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Ein letztes Jammern und Belobigen, bevor man zur Abrechnung schreitet

11. Mai 2010 · von Theobald Tiger

Schuld sind die anderen - CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind die anderen - CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

Auch bei Jürgen Rüttgers? Der (Noch-)Ministerpräsident fand sogar sein gequältes Lächeln wieder. Er ist für viele der Sündenbock, doch keiner wagte in dieser Runde ihm das auch offen zu sagen. Noch ist er der Chef. Wie paralysiert wirkten die CDU-Granden am Tisch – ohne Perspektive und ohne Mut auf die graue Platte zu schlagen. Erklärungen könnte manch einer liefern, doch sie schwiegen. Es war nicht die Zeit. Aber viele wussten, die Zeit wird kommen. Die Zeit der Abrechnung. Zunächst übte man sich im Schulterschluss.

Aus einem Vorsprung von 6200 Stimmen leitete Jürgen Rüttgers seinen „Regierungsanspruch“ ab. “Der Wahlabend war ein bitterer Abend. Dennoch ist die CDU nach wie vor die stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen,” schrieb Rüttgers am Dienstagnachmittag um 15.03 Uhr per Email an seine Wahlkämpfer und bedankte sich “herzlich”. Er hatte sich gefangen, nach seinem Absturz am Wahlabend kehrte er auf die öffentliche Bühne zurück. Der Ministerpräsident hofft nun, ähnlich wie der Hesse Roland Koch, im Amt zu bleiben und sei es zunächst einmal nur geschäftsführend. Der Schock des drohenden Amtsverlustes sitzt tief. Rüttgers, der so gern von allen geliebt werden möchte, baute an diesem Abend aber schon wieder Mauern auf – zwischen sich und seine Vorstandskollegen.

Die CDU-Vorständler mussten konsterniert vernehmen, wie der Vorsitzende sich in seiner Rede bei allen Wahlkämpfern bedankte und dabei besonders Generalsekretär Andreas Krautscheid und Wahlkampfmanager Boris Berger heraushob und belobigte. Konsterniert, weil in weiten Kreisen der CDU-Funktionäre und Mandatsträger gerade diese beiden Rüttgers-Vertrauten für das miese Klima und das Negativ-Campagning gegen die CDU verantwortlich gemacht werden. Bergers Tricksereien in Rüttgers Staats- und Parteiapparat hätten  schließlich zu Berichten über Affären und Skandale im innersten Betrieb des Regenten geführt. Und zur Beurlaubung des Strippenziehers in der Staatskanzlei. Doch das sagt keiner offen. Noch nicht.

Wie nah Rüttgers seinem Mann fürs Grobe noch immer ist, zeigte sich am Nachmittag des Wahltages, als sich das verheerende Ergebnis für die CDU abzeichnete und Berger zusammen mit dem Ehepaar Rüttgers in der Wasserstraße vorfuhr. Die Fassungslosigkeit in Reihen führender Christdemokraten ist groß, dass Rüttgers nicht von Berger lassen kann. Dieser kehrte sogar am Montag an seinen Schreibtisch in der Staatskanzlei zurück. So, als sei nichts gewesen. Wahlkampf vorbei, Job erledigt, Beurlaubung beendet, nun ist er wieder Abteilungsleiter im Regierungsbetrieb. Die bestbezahlte Position im Staatsdienst, die Berger auch im Falle eines Regierungswechsels behalten könnte.

Gestärkt und selbstbewusst trat dann General Krautscheid am Morgen nach der irrealen Vorstandssitzung vor die Fraktion. Die Wahlkampagne sei richtig gewesen, erzählte er dort. Man habe alles richtig gemacht und ohnehin trage Berlin die Hauptschuld, berichteten Mitglieder der alten Fraktion nach dem Treffen im Landtag. Krautscheid machte Mut. Das sei ein quälender, langwieriger Prozess, den die SPD nun durchlaufe. Und die Konkurrentin Hannelore Kraft werde in ihrem Bemühen, eine Regierung zu bilden, nicht erfolgreich sein. Am Ende laufe ohnehin alles auf den erprobten Ministerpräsidenten zu.

Pinkwart bwegt sich. Foto: www.liberalverlag.de

Pinkwart bwegt sich. Foto: www.liberalverlag.de

Wenn er da mal nicht irrt. Kurz zuvor hatte nämlich FDP-Vorsitzender Andreas Pinkwart der SPD die Tür einen kleinen Spalt aufgemacht. Nach intensiven abendlichen Beratungen, nach dem Hinweis von Parteichef Guido Westerwelle Richtung Ampel, können sich offenbar auch die Liberalen im Düsseldorfer Landtag vorstellen, weiter in einer Regierung mitzumachen, in der dann allerdings die SPD das Sagen hätte. Sie wäre zwar nach den Grünen der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, aber wenn Rot-Grün bei der Sondierung und Suche nach einer Mehrheit klug vorgeht, lässt sie der FDP Platz zur Entfaltung und Profilierung.

Dass die SPD-Spitzenfrau das kann, zeigte sie bereits am Wahlabend und am Tag danach in Berlin und Düsseldorf. Trotz Megastress und ohne Schlaf ordnete sie zunächst auffällig behutsam die Strukturen in ihren eigenen Reihen. Die Öffnung der FDP und die „Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart“ seien „ein Zeichen“, um „eine tragfähige Regierung für unser Land zu bilden“, umwarb Kraft die FDP. Nun muss Sylvia Löhrmann nachziehen. Die Grüne hat es wohl ungleich schwerer, in ihrer Fraktion eine inhaltliche Befriedung mit den Liberalen zu erreichen. Zu sehr hatte man sich zuletzt auseinander dividiert und bekämpft.

Doch in einer rot-gelb-grünen Koalition könnte für jeden Spielraum und Platz für die eigene Profilierung sein. Vielleicht hätte die FDP sogar mehr Möglichkeiten, Politik für die eigene Klientel zu gestalten, nachdem sie in der schwarz-gelben Konstellation als Rüttgers-Beiboot kaum wahrgenommen worden war.

Während sich die FDP politisch neu sortiert, verweigert die CDU die Aufarbeitung des Wahldesasters. Noch haben die Rüttgers-Leute das Sagen – und die blicken zurück im Zorn. Wortführer dabei ist General Krautscheid, der seinen Vorstandskollegen erklären musste, warum er im Tagesschau-Interview die Unwahrheit über den angebotenen Rüttgers-Rücktritt gesagt habe. Er habe den Ton der eingespielten Films mit Elmar Brok nicht gehört und attackierte scharf den WDR. Brok hatte zu Rüttgers genau das Gegenteil gesagt. Die Sache selbst, also Krautscheids jämmerliche Vorstellung, wurde nicht diskutiert. Dafür kündigte der General an, dass er mit juristischer Hilfe weiter Jagd auf die Maulwürfe in den eigenen Reihen mache, die in den vergangenen Monaten das CDU-Wahlkampfmanagement und Finanzgebaren der Partei durch Lancierung von Material öffentlich gemacht hatten.

Doch nicht alle Christdemokraten lassen sich solchermaßen beschwichtigen und einlullen. Manche denken nach vorn. Offensichtlich wollen sich die Westfalen wieder stärker in den Vordergrund schieben, nachdem zuletzt der rheinische Rüttgers-Klüngel die CDU zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis geführt hatte. So soll sich der bei den Abgeordneten äußerst beliebte Karl-Josef Laumann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden warmlaufen. Wenn denn der Rheinländer Norbert Röttgen den Parteivorsitz übernähme.

An eine Zukunft von Jürgen Rüttgers glauben nur noch wenige treue Vasallen. Die Abrechnung und Aufarbeitung folgt, versichern Vorständler. Auch wenn das noch ein paar Tage oder Wochen dauern könnte.

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12 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Tweets die Ein letztes Jammern und Belobigen, bevor man zur Abrechnung schreitet erwähnt -- Topsy.com // Mai 11, 2010 at 16:34

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Monika Radke und Monika Radke, Wir in NRW Blog erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: Ein letztes Jammern und Belobigen, bevor man zur Abrechnung schreitet http://tinyurl.com/36559f5 #ltw10 #Rüttgers #Affären #Berger #CDU [...]

  • 2 emden09 // Mai 11, 2010 at 17:22

    Wer Rüttgers Situation mit der von Koch vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen.

    Rüttgers wird mit Nichten über Monate „geschäftsführend“ im Amt bleiben können.

    Die Artikel 52.2 der NRW Verfassung und der Artikel 101 der Hessischen Landesverfassung unterscheiden sich nämlich ganz erheblich darin, dass die NRW Verfassung nicht nur ein ultimatives Verfahren zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten vorschreibt, sondern auch genau erklärt, wie dieses abzulaufen hat und dass im Zweifel eine “einfache Mehrheit” ausreicht.

    Ich zitiere der Einfachheit halber Mal.

    Artikel 52

    (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

    (2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

    Also einfach mal NICHT von den großen Massenmedien und TV-Anstalten ins Boxhorn jagen lassen. Wie oft hilft nämlich auch hier der Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung.

    Wenn ich das zeitliche Prozedere richtig rechne, gibt es also spätestens Mitte Juni eine neue Ministerpräsidentin in NRW.

    Ich schreibe Ministerpräsidentin, weil die Linken wohl Rüttgers kaum wählen werden, würden sie sich allerdings auch nur mit 2 Abgeordneten enthalten (und der Rest für Rüttgers stimmen – welch hirnrissiges Szenario), wäre Hannelore Kraft gewählt. Das wäre dann zwar eine Minderheitsregierung. Aber ehrlich, bei dem was Minderheitsregierungen in anderen Staaten über Jahrzehnte bewirkt haben, versteht eh kein Mensch die Scheu der Deutschen vor einer Minderheitsregierung.

    Lustig wäre übrigens auch die Umsetzung der Spekulation bei den Ruhrbaronen in die Realität. Dort glaubt man nämlich an Überläufer aus der Linken zur SPD. Bedenkt man, dass die Linke eigentlich erst durch den SPD-Überläufer Lafontaine in Westdeutschland eine Chance bekam, in Landtage einzuziehen (hoffähig wurde), also quasi seit Gründung eine Überläuferpartei ist, wäre eine solche Realität tatsächlich nur konsequent.

  • 3 Theobald Tiger // Mai 11, 2010 at 17:32

    @emden09
    Klasse, dass du die Landesverfassung so genau kennst. Wir auch. Denn wir haben nicht geschrieben, dass Rüttgers “über Monate” geschäftsführend im Amt bleiben können. Sondern “zunächst”! Alles klar? Trotzdem vielen Dank für die Meinungsfreunde. TT

  • 4 coelle // Mai 11, 2010 at 17:49

    Ich denke, dass viele öffentlich Beschäftigten, die früher CDU gewählt haben, entweder der Wahl ferngeblieben sind oder eine andere Partei gewählt haben. Die öffentlich Bediensteten, insbesondere die Beamten, haben nicht vergessen, wass Rüttgers vor 5 Jahren, damals noch in der Opposition, gesagt und versprochen hat, und dann nach der Wahl in dieser Frage plötzlich demenz wurde.
    Solch verlogene Leute gehören nicht wiedergewählt. Ich habe ihn auch nicht mehr gewählt. Und die FDP, insbesondere dieser nichtssagende Innenminister Wolf, war für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht tragbar.
    Gut dass die FDP weg ist.
    Mag ein große Koalition kommen, aber ohne Rüttgers, der sollte Frikadellen essen gehen. Die Rede zum Lachenden Amtsschimmel und zum Orden wider den tierischen Ernst war eh der einzige Lichtblick in den 5 Jahren.

  • 5 WerHatNochNichtWerWillNochmal // Mai 11, 2010 at 18:30

    … aber wenn Rot-Grün … klug vorgeht, lässt sie der FDP Platz zur Entfaltung und Profilierung. …

    Dann müsste die FDP aber ganz schön Kreide fressen und z.B. auf Studiengebühren verzichten. Denn wenn etwas eindeutig abgewählt wurde in NRW, wenn man die Wahlspots von Grünen, SPD und Linken zusammen als eindeutige Belege nimmt, dann sind das Studiengebühren. Und das ist eine klare Mehrheit gegen Studiengebühren in NRW. Das ist ein klarer Wählerauftrag!

    Sollten Grüne oder SPD in dem Punkt nachgeben, hätten sie wirklich ein Ypsilanti-Problem und zwar ein Gewaltiges.

    Aber was bleibt dann an Positionen für die FDP? Die hat doch nur ein bisschen auf akademische Bildungspolitik gemacht. Schulpolitik hat sie Frau Sommer überlassen. Das Thema war ihr wahrscheinlich nicht so wichtig.

    Ich sehe nirgends, wo FDP mit den anderen programmatisch zusammen kommen könnte. Welches Ministerium käme für die denn in Frage? Die Bildung kann man denen nicht mehr überlassen.

    Aber es soll ja am rechten Flügel der SPD Freunde der Bertelsmannstiftung geben ;-)

  • 6 irdx // Mai 11, 2010 at 19:59

    “Doch in einer rot-gelb-grünen Koalition könnte für jeden Spielraum und Platz für die eigene Profilierung sein. Vielleicht hätte die FDP sogar mehr Möglichkeiten, Politik für die eigene Klientel zu gestalten, nachdem sie in der schwarz-gelben Konstellation als Rüttgers-Beiboot kaum wahrgenommen worden war.”

    Für wie doof hält der Autor die Leser eigentlich? Wo sind inhaltliche Schnittmengen zwischen der FDP und Rot-Grün? Wo wäre da Platz für politische Gestaltung? Die FDP kommt doch gerade einmal auf 6%, als ob es da Raum für irgendwelche gemeinsamen Kompromisse gäbe.

  • 7 mantrafahrer // Mai 11, 2010 at 20:24

    Ich sach ma, dass et entweder schwarz/rot gibt mit Laschet als MP oder es gibt nach den Sommerferien Neuwahlen.

    Und eine Minderheitsregierung wird vorallem die SPD nich überleben. Denn es wird der Tach kommen, wenn die Linke über ihre Rolle hinauswachsen will und bei wichtigen Themen nicht nur Abnicken wird, sondern die SPD zum Einknicken bringen will.
    Schließlich müssen die Abgeordneten den eigenen Parteimitgliedern “was zeigen” und wenn man sich nur ma allein die Auftritte der Speerspitze Sagel in den letzten Jahren anhört/ansieht, dann mag man erkennen, wie die Jungs und Mädels so ticken, woll!

    Also ist mein Tipp: NEUWAHLEN !!

  • 8 Kopfschüttelnder // Mai 11, 2010 at 22:07

    Und schon geht es wieder los. Bereits vor der Wahl konnte Pieper ja nicht an sich halten und musste Kraft einen schuß vor den Bug verabreichen (seiner Meinung nach) damit sie sich nur ja nicht mit den bösen Schmuddelkindern von der Linken einlässt. Und jetzt, wo das Wahlergebnis nicht so wirklich dem Wunsch der SPD-Rechten entspricht, muss natürlich noch ein Schäufelchen draufgelegt werden. Egal, ob die Programme von SPD/Grünen auf der einen und FDP auf der anderen Seite sich diametral widersprechen, da muss den gelben Selbstbereicherern “Raum zur Entfaltung” gegeben werden, damit das Schreckgesprenst einer Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams nicht doch noch die morschen Knochen des Seeheimer Kreises zum Zittern bringt.
    Sehr durchsichtig ist diese plumpe Machterhaltungsstrategie der SPD-Rechten (und damit auch dieses Blogbetreibers) schon, es steht aber leider zu befürchten dass sie ein weiteres Mal die Schädigung der Partei billigend in Kauf nehmen werden um ihre macht- und pöstchenversessenen Positione nur ja nicht gefährdet zu sehen. Wenn mans nicht besser wüsste könnte man glatt meinen, sie seien von der Linken organisiert worden um dieser noch merh Wähler/innen und Mitglieder zuzutreiben auf Kosten der SPD.

  • 9 Links anne Ruhr (12.05.2010) » Pottblog // Mai 12, 2010 at 08:10

    [...] Ein letztes Jammern und Belobigen, bevor man zur Abrechnung schreitet (Wir in NRW) – Aus der Krisensitzung des CDU-Vorstandes hinter verschlossenen Rolladen am Wahlabend… [...]

  • 10 Richard Rabe // Mai 12, 2010 at 09:10

    Ich finde auch, dass der Zustand der SPD mittlerweile erbärmlich ist und Frau Kraft, wenn sie ein Minimum an Anstand hat, die Verantwortung für das miese Wahlergebnis übernehmen und zurücktreten sollte. Die SPD hat nun schon zum ZWEITEN Mal nacheinander das Nachsehen und landet hinter der CDU. Mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1954 ! Und hat gegenüber dem ohnehin schon katastrophalen Ergebnis von 2005 noch einmal kräftig verloren ! Was soll eigentlich noch passieren, damit diese Partei endlich aufwacht und einsieht, dass sie mit politischen Leichtgewichten wie Hannelore Kraft ewig nur zweiter “Sieger” bleiben wird ? Frau Kraft, ziehen Sie die Konsequenzen – und zwar schnell !!

  • 11 Michael Mohr // Mai 12, 2010 at 10:35

    Eine eigenartige Schlussfolgerung von Richard Rabe zum Zustand der SPD und zur Bewertung von Hannelore Kraft.
    Wo stand denn die SPD noch vor sechs Monaten und wer kannte denn da Frau Kraft ?
    0,1 Prozent mehr als die SPD, bei über 10 Prozent Verlust zu 2005 und ein mit Affären bestückter Ministerpräsident, das spricht doch wohl Bände.
    Demgegenüber steht eine bis heute unterschätzte Seiteneinsteigerin Hannelore Kraft für die SPD, genauso wie Angela Merkel mal eine unterschätzte Seiteneinsteigerin in der CDU war.
    Aber ein wesentlicher Unterschied besteht doch wohl darin, dass Hannelore Kraft einem authentischer und ganz bestimmt emotionaler vorkommt. Ob dies reicht eine erfolgreiche Ministerpräsidentin zu werden und zu bleiben, wird sich zeigen.
    Jürgen Rüttgers hat aber verspielt, Hannelore Kraft wird sich beweisen, davon bin ich überzeugt, wenn auch mit Hilfe der Grünen und womöglich sogar mit der FDP.

    Zuversichtlich, M.M.

  • 12 Alles was sich so ansammelt... // Okt 4, 2010 at 10:57

    Mißverständnis?…

    Also ich weiss nicht…
    Entweder verstehe ich da etwas vollkommen falsch oder jemand anderes hat eine momentane denksperre. Aber ich erkläre euch am besten erst einmal, wovon ich überhaupt rede… Wir hatten ja am sonntag hier bei un…

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