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Die Grünen: Wahl gewonnen – und jetzt?

Posted By Paula Buentzly On 10. Mai 2010 @ 18:12 In Unsere Themen | 15 Comments

Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW

Feierten den Wahlerfolg- Sylvia Löhrmann mit grünen Parteifreunden Foto: Grüne NRW

Geradezu rauschhaft muss der Wahlabend für Sylvia Löhrmann und all diejenigen gewesen sein, die sich aktiv für die Grünen eingesetzt haben. Soviel glückliche Gesichter dieser Fraktion hat man lange nicht auf den Landtagsfluren gesehen. Der Grund zur Freude kann sich ja wirklich sehen lassen. Der prozentuale Stimmenanteil hat sich fast verdoppelt, 23 grüne Abgeordnete ziehen in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Interpretationen des Wahlerfolgs waren eindeutig: die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie spiegeln offensichtlich das politische Lebensgefühl einer stabilen Klientel. Ihre Themen sind gar nicht so klassisch, Bildungsgerechtigkeit stand im Vordergrund, Kommunalfinanzen, eigentlich viel zu sperrig für Wahlkämpfe und ansonsten die bekannteren Themen: grünes Wirtschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klassiker im Repertoire, die Atompolitik. Mit diesem bunten Strauß haben sie es geschafft, ihr Potential zur Wahlurne zu bewegen - und die gestrige Feier war durchaus verdient.

So mancher wird heute Morgen allerdings mit einem Kater aufgestanden sein, denn das Endergebnis zu nachtschlafender Zeit ist dann doch heftig auf die Euphoriebremse gestiegen, da kommen ausgelöstes Adrenalin und Endorphin schon mal durcheinander. Und auch bei der heutigen Sicht auf die politische Lage könnte sich ein ziemlich beklommenes Gefühl breit machen.

Zu Koalitionen mit SPD wie CDU reicht es nicht. Das erspart den Grünen die Erfahrung, mit den Schwarzen unter die Bettdecke zu schlüpfen. Manche Parteigänger sind froh, diese mögliche Quelle innerparteilicher Zwietracht umschifft zu haben. Mit dem Verfehlen von Rot-Grün allerdings haben auch die Grünen ihr Wahlziel verfehlt.  Bleiben also nur noch die ungeliebten Drittoptionen, nämlich rot-grüne Bündnisse entweder mit den Linken oder der FDP.

Der Standpunkt der Grünen war auch vor der Wahl formuliert: Wenn es der Wähler so will, reden wir miteinander, schauen uns die Schnittmengen an. Das ist leichter gesagt als getan. Mit den Linken sollte es vermeintlich einfacher sein Gemeinsamkeiten zu finden, als mit den Gelben. Bildungspolitisch sollte das möglich sein, bundespolitisch ist man sich in der Ablehnung der schwarz-gelben Projekte von Kopfpauschale über Steuersenkungen bis zu Atompolitik schnell einig. Schwierig wird es dagegen in Haushaltsfragen, der immer dringender werdende Schuldenabbau wird nicht ohne Einschnitte möglich sein. Auch energiepolitisch ist spätestens bei den Kraftwerksgroßprojekten auch mit der SPD die Harmonie zu Ende.

Hinzu kommen werden die unendlich vielen Fragen der alltäglichen Administration, bei denen man sehr schnell aneinandergeraten kann, zumal völlig unklar ist, wie sich die Parlamentarier der Linken denn so entwickeln, wenn es um Realpolitik geht, die praktisch immer irgendjemanden Schmerzen bereitet. Deutlich weiter weg ist in grünen Köpfen und Herzen sicher die Ampel. Mit der FDP pflegen sie seit Jahren eine Beziehung der herzlichen Abneigung. Ideologisch ist man sogar der CDU näher, seitdem die FDP von Jürgen Möllemann an den marktradikaleren Rand geschoben wurde um knallharte Klientelpolitik für die Besserverdienenden zu machen.

Doch es gibt auch eine Phase in der NRW-Geschichte als man durchaus Gemeinsamkeiten hatte. Nämlich in der Opposition der Legislatur von 1990 bis 1995, als man gemeinsam mit der FDP unter Achim Rohde und der CDU Helmut Linssens dem roten Filz (Rau) mächtig einheizte. Bärbel Höhn und Michael Vesper werden sich erinnern können. Vielleicht hilft es bei der Annäherung, denn inhaltlich sind die Unterschiedlichkeiten im Moment kaum zu übersehen, der Blick auf das gesellschaftlich Notwendige ist extrem konträr. Förderung des Mittelstandes ist eines der wenigen Gemeinsamkeiten, bildungspolitisch ist die FDP nicht ganz so verbohrt wie die CDU und im Bereich Datenschutz oder bürgerliche Rechte rührt sich noch ein linksliberaler Restbestand, der helfen könnte. Dennoch: Auch wenn es schwer fällt, die Grünen sollten diese Tür nicht ohne Not von sich aus zuschlagen. Ideologische Gründe dürfen nicht Grund einer Ablehnung sein, es könnte höchsten das Ergebnis einer nüchternen Prüfung einer Mindestanforderung sein, welches der breiten Öffentlichkeit erklärbar wäre.

Bei Licht betrachtet sind beide Wege schwierig, weil man ja bei Rot-Grün auch nicht konfliktfrei ist und in einer Dreierkonstellation die Gemeinsamkeiten natürlich kleiner werden. Dennoch werden die Grünen die Prüfung auf sich nehmen, weil sie die große Koalition verhindern wollen. Auch wenn die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Option eher zögerlich betrachtet, ist den Grünen doch klar, dass sie durchaus für manchen Genossen in Frage kommt, zumal erkennbar der Druck aus Berlin für diese Richtung begonnen hat.

Sylvia Löhrmann, das grüne Verhandlungsteam sowie ihre Wähler werden in den nächsten Wochen gelassen in die Gespräche gehen, so souverän und abgeklärt wie sie diesen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben. Und eins wird auch gewiss sein, der Kater am Morgen nach der Wahlnacht wird sich sicher verflüchtigt haben.


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