millionen. Da wird er wohl doch seinem Freund JR in großer Not beistehen! Falls nicht: Förderantrag an das Versorgungsamt wird sicher auch reichen!
2 Tweets die Die CDU-Kasse ist leer, Rüttgers-Freund Worms bekommt vom Land 12 000 Euro erwähnt -- Topsy.com // Apr 29, 2010 at 19:22
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von GrmpyOldMan, ::BK::bembelkandidat, Cavaliere, NRW Newsdesk, Wir in NRW Blog und anderen erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: CDU-NRW mit neuer Parteifinanzierungsvariante: Versorgungsamt bezuschusst Parteiveranstaltung!!!!! http://tinyurl.com/39hfhgj #CDU #Rüttgers [...]
3 Ein Lehrstück, in schwarz-gelb » Von Wolfgang Horn » Worms, Mitglied, Pulheim, Bernhard, Gierden, Euro » Wortgefecht // Apr 29, 2010 at 20:46
[...] wohnt heute noch in Pulheim. Man kennt sich, man hilft sich. Am 23. Mai 2007, so das Blog “Wir in NRW” in seiner heutigen Ausgabe, am 23. Mai 2007 also schreibt Berhard Worms in seiner [...]
4 Herbert Reul // Apr 30, 2010 at 12:14
Was hier über mich geschrieben wird ist Unfug.
5 Gelöste Frage: Basistarif private Krankenversicherung? | Private Krankenversicherung // Apr 30, 2010 at 13:53
[...] Die CDU-Kasse ist leer – Rüttgers-Freund Worms bekommt vom Land 12 … [...]
6 Carlos // Apr 30, 2010 at 14:34
@ Herbert Reul
Was bitteschön genau ist Unfug?
Das Sie Europaabgeordneter sind, das Sie mal Generalsekretär der DU waren oder das Sie eindringlich vor neuen Ausgaben gewarnt haben?
Sind Sie am Ende vielleicht sogar noch nicht einmal Mitglied in dieser Partei oder noch schlimmer, Sie heißen gar nicht Herbert Reul?
Fragende Grüße
7 schlauimalter // Apr 30, 2010 at 22:53
@carlos
das ist ja jetzt nicht nett, der arme Herbert Reul.
Er hat doch gerade erst gelernt was ein Blog ist und das er darin vorkommt. Und war wahrscheinlich total überrascht, dass er tatsächlich einen Kommentar abgeben konnte, ohne das er jemanden fragen musste.
Da kann man schon mal durcheinanderkommen.
Interessant allerdings, dass er nichts zur Story sagt.
Staatskohle für die Senioren CDU, einfach so, ich fasse es nicht. Sind nur ein paar Tausend, aber hier geht es doch ums Prinzip.
Bin gespannt, ob die Zeitungen was schreiben, meiner Vermutung nach nicht, wahrscheinlich wäre das Einmischung in die Strategie der CDU, und das können sich die Kollegen sicher nicht erlauben.
8 Bott // Mai 1, 2010 at 12:37
Auch wenn der Förderbescheid sicherlich rechtmäßig ist, so funktioniert das System in unserer Landesregierung leider tatsächlich und es gibt weitaus mehr Beispiele für die Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit. Seit 2005 werden aufgrund von persönlichen Verbindungen neue Projekte auf den Weg gebracht und Personen versorgt.
9 Mathias // Mai 1, 2010 at 13:37
und noch eine Affaire, diesmal in Spiegel und Bild:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/01/landtagswahl-nrw-cdu-droht/finanz-affaere-wegen-waehlerinitiative.html
Rüttgers CDU hat die Kosten einer Agentur übernommen, die eine Initiative aus dem Boden gestampft haben (für Wechselwähler) und mit eingesammelten Geldern Anzeigen geschaltet haben. …
DANKE CDU, dass wir den Beweis erhalten, dass nach Hessen Koch, Schäubles schwarze Koffer, der CSU ihre Spenden Verstorbener wieder einmal aufgezeigt wird, dass der Filz und die Korruption bei euch die Zentrale haben!
Für den Wechsel am 09. Mai sollte nun jeder Wähler aufstehen und wählen gehen.
Nebenbei, die Ärzte machen zudem mobil gegen die FDP: 4,9% sind genug für Umfaller. – Wenn die Initiative diese Woche zündet kann der Regierungsapparat einpacken! – Aber sicherlich sind alle bereits gut versorgt…
10 Ingeborg Uhlenbrock // Mai 2, 2010 at 16:17
Ihrbesserwisser,
wenn schon akribisch “recherchiert” wurde, warum dann nicht auch feststellen, dass das Versorgungsamt Düsseldorf der Europäischen Senioren Union für ihren Kongress in Bonn-Bad Godesberg im Jahre 2004 – also zu Zeiten der SPD/Grünen Regierung – 10.000,00€ bewilligte mit Zuwendungsbescheid vom 12.03.2004!!!
War das auch eine Vermischung von Partei- und Regierungsarbet ???
Statt so unqualifiziewrt daher zu reden, sollte lieber mehr für die Senioren in Europa getan werden – auch Blogger werden älter!
11 Ingeborg Uhlenbrock // Mai 2, 2010 at 16:44
Was heißt: “Dein Kommentar wird von einem Moderator überprüft”?
Sind die Linken dank der SPD in NRW schon an der Macht?
Die Meinungsfreiheit à la DDR läßt grüßen.
12 GG // Mai 2, 2010 at 21:44
Da wir nicht rund um die Uhr dieses Projekt betreuen können, dauert es halt ab und an einen Moment (oder zwei) bis wir Kommentare freischalten können.
Eine Überprüfung versteht sich ja wohl von selbst, weil es wir – auch wenn wir nahezu jeden Kommentar frei schalten, – hier redaktionelle Sorgfalt walten lassen müssen. Zur Information: Wir haben auch seit Wochen mit “professionellen” Kommentar-Spamern zu tun, die diesen Blog und seine User (und Kommentatoren) übelst angreifen und verunglimpfen. Das wollen und können wir unseren Lesern nicht antun. Zudem schützen wir auch die “Spamer”, da ihre Kommentare durchaus auch Textpassagen enthalten, die strafrechtlich relevant werden könnten.
Wer sorgfältig liest (und ich meine das tun Sie!), sieht, dass wir auch vor scharfen Entgegnungen uns nicht fürchten. Das gehört zur demokratischen Kultur, wie wir sie verstehen.
GG
13 Bott // Mai 3, 2010 at 19:54
Sehr geehrte Frau Uhlenbrock,
ein wenig fühle ich mich angesprochen durch Ihren Beitrag. Ich weiß, dass Sie sehr engagiert sind und was Sie für die Senioren-Union leisten, ist sicherlich außergewöhnlich und erfordert einen hohen Einsatz von Ihnen.
Allerdings müssten Sie es auch anderen zugestehen, dass durchaus wahrheitsgemäße Wortbeiträge hier eingefügt werden aufgrund der arbeitsalltäglichen Nähe zu den Entscheidern und deren Verfahren, also von durchaus sehr genau informierten Personen, die sich allein gelassen fühlen und nicht mehr anders agieren können aufgrund der “Umgangsformen”, die in den Häusern vorherrschen.
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