Das politische Berlin spricht mit Hochachtung von ihr: SPD-Chefin Hannelore Kraft
Auf der Linie zwischen Kanzleramt, Reichstag und dem Café Einstein Unter den Linden (eine Strecke von 500 Metern, also von Bonner Dimensionen) bewegt sich das „politische“ Berlin. Der schon in Bonn legendäre Hochmut der Hauptstädter gegenüber der Provinz, und vor allem der rheinischen Provinz in Düsseldorf, hat den Umzug nach Preußen schadlos überstanden. Aber langsam fangen auch „Berliner Kreise“ an, sich mit Hannelore Kraft zu befassen. Sie hat – was mit einer Mischung aus Erstaunen und Respekt zur Kenntnis genommen wird – zunächst im Wahlkampf und jetzt bei den Sondierungsgesprächen in NRW keinen Fehler gemacht.
Dabei war ihr Umgang mit der Linkspartei eher „unberlinerisch“: Im Wahlkampf hatte sie der „Ausschließeritis“ widerstanden, die in Berlin diesseits und jenseits sozialdemokratischer Demarkationslinien eingefordert worden war, und in Kauf genommen ständig an der linken Flanke angegriffen zu werden. Der 9. Mai war auch für sie der Tag der Befreiung: Die Tür für Gespräche mit der Linken stand weit offen, sie hätte Ministerpräsidentin werden können, aber sie machte nach der ersten rot-rot-grünen Gesprächsrunde klar, dass sie mit dieser linken Truppe keine stabile Regierung würde bilden können. Sie hat weder ihre Wähler betrogen wie Andrea Ypsilanti, noch ist sie in die Heide-Simonis-Falle gegangen: Kraft fragt nicht danach, wo sie bleibt. Sie fragt nach Inhalten.
Interessiert an Rüttgers´ Machterhalt: WAZ-Boss Bodo Hombach (SPD-Mitglied). Foto: Staatskanzlei NRW
Das gilt auch für die schwarz-roten Gespräche. CDU und die auch dank des an der Spitze des WAZ-Konzerns Medien-Inkompetenz verbreitenden SPD-Renegaten Bodo Hombach weitgehend rechtsgeschaltete NRW-Presse raspeln Süßholz und veröffentlichen schon Kabinettslisten. Diese Medien-Granden wollen die CDU im Spiel halten, weil Rüttgers Ihnen ein Landesmediengesetz geschenkt hat, das den Einfluss der Verlage auf die privaten elektronischen Medien in einem Maße zulässt, das die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit erreicht, wenn nicht überschreitet. Die CDU und ihre Verlegerkumpane können ihre Listen für Minister, Staatssekretäre, Landtags- und Regierungspräsidenten, die sie als Köder für postengeile Sozialdemokraten ausgelegt haben, wieder einsammeln.
Es geht um Inhalte: Bildungspolitik, Studiengebühren, Kommunalfinanzen, Medien- und Energiepolitik. Ein schwarz-roter Koalitionsvertrag muss den Wiedereinstieg in die Kernenergie klar ausschließen. Die SPD wird sich nicht damit begnügen können, dass sich die Landesregierung bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundesrat einfach enthält. Sie wird darauf bestehen müssen, dass das Land NRW gegen die Bundesregierung Verfassungsklage erhebt, wenn die Kanzlerin gegen den Rat ihres eigenen Umweltministers die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ohne Beteiligung der Länderkammer durchsetzen wollte.
Für die SPD geht es nicht darum, Jürgen Rüttgers in einen Show-down mit Angela Merkel zu zwingen. Es geht darum, den Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar zu machen. Das wissen auch die Grünen. Wenn die schwarz-roten Sondierungsgespräche scheitern, bleibt die neue große Chance auf Sondierungen mit der FDP. Erst wenn sich die Liberalen nicht zur Zusammenarbeit mit Rot und Grün am Rhein durchringen können, wird eine weiteres Szenario fällig, das in der Landesverfassung vorgsehen ist: dann werden SPD und Grüne zwei Wochen nach der für den 23. Juni im Düsseldorfer Landtag angesetzten Ministerpräsidentinnen-Wahl im entscheidenden vierten Wahlgang ihre Stimmen Hannelore Kraft geben müssen, um sie mit einfacher Mehrheit – gegen die Stimmen von CDU, FDP bei Enthaltung der Linken – zur Regierungschefin zu wählen.
Die viel beschworene schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippt erst, wenn Rüttgers abgewählt ist. Er darf auch nicht als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Das ist für die Bundespolitik der entscheidende Punkt. Sonst dreht schwarz-gelb fröhlich an der Steuerschraube – für die Menschen rauf, für Hoteliers runter -, sonst bleiben die Zocker im internationalen Finanz-Casino unbehelligt, sonst feiert die Kernkraft strahlende Urständ‘. Im Bundesrat werden die Bedingungen dafür geschaffen, wie in NRW Politik gemacht werden kann.
13 Antworten bis jetzt ↓
1 Carlos // Mai 30, 2010 at 19:50
… und was ist, wenn dunkelrot im 4. Wahlgang ebenfalls die Frau Kraft wählt, anstatt sich wie gefordert zu enthalten?
Weltuntergang?
(Ja, ich mag die dunkelroten überhaupt nicht, aber für mich wäre auch eine Tolerierung durch diese in Ordnung)
Zum Thema Ausstieg aus der Atomkraft:
Die Gesetzgebung war in dieser Hinsicht schon immer eindeutig. Die Genehmigung des Betriebes war schon immer an das Vorhandensein einer Entlagerung gekoppelt.
Diese Möglichkeit der Entlagerung hat es NIE gegeben!
Von Journalisten erwarte ich, dass diese sich nicht an der Nebelkerzenwerferei beteiligen.
(Besonders in einem Blog wie diesem)
Egal ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün, keine der Parteien wollte jemals ernsthaft den Betrieb dieser hochgefährlichen Technik behindern.
Rot-Grün hat zwar den Ausstieg beschlossen, aber so stümperhaft und mit so langen Laufzeiten, das es heute eben doch wieder einen möglichen “Ausstieg aus dem Ausstieg” gibt.
Technik ist niemals zu 100% beherrschbar.
Das Risiko ist zwar relativ gering, die Auswirkungen eines möglichen Unfalles sind aber dermaßen groß, das diese Technik abzulehnen ist!
Wenn der Wille zur Abschaltung jemals vorhanden gewesen wäre, bräuchten wir heute nicht mehr darüber sprechen.
2 wolfgang1951 // Mai 30, 2010 at 23:47
Der vierte Wahlgang, ein ungern gesehener Aspekt. Er läuft auf eine “geduldete” Landesregierung hinaus. Eine Landesregierung muss sich alle Mehrheiten suchen, ohne dass sich diese Mehrheiten an der Verantwortung beteiligen müssen. Die mag bei der Abschaffung der Studiengebühren oder Kernernergie noch gehen. Aber was ist zum Beispiel bei der Abstimmung über den nächsten Landeshaushalt oder der Konsolidierung der Kommunalfinanzen???
3 NRW Bürger // Mai 31, 2010 at 01:15
Landesmediengesetz? vergessen wir bloss nicht
die Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten.
Na ja das war ja auch schon vor langer Zeit.
4 Rheinsprotte // Mai 31, 2010 at 09:48
Vielen Dank Herr Steinbach, das musste mal gesagt werden. Bei all der Sondiererei dürfen die Inhalte nicht verloren gehen und der Blick auf den Bundesrat gerichtet bleiben. Noch ist nämlich nichts gewonnen und Rüttgers kann munter weiter schwarz gelb agieren und im Bundesrat zustimmen. Es würde mich freuen, wenn Frau Kraft das alles auf dem Schirm hat und weiter so professionell agiert. Da ja auch die Ampel wieder möglich ist, sollte doch was vernünftiges bei all dem herauskommen.
5 Kerus // Mai 31, 2010 at 10:38
Verhandlungsstrategie? Wenn am Ende die Ampel kommt, ist das ja wohl eher ein ernünchterndes Ergebnis. Gelb und grün, wird letzten Endes auf eine Politik-Verhinderungs-Strategie hinauslaufen. Das wird NRW nicht gut bekommen.
Politikwechsel was angesagt. Angesichts des Patts kann es im Sinner der Bürger eigentlich nur auf Neuwahlen hinauslaufen.
Erst danach wären, falls keine Mehrheit dann da ist, “Kröten” wie Ampel oder rot-schwarz unausweichlich!
6 Reinbert Hauser // Mai 31, 2010 at 20:49
Aber dank Köhler wird Angie nun den Rüttgers sauber los.
Wie wäre es so?
Schäuble wird neuer Bundespräsi, und Rüttgers muss mit Bedauern sein NRW verlassen, um der in Not geratenen Bundesrepublik zu helfen. Dann ist er in NRW aus dem Weg, und Laschet kann kommen.
7 wolfgang1951 // Mai 31, 2010 at 21:03
Rüttgers wird Finanzminister? Das kann doch nur Satire sein. Da wird das Amt doch schon durch einen Kandidaten Jürgen Rüttgers beschädigt. Nee, der Rüttgers gehört in Rente und sonst nirgendwo hin. Armin Laschet ist aber nur der ideale Frauenminister und der ist auswechselbar…
8 feli // Jun 1, 2010 at 12:06
ich sehe keine chance, die derzeit am boden liegende fdp von einem verzicht auf ihre atom-klientel zu überzeugen.
andererseits sehe ich auch bei der rundum überzeugenden frau kraft kein signal, auf den ausstieg verzichten zu wollen.
also sehe ich keine chance für eine ampel, was mich aber aus den oben genannten gründen auch nicht traurig stimmt.
der karren in nrw scheint verfahren, trotz frau kraft.
denn mit der cdu droht ein autoritätsverlust, mit der ampel ein immerwährender krach. neuwahlen wären JETZT angeraten, aber sind sie das noch zum faktischen zeitpunkt?
9 Crisp // Jun 1, 2010 at 12:48
Jetzt wird Rüttgers dann doch nach Berlin weggelobt und die gr0ße Koalition kann kommen. Herr Bundespräsident Rüttgers wird dann dem Land zu neuem Schwung verhelfen, eil er ein roter schwarzer ist. Da kann nichts schiefgehen.
10 Juergen K. // Jun 2, 2010 at 01:03
Mit Schwarz oder Gelb …
Die Sesselkleber geben sich dann die letzte Ölung.
Ist aber kein Wunder, wenn man sich noch die letzen Schwanz-Leckereinen von Gabriel an Westerwelle im Bundestag ansieht.
Im Nachhinein wäre es logistisch einfacher gewesen -so etwas wie ein- rechter Flügel hätte sich abgespalten.
Vielleicht wäre der eine bessere FDP geworden.
11 Wähler // Jun 2, 2010 at 02:18
“und vor allem der rheinischen Provinz in Düsseldorf”
zurecht das Herr über Ruhgrgebiet als popelig zu benennen…
Die träge Tuse (Kraft)? nö, wollen tun wir die auch wirklich nicht!
und geht mir weg mit der gelben Mafia..
Neuwahlen sind angesagt!
Gruss
12 Wähler // Jun 2, 2010 at 02:47
Landesmediengesetz? lassen wir doch gleich die Überparteiliche WAZ abstimmen. Hahahaha
Gruss
13 soschautsaus // Jun 2, 2010 at 20:26
Kann mir mal jemand genau belegen, warum die WAZ als Propagandazeitschrift der CDU angesehen wird? Wenn ich richtig informiert bin, hat die SPD weit mehr Erfahrung mit dem Besitz von Zeitungen. Darüber redet sie nur nicht gerne.
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