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Die Grünen: Wahl gewonnen – und jetzt?

10. Mai 2010 · von Paula Buentzly

Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW

Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW

Geradezu rauschhaft muss der Wahlabend für Sylvia Löhrmann und all diejenigen gewesen sein, die sich aktiv für die Grünen eingesetzt haben. Soviel glückliche Gesichter dieser Fraktion hat man lange nicht auf den Landtagsfluren gesehen. Der Grund zur Freude kann sich ja wirklich sehen lassen. Der prozentuale Stimmenanteil hat sich fast verdoppelt, 23 grüne Abgeordnete ziehen in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Interpretationen des Wahlerfolgs waren eindeutig: die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie spiegeln offensichtlich das politische Lebensgefühl einer stabilen Klientel. Ihre Themen sind gar nicht so klassisch, Bildungsgerechtigkeit stand im Vordergrund, Kommunalfinanzen, eigentlich viel zu sperrig für Wahlkämpfe und ansonsten die bekannteren Themen: grünes Wirtschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klassiker im Repertoire, die Atompolitik. Mit diesem bunten Strauß haben sie es geschafft, ihr Potential zur Wahlurne zu bewegen - und die gestrige Feier war durchaus verdient.

So mancher wird heute Morgen allerdings mit einem Kater aufgestanden sein, denn das Endergebnis zu nachtschlafender Zeit ist dann doch heftig auf die Euphoriebremse gestiegen, da kommen ausgelöstes Adrenalin und Endorphin schon mal durcheinander. Und auch bei der heutigen Sicht auf die politische Lage könnte sich ein ziemlich beklommenes Gefühl breit machen.

Zu Koalitionen mit SPD wie CDU reicht es nicht. Das erspart den Grünen die Erfahrung, mit den Schwarzen unter die Bettdecke zu schlüpfen. Manche Parteigänger sind froh, diese mögliche Quelle innerparteilicher Zwietracht umschifft zu haben. Mit dem Verfehlen von Rot-Grün allerdings haben auch die Grünen ihr Wahlziel verfehlt.  Bleiben also nur noch die ungeliebten Drittoptionen, nämlich rot-grüne Bündnisse entweder mit den Linken oder der FDP.

Der Standpunkt der Grünen war auch vor der Wahl formuliert: Wenn es der Wähler so will, reden wir miteinander, schauen uns die Schnittmengen an. Das ist leichter gesagt als getan. Mit den Linken sollte es vermeintlich einfacher sein Gemeinsamkeiten zu finden, als mit den Gelben. Bildungspolitisch sollte das möglich sein, bundespolitisch ist man sich in der Ablehnung der schwarz-gelben Projekte von Kopfpauschale über Steuersenkungen bis zu Atompolitik schnell einig. Schwierig wird es dagegen in Haushaltsfragen, der immer dringender werdende Schuldenabbau wird nicht ohne Einschnitte möglich sein. Auch energiepolitisch ist spätestens bei den Kraftwerksgroßprojekten auch mit der SPD die Harmonie zu Ende.

Hinzu kommen werden die unendlich vielen Fragen der alltäglichen Administration, bei denen man sehr schnell aneinandergeraten kann, zumal völlig unklar ist, wie sich die Parlamentarier der Linken denn so entwickeln, wenn es um Realpolitik geht, die praktisch immer irgendjemanden Schmerzen bereitet. Deutlich weiter weg ist in grünen Köpfen und Herzen sicher die Ampel. Mit der FDP pflegen sie seit Jahren eine Beziehung der herzlichen Abneigung. Ideologisch ist man sogar der CDU näher, seitdem die FDP von Jürgen Möllemann an den marktradikaleren Rand geschoben wurde um knallharte Klientelpolitik für die Besserverdienenden zu machen.

Doch es gibt auch eine Phase in der NRW-Geschichte als man durchaus Gemeinsamkeiten hatte. Nämlich in der Opposition der Legislatur von 1990 bis 1995, als man gemeinsam mit der FDP unter Achim Rohde und der CDU Helmut Linssens dem roten Filz (Rau) mächtig einheizte. Bärbel Höhn und Michael Vesper werden sich erinnern können. Vielleicht hilft es bei der Annäherung, denn inhaltlich sind die Unterschiedlichkeiten im Moment kaum zu übersehen, der Blick auf das gesellschaftlich Notwendige ist extrem konträr. Förderung des Mittelstandes ist eines der wenigen Gemeinsamkeiten, bildungspolitisch ist die FDP nicht ganz so verbohrt wie die CDU und im Bereich Datenschutz oder bürgerliche Rechte rührt sich noch ein linksliberaler Restbestand, der helfen könnte. Dennoch: Auch wenn es schwer fällt, die Grünen sollten diese Tür nicht ohne Not von sich aus zuschlagen. Ideologische Gründe dürfen nicht Grund einer Ablehnung sein, es könnte höchsten das Ergebnis einer nüchternen Prüfung einer Mindestanforderung sein, welches der breiten Öffentlichkeit erklärbar wäre.

Bei Licht betrachtet sind beide Wege schwierig, weil man ja bei Rot-Grün auch nicht konfliktfrei ist und in einer Dreierkonstellation die Gemeinsamkeiten natürlich kleiner werden. Dennoch werden die Grünen die Prüfung auf sich nehmen, weil sie die große Koalition verhindern wollen. Auch wenn die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Option eher zögerlich betrachtet, ist den Grünen doch klar, dass sie durchaus für manchen Genossen in Frage kommt, zumal erkennbar der Druck aus Berlin für diese Richtung begonnen hat.

Sylvia Löhrmann, das grüne Verhandlungsteam sowie ihre Wähler werden in den nächsten Wochen gelassen in die Gespräche gehen, so souverän und abgeklärt wie sie diesen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben. Und eins wird auch gewiss sein, der Kater am Morgen nach der Wahlnacht wird sich sicher verflüchtigt haben.

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15 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Henning // Mai 10, 2010 at 18:28

    “Ideologische Gründe dürfen nicht Grund einer Ablehnung sein, es könnte höchsten das Ergebnis einer nüchternen Prüfung einer Mindestanforderung sein, welches der breiten Öffentlichkeit erklärbar wäre.”

    Genau so ist es bzw. so sollte es immer sein.

    Sehr schöner Artikel!

  • 2 Tweets die Die Grünen: Wahl gewonnen – und jetzt?: Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: G... erwähnt -- Topsy.com // Mai 10, 2010 at 19:20

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von NRW Newsdesk erwähnt. NRW Newsdesk sagte: Die Grünen: Wahl gewonnen – und jetzt?: Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: G… http://bit.ly/cMnvam [...]

  • 3 Nici // Mai 10, 2010 at 20:12

    Was ist denn nun mit den Überhang-Mandaten?
    Der letzte Landtag hatte wohl 187 Sitze.
    Also kann das doch eine Entscheidung noch bringen!
    Bitte um Aufklärung.
    Danke.

  • 4 zoom » Umleitung: Nach der Wahl - Eine Anmerkung und ein paar Links und Rechts, aber mehr Links « // Mai 10, 2010 at 20:53

    [...] Die Grünen: Wahl gewonnen – und jetzt … WirInNRW [...]

  • 5 Cogito // Mai 10, 2010 at 21:31

    @ Nici
    Überhang-Mandat werden in NRW, anders als im Bund, ausgeglichen. Aber es ist gar nicht dazu gekommen, wenn ich das richtig beobachtet habe. Die CDU hat 67 Direktmandate geholt und hat 67 Sitze. Von der Landesliste kommt keiner rein. Die SPD hat 61 Direktmandate und 6 von der Liste, alle anderen Parteien nur Listenplätze.

  • 6 Sebastian // Mai 10, 2010 at 21:41

    @Nici

    Überhangmandate gibt es keine diesesmal. Und auch wenn es welche geben würde, wäre es egal, sie werden ausgeglichen, damit sich an den von den Wählern bestimmten prozentualen Verteilungen nichts ändert.

    @Paula Buentzly

    Es sind leider nur 23 Grüne Abgeordnete. Mit 25 hätte Rot-Grün nämlich eine Mehrheit.

  • 7 Leo Landmann // Mai 10, 2010 at 22:13

    ….Sylvia Löhrmann, das grüne Verhandlungsteam sowie ihre Wähler werden in den nächsten Wochen gelassen in die Gespräche gehen, so souverän und abgeklärt wie sie diesen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben… Halleluja. Der “kritische” Blog als parteipolitischer Weihrauchschwenker. Geht das so schnell vom Enthüllungsreporter zum Verklärungsjournalisten? Meine Güte, wie traurig…

  • 8 GG // Mai 10, 2010 at 22:22

    @Sebastian Ja, vielen Dank. Das war ein Tippfehler. Wir haben ja mehrfach und auch bei den Ergebnissen die richtige Zahl (war auch kein freudscher “Verschreiber”. Wirklich nicht! ;-) )

    GG

  • 9 Knürpsel // Mai 11, 2010 at 01:40

    Glücklicherweise hat Frau Kraft ja nicht wirklich die Wahl. Und das gilt auch für Frau Löhrmann.

    Wie ich, würden es wohl viele Wähler der SPD und der Grünen als Verrat betrachten, käme es zu einer großen Koalition oder zu Jamaica. Wie soll unter solchen Umständen denn ein wirklicher Politikwandel möglich sein? Das ist doch absurd.

    Sicher, die Linken erinnern stark an einen Haufen von Chaoten und Wirrköpfen, aber das sollten zumindest die Grünen doch auch noch in Erinnerung haben, denken die mal an ihre eigenen Anfänge zurück. So groß wird die Rolle der Linken in einer gemeinsamen Koalition ja nicht sein, daß man nun in Sorge um die Demokratie oder die Marktwirtschaft sein müßte.

    Nein, es gibt keine wirkliche Alternative zu Rot-Grün-Rot. Alles andere wäre politischer Selbstmord.

  • 10 transuse // Mai 11, 2010 at 02:34

    naja, dann sollte diese unerträgliche schnappschildkröte G U I D O aber entsorgt werden, damit die FDP wieder liberal werden kann
    Und sich für informelle stelbstbestimmung und bürgerliche freiheiten einsetzen kann.

  • 11 NRW Wahl: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. | Deine - Meine - Unsere BRD // Mai 11, 2010 at 10:29

    [...] den Grünen die Erfahrung, mit den Schwarzen unter die Bettdecke zu schlüpfen”, schlägt jemand aus einer Bonner Dachwohnung [...]

  • 12 ingeborg // Mai 11, 2010 at 16:46

    Die CDU wird vom ganz rechten Lager und der FDP mitgewählt.
    Ich finde es überhaupt nicht demokratisch wenn Leute über Zweitstimmen in den Landtag kommen. Normalerweise entscheiden die Gremien der jeweiligen Parteien, wer auf die Landesliste kommt und das hoffentlich nach den Befähigungen der einzelnen Parteigänger. Man kann also der letzte Hohlkopf sein oder Ansichten vertreten die in der Partei nicht konsensfähig sind, wohnt aber zufällig in einer Stadt oder Kreis , wo die jeweilige Partei stark ist, und wird direkt in den Landtag gewählt. Konsequenterweise sitzt dann der Wüst auch nicht in der Wüste (Borken I), sondern im Landtag. Meiner Ansicht nach wird die parteiinterne Demokratie damit unterwandert.

    Zusätzlich fördert es auch noch folgende Blüten:

    “Jede abgegebene Stimme sollte & muss die größtmögliche Wirkung entfalten! Bei der kommenden Wahl ist es daher absoluter Schwachsinn, seine Erststimme an einen Direktkandidaten zu verschenken, der nicht mal den Hauch einer Chance hat.

    Für uns sind (zumindest bisher) ausschliesslich die Zweitstimmen relevant. Darüber hinaus gilt es, das grössere Übel (Rot/Rot/Grün) zu verhindern. Deshalb mein Aufruf:

    Erststimme: –> CDU, CSU oder FDP !
    Zweitstimme: –> NPD !”

    Quelle: „gesamtrechts.wordpress.com
    Thema Erststimme: Wie sieht es in meinem Wahlkreis aus„

    Nette Idee die Zweitstimme zur Landtagswahl! Die muss aber ganz schnell weg.

    Bei der CDU sind jetzt alle Mandate mit Direktkandidaten besetzt. Hochburgen der Union sind meist durch einen
    besonders hohen Anteil an Katholiken gekennzeichnet und liegen
    regelmäßig in ländlichen Gegenden.

    gruss i.

  • 13 Michael Mohr // Mai 12, 2010 at 09:53

    Liebe Ingeborg,

    zu welchem Ergebnis der Wettkampf um die Erststimme führen kann, wurde sehr anschaulich, aber mit tragischem Ergebnis für Rot-Grün im Kölner Süden demonstriert.

    Der über viele Jahrzehnte sichere Wahlkreis für die Direktkanditatin der SPD Ingrid Hack, fiel in einem agressiven Wahlkampf mit der grünen Direktkanditatin Barbara Moritz an die lachende Dritte Andrea Verpoorten von der CDU.

    Dieses leichtfertig verlorene Mandat wäre das 91. gewesen und hätte eine rot-grüne Regierung garantiert. Nun haben wir den Salat und müssen uns mit Guido und Konsorten arrangieren.
    Mit der Linken sehe ich leider keine Perspektive. Hier in Köln sind einige hundert Mitglieder aus der Partei die Linke ausgetreten, das sollte zu denken geben.
    Als Schlussfolgerung kann man nur empfehlen, das nächste Mal sich etwas besser abzustimmen, wenn man vorhat miteinander zu koalieren.
    Jetzt gilt es das Beste daraus zu machen. Aber eine große Koalition wäre der größte Mist.

    Hoffungsvoll, M.M.

  • 14 LinuxLiebhaber // Mai 13, 2010 at 00:37

    @Michael: du hast wohl das NRW-Wahlsystem nicht verstanden. Die Erststimme ist hier vollkommen egal in Hinblick auf die Sitze der Parteien im Landtag.
    Die Erststimme entscheidet nur, wer für Partei X im Landtag sitzt, nicht die Anzahl der Sitze der Partei X

  • 15 Michael Mohr // Mai 14, 2010 at 09:46

    An den LinuxLiebhaber,

    danke für die Aufklärung.

    Gruß, M. M.

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