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Ein letztes Jammern und Belobigen, bevor man zur Abrechnung schreitet

Posted By Theobald Tiger On 11. Mai 2010 @ 15:13 In Unsere Themen | 12 Comments

Schuld sind die anderen - CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind die anderen - CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

Auch bei Jürgen Rüttgers? Der (Noch-)Ministerpräsident fand sogar sein gequältes Lächeln wieder. Er ist für viele der Sündenbock, doch keiner wagte in dieser Runde ihm das auch offen zu sagen. Noch ist er der Chef. Wie paralysiert wirkten die CDU-Granden am Tisch – ohne Perspektive und ohne Mut auf die graue Platte zu schlagen. Erklärungen könnte manch einer liefern, doch sie schwiegen. Es war nicht die Zeit. Aber viele wussten, die Zeit wird kommen. Die Zeit der Abrechnung. Zunächst übte man sich im Schulterschluss.

Aus einem Vorsprung von 6200 Stimmen leitete Jürgen Rüttgers seinen „Regierungsanspruch“ ab. “Der Wahlabend war ein bitterer Abend. Dennoch ist die CDU nach wie vor die stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen,” schrieb Rüttgers am Dienstagnachmittag um 15.03 Uhr per Email an seine Wahlkämpfer und bedankte sich “herzlich”. Er hatte sich gefangen, nach seinem Absturz am Wahlabend kehrte er auf die öffentliche Bühne zurück. Der Ministerpräsident hofft nun, ähnlich wie der Hesse Roland Koch, im Amt zu bleiben und sei es zunächst einmal nur geschäftsführend. Der Schock des drohenden Amtsverlustes sitzt tief. Rüttgers, der so gern von allen geliebt werden möchte, baute an diesem Abend aber schon wieder Mauern auf – zwischen sich und seine Vorstandskollegen.

Die CDU-Vorständler mussten konsterniert vernehmen, wie der Vorsitzende sich in seiner Rede bei allen Wahlkämpfern bedankte und dabei besonders Generalsekretär Andreas Krautscheid und Wahlkampfmanager Boris Berger heraushob und belobigte. Konsterniert, weil in weiten Kreisen der CDU-Funktionäre und Mandatsträger gerade diese beiden Rüttgers-Vertrauten für das miese Klima und das Negativ-Campagning gegen die CDU verantwortlich gemacht werden. Bergers Tricksereien in Rüttgers Staats- und Parteiapparat hätten  schließlich zu Berichten über Affären und Skandale im innersten Betrieb des Regenten geführt. Und zur Beurlaubung des Strippenziehers in der Staatskanzlei. Doch das sagt keiner offen. Noch nicht.

Wie nah Rüttgers seinem Mann fürs Grobe noch immer ist, zeigte sich am Nachmittag des Wahltages, als sich das verheerende Ergebnis für die CDU abzeichnete und Berger zusammen mit dem Ehepaar Rüttgers in der Wasserstraße vorfuhr. Die Fassungslosigkeit in Reihen führender Christdemokraten ist groß, dass Rüttgers nicht von Berger lassen kann. Dieser kehrte sogar am Montag an seinen Schreibtisch in der Staatskanzlei zurück. So, als sei nichts gewesen. Wahlkampf vorbei, Job erledigt, Beurlaubung beendet, nun ist er wieder Abteilungsleiter im Regierungsbetrieb. Die bestbezahlte Position im Staatsdienst, die Berger auch im Falle eines Regierungswechsels behalten könnte.

Gestärkt und selbstbewusst trat dann General Krautscheid am Morgen nach der irrealen Vorstandssitzung vor die Fraktion. Die Wahlkampagne sei richtig gewesen, erzählte er dort. Man habe alles richtig gemacht und ohnehin trage Berlin die Hauptschuld, berichteten Mitglieder der alten Fraktion nach dem Treffen im Landtag. Krautscheid machte Mut. Das sei ein quälender, langwieriger Prozess, den die SPD nun durchlaufe. Und die Konkurrentin Hannelore Kraft werde in ihrem Bemühen, eine Regierung zu bilden, nicht erfolgreich sein. Am Ende laufe ohnehin alles auf den erprobten Ministerpräsidenten zu.

Pinkwart bwegt sich. Foto: www.liberalverlag.de

Pinkwart bwegt sich. Foto: www.liberalverlag.de

Wenn er da mal nicht irrt. Kurz zuvor hatte nämlich FDP-Vorsitzender Andreas Pinkwart der SPD die Tür einen kleinen Spalt aufgemacht. Nach intensiven abendlichen Beratungen, nach dem Hinweis von Parteichef Guido Westerwelle Richtung Ampel, können sich offenbar auch die Liberalen im Düsseldorfer Landtag vorstellen, weiter in einer Regierung mitzumachen, in der dann allerdings die SPD das Sagen hätte. Sie wäre zwar nach den Grünen der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, aber wenn Rot-Grün bei der Sondierung und Suche nach einer Mehrheit klug vorgeht, lässt sie der FDP Platz zur Entfaltung und Profilierung.

Dass die SPD-Spitzenfrau das kann, zeigte sie bereits am Wahlabend und am Tag danach in Berlin und Düsseldorf. Trotz Megastress und ohne Schlaf ordnete sie zunächst auffällig behutsam die Strukturen in ihren eigenen Reihen. Die Öffnung der FDP und die „Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart“ seien „ein Zeichen“, um „eine tragfähige Regierung für unser Land zu bilden“, umwarb Kraft die FDP. Nun muss Sylvia Löhrmann nachziehen. Die Grüne hat es wohl ungleich schwerer, in ihrer Fraktion eine inhaltliche Befriedung mit den Liberalen zu erreichen. Zu sehr hatte man sich zuletzt auseinander dividiert und bekämpft.

Doch in einer rot-gelb-grünen Koalition könnte für jeden Spielraum und Platz für die eigene Profilierung sein. Vielleicht hätte die FDP sogar mehr Möglichkeiten, Politik für die eigene Klientel zu gestalten, nachdem sie in der schwarz-gelben Konstellation als Rüttgers-Beiboot kaum wahrgenommen worden war.

Während sich die FDP politisch neu sortiert, verweigert die CDU die Aufarbeitung des Wahldesasters. Noch haben die Rüttgers-Leute das Sagen – und die blicken zurück im Zorn. Wortführer dabei ist General Krautscheid, der seinen Vorstandskollegen erklären musste, warum er im Tagesschau-Interview die Unwahrheit über den angebotenen Rüttgers-Rücktritt gesagt habe. Er habe den Ton der eingespielten Films mit Elmar Brok nicht gehört und attackierte scharf den WDR. Brok hatte zu Rüttgers genau das Gegenteil gesagt. Die Sache selbst, also Krautscheids jämmerliche Vorstellung, wurde nicht diskutiert. Dafür kündigte der General an, dass er mit juristischer Hilfe weiter Jagd auf die Maulwürfe in den eigenen Reihen mache, die in den vergangenen Monaten das CDU-Wahlkampfmanagement und Finanzgebaren der Partei durch Lancierung von Material öffentlich gemacht hatten.

Doch nicht alle Christdemokraten lassen sich solchermaßen beschwichtigen und einlullen. Manche denken nach vorn. Offensichtlich wollen sich die Westfalen wieder stärker in den Vordergrund schieben, nachdem zuletzt der rheinische Rüttgers-Klüngel die CDU zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis geführt hatte. So soll sich der bei den Abgeordneten äußerst beliebte Karl-Josef Laumann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden warmlaufen. Wenn denn der Rheinländer Norbert Röttgen den Parteivorsitz übernähme.

An eine Zukunft von Jürgen Rüttgers glauben nur noch wenige treue Vasallen. Die Abrechnung und Aufarbeitung folgt, versichern Vorständler. Auch wenn das noch ein paar Tage oder Wochen dauern könnte.


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