“NRW steht auf der Kippe” so lautet die alarmierende Einschätzung gut informierter CDU-Kreise in Berlin wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Land. So sieht das im Übrigen auch die SPD, die allerdings mit diesem Urteil Hoffnungen verbindet, in der Hauptstadt wieder mitreden zu können. Auch die anderen Parteien blicken Richtung Düsseldorf, mal ängstlich wie die FDP, mal erwartungsvoll wie die Grünen. Ja und auch die Linke hat sich für die Wahl am Sonntag einiges vorgenommen, sie will den Einzug in das Landesparlament schaffen. Das wäre für Oskar Lafontaine eine Genugtuung erster Güte.
Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass der Mann, der 2005 die SPD nach 39 Jahren aus den Regierungsämtern fegte, nach nur einer Legislaturperiode schon wieder mit seiner Abwahl rechnen muss. 2009 hatte Jürgen Rüttgers noch einen Amtsbonus, damals war Hannelore Kraft eine Frau, die kaum jemand außerhalb des Landes kannte und der man nicht zutraute, den Ministerpräsidenten in Gefahr zu bringen. Damals verdaute die SPD gerade ihre verheerende Niederlage bei der Bundestagswahl, ein Absturz der einst stolzen Arbeiterpartei in Niederungen, die sie längst verlassen glaubte. Was viele dabei übersahen, war das mehr als schlechte Abschneiden der Bundes-CDU, was aber durch die Katastrophe der SPD verdeckt wurde. Und jetzt das: Hannelore Kraft hat den Amtsinhaber in den Image-Werten je nach Umfrageinstitut mal ein-, oder schon überholt.
Die Bundes-CDU sieht die Entwicklung mit Sorge, hält sich aber wohl auch deshalb mit kritischen Einlassungen zur Landespartei zurück, weil die Anfangsmonate der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel alles andere als gelungen waren. Das war mehr als ein Stolper-Start von CDU und FDP an der Spree, der natürlich mit dafür sorgte, dass das Ansehen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf rapide sank.
Andererseits fällt auf, dass sich kein namhafter CDU-Politiker vor Rüttgers gestellt hat, als der durch die Sponsoring-Affäre-Stichwort: Rent-a-Rüttgers- in die Schlagzeilen geriet. Rüttgers hat kaum Freunde in der Partei, schon gar nicht in Berlin, wo man ihn stets misstrauisch beäuge. Gleichwohl macht man sich in der Parteizentrale in der Berliner Klingelhöferstrasse Gedanken, was passiert, wenn… Also wenn Rüttgers verliert. Die Frage wird gestellt, wie die FDP in der Hauptstadt reagiert, wenn die CDU am Rhein eine Allianz mit den Grünen macht. Das könnte die Arbeit und das Klima in der Koalition in Berlin erheblich erschweren. Andererseits könnte das auch einen Guido Westerwelle disziplinieren.
Nicht unterschätzen dürfe man, dass die Grünen nicht der Lieblingspartner aller Christdemokraten seien. Es müssten sogar massenhafte Parteiaustritte befürchtet werden, so hört man von CDU-Bundestagsabgeordneten. Gerade im ländlichen Bereich seien die Vorbehalte gegenüber den Umweltfreunden doch ziemlich groß.
Angela Merkel muss aufpassen, dass es nicht plötzlich auch eine Debatte über sie selbst und ihre mehr zögerliche Regierungspolitik gibt. Die Griechenland-Frage, verbunden mit Milliarden-Hilfen auch der Deutschen, gefällt bei weitem nicht jedem. Zumal polemisiert wird, dass man für alles Geld habe, für Banker und Griechen, aber nicht für die heimischen Schulen. Noch rührt sich kein Widerstand gegen die Kanzlerin und CDU-Chefin, aber der kann ganz plötzlich losbrechen.
Hannelore Kraft genießt inzwischen in Berlin eine gewisse Autorität. Niemand in der SPD-Spitze hätte ihr zugetraut, dass sie nach dem Desaster bei der Wahl 2005 und dem miserablen Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl so schnell Fuß gefasst hätte. Dabei stand sie damals, als alles verloren war, allein auf weiter Flur. Alle die SPD-Politiker, die eine führende Rolle in der Partei über Jahre gespielt hatten, waren nicht mehr dabei. Clement, Steinbrück, Müntefering, um nur die drei zu nennen. Sie galt als ziemlich unerfahren, man ließ sie machen und glaubte nicht an eine so schnelle Wiederbelebung der SPD.
Nun ist die Lage der SPD nicht gerade rosig. Die Partei, die einst 300 000 Mitglieder hatte, zählt heute noch rund 130 000 Mitglieder. Die SPD wirkt alt und müde. Aber das kann sich ändern, wenn… Ja, wenn Hannelore Kraft den Sprung nach vorn schafft. In Berlin hat sie an Ansehen gewonnen, dort glaubt man inzwischen an sie. Ob daraus ein Wahlsieg wird, steht dahin. In den aktuellsten Umfragen hat sie den Regierungschef eingeholt.
Die Frau aus Mülheim ist authentisch. Das hat Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD, erkannt. Er wirft sich in den Ring und kämpft für die NRW-SPD. Er weiß genau, was ein Erfolg an Rhein, Ruhr und Lippe für ihn und die ganze Partei bedeuten würde. Dann wäre die Katastrophe der Bundestagswahl fast vergessen.
Eine Schwäche hat Hannelore Kraft jedoch offenbart: das das Offenhalten einer möglichen Zusammenarbeit mit der Links-Partei. Da schließt sie nichts aus, obwohl sie seit Monaten betont, dass sie die Linke nicht für regierungswillig und nicht für regierungsfähig halte. Aus ihrer Umgebung erfährt man zudem, dass ein Zusammengehen mit der Linken im Grunde gar nicht ginge, schließlich bestünde diese Partei, die aus der SED, dann der PDS hervorging, vornehmlich aus Sektierern.
Für möglich wird an der Spree in beiden großen Volksparteien eine große Koalition gehalten. Da kenne sich Merkel aus, da wisse sie, wie sie die SPD behandeln müsse, um mögliche Widerstände einer neuen NRW-Regierung im Bundesrat aus dem Weg zu räumen.
Richtungswahl, Schicksalswahl, Denkzettelwahl. Auf jeden Fall ist die Landtagswahl, an der 13,5 Millionen Wahlberechtigte teilnehmen dürfen, eine kleine Bundestagswahl. Verliert Schwarz-Gelb in NRW, ist die Bundesratsmehrheit der Regierung Merkel/Westerwelle dahin.
Von anderen Auswirkungen – s.o.- gar nicht zu reden.
21 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Berlin blickt nach Düsseldorf erwähnt -- Topsy.com // Mai 4, 2010 at 08:45
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Landtagswahl NRW und Weserstadt Minden, NRW Newsdesk erwähnt. NRW Newsdesk sagte: Berlin blickt nach Düsseldorf: “NRW steht auf der Kippe” so lautet die alarmierende Einschätzung gut informierter … http://bit.ly/cdOBPB [...]
2 Rhein Sieg // Mai 4, 2010 at 10:10
Na Herr Pieper, ging die Linke nicht aus 2 verschiedenen Parteien hervor ? Herr Lafontaine war ja wohl kaum je Mitglied der PDS, sondern wohl eher der WASG. Hatten wir in den letzten Zeit nicht breits genug “rote-Socken”-Panikmache durch die krisengeschüttelte CDU ?
Und auf Steinbrück, Müntefering und Clement, den neuen Liebling der FDP, kann ich sehr gut in der SPD verzichten. Die haben auch alle in Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass die SPD dahin abgestürzt ist, wo sie jetzt ist.
3 Linkskonservativ // Mai 4, 2010 at 12:10
Aha, da wird also die mögliche Koalitionsoption mit den Linken als taktische Hintertürchen von Frau Kraft vom Autor als “Schwäche” bezeichnet. Naja, anstatt mal zu schauen wie “sozial” die SPD seinerzeit NRW wirklich geführt hat ( und zu überlegen inwieweit die SPD einen linken Korrektiv benötigt), wird hier die Linke als totale Gefahr für die Bildung einer SPD Regierung gesehen. Wie sehr sind Sie eigenltich schon dem Mainstream erliegen, werter Herr Autor? Sind es immer die selben müden und kruden Gedankengebäude die in den Äter rausgequatscht oder reingekritzel werden? Haben Sie denn alle so eine Angst davor, das die Realität ihre nur auf theoretischen Mutmaßungen basierten Annahmen von der Realpolitik wiederlegt werden könnten? Oder haben Sie eigenltlich doch eher Ambitionen selber am großen Rad in NRW zu drehen, indem Sie der SPD immer wieder attestieren, das ein Zusammengehen mit der Linken total unseriös , nein sogar dumm, sein würde. Ach ja, wenn es für die Politik nicht reicht, dann halt in den Journalismus, da hat man ja auch schließlich was zu sagen! Und muss nicht dafür gerade stehen!
4 kommentator // Mai 4, 2010 at 12:51
Vielleicht auch interessant, mal darüber zu berichten, dass die SPD wohl mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte in NRW rechnen darf…
5 Tante Siggi // Mai 4, 2010 at 13:40
Danke für den Überblick, ich habe mich anders entschieden, für eine Partei mit Weitblick…
6 Linkskonservativ // Mai 4, 2010 at 14:11
@kommentator
Dafür wurde dieser Blog nicht gegründet. Kennen Sie nicht den Spruch ” Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing”? Oder so ähnlich geht der Spruch…
Anfangs sehr interessant und wirklich investigativ, dafür meinen Lob und Anerkennung. ABer nun ist er nur noch dafür da uns weiss zu machen, das die SPD nur dann schlecht abschliessen wird, wenn die Linke einzieht. Anstatt mal zu bedenken, dass dann rechnerich kein Gelb schwarz mehr möglich wäre, wird hier auf der einfach behaupteteten nicht Regierungsfähigkeit der Linken rumgeritten, und auf den SED Popanz gesetzt (Totschlagargument).
Ja, und seien sie sich gewiss: kurz vor knapp fällt einem der Autoren noch ein: der Gysie, datt is ein janz fieser. Außerdem läuft der weg, genau wie der Lafo, die WOLLEN und KÖNNEN keine politische VErantwortung übernehmen. Keine Panik, das wird schon noch kommen!
7 Shred // Mai 4, 2010 at 14:30
Ein Ausweg aus dem rot-roten Dilemma wäre es, die Piratenpartei über die 5%-Hürde zu hieven. Rot-Orange-Grün wäre eine interessante Mischung, allemale besser als Schwarz-Gelb.
8 MT // Mai 4, 2010 at 16:07
Neue Wählerquellen erschließen ( egal wie ) hat zwar wenig mit Sozialdemokratie zu tuen,bringt aber Stimmen !!
Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen
Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein “Integrations- und Partizipationsgesetz”, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen”. Rechtliche Hürden will die Stadt umgehen.
Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.
Nach Angaben von Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) wäre Berlin das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz. Die Stadt würde damit ihre „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“, heißt es in einer Besprechungsunterlage der Senatorin für den Senat.
Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.
So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.
Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden.
Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.
So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.
Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.
…
9 Spider9999 // Mai 4, 2010 at 18:30
Am “einfachsten” wäre es, wenn es kommenden Sonntag für rot-grün reichte und da ist mneinerseits sicher ne fette Portion Wunschdenken mit im Spiel. Tatsache und irgendwie fatal hingegen ist, dass mit dem Einzug der LINKEN in den LT die Chancen für rot-grün deutlich sinken. Aber auch ein solches Wählervotum respektiere ich als bekennender (Sozial)Demokrat natürlich. Frage ist nur: Was dann ?
10 Meerbuscher // Mai 4, 2010 at 20:08
Hallo MT,
was hat denn nun eigentlich dein Beitrag mit dem Thema oben zu tun? Denn lustigerweise geht es in deinem Beitrag ja nicht um: “Berlin blickt nach Düsseldorf” sondern “MT blickt nach Berlin”.
Und wenn du schon Texte so umfassend zitierst, solltest du wenigstens die Quelle nennen (ich verstehe auch nicht, wieso hier im Blog sowas abgewunken wird). Da du das nicht hingekriegt hast, hier von mir die Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article7464856/Berlin-will-Migranten-per-Gesetz-bevorzugen.html … Joachim Fahrun, der Autor freut sich doch sicher über jedes Zitat.
Und dann sah ich, dass dein Pseudo “MT” verlinkt ist. Leider aber warst du auch hier nicht in der Lage, deine eigene Seite richtig zu verlinken. Kann ja mal vorkommen. Also auch das für dich: http://www.europa-info.open-speech.com Wer sich das nicht antun möchte: Im Kern findet man hier v. a. Links zu Islam-Bashing Seiten – ProAmerika, ProIsrael, ProLiberal Themen usw. man kennt das, fast nur “Bösmensch-Seiten” – denn schließlich grenzt man sich dort ausdrücklich und verächtlich von “Gutmenschen” ab. Nun gut, bei dieser einseitigen Ausrichtung kann man dich, deinen Beitrag und deine Absicht wenigstens besser einordnen. Wenn das Meinungsfreiheit ist, bitteschön.
Und um mal deinen Gedanken zu hinterfragen, dem, dass das Fischen im Migrantenteich der SPD/DieLinke Stimmen bringen würde. Das halte ich für absurd. Nein, in einem Land wie Deutschland schaden sich SPD und DieLinke mit diesem Thema vermutlich eher, als das es Stimmen bringt. Das sieht man dann auch in den Kommentaren von Die Welt (und auch anderen Seiten), die dann die Kommentarfunktion auch recht schnell abgestellt haben – wie immer bei solchen Themen. Hier ist viel eher die Frage – ohne dass ich dem jetzt nachgegangen wäre – gibt es da von irgendeiner Seite andere Interessen, dass das Thema ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf den Tisch kommt? Zumindest du benutzt das für dein Interesse.
Wenn du also die einfachsten Regeln des Internets – dazu gehört auch das Zitieren und richtige Verlinken – nicht in ausreichender Qualität hinbekommst, dann passe mal auf, dass du nicht von einem Migranten oder schlimmer … Gutmenschen … links oder rechts überholt wirst. Nix für ungut …
11 zoom » Umleitung: Griechenland, Deutsche Bank im Erfolgsrausch, Trauma Schulalltag, PPP in Thüringen, die NRW-Wahl und ein Umzug. « // Mai 4, 2010 at 20:43
[...] NRW-Wahl: Berlin blickt nach Düsseldorf, meint … WirInNRW [...]
12 MT // Mai 5, 2010 at 18:27
Danke Meerbuscher für die Hilfe.
MT war SPD Wähler bis Schröder,den hat MT auch gewählt einmal – dann war er satt wie sehr viele SPD´ler. Stimmt`s ?
Clement hat mir dann den Rest gegeben – wo sind die Sozialdemokraten denn,die ich wählen würde – ich meine Sozialdemokraten ?
Was mein Verärgerniss beim Thema Migranten betrifft.
Schröder hat die zweite Wahl nur mit 6000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Der Deal war mit Erdogan abgestimmt,alle Deutschtürken wählen SPD und Schröder ebnet den Weg nach Europa.
Da wird für eine Wahl alles verkauft was man hat,außer Sozialdemokratie als Inhalt.
Letzten Sonntag war Stadtfest – bei der Ditib immerhin mit drei Ständen vertreten hingen Plakate von SPD,CDU,Linke und Grüne.
“Auch wir sind Wähler”
In xxx haben die Türkischen Verbände der SPD einen Deal angeboten,sie würden zu 100 % SPD wählen ( Garantiert ) wenn sie zwei der sicheren Listenplätze bekämen.
Die SPD hat das abgelehnt und veröffentlicht.
Da du so prima recherierst – es stimmt ja was ich schreibe.
CDU wähle ich übrigens auch nicht.
Das ist hier aber ein Blog und kein Forum,eine Regel wäre dann auch nur zum Thema antworten.
Adresse kennste ja.
Was mich etwas rätselt,wer aus der Reihe tanzt oder nicht alles ist super schreibt,selbst der Autor des Blog´s kriegt sofort was auf die Mütze,der wird in den Boden geschimpft.
Wenn wir alle nur ja sagen zu allem – was haben wir denn dann ? Außer Parteibuch.
LG MT ( keiner Partei angehörig )
Ich bin lieber kritisch – Partei ist mir egal.
13 MT // Mai 5, 2010 at 18:37
Ich hab den Link versaut
Wer hilft ?
14 AG // Mai 6, 2010 at 01:46
Sonntagumfrage : Wie denkt das Volk:
http://redir.ec/Wahlnrw
15 MT // Mai 6, 2010 at 04:43
Zitate:
“Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Joschka Fischer, Ex-Bundesaußenminister Bündnis90/die Grünen
Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter Bündnis90/die Grünen
“Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1529 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen”.
Vural Öger, SPD Europa-Abgeordneter und Unternehmer von Öger Tours
Nur mal so,es soll ja auch gelesen werden.
16 Meebuscher // Mai 6, 2010 at 12:35
Hallo MT,
in dieser Welt ist es so: Wenn alle “Jawoll” schreien, dann stinkt die Sache höchstvermutlich und verdient es, kritisch hinterfragt zu werden. Das Thema der schleichenden Islamisierung ist ja in den Medien inzwischen relativ durch, aber inzwischen in den Köpfen der bürgerlichen Mitte angekommen – oft völlig unreflektiert, sogar in meiner eigenen Familie (im Grunde können die meisten ja nicht mal einen Perser von einem Araber unterscheiden). Diese Meinungen werden/wurden in letzter Zeit noch verfestigt durch die Diskussionen um z. B. Kopftuch, Sarrazin & Co. und Minarette.
Wo aber bleibt das kritische Hinterfragen? Wo bleibt das Messen an der Realität? Ein gängiges Muster in Krisenzeiten ist es, möglichst lautstark Schuldige zu präsentieren, um genau von diesen Krisen und ihren wahren Ursachen abzulenken. Wir erinnern uns und erleben es ja auch gerade live: Das Schüren irrationaler Ängste (das zum PR-Instrumentarium interessierter Kreise gehört) funktioniert wunderbar sogar als Begründung für Kriege, in denen es um nichts weiter als Machtpolitik oder strategische Positionierung geht. Leider fällt der Mensch (zumal der Gutbürgerliche, der ja was zu verlieren hat) nur zu schnell auf so etwas rein. Dazu gehört z. B. das Eindreschen auf die Schwachen in der Gesellschaft oder das Schüren von Rassismus (ich erinnere neben Islam-Bashing auch an Rentner-Bashing oder Hartz IV-Bashing). Die wahren Probleme werden dann einfach mal ethnisiert – das funktioniert auf der ganzen Welt so. Wenn man dieses Muster wenigstens mal als These anerkennt, könnte man auch mal zurücktreten und nicht wie Pawlows Hündchen lossabbern, sondern mal schauen, was z. B. die These der Islamisierung mit der Realität in Deutschland zu tun hat.
Man könnte z. B. mal schauen, was die Forschung dazu zu sagen hat, statt “Volkes Stimme” oder der persönliche Eindruck (oftmals geprägt aus einem Gemisch verzerrter Wahrnehmung und Medieneinflüssen). Ich verweise z. B. auf eine Studie der Sinus Sociovision aus Heidelberg zum Thema Migranten-Milieus. Dabei kam heraus, dass sich 84% der Befragten mit muslimischem Hintergrund zur Trennung von Staat und Religion bekennen, 98% den Ehepartner selber wählen und 83% gerne in Deutschland leben. Das US-Meinungsforschungsinstituts Gallup hat Muslime aus über 35 Ländern zu ihren Einstellungen befragt. Bezogen auf Deutschland äußerten 40% der Befragten eine »enge Bindung zur Bundesrepublik«. Und: Aus der gesamten Bevölkerung sagen das gerade mal 32% der Bundesbürger von sich! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Studie über »Muslimisches Leben in Deutschland« erstellt (2009). Demnach haben 80% der Migranten mit muslimischem Hintergrund eigene Einkommensquellen wie Lohn, Gehalt oder Einnahmen aus Selbständigkeit. Lediglich 30% der Muslima in Deutschland tragen ein Kopftuch – und die Zahl nimmt mit den Generationen ab (Sarrazin hat das anders behauptet). 2006 gab die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) eine diesbezügliche Studie in Auftrag. Das Ergebnis: »Junge Musliminnen mit Kopftuch [sind] aufstiegsorientierter als deutsche Frauen insgesamt« (das ist auch meine persönliche Erfahrung). Für 94% der Befragten nimmt eine gleichberechtigte Partnerschaft einen hohen Wert ein – und wieder: Die deutschen Interviewpartnerinnen lagen weit darunter (81%). Und von wegen Ablehnung der demokratischen Grundordnung der “Fundamentalisten”: Bei 89% der Befragten genießt Demokratie als Wert ein hohes Ansehen (89%). Schleichende Islamisierung: Türken und Araber machen – ich sag mal Pi mal Dauemn nicht mal 5% der Gesamtbevölkerung aus. Und es gibt doch längst Zuzugsstopps für alle Nicht-EU-Staatler.
Aus wissenschaftlicher Sicht sind die gängigen Vorwürfe gegen Muslime nicht haltbar – scheint so – oder? Das sollte man also mal in seine Bewertung mit einfließen lassen. Trotzdem werden weiter Feindbilder und Hass geschaffen, wovon dann Rechtsextreme und Nationalisten profitieren. Kommt einem das bekannt vor? Hatten wir alles schon – so ab 1880 ging das los, da kamen diese Leute aus Polen und irgendwann gingen dann die Diskussionen los um Assimilation, Integration, Parallelgesellschaften. Da hieß es auch: Nicht vereinbar mit der Moderne und überhaupt diese Schächterei, diese Religiosität, diese Thora-Schulen. Das Ende ist bekannt. Und wenn man das alles weiß, dann muss man sich doch mal an den Kopf packen und fragen: Ist das wirklich so oder werde ich hier vielleicht im Interesse welcher Kreise und Motive auch immer, in eine bestimmte Richtung gedrängt?
Dass mit bestimmten Gruppierungen Deals gemacht werden, finde ich nicht in Ordnung – wenn man es realistisch betrachtet, dürfte das in der ein oder anderen Form aber eine Art Normalität im politischen Geschäft sein und keine spezifische Eigenart der Türken. Da ist die Gruppe der Vertriebenen, da ist die Gruppe der Ärzte, Architekten und … , oder da sind die Kumpel aus der Grube, die Rentner, die Beamten. Da werden die richtigen Versprechen gemacht, damit ein möglichst großer Teil der Gruppe den “Verkäufer” wählt. Wahlkampf – wie in der Werbung – wird für Zielgruppen gemacht. Und manchmal geht eben die Zielgruppe auf den Verkäufer zu. Und was ist mit den Parteispenden? Aus den USA weiß man, wer den tollsten und teuersten Wahlkampf veranstaltet, der hat die besten Chancen zu gewinnen. Insofern ist der direkte Deal einfach nur konsequent – wobei auch ein Erdogan nicht garantieren kann, dass jeder Deutsche türkischer Herkunft die entpsrechende Partei wählt. Meine Sympathie findet dieses Vorgehen trotzdem nicht, nur schiebe ich es nicht in die Schublade “Islamisierung”.
Und du kriegst hier auch nichts auf die Mütze, weil du was bestimmtes denkst, ich finde, dass wir ganz normal miteinander Gedankenaustausch betreiben, wenn ich auch finde, dass du mit deiner Meinung zum Thema “Islamisierung” gefährlich daneben liegst.
17 MT // Mai 6, 2010 at 19:39
@Meerbuscher
Ich mag dich
Wir liegen zwar nicht gleich mit unseren Einstellungen.
Aber die Art zu argumentieren ähnelt sich.
Komme doch bitte nach http://www.open-speech.com ins Forum.
Wir haben alles außer Niveau.
Gerade das macht es aus!
Parteien gibt es bei uns auch nicht – wir sind da offen.
Meistens sind die Leute geschockt,wenn sie uns besuchen aber der Spaßfaktor ist riesig.
Alternativ könnte ich noch JDL oder Joels jewish union empfehlen.
Nö,wir haben nicht immer gleiche Meinungen.
Aber wir tauschen uns aus.
Auch über die Vergangenheit und wie denn das passieren konnte.Also wieso und warum.
Ich darf das zumindestens,es sind Freunde von mir.
Bei http://www.open-speech.com bist du mir willkommen.
Du passt da rein – dann mache es auch.
Los mach hinne.
MT
18 Thomas Auer // Mai 6, 2010 at 21:55
Nach der Nullnummer von Fr. Silvana Koch-Mehrin bei Plaßberg am gestrigen Abend, darf sich die FDP wohl glücklich schätzen, wenn sie überhaupt in den Landtag einzieht.
Das nennt man/frau wirklich geballte Wirtschaftskompetenz!
Aber der Fisch stinkt – insbesondere bei der FDP – immer vom Kopfe an…^^
Mit Grünen Grüßen
Thomas Auer
19 Wolfgang Bürger // Mai 7, 2010 at 07:00
die bevorstehende Abstimmung im Deutschen Lügentag zur Griechenland-Hilfe, die uns ALLEN, den Bürgern, den Kommunen und NRW gigantische finanzielle Nachteile bringen wird, ist als weiterer Beleg in Richtung VOLKSVERDUMMUNG der etablierten Parteien zu werten.
Die Abgeordneten der CDU, FDP und der GRÜNEN geben wie gewohnt ihr Gewissen an der Garderobe ab und winken das Gesetz durch.
Dieser massive Betrug an uns allen muss durch unser Wahlverhalten am Sonntag drakonisch bestraft werden.
Für mich jedenfalls, ist keine der genannten Parteien eine Wahloption … lasst uns diese Politgangster in die Wüste schicken … auf nimmerwiedersehen.
Falls unser durch die Politintrige bedrohtes Vermögen noch nicht in Sicherheit gebracht worden ist, z.B. durch Tausch in Australische Dollar, Kanadische Dollar, Norwegische Kronen oder Gold, empfiehlt es sich, dies unverzüglich zu tun.
Unter vorgehaltener Hand wird von Bankmitarbeitern vieler Institute bereits besorgt eingeräumt, daß in den letzten Tagen massiv Geldbeträge abgezogen wurden, um potentielle Risiken, die in der Folge der Griechenland-Hilfe die so oft gepriesene Stabilität unserer Währung zerstören können.
Ich wünsche uns allen eine gelebte Demokratie auf allen Ebenen, d.h.
keine Landeslisten mehr, sondern nur Direktmandate
Fraktionszwang unter Strafe stellen
schonungslose Offenlegung aller Zusatzeinkünfte der Mandatsträger (aus in Landes- und Stadtparlamenten)
Weisungsbefugnis der Politik gegenüber den Staatsanwaltschaften aufheben und diesen Status im Grundgesetz verankern
periodische Berichtspflicht der gewählten Mandatsträger im jeweiligen Wahlkreis
gesetzlich Grundlage für Amtsankläger auf Bundes- und Landesebene schaffen, in deren Kompetenz es liegen muss, Mandatsträger, die ihr Votum bewusst und vorsätzlich gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger (siehe Afghanistan-Einsatz, GR-Hilfe) missbrauchen, oder nachweislich der Vorteilsannahme überführt wurden, sofort aus den Parlamenten ausgeschlossen werden.
Bei massiven Vergehen/Verbrechen wäre darüber nachzudenken, ob man in solchen Fällen als drakonische Abschreckungsmaßnahme, das gesamte private Vermögen eines solchen Verbrechers zu Gunsten der Staatskasse einzieht
Ja, wie man unschwer feststellen kann, der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Nach meinem Gefühl hat das Bundeskasperl-Theater gemeinsam mit der Bankenmafia bereits alle Krüge vorsätzlich zerbrochen.
Wie die meisten meiner Freunde, Bekannte, Kunden, Geschäftspartner etc. misstraue ich jedweden Äusserungen der Politik, ebenso wie den Mainstream-Medien, deren journalistische Kompetenz durch Maulkörbe seitens der Politik nicht gewollt ist.
Dies gilt auch und insbesondere für sogenannte Experten, die in allerlei Müll-Talkshows Positionen “interessierter Kreise” vertreten, deren ausschließliches Ziel es ist, eigene Machtstrukturen mit allen Mitteln zu erhalten!
In diesem Sinne, lasst uns am Sonntag “das Kreuzchen” an der richtigen Stelle anbringen!
PS: Diese Zeilen sollen keineswegs als Ode an die SPD verstanden werden .. deren Lügen-Historie unterscheidet sich wohl kaum von anderen etablierten Parteien!
20 Chevalier // Mai 7, 2010 at 09:07
Und wieder ein “Pieper”: Duktus und Stil erinnern mich stark an die 80er und 90er, als A.P. uns in derWAZ den Schröder schmackhaft machen wollte. Mann schreibt der gut, fast wie sein Alter Ego aus München-Gladbach Rheydt, dessen Namen nicht mehr sakrosankt ist. Oh, wie wird Frau Kraft hier als armes Mauerblümchen über die Mitleidstour “den Menschen nahegebracht”. Und “authentisch” ist die Dame, deren Wurzeln ja in der Mülheimer Zenit GmbH liegen, jenem Think-Tank der Konzerne, die so gut und gerne mit der SPD kuscheln. Und die Wut auf Oskar, wirklich glaubhaft. Und dann bereitet er uns ganz subtil darauf vor: Es wird also in NRW eine rot-rot-grüne Schuldenmacher-Koalition geben, die vermeintliche Wohltaten über das Land verteilt. Bezahlen sollen das dann natürlich wieder die “Reichen” – ein Irrtum, den die Leute jenen Robin-Hood-Parteien (SPD, GRÜNE, LINKE) immer noch glauben. Die FDP will im Gegensatz dazu die hart arbeitenden Facharbeiter und kleinen Angestellten mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 EUR mit dem Stufentarif entlasten. Und das geht auch, wenn man keine Wohltaten mit der Gieskanne wie üblich so verteilen will, daß in der bürokratischen Reibung der Aktion dann genug für die Protagonisten wie Kraft “kleben” bleibt. Denn darum geht es doch eigentlich und immer bei den “neuen” “fortschrittlichen” linken Politikern seit Schröder und Fischer: “Hauptsache meine Klientel ist üppig versorgt und ich sahne ab”. Und wenn Frau Kraft dann als MP gewählt wurde, werden wir es sehen, welche Entscheidungen zu Gunsten der Seilschaften gefällt werden – da sind die paar Prozentchen Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe im Wortsinn “Peanuts” und noch dazu für die mittelständisch geprägte Branche nützlich. Die Versorgungswerke der SPD nützen stets nur den eigenen, egoistischen Interessen und seit 1998 nie mehr den Interessen der Bevölkerung – Willy Brandt dreht sich im Grabe rum und Helmut Schmidt wendet sich ab – mit Grausen…
21 Benne // Mai 9, 2010 at 11:28
Zu:
“Die FDP will im Gegensatz dazu die hart arbeitenden Facharbeiter und kleinen Angestellten mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 EUR mit dem Stufentarif entlasten.”
Ja warum macht Sie es dann nicht?
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