24 Antworten bis jetzt ↓

• 1 AnnHamacher // Mai 10, 2010 at 11:55

  Die Experimente der FDP mit einer “linken Ampel” sind in der Historie allesamt schiefgegangen – und zwar so böse, dass diejenigen Landesverbände sich davon bis heute kaum erholt haben (Bremen, Brandenburg). Auch eine gesamtstaatspolitische Attitüde kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl FDP als auch Grüne bei Etablierung einer “linken Ampel” als Umfaller und Wählertäuscher dastehen. Solange sich FDP und Grüne gerade in NRW als Konkurrenten um vergleichbare Wählerschichten und als Intimfeinde ansehen, wird es keine linke Ampel geben – auch nicht im Bund. Der Wechsel zur SPD 2013 wäre für die FDP wie die damalige Entscheidung für die SPD 1969 und dann der Wechsel zur CDU 1981 wieder mit existentiellen Nöten verbunden, denen die FDP nur knapp entronnen ist.

• 2 Dr. Leander Berg // Mai 10, 2010 at 11:59

  danke, danke für diese klare und richtige analyse nach dieser evtl. doch historischen wahlnacht…….
  wann wacht dieses land und seine bürger endlich wieder auf????

  wenn nicht jetzt, wann dann??

  egal welche farben regieren, hauptsache schwarz und braun ist nicht dabei……..

• 3 Max Flügelschmid // Mai 10, 2010 at 12:19

  Was wäre eigentlich dagegen zu sage als FDP sich von den Steuersenkungsplänen zu verabschieden? Jeder weis, dass das derzeit quatsch ist. Was wäre den dagegen zu sagen sich von einer strammen Atompolitik zu trenne und wirklich Mittelstandspolitik zu machen. Ganz heißer Tip die Stromrebellen in NRW zu unterstützen. Die FDP würde sich dann wieder ein bisschen aus der Westerwellesackgasse zu den Baums bewegen. So wie es jetzt aussieht geht es nicht weiter. Die FDP sollte eins bedenken der Wähler ist pragmatisch so lange die Sache anständig ist. Durch die genannten Verzichte könnte sie was für das Land tun. Aber alles das ist ja wohl zu schön um wahr zu sein.

• 4 dissenter // Mai 10, 2010 at 12:27

  Ausnahmsweise kann ich diesem Beitrag nur beipflichten, und das, ohne einer der drei beteiligten Parteien anzuhängen.
  Wer behauptet, eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei wäre der Untergang des Landes, der muss auch Verantwortung übernehmen, sie zu verhindern. Die SPD wird die FDP aber nur dann zu einer Zusammenarbeit bewegen können, wenn sie Stärke gegenüber der CDU und dem schon bald erklingenden Ruf nach der Großen Koalition zeigt und auf dem eigenen Führungsanspruch besteht. Dazu gehört es, sich den Trumpf von Verhandlungen mit den Linken nicht vorschnell aus der Hand nehmen zu lassen.
  Offen bleibt aber, ob die Ampel dann auch inhaltlich funktionieren würde.

• 5 Berlingonaut // Mai 10, 2010 at 12:31

  Um mit der SPD und den Grünen zu regieren, müsste die NRW- FDP sich nicht nur “bewegen”, sondern auch Positionen mitvertreten, die denen der Bundespartei diametral gegenüberstehen, z.B. in der Bildungs- und auch in der Sozialpolitik, wenn man Frau Kraft diesbezüglich beim Wort nimmt. Eine derartige Abkehr vom bisher Gesagten hätte nicht nur in meinen Augen einen faden Beigeschmack.

  Es geht meiner Meinung nach auch anders. Wäre ich Frau Kraft, würde ich Frau Löhrmann im Vertrauen bitten, die Koalition von SPD und Grünen im Interesse einer stabilen Mehrheit von einer Änderung der Haltung der SPD gegenüber der Linken abhängig zu machen. Damit wäre die SPD die Ypsilantifalle geschickt umgangen.

  Klar würden FDP und CDU trotzdem laut “Wortbruch” und “Kraftilanti”rufen, aber die SPD könnte sich erstens auf nicht von ihr zu vertretende Sachzwänge berufen und zweitens das Getöse der Gegner als unfaires Nachtreten von im Wahlkampf Unterlegenen schnell und ohne Wirkung verpuffen lassen. Die Grünen könnten damit auch leben, glaube ich.

• 6 Ne Oecher // Mai 10, 2010 at 12:35

  “Der stellte sich nach seinem feigen Rückzug ins Hinterzimmer am Wahlabend am nächsten Morgen dreist in Berlin – wo sonst – vor das Konrad-Adenauer-Haus und formulierte seinen Anspruch, so weiterzumachen wie bisher: ich bin und bleibe Ministerpräsident („wir brauchen stabile Verhältnisse“) und CDU-Chef.”

  Was muss der geraucht haben, wenn er so auftritt?
  Herr Rüttgers nochmals in aller Deutlichkeit: SIE WURDEN ABGEWÄHLT !!!!!

• 7 Tweets die Alle wollen Verantwortung übernehmen – die FDP etwa nicht? erwähnt -- Topsy.com // Mai 10, 2010 at 12:43

  [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Weserstadt Minden, Landtagswahl NRW und NRW Newsdesk, Wir in NRW Blog erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: Alle wollen Verantwortung übernehmen – die FDP etwa nicht? http://tinyurl.com/3y9qwtc #ltw10 #fdp #koalitionen [...]

• 8 Rhein Sieg // Mai 10, 2010 at 12:45

  Dann wäre die FDP gemäß ihrer alten Tradition am Ende doch wieder umgekippt. Aber alles andere wäre denn auch wirklich überraschend gewesen. “Regierungsfähig” ist die “Null Themen-Partei” allerdings auch nicht gerade, da täte sich die SPD wohl kaum einen Gefallen mit. Aber um “Verantwortung übernehmen” wie das hier so schon umschrieben wird, geht’s ja ohnehin nicht, eher um Pöstchen verteilen. Und da wird die FDP am Ende genauso gerne dabei sein, wie alle anderen Parteien auch.

• 9 emden09 // Mai 10, 2010 at 14:39

  Rüttgers hat doch Recht, er ist un bleibt Ministerpräsident, bis der neue Landtag in abwählt (bzw. da die Abwahl nicht vorgesehen ist eine(n) neuen wählt – ihn nach gestern Abend nun bestimmt nicht. Aber bis dahin ist und bleibt er Ministerpräsident. Das ist auch nicht dreist, das ist das was Rüttgers immer machte, seine größte Schwäche: Wenn Rüttgers in einem Labyrinth steht kann er nicht weiter als bis zur nächsten Ecke gucken und glaubt deshalb hinter der nächsten Ecke käme nix mehr. So ist die irrsinnige G8-Idee sowie Rüttgers ganz persönlicher Schulpolitischer Faschismus entstanden und eigentlich fast alles, was diese Murksregierung in NRW in nur 5 Jahren (gefühlt waren es wohl mal wieder tausend) verkorkst hat.

• 10 Rudi Redlich // Mai 10, 2010 at 15:17

  Die Überlegungen, die FDP über eine Ampelkoalition in die Regierungsbildung einzubeziehen, machen mir Angst! Diese gut geölte Machtmaschine mit ihrem wohl kalkulierten Populismus und nichts dahinter außer Karriere machen für FDP-Mitglieder ohne Rücksicht auf deren Qualifikation hätte eigentlich gar nicht in den Landtag gehört. Da sie dank der Steuer senkungsparolen, an die einige Freiberufler und Besserverdienende offenbar immer noch geglaubt haben, leider nicht unter fünf Prozent geblieben ist, gehört sie allenfalls in die Opposition, um nicht noch mehr Schaden anzurichten. Die vielen vor allem von Innenminister Wolf in den letzten fünf Jahren rücksichtslos geförderten Blitzkarrieren von jungen FDP Mitgliedern blockieren schon genug wichtige Positionen für viele Jahre (Datenschützer Lepper, Polizeipräsidentin in Wuppertal usw.). Bei dem Fall des Staatssekretärs im Justizministerium kann wenigstens eine Entlassung erfolgen, die aber den Steuerzahler auch teuer zu stehen kommen kann.
  Bleibt nur zu hoffen, dass diese Art und Weise der Karriereförderung von zumindest nicht einschlägig qualifizierten FDP Mitgliedern nicht noch in den letzten Kabinettssitzungen der abgewirtschafteten Regierung Rüttgers noch einen traurigen Höhepunkt erfährt, wenn z.B. der in Wuppertal gescheiterte Kommunalbeamte Übrig, nachdem er nur mit massiver Unterstützung des Innenministers in einer zweiten Abstimmung mit knapper Mehrheit durch den Landespersonalausschuss gekommen ist, in letzter Sekunde zum Vizepräsidenten der Bezirksregierung Düsseldorf ernannt und diesen hohen Verwaltungsposten dann für über 20 Jahre innehaben wird.
  Wer in unserer Demokratie an der Macht ist, braucht Spitzenbeamte seines Vertrauens; die müssen aber qualifiziert sein, um auch nach dem Machtwechsel ohne Schaden für das Land eingesetzt werden zu können.

• 11 Stefan Balker // Mai 10, 2010 at 15:21

  Erst beschimpft dieser SPD-Blog wochenlang die FDP und dann ist man eingeschnappt, wenn der “marktradikale” Teufel nicht Koalitionspartner werden will. Jahrelang hat man die FDP als Umfallerpartei verspottet und wenn sie dann mal konsequent ist, ist es auch nicht recht. Ja, was denn nun?

  Die FDP wird hoffentlich schlau genug sein, keine Ampel-Koalition einzugehen. Als kleinster Partner in einer Koalition, wo sich die zwei anderen in den meisten Themen gegen einen vebünden werden und regelmäßig mit einem willigen Ersatz drohen können, kann die FDP nur verlieren. Sollen sie doch die Linkskoalition bilden. Die wird ihnen früh genug um die Ohren fliegen.

• 12 A. Happel // Mai 10, 2010 at 16:54

  SPD & FDP? Wer wie die FDP bis unter dem Motto «Privat vor Staat» die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen einschränkte und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beschnitt, der soll morgen schon anderen Sinnes sein? Die NRW-SPD würde ihren mühsam gefundenen Draht zu den Gewerkschaften kappen, wenn sie sich auf ein solches Abenteuer mit den neoliberalen Papkes einließe. Und übrigens: Eine solche FDP könnte sich gleich von einem Teil ihrer Mitglieder verabschieden. Nein, jedenfalls nach dieser Wahl wird das bestimmt nichts zwischen FDP und SPD.

• 13 NRW aus der Distanz // Mai 10, 2010 at 17:10

  @dissenter: “Offen bleibt aber, ob die Ampel dann auch inhaltlich funktionieren würde.”

  Ich sage: Sie kann funktionieren! Ohnehin könnte keine der drei Parteien ihr Programm zu 100% durchsetzen. Demokratie lebt – auch wenn manche das gern als Schwäche bezeichnen – vom Kompromiss. Sie lebt zudem von dem Ziel der Parteien, möglichst viele der eigenen Vorstellungen auch durchsetzen zu können. Und da gibt es Schnittmengen bei den Ampel-Farben. Vor allem, wenn man sich mal endlich auf das konzentrieren würde, worüber auf Landesebene entschieden werden DARF. Das sind vor allem Bildung, Polizei, Regionalentwicklung und regionalwirtschaftliche Impulse. Wo beißen sich denn da Rote, Grüne und Gelbe mehr als andere?
  Dazu kommt: Lediglich mittelbar – und dann eben auch nur, wenn eine Koalition sich einig ist! – können bundespolitische Dinge befördert werden. Können … müssen also nicht. Niemand muss sein Gesicht verlieren, wenn er es nicht will. Keine NRW-Regierung unter Beteiligung der FDP wird im Bundesrat gegen die Bundes-FDP “schießen”, wenn die FDP das nicht will. Immer vor den Bundesratssitzungen wird das Abstimmungsverhalten zwischen den Koalitionspartnern festgelegt. Wer andere Dinge behauptet, weiß schlicht nicht wovon er redet. NRW würde also nicht gegen Vorhaben der Bundesregierung stimmen, aber eben – gleiches Recht dann für die anderen Koalitionspartner – auch nicht dafür.

  Aber zurück zur FDP: Kann sich eigentlich niemand in der FDP vorstellen, dass bürgerliche Wähler sie in Verantwortung sehen wollen – egal ob mit Jamaika oder Ampel? Weshalb dieser Reflex, Bündnisse auszuschließen? Die CDU ist da weniger zimperlich – sie baut auf die Verweigerung der FDP und träumt vom eigenen Machterhalt mittels großer Koalition. Und in fünf Jahren könnte sie dann ja wieder mit der FDP … Hallo? Weshalb gehen Wähler an die Urne? Damit ihre “Farbe” Einfluss nimmt und für ihre Interessen streitet. Aus meiner Sicht braucht die FDP weitere Macht-Optionen. Wenn Schwarz-Gelb weiter an Mehrheitsfähigkeit einbüßt – siehe NRW und zuletzt Saarland oder auch Hamburg … geht irgendwann nur noch Jamaika oder die Opposition. Oder man wird ganz entbehrlich und fliegt aus dem Parlament. “Wer nach vielen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht” – dieses Wort ist wohlfeil, aber böse. Es diskreditiert das, was den Kern der Demokratie ausmacht: Den Willen zum Kompromiss. Macht ausüben zu wollen ist übrigens nicht anrüchig, handelt es sich doch um demokratisch legitimierte und auf Zeit verliehene Macht. Reden, schauen was und mit wem geht – danach entscheiden und regieren. Das ist der Auftrag der Wähler – auch an die FDP.

• 14 Heu Schrecke // Mai 10, 2010 at 18:15

  Warum eigentlich nicht Rot-Rot-Gruen (egtl ja eh Rot-Rot-Rot)… NRW ist ein rotes Land mit viel rotem Gedankengut und vielen Arbeitern (mit oder ohne Job)… Dieses “Experiment” wuerde es endlich schaffen die SPD ueber Jahrzehnte unglaubwuerdig zu machen und als verlogen darzustellen und in ihrer +-20% Ecke aif Bundesebene zu verharren… Das waeren rosige Zeiten zum niedrigen Preis einer maximal 5 Jahre (eher 0.75 Jahre) dauernden Horrokoalition im Mannstaerksten Bundesland.

  Dann mal los Genossen!

• 15 Diogenes // Mai 10, 2010 at 23:58

  Wenn Herr Ruettgers bleibt, wie Herr Koch bereits geblieben ist; dann wird die kuenftige Nichtwaehlerschaft zur Legion. Wem 20% Beteiligung als demokratisches Feigenblatt in Zukunft genuegen, dem empfehle ich bei aktueller Finanzlage die Diktatur, um unnoetige Wahlkampfkosten zu deckeln. Demokratie, einst Scherbengericht, verhaengte das Exil. Heute wackeln nur noch unwesentlich die Stuhlbeine. Herzlichen Glueckwunsch zum gut abgehangenen Sitzfleisch, Herr Ministerpraesident, und viel Kraft fuer den Blick in den Spiegel, zur stillen Stunde…

• 16 PJ // Mai 11, 2010 at 11:31

  @Berlingonaut:

  Zitat:
  Klar würden FDP und CDU trotzdem laut “Wortbruch” und “Kraftilanti”rufen, aber die SPD könnte sich erstens auf nicht von ihr zu vertretende Sachzwänge berufen und zweitens das Getöse der Gegner als unfaires Nachtreten von im Wahlkampf Unterlegenen schnell und ohne Wirkung verpuffen lassen. Die Grünen könnten damit auch leben, glaube ich.
  Zitat Ende

  Das hat Frau Ypsilanti auch getan und dabei nichts, aber auch nichts verstanden. Was habe ich als Wähler dieses Tricksen satt, ehrlich.

  Wo bleibt bei Ihren Ausführungen der Wähler, vorzugsweise der SPD? Frau Kraft hat nahezu unmissverständlich einer Koalition mit den Linke eine Absage erteilt. Die Wähler der SPD haben sie unter anderem auch deswegen gewählt. Frau Kraft darf nicht übersehen, daß viele Ihrer Wähler “konservative” Sozialdemokraten sind und die NRW-SPD damit vor dem Zerreissen stehen würde, sollte sie mit den Linken paktieren.

• 17 Berlingonaut // Mai 11, 2010 at 14:23

  @PJ:
  Ich habe die Illusion der Aufrichtigkeit von Politikern gegenüber Wählern abgelegt und schlafe seitdem besser.

  Nein, pragmatisch betrachtet kommt man in der Politik mit der Wahrheit nicht weit. Ein Schaf überlebt unter Wölfen nur, wenn es sich wie ein Wolf verhält.

  Richtig, Frau Kraft hat der Koalition mit der Linken eine Absage erteilt, mehr aber auch nicht. Der Frage, ob sie sich ggf. eine SPD- geführte Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linke vorstellen könnte, ist sie stets ausgewichen, was auch viele Journalisten resigniert festgestellt haben.

  Schwierigkeiten für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Linken bekommt Frau Kraft nicht, wenn sie es darstellen kann, als wäre es ihr von außen aufgezwungen worden. Dann kann sie immer sagen: “Ich wollte ja nicht, aber…” Der daraufhin stattfindende Theaterdonner ist gut auszuhalten.

  Das ist jedenfalls meine persönliche Ansicht.

• 18 liberaler // Mai 11, 2010 at 17:07

  Bravo Prof.Pinkwart, endlich mal ein Politiker, der sich der Verantwortung stellt und nicht nur Verbalradikalismus betreibt. Es ist richtig, dass die FDP Gesprächsbereitschaft zeigt, gerade im Interesse des Mittelstands.

• 19 PJ // Mai 12, 2010 at 08:24

  Ich empfehle den heutigen Kommentar auf n-tv.de zu Westerwelles falschem Spiel. Recht hat der Kommentator.

  http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Westerwelles-falsches-Spiel-article868764.html

• 20 Berlingonaut // Mai 12, 2010 at 08:58

  Die FDP hat per Parteitagsbeschluss eine Ampelkoalition ausgeschlossen.

  Wenn Herr Pinkwart jetzt der SPD Gespräche mit der Vorbedingung anbietet, die SPD möge sich von der Linken distanzieren, schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe, falls Frau Kraft so naiv wäre, darauf einzugehen:

  1. Frau Kraft hätte sich einer Koalitionsoption beraubt, denn sie könnte nicht mehr zurück, sollten die Gespräche mit der FDP scheitern.
  2. Die FDP hätte begründet durch 1. in Koalitionsverhandlungen mit SPD/Grünen mehr Einfluss als ihr nach dem Wahlergebnis zustünde.
  3. Die FDP könnte elegant ihren eigenen Wortbruch umschiffen, keine Ampelkoalition eingehen zu wollen, indem sie dies mit der Mär von der Notwendigkeit auf Grund des schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der LTW begründet. Moralische, politische und vaterländische Verantwortung, Notwendigkeit einer stabilen Regierungsmehrheit und ähnliche Worthülsen würden uns ggf. aufgetischt.

• 21 PJ // Mai 12, 2010 at 10:59

  Ich bin Jahrgang 1967 und Ostwestfale durch und durch.
  In meiner Kindheit und Jugend hatte ich drei Väter: meinen leiblichen Vater, mit Rau einen Landesvater und mit Kohl den Vater der Einheit. Das war Nestwärme durch und durch.
  Die heutige Politik versteht Nestwärme nur noch auf eine Art: den Wähler so über den Tisch zu ziehen, daß er die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

  Widerlich. Angewidert wende ich mich ab.

• 22 Berlingonaut // Mai 14, 2010 at 10:22

  Lieber PJ,

  es tut mir leid, Ihren Elfenbeinturm zu zerstören, aber weder an Johannes Rau noch Helmut Kohl kann ich in der Realität Nestwärme Ausstrahlendes erkennen, jedenfalls nicht zu ihren Regierungszeiten. Beide waren Machtpolitiker, die ihre Machtfäden und Seilschaften eher hinter den Kulissen, dafür umso fester, geknüpft haben statt öffentlich und unverfroren, wie es heute üblich ist. Dabei stellt sich für mich die – noch unbeantwortete – Frage, welches Verhalten aufrichtiger ist.

  Das Joviale oder die “Nestwärme”, wie Sie es nennen, gehörte bei beiden zur Taktik gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den Wählern. Sie haben dieses Image regelmäßig gepflegt und der Bevölkerung ihre gütige und zuversichtliche Seite dargestellt.
  Ich nenne als Beispiel nur:
  “Mein Mädchen” (Helmut Kohl über Angela Merkel) und
  “Es gibt Jüngere, die Rat brauchen und die es schätzen, wenn jemand Rat nicht öffentlich gibt, sondern im persönlichen Gespräch. Wenn sie wissen, daß dem Ratgeber das Telefon wichtiger ist als das Mikrofon.” (Johannes Rau)

  Damit will ich diese Politiker nicht diskredititeren, sie haben – beide auf ihre Weise – Entscheidendes geleistet, aber allzuviel Gutmenschentum kann man ihnen nicht attestieren.

• 23 ulibold // Mai 15, 2010 at 06:25

  Die Taktik der FDP ist doch zu leicht zu durchschauen. Sie will sich einen extremen Verhandlungsvorteil verschaffen, indem sie die SPD in die Ecke drängt, mit den Linken nicht zu sprechen. Fragt sich nur, wer am Ende ohne Ausweg da steht. Ich habe es so satt, daß die Habenden regieren und das auf Kosten derjenigen, die nicht haben. Sieht man sich die Wahlergebnisse in einzelnen Kreisen an, ist ganz klar zu sehen, daß in den Gegenden, wo die schicken Häuschen und schnellen Autos stehen, CDU mit über 50 % abschnitt und dort, wo die Hochhäuser und verkommenen Sportplätze liegen, SPD und LINKE die Nase vorn haben. Leider sind viele der sozial benachteiligten Menschen zu bequem oder zu blöd, zur Wahl zu gehen, die CDU wäre sonst pulverisiert worden. Augen feste zu und rot-rot-grün, auf das Hirn regne und der Kapitalismus endlich für die Menschen instrumentalisiert wird und nicht nur für Gewinn als den neuen GOTT steht, dem alles unterzuordnen ist. Selig sind die Besitzenden??

• 24 Michael Mohr // Mai 17, 2010 at 09:06

  Lieber PJ,

  ich kann Berlingonaut nur zustimmen. Diese Mythen von “Landesvater” und “Vater der Einheit” sollte man als Jahrgang `67 durchschaut haben. Natürlich haben Rau und Kohl Respekt verdient, wenn auch ihr politisches Lebenswerk heute schon von Historikern völlig unterschiedlich bewertet wird.

  Für mich persönlich war Johannes Rau ganz einfach glaubwürdiger, weil er auch bereit war eigene Fehlentscheidungen einzugestehen, aber auf “Papa” käme ich nicht.
  Zum Beispiel entließ er als verantwortlicher Wissenschaftsminister in NRW 1972 Josef Beuys von seiner Professorenstelle an der Düsseldorfer Akademie. Diese Handlung hat er Jahrzehnte später völlig anders bewertet.

  Helmut Kohl hingegen war ein Machtmensch durch und durch. Vom Ende der 80er Jahre bis in die 90er Jahre setzte er z. B. alle Hebel in Bewegung, dass mehrere 100.000 sogenannte Russland-Deutsche, bzw. Spätaussiedler nach Deutschland kommen, ohne sich die Konsequenzen vor Augen zu führen. Diese Menschen lebten oft jahrelang in Sammellagern. Sehr schnell wurde aus Kostengründen die Sprachförderung gekappt, die Arbeitslosigkeit unter der Gruppe war extrem und viele bereuten den “Kohlverlockungen” gefolgt zu sein. Trotzdem sprachen und sprechen sogenannte Spätaussiedler heute noch von “Papa Kohl” und wenn sie wählen gehen, dann natürlich nur CDU und nur das war Kohls Ziel.
  Kein Politiker in einer aufgeklärten Gesellschaft, verdient es als “Papa” oder “Mama” bezeichnet zu werden. Solche Zustände herrschen nur in absolutistischen Staatsformen.
  Gruß, M. M.

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