Hält die Linke auf Links-Kurs: Rüdiger Sagel. Foto: Linke NRW
Der Ex-Grüne Rüdiger Sagel gibt bei der Linken den Ton an. „Mit besten und solidarischen Grüßen“ steuert der grauhaarige ehemalige rote Einzelkämpfer im Landtag seine neue Fraktion auf Konfrontationskurs. Gleich nach der Einladung, die Grünen-Geschäftsführerin Sabine Brauer vergangenen Freitag um 11.22 Uhr den linken Parteichefs Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann per Email zuleitete, gab Sagel seinen Fraktionskollegen die Marschrichtung vor: „Ich bin der Auffassung, dass sich Die Linke nicht zu einem ersten Sondierungsgespräch bei SPD/Grünen vorladen lassen sollte. Die Linke ist eine eigenständige und selbstbewusste Partei und sollte sich von Anfang an nicht in eine unterwürfige Position bringen lassen.“ Bevor auch nur ein Wort am kommenden Donnerstag am Konferenztisch gewechselt worden ist, bricht bei der Linken ein Richtungskampf aus. Die Spitze der Bundespartei drängt auf Regierungsbeteiligung und schickt an diesem Montag ihren „West-Beauftragten“, den ehemaligen baden-württembergischen SPD-Chef Uli Maurer, samt Mitarbeitern nach Düsseldorf. Derweil mauern sich die NRW-Linken in betonfesten Forderungen ein, die ein Bündnis mit SPD und Grünen nahezu unmöglich machen.
Sagel schlägt seinen roten Genossen vor, zunächst nur mit der SPD und dann mit den Grünen getrennte Gespräche aufzunehmen. Die Linke solle sich nicht zur reinen Mehrheitsbeschafferin degradieren lassen, sondern „auf Augenhöhe“ mit Rot-Grün verhandeln. Andere aus seiner neuen Fraktion sehen es noch drastischer und fürchten schon jetzt, als „Sättigungsbeilage auf einem rot-grünen Teller verfüttert“ zu werden. Die Anreise von Maurer, dem es nicht gelungen sei, den Wahlkampf der NRW-Linken zu beeinflussen, und der nun versuche „persönlich die Verhandlungen in seinen Hände zu nehmen“, wird von den NRW-Linken äußerst skeptisch betrachtet. Der Machtkampf zwischen Regierungsbefürwortern und –verweigerern sowie die partielle Ahnungslosigkeit der neuen Parlamentstruppe wird in einem Email-Verkehr dokumentiert, der „Wir in NRW“ aus Kreisen der Linken zugespielt wurde (siehe auch Rubrik Dokumente).
Gibt Anleitungen für den Umgang mit Journalisten: Parteichef Wolfgang Zimmermann. Foto: Linke NRW
Nach dem Vorbild der Vorgängerpartei SED werden die NRW-Abgeordneten der Linken von Sagel und Parteichef Zimmermann für Medienkontakte geschult. Journalistenanfragen seien „verhalten und vorsichtig im Sinne der bisherigen Sprachregelung“ zu beantworten, schreiben die beiden. Unter den Punkten 1. bis 4. werden in einer Email Kernbotschaften formuliert, die von neuen Abgeordneten in die Welt hinaus getragen werden dürfen. Eigenes Denken nicht erlaubt, Erich lässt grüßen. „Bitte haltet Euch daran, lasst Euch nicht auf weitere Debatten ((mit den Journalisten, die Red.)) ein. Ihr bestimmt was ihr sagt! Ansonsten kommen wir in schwierige Situationen.“ Die solidarischen Grüße dürfen natürlich nicht fehlen.
Aus den Anhängen an die Emails wird die Strategie der Linken für die Gespräche mit der SPD und den Grünen erkennbar. Der eindeutige Konfrontationskurs macht es den beiden Frontfrauen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wohl leicht, sich nicht lange mit der fünften Fraktion im Landtag zu beschäftigen. In Verkennung der eigenen Bedeutung wollen die elf Abgeordneten zunächst die „Politikwechselfähigkeit von SPD und Grünen“ testen. Die Linke werde „umso regierungsfähiger, je stärker sie sich SPD und Grünen anpasst, also selbst aufgibt“, heißt es selbstironisch. Die Linke müsse deshalb die Sondierungsgespräche umdeuten und „die Politik der Linken zum Maßstab machen, dem sich SPD und Grüne anzunähern haben.“ Sagel schwört seine linke Fraktion auf Selbstbewusstsein ein. Ein Selbstbewusstsein freilich, das wohl kaum über die erste Runde hinaus tragen wird. Er rät, sich nicht auf „Unterwerfungsspielchen“ einzulassen. „SPD und Grüne sind auf Die Linke angewiesen – und nicht umgekehrt.“ Die ganz Linken der Linken treiben ihre Fraktion bewusst und strategisch in eine Rolle als Fundamentalopposition. Eine Lust am Regieren ist jedenfalls nicht erkennbar. Auch an Neuwahlen wird bereits gedacht, die müssten allerdings Grüne und SPD stärker fürchten als Die Linke.
Sollte es dennoch zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommen, müssten SPD und Grüne zuvor zusichern, dass „spezifische Forderungen der Linken in ein gemeinsames Regierungsprogramm aufgenommen werden“. Als weitere „Mindestanforderung“ wird eine „angemessene inhaltliche und personelle Vertretung der Linken in Regierungsprogramm und Regierung“ gefordert.
Die Inhalte für die Gespräche werden ebenfalls kurz skizziert, viele Punkte sind mit vielen Fragezeichen versehen, an anderen hat Verdi kräftig mitgeschrieben. Als erstes sollen die Studiengebühren abgeschafft werden, die Kosten von 270 Millionen will man durch Umschichtungen im Haushalt erwirtschaften. Konkreter wird´s nicht, aber immerhin. Weitere Punkte für die Gespräche mit SPD und Grünen: Die Reform der Schulen will man sofort umsetzen, Kitaplätze, freies Essen für alle Kinder, Bundesratsinitiative zur Rekommunalisierung der Stromnetze und Energiekonzerne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich außer in den höheren Gehaltsgruppen, sofortigen Abschiebestopp von Asylbewerbern sowie Schließung der Abschiebeknäste in Büren und Neuss und die Vollfinanzierung der Frauenhäuser wird gefordert, der Verfassungschutz soll aufgelöst werden und die Aktiengesellschaft WestLB müsse sich einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Für die Finanzierung des linken politischen Katalogs gibt es freilich nur zwei Vorschläge: Umschichtung und Fragezeichen.
Gut, dass Hannelore Kraft und ihre SPD, Sylvia Löhrmann und ihre Grünen jetzt schon mal die inhaltliche Strategie der Grünen für Donnerstag kennen. Kaum anzunehmen, dass sie mehr als einen Termin für die Gesprächsrunden blockieren müssen. Es sei denn, Uli Maurer (Foto) setzt sich durch und spült die NRW-Linken weich. Ob Sagel und seine Gesinnungsgenossen dann noch dabei sind, ist zu allerdings zu bezweifeln.
30 Antworten bis jetzt ↓
1 Hans Wurst // Mai 17, 2010 at 18:19
Ulkig wie aus einer Nicht-Nachricht ein ganzer Artikel geschustert werden kann. Das alles ist längst bekannt, es steht nichts neues darin; dazu noch ein bisschen Bashen, die SED reinhämmern (also ist jedes Kommunikationstraining SED-like? Was wohl die anderen Parteien davon halten) und da ja sowieso alles unfinanzierbar ist, sollte ja auch am besten die Demokratie abgeschafft werden. Danke für diese Informationen Herr “Tiger”!
2 Tweets die Interner Email-Verkehr offenbart Machtkampf bei der Linken über Regierungsbeteiligung erwähnt -- Topsy.com // Mai 17, 2010 at 18:21
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Andreas Helsper, JusosDortmund, Andreas Wiemers, deinfreierplatz, gentleshots und anderen erwähnt. gentleshots sagte: Also ich sehe ja Neuwahlen kommen. http://bit.ly/aVxxVQ #ltw10 #nrw [...]
3 Karpfenpeter // Mai 17, 2010 at 18:42
Was ist dieser Artikel eigentlich wert, wenn die angesprochenen Emails, die immerhin den Kern dieses Artikels darstellen, nicht zur öffentlichen Einsicht freigegeben werden?
Müssen wir einfach Glauben schenken?
Wie lief es eigentlich vor der NRW-Wahl auf Wir-In-NRW ab? Da wurde ja viel über Emails von der CDU gesprochen. Gab es hiervon jemals eine Veröffentlichung?
Parteilose Grüsse, Peter
http://twitter.com/karpfenpeter
4 Jetzt Erst Links // Mai 17, 2010 at 18:44
Und wo genau ist der Skandal? Sprachregelungen? Dass man Forderungen hat und sich nicht mehr als nötig dem neoliberalen Seeheimer Kurs der SPD anpassen will? Dass jemand solidarisch grüßt?
Hans Wurst hat Recht: Was ein populistischer Unsinn. RSS-Abo dieses Blogs beendet, schade drum.
(Und Captchas mit 3rd Party Cookies sind das allerletzte, nur nebenbei.)
5 raptor // Mai 17, 2010 at 19:00
@Karpfenpeter: Betrifft das nicht diese E-Mails hier?
http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/05/dokument-schriftverkehr-aus-der-partei-die-linke-zu-sondierungsgesprachen-mit-spd-und-grunen/
6 Karpfenpeter // Mai 17, 2010 at 20:30
@raptor: Danke für den Link. Wusste nicht, dass die Mails angeblichen Mails hier bereits veröffentlich wurden.
Ich spreche bewusst von angeblichen Mails, denn das, was dort präsentiert wurde, kann von jedermann gefälscht worden sein. Man muss sich das nur mal ansehen
SOWAS könnte jeder angefertigt haben, der genug Zeit fand, den entsprechenden Text zu tippen.
Zugegeben, ein richtiger Beweis dürfte angesichts der Fälschbarkeit von Emails generell schwer fallen, aber zumindest eine halbwegs glaubwürdige .eml Datei (Vorausgesetzt man nutzt Outlook) zum Beispiel dürfte es schon sein.
Bis auf die “Eckpunkte für Sondierungsgespräche” habe ich mir die angeblichen Emails soeben durchgelesen. Ich frage mich, ob es nicht eine maßlose Übertreibung ist, von SED-Manier zu sprechen, wenn jemand von Vorsicht bei Gesprächen mit Journalisten spricht? Gemäß dem Fall diese Emails wären echt: Selbst in diesem Fall hätte der Autor Theobald Tiger mit seiner Aussage nichts weiteres, als seine Angriffslust auf das mögliche Zustandekommen einer Rot-Rot-Grünen Koalition zur Schau gestellt.
Und überhaupt ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb hier von einem Machtkampf die Rede ist? Nochmals: Gemäß dem Fall der besagte Emailschriftverkehr wäre authentisch, wäre hiermit nichts weiteres als ein Austausch von Meinungen zu sehen.
Ich will das Feuerwerk nicht erleben, was erst gezündet wird, wenn wirklich einmal ein Machtkampf aufgedeckt wird. Dann aber hoffentlich mit authentischen Mails.
Authentische Grüsse, Peter
http://twitter.com/karpfenpeter
7 persig // Mai 17, 2010 at 20:39
Ob es sich dabei um einen Machtkampf handelt, scheint mir gar nicht die zentrale Frage. Man muss sich nur mal die krausen und unausgegorenen Ideen anschauen. Bei den Eckpunkten glänzt ja nur einer mit einer Refinanzierungs-Idee (umschichten!). Bei allen anderen wird die absolute Ahnungslosigkeit dramatisch sichtbar. Und dann will die Linke auch personell Regierungsverantwortung übernehmen!!! Wollen die sich noch jemanden backen?
8 zoom » Umleitung: Ballacks Aus, Bsirske gegen Staat im Staate, FDP im HSK und ein grauer Relaunch des Westens « // Mai 17, 2010 at 22:14
[...] Wir in NRW: Zwei rechts, eins links? Machtkampf bei der Linken? … WirInNRW [...]
9 Wolfgang Bürger // Mai 17, 2010 at 22:28
EINE LANZE FÜR DIE LINKE !!!!
Nachhilfe-Unterricht für verlogene Populisten:
Größter Feind in Deutschland ist für 70 Prozent der Bevölkerung, 80 Prozent aller Politiker und 90 Prozent aller Journalisten: DIE LINKE.
Und gegen die schreiben sich die Redakteure von ARD bis ZDF, von Bild bis SPIEGEL wieder mal die Finger wund.
Hierzu einige Fakten:
Nicht DIE LINKE hat das “Finanzkasino Deutschland” eröffnet, das waren Schröder, Fischer, Clement und Eichel.
Damals, 2003 bis 2004, haben Angela Merkel und Guido Westerwelle Beifall geklatscht und “Zugabe” gerufen.
Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben diese Maßnahmen vehement kritisiert.
Dafür wurden sie als “Systemfeinde” und als “altmodisch” belächelt.
Ebenso Norbert Blüm und Heiner Geissler.
Nicht DIE LINKE hat die Dämme gegen Spekulation und Giftpapiere eingerissen – das waren SPD, Union und FDP.
Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben jahrelang eindringlich vor dieser Flut aus wertlosen Zertifikaten gewarnt.
Dafür wurde Oskar Lafontaine als “gefährlichster Mann Europas” dämonisiert – in einer Kampagne, die von Blair und Schröder gesteuert war.
Nicht DIE LINKE hat die Kommunen ausgehungert und in die Verschuldung über halbseidene Finanzprodukte getrieben, sondern Schröders von Union und FDP bejubelte Steuerreform der Jahre 2000 und 2001.
Nicht DIE LINKE hat die Ratingagenturen als Übergötter verherrlicht und ihre Urteile als unfehlbar betrachtet.
Das waren (und sind) SPD, Union und FDP.
Nicht DIE LINKE hat Leerverkäufe genehmigt und Hedgefonds zu Beutezügen eingeladen.
Das waren SPD, Union und FDP.
Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben immer wieder das Verbot von Leerverkäufen und Hedgefonds gefordert.
Ebenso Heiner Geissler und Norbert Blüm. Dafür wurden sie als altmodisch und retro belächelt und verhöhnt.
Nicht DIE LINKE hat die staatliche Rente verteufelt, nicht DIE LINKE hat die Menschen in Zertifikate und Privatisierung ihrer Altersvorsorge gelockt, gedrängt, genötigt – das waren SPD, Union, FDP.
Oskar Lafontiane und DIE LINKE haben die umlagenfinanzierte Rente immer verteidigt und vor dem Privatisierungswahn gewarnt.
Ebenso Norbert Blüm und Heiner Geissler. Dafür wurden sie als vertrottelt, senil, altersstarrsinnig diffamiert.
Nicht DIE LINKE hat den notleidenden Zockerbanken einen Freibrief ausgestellt.
Das waren SPD, Union und FDP.
Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben immer verlangt, dass angeschlagene Banken, die durch Steuergelder gerettet werden, auch den Steuerzahlern gehören sollen.
Nicht DIE LINKE will den Mittelstand enteignen – der Mittelstand ist bereits enteignet.
Durch die Entwertung ihrer Rücklagen aufgrund der fatalen Entscheidungen von SPD, Union und FDP in den vergangenen Jahren.
DIE LINKE wollte immer Schutz und Erleichterungen für echte mittelständische Betriebe, die operativ – nicht spekulativ! – arbeiten.
Ebenso argumentierten seit Jahren Heiner Geissler und Norbert Blüm.
Dafür wurden sie als Systemfeinde und Spinner ausgegrenzt.
Heute stehen wir vor den Scherben einer absolut naiven Politk, die Scharlatanen und Spekulanten mehr Wert einräumt als real arbeitenden Menschen.
Ob die Fakten zur Umkehr führen?
On verra. Wir werden sehen.
10 Zombi che // Mai 17, 2010 at 22:49
So ist das mit den Konvertiten: Sie sind immer päpstlicher als der Papst. Die Regieanweisungen sind an sich nichts ungewöhnliches , die Inhalte allerdings schon. Der Forderungskatalog ist so aufgesetzt, dass ein Scheitern programmiert ist.
Schade das die Linke sich als das erweist, was alle sagen: zerstritten und wirr im Kopf
11 pmn // Mai 17, 2010 at 22:53
Soso, die Lenkung und Sanktionierung der Außendarstellung in einer Organisation ist also eine Stasimethode. Dann bestünde ja die ganze Welt aus Stalinisten.
12 Rhein Sieg // Mai 17, 2010 at 23:39
Das mit der Nicht-Nachricht oder dem Nicht-Skandal, der regelmäßig Linkem-Bashing dient, erinnert mich an die Ruhrbarone. Ist schon interessant, wie sich Journalisten alle wegen dieser Partei in die Hosen machen, immer die gleichen Schlagwörter wie “Kommunismus”, “SED” oder “Extremismus” um sich werfen, aber den Leser meist Tiefergehendes schuldig bleiben. Wie auch in diesem Fall.
Oh mein Gott, eine Partei die so stark ins Kreuzfeuer von Journalisten gerät, wie die Linken, rät doch tatsächlich den eigenen Mitgliedern zur Vorsicht, damit sie der Presse nicht noch unnötige Angriffsfläche geben. Und Herr Tiger, wenn Sie mal wirklich ehrlich wären, so schwer ist das aus den von ihnen präsentierten Mails nicht herauszulesen. Trotzdem wird sofort wieder “SED” dran geklebt. Mir wäre das ja peinlich, aber gut.
Was gab’s denn noch für einen Nicht-Skandal ? Ach ja, die Partei besitzt doch tatsächlich die Unverschämtheit eigene Forderungen einbringen zu wollen und sogar darauf zu beharren, dass die anderen beiden Parteien ihre Wahlversprechen einhalten. Sowas geht ja nun wirklich nicht, da hatte der Herr Müntefering schon recht. Wahlversprechen sind doch nicht dazu da, eingehalten zu werden.
Was die “Regierungsfähigkeit” anbelangt, stimme ich dem selbstironischen Kommentar übrigens zu. Man hat ja bei den Grünen gesehen, wie viel Identität einer Partei bleibt, wenn sie nur noch auf “Regierungsfähigkeit” geeicht wird. Ja, da sind sicher noch Nuancen von Unterschieden zu den anderen etablierten Parteien, aber viel mehr wohl kaum.
Der einzige hier vorgebrachte, nachvollziehbare Kritikpunkt gegen die Linke, betrifft die Finanzierung. Und da läßt sich die Partei dann entweder an die Realität heranführen und es kommt entsprechend zu Kompromißen oder halt nicht. In letzterem Fall können die anderen beiden Parteien ja immer noch der FDP hinterherlaufen und solange auf den Knien rumrutschen, bis sie “Ja” sagt.
Fazit: Lieber eine Partei, die wirklich was verändern will, was die Mails, so sie echt sind, auch belegen, als das was sich derzeit “regierungsfähig” schimpft, aber alles beim alten belässt. Denn diese Art von Politik wird nur von den Banken und der Wirtschaft gebraucht, aber mit Sicherheit nicht von der Mehrheit der Bevölkerung.
13 Wähler // Mai 18, 2010 at 00:46
“Nach dem Vorbild der Vorgängerpartei SED werden die NRW-Abgeordneten der Linken von Sagel und Parteichef Zimmermann für Medienkontakte geschult. ”
Hahaha
Theobald Tiger will wohl Clement und Münte wieder haben hahaha
Gruss
14 Links anne Ruhr (18.05.2010) » Pottblog // Mai 18, 2010 at 05:25
[...] Interner Email-Verkehr offenbart Machtkampf bei der Linken über Regierungsbeteiligung (Wir in N… – Der Ex-Grüne Rüdiger Sagel, der in der vergangenen Legislaturperiode sein grünes Landtagsmandat behielt als er bei den Grünen aus- und bei der Linkspartei eintrat, will einen harten Kurs gegenüber Rot-Grün in den Sondierungsgesprächen führen. Die Bundespartei schickt ihren Westbeauftragten Uli Maurer zu den Verhandlungen. [...]
15 Ulrich // Mai 18, 2010 at 08:07
Ich sehe da keinen Machtkampf, ich sehe eher eine ziemlich aufgeregte, teilweise chaotisch agierende Gruppe in der sich einige Mitglieder -eventuell aus Angst, von SPD und Grünen “untergebuttert” zu werden- “aufplustern” und in Verbalradikalismus hervortun.
16 Michael Bieber // Mai 18, 2010 at 08:17
Eine sachliche Frage:
Die Einladung der Grünen/SPD an die Linke schließt die FDP mit ein??? oder wie soll ich die mail verstehen?
Zitat:
Freitag, 14. Mai, 2010 11:22 Uhr
Von:
“Sabine Brauer”
Sehr geehrte Frau Schwabedissen, sehr geehrter Herr Zimmermann,
nach den Landtagswahlen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche über
die Bildung einer tragfähigen Regierung für Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Dabei ist unter
anderem verabredet, die FDP zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ein solcher Termin kurzfristig zustande kommen..
Zitat Ende
Jetzt verstehe ich auch die Absage der FDP, denn nach dieser “authentischen” mail würde die Linke mit am Tisch sitzen?!!!?
mit der Bitte um Aufklärung…
17 Parteilose // Mai 18, 2010 at 09:59
Auch hier wird mal wieder ein Popanz aufgebaut. Gibt es was Normaleres in Organisationen, als sich auf Sprachregelungen zu verständigen und Medienschulungen zu machen?
Die E-Mails, auf denen der Beitrag basiert, sind doch völlig normal. Natürlich muss eine kleine Partei gucken, dass sie von den größeren nicht übervorteilt wird. Erst recht, wenn sie keine Landtags- und schon gar keine Regierungserfahrung hat bisher. Insofern finde ich auch die letzte dokumentierte Mail mit den vielen Fragezeichen eher hoffnungsvoll: Hier gibt es doch ganz viele Verhandlungsspielräume mit SPD und Grünen, weil die Linken eben nicht überall ein Dogma aufgestellt haben, sondern vieles offen ist. Und die Einstellung von 500 BetriebsprüferInnen gegen Steuerhinterziehung – eine sehr vernünftige Forderung, die hoffentlich umgesetzt wird.
18 Hans-Dampf // Mai 18, 2010 at 10:02
Das Selbstvertrauen steht den LINKEN auch gut an. Kraft wird schließlich nur mit der LINKEN Ministerpräsidentin, da ist’s wurscht ob DIE LINKE 5 oder 15% hat.
Alternativ kann Frau Kraft auch gerne unter Laschat in die große Koalition gehen.
Und der vorgegebene Mitgliederentscheid wird schon dafür sorgen, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, der tatsächlich einen Politikwechsel im Sinne der LINKEN garantiert.
19 Berlingonaut // Mai 18, 2010 at 12:24
Die SED- Keule musste ja nun wirklich nicht sein.
Ich denke, auch die Verfasser der Forderungen bei den Linken sind intelligent genug, die Gefahr für ihre Partei im Fall von Neuwahlen zu erkennen:
Scheitert die Koalition an der Linken, werden ansonstige SPD-Anhänger, welche die Linke gewählt haben, weil sie eine rot-rot-grüne Koalition befürworten, das nicht noch einmal tun. Dadurch könnte sich die 5%- Hindernis als Stolperfalle erweisen, nicht nur für den Einzug in den Landtag, sondern dann auch persönlich für die Linke- Mitglieder, die die Koalition verhindert haben.
20 ingeborg // Mai 18, 2010 at 14:59
Wird jetzt dem Tiger der Sonntag vermiest?
Also ich kann in den mails nur eine parteiinterne Diskussionsgrundlage und abzuarbeitende Fragestellungen erkennen. Dass die Linke sich nicht nur als Mehrheitsbeschaffer sieht ist doch selbstverständlich.
Hab gerade auf die Seite der Linke in NRW geschaut und folgendes entdeckt:
“DIE LINKE fragt derzeit die Stimmungslage ihrer Basis ab. Dazu werden drei Regionalkonferenzen am Montag in Köln, am Dienstag in Bielefeld und am Mittwoch in Dortmund stattfinden.
Bevor es zu inhaltlichen Verhandlungen der drei Fraktionen kommen kann, findet ein außerordentlicher Parteitag der LINKEN am Pfingstsonntag in Bottrop statt. (PS: DIE LINKE entschuldigt sich hiermit bei allen Journalisten, die dann eigentlich frei hätten.)
Die Delegierten des Parteitages werden entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen kann und werden der Verhandlungskommission einen konkreten Verhandlungsauftrag geben. Verhandeln wird für DIE LINKE eine aus der Fraktion und dem Landesvorstand paritätisch besetzte Kommission.”
Scampis wird es vermutlich nicht geben aber hoffentlich eine rege, inhaltliche Diskussion.
gruss i.
21 Uriel // Mai 18, 2010 at 15:43
*Gähn* Linke-Bashing zieht nicht mehr.
Bitte was neues einfallen lassen, oder einfach akzeptieren, dass die Menschen sie wählen. Als Oskar lafontaine davon sprach, den Finanzmarkt strengeren Regeln zu unterziehen wurde er ausgelacht und jetzt jubeln alle denen zu, die scheinbar politisch korrekt sind? Alaaf
22 Otto // Mai 18, 2010 at 17:04
Moin!
Wenn diese Linke NRW mitregiert, wandere ich aus.
Hat sich von denen eigentlich mal jemand die Haushaltssituation des Landes angeschaut?
Die Politik der Linken ist virtuell. Hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. ist schlicht nicht machbar.
Selbst wenn es zu einer Koalition mit SPD und Grünen kommen sollte: Die wird angesichts der brutalen Haushaltsberatungen, die uns in den nächsten Jahren bevorstehen, nicht lange halten. Und dann gibt es eh Neuwahlen.
Warum dann nicht gleich Neuwahlen?
23 Michael Mohr // Mai 19, 2010 at 08:18
“Eine Lanze für die Linke ? ?”
Habt Ihr eingentlich mitbekommen, dass der ehemalige SPD-Mann und sogenannte “Entwicklungshelfer der Linken” aus Berlin Ulrich Mauer, der die Sondierungsgespräche für die Linken organisiert verlangt hat, dass alle 190 NRW-Abgeordnete auf ihre Stasi-Vergangenheit überprüft werden sollten ?
Auf diese Idee muss man in NRW im Jahre 2010 auch erst mal kommen.
Der nächste Schritt wäre vielleicht nicht weniger abwegig, alle auf ihren Geisteszustand zu überprüfen.
Besorgt, M.M.
24 HCP // Mai 19, 2010 at 09:07
Ich hatte das auch immer so verstanden, dass hier Journalisten das schreiben, was in andere Zeitungen nicht hineinpasst. Abgesehen von der Länge passt dieser Artikel aber wohl in jede grün-rote NRW-Tageszeitung, wobei die Farben nicht auf das politische Couleur hindeuten sollen.
25 Norman Normal // Mai 19, 2010 at 09:24
Ich bin sicherlich kein Sympathisant der Partei DIE LINKEN, aber ich halte die in einigen der bisherigen Kommentare geäußerte Kritik, wo der “Wert” dieses “Artikels/Blogeintrags” für den Leser ist, für äußerst berechtigt. Es ist in allen Online- und Printmedien auffällig, dass Nichtigkeiten zur Schlagzeile gemacht werden. Ich vermute mittlerweile, dass der Mehrheit der deutschen Journalisten die Kompetenz abgeht, die komplexen Beziehungen in unserer Welt zu verstehen. Aus diesem Grund senkt man den Maßstab, der an eine “Nachricht” gestellt wird, und publiziert Nonsens. Dank der zunehmenden intellektuellen Mittelmäßigkeit der deutschen Gesellschaft ist dies allerdings eine kunden- und marktorientierte Vorgehensweise, die Substanz der Leserschaften nominell aufrechterhält. Intelligenten Journalismus findet man nur noch in Nischensegmenten des Marktes. Schade, schade, schade!
26 Hansi // Mai 19, 2010 at 10:27
Der Kommentar schwingt wie fast überall in den Medien die LINKEN- Keule. Und das soll unabhängiger Journalismus sein?
27 DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » * BLOG - BLIZZ ! // Mai 20, 2010 at 07:39
[...] Wir-in-NRW-Blog: Interner Mailverkehr Linkspartei KLICK [...]
28 Tom // Mai 20, 2010 at 12:20
Vor dem ersten Sondierungsgespräch in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag werden eifrig die Zeichen gedeutet: Will die Linkspartei wirklich in die Regierung, wie wird die Basis entscheiden, was hat die Bundesspitze vor? Dass der Parteibildungsbeauftragte Ulrich Maurer nach Düsseldorf entsandt wurde und die NRW-Pressearbeit aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus unterstützt wird, gilt manchem als Signal für unbedingten Regierungswillen. „Zentralgesteuerte Verhandlungen“ sollen, so ist man am linken Rand der Linken überzeugt, dazu dienen, „den Sprung auf die Regierungsbank in Düsseldorf zu realisieren“. Es ist nicht so ungewöhnlich, dass die Kritiker einer Koalitionsbeteiligung jetzt das Gras wachsen hören. Eine Erklärung aus der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., die Rot-Rot-Grün an Rhein und Ruhr als „Rückschlag“ bezeichnet und allenfalls eine rot-grüne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten befürwortet, verschwand Anfang der Woche von der Website des Landesverbandes. Vor dem ersten Gesprächen am Donnerstag sollen offenbar Signale vermieden werden, die das Bild von der „regierungsunwilligen Linken“ reproduzieren. Ob es dabei in erster Linie darum geht, die 5,6 Prozent vom Wahlabend tatsächlich in einen Platz auf der Regierungsbank umzurubeln, sei einmal dahingestellt. Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/38t8j4y
29 Rot-Rot-Grün im Holiday Inn | Lafontaines Linke // Mai 20, 2010 at 13:55
[...] gibt, ist zwar nicht gerade neu. Dass dem Blog Wir-in-NRW aus Linksparteikreisen nun aber Emails zugespielt wurden, hält die Maschinerie in Gang. Bisher wurde immer den „Realos“ unterstellt, mit [...]
30 Carlos // Mai 25, 2010 at 19:15
Ohne mal den Artikel bewerten zu wollen habe ich doch eine Menge Spaß.
Die Linke reagiert genau so, wie zu erwarten war.
Ihr seid richtig beleidigte Mimosen!
Solange es um die Mails anderer Parteien geht ist alles im Lack. Da haut ihr kräftig mit drauf.
Kein Gedanke daran, das eine Mail vielleicht mal “nicht autentisch” ist.
Kaum trifft es euch mal selbst, seid ihr gleich beleidigt und glaubt, das wäre gemein.
…irgendwie wie der Münte!
Wenn ihr “mit den großen” spielen wollt, müsst Ihr euch auch an die Regeln gewöhnen.
Oder anders gesagt:
Wer im Glashaus mit Steinen schmeißt, der muss auch den Durchzug vertragen können!
Im übrigen,
sollte entgegen aller Erwartung die PD mal wieder ihr Herz für die Arbeitnehmer entdecken und das glaubhaft beweisen, dann seid ihr Vergangenheit.
Zum Abschluss möchte ich dann doch noch Karl Marx zitieren. Der arme Kerl kann sich ja schließlich nicht persönlich gegen euch zur Wehr setzen. Der wusste wohl schon damals, welches Kröppzeug sich mal seiner Gedanken bemächtigen würde, um diese dann für die eigenen Interessen zu verbiegen.
“Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.”
( Marx-Engels-Werke, Band 3, Seite 35, 1846/1932, Dietz Verlag, Berlin/DDR, 1956-90)
So, und jetzt zurück ins Körbchen, …die Wunden lecken.
Hinterlasse einen Kommentar