Starke Worte, schwache Taten: Andreas Pinkwart Foto: MIWFT.nrw.de

Wer jeden morgen durch Google News surft, um die aktuellsten Nachrichten zur NRW-Politik für die Presseschau dieses Blogs zu finden, hat mit dem Recherchebegriff Andreas Pinkwart wenig Erfolg. Hier mal was zu Uni-Lehrstühlen, dort mal ein Firmenbesuch. Der Zukunftsminister der Landesregierung setzt sich kaum in Szene und findet dementsprechend medial kaum statt.

Dabei ist der Professor einer, den seine Partei im Wahlkampf durchaus vorzeigen könnte. Angenehm und unaufdringlich im persönlichen Umgang,  nachdenklich wirkt er im Gespräch, er kann auf Menschen zu- wie eingehen, das Gefühl vermitteln, ernsthaft interessiert zu sein am Gegenüber. Damit setzt er sich von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ab,  der seinen Gesprächspartnern immer das Gefühl gibt, abgeschätzt zu werden, welchen Nutzen er gerade aus der Begegnung gewinnen könnte. So dass automatisch das Gefühl aufkommt, Gottvater persönlich hätte sich herabgelassen, mit dem Normalsterblichen ein paar Worte zu wechseln. Solch eine in Fleisch und Blut übergegangene Arroganz ist selten. Andreas Pinkwart wird es nicht stören, wenn der mächtig schwächelnde Koalitionspartner sich so vermittelt.

Seine  Probleme  sind vielfältiger, liegen auf anderen Gebieten. Die NRW-FDP leidet nicht erst seit kurzem an Konturlosigkeit, ihr Vorsitzender steht total im Schlagzeilen-Schatten von Guido Westerwelle. Dass der Bundes-Vize aus Nordrhein-Westfalen in der Bundespolitik keine Rolle spielt, konnte man sehr gut beim Thema Steuerbegünstigung für Hoteliers besichtigen. Zaghaft hatte sich Andreas Pinkwart durchgerungen, eine Absatzbewegung von der Parteilinie zu wagen und vorgeschlagen, die umstrittene Umsatzsteuerermäßigung zurückzunehmen – um das Schlimmste für seine wahlkämpfenden Liberalen zu verhindern. Keine 48 Stunden später musste er zurückrudern, Westerwelle hatte die Idee brüsk zurückgewiesen und öffentlich vernichtet. Der Absturz der FDP an Rhein und Ruhr von knapp 15 Prozent (Bundestagswahl) auf nun 8 Prozent (Emnid-Umfrage) nahm seinen Anfang. Eine rechte Gerade aus Berlin genau auf das zarte Doppelkinn des liberalen NRW-Chefs.

Pinkwart und seine Landes-FDP ergeben sich nun ihrem Schicksal und versuchen, am besten gar nicht aufzufallen. Versteckspiel und nicht auffallen heißt die Strategie. Wer nichts tut, macht auch nichts falsch. Vielleicht kommt man so ja durch und schafft zumindest am 9. Mai den Sprung ins Parlament. Dass es noch einmal zur Lieblingsregierung mit der CDU reicht, glaubt im Lager der Union niemand mehr – dort hat man das Bündnis mit den Liberalen längst innerlich beerdigt. Und bei den Gelben operiert man hinter verschlossenen Türen längst mit der Option, möglicherweise als kleinster Partner bei Rot-Grün unterschlüpfen zu können. Eine Ampel in NRW würde das Farbenspiel auch auf Bundesebene beleben. Und Pinkwarts Truppe säße weiter am Kabinettstisch.

Prof.Dr.Pinkwart setzt auf Aufsteigermentalität Quelle: www.liberalverlag.de

Es ist ein schwieriger Wahlkampf, den Pinkwart und seine FDP hierzulande führen müssen. Da können wohl auch seine sympathischen Pullover-Fotos auf den Plakatwänden nichts rausreißen, wenn aus Berlin gleichzeitig ein neuer Schwall neoliberaler Ideen des geistigen Wende-Vorsitzenden über das Wahlvolk gekübelt wird. Die Herbst-Hoffnung, mit einem populären Außenminister in NRW zu punkten, ist in dem langen Winter eingefroren. Nicht einmal die lauen Frühjahrlüftchen können das Image des Private-Affairs-Außenministers und damit der FDP heben. Ob Hartz IV oder die Einladung von FDP-Sponsoren auf Staatsvisiten, ob Hoteleröffnung oder helfende Hand für den Geschäftsmann und Lebensgefährten Michael Mronz - Herrenreiter Westerwelle landet zur Zeit immer kopfüber im Gebüsch. Zugleich sinken die Umfragewerte der Liberalen so kontinuierlich, dass mancher politische Beobachter sogar mit einer Zitterpartie für die Blau-Gelben am 9. Mai rechnet. Ob die einziehende Vernunft in Sachen Steuerreform und das reumütige Einräumen eines Rechenfehlers im Hartz IV-Vergleich eine Trendwende auslöst, darf bezweifelt werden.

Doch nur den Bundesliberalen die Schuld  für die Schwäche in die Schuhe zu schieben, wäre deutlich zu kurz gesprungen. Die NRW- FDP hat selbst ein gerütteltes Maß Schuld am gegenwärtigen Zustand.

Zunächst einmal hat sie es zugelassen, dass in fünf Jahren Regierungsverantwortung null Profil aus den Ressorts entwickelt wurde. Zu Beginn – bis zur Hälfte der Legislaturperiode – hatte man gar den Eindruck, Fraktionschef Papke sei die FDP. Nun ist es aber schon seit längerer Zeit auch um den wortreichen Mann an der Spitze einer blassen Fraktion ruhig geworden.

Die „Einführung der Studiengebühren“ ist vielleicht einem größeren Teil der Bevölkerung bekannt, auch die Hochschulreform mit der finanziellen Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Universitäten. Aber reicht das aus für eine erfolgreiche Bilanz eines großspurig betitelten Zukunftsministers? Und dass gerade pünktlich zur Wahl in einer nationalen Tageszeitung ein von seinem Haus äußerst bescheiden betextetes und gestaltetes Heftchen zum Thema “Nanotechnologie” erschien, hebt Pinkwart aus dem Kreis der Forschungsförderer in diesem Land auch nicht gerade heraus. Gerade weil die Bildungs- und Forschungspolitik aber der wesentliche Kern für eine positive Entwicklung dieser Gesellschaft ist, hätte man hier ein deutlich größeres Engagement erwarten können.

Die Bilanz ist so dünn, dass selbst die Polizeipferde herhalten müssen Quelle:www.liberalverlag.de

Ähnlich steht es um die Innenpolitik. Der lässige Partylöwe und Olympia-Jet-Setter Ingo Wolf durfte die Reiterstaffeln bei der Polizei wieder einführen und den Ordnungshütern blaue statt grüne Uniformen verpassen. Für ein Ressort, dass zu Zeiten Herbert Schnoors innenpolitisch bundesweite Bedeutung und Aufmerksamkeit erfuhr, ist das eine bescheidene Performance. Und dabei kann sich Wolf auf langgediente Kräfte stützen, die einst bei Schnoor ihren Job im Düsseldorfer Innenministerium erlernt haben. 

Als liberales Meisterstück steht dagegen die novellierte Gemeindeordnung im Trophäen-Schrank. Hier durfte sich der ehemalige Euskirchener Oberkreisdirektor ungebremst  austoben und sein Credo „Privat vor Staat“ vollumfänglich in Gesetzestexte gießen. Ohne auf Expertenrat zu hören, legte er den kommunalen Unternehmen dicke Ketten um die leeren Schatztruhen und raubte den gebeutelten Städten und Gemeinden nicht nur eine ihrer letzten Einnahmequellen, sondern engte auch deren Handlungsspielräume weiter ein. Ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das eine solche Politik als Gift für den Wettbewerb in Sachen Strom und Erdgas bezeichnete und die Zukunft der Energieversorgung NRWs gefährdet sieht, stoppte Wolf und seine Parteiideologen nicht in ihrem Tun. Entsprechende Landtagsanträge scheiterten am Widerstand der FDP.

Das mit Abstand größte Problem der Liberalen ist allerdings nicht einmal ihre bescheidene Regierungsbilanz, sondern ihr nicht vorhandener Auftritt in den regionalen wie nationalen Medien. Teil einer Landesregierung zu sein, deren öffentliche Wahrnehmung einzig und allein vom Ministerpräsidenten besetzt wird, ist schon ein echtes Dilemma. Dieses Problem nicht zu erkennen und dagegen zu halten, ist fatal. An dieser Stelle wird vor allem deutlich, wie erschreckend schwach die wenigen wichtigen Positionen besetzt sind. Es einem Fraktionsvorsitzenden Papke zu überlassen, die Sparnotwendigkeiten für die nächste Legislatur zu verkünden, ist deutlicher Beleg für diese personelle Schwäche. Mit Christian Lindner hat sich einer der ganz wenigen Hoffnungsträger als Generalsekretär nach Berlin abgesetzt. Dass die NRW-Partei sich genötigt sah, ihn für ganz wenige Wochen vorzeitig zu ersetzen,  macht das schwache intellektuelle wie medienstrategische Niveau der FDP-Führung sichtbar.

Andreas Pinkwart ist in dieser Situation nicht zu beneiden. Die aktuelle Plakatkampagne könnte als verzweifelter Versuch gewertet werden, das eigene Wählerpotential zu vergrößern: „ Aufstieg durch faire Chancen“ soll wohl suggerieren, dass man sich demnächst vielleicht auch als besser-verdienend empfinden kann, da liegt dann das Kreuz bei den Liberalen nahe. Ob der merkwürdige Slogan „Aufsteigerland“ tatsächlich die notwendige Wende bringt, darf bezweifelt werden. Dass für Andreas Pinkwart auch in einer außerparlamentarischen FDP gesorgt wäre, ist auf dem Plakat ebenfalls zu lesen: Für den in die Politik abgewanderten Chaosforscher, einen ausgewiesen Prof. Dr., wurde der Lehrstuhl sicherlich freigehalten. Der Abstieg hielte sich in Grenzen.