Sie hält, was sie versprochen hat: Gespräche mit allen Parteien, nun empfängt SPD-Chef Kraft die CDU.
Das freundliche Lächeln in die Kameras wirkte entspannt, war aber nicht mehr als ein politisch-professionell antrainierter Ausdruck. Als Jürgen Rüttgers am vergangenen Donnerstagabend der erstaunten Öffentlichkeit mitteilte, er freue sich, dass SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft seine Einladung zu Gesprächen angenommen habe, sagte er die Unwahrheit. Rüttgers hatte bis zu diesem Zeitpunkt weder die SPD noch eine andere der in den Düsseldorfer Landtag gewählten Parteien eingeladen. Im Gegenteil: Im Geschäftsführenden Vorstand der CDU sprach sich der Parteichef vehement gegen eine Einladung an die SPD aus, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Er wolle erst einmal sehen, wie sich Frau Kraft tot laufe, habe er gesagt, heißt es aus Kreisen des CDU-Spitzengremiums.
Rüttgers spielt schon vor Beginn eines ersten Sondierungstreffens mit der SPD in dieser Woche falsch. Von der Einladung, die SPD-Chefin Kraft vergangenen Donnerstag eine Stunde vor Ende der Runde mit den Linken der CDU zustellen lassen wollte, ist Rüttgers völlig überrascht worden. Der SPD-Bote stand kurz nach 16.30 Uhr in der Düsseldorfer Wasserstraße vor verschlossenen Türen der CDU-Zentrale und wurde seinen Brief nicht los. Daraufhin entschloss sich die SPD-Spitze, die Einladung der Rüttgers-CDU direkt per Fax in die Staatskanzlei zu schicken.
Das Ende vor Augen: Der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Wahlabend. Foto: ZDF
Weder Rüttgers noch seine Parteioberen haben überhaupt damit gerechnet, in Gespräche über eine Regierungsbeteiligung einbezogen zu werden. Ein interner Beratungsmarathon über die Pfingsttage, der morgen mit einer weiteren Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands fortgesetzt wird und am Mittwoch mit Fraktions- und Vorstandssitzung abgeschlossen werden soll, verrät die verfahrene Situation in der CDU-Führung nach dem Wahldesaster vor zwei Wochen mit einem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten. Man steht noch immer unter Schock, agiert wie gelähmt.
Vor allem die Frage nach dem Personal steht im Mittelpunkt bei der gerupften CDU: wer wird was? Allein die Besetzung der achtköpfigen Sondierungskommission wirft größte Fragen auf. Rüttgers will den noch amtierenden Finanzminister Helmut Linssen mit am Tisch haben, auf dessen Kompetenz kann er wohl nicht verzichten. Doch Linssen hat weder Mandat noch einen Vorstandsposten. Dürfen die Bezirksvorsitzenden dabei sein, was für Norbert Röttgen, den heißen Kandidaten der Rüttgers-Nachfolge auf dem Posten des CDU-Chefs an Rhein und Ruhr relevant ist? Ist der Merkel-Vertraute Röttgen dabei, verhandelt auch die Kanzlerin mit. Welche Minister sitzen mit am Tisch, wer vertritt das Ressort Schule, wer die Fraktion?
Vergangenen Mittwoch soll es zu einem internen Eklat gekommen sein, als Rüttgers nach dem Geschäftsführenden Vorstand eine Geheimrunde in der Wasserstraße einberief, an der neben ihm nur Generalsekretär Andreas Krautscheid, Noch-Fraktionschef Helmut Stahl, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Frauenminister Armin Laschet teilnahmen. Die fünfköpfige Männerclique beriet hinter verschlossenen Türen die „Personalie Fraktionsvorsitz“. Seine Stellvertreter Christa Thoben, Ursula Heinen, Oliver Wittke und Eckhard Uhlenberg sowie Schatzmeister Lothar Hegemann beteiligte Rüttgers nicht an den Beratungen. Die Ausgegrenzten protestierten nach unseren Informationen anschließend heftigst beim Parteichef. Eine solche Behandlung ließen sie sich nicht gefallen, hörte man aus CDU-Kreisen. „Die wollen so weitermachen wie bisher, das lassen wir nicht mehr zu,“ erregte sich ein CDU-Grande, nachdem er von dem Geheimtreffen erfahren hatte.
Eine Entscheidung, mit welchem Vorsitzenden die Fraktion in die nächste Legislaturperiode geht, ist allerdings noch nicht gefallen. Als Variante für den ausscheidenden Helmut Stahl wurde eine „Übergangslösung“ mit einem kommissarischen Vorsitzenden beraten. Doch dafür käme dann wohl nur General Krautscheid in Frage, weil sowohl Laschet wie auch Laumann bis zum letzten Tag auf ihren Ministerposten bleiben wollen. Würden sie eher gehen, hätten sie enorme Einbußen bei ihrem Anspruch auf Ministerpension, verlautet aus Unionskreisen. Deshalb vertagte die Runde ihre Entscheidung. Man will erst sehen, wie weit man mit der SPD kommt, ob es für eine Große Koalition reicht, und wer dann Minister bliebe? Dass es kein Votum für Krautscheid gab, zeigt aber, dass die Mitglieder des Systems Rüttgers in der CDU keinen Freifahrtschein mehr haben.
Im Gegensatz zum Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der sich in der Sonntagsausgabe nicht dem Werbeslogan seines Blattes unterordnete, wonach hinter der Publikation immer ein kluger Kopf stecke, bezweifeln erfahrene und versierte Christdemokraten die Chance auf eine Große Koalition mit der CDU. So hat der Merkel-Vertraute Peter Hintze in den Düsseldorfer Gremiensitzungen mehrfach deutlich darauf hingewiesen, dass die SPD in Wahrheit Neuwahlen anstrebe. Doch der schon in seinen ersten Düsseldorfer Wochen als Rüttgers-Experte im Fernsehen aufgetretene FAZ-Korrespondent analysierte, der alte Ministerpräsident werde zweifellos auch die neue Regierung anführen. Frau Kraft habe sich verrannt, liest man in dem Frankfurter Denker-Blatt – offensichtlich die Widergabe einer solitären Meinung der Staatskanzlei.
Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen: Hannelore Kraft. Foto: ZDF
Das übrige politische Düsseldorf geht von anderen Szenarien aus. Danach wird die SPD-Chefin mit der Einladung an die CDU nur ihr Versprechen vom Wahlabend einlösen, dass sie mit allen Parteien Gespräche führen wird. Von einer Koalition aus SPD und CDU gehen auch Mitglieder der sozialdemokratischen Verhandlungskommission nicht aus. Zu unterschiedlich seien die inhaltlichen Positionen. Die CDU müsste sich komplett umkrempeln, wolle sie den von Kraft versprochenen „Politikwechsel“ mitgestalten. Ob es nun beim gemeinsamen längeren Lernen, in der Hochschulpolitik (Abschaffung der Studiengebühren) oder in der Energiepolitik (Festhalten am Atomausstieg ohne Laufzeitverlängerung) ist, die Christdemokraten könnten in Düsseldorf keine gänzlich andere Politik machen, als die Merkel-CDU in Berlin.
Interessant dürfte dagegen sein, wie weit Rüttgers der SPD entgegenkommt, um seinen Posten zu halten; um den Vorsprung von 5882 Stimmen zu nutzen, um weiter Ministerpräsident zu bleiben. Das wird mit der SPD freilich nicht zu machen sein. Auch die anderen Varianten mit Krautscheid oder Laschet seien in der SPD nicht akzeptabel, heißt es
Findet er noich den Weg an den Verhandlungstisch: FDP-Parteichef Pinkwart
Dagegen sind zwei andere Varianten immer noch im Spiel. Kraft hatte schon zu Beginn der vergangenen Woche Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann angeboten, weiter Seite an Seite zu verhandeln – nach den Linken auch mit der CDU. Doch diesen Schachzug wollte die Grüne (noch) nicht mitgehen. Interessant dürfte im Gegenzug sein, ob denn die Liberalen doch noch den Weg an den Verhandlungstisch finden? Die FDP ist die einzige Partei, die sich bisher mit vorgeschobenen Gründen Gesprächen über eine Regierungsbildung verweigert hat. Ein riskantes Unterfangen. Denn der Wähler dankt es Pinkwart und Co nicht. Im Gegenteil, der rasante Absturz der FDP in der Wählergunst ist nicht aufzuhalten – Ende vergangene Woche lag die bundesweite Zustimmung nur noch bei drei Prozent.
Sollte die FDP den Sprung in eine von Kraft am Wochenende noch einmal angebotene Ampel-Koalition nicht schaffen, ist mit Neuwahlen zu rechnen. Sehr schnell, vielleicht schon im September. Das industrielle Kernland in Deutschland kann nicht über Monate unregierbar bleiben. Und es kann auch nicht von einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rüttgers regiert werden, der nur auf seinem Stuhl sitzen bleibt, weil er an seinem Amt hängt.
Denn eines will Hannelore Kraft nicht machen. Sie will sich nicht im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt wählen lassen, was die Landesverfassung vorsieht. Das könnte sie, den Vorsprung hätte sie. Doch sie will eine richtige Mehrheit, sie will fünf Jahre regieren, am liebsten Rot-Grün. Also wird es bald wieder heißen: Kraft gegen Rüttgers. Neuwahlen. Es sei denn, die FDP fällt noch einmal um. Damit kennt sich die Partei doch bestens aus.
38 Antworten bis jetzt ↓
1 kommentator // Mai 24, 2010 at 18:51
Leider auch nach der Wahl sehr einseitige Analysen. Wieso wird z.B. derzeit nur auf der FDP herumgehackt? Die FDP verhindert eine Ampel, das stimmt. Aber wer verhindert eine Jamaika-Koalition? Die Grünne. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Ansonsten scheint die allgemeine Beteiligung von Journalisten an diesem Blog ja doch sehr nachzulassen. Scheint also alles doch nur ein Wahlkampfblog gewesen zu sein.
Alles was Kraft macht, wird weiterhin als richtig eingestuft. Warum kann man nichtmal sagen, dass es ein Fehler war, eine Koalition mit Extremisten von Anfang an auszuschließen? Sie hat sich zum Glück zu einer Absage hinreißen lassen; aber richtigerweise hätte sie schon vor der Wahl wissen müssen, dass die möglichen Abgeordneten der Linken den Unrechtsstaat DDR ins positive Licht zu rücken versuchen, sich in Kommunistischen und Sozialistischen Foren engagieren und der Demokratie nicht unbedingt positiv gegenüber stehen.
Und was mich am meisten enttäuscht, ist die Tatsache, dass in diesem Blog Neuwahlen nichtmal kritisch gesehen werden. Sollen wir jetzt immer so lange wählen, bis irgendwas rauskommt, was den Parteien passt? Bei einer jetzt schon absolut enttäuschenden Wahlbeteiligung, ist ja wohl klar, was bei Neuwahlen passieren würde. Der Wahlbürger fühlt sich doch lansgam nicht mehr ernst genommen….
2 dissenter // Mai 24, 2010 at 19:35
Frau Kraft hat von einer Dreier-Konstellation bis zur relativen Mehrheit mehrere Möglichkeiten, Ministerpräsidentin zu werden. Wenn sie nicht willens ist, eine dieser Möglichkeiten zu nutzen, dann möge sie bitte die Konsequenzen ziehen. Den Bürger so lange wählen zu lassen, bis Frau Kraft das Ergebnis passt, verbietet schon der politische Anstand.
3 Heinz Heiser // Mai 24, 2010 at 20:10
Lieber Kommentator,
wundert das bei diesem Blog noch? Während jegliche seriöse Zeitung im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits als “CDU-Wahlkampfpostille” bezeichnet wurde, muss man sich nicht mehr ernsthaft über die einseitigen “Analysen” dieses Blogs wundern.
Es bleibt dabei offen, ob die Autorenschaft dieses Blogs nur ihr Salär von ihren Arbeitgebern – etwa der SZ;-) – erhalten, oder ob auch eine gewisse Geschäftsstelle in der Düsseldorfer dazu ihren Beitrag leistet. Das hier im Wahlkampf Geld keine Rolle gespielt hat, dürfte bekannt sein. Mich wundert nur, dass hier noch nicht erwähnt wurde, dass der Landtagswahlkampf der SPD mit Mitarbeitern aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus unterstützt wurde. Aber das hat sicherlich nichts damit zutun, das hier einseitig analysiert wird.
4 Theobald Tiger // Mai 24, 2010 at 20:19
@Heinz Heiser,
weder bezahlt noch einseitig. Einfach nur gut informiert. Das können viele nicht ertragen. Bisher ist (leider) immer alles so gekommen, wie hier recherchiert und aufgeschrieben. Und lassen Sie einfach mal diese unseriösen Verdächtigungen, hier geht es um Politik. Und darüber diskutieren wir. Wenn Sie weiter solchen Unsinn aufschreiben, bieten wir Ihnen kein Forum mehr.
5 Wondraschek // Mai 24, 2010 at 20:37
@Heinz Heiser
Wenn man ohne die Spur von Belegen mit Dreck wirft, bleibt etwas hängen: an einem selbst.
6 Mushroom Valley // Mai 24, 2010 at 20:41
Welche Zeitungen in NRW sind denn als seriös einzustufen, Herr Heiser?
7 wolfgang1951 // Mai 24, 2010 at 22:25
Hannelore Kraft und die SPD haben nicht die Zeit, sich von der CDU an der Nase herumführen zu lassen. Jürgen Rüttgers weiß, daß er die Landtagswahl verloren hat. Seine innerparteilichen Erben stehen in den Startlöchern. Die SPD hat vor der Wahl angesagt, daß es einige “Schweinereien” , zB. die Kopfpauschale zu verhindern gilt. Im Bundesrat würde die Ministerpräsidentin Kraft die Mehrheit verändern. In Berlin schnürt die schwarz-gelbe Koalition die ersten “Reform-Pakete”, die mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers durch den Bundesrat gewunken werden sollen. Deshalb das elende Spiel auf Zeit des Herrn Rüttgers.
Es wird also Zeit, daß die Düsseldorfer Verhandlungen schnell eine endgültige Entscheidung bringen. Und wenn es denn sein muß. eben diese Neuwahlen! Gefackelt werden darf nicht mehr…
8 Druckerschwärze // Mai 24, 2010 at 22:41
Welche Zeitungen seriös seien ? Also da fällt mir nur eine ein: Westfälische Rundschau !
Über die Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, welche eine 13,1-%-Beteiligung am Zeitungsverlag Westfalen (GmbH), der die Westfälische Rundschau herausgibt, hält, ist die SPD Anteilseigner der Zeitung. Dieses Engagement beschränkt sich auf kaufmännische Entscheidungen und schließt eine redaktionelle Einflussnahme aus.
Steht so in Wikipedia. Dennoch ist der letzte Satz mit Verlaub komisch. Selten so ein Kampfblatt gelesen.
9 irdx // Mai 24, 2010 at 23:55
“weder bezahlt noch einseitig”
Das erste mag stimmen. Aber glauben sie wirklich, dass der zweite Teil authentisch wirkt, wenn sie am Anfang ihres Kommentars ein SPD Wahlplakat in Szene setzen und darunter “Sie hält, was sie versprochen hat” schreiben? NRW weiß, dass dieses Blog einseitig ist. Das ist für ein solches Medium auch legitim. Stehen sie dazu.
10 Kert Buck // Mai 25, 2010 at 02:24
Johannes Rau hat doch bei Honecker auch auf dem Sofa gesessen, oder? Da war die olle DDR noch gut für. Habe damals (1988) als DDR-Ausreisebürger an Hans-Jochen Vogel geschrieben. Seine Antwort wäre ihm bestimmt heute peinlich. Damals war die SPD noch dicke mit der SED. Heute will Kraft nicht mehr mit der SED.
Lieber mit der CDU. Die hat weniger Probleme mit den NS-Freunden gehabt.
11 Links anne Ruhr (25.05.2010) » Pottblog // Mai 25, 2010 at 05:25
[...] Und schon wieder trickst Rüttgers wie in alten Zeiten – Neuwahlen wahrscheinlich (Wir in … – Selbst nach der großen Wahlniederlage versucht der noch amtierende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers weiter zu tricksen. [...]
12 DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » * Blog - Blizz ! // Mai 25, 2010 at 07:11
[...] Wir-in-NRW-Blog: der tricksende Rüttgers KLICK [...]
13 Zweifelnder // Mai 25, 2010 at 07:57
@irdx
Wer ist denn “NRW weiß…”?
14 otto // Mai 25, 2010 at 09:21
@heiser, @tiger
wer bezahlt eigentlich heiser? Krautscheid etwa? oder bellt heiser, unter welchem Namen/Pseudonym auch immer, nur wie der pawlowsche Hund? Entlarvend, wie Heiser nie auf die eigentliche Sache eingeht – hier die erneute Lüge des Herrn Rüttgers. Lasst ihn sich weiter heiser schreiben, Tiger, solange es nicht strafrechtlich relevant wird. Der liebe Gott hat nun mal einen großen Tiergarten.
15 Artlife // Mai 25, 2010 at 09:22
Und wenn mir die Nachricht nicht passt, verprügel ich halt den Boten!- Schon erstaunlich, mit wie viel Verve man hier den Blog angeht.
Richtig ist doch, dass der Ministerpräsident bis heue keine Stellung genommen hat. Richtig bleibt doch, dass er sich am Wahlabend bei den Elefantenrunden feige weggeduckt hat und auf andere Termine (am Wahlabend?) verwiesen wurde. Unbestreitbar ist weiter, dass sich sich in der CDU-Spitze nun eine Front gegen die Rüttgers-Vertrauten Berger und Krautscheid formiert.
Warum soll darauf nicht hingewiesen werden? Warum darf nicht gefragt werden, aus welchen Gründen sich eine FDP auf Gedeih und Verderb an eine Partei CDU bindet, der im Wahlkampf jedes Mittel recht ist.
Deren Mitglieder von Liberalismus schwadronieren, aber von einer sozialliberalen Politik zurückschrecken wie der Teufel vor dem Weihwasser. Gesehen in 2005 im Bund, wiederholt 2010 im Land.
Das meine Herren sind die Fragen, auf die Antworten versucht werden müssen. Ich bin diesem Blog dankbar, dass er daran mitwirkt. Ich bin ihm ebenfalls dankbar, dass er es aus einer Perspektive versucht, die einen Poltitikwechsel zumindest mit zum Ziel hat. Mit dieser Intention ist er, mit Blick auf das Wahlergebnis, nicht allein!
16 Peter Fischmann // Mai 25, 2010 at 09:59
NEUWAHLEN? Wer garantiert denn, dass es mit Neuwahlen zu einem anderen Ergebnis kommt? Was, wenn es wieder ein Patt-Situation gibt? Wählen wir dann so lange, bis es einer Partei genehm ist? Nein, dagegen müssen die Bürger auflehnen. Das geht nicht. Es gibt mehrere Regierungsmöglichkeiten und wir leben in einem demokratischen Land mit einem demokratisch legitimierten Landtag. Ich fordere ALLE Parteien auf, sich ernsthaft um eine Regierung zu bemühen. CDU und SPD müssen in schwierigen Zeiten zusammen regieren können. Wer MP wird, ist doch letztzlich egal. Warum nicht vorher einigen, dass weder Rüttgers noch Kraft es werden? Dann erstmal Inhalte und dann Köpfe. Das wäre sicherlich eine interessante Diskussionsgrundlage.
Oder die FDP besinnt sich ihres “D”s im Namen und redet zumindest mal mit R/G. Dann kann man immer noch nein sagen.
Wer immer nach Neuwahlen ruft, sollte auch mal bedenken, was das den Staat, also die Bürger, kostet. Profitieren tun davon erstmal Druckerein und Werbemittelhersteller. Und die Bürger müssen wieder Wochenlang Plakate an den Straßen ertragen.
Ich plädiere für Gespräche auf Augenhöhe. Ohne vorher Vorbehalte zu formulieren und direkt mit dem Scheitern zu drohen. Das sieht nicht gut aus.
17 Thomas Dubbert // Mai 25, 2010 at 10:53
@ Peter Fischmann: Meiner Meinung nach ist dafür mehr als nur das bloße Vorhandensein demokratischer Grundsätzlichkeiten in den Köpfen der aktuellen Politiker – und nicht nur in NRW nötig. Aber dies fehlende Element ist nicht abrufbar. Denn wer starrköpfig und ignorant mit jedem Andersdenkenden umgeht, der hat in der Politik nichts zu suchen. Leider lassen sich diese Eigenschaften an so manchem Politiker beobachten. Ich wünschte mir mehr Kompromissbereitschaft und Wahrhaftigkeit ohne die meiner Meinung nach Politik in keiner Konstellation etwas bewegen kann. Ich gehe auch davon aus, dass dies aktuell nicht möglich ist. Das gilt insbesondere für die CDU und die FDP. Und Neuwahlen ändern daran tatsächlich rein gar nichts.
18 Hering // Mai 25, 2010 at 11:46
@Kert Buck Wer hat vorher bei Honni (und auch bei jedem anderen Dikatator dieser Welt) auf dem Sofa gesessen? Wer hat Honni den Kredit verschafft ohne den die DDR schon 10 Jahre vorher krachend untergegangen wäre? Ich komm jetzt nicht mehr auf den Namen, hatte aber auch was mit einem großen Laufvogel zu tun.
19 irdx // Mai 25, 2010 at 12:06
Herrlich. Hier wird permanent gefordert, dass die FDP ernsthaft mit Rot-Grün verhandeln soll und “demokratisch” agieren soll. Aber wenn Frau Kraft dann behaupten wird, sie könne die GroKo nicht, weil man inhaltlich nicht auf einen Nenner kommt, dann ist die Situation anders, als wenn die FDP auf Grund von Inhalten nicht zur Ampel bereit ist? Sicher, bisher war die Argumentation der Gelben, dass man nicht bereit sei, mit Freunden der Linkspartei zu sprechen. Dass das aber nur ein vorgeschobener Grund war, sollte wohl klar sein.
Ich jedenfalls bin verwundert über die Forderung mancher Sozialdemokraten, dass die FDP gefälligst den Spielball darzustellen habe, weil dies ihren “sozialliberal-demokratischen” Wurzeln entspräche, man gleichzeitig aber für sich beansprucht, jeden Inhalt des Programms durchsetzen zu wollen.
20 Chat Atkins // Mai 25, 2010 at 12:56
@ Peter Fischmann: Bei Neuwahlen wären die Linke und vermutlich auch die FDP ‘weg vom Fenster’. Koalitionen ließen sich dann wesentlich leichter schmieden. Eigentlich nur eine …
21 Toller // Mai 25, 2010 at 16:11
Warum denn nicht weiter so wursteln? Für jedes Gesetzesvorhaben muß dann eben eine Mehrheit gefunden werden. Dies ist doch ein gutes Schachspiel. Wer wird nun die Partie gewinnen? Koch hat in Hessen auch gewonnen.
22 ingeborg // Mai 25, 2010 at 17:26
@Toller
Was hat Koch in Hessen gewonnen? Er ist heute zurückgetreten!
gruss i.
23 nefes // Mai 25, 2010 at 18:46
@ Heiser @ irdx
Was faseln diese Leute denn von “einseitig” oder von gekauften blogs! Hat Rüttgers denn nicht gelogen? Das Gegenteil behaupten diese Leute nicht einmal. Also sollten sie besser den Mund halten.
24 Toller // Mai 25, 2010 at 20:15
Koch ist als Ministerpräsident zurückgetreten nicht als Oppositionsführer wie Ypsilante. Dies ist nun mal ein Unterschied oder.
25 irdx // Mai 25, 2010 at 20:42
@nefes: Na, sicher hat Herr Rüttgers gelogen. Ich habe auch nie etwas anderes behauptet. Von gekauften Blogs habe ich auch nie geredet und ich will erst recht nicht behaupten, dass hier nur Unwahrheiten verbreitet werden.
Aber haben sie sich schonmal die Mühe gemacht, und die kritischen Betrachtungen der SPD auf diesem Blog gezählt? Es sind wirklich nur sehr, sehr wenige, und das ist schon euphemistisch ausgedrückt. Das meiste wird direkt für ausnahmslos korrekt angesehen. Dass z.B. ein großer Teil der Bevölkerung längeres gemeinsames Lernen ablehnt, wie z.B. die Situation im Schwarz-Grünen Hamburg, in der die Neustrukturierung des Bildungssystems weitaus kleinere Ausmaße einnimmt als von der SPD in NRW geplant, aufzeigt. Die Gegenfinanzierung der von Frau Kraft versprochene Abschaffung der Studiengebühren wurde auch nicht wirklich thematisiert, wenn ich das richtig gesehen habe. Es fällt mir nur schwer zu glauben, dass ausgerechnet alles, was SPD&Grüne planen, objektiv wirklich richtig ist und alles was Schwarz-Gelb in NRW gemacht hat objektiv falsch ist. Wurde hier nie behauptet? Mag sein, lässt sich aber regelmäßig zwischen den Zeilen lesen. Ihr ausfallender Ton verdeutlicht mir aber: An einer wenigstens ansatzweise differenzierteren Betrachtung ist der Durchschnittsleser hier aber auch nicht wirklich interessiert. Nochmal: Ein Blog darf in meinen Augen ruhig Partei ergreifen. Aber bitte nicht so darstellen und vielmehr auffassen, als ob man es hier mit empirischen Forschungen zu tun hätte.
26 Ulrich // Mai 25, 2010 at 20:50
@Kert Buck:
Mit Honecker und Co. haben auch Politiker wie Helmut Kohl auf dem Sofa gesessen. Und dass sie -angefangen bei Willy Brandt- dies getan haben hat zweifellos mit dazu beigetragen dass ein Blutbad beim Zusammenbruch der DDR ausgeblieben ist.
27 Jan // Mai 25, 2010 at 21:07
Vielen Dank für diesen Blog! Ich lese immer wieder gern die gehaltvollen Kommentare zur Landespolitik. Leider gibt es derzeit kein einziges anderes Medium, das außerhalb der Wahlnacht tiefgründig über Politik in NRW berichtet.
Wessen Kind WAZ und Rheinische Post sind konnte man sehen als Sie am Wahlabend Rüttgers wieder ins Gespräch bringen wollten. Natürlich ist dieser Blog in seiner Rhetorik ein wenig Rot gefärbt, aber die Analyse ist sachlich und fundiert. Das klar geführte Wort sehe ich lediglich als einen Protest gegen das übereifrig konservative Establishment der restlichen NRW Presse. Und dieser Protest war lange überfällig.
Darum: Weiter so !
28 Spider9999 // Mai 26, 2010 at 01:47
Entgegen vielfach ausgestoßener Unkenrufe finde ich es durchaus erfrischend, dass dieser Blog hier in NRW ein nivellierendes Gegengewicht gegen die übwg. konservativ vereinnahmte Presse darstellt. Ich erwarte und fordere deshalb auch gar keine Unparteilichkeit, solange der Umgangston weiterhin halbwegs fair bleibt
29 Michael Mohr // Mai 26, 2010 at 08:20
Morgen, Donnerstag 27.05. um 11.30 Uhr, beginnnen im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen, die Sondierungsgespräche von SPD und CDU.
Wer Lust und Zeit hat ist herzlich eingeladen, seinen “sachlichen Blog-Beitrag” in Form von Plakaten oder Transparenten den beteiligten
Politikern vor die Nase zu halten.
Gruß, M.M.
30 Carlos // Mai 26, 2010 at 13:08
Im Maritim Hotel?
Ja gibbet keine eigenen, schon Steuerfinanzierten Lokalitäten um den Steuerzahler zu veralbern??
Keine Hose am Arsch, aber einen auf Millionär machen.
Ist ja egal, zahlt ja wie immer der Bürger…
31 Max Mustermann // Mai 26, 2010 at 14:19
Und wenn alle Stricke reissen, dann hat Frau Kraft (und heimlich lächelnd auch Herr Rüttgers) immer noch die Option von Neuwahlen. Wäre doch gelacht wenn wir nicht solange wählen könnten bis den Politikern das Ergebnis paßt. Ideologisch könnte man das Ganze ja auch als “Gelenkte Demokratie” verbrämen, eine Vorlage dazu gibt es ja auf der Welt schon.
Also ganz einfach: Neuwahlen ansetzen, die Wähler gleich im Wahllokal festsetzen und erst wieder rauslassen wenn die Ergebnisse den Politikerwünschen entsprechen. das muss doch zu machen sein. Die andere Alternative wäre dass sich die Regierung ein anderes Volk wählt, auch der Vorschlag ist ja seit dem 17. Juni 1953 nicht allzu neu.
Nur eines sollte man bei Neuwahlen nicht vergessen. Schon angesichts der Wahlergebnisse in Chile 1969 soll der damalige US-Aussenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger geäußert haben, dass man nicht untätig danebenstehen könne wenn das (Wahl)volk unverantwortlicherweise Kommunisten wähle. Na eben, da kann man nicht zusehen wie das einmal in fünf Jahren an die Urnen gerufene Wahlvolk sich auch noch erdreistet unpassende Ergebnisse abzuliefern. Wo kommen wir denn dahin wenn das alle machen würden?
In diesem Sinne “Frohe Neuwahlen”
32 Johnny // Mai 26, 2010 at 14:32
also ganz so gut informiert scheinen die Blogger hier nicht zu sein, denn aus der Wasserstraße weiß man schon sehr genau, dass die CDU nicht überrascht war, sondern es bereits seit einigen Tagen Gesprächsangebote sowohl an die Grünen als auch an die SPD gegeben hat…die CDU sah sich also keinesfalls überrumpelt, sondern hat nur besonnen und nicht voreilig gehandelt…was das Taktieren angeht, so wird sehr deutlich, dass Frau Kraft auf Neuwahlen aus ist und keine große Koalition möchte…die Grünen sind also gefordert, zu überlegen, ob sie sich weiter verweigern wollen oder bereit dazu sind, über Jamaika zu sprechen, wieso sollte die FDP sich anders verhalten als die Grünen?
33 SAG // Mai 26, 2010 at 16:16
Hui, da brüllt der Tiger aber laut, wenn mal einer Kritik an ihm übt und ihn etwas polemisch angeht. Dass Freiheit auch immer die Freiheit Andersdenkender ist, wird offenbar gern vergessen. Und dass die, die am besten austeilen, oft am schlechtesten einstecken können, wird auch wieder bewiesen.
Schon die Überschrift ist wieder Polemik pur – ich finde, die wahre Trickserin ist Frau Kraft. Sie strebt geradewegs Neuwahlen an, um eine sichere Rot-Grüne Mehrheit zu erreichen, aber natürlich natürlich hat sie ja mit jedem vorher geredet – und leider leider kann sie dann nicht anders. Die Grünen werden mitmachen, da sie in einer rot-grünen Koalition besser dran wären als in einer Jamaika-Koalition, und die FDP würde sich in einer Ampel endgültig ins Abseits manövrieren. Bleibt also nicht mehr viel über.
34 Neumann // Mai 26, 2010 at 21:45
Für diesen Blog wäre es jedenfalls besser, Herr Rüttgers und die CDU würden eine führende Regierungsbeteiligung behalten. Denn über Frau Kraft und die SPD kann man ja nun wirklich nichts Schlechtes berichten.
35 nefes // Mai 26, 2010 at 22:36
@ irdx
Selbstverständlich hat sich der blog kritsch mit der CDU und Herrn Rüttgers auseinandergesetzt. Das ist auch nicht nur von der Sache her verständlich (eine Regierung bietet halt mehr Angriffsfläche als eine Oposition), sondern auch als Gegenpol zum Kampfblatt Rheinische Post dringend erforderlich.
Was übrigens das längere gemeinsame Lernen betrifft, so irren Sie: die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt es gerade nicht ab. Die letzte Umfrage vor den Wahlen von Infratest- dimap zeigte auf, dass 64 % !! längeres gemeinsames Lernen befürworten. Und das war keine bestellte Umfrage wie die von dem Philologenverband gekaufte Umfrage von Forsa!
tion9
36 irdx // Mai 27, 2010 at 12:12
“Die Umfrage wurde von der SPD in Auftrag gegeben.”
Na klar, wenn die anderen Umfragen machen, sind sie immer erkauft. Aber sobald die SPD etwas in Auftrag gibt, geht alles mit rechten Dingen zu.
37 nefes // Mai 27, 2010 at 23:51
@ irdx
Sorry, die Umfrage war vom WDR, aber der ist sicher auch von der SPD gekauft!
38 irdx // Mai 28, 2010 at 11:57
Dann liegen uns unterschiedliche Daten vor. Ich beziehe mich auf eine Infratest Umfrage, die schon drei Monate alt ist. Die wurde von der SPD in Auftrag gegeben.
Selbst wenn ich mich in diesem Punkt getäuscht haben sollte: Eine Umstellung des Schulsystems nach SPD Plänen würde mehr als dramatisch verlaufen. Das weiß man hoffentlich auch.
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