Die Frömmigkeit verloren: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei
Der General räumt auf. Andreas Krautscheid denkt schon an die Tage nach der Wahl. Er denkt eine Woche weiter. Dann, wenn auf ihn möglicherweise ganz andere Aufgaben zukommen können. Weil er plötzlich die Nummer 1 der CDU in Nordrhein-Westfalen sein müsste – auf den Oppostionsbänken. Warum gesteht er sonst im aktuellen „Spiegel“ die Verfehlungen der eigenen Partei bei den Finanzen ein? Warum sonst gibt er zu, dass es eine enge Verflechtung zwischen der CDU-nahen Initiative „Wähler für den Wechsel“ und seiner Partei gegeben hat? Warum dementiert er eine Woche vor der Landtagswahl nicht mehr, dass die CDU mitten in einer dicken Parteispendenaffäre steckt, die er nach der ersten Veröffentlichung in diesem Blog als „Verleumdung“ abgetan hat? Weil er sich vielleicht von all dem Ballast des Rüttgers-Regimes trennen will. Von den Bergers & Co, die sich die christdemokratische Partei an Rhein und Ruhr nach Gutsherrenart zu Eigen gemacht haben. Aus purem Macht- und persönlichem Profitstreben. Die Absetzbewegung des Generals ist offenkundig. Fürchtet Krautscheid, dass das System Rüttgers in wenigen Tagen vom Wähler aus der Staatskanzlei gefegt wird? Er handelt so.
Mit „Schockstarre“ bezeichnen CDU-Insider die Gemütslage, die in der vergangenen Woche in der CDU-Zentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße und auf der Chefetage der Staatskanzlei zu besichtigen gewesen sei. Als der „Spiegel“ am Dienstag vier Fragen an Parteisprecher Matthias Heidmeier geschickt hatte, als die nicht mehr zu dementierenden Verknüpfungen zwischen Wählerinitiative und Parteizentrale belegbar wurden, als Details aus dem Vertrag zwischen CDU und der Frankfurter Werbeagentur Equipe bekannt wurden, fürchtete man das Schlimmste. Die schmutzigen, beleidigenden und lauten Attacken gegen Medien, das Leugnen von offensichtlicher illegaler Parteienfinanzierung hatte keinen Sinn mehr. Wenn das deutsche Leitmedium „Spiegel“ Krautscheid und seinen Chef Jürgen Rüttgers ins Visier nimmt, kann man nicht mehr ausweichen. Dann kommen die Fakten auf den Tisch.
Krautscheid und Rüttgers wollten wohl noch abwiegeln, man suchte juristischen Rat beim Parteianwalt Stephan Holthoff-Pförtner, der auch schon Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre begleitet hatte, und gestand dann doch ein: „Es hat einen sehr frühen Kontakt zwischen der CDU und der Wählerinitiative gegeben,“ so Krautscheid zum Spiegel. Rüttgers laviert dagegen hilflos, als er nach der engen Beziehung zwischen CDU-Initiative und Partei gefragt wird: „Das war nicht so. Aber wir lassen das sicherheitshalber gerade vom Bundestagspräsidenten überprüfen.“ Tricksen, Tarnen, Täuschen. Bloß nicht Wahrheit sagen, das gehört seit September des vergangenen Jahres, seit dem Auffliegen der Video-Überwachungsaffäre, zum Arbeitsstil der Rüttgers-Truppe in Partei und Staatsapparat. Sie wollen nur noch vertuschen und verschleiern was jede Woche über den Politikstil und das Finanzgebaren der NRW-CDU an die Öffentlichkeit kommt.
Nun sind sie am Ende, die Rüttgers, Bergers, Krautscheids und Heidmeiers. Sie können nicht mehr anders als einzugestehen, dass seit dem Wahlkampf 2005 die CDU an Rhein und Ruhr ihre Macht ausgenutzt hat, dass sie an geltenden Regeln und Gesetzen vorbei sich das Land zur Beute machen wollten. Und dass sie wie bei der Dienstwagenaffäre um den CDU-Wahlkampfmanager Boris Berger nach Mitteln und Wegen zum persönlichen Profit suchten. Sie schwärmten von einer Epoche Rüttgers, die nun zur Episode werden kann. Das Ende ist nach fünf Jahren in Sicht und in der „Süddeutschen Zeitung“ beklagte kürzlich ein Parteigrande, dass die Rüttgers-CDU „nach fünf Jahren schon dort gelandet ist, wo die SPD nach 39 Jahren war.“
Was man bisher über die Parteispendenaffäre der NRW-CDU weiß, ist nur wohl ein kleiner Teil der wahren Dimension. Der „Spiegel“ schreibt von einer fünfstelligen Summe, die von der Wählerinitiative eingesammelt worden sei, um mit dem Geld ganzseitige Anzeigen für Jürgen Rüttgers zu schalten. Damit die privaten Gelder zur Unterstützung der Aktion nicht für die Organisation draufgingen, habe man die Agentur bezahlt, versucht Krautscheid den Vorgang nachzuvollziehen und zu erklären. Mit Hilfe einer Wirtschaftsberatung versuche man derzeit alle Unterlagen zusammenzustellen für die Prüfung durch den Bundestagspräsidenten.
Ob es gelingt? Krautscheid sollte sehr sorgfältig darauf achten, dass nicht wieder etwas vertuscht wird. Dass nicht nur der Beleg über das Honorar von 40 000 Euro an die Frankfurter Agentur des CDU-Werbers Jürgen Aha dabei ist. Er sollte auch nachschauen, wie eine weitere Zahlung von 20 000 Euro an Equipe verbucht worden ist – und was der Zahlungsanlass war! Ob es weitere Aktionen gegeben hat, wie die Einladung an die Mitglieder der Wählerinitiative am Wahlabend des 22. Mai zum großen Jubelfest in die Wasserstraße? Klar, dass Equipe-Mann Aha auch für diese VIP-Präsenz noch einmal einen Obolus kassieren wollte. Oder, wie mögliche Anzeigenschäfte zwischen regionalen nordrhein-westfälischen Zeitungsverlagen, deren Tochtergesellschaften und der CDU-gesteuerten Wählerinitiative abgerechnet wurden? Gab es dafür Spendenbelege? Welche Möglichkeiten nutzten solche Sponsoren für ihre materielle Unterstützung. Konnten auch sie, wie der westfälische Automobilzulieferer Hella seine 10 000-Euro-Spende als Betriebskosten absetzen? Waren es wirklich „100 Unternehmer“, die 2005 in den Anzeigen für Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident warben. Oder waren es viel, viel weniger und viel mehr Privatpersonen, die Aha und der Frontmann Tim Arnold eingesammelt hatten. Arnold, der offenbar von Rüttgers mit dem Job als Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin belohnt wurde, fürchtet wohl Unannehmlichkeiten und ließ sich in der vergangenen Woche ebenfalls anwaltlich beraten.
Die CDU steckt tief im Sumpf einer Parteispendenaffäre. Die Dimension ist noch völlig unklar. Es sieht so aus, als habe CDU-Wahlkampfmanager Boris Berger zusammen mit seinen Vertrauten kühl und strategisch eine Wählerinitiative geplant, die nichts anderes sollte, als zusätzliche Gelder bei denen einzusammeln, die aus persönlichen oder unternehmerischen Gründen nicht direkt an die CDU spenden wollten.
Rüttgers´ Spendensammler Jürgen Aha (links) mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Foto: equipe.de
Bundestagspräsident Norbert Lammert wird sich bei den Ermittlungen im Reich seiner Parteifreunde an Rhein und Ruhr keine Schwäche leisten können. Vor allem, da er schon vor vier, fünf Jahren kein gutes Gefühl hatte, als er im CDU-Landesvorstand das Wirken des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger kritisch beäugte und mehr Distanz anregte, wie sich in der vergangenen Woche ein Beteiligter erinnerte.
Krautscheid ist gefordert, es geht in der Aufarbeitung dieser CDU-Parteispendenaffäre um seine eigene Glaubwürdigkeit, um seine politische Zukunft. Der gute Mann war damals noch nicht an Deck, sprang erst später für Rüttgers auf den Regierungszug und hat in vier Jahren als Geheimwaffe nun schon seinen dritten Job übernehmen müssen: der Ex-Telekom-Lobbyist wurde erst Regierungssprecher, dann Minister und ist nun Generalsekretär. Es gibt nicht wenige in der CDU, die wetten, dass Krautscheid der nächste Fraktionschef im Landtag sein könntee. So oder so. Bei Sieg und bei Niederlage. Es gibt nur eine Unwägbarkeit. Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei einer Rüttgers-Niederlage nach dem Landesvorsitz greift – davon gehen Parteistrategen in Berlin und Düsseldorf fest aus – hätte es Krautscheid schwer, mehr zu werden. Denn beide kommen aus dem Bezirk Mittelrhein. Eine solche Ämterkonzentration aufs Rheinland würden die Westfalen nur schwer ertragen und kaum zulassen. Vor allem nach den Erfahrungen mit dem Mittelrheiner Rüttgers.
24 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die CDU steckt tief im Sumpf einer Finanzaffäre – immer mehr Details und Verdächtigungen erwähnt -- Topsy.com // Mai 2, 2010 at 10:33
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Wir in NRW Blog erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: CDU steckt tief im Sumpf einer Finanzaffäre – immer mehr Details und Verdächtigungen http://bit.ly/aXLMlY #Rüttgers #CDU (Korrektur URL!) [...]
2 Rüttgers’ nächste Finanzaffäre? « // Mai 2, 2010 at 11:38
[...] die Journalisten vom Wir-in-NRW-Blog steckt “Rüttgers tief im Sumpf einer Finanzaffäre”. Und sie machen auch schon Absetzbewegungen des Generalsekretärs von seinem [...]
3 Von-der-Biegung-des-Flusses // Mai 2, 2010 at 12:01
Wer hatte die Verantwortung für den Wahlkampf 2005 und seine Kampagnen und Strategien : Dr. Boris Berger? Die Anderen im sog. “Wahlkampfteam” waren in den Augen des engsten Rüttgers-Berater “… alles dumme, ahnungsfreie A****löcher…” (O-Ton Berger), wie man damals aus dem Umfeld hören konnte? Wer Kritik äußerte und sich gegen die rüden Methoden des Soziopathen Berger wehrte, der wurde brutalst gemobbt und eliminiert – ohne Rücksicht auf Wahrheit und mit Lügen? Es war jedes Mittel recht? Erst musste gewonnen werden, egal, was es die Partei kostet, dann musste Geld wieder reingeholt werden? So wurden dann auch die “lustigen” Kampagnen à la Rent-a-Rüttgers oder “Wählerinitiative” durchgesetzt? Die Fragen, was Jürgen Rüttgers selbst gesehen und gewusst hat, über die Methoden seines Intimus, wird er sich in diesen Tagen selbst beantworten. Nach der Wahl wird er das eventuell auch vor seiner Partei tun müssen.
Der junge Karrierist von Rüttgers Gnaden scheint es in den vergangenen fünf Jahren jedenfalls weiterhin so doll getrieben zu haben mit seinem Macht- und Machbarkeitswahn, dass da jetzt ein paar fette Rechnungen beglichen werden sollen. Dass die CDU-NRW, allen voran Jürgen Rüttgers, mit den “Kampf-Methoden” eines sich selbst überschätzenden Karrieristen am Schluss vor die Wand fährt, zeigt erschreckend, wie stark der Machttrieb die Realität verzerrt.
Der 09. Mai soll anscheinend Zahltag werden… und da kann man doch nur in Abwandlung zitieren: “Das geschieht dem Kerlchen recht, immer auf die Omme!”… Treffen wird’s am Schluss allerdings dann nur die CDU-NRW als “inszenierte Arbeiterführer-Partei”… das Jüngelchen wird sich Richtung Wirtschaft aus dem Staub machen… Bravo, Herr Rüttgers!
4 otto // Mai 2, 2010 at 12:25
@Von-der-Biegung-des-Flusses: Wenn das Jüngelchen sich aus dem Staub gemacht hat und einige Staatsschauspieler wieder ohne Regierungsverantwortung sind, dann ist das ein Gewinn für NRW und die Politik in unserem Land.
5 fassungslos // Mai 2, 2010 at 13:10
Das kann doch alles nicht wahr sein! Welche Leute regieren uns da? Man kann nur hoffen, dass die aus der Staatskanzlei gespült werden.
Und ausgerechnet der alles besser wissende Jürgen Rüttgers steht dem allem vor. Bundespräsident will er noch werden, hört man in Berlin. Er soll mal froh sein, wenn ihn noch einer als Präsident vom Brauweiler Schützenverein haben will. Er könnte auch noch als Festredner bei Logopädenkongressen auftreten aber als Politiker sollte seine Zukunft von sehr begrenzter Dauer sein. Rheinländer, Lipper und Westfalen tut eure Pflicht, beendet dieses CDU-Selbstbedienungssystem in Düsseldorf
6 ingeborg // Mai 2, 2010 at 14:08
juristische Personen (Firmen) können Parteispenden nicht absetzen.
Betriebsausgaben müssen durch den Betrieb veranlasst sein (Veranlassungsprinzip).
Die CDU ist eine Partei und kein Roh- Hilfs oder Betriebsstoff. Und Parteien haben über Zuwendungen Spendenquittungen auszustellen. Das war so, das ist so und das bleibt so!!
Der Geschäftsführer der Equipe ist Mitglied der CDU, Mitglied in deren Mittelstandsvereinigung und Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU . Und alle wollen nicht wissen dass die angewandte Verfahrensweise nicht rechtens ist!
Da können die Bürger in NRW ja froh sein, dass nicht noch auch wie die TAZ am 17.04.10 titelte: „CDU Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz – Auch im Puff wurde Geld verbraten“. Oder geht da noch was?
Auch als Wählerin in NRW geht mir dieser Beraterzirkus schon lange auf die Nerven
(Stilberater, Imageberater, Politikberater, Werbefirmen, Redenschreiber etc.). Können die eigentlich nichts allein? Dann sollen die sich im betreuten Wohnen anmelden.
Schickt diese Leute am 9. Mai in die Schwarzwaldklinik, ich kann sie nicht mehr sehen.
Gruss i.
7 Toller // Mai 2, 2010 at 18:21
Wer wird sich denn hier noch aufregen. Wer glaubt denn, daß andere Parteien dies icht auch tun. SPD ist doch kein Deut besser. Hat man die Dienstwagenaffäre mit der ehemaligen Gesundheitsministerin vergessen. Sollten sie doch einen Insolvenzverwalter holen und er sollte den Haushalt mal sanieren. Die Politik sollte mal kappieren, das es kein Geld mehr gibt besonders keins für Politiker.
8 ingeborg // Mai 2, 2010 at 19:56
@Toller
mir geht es nicht darum, ob die einen besser oder schlechter sind als die anderen. Es gibt nun mal Regeln an die sich a l l e zu halten haben. Viele der Regeln haben Sinn. Gerade bei der Finanzierung politischer Parteien halte ich Sie persönlich bezüglich Transparenz für sinnvoll. Da es dieses Blog erst seit Dezember 09 gibt, und ich es erst aufgrund eines Hinweises in Spiegel online entdeckt habe, äußere ich mich zu den Themen die hier aufgeworfen werden. Du kannst Dir ganz sicher sein, daß es mich nicht tangiert welche Partei hinter irgendeinem Verstoß steckt. Sollte eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach dem 09. Mai eintreten, oder auch nicht werde ich weiterhin meine Meinung zu sachbezogenen Themen kundtun. So jedenfalls habe ich die Intention hier verstanden. Ansonsten kommt man meiner Meinung nach auf eine Ebene, die ich schon bei meinem Sohn nicht gelten lassen habe, nämlich: der/die hat zuerst angefangen. Erst mal klären was los ist.
gruss i.
gruss i.
9 zoom » Umleitung: Viele Parteien, Medienjournalisten, Heimatmedien und Minister Uhlenberg. « // Mai 2, 2010 at 20:43
[...] CDU II: tief im Sumpf … WirInNRW [...]
10 ROLAND SCHMIDT // Mai 2, 2010 at 21:06
Die Tröge bleiben immer gleich, wir Steuerzahler füllen sie,
nur die ” Schweine ” die daraus fressen ändern sich.
Fröhliche Wahl am kommenden Sonntag.
11 willy // Mai 2, 2010 at 21:13
@toller: diese Einstellung führt keinen Millimeter weit. Schlimmer: Sie ändert nichts! Aber genau darum geht es, nämlich etwas zu ändern. Die nächste Chance dazu ist der 9. Mai.
12 Wähler // Mai 2, 2010 at 23:00
Und wie schön sich die WAZ mal wieder um das Thema herumlavendiert….
Gruss
13 NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages // Mai 3, 2010 at 09:07
[...] CDU steckt tief im Sumpf einer Finanzaffäre – immer mehr Details und Verdächtigungen Die CDU steckt tief im Sumpf einer Parteispendenaffäre. Die Dimension ist noch völlig unklar. Es sieht so aus, als habe CDU-Wahlkampfmanager Boris Berger zusammen mit seinen Vertrauten kühl und strategisch eine Wählerinitiative geplant, die nichts anderes sollte, als zusätzliche Gelder bei denen einzusammeln, die aus persönlichen oder unternehmerischen Gründen nicht direkt an die CDU spenden wollten. Quelle: Wir in NRW Das Blog [...]
14 emden09 // Mai 3, 2010 at 15:22
Wenn Krautscheid Rüttger “beerbt”, dann lebt das System Rüttgers weiter, denn das “System Rüttgers” ist zum größten Teil geistiges Eigentum (nicht nur geistige Schöpfung) von Krautscheid. Oder wie in der Schweizer-Werbung: “System Rüttgers – Wer hat’s Erfunden? Die CDU! Wer Genau? Andreas Krautscheid!”
Wollte Krautscheid sich vom “System Rüttgers” absetzen wollen, ginge das wohl nur mit Hilfe rechtzeitiger Selbstentleibung.
15 Thomas // Mai 3, 2010 at 15:44
Ein sehr interessanter Artikel für die Zahlen-Fetitschisten der CDU und FDP:
NRW unter Rüttgers ein Absteigerland !
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/miese-arbeitsmarkt-bilanz-ruettgers-regierung-macht-nrw-zum-absteigerland;2573202
16 NRW Bürger // Mai 3, 2010 at 19:19
Sich auf die Stufe mit Kurt Tucholsky zu bemühen
ist so oder so nicht ungefährlich. Doch hier wird
nicht mal der satirische Teil ausgefüllt. Vielleicht einmal Golo Mann zu K.T. lesen. Ab Montag wird
der Auftrag ein anderer sein, Biologie vielleicht??
Wie lang sind die Beine eines Maulwurfs?
Schau`n mer mal.
17 Rüttgers am Ende? » Rüttgers, Sonntag, Wahl, Schon, Parteiengesetz, Umfragen, Verstoß, Ministerpräsidenten » Informelles // Mai 3, 2010 at 21:23
[...] hätte, zielgenau und zeitlich perfekt abgestimmt an verschiedene Medien und auch Blogs, wie Wir in NRW, weitergegeben. So auch die zuletzt bekanntgewordene Finanzierung einer angeblich unabhängigen [...]
18 Jo Paulo // Mai 3, 2010 at 21:40
Die Fähigkeiten eines CDU-Ministerpräsidenten:
Schlecht lügen kann er gut! Die Wahrheit sagen kann er schlecht! Das Beste, was er beherrscht ist die Polemik.
19 Spider9999 // Mai 3, 2010 at 22:57
@ fassungslos:
“Rheinländer, Lipper und Westfalen tut eure Pflicht, beendet dieses CDU-Selbstbedienungssystem in Düsseldorf”
An mir soll das kommenden Sonntag garantiert nicht scheitern
Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit muss Vergangenheit sein, damit die Tigerenten nicht weiter so durch”regieren” bzw. vielmehr wuseln können.
20 Öbama // Mai 3, 2010 at 23:10
Wie glaubwürdig ist eigentlich die CDU?
An der FernUniversität Hagen soll ab 2012 der Master-Studiengang Elektro- und Informationstechnik u.a. mit dem Studienschwerpunkt “Regenerative Energiesysteme” eingestellt werden.
Diese Maßnahme wird von der CDU in NRW befürwortet.
Da weiht einerseits jetzt der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) pressewürdig die Offshore Windparkanlage Alpha Ventus in der Nordsee ein – andererseits will die CDU hierzulande diese zukunftsweisende Wissenschaftssparte an der Uni Hagen schließen.
Ich finde, dass ist nicht nur unglaubwürdig und verantwortungslos, sondern ein Skandal, wie sich schon die CDU in NRW so einige Skandale wie z. B. mit dem Sponsoring bei Parteitagen und die schwarzen Kassen geleistet hat.
Ich schaue lieber mal in http://www.wahlpedia.de oder http://www.kandidatenwatch nach, ob es noch andere Parteien gibt, wie die ÖDP, die von der Wirtschaft unabhängig sein wollen und keine Firmenspenden annehmen.
21 Katrin Lortzelt: // Mai 5, 2010 at 23:39
Hat da ein Maulwurf auf youtube Videos hochgeladen?
Hier * wird behauptet es gäbe einen geheimen Videomitschnitt eines inoffiziellen Treffens der NRW CDU wegen der Finanz- Spendenaffäre.
Ob was dran ist?
*http://www.youtube.com/watch?v=jKrF7M4_MeM
22 kommentator // Mai 6, 2010 at 11:44
ob das nicht auch mal eine erwähnung wert wäre?
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8069482,00.html
23 ingeborg // Mai 6, 2010 at 23:14
@Kommentator
Eigentlich nicht, weil die SPD ihre Rechenschaftsberichte von 2004 bis 2009 auf den Tisch gelegt hat; dort sind die Einnahmen als Spenden dokumentiert. (siehe Spon 06.05.10). Was mich besonders empört ist, daß Herr Brakelmann ein offensichtlich agiler 81-jähriger Mensch
“1985 war er maßgeblich beteiligt an der Gründung des Vereins zur Erforschung der Kirchen- und Religionsgeschichte des Ruhrgebiets. Brakelmann, der in verschiedenen Gremien der westfälischen Landeskirche, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der SPD tätig war, war auch Mitglied verschiedener Gremien des Westdeutschen Rundfunks und des Programmbeirats für das Erste Deutsche Fernsehen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Geschichte des Antisemitismus und der Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus.” (laut Wikipedia)
in eine DU Spendenaffäre hereingezogen werden soll.
Die Bürgerinitiative macht auf Ihrer Homepage kein Hehl aus Ihrer Nähe zur SPD. Sie wirbt offen für Ottilie Scholz und die Kandidaten zur Landtagswahl 2010, S.Yüksel, C.Gödecke und T. Eiskirch. Selbstverständlich kann man sich als Mitglied in einer Partei auch an Wählerinitiativen beteiligen. Mir ist auch nicht bekannt, daß diese Wählerinitiative von einer Werbeagentur gesteuert wird und zugleich auch noch “innovative” Buchungstechniken empfohlen werden?
Berger, Arnold, Aha und Konsorten – no go.
Für mich repräsentiert dieses Vorgehen eine absolut verkommene politische Kultur.
gruss i.
24 The end has no end… (05/10) « vasistas? // Mai 26, 2010 at 11:27
[...] Wir in NRW, CDU steckt tief im Sumpf einer Finanzaffäre – immer mehr Details und Verdächtigungen [...]
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