Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Überraschung an. “Mehrheit für Rot-Grün in NRW.” So lautet der Titel des “Kölner Stadtanzeiger” am Wochenende. Und auf den folgenden Seiten wird die Geschichte mit der Nachricht fortgeschrieben: “Straucheln auf den letzten Metern”. Die Journalisten des parteipolitisch unverdächtigen Kölner Blattes haben diese Erkenntnisse nicht erfunden, sondern sie stützen sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Omniquest”, die die Zeitung selber in Auftrag gegeben hat. Fazit für die Blattmacher: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht die Abwahl. Die CDU käme gerade noch auf 37,5 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 36,8 Prozent, die Grünen erreichten 12,8 Prozent. Und nun eine kleine Sensation: FDP(5,1 Prozent) und Linke (4,8 Prozent) müssen um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.
Das hatte sich Jürgen Rüttgers vor Monaten noch völlig anders vorgestellt. “Die Wiese ist gemäht”, so sein Urteil über die politische Lage im Lande um die Jahreswende. Da war er sich noch sicher, dass die Wahl für ihn entschieden sei. Aber wie denn anders! Er, der selbst ernannte Arbeiterführer, der Landesvater, der sich in der Spur des großen Johannes Rau sah. Nein, damals dachte er überhaupt nicht an Wahlkampf. An dieser niedrigen Arbeit sollte sich die SPD-Opposition abarbeiten. Er, der Ministerpräsident, werde weiter seine Pflicht tun als Regierungschef, er werde regieren, sprach er im vertrauten Kreis. Und irgendwann in den letzten Wochen wolle er als eine Art Wohlfühl-Regent seine Loge verlassen, um im Dienstwagen durchs Land zu fahren, damit die Seinen erfahren, wo es langgehen solle an Rhein, Ruhr und Weser.
Aber längst weht ihm der Wind ins Gesicht. Und er kann nicht mal entschuldigend behaupten, der Gegenwind komme allein aus Berlin, von der Regierung Merkel/Westerwelle. Er kann nicht auf die CSU als Schuldige verweisen oder die Liberalen in der Hauptstadt. Die Tore der NRW-CDU waren Eigentore, geschossen von seinen Leuten in der Parteizentrale. Und die Verantwortung hat er, Rüttgers. Er hat die Mannschaft eingekauft und so aufgestellt.
Die Schuldigen werden selbstverständlich woanders gesehen. Gern greifen Rüttgers und seine Freunde die SPD an, die hätten eine Schmutzkampagne gegen ihn inszeniert. Auch wir vom Blog “Wir-In-NRW” werden mal hinter vorgehaltener Hand attackiert und kriminalisiert, mal offen und völlig irre vom General Andreas Krautscheid - wie gerade an diesem Sonntag – beschuldigt. Er sucht sich ein Ersatzspielfeld, weil weder die Partei noch der Titelverteidiger in diesem Wahlkampf glänzen können. Ohne Thema torkelt Rüttgers von einer Peinlichkeit zum nächsten Patzer.
Panik sei ausgebrochen in der Parteizentrale in Düsseldorf, schildern CDU-Mitglieder die Stimmung in der Wasserstraße. Jeder gegen jeden, laute dort die Kampfesstellung. Niemand vertraue oder traue noch einem anderen Kollegen, Misstrauen habe sich breit gemacht. Die parteiinterne Opposition verschickt seit Tagen SMS-Nachrichten und spricht vom 9. Mai als „Tag der Befreiung“. Was nichts andere heißen soll, als die Sehnsucht vom Ende der Rüttgers-Truppe. Wohlgemerkt – eine solche Stimmung verbreiten CDU-Funktionäre und -Politiker in den eigenen Reihen.
Prof. Gerd Langguth, ein CDU-Mann und gewiss kein Linker, hat die Fehler von Rüttgers benannt. “Die Fähigkeit von Jürgen Rüttgers, sich die richtigen Mitarbeiter in der Partei auszusuchen, scheint mir eher unterbelichtet zu sein.” Die Mitarbeiter, das waren oder sind vor allem Hendrik Wüst, der gefeuerte Generalsekretär, und sein engster Vertrauter, Boris Berger, um nur die zu nennen.
Es gelingt Rüttgers nicht mehr, zur Offensive zu blasen. Es klingt wehleidig, wenn er in Interviews auch jetzt wieder beklagt, dass das nicht einfach im Anzug stecken bleibe und dass das einem unter die Haut gehe. Er meint die Attacken auf seine Politik, Stichwort Sponsoring-System, das unter dem Stichwort Rent-A-Rüttgers bundesweit bekannt wurde. Dabei stammt die Sponsoring-Idee aus der CDU. Wie übrigens auch der Versuch der heimlichen Video-Überwachung der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft im letzten Bundestagswahlkampf. Oder nehmen wir die Sache mit der Parteispende. Oder das Thema Dienstwagen von Berger. Oder die nicht gezahlten Beiträge von van Dinther. Alles keine Erfindungen der Journalisten. Wir sind nur die Überbringer der Botschaften. Die Dinge geschahen in der Parteizentrale der CDU.
Die Umfrage des “Kölner Stadtanzeiger” hat ferner ergeben, dass die Wähler vor allem die Bereiche Schule, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit für wichtig halten. In allen drei Themen schreiben sie der SPD mehr Kompetenz zu als der CDU. Am deutlichsten ist der Abstand bei der sozialen Gerechtigkeit. SPD: 44,7 Prozent, CDU: 18,4 Prozent. Auch der Amtsbonus des Ministerpräsidenten ist so gut wie futsch. Rüttgers: 43,8 Prozent. Kraft: 41,5 Prozent. Dazu noch einmal Prof. Langguth: Rüttgers sei nicht beliebt, eher respektiert, sagt der Bonner Politikwissenschaftler. Und weil das so ist, müsse er einen Wahlkampf aus der Verteidigungs-Perspektive führen, was für einen Regierenden stets von Nachteil sei. Er muss sich verteidigen, seine Politik spricht nicht für sich. So wirken seine Botschaften eher einschläfernd denn aufmunternd.
Er sieht sich gern als Arbeiterführer, als Landesvater wie Rau. Bilder, die Kopien sind. Denn er ist kein Rau, der in Machtfragen auch kein Kind von Traurigkeit war, der aber Wärme ausstrahlte, der ein Menschenfischer war. Rüttgers wirkt dagegen eher spröde, es menschelt nicht, wenn er auf die Leute zugeht. Rüttgers, eine Kunstfigur? Es ist seine Schwäche, dass er nicht authentisch wirkt, was auch damit zu tun hat, dass er mal Helmut Kohl als sein Vorbild nennt, dann wieder Rau. Dabei vergisst Rüttgers, dass Kohl Rau verachtete.
In der politischen Auseinandersetzung ist die “Rolle Rüttgers” eines der Markenzeichen, die ihm die Kritiker zu Recht verpasst haben. Weil er nicht verlässlich ist. Man frage die Umgebung von Angela Merkel. Sein Koalitionspartner in Düsseldorf, die FDP, hat das gerade wieder zu spüren bekommen, wie schnell er sich wenden kann. Plötzlich gilt Privat vor Staat nicht mehr, einst war es die Leitlinie der Politik seiner Koalition,
Dabei hat es Rüttgers nicht mit einer überragenden SPD zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat zwar 39 Jahre NRW regiert, aber 2005 wurde die Partei quasi aus den Ämtern gefegt. Müde, erschöpft war die SPD und viele Menschen im Lande waren ihrer überdrüssig. Rüttgers war damals der strahlende Sieger. Und jetzt, nach gerade fünf Jahren schwarz-gelber Regierung? Die SPD hat sich nicht erholt, aber die CDU und Rüttgers seien “nach fünf Jahren dort angekommen, wo die SPD nach 39 Regierungsjahren war”, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” einen Politiker, der mal in der ersten Reihe saß. Und der noch hinzufügt: “Bin mal gespannt, wie der Jürgen jetzt Wahlkampf macht.”
Der “Kölner Stadtanzeiger” zieht einen sportlichen Vergleich. Rüttgers erinnere an einen Marathonläufer, der 35 Kilometer das Rennen dominiert habe. Und der dann Seitenstechen bekomme.
Und wenn ein solcher Läufer kurz vor dem Ziel überholt werde, “ist es nicht leicht, noch mal Tritt zu fassen.”
25 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Wenn Rüttgers die Puste ausgeht . . . erwähnt -- Topsy.com // Apr 25, 2010 at 19:02
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Landtagswahl NRW und Weserstadt Minden, NRW Newsdesk erwähnt. NRW Newsdesk sagte: Wenn Rüttgers die Puste ausgeht . . .: Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Über… http://bit.ly/9N5q0C [...]
2 Wolfgang Bürger // Apr 25, 2010 at 19:07
bleibt zu wünschen, dass Schwesterwelles FrivolDekadentePosse die 5% Marike nicht schafft, die LINKE allerdings in den Landtag einzieht
CDU/FDP hat ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt im BUND und in NRW
3 Kommentator // Apr 25, 2010 at 19:19
Die aktuellen Emnid-Umfrage-Zahlen kommen zu einem anderen Ergebnis: Schwarz-Geld vor Rot-Grün. Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber für politische Umfragen ist – zumindest mir – das Meinungsforschungsinstituts “Omniquest” nicht bekannt. Und dass der Kölner Stadtanzeiger der SPD deutlich näher steht als der CDU ist auch kein Geheimnis – interessant nur, dass es dem Schreiber dieses Artikels bisher nicht aufgefallen zu sein scheint. Aber warten wir ab, die Bürger werden am 9. Mai entscheiden, wer am Ende Recht behalten sollte. Umfragen haben bei den letzten Wahlen selten das voraus gesagt, was eingetreten ist. Und die Unterschiede in den Umfragen zeigen doch vor allem eins: Alles ist möglich. Von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün gibt es kaum Konstellationen, die uns nach dem 9. Mai nicht blühen können.
4 zoom » Umleitung: Vom 1. Mai zu Bildern der Kettenreaktion und mehr … « // Apr 25, 2010 at 20:07
[...] NRW Wahlen I: Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Überraschung an … WirInNRW [...]
5 wolfgang1951 // Apr 25, 2010 at 21:54
Klar, daß es für die Landesregierung unter Jürgen Rückwärts ( oder heisst der Rüttgers?) so kommen muß. Der Koalitionspartner kommt nicht mehr in der Realität an. Und die grossen Vordenker in Berlin üben sich in Abwarten und Nichtstun. Ja, jetzt lernt Herr Rüttgers samt Frau Merkel, daß die Wähler nicht dumm sind.
6 derwahrheitinsgesichtsehen // Apr 25, 2010 at 22:03
@kommentator
stimmt, ommiquest ist nicht gerade bekannt, das hat auch der Stadtanzeiger antizipiert und die OQ Prognosen sowie die Ergebnisse bei der Bundestagswahl und Kölner OB verglichen und veröffentlich. Die Abweichung war unter 1,5%. Da scheint wenig Spielraum für Parteienbezug oder sonstige Erklärungen. Schwarz gelb wird wohl verlieren, Rüttgers ist am Ende, da muss man sich dran gewöhnen.
7 Kommentator // Apr 26, 2010 at 03:34
@derwahrheitinsgesichtsehen: Wie gesagt: Am 9. Mai werden wir mehr wissen. Aber einige große Onlinemagazine und Zeitungen erwähnen ebenfalls die geringe Bedeutung von “Omniquest” (dieses Meingsforschungsinstitut scheint dir ja so bekannt zu sein, dass du nichtmals den richtigen Namen zu wissen scheinst…). Ich persönlich vertraue den Umfragen von Emnid und Forsa doch etwas mehr – auch wenn ich bereits geschrieben habe, dass in näherer Vergangenheit selten Umfragen richtig lagen mit ihren Sonntagsfragen. Insgesamt finde ich es schade, dass in diesem Blog Umfragen, die die eigene Meinung als Tatsachen dargestellt, andere gar nicht erwähnt werden. Aber so machen es wohl leider die meisten Medien…
8 Pottblog // Apr 26, 2010 at 05:26
Links anne Ruhr/Links zur Wahl (26.04.2010)…
Essen: E.on Ruhrgas und die zwei Millionen (Ruhrbarone) – Über die zwei Millionen Euro, die die Stadt Essen unter Umständen zu Unrecht an E.on Ruhrgas gezahlt hat.
Bochum/Dortmund: Auto überschlug sich auf Königsallee (Ruhr N…
9 Fragender // Apr 26, 2010 at 09:37
Könnte man mal eine Auflistung erstellen, über die Wahlversprechen von Rüttgers 2005 und was er davon in den letzten 5 Jahren wirklich umgesetzt hat ?
Dann könnte man ihn etwas objektiver beurteilen, anstatt nur über seine Skandale zu schreiben.
10 emden09 // Apr 26, 2010 at 11:21
Naja, wenn die CDU-granden den “Tag der Befreiung” herbeisehnen, dann sollten wir den 9.5.2010 vielleicht mal vorsichtig schon als VN-Day im Auge behalten (achos: VN Victory in NRW in Anlehnung an den 8.5., den VE-Day der Amis der dann genau 65 Jahre und einen Tag zurückliegt)
11 Friedel Gerricke // Apr 26, 2010 at 11:47
Rüttgers muss abgewählt werden – keine Frage. Auch sollte die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Und die Linkspartei ? Leider beschäftigt das Blog nicht wirklich mit ihr. Dann würde – die richtigen Recherchen zugrunde gelegt – schnell herauskommen, dass diese Partei ein Diktatur des Proletariats unter feministischer Vorherrschaft will.
So ist festzustellen: Wer Rüttgers nicht will, darf der Linkspartei seine Stimme auf g a r k e i n e n F a l l geben. Denn jede Stimme führt die Linkspartei stützt am 9. Mai nur Rüttgers. Und stärkt Trotzkisten und Kommunisten in NRW, die sich als Linkspartei tarnen.
12 Peine // Apr 26, 2010 at 12:48
Da staune ich aber, der Kölner Stadtanzeiger politisch unabhängig – na ja, allerdings schon seit mindestens 50 Jahren immer Hand in Hand mit der SPD
13 Analyst // Apr 26, 2010 at 13:09
Nicht zum ersten mal schmeichelt der “Kölner Stadtanzeiger” seinen überwiegend rot-grün wählenden Stadtbewohnern mit dieser Umfrage. Allerdings sind derartige Prognosen mit Vorsicht zu genießen: Zum einen lag “Omniquest” schon öfter daneben. Zum anderen hängt es entscheidend von der Wahlbeteiligung ab, welche Chancen die kleinen Parteien wirklich haben. Und da ist die mobilisierende Wirkung einer solchen Prognose für die letzten FDP-Wähler nicht zu unterschätzen.
Lieber Fragender: Genau das können Sie seit letzter Woche fast täglich in besagtem “Kölner Stadtanzeiger” nachlesen. Die Bilanz fällt mager aus.
14 Antwort // Apr 26, 2010 at 13:37
@Fragender
Hier eine kleine Hilfe:
http://viewer.dialogperfect.de/4149/Der+Faktcheck.html?dia_id=2
15 Das wache Auge // Apr 26, 2010 at 14:09
In diesem blog wird so gnadenlos überzogen, und kritische Beiträge mit den Inhalten zensiert, hat leider mit Information nichts mehr zu tun, tschüss
16 Zweifelnder // Apr 26, 2010 at 14:51
Noch glaube ich nicht an eine schwarz-gelbe Niederlage, stehen doch viele Gazetten, von Bild bis WAZ, eher dem Rüttgers als der Kraft nahe. Die bis zu 80% für die CDU in der Katholischen Provinz müssen zudem auch erst mal ausgeglichen werden.
17 Kommentator // Apr 26, 2010 at 18:31
@Das wache Auge: Muss dir leider absolut zustimmen.
@Peine & Analyst: Danke, dass ich nicht der einzige bin, der den Schreiber dieses Artikels mal auf seinen offensichtlichen Fehler hinweist. Ich gehe mal nicht davon aus, dass ihm nicht bekannt war, dass der Kölner Stadtanzeiger der SPD nahe steht, sonst wäre er ziemlich schlecht informiert…
18 proundcontra // Apr 26, 2010 at 19:58
Stadtanzeiger und SPD nah? Ihr scheint nicht in Köln zu wohnen. Das Haus Neven Dumont hat enge Verbindungen zur FDP. Das man am Lebensgefühl der Stadt nicht ganz vorbeikommt, wenn man Zeitungen verkaufen will, ist auch klar.
Die Kölnische Rundschau(gleicher Verlag) ist übrigens stramm konservativ, der KStA Landeskorrespondent Wiedemann ist wohl auch dem Lager zuzuordnen. Tutt ist nicht einzuschätzen, eher mal so mal so. Also von SPD Blatt ist wirklich nicht zu reden. Das gibt es, so meine ich in ganz NRW nicht mehr. Neutral verhalten sich NRZ und Westfälische Rundschau, Ksta, Express, Westfälischer Anzeiger, Westdeutsche Zeitung, Westfälische Nachrichten aber es gibt auch stramm schwarz gelbe. Allen voran die Rheinische Post, die BILD, die Waz, Westfalenpost,die Blätter aus dem Bauer Verlag, Ruhrnachrichten, Bonner Generalanzeiger, Siegener Zeitung.
19 Wolfgang Bürger // Apr 27, 2010 at 23:21
hallo Herr Pieper,
liebe Foristen,
haben Sie alle in NRW TV-Anschlüsse und Internet-Zugang?
Dann sollte Ihnen der Jahrhundertbetrug am Deutschen Volk durch Merkel/Schäuble im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Raub unserer Steuergelder für die Griechenland-Hilfe aufgefallen sein.
Eine ganz schwache Leistung, Herr Pieper, daß dieses Thema hier im Forum nicht thematisiert wird!
20 Protestanten für den Wechsel, Ulli Weischer // Apr 29, 2010 at 07:03
Freue mich auf Frau Krafts rot-grüne Regierung. Rüttgers wird versuchen in Berlin Fuß zu fassen, aber kläglich scheitern. Frau Müller-Piepenkötter oder Pinkelkötter wird wohl die neue Oppositionsführerin und einen neuen Knast nach dem anderen fordern.
Freundschaft
Ulli Weischer, kritischer Protestant
21 the Zonk // Apr 29, 2010 at 08:57
40 Jahre SPD in NRW und man erwartet allen ernstes von einem farblosen Rüttgers, dass er den “Muff von 40 Jahren” beseitigen kann?
Der konnte doch lediglich weiterwurschteln.
Soll das jetzt mit rot-grün weitergehen wie vorher- Bildugsmisere, Schulden, Arbeitsplatzabbau etc?
Hundeverordnung 2.0?
Schon vergessen?
22 Kelhim // Apr 29, 2010 at 11:34
Muss proundcontra hier einfach zustimmen.
Als Kölner kann ich nur bestätigen, dass der Kölner Stadtanzeiger nicht besonders SPD-nah ist. Dumont war sicherlich mal ein Verfechter sozialliberaler Politik, aber das ist lange her.
Stramm schwarz-gelb gefärbt ist das Blatt deshalb noch nicht. Aber eine gewisse Note kann man besonders in Artikeln zur Landespolitik nicht überlesen.
Ich persönlich hoffe auf eine Ablösung von Rüttgers, der besonders in der Bildungspolitik versagt hat: Gebühren für das Erststudium sind der Klassiker, aber die freie Grundschulwahl unter dem Mantel der Liberalität ermöglicht es Eltern, ihre Kinder schon früh von vermeintlichen Schmuddelkindern fernzuhalten, ist das Gegenteil von Integration. Das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem ist schon kritikwürdig, aber nicht einmal eine Aufbrechung der Strukturen in ein zumindest zweigliedriges System, wie es auch in CDU-geführten Bundesländern Trend zu werden scheint, wird ins Auge gefasst. In der Bildung wird sich unter Rüttgers nichts zum Besseren bewegen.
23 Protestanten für den Wechsel, Ulli Weischer // Mai 1, 2010 at 05:54
Unser großer Arbeiterführer J.R ist gestern von neuen Meinungsumfragen überrascht worden, die der schwarz-gelben Gruselregierung schwere Verluste ankündigen..
Ihm bleibt die Hoffnung, dass die Gewerkschaften am heutigen 1 Mai die Werktätigen zur Wahl seines Arbeiterbündnisses aufrufen. Dem wird nicht so sein, alle großen Interessenverbände , besonders die Gewerkschaften, werden heute versuchen dem Onkel aus Düsseldorf einen jähen Abgang zu bescheren und zur Wahl der SPD aufrufen. Bald schmettert unser Volksliedfreund aus der Staatskanzlei ” Im Frühtau zu Berge wir gehn fallera.
Hoffentlich!
Kritische Protestanten für den Wechsel, Ulli Weischer
24 Julianus // Mai 1, 2010 at 15:12
Das letztlich Entscheidende ist dem Bloggisten V.P. nicht in die Feder geträufelt. Von tatsächlichen oder vermeintlichen Skandalen und Skandälchen, guter oder schlechter Regierungsleistung in NRW abgesehen – die Wahllandschaft in Deutschland in Deutschland wird seit Jahrzehnten von der Dichotomie von Bundestagswahlen und sich anschliessenden Landtagswahlen ( “Denkzettelwahlen”) bestimmt. Regelmässig verliert die im Bund regierende Koalition innerhalb kurzer Zeit ihre Mehrheit im Bundesrat. Schröder erwischte es schon nach wenigen Monaten (Hessen 1999) und wurschtelte sich noch gut 5 Jahre durch.
Entscheiden werden die Wahlen in NRW die Nicht-Mehr-Wähler und eventuelle Wahl-Rückkehrer. Die Schwäche der OmniQuest-Studie wird erkenntlich an den empirisch nicht nachvollziehbaren Zahlen für die Gruppierungen unter 5%. Auch die Zahlen für Linke und FDP lesen sich eher kurios. Irgendwie riecht die OQ Unfrage nach ungewichteter Auswertung. Ansonsten werden die (noch) großen Parteien wie CDU und SPD in solchen Umfragen eher überschätzt und die FDP unterschätzt.
Das Wahrscheinliche nach dem Wahltermin: Rüttgers kann sich seinen Koalitionspartner zwischen rot und grün aussuchen; Merkel würde sich sicher über eine sog. Große Koalition freuen. Die Grünen werfen der SPD ohnehin kaum verhohlen vor, dass sie die Große Koalition präferiert.
25 NRW-Regierungschefin Kraft bewertet Euro-Entscheidungen als "mager" // Dez 10, 2011 at 10:10
[...] Commerzbank-Verstaatlichung nicht aus Emotionen: 31* | 2* In Blogs gefunden: Wenn Rüttgers die Puste ausgeht Wir in NRW BlogEr der Ministerpräsident werde weiter seine Pflicht tun als Regierungschef er werde regieren [...]
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