Es ist ihr Sieg. Der Sieg von Hannelore Kraft, die als ziemlich unbekannte Herausforderin für die am Boden liegende SPD angetreten war. Und die Jürgen Rüttgers, den CDU-Landesvorsitzenden, zu einem Alt-Ministerpräsidenten degradiert hat. Ihr Aufstieg ist sensationell. Sie wird die erste Frau, die als Ministerpräsidentin das bevölkerungsreichste Bundesland NRW regieren wird. Ihr Sieg bedeutet Rüttgers Niederlage, bedeutet den Verlust des höchsten Amtes in diesem Land nach nur einer Legislaturperiode und das Ende weiterer politischer Ambitionen.
Der Wahlsieg der SPD mit Frau Kraft macht die Liberalen zu einer Randpartei im politischen Spektrum der Hauptstadt, die nicht mehr viel zu melden haben wird. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund ist dahin, Rot-Grün hat wieder eine Perspektive. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das zu spüren bekommen. Der Wind hat sich gedreht und er wird ihr mächtig ins Gesicht blasen. Dank NRW ist die SPD wieder da, mit Hannelore Kraft als neuer Führungsfigur.
Es war eine Wahl, bei der die Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung eine große Rolle gespielt hat. Eine Verunsicherung durch Griechenland, die Euro-Krise, aber auch durch den politischen Stil von Angela Merkel und Co. Dass die Kanzlerin nicht regiert, dass sie nicht führt und damit die Ängste der Deutschen um ihr Geld noch schürt, diesen Vorwurf muss man der CDU-Chefin machen. Monatelang hatten sie in Berlin ein Stillhalteabkommen, um die Wahl in NRW und die Chancen von CDU und FDP nicht unnötigen zu schmälern. Als wenn die Wählerinnen und Wähler so dumm wären!
Es war eine Wahl, bei der die Landesthemen nur eine untergeordnete Bedeutung gespielt haben. Dabei stehen wichtige Entscheidungen bevor. Was wird aus unserem Schulsystem? Viele Menschen im Lande haben die Abstimmung gegen die Hauptschule längst mit den Füssen entschieden. Die Hauptschule ist zu einer Restschule geworden, deren Ruf dahin ist. Diese Schuld sollte man nicht den Lehrern zuschieben. Sie leisten dort Schwerstarbeit. Nein, die Politik ist gefordert, hier eine Lösung zu finden, damit die Schülerinnen und Schüler, die nicht die Qualifikation für die höheren Schulen haben, entsprechend ihren Qualitäten ausgebildet werden. Sie brauchen eine reale Chance. Wie die anderen auch.
Was wird mit den Steuern? Es wird doch wohl niemand auf die wahnwitzige Idee kommen, jetzt noch Steuersenkungen zu versprechen. Bis 2013 sinken schließlich die Einnahmen des Staates um bis zu 39 Milliarden Euro. Was wird mit dem Schulden-Abbau? Was wird aus der Gesundheitsreform? Die Kopfpauschale dürfte sich ja wohl erledigt haben. Was wird aus dem Atomausstieg und der von der Atom-Lobby geforderten Verlängerung der Kernkraftwerke? Wie hält es die neue Regierung in Düsseldorf mit den bestehenden und den geplanten neuen Kohlekraftwerken?
Viele Entscheidungen werden in Berlin getroffen. Aber NRW hat so oder so ein gewichtiges Wort mitzureden. Beinahe jeder fünfte Deutsche lebt an Rhein, Ruhr und Lippe. Und die Menschen im Land erwarten, dass ihre Abgeordneten und ihre Regierung ihre Interessen in der Hauptstadt mit Macht vertreten. Die Menschen wollen Klarheit über die Zukunft. Und sie haben ein Recht darauf. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen, wo Spekulanten in aller Welt auf das Ende von ganzen Staaten wetten. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Warum eigentlich findet sich bei uns kein Politiker, der im Stile eines Barack Obama vor die Banken tritt und sagt: Ich will jeden Euro, den der Staat euch geliehen hat, zurück haben. Mit Zinsen.
17 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Die SPD ist wieder da – in NRW und in Berlin! #ltw #Rüttgers wech #Kraft erwähnt -- Topsy.com // Mai 9, 2010 at 19:06
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Wir in NRW Blog erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: Die SPD ist wieder da – in NRW und in Berlin! http://tinyurl.com/276wzjs #ltw #Rüttgers wech #Kraft [...]
2 Zebulon // Mai 9, 2010 at 19:26
Das ist ein sehr missliches Ergebnis – auch für mich ganz persönlich. Düsseldorf lässt sich nicht mehr halten. Sehr schade. Von da aus hätte man ganz NRW aufrollen können. Das wird ja nun leider nichts mehr. Aber was soll`s? Man muss immer nach vorn gucken. Und zur Not ist ja auch noch eine persönliche Option in Köln da. Tja Leute, und was sagt da Euer Zebulon? Turnikuti, Turnikuta, Zebulon ist (bald) wieder da – und die betroffenen Kölner Mitarbeiter können sich schon einmal ganz ganz warm anziehen. Sie bedürfen einer gewissen Führung und ganz gewiss einer harten Hand. Sie werden das bekommen, was sie brauchen.
3 Dirk Meyer // Mai 9, 2010 at 21:35
Kraft hat gewonnen? Nee, Rüttgers hat verloren, und zwar fett. Die SPD hat aber auch verloren. Schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Soll das ein Sieg sein?
4 towi // Mai 9, 2010 at 21:40
Sicherlicher ist es ein grandioser Sieg von Frau Kraft. Allerdings nicht ihrer Partei. Die SPD ist immer noch in einem exorbitanten Tief ihrer Geschichte. Bis die SPD wieder “da” ist, braucht es noch viel, Herr Pieper.
5 Roihesse // Mai 10, 2010 at 00:11
Ein sauschlechtes SPD-Ergebnis, da soll Frau Kraft gewonnen haben?
Rüttgers hat fertig, das ist wohl so.
Jetzt kommt erst recht Frau Kraftilanti…
Ob sie lügen wird? Ob sie es macht mit den Linken?
Ob sie deswegen scheitern wird?
6 frank // Mai 10, 2010 at 00:29
Das Wahlergebnis als Sieg der SPD zu verbuchen mit dem schlechtesten Ergebins seit 1954 in deren jahrzehntelangen Hochburg ist doch ein schlechter Witz. Die Wahl haben Grüne und CDU für die SPD gewonnen. Aber da fangen die überheblichen Sprüche von Kraft und Gabriel schon am Wahlabend wieder an. Da fällt mir doch der machttrunkene Schröder ein. Die SPD ist zurück, ha! Da haben Sie sich wohl etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt.
7 Der Rundumblick zur Landtagswahl « PoliticYear // Mai 10, 2010 at 00:38
[...] Wir in NRW-Blog – Die SPD ist wieder da – in NRW und in Berlin [...]
8 kommentator // Mai 10, 2010 at 03:07
unglaublich, wie man so ein ergebnis so interpretieren kann. spd profitiert überhaupt nicht von der schwäche der cdu. die cdu ist nach miserablem wahlkampf weiterhin 6.200 stimmen vor der spd. die spd sitzt jetzt in der zwickmühle: große koalition mit cdu-ministerpräsident oder rot-rot-grün. bei der ersten alternative würde die spd schon wieder in einem bundesland keinen ministerpräsidenten stellen, bei der zweiten alternative würde sie an ansehen und zustimmung verlieren. tja, soviel dazu, dass die spd jetzt wieder da ist….
9 Max Flügelschmid // Mai 10, 2010 at 09:34
Mal nicht so hurtig. Frau Kraft hat verloren. Aber ich freue mich trotzdem für sie. Mein Probelm ist ein anderes wie bringt man die Linke mit ihrer Chefin Sara Waggenknecht an den Tisch. Das ärgerliche an ihr ist das Sie unglaublich verbittert und unnachgiebig rüber kommt. Wie soll man mit einer Frau arbeiten die glaubt Rosa Luxemburg zu sein. Was soll das an Wahlabend noch lustig weiter Wahlkampf zu machen? Wenn die Linke eine Opposition Partei sein will war alles für umsonst. Meine große Hoffnung ist das die Berliner aus der Zentrale einigen Leuten in NRW die Ohren gerade biegen. Auf der anderen wäre es fatal wenn Die SPD in eine große Koalition gezwungen würde. Das würde bedeuten die Kernkraftwerke laufen weiter und die Bildung wird nicht geändert es wird irgendwas wischiwaschi. Man kann nur hoffen das die Linke zur Vernunft kommt.
10 Max Flügelschmid // Mai 10, 2010 at 09:39
Mal nicht so hurtig. Frau Kraft hat verloren. Aber ich freue mich trotzdem für sie. Mein Probelm ist ein Anderes wie bringt man die Linke mit ihrer Chefin Sara Waggenknecht an den Tisch. Das ärgerliche an ihr ist das Sie unglaublich verbittert und unnachgiebig rüber kommt. Wie soll man mit einer Frau arbeiten die glaubt Rosa Luxemburg zu sein. Was soll das an Wahlabend noch lustig weiter Wahlkampf zu machen? Wenn die Linke eine Opposition Partei sein will war alles für umsonst. Meine große Hoffnung ist das die Berliner aus der Zentrale einigen Leuten in NRW die Ohren gerade biegen. Auf der anderen Seite wäre es fatal wenn Die SPD in eine große Koalition gezwungen würde. Das würde bedeuten die Kernkraftwerke laufen weiter und die Bildung wird nicht geändert es wird irgendwas wischiwaschi. Man kann nur hoffen das die Linke zur Vernunft kommt und die SPD in keine große Koalition geht.
11 Sahera // Mai 10, 2010 at 09:46
Ich habe auch große Schwierigkeiten damit, das Wahlergebnis als Sieg von SPD und Kraft zu interpretieren. Natürlich sind die Folgen des Wahlergebnisses ein Sieg für die SPD, wenn es zur Folge hat, dass die SPD die Ministerpräsidentin stellt. Und das ist ja die erste Absicht von Frau Kraft, gestern Nacht hat sie dieses Willen noch bekundet. Mir soll es Recht sein. Mit ist egal, wie alle die Linke bewerten oder ich persönlich, Fakt ist, NRW hat die Linke in den Landtag gewählt, also warum sollten sie nicht mit regieren? Das ist Wählerwillen. Aber ich werde es nicht müde zu erwähnen, was ist mit den 40%, die nicht gewählt haben? Das treibt mich viel mehr um.
12 Berliner // Mai 10, 2010 at 10:47
“Die SPD ist wieder da ” hmmm mag sein das es in NRW so ist aber in Berlin?
Immer hin hat die SPD auch an Stimmen verlohren – oder?
13 rgh // Mai 10, 2010 at 13:39
ich kann das auch nicht als sieg für die spd verbuchen. die einzigen am linken flügel, die zugewinne verbuchen können sind die grünen und die linke. wenn die politik nicht aufhört sich ihre ergebnisse schön zu reden, kommen demnächst noch weniger zur wahl.
man kann über die linke auch sagen was man will, sie spricht viele richtige punkte in der wirtschaft richtig an, ob bei der finanzkrise oder jetzt bei der eurokrise. und das in vielen bereichen als einzige partei. ich sehe sie auch nicht als regierungsfähig an, aber nichts etzaubert eine partei mehr als eine regierungsbeteiligung. ich bin aber froh, das sie in den landtag gekommen ist, da sich jetzt die spd entlich mehr mit diesen themen auseinander setzten muss und ihre position nochmal neu überprüfen muss. tut die spd das nicht, wird sie meiner meinung nach immer weiter an boden verlieren.(im übrigen stönte in den 60er auch keiner über die nicht aufarbeitung der beziehungen zur nsdap bei cdu/csu. die hat auch nie stattgefunden.) und was beständigkeit und erlichkeit betrifft ist es immer wieder erstaunlich, das wähler anscheinend nur ein kurzzeitgedächnis haben. die grünen als ökölogisch, soziale partei zu sehen ist doch wohl ein scherz. dir grünen sehen sich als eine eliete und ist dort keinen deut besser als die fdp. und wer gibt den mal schnell soziale standpunkte auf und verkauft, wie in hamburg ,auch mal gerne stimmen? in den 80er/90er jahren hatten wir schon mal eine partei die ihr fähnchen immer in den wind hing.
die grünen sind bestimmt keine partei der arbeiterklasse.
für mich liebe spd, wieder mehr nach links bitte! und sonst nicht wundern wenn andere diese stimmen abgrasen.
14 Holger Krause // Mai 10, 2010 at 15:04
Frau Kraft wird nicht Ministerpresidentin. Die CDU ist stärkste Partei. auch wenn es unserem SPD-Pieper hier nicht gefallen wird…
15 AnnHamacher // Mai 10, 2010 at 17:41
Was in erster Linie da sein wird – und das wird von Pieper völlig ausgeblendet:
Die größtmögliche Große Koaliton ist wieder da!
Irgendwie sind über ihre Länderregierungsbeteiligungen auch
Grüne und Linke eingebunden.
Damit sind wir wieder bei den bewährten Verhältnissen unter Kohl, Schröder und die originale Große Koalition unter Merkel . Was sich allerdings geändert hat, dass SPD und CDU/CSU zusammen nicht mal mehr über verfassungsverändernde Mehrheiten im Bundestag verfügen.
Welche Folgen diese z.T. informellen Großen Koalitionen in den letzten 20 Jahren gezeitigt haben, wird beispielhaft deutlich am Zustandekommen der Jahrhundertblamage, der HartzIV/ ALG2 Gesetzgebung.
Der Wähler wird’s wieder allen zeigen wie in den letzten 20 Jahren. Warten wir also auf die nächsten neuen Parteien, die am Horizont dräuen.
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