Tim Arnold machte erst Wahlkampf für Jürgen Rüttgers, jetzt leitet er die NRW-Landesvertretung in Berlin. Foto: nrw.de
Der Lehrmeister steht gerade im Fokus der Justiz. Gegen Thomas Middelhoff ermitteln gleich zwei nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaften wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Es geht um hunderte von Millionen, die beim Kaufhauskonzern Arcandor und bei der größten deutschen Privatbank Sal. Oppenheim hin und her geschoben worden sein sollen. Middelhoff immer mittendrin. Der heutige Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, Tim Arnold, bewegte sich sehr lange im Gefolge des einstigen Wunderkind-Managers der deutschen Wirtschaft. In Gütersloh, bei Bertelsmann. Middelhoffs Sturz riss den Hochgebildeten hinfort, er verabschiedete sich 2003 bei dem Buch- und Medienriesen und dockte bei der Politik an. Der erste große Job kam 2005: Arnold managte eine Initiative mit dem Namen „Wähler für den Wechsel“, die die Kandidatur des damaligen CDU-Oppositionsführers Jürgen Rüttgers unterstütze. Jetzt steckt der 40-Jährige wie sein Lehrmeister in einer Finanzaffäre. Denn Arnold half im Frühsommer 2005 NRW-Unternehmen, Gelder für den Rüttgers-Wahlkampf steuergünstig zu verbuchen. Alles lief über CDU-Konten. Das belegt eine Email, die Arnold dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger schrieb.
Es geht um einen Weltkonzern in Nordrhein-Westfalen. Der Persönlich haftende Gesellschafter des Automobilzulieferers Hella aus Lippstadt, Jürgen Behrend, hatte der Rüttgers-Wählerinitiative einen fünfstelligen Betrag gespendet. Dafür erwartete der Chef von 23 000 Mitarbeitern, die in 70 Werken für einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro sorgen, eine Spendenquittung. Der in die Eigentümerfamilie Hueck eingeheiratete Jurist wollte seine Großzügigkeit für Jürgen Rüttgers jedoch steuermindernd geltend machen und den Spenden-Höchstsatz von 3300 Euro von seinem Einkommen abziehen. Keine große Summe. Doch Arnold konnte dem Multimillionär keine Spendenquittung ausstellen. Seine Initiative war vom Finanzamt weder als gemeinnützig noch als politische Partei anerkannt. Arnold führte schlichtweg eine Wahlkampftruppe, die bei Unternehmern Geld für zusätzliche Rüttgers-Anzeigen einsammelte.
Hella-Chef Jürgen Behrend wollte seine Rüttgers-Spende zurück. Foto: Uni Düssledorf
Behrend war empört. Er wollte seine Spende zurück. Als Stichtag für die Rückzahlung nannte er den 31. Mai 2005. Ein Desaster für Arnold, denn das Geld war längst ausgegeben. Er gab sein Bestes, fuhr noch einmal von Gütersloh ins benachbarte Lippstadt und verhandelte in einem finalen Gespräch mit der Steuerabteilung von Hella. „Es ist mir heute gelungen, wenige Stunden vor der von Hella gesetzten Deadline, eine Einigung zu erzielen: Es bleibt alles beim Alten, wir brauchen nichts zurückzuzahlen“, schrieb Arnold am Abend des 31. Mai 2005 um 18.49 Uhr in einer Email an Rüttgers´ Wahlkampfmanager Boris Berger. Eine Kopie der Mail ging an Jürgen Aha von der Frankfurter Agentur equipe.de, die für die Anzeigenkampagne der Initiative „Wähler für den Wechsel“ zuständig war.
Der erst jetzt bekanntgewordene Schriftverkehr birgt wenige Wochen vor Ablauf der fünfjährigen Verjährung von Steuerdelikten für die CDU und das Unternehmen Hella große Risiken. Denn der bei Middelhoff in die Lehre gegangene Arnold offenbarte unternehmerische Finesse, und die Hella-Leute machten mit. Die Wahlkampfspende wurde als Kosten im Unternehmen verbucht. Arnold schrieb wörtlich an Berger: „Sie verbuchen den Betrag nun als Kosten und nicht als Spende.“ Dabei können Unternehmen wie die Hella KGaA Hueck & Co Spenden an politische Parteien oder Gruppierungen nicht absetzen. Die CDU Nordrhein-Westfalens selbst weist auf ihrer Internetseite darauf hin. Dort heißt es: „Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. AG, GmbH, KGaA) können ihre Zuwendungen nicht als Betriebsausgaben geltend machen.“
Der Email-Verkehr zwischen Arnold und Berger
Aber dieser offensichtliche Verstoß gegen geltende Gesetze der Parteienfinanzierung ist nicht alles. Arnold beging in der Email einen weiteren Fehler und offenbarte, dass seine Wählerinitiative über ein CDU-Parteikonto abrechnete. Dabei hatte er laut „Aachener Nachrichten“ 2005 öffentlich darauf bestanden, dass die Initiative „parteiunabhängig und rein privat finanziert“ in dem Wahlkampf operiere. Das hört sich in seiner Mail an „Liebe Wahlsieger“ aber ganz anders an: „Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos ´Wähler für den Wechsel´ zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden.“ Eine Offenheit, die Fragen aufwirft. Wie viele Unternehmen spendeten tatsächlich für Jürgen Rüttgers und verbuchten ihre Ausgabe nach dem Arnold-Hella-Verfahren als Betriebskosten?
Allein die Verquickung von Wählerinitiative und CDU-Konto offenbart eine verdeckte Parteienfinanzierung. Nach seiner Sponsoring-Affäre hat Jürgen Rüttgers nun wohl mit einer weiteren CDU-Finanzaffäre zu tun. „Super!“ fand Boris Berger dagegen Arnolds Deal mit Hella. „ Vielen Dank….“ schrieb Rüttgers´ Nächster am nächsten Morgen, 1. Juni 2005 um 10:46 Uhr, zurück. Ob er das heute auch noch super findet?
(Zu lesen sind die Original-Mails unter der Rubrik Dokumente)
30 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Neue Affäre um CDU-Wahlkampfspenden – Rüttgers-Vertrauter half beim Steuersparen erwähnt -- Topsy.com // Apr 18, 2010 at 23:51
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von danielbaer, Oliver Liebchen, Oliver Liebchen, Monika Radke, martin und anderen erwähnt. martin sagte: RT:Neue Affäre um CDU-Wahlkampfspenden – Rüttgers-Vertrauter half beim Steuersparen #Rüttgers #CDU #ltw10 http://bit.ly/bCRQf2 [...]
2 Links anne Ruhr/Links zur Wahl (19.04.2010) » Pottblog // Apr 19, 2010 at 04:49
[...] Neue Affäre um CDU-Wahlkampfspenden – Rüttgers-Vertrauter half beim Steuersparen (Wir in… – [...]
3 Der Ruhrpilot | Ruhrbarone // Apr 19, 2010 at 06:54
[...] NRW III: Neue Affäre um CDU-Wahlkampfspenden…Wir in NRW [...]
4 chefarztfraulicher:beobachter » Standortnachteil NRW // Apr 19, 2010 at 10:19
[...] in Hessen erspart geblieben. Eine funktionierend Abfallwirtschaft ist einfach unerlässlich: «Privat vor Staat» Tags: Jürgen Rüttgers, NRW-Landtagswahl 2010, [...]
5 subjektiv objektiv » Man muss sie einfach lieben… // Apr 19, 2010 at 11:08
[...] 2010 unkreativ Einen Kommentar schreiben Kommentare Während die CDU in guter alter Tradition ein eigenes Verhältnis zur Buchführung (und Recht und Gesetz) hat, macht die Linke, was sie am Besten kann: keine [...]
6 baldiswahl10 // Apr 19, 2010 at 12:33
Wenn man davon ausgeht, dass diese Verschleierung nur deshalb gewählt wurde, um zu verhindern, dass Hella und die anderen Firmen (wäre mal interessant, wer und wie viele!!!), die Rüttgers gessponsort haben, öffentlich werden, ist das an sich schon eine Sauerei. Wenn aber dadurch auch noch Steuern gespart werden bzw. ungerechtfertigt höhere Staatszuwendungen für die CDU geflossen sind, dann ist das Betrug am Steuerzahler! Abwählen! Oder (s.a. Hella) Licht aus!
7 Bernd // Apr 19, 2010 at 12:48
Abwählen und gut is.
8 die wilde dreizehn // Apr 19, 2010 at 14:22
Der Vorgang zeigt mal wieder wie vor allem Boris Berger offensichtlich in allen Geschichten die schwarzen Finger hat, um – im Auftrag des Herrn- die Geschicke zu deichseln. Und schon wieder Sponsoring mit Geschmäckle, was für ein Verein!
9 Juergen K. // Apr 19, 2010 at 16:04
Wenn ein Unternehmen -hier Hella-
KOSTEN hat …
was kauft ein Unternehmen denn da ?
Oder ist das eine Schenkung ?! Ocder was !
Solche KOSTEN müssen doch bei BETRIEBSPRÜFUNG die Frage aufwerfen:
Was kostet denn da ?
Wenn das Geld also von einem Betriebskonnto kommt,
liegt denn da nicht ein Betrug oder eine Veruntreuung vor ?
Und auf der Seite CDU / Ruettgers :
Was verkauft den Eine Partei oder ein Ruettgers ?
Der / die produziert doch gar nichts und ist auch kein Dienstleistungsunternehmen.
Schliesslich ist Ruettgers oder die CDU doch kein Gewerbebetrieb !
Da muss doch mindestens eine Schenkung vorliegen.
Wie ich vermute mit Steuerbetrug und Betrug am Parteienfinanzierungsgesetz.
10 David // Apr 19, 2010 at 16:19
Ist denn so etwas nicht strafrechtlich relevant? Wie “Jurgen K” den Sachverhalt beschreibt, könnte man auch von Beihilfe zu Steuerhinterziehung mit verdeckter PArteienfinanzierung sprechen. WIrd hier wohl ein Staatsanwalt von selbst ermitteln? Oder sollte man gleich Anzeige beim Staatsanwalt erstatten?
11 rumpelstielzchen // Apr 19, 2010 at 16:24
Diese bezahlte Kampagen von Herrn Groschek nervt einfach nur noch. Macht dich mal ‘ne objektive Gegenüberstellung der Parteienkonzepte, anstatt immer wieder so zu tun, als wenn eine Seite das Böse und die andere Seite das Gute wäre. Parteien sind in diesen Dingen eh’ alle gleich. Also bitte nicht dieswe bestellte Scheinheiligkeit.
12 beldar // Apr 19, 2010 at 16:59
Ich wundere mich darüber, dass es mich nicht wundert, das unsere aktuellen Online-Medien der großen Zeitungsverlage darüber keine Zeile bringen. Dürfen die oder wollen die nicht? Wenn das z.B. bei den roten, roten oder grünen passiert wäre, gäbe es sicher Sonderausgaben zu diesem Thema. Entweder ist der Arm der CDU so lang oder es überrascht die meinungsbildenen Medien in NRW eben überhaupt nicht mehr, dass so etwas in CDU-NRW gang und gäbe ist.
13 ÖDP-Fan // Apr 19, 2010 at 17:35
Sumpf ist für die CDU-NRW schon untertrieben.
Umsowas vorzubeugen hilft nur Firmenspenden einfach komplett zu verbieten wie LINKE und ÖDP meinen.
14 PaulchenP // Apr 19, 2010 at 19:10
Das sagt die CDU. Was sagt ihr?
dpa: Die CDU wehrt sich gegen Vorwürfe, sie sei
in eine Spendenaffäre aus dem Jahr 2005 verwickelt. Behauptungen, Spenden an eine Wählerinitiative für Jürgen Rüttgers seien damals
über ein CDU-Konto abgewickelt worden, seien «frei erfunden und ein reines Wahlkampfmanöver zugunsten der SPD», sagte ein Parteisprecher
in Düsseldorf. Es habe für die Aktivitäten der Wählerinitiative kein Konto der CDU gegeben und es sei auch seitens der CDU keine Spendenbescheinigung ausgestellt worden.
15 Delight // Apr 19, 2010 at 20:32
@baldistwahl10
Hättest du den Artikel aufmerksam gelesen,wäre dir aufgefallen, daß Herr Jürgen Behrend sehr wohl eine Spendenquittung hatte haben wollen.Von Verschleierung von Seiten der Firma Hella kann da doch wohl zummindest zunächst nicht die Rede sein.Vielmehr wude die Spende auf Betreiben der NRW CDU in Person von Tim Arnold als Firmenkosten verbucht, weil sein Verein garkeine Spende hätte annehmen dürfen.Mit welcher Freude und Selbstzufriedenheit allerdings der Herr Arnold dem Herrn Dr. Berger mitteilt, daß es ihm gelungen ist, die Firma Hella zum Gesetzesbruch zu überreden läßt doch erahnen inwieweit die Gesetze für diese Herren, jedenfalls ihrer Meinung nach, überhaupt gültigkeit haben.Nämlich überhaupt keine, wenn sie den eigenen Interessen im Wege stehen.Ein solches Verhalten ist hochgradig antisozial und zeigt welches Selbstverständniß die Eliten haben.
16 zoom » Umleitung: Lord Byron, Rot-Grüner Geist, CDU-Spendenaffäre und Laschet bei Kolpingsfamilie in Siedlinghausen « // Apr 19, 2010 at 21:15
[...] CDU-Wahlkampfspenden: Neue Affäre … WirInNRW [...]
17 Jilly // Apr 19, 2010 at 21:26
Es geht doch nur um Macht um ihrer selbst Willen, sprich um nette Versorgungspöstchen, z. B. 4K Euro Alterruhegeld ab 60 für fünf Jahre Minister…
weg damit…
18 Carlos // Apr 19, 2010 at 22:44
@Delight
Zitat: #15
“Mit welcher Freude und Selbstzufriedenheit allerdings der Herr Arnold dem Herrn Dr. Berger mitteilt, daß es ihm gelungen ist, die Firma Hella zum Gesetzesbruch zu überreden läßt doch erahnen inwieweit die Gesetze für diese Herren, jedenfalls ihrer Meinung nach, überhaupt gültigkeit haben.”
Hallo,
Sie sprechen von der “Überredung zum Gestzesbruch”. Ich halte das für ein vorschnelles Urteil, gebe jedoch zu das es auch für mich durchaus vorstellbar wäre.
Solange nicht bekannt ist, unter welcher Position der gezahlte Betrag verbucht wurde und warum, lässt sich das glaube ich nicht wirklich so formulieren.
Das Unternehmen hat dem Bericht zufolge eine eigene Steuerabteilung. Ich traue denen durchaus die Kompetenz zu, einen steuerlich sauberen Weg gefunden zu haben.
Es wäre schade, wenn dadurch das Ansehen eines Unternehmens leiden würde, was vielleicht im Grunde genommen alles richtig gemacht hat.
Wie Sie schon sagten, das Unternehmen wollte eigentlich sein Geld zurück haben.
Deshalb unterstelle ich der Firma Hella erst einmal, das sie redlich handeln wollte und die Zahlung am Ende auch sauber verbucht hat.
Von Seiten der DU war das aber keinesfalls in Ordnung!
19 Wähler // Apr 20, 2010 at 01:18
Warum fällt das bei der FDP nicht wirklich auf? Sind die geschickter und haben mehr Erfahrung?
Gruss
20 NRW Bürger // Apr 20, 2010 at 01:34
Wie schon oft beschrieben auch hier ein neutraler (oder nicht)
Bericht, den die penible Recherche der Macher,
zu Tage bringt. Nur es interessiert keinen wenn
dieser blog täglich eine andere Sau durch*s Dorf
treibt. Themenpolitik das wärs, doch mir scheint
da gibt`keine, ebenso wenig wie Köpfe. 39 Jahre
war das vor 2005 schon so (na ja den ein oder
anderen Erfolg) aber unterm Strich wenig, wenig. Frau Schäfer, Frau Kraft aufgefallen sind
die Damen nie.
21 rumpelstielzchen // Apr 20, 2010 at 07:56
Ich denke, die Redaktionen (von politisch links bis konservativ) haben mit ihren Tastaturen darüber abgestimmt, ob diese erneute Enthüllung wirklich skandalösen Chrakter hat oder nicht.
Wenns dann doch um Inhalte geht, dann wird die Plapperstunde des Harzer Roller gestern auf dieser Ebene VÖLLIG ANDERS bewertet, als dies sämtliche Zeitungen, Agenturen und sonstige seriöse Plattformen tun…
Diese Seite wird langsam so albern wie Michael Groschek (ner Mäzen dieser Seite ?!) selbst.
22 Wolfgang Bürger // Apr 20, 2010 at 08:29
hallo lieber Bernd
“abwählen und gut is” reicht an der Stelle leider nicht mehr aus.
Wir brauchen einen mutigen Staatsanwalt (sofern es einen solchen in NRW gibt) der Rüttgers und der gesamten Bande eine strafrechtliche Lektion erteilt.
Klingt hart oder radikal? … Nein, ganz sicher nicht … wie George Orwell schon sagte:
“in Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.”
23 ingeborg // Apr 20, 2010 at 17:48
Schon die Wirklichkeit ist schlimm genug gefunden im Verlag für die deutsche Wirtschaft zu § 51 ff.
“•Spenden für kirchliche, religiöse oder anerkannt gemeinnützige Zwecke können Sie höchstens fünf Prozent Ihrer Einkünfte oder alternativ bis 0,02 Prozent Ihres Umsatzes plus Lohnzahlungen von der Steuer absetzen.
•Für Spenden für wissenschaftliche, mildtätige oder als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zweck gilt die Grenze von zehn Prozent Ihrer Einkünfte.
Parteispenden werden privilegiert behandelt: Hier wird die Hälfte der Spendensumme gleich direkt von Ihrer Steuerschuld abgezogen.
Praxis-Tipp: So setzen Sie Ihre Zuwendungen am besten von der Steuer ab
Verfolgen Sie mit einer Spende ein eigenes wirtschaftliches Interesse, dürfen Sie sie voll als Betriebsausgabe absetzen (Sponsoring). Um dies steuerlich einwandfrei zu gestalten, sollten Sie aber Rücksprache mit Ihrem Steuerberater halten. In der Regel weisen folgende Indizien auf Ihr wirtschaftliches Interesse hin:
•Der Spendenempfänger verweist auf seinen Plakaten, Veranstaltungshinweisen, Fahrzeugen etc. auf Ihr Unternehmen oder dessen Produkte hin.
•Die Medien berichten über Ihre Tätigkeit als Sponsor oder über Ihre großzügige Spende.
•Ihre Firma tritt auf Veranstaltungen des Spendenempfängers auf, z.B. mit einem eigenen Messestand.”
Ich denke auch das ist ein Fall für die Steuerfahndung. Und scheinbar ist das nicht nur meine Meinung. Schaut mal unter nw-news.de vom 20.04.10
24 otto // Apr 20, 2010 at 19:07
@rumpelstielzchen: Liebe Freunde vom wir-in-nrw-blog, das ist nicht gut, was ihr hier macht. Ihr bringt das arme schwarze Rumpelstielzchen noch dazu, sich ein Bein auszureißen.
25 Delight // Apr 20, 2010 at 20:35
@18
Hallo Carlos
Zwar bin ich kein Jurist aber in dem Artikel steht ja, daß die CDU selber darauf hinweist.Dort heißt es: „Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. AG, GmbH, KGaA) können ihre Zuwendungen nicht als Betriebsausgaben geltend machen.“ Da Herr Arnold das Geld nicht zurück gezahlt hat wird es meiner Meinung nach schwierig für Hella sauber aus der Sache raus zu kommen.Aber, wie auch immer,gemauschelt wurde in jedem Fall. Ich denke da sind wir uns einig.
Ne schöne Jruuß uß Nüß
26 vaterlandslose Gesellen // Apr 20, 2010 at 20:54
TYPISCH CDU
27 Joean // Apr 20, 2010 at 21:29
Auch dieser “Ausrutscher” hat seinen Weg gefunden.
http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/920/509057/text/
28 Guten Morgen | Too much information :: 2muchin4mation.com :: toomuchinformation.de // Apr 21, 2010 at 07:59
[...] Süddeutsche Zeitung nimmt sich heute einer Geschichte des Wir-in-NRW-Blogs an, das eine E-Mail veröffentlicht hatte, die eine merkwürdige Spendendeklaration des [...]
29 NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten | Too much information :: toomuchinformation.de // Mai 1, 2010 at 15:57
[...] Allerdings gesteht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spendenaffähre rund um eine offensichtlich täuschende “unabhängige Wählerinitiative” hatte der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet. [...]
30 Von der Abgeordnetenbestechung und Lammerts Ansichten | Under Skull and Bones // Sep 14, 2010 at 20:49
[...] bezeichnend. Vor allem wenn man bedenkt – und man beachte hier die Ironie – dass gerade die Union sich sehr oft damit hervortut, Politik als käuflich erscheinen zu [...]
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