Noch sind sie weit von einer Großen Koalition entfernt: Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Foto: WDR
Noch spät am Abend wurde viel telefoniert. In Kreisen der CDU-Delegation war man tief beeindruckt über die professionelle Gesprächsführung von SPD-Chefin Hannelore Kraft. „Das hat uns überrascht, darauf waren wir nicht vorbereitet“, sagte ein christdemokratisches Mitglied der Verhandlungskommission um (Noch)Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In der ersten Sondierungsrunde zwischen den gleichstarken Parteien SPD und CDU im Düsseldorfer Maritim-Hotel am Flughafen ließ die SPD-Vorsitzende fast zwei Stunden kein Zweifel daran, dass sie eine Aufarbeitung der fortdauernden Schmutzkampagne aus CDU-Kreisen (Kraftilanti, Video-Überwachung) gegen sie nicht akzeptiere. Und sie forderte ganz unmissverständlich Konsequenzen von Rüttgers, der sich aber weder zu einer Entschuldigung durchrang noch Korrekturen ankündigte. Eine Große Koalition, das weiß seit der Eröffnungsrunde nun auch die CDU, ist – wenn überhaupt – nur ohne Jürgen Rüttgers und seine engsten Vertrauten möglich.
Der CDU-Chef hatte noch am Mittwoch seine Fraktion gebeten, mit Hannelore Kraft „in den nächsten Tagen“ pfleglich und behutsam umzugehen. Diesen Appell hätte der große Wahlverlierer vom 9. Mai (minus zehn Prozentpunkte) wohl besser in den Monaten vor der Wahl an seine eigene engere Mannschaft gerichtet. Denn die SPD nahm das System Rüttgers förmlich auseinander. Besonders sein engster Vertrauter, der politische Planungschef Boris Berger, wurde wegen seiner zahlreichen Emails aus der Staatskanzlei an die CDU-Parteizentrale („das geschieht der Alten recht, immer auf die Omme“) von Kraft namentlich attackiert. Die SPD ist empört, dass Rüttgers seinen Mann fürs Grobe nach einer kurzzeitigen Beurlaubung zurück an den Schreibtisch in der Staatskanzlei geholt hat.
den falschen Ton angeschlagen: CDU-General Andreas Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW
Der CDU-Chef selbst meldete sich bei den Themen nur kurz zu Wort, überließ das Feld seinem Generalsekretär Andreas Krautscheid. Dieser freilich hatte zu Beginn die Brisanz des Themas völlig unterschätzt und konterte im gewohnt scharfen Ton. Selbst sechs Stunden nach Beendigung des Treffens waren CDU-Verhandler entsetzt über Krautscheids Fehlleistung. Bei den anschließenden Beratungen der Christdemokraten in kleinen und großen Kreisen kam man zu der Erkenntnis, dass die SPD wohl nur zu einer Großen Koalition zu bewegen sei, wenn man in den eigenen Reihen aufräume. „Mit dem System Rüttgers macht die Kraft nichts,“ hörte man am Abend auch schon in Berliner Unionskreisen. Aus dem SPD-Umfeld war nach der ersten Runde nur knapp zu vernehmen, „Krautscheid hat sich so eng an Rüttgers gebunden, der gehört dazu.“
Ob diese Erkenntnis auch umsetzt, bezweifeln führende CDU-Leute. Zwar habe es intern schon gleich nach der Wahl auch von Seiten der Rüttgers-Stellvertreter scharfe inhaltliche Kritik am CDU-Wahlkampfstil und besonders an der Person Berger gegeben. „Doch passiert ist bisher nichts,“ sagte gestern Abend ein CDU-Grande.
Krafts Düsseldorfer Sozialdemokraten bewerten die Sondierung sehr entspannt und halten sich weiterhin alle Optionen offen. Man rede jetzt mit der CDU und erwarte, dass sich in der nächsten Woche auch die FDP zu Gesprächen bereit erkläre. Es könne ja nicht sein, so ein Spitzensozi, „dass wir mit der CDU reden, aber nicht mit der FDP.“ Die Signale von Seiten der Liberalen würden zudem immer deutlicher, dass man von der ursprünglichen Verweigerungshaltung abrücken könnte. Denn die zerzauste Pinkwart-Truppe fürchtet bei schnellen Neuwahlen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein parlamentarisches Aus im größten Bundesland kann sich die Westerwelle-FDP freilich nicht leisten, zumal im nächsten Jahr weitere Wahlen in anderen Bundesländern anstehen.
Warten auf die FDP: Wann bewegen sich Pinkwart (links) und Westerwelle? Foto: FDP
Die Hoffnung – die einzige – der CDU auf eine Große Koalition ist in deren eigenen Reihen sehr beschränkt. Wenn am Dienstag schon die Themen Schule und Hochschule beraten würden, könnten die Differenzen zwischen SPD und Union offen sichtbar werden. Mit einem von der CDU ins Gespräch gebrachten Zwei-Säulen-Modell, wie in Sachsen, können sich die Sozialdemokraten nicht anfreunden. Auch wenn man sich bei den Themen Kommunalfinanzen und Wirtschaft/Energie einigen könnte. Der Knackpunkt ist die Bildungspolitik.
Derweil stehen Kraft und die SPD inhaltlich weiter fest zu Rot-Grün. Wie eng die beiden Parteien miteinander verwoben sind zeigt auch die Geste, dass Kraft die grüne Spitzenfrau Sylvia Löhrmann über ihre Gespräche mit der CDU informierte. So etwas tut man nicht, wenn man eine schwarz-rote Regierung im Kopf hat. Es sind noch viele Farben im Spiel, bis auf eine: dunkelrot ist weg.
18 Antworten bis jetzt ↓
1 Von-der-Biegung-des-Flusses // Mai 28, 2010 at 14:00
Unglaublich, was sich eine ganze CDU-NRW von ihrem Parteivorsitzenden bieten lässt: dieser klammert sich an die falschen Leute, weil er sich seine Aufgaben offensichtlich ohne die Berger-Sippe nicht zutraut und die ganze Partei hält sehenden Auges still. Was für eine Gurkentruppe! Wenigstens der Schatzmeister scheint ja mal deutlich geworden zu sein. Rüttgers hat einen riesigen blinden Fleck vor Augen, entlarvt sich am Schluss komplett mit der Auswahl seines “Inner Circle”. Denn das ist offensichtlich die Gretchenfrage der SPD, um überhaupt an eine zukünftige Zusammenarbeit zu denken.
Wie peinlich ist es eigentlich, dass die CDU-NRW still hält und die SPD die ganze Aufräumarbeit um das “System Rüttgers” machen lässt! Alle wissen um die Rolle von Rüttgers Intimus und keiner traut sich, diesen rücksichtslosen, karrieregeilen Menschenverachter ins Aus zu schiessen. Danke SPD! Einer muss es ja machen…
2 Walter Mengel, SPD Bad Laasphe // Mai 28, 2010 at 14:51
Ich freue mich, dass die SPD in NRW gut vorbereitet und mit einer authentischen Spitzen – Kraft nun endlich das Rückgrat zu haben scheint, welches wir – lange auch nicht soziale -Sozialdemokraten so lange vermisst haben.Hannelore Kraft tröstet mich u.a. darüber hinweg, das Frank Steinmeier diese Woche im Bundestag wieder einmal an seine HartzIV – Mitgründungskompetenz erinnert wurde.
Und ich wette, dass die ehemalligen 5% -Wendeline aus Angst vor neuerlicher Bedeutungslosigkeit im bevölkerungsstärksten Bundesland ab nächster Woche in Bewegung geraten, in Wallung sind sie jetzt schon.
Der Linken wird dämmern, welche Chance zu einem beschleunigten Lernprozess sie da in den rauhen westfälischen Wind entlassen haben.
Das die SPD der CDU nicht nur den Keller, sondern auch das Wohnzimmer aufräumen muss, wer hätte das gedacht ?
Sollte da jemand schwächeln ?
3 JR // Mai 28, 2010 at 15:19
Eine Große Koalition ist nicht akzeptabel. Was immer der Wählerwille war am 9. Mai. Das bestimmt nicht. schwarz-gelb wurde abgewählt. Wenn rot-rot-grün nicht geht, dann muss halt neu gewählt werden. Das Land brauch nicht die “faulen” Kompromisse einer Großen Koalition, sondern klare Ziele und einen Politikwechsel. Was auf Bundesebene (vielleicht) Sinn gemacht hat, gilt sicher nicht 1: 1 auf Länderebene.
Wenn der Steuerzahlerbund meint, 45 Millionen (ist mir allerdings ein Rätsel wie die darauf kommen) seien für klare Mehrheitsverhältnisse zu viel, dann unterschätzt er, was es den Steuerzahler kostet, wenn hier weiter Stillstand herrscht!
Allein das U-Bahn-Geklüngel der CDU in Köln hat mehrere 100 Millionen gekostet! Oder die Kosten für Abzocker wie Landtagspräsidentin van Dinther und die 70 CDU-Stellen in der Staatskanzlei, die Panik-Verbeamtungen vor der Wahl für die CDU- und FDP-Mitarbeiter in den Ministerien kosten den Steuerbüger rund 10 Millionen EURO jedes Jahr!!!
Neuwahlen müssen her. Und zwar schnell!
4 Querdenker // Mai 28, 2010 at 15:28
Schade, dass dieser Blog nun völlig zur SPD-Hofberichterstattung verkommt.
Man merkt dem Schreiber an, dass er geradezu Panik davor hat, Rüttgers könnte noch einmal davonkommen und sich in eine Große Koalition retten.
Ja, dann wäre die ganze Drecksarbeit mit der Preisgabe vertraulicher Interna umsonst gewesen…
5 klado59 // Mai 28, 2010 at 16:43
Abwarten und Kraft und Ihrem Team vertrauen! Die haben Blender Rüttgers im Griff!
6 rebe21 // Mai 28, 2010 at 18:26
@Querdenker
Interessante Ansicht, dass der CDU-Steuerbetrug, die Käuflichkeit von Rüttgers und die Selbstbereicherung von van Dinther, Wüst, Berger und Konsorten sind für Sie offenbar völlig ok.
Wer das offenlegt, wie dieser Blog, leistet also Drecksarbeit!!!
Wie verkommen muss die CDU und ihre Anhänger sein mittlerweile sein, um so zu urteilen.
Unter Kohl war Deutschland die Bimbesrepublik und die Ellenbogengesellschaft. Unter Merkel, Koch und Rüttgers ist sie Selbstbedienungsladen geworden!
Von Euch können die raffgierigen Banker noch viel lernen!!!!!
7 Hartmud Scholz // Mai 28, 2010 at 21:06
Rüttger ist Abgewählt bloß es sag in keiner, aus seinen Reihen Das Krautscheid die Wundertüte (Wundertüte heißt des wegen Wundertüte weil in der großen Tüte so wenig drin ist)so laut wird ist doch klar bei Neuwahlen gibt es ihn auch nicht mehr.Die Frage lautet doch auch sind solche Politiker wie die beiden behaut tragbar in einer Großen Koalition ?Es wir nur einen Weg geben Neuwahlen . Denn Rüttgers weiterhin als Ministerpräsident und die SPD kann sich bei den nächsten Wahlen auf 10% einrichten
8 Reinbert Hauser // Mai 28, 2010 at 21:41
Abwarten – die CDU hat schließlich scho jüngst im Bundestagswahlkampf plakatiert “Wir haben die Kraft”. Ich hoffe, sie werden nicht recht behalten.
Apropos FDP: Es müsste ja gar nicht die ganze FDP sein – theoretisch käme rot-grün ja hin, wenn man sich der Zustimmung von ein, zwei der übriggebliebenen echten Liberalen versichern würde, die die Pinkwart-Papke-Schiene nicht mehr aushält…
9 zoom » Umleitung: Kirchenaustritt, Priestergeliebte, Tauss-Diskussion und das iPad hat einen User gefunden « // Mai 29, 2010 at 00:17
[...] NRW: Keine Koalition mit dem System Rüttgers? … WirInNRW [...]
10 links for 2010-05-28 | Too much information :: toomuchinformation.de // Mai 29, 2010 at 01:05
[...] Wir-in-NRW-Blog: In der CDU weiß man, dass es mit dem „System Rüttgers“ keine Groß… [...]
11 Wähler // Mai 29, 2010 at 01:27
Kraft wird ihren eigenen Klüngel installieren, das ist man ja von der SPD gewohnt. Nur wird leider nicht dem Wählerwillen entsprochen!
Gruss
12 Rheinsprotte // Mai 29, 2010 at 07:19
Wenn da überhaupt was gehen soll, nur ohne Rüttgers und seine Kumpanen! Diese Truppe hat sich durch ihre miesen Aktionen ins Aus manovriert, da sollten die Sozis sie nicht wieder raus holen, nur weil jetzt Schmusekurs angesagt ist. Eine Große Koalition mit Rüttgers als MP wäre ein Desaster für die SPD. Wenn der Wähler etwas klar gemacht hat am 9.Mai, dann dass wir diesen Herrn nicht mehr ertragen wollen.
13 PM18 // Mai 29, 2010 at 13:56
Ich frage mich, ob es auch hier – im Epizentrum der Pro-SPD-Berichterstattung – mal kritische Stimmen zum Vorgehen der SPD gibt. Wie man hier – http://www.sagel.info/meldung.php?meldung=227 – lesen kann, gibt es durchaus Anlass, sich auch mal kritischer mit der neuen Power-Verhandlungsgeschicks-Weltmeister-Frau Kraft auseinander zu setzen.
14 Bukowski // Mai 29, 2010 at 14:13
Dieser Bericht ist einfach nur unterirdisch!
15 Pottblog // Mai 29, 2010 at 16:05
Links anne Ruhr (29.05.2010)…
Bochum: WM 2010: Stadt stoppt WM-Fußballfest (DerWesten) – Ein Fußballfest zur WM 2010 kann in Bochum nicht wie ursprünglich geplant stattfinden.
Dortmund: Schachtzeichen am Boden – Helfer sauer (Ruhr Nachrichten) – …
16 wolfgang1951 // Mai 29, 2010 at 18:44
Rüttgers ist nicht nur abgewählt, sondern auch politisch wie gelähmt. Dieser in die Vergangenheit strebende Ministerpräsident versteht bis heute nicht, warum er abgewählt wurde. Er gab sich eben zu selbstverliebt. Stand er doch stets allein auf weiter Flur, als er sich als den Nachfolger von Johannes Rau bezeichnete und sich schließlich auch noch eigens zum Arbeiterführer ernannte. Nie hat er begriffen, daß er auf der ganzen Linie versagt hat. Und seine Berater hatten keine Traute ihm etwas zu sagen. Dazu steckten sie selbst zu sehr im Sumpf der Selbstversorgung.
17 Esoxx // Mai 30, 2010 at 17:13
An wolfgang1951,
du hast vollkommen recht!
Rent-a-Rüttgers ist von gestern.
18 Too much information » Lesezeichen // Feb 15, 2011 at 21:47
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