Bärbel Höhn. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Ex-NRW-Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft 1995-2005
Bei der Landtagswahl am 9. Mai fallen wichtige Richtungsentscheidungen für NRW.
In der Energiepolitik haben wir die Wahl, ob wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes weiter an neue klimaschädliche Kohlekraftwerke ketten oder ob NRW Vorreiter wird bei erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Die Landesregierung setzt voll auf Kohle und hat sogar den Klimaschutz aus der Landesplanung gestrichen, um neue Kohlekraftwerke durchzudrücken. Diese Fixierung gefährdet die Zukunft von NRW als Energieland und verhindert neue Jobs bei Sonnen-, Wind- und Bioenergie.
In der Bildungspolitik steht ein Weiter-so mit Turbo-Abi und früher Schüler-Auslese zur Wahl oder aber das Ziel einer Schule für alle Kinder, die längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung und besserer Ganztagsbetreuung verbindet. Auch ob die schwarz-gelben Studiengebühren Bestand haben oder Studieren in NRW wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich wird entscheidet sich bei der Landtagswahl.
Und in der Finanzpolitik geht es darum, lebendige und handlungsfähige Kommunen zu erhalten. Immer mehr Städte und Gemeinden stehen finanziell am Abgrund, nur 44 von 427 Kommunen in NRW haben einen ausgeglichenen Haushalt. Kommunale Schwimmbäder und Theater müssen schließen, bei der Jugendhilfe wird gekürzt und Kita-Gebühren werden angehoben, weil das Land den Kommunen mehr als 4 Milliarden Euro entzogen hat seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb.
Aber die NRW-Wahl hat nicht nur Bedeutung für die Landespolitik: Auch die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für längere AKW-Laufzeiten, weitere Steuersenkungen und Kopfpauschalen im Gesundheitswesen stehen am 9. Mai indirekt zur Abstimmung. Kippt Schwarz-Gelb in NRW, gibt es im Bundesrat für diese unsozialen und rückwärtsgewandten Projekte keine Mehrheit mehr.
Inhaltlich steht also viel auf dem Spiel bei der Landtagswahl. Doch es geht um noch mehr: Es geht nach Jahren schwarz-gelber Affären und Skandale auch um eine neue politische Kultur für unser Land.
Über Jahrzehnte hat die NRW-Sozialdemokratie mit einer gewissen Arroganz der Macht die Regierung als ihr Anrecht und das Land als ihr Eigentum betrachtet. CDU und FDP haben nur wenige Regierungsjahre gebraucht, um in die gleiche Denkhaltung zu verfallen.
Die “Rent-a-Rüttgers”-Affäre um die Vermarktung des Ministerpräsidenten auf CDU-Parteitagen hat dem Ansehen seines Amtes schweren Schaden zugefügt. Die “Video-Affäre” um die aus der Staatskanzlei heraus betriebene Video-Überwachung von Oppositionsführerin Hannelore Kraft hat elementare Anstandsregeln des demokratischen Wettbewerbs verletzt. Und kritischen Journalisten und Bloggern, die diese Skandale untersuchen, wird nun mit der Staatsanwaltschaft gedroht – ein Affront gegen die freie Presse, der manche an die Spiegel-Affäre erinnert.
Auch musste sich keine Landesregierung in kurzer Zeit so oft vor Gericht Verstöße gegen die Verfassung vorhalten lassen wie die jetzige mit ihrem Verfassungsminister Ingo Wolf.
Dieser politischen Unkultur können die Wählerinnen und Wähler am 9. Mai ein Ende bereiten. Wir brauchen eine transparente Politik, die sich Kritik stellt, die Pressefreiheit hochhält, Parteispenden begrenzt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss gibt durch Volksentscheide und Volksbegehren. Es ist höchste Zeit für einen politischen Frühjahrsputz in NRW!
15 Antworten bis jetzt ↓
1 Gutzemberg // Apr 1, 2010 at 16:07
Ach ich weiß auch nicht.
Immer wenn ich Landtagswahl, Grüne und Kohlekraftwerk in einem Satz lese beschleicht mich so ein ungutes hamburgisches Gefühl….
An ihren Taten werden wir sie messen…oder besser gesagt; ihr in NRW.
2 Tweets die Gastautor Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen):Zeit für einen politischen Neuaufbruch erwähnt -- Topsy.com // Apr 1, 2010 at 16:19
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Wir in NRW Blog erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: Gastautor Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen):Zeit für einen politischen Neuaufbruch http://bit.ly/ciSMef [...]
3 NRW Bürger // Apr 1, 2010 at 17:03
Bärbel Höhn, ist wieder da! Schau`n wir uns das
Foto an “können diese Augen lügen”!?!? Denke
sie war jahrelang im Kabinett, 10 Jahre wurden
mit ihr die grossen richtungsweisenden Entschei-
dungen getroffen. Na dann “Frohe Ostern” der
Redaktion zu diesem trefflichen Statement.
4 Medien-Sport-Politik » Blog Archiv » Medien-Sport-Politik, 01.04.2010 // Apr 1, 2010 at 17:32
[...] Grüne NRW. Bärbel Höhn, ehemalige Umweltministerin in NRW, in einem Gastbeitrag für das Wir-in-NRW-Blog. Die “Rent-a-Rüttgers”-Affäre um die Vermarktung des Ministerpräsidenten auf CDU-Parteitagen [...]
5 Misstrauischer // Apr 1, 2010 at 19:35
Die CDU will die Laufzeiten der AKW’s auf 60 Jahre verlängern und Frau Löhrmann liegt dennoch bereits vor Herrn Rüttgers auf dem Bauch um sich nur ja für eine Koalition anzudienen. Tut mir leid Grüne, mit mir habt Ihr es verscherzt.
6 Der Ruhrpilot | Ruhrbarone // Apr 2, 2010 at 08:04
[...] NRW IV: Höhn sieht Zeit für einen politischen Neuaufbruch…Wir in NRW [...]
7 Abwählen // Apr 2, 2010 at 08:56
Wer nach 39 Jahren SPD bzw. 10 Jahren rot-grün den Wechsel herbeisehnte, ist schnell eines Besseren belehrt worden. Es sind ja nicht nur die vielen Skandale und Selbstbereicherungen, die beipiellos sind,CDU-FDP können politisch nichts vorweisen. Keines der vollmundigen Wahlversprechen wurde gelöst. Die Schulpolitik ist orientierungslos, die öffentlichen Haushalte sind kurz vor dem Kollaps, die Energiepolitik beschert uns steigende Verbraucherpreise und immer höhere Konzerngewinne , die Verkehrspolitik fand nicht statt (wie vieles Andere).
Schwarz-gelb hat den Bürgern nichts gebracht. Hoffentlich erinnern das alle auch am 9. Mai in der Wahlkabine. Zu rot-grün gibt es zur Zeit keine Alternative!
8 Anke Söllmann // Apr 2, 2010 at 09:43
Ein fieser Aprilscherz der Beitrag! Aber lustig, wie viele Leute drauf reingefallen sind
Tja, und sollte ich auf dem April, April-Holzweg sein kann ich nur sagen, Frau Höhn, ihr Beitrag ist nur peinlich. Wenn man nur ein paar Jahre zurück schaut und – nicht nur – beim Thema Garzweiler ein ganz merkwürdiges Gefühl bekommt. Viel Spass in der Regierung mit, ja mit wem eigentlich? Die NRW-Grünen sind ja wirklich für alle Parteien offen. So weit geht politische Prostitution bei ihnen.
9 Bert // Apr 2, 2010 at 11:54
Wenn die Grünen sich klipp und klar von einer Koalition mit der CDU distanzieren, würd ich die sogar wählen.
So bleibt mir aber wohl nur die SPD übrig…
10 Pottblog // Apr 2, 2010 at 12:35
Links anne Ruhr/Links zur Wahl (02.04.2010)…
Witten: Lage bei Galladé spitzt sich zu (WDR.de) – Beim Automobilzulieferer Galladé sind mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze bedroht.
Duisburg: ThyssenKrupp-Stahlarbeiter bangen um Jobs (RP ONLINE) – Die geplante …
11 juhu32 // Apr 3, 2010 at 04:40
Wer hätte das gedacht, dass man sich über die Stimme freut. Bärbel Höhn mit klarem Blick auf das Land, danke!
12 kclemens // Apr 3, 2010 at 19:53
schade nur, daß der blick bei den grünen immer nur vor oder nach wahlen klar ist.
während regierungsbeteiligung fällt den grünen meist nicht mehr ein, als für rauchverbote, für alkoholverbote in der öffentlichkeit, gegen süßigkeitenwerbung, oder für irgendwelchen ökölogisch-orrekten schnick-schnack zu kämpfen.
13 Auszeit im NRW-Online-Landtagswahlkampf | Too much information :: 2muchin4mation.com :: toomuchinformation.de // Apr 4, 2010 at 17:22
[...] Unparteilichkeit zu pochen, darf in der Zwischenzeit Bärbel Hoehn für die Grünen die Werbetrommel rühren. Weder ist deren Beitrag sonderlich erhellend, noch ist verständlich, was er in diesem Blog [...]
14 Wähler // Apr 8, 2010 at 03:31
Ist GRÜN weniger neoliberal als FDP? Ich glaube kaum! aSPD nööö, cDU auch nicht. ProNRW-die Nazis? nee. LINKE ja schon ehhhhhhr….
Gruss
15 Carlos // Apr 9, 2010 at 16:43
Sehr verrehrte Frau Höhn,
liebste Bärbel,
schön, das sich Hoheit pünktlich zur Wahl ihrer Wurzeln erinnert und ein paar Häppchen für das Volk dahinwirft. Alle Themen schön allgemein gehalten und doch alles untergebracht.
Leider als Wahlkampfmanöver durchschaubar!
Wie wäre es z.B. bezüglich der Kraftwerke, wenn du mit gutem Beispiel voran gehen würdest. Sozusagen eine einseitige Abrüstung. Tausche bitte deinen Dienstwagen gegen ein Fahrzeug ein, das nicht so eine Dreckschleuder ist! (Fahren wie das Volk. Eine ganz neue ErFahrung)
Wäre doch mal wenigstens ein zaghafter Anfang…
Im übrigen empfand ich Ihr Bild in diesem Beitrag als sehr unangenehm. Ist doch keine Kontaktanzeige…
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