Könnte einsam um ihn werden, ausser der FDP will niemand mit Rüttgers (Quelle: CDU NRW)
Es könnte kompliziert werden nach dem 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Folgt man den meisten Demoskopen, wird es eng werden im doppelten Sinne: Gleich fünf Parteien sollen im Landtag Sitz und Stimme erlangen, so die Umfragen und ein stabiles Regierungsbündnis aus zwei Parteien wäre damit recht unwahrscheinlich.
Hinzu kommt, dass erstmals bei der NRW- Landtagswahl das Wahlrecht geändert wurde. Die Nordrhein-Westfalen haben jetzt zwei Stimmen, einen für den Kandidaten, eine für die Partei. Was man damit anstellen kann, ist Inhalt dieser Betrachtung. Rein quantitativ wird der nächste Landtag wahrscheinlich mehr als die derzeitigen 187 Abgeordneten zählen. 181 sind eigentlich vorgesehen, bis zu 287 könnten es werden, wegen der möglichen Überhang- und Ausgleichmandate. Die werden fällig, wenn die beiden großen Parteien die Direktkandidaten durchsetzen, die anderen aber bei den Zweitstimmen besser abschneiden und so die Fraktionsgröße bestimmen. Inhaltlich wird es aber auch nicht einfacher, denn eine absolute Mehrheit ist nicht in Sicht, Schwarz-Gelb ist ohne Mehrheit, Rot-Grün arbeitet daran und die Dunkelroten wissen selbst nicht, was sie wollen, so die Wahlexperten. Darum nun eine Übersicht über möglicherweise zusammenpassende Politpuzzle Teile.
Was wählt man eigentlich, wenn man CDU wählt?
Inhaltlich ist das schnell zusammengefasst. Die Rüttgersche CDU lebte in der Vergangenheit hauptsächlich von einer verbalen Contra-Berlin-Position. Rüttgers gefiel es, in den Gazetten als großer Merkel-Kritiker aufzutreten, auch wenn er inhaltlich wenig durchsetzte. Zuletzt stimmte er dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu, und beklagte später in Düsseldorf die Finanzschwäche der Kommunen. In anderen Punkten steht die NRW-CDU Seit´ an Seit´ mit Schwarz-Gelb in Berlin z.B. in der Atomenergieverlängerungspolitik und der Gesundheits-Kopfpauschale. Landespolitisch steht die CDU für ein „weiter so“ in der Bildungspolitik: dreigliedriges Schulsystem inkl. Hauptschule, kein gemeinsames längeres Lernen, Chancenselektion nach der vierten Klasse; Studiengebühren bleiben bestehen. Spannender als die inhaltliche Position ist darum, mit wem sie denn ihr Programm durchsetzen will:
Erklärter Lieblingspartner ist natürlich die FDP, mit der geht inhaltlich alles, sogar ein bisschen schärfer. Dass sich Rüttgers vom Motto der Koalition „Privat vor Staat“ abwandte, gefällt zwar nicht, macht aber nichts. Problem nur: Rüttgers und Pinkwart werden es zusammen nicht schaffen, sagen die Demoskopen. Und von den anderen Parteien ist nicht zu erwarten, dass sie Schwarz-Gelb unterstützen. Hier kündigt sich das Ende eines kurzen Intermezzos der Landesgeschichte an.
Bleiben der CDU zwei Möglichkeiten: Schwarz-Grün oder große Koalition.
Inhaltlich liegen diese beiden potentiellen Partner mit der CDU weit auseinander, doch manche Beobachter sagen voraus, dass sich Rüttgers anzupassen weiß, wenn er eine Chance erhält, Ministerpräsident zu bleiben. Selbst die zur Monstranz erhobene Schulpolitik wird dann zur Disposition stehen.
Bundespolitisch wäre Schwarz-Grün natürlich die interessantere Konstellation, da Rüttgers dadurch mehr mediale Aufmerksamkeit wegen einer möglichen Vorbildfunktion für Berlin erfährt als bei einer großen Koalition. Zudem werden sich die Grünen weniger schwer tun, mit Rüttgers zu gehen als Hannelore Kraft, die ja auf Bundesebene verfolgen konnte, wer in großen Koalitionen der Verlierer ist. Die SPD ist schlicht nicht stark genug, jetzt aus einer großen Koalition als Sieger herauszugehen, schon der Selbsterhaltungstrieb könnte dafür sorgen, das diese Konstellation nur schwer Realität werden könnte.
Mein Tipp: Wenn rechnerisch möglich, wird Rüttgers Schwarz-Grün versuchen.
Was wählt man eigentlich wenn man FDP wählt?
Neben CDU auf verlorenem Posten - vielleicht dann doch die Ampel? (Quelle: Liberal-Verlag)
Andreas Pinkwart wüsste darauf eine staatstragende Antwort, an der Guido Westerwelle seine Freude hätte, ich erspare mir die. Die NRW-FDP fällt durch ihre Unauffälligkeit auf, ihre Treue zum Bundesvorsitzenden, ihrem Hang zu schwer vermittelbarem Personal (Papke, Wolf) und dass sie unerschütterlich glaubt, was ihnen die marktradikalen Strategen so aufschreiben. Inhalte: Steuern senken, Hochschulgebühren beibehalten, Schulsystem im wesentlichen auch - bis auf die Verbundschule im Sek 1 Bereich.
Koalitionsoptionen: Momentan träumen Pinkwart und Co. von der selbsterfüllenden Prophezeiung, wenn sie von zweistelligen Ergebnissen faseln. Dem entsprechend sklavisch bieten sie auch nur eine Option, nämlich weiter so mit Rüttgers. Durch die Aachener Parteitagsentscheidung eine Ampel auszuschliessen, hat sich die FDP jeglicher Alternative beraubt. Der Wähler weiß also nun, wer FDP wählt unterstützt wahrscheinlich eine kleine Oppositionspartei.
Was wähle ich eigentlich, wenn ich SPD wähle?
Rot-grün oder Schwarz-Rot oder weiter Opposition, die Optionen der SPD (Quelle: NRW SPD)
Auf jeden Fall eine Partei, die in den vergangenen fünf Jahren durch die Hölle gegangen ist. Weniger Zuspruch haben die Sozialdemokraten in ihrem Stammland nie erhalten. Hannelore Kraft kann man testieren, dass sie es geschafft hat, die Partei nicht völlig ins Bodenlose fallen zu lassen. Der Prozess auch der personellen Erneuerung ist sicher noch nicht abgeschlossen, doch erste Fundamente sind gelegt. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, das Hinterfragen der Agenda 2010, die Entwicklung einer neuen Bildungspolitik sind die Basis ihres Erfolgs bei den Umfragen. Ihr angenehmes Auftreten in den Medien verschafft ihr Pluspunkte. Auch wenn manche meinen, ein Wahlerfolg käme zu früh, ist ihr zuzutrauen, eine neue SPD-Ära in NRW einzuläuten.
Basis dafür ist ihr geklärtes Verhältnis zu den Grünen, was deutlich rationaleres rot-grünes Regieren erwarten lässt als noch zu Clements oder Steinbrücks Zeiten. Bildungspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Arbeitsmarktpolitik, eher Staat als privat vor allem bei Ver- und Entsorgung, die Liste der Gemeinsamkeiten ist lang. Klassischer Konflikt ist sicher die Energiepolitik, vor allem das Für und Wider zu Kohlekraftwerken. Einig ist man sich aber in einem Ausbau der eher dezentralen Energieversorgung und einer Stärkung der Stadtwerke. Contra Atomlaufzeitverlängerung ist auch gemeinsames Gut.
Alles in Butter also? Nur wenn Wählerinnen und Wähler für die rot -grüne Mehrheit sorgen. Das wird in einem Fünf-Parteien-Parlament schwierig. Sollten die Linken reinkommen, wird es ernst für die SPD. Eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den PDS-Nachfolgern wird weder innerparteilich noch gesellschaftlich tragfähig sein. Hannelore Kraft weiß darum und deshalb zürnt sie auch Rüttgers, der mit seiner Rot-Rot-Kampagne die Linken allein durch Aufmerksamkeit stärkt. Da Rot-Rot-Grün und Ampel nicht geht, bliebe die große Koalition.
Die große Koalition bietet mehr Gefahr als Positives. Rüttgers als MP das Leben zu verlängern müsste inhaltlich so stark gegengewichtet sein, wie es kaum zu erwarten ist. Die Gefahr für die gemeinsame Politik vom Wähler abgestraft zu werden, ist riesig, von den Frustrationen in der gerade sich erholenden Partei ganz zu schweigen. Selbstmordgefährdet sehe ich die Partei dann doch nicht, also ist die Wahrscheinlichkeit gering.
Was wähle ich eigentlich wenn ich die Grünen wähle?
Können mit fast allen, die Grünen haben die Auswahl (Motiv: Grüne NRW)
Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet die Partei, die in den letzten zwanzig Jahren immer für eine absurde Schote gut war, scheint momentan das solideste Gebilde im Düsseldorfer Parteienspektrum. Kein Tierschützer oder Stadtindianer stört mit abwegigen Forderungen den routinierten Wahlkampf der Sonnenblumenpartei. Sylvia Löhrmann reist über Land und darf ungestört ihre Visionen von einer Vielfalt-Schule von unten an den blauen Himmel malen, eine dezentrale Energieversorgung beschwören - ohne Atomstrom und so wenig wie möglich Kohlekraft. Andere Themen müssen nicht mal erwähnt werden, denn die Position der Ökopartei ist sowieso klar. Wer z.B. als prioritäres Ziel hat, die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung via Bundesrat zu stoppen, wird sein Kreuz bei den Ökos machen, die in dieser Frage eindeutig positioniert sind.
Einfacher geht es kaum, möchte man meinen, ausgerechnet die Grünen haben nun den einfachen Wahlkampf, von dem Schwarz-Gelb immer träumte. Bequem ist zudem, dass man bis auf die große Koalition in allen anderen denkbaren Regierungskonstellationen dabei ist. Das klassische Rot-Grün erlebt gerade eine Renaissance in den Meinungsumfragen. Dass die Wähler diese Kombination gegenüber der Schwarz-Gelben präferieren, verwundert auf den ersten Blick schon ein wenig, denn sowohl Rot-Grün im Land wie im Bund hatten in der Vergangenheit nun nicht die allerbeste Performance im Hinblick auf die Akzeptanz ihrer Politik. Retrospektiv scheint der Blick etwas rosiger als die unmittelbare Bilanz am Ende der jeweiligen Amtszeit.
Eine gute Voraussetzung hat Rot-Grün, denn die beiden Spitzenfrauen kennen und schätzen sich, es wird deutlich harmonischer zugehen als noch vor fünf Jahren unter Steinbrück. Programmatisch gibt es viel Deckungsgleiches: Die bildungspolitischen Vorstellungen stimmen weitgehend überein, umweltpolitisch bietet das Thema Kohlekraftwerke und CO-Pipeline im Kreis Mettmann sicher Konfliktpotential. Realisierungschance: Hängt davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen, bei fünfen eher schwach, bei vieren gut. Wie die grüne Klientel auf eine schwarz-grüne Koalition reagieren wird, wissen wohl auch die Parteioberen in Düsseldorf nicht. Überrascht hat manchen Beobachter mit welcher Selbstverständlichkeit die Partei diese Option vereinnahmt hat. Der Spruch: „Wer mit Clement oder Steinbrück regieren musste, kann es auch mit Rüttgers“ weist auf die tiefen Narben der zehn Rot-Grün-Jahre von 1995 bis 2005. Dass allerdings der traditionell starke linke Flügel der Partei in NRW weitgehend vorerst stillhält, verwundert allerdings doch.
Zur Zerreißprobe würde es wohl erst kommen, wenn in einem möglichen Koalitionsvertrag die berühmten Kröten zu groß sind, dass die linken Hälse platzen. Für den potentiellen Grün-Wähler ist aber wohl ausreichend klar, dass er unter Umständen ein Weiterregieren von Jürgen Rüttgers in Kauf nimmt, wenn er oder sie grün wählt. Chancen: Auch hier entscheidet wahrscheinlich die Fraktionenanzahl im Parlament. Sind es fünf, könnte schwarz-grün die einzige kleine Koalition sein, die möglich ist.
Deutlich unbeliebter bei Grünen wäre die Ampel (Rot-Gelb-Grün), gewesen, die aber nun wohl ausgeschlossen ist. Der Landesparteitag hatte lediglich „Jamaika“ (CDU-FDP-Grüne) die rote Karte gegeben.
Rot-Grün-Rot ist auch bei Grüns ein Thema, und zwar ein kontroverses. Man hat sich zwar gegen die Ausschließeritis gewandt, doch intern kocht es schon. Reiner Priggen musste zurückrudern als er in seinem Fleisch gewordenen Pragmatismus eine Zusammenarbeit ausschloss. Der Parteitag hat lediglich eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen. Wirklich in Konflikte wird das ganze Thema die Partei nicht stürzen, dieses klebrige Bonbon hat eher die SPD an der Backe. Die Chancen für eine solche, irgendwie geartete Konstellation: Da müssen alle anderen Konstellationen zu Bruch gegangen sein, um auch nur im Ansatz einer Realisierung näher zu kommen.
Was wähle ich eigentlich wenn ich die Linken wähle?
Kämpfen um den Einzug in den Landtag (Quelle: Die Linken NRW)
Einen ziemlich heterogenen Haufen mit einer atemberaubend fantasievollen Programmatik. „Neues aus Absurdistan“ nennen es manche, doch darin liegt die Attraktivität dieser Partei sicher nicht. Die Linke hat sich auch im Westen etabliert, weil sie es schafft die Modernisierungsverlierer an sich zu binden. Sie sind das momentane Ziel der Denkzettel- und Protestwähler, der Hartz IV-geschädigten. Wie viel sie davon am 9. Mai tatsächlich an die Urnen kriegen, ist wohl auch für die Demoskopen schwierig zu erfassen, ein Einzug ins Parlament scheint gesichert. Unmittelbaren Einfluss aufs Regierungshandeln wird es wohl nicht geben, auch wenn die CDU dies gern an die Wand malt.
Was wähle ich eigentlich, wenn ich eine andere Partei wähle?
Das ist sicher ehrenwert, aber für Lebensberatung fühlen wir uns nicht zuständig, auch wenn es sich gewiss um edele Motive handelt die Kleinparteien zu wählen. Politisch wird das nichts bewirken, ausser einigen Parteien Steuergelder als Wahlkampfkostenerstattung zuzuschustern.
Was wähle ich eigentlich, wenn ich nicht wähle?
Keine Ahnung, wie man sich dabei fühlt, es muss aber ansteckend sein. Die Wahlbeteiligung wird ein entscheidendes Kriterium sein, wer sich am Ende durchsetzen wird. Diejenigen, die eher Muttertag feiern und die Urne schwänzen, werden eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist allerdings, aus welchem Ehemaligenlager sie kommen. Hat Rüttgers 2005 davon profitiert, dass viele SPD-Sympatisanten zu Hause blieben, könnte er diesesmal im Nachteil liegen. Die vielen Skandale und die Tatsache, dass er tatsächlich nicht gewinnen könnte, wird seine Wählerschaft träger machen.
Nicht zuletzt ob all dieser Optionen wird es am 9. Mai spannend werden wie selten. Das Land und die vor uns liegenden Aufgaben haben es aber verdient, dass auch wir Wähler uns Mühe geben. Die Parteien haben das ihrige getan, die Unterschiede in den Sichtweisen und Konzepten herauszustellen. Nun sind wir am Zug.
53 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Was wird, wenn…Rot stärker wird als Schwarz, Grün die freie Auswahl hat, oder… erwähnt -- Topsy.com // Mai 5, 2010 at 12:23
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Michael Henke, Michael Henke, AGSNRW, AGSNRW, Rudolf Homann und anderen erwähnt. Rudolf Homann sagte: RT @wir_in_nrw_blog: Was wird, wenn…Rot stärker wird als Schwarz, Grün die freie Auswahl hat, oder… http://tinyurl.com/363kysj #Rüttgers … [...]
2 dissenter // Mai 5, 2010 at 12:37
Wenn ich den Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern will, sollte ich die Linkspartei wählen. Denn allein ihr Einzug in den Landtag garantiert, dass es auf den letzten Metern nicht doch noch reicht für die schwarz-gelbe Atomkoalition.
3 Thomas Raff // Mai 5, 2010 at 12:59
Es ist in der Tat eine schwierige Situation. Als Außenstehender (Baden-Württemberger) kann man sich geruhsam (?) zurücklehnen und die Wahlen beobachten.
Erstaunlich ist indes, wie schnell die SPD wieder an Boden gewinnen konnte. Vielleicht war nicht alles falsch in den roten Regierungszeiten und vielleicht sieht man ebenfalls, dass Rüttgers doch vor allem auch scheinheilig ist. Den Rau nimmt ihm keiner mehr ab. Und das ist gut so!
Seit Wochen lese ich regelmäßig Umfragen. Und wenn Kraft est sogar schon schafft, in der Beliebtheit, am Amtsinhaber vorbeizuziehen, dann ist einiges im Argen.
Klar: Die obige Analyse hat es gezeigt: Rüttgers unterstützt die schwarz-gelbe Regierung im Bund, wenn es darauf ankommt. Der Rest ist Gerede – und macht ein Gutteil seiner jüngeren Unglaubwürdigkeit aus. Wenn er denn die Kommunen hätte unterstützen wollen, hätte er dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch nicht zustimmen dürfen.
Als Außenstehender kann ich nur empfehlen: wer der schwarz-gelben unverantwortlichen Steuersenkungspolitik (für die Wohlsituierten…) einen Riegel vorschieben möchte, muss SPD oder Grüne wählen!
4 herberthansen // Mai 5, 2010 at 14:21
Nicht wählen wäre allerdings auch eine Möglichkeit, darauf sollte man an dieser Stelle, bitte schon, mal hinweisen
http://herberthansen.blog.volksfreund.de/2010/05/05/parteinhoerensehenschmeckenfuehlen/
Für alle Unentschlossenen, sei noch der Hinweis auf den Blog von Christpoh Koch erlaubt, der die Ziele der Parteien, kreativ und eindrucksvoll, in einer Zusammenfassung auf seiner Seite zur Verfügung gestellt hat.
http://www.christoph-koch.net/2009/07/10/der-etwas-andere-wahl-o-mat-die-programme-der-parteien-auf-einen-blick/
MFG Herbert
5 Christoph Koch // Mai 5, 2010 at 15:33
@herberthansen: Danke für die Erwähnung, aber die NRW-Programme habe ich an anderer Stelle ausgewertet. Nämlich hier:
http://www.christoph-koch.net/2010/03/31/der-etwas-andere-wahl-o-mat-nrw-wahlprogramme-der-parteien-auf-einen-blick/
Ihr Link verweist auf meinen Beitrag zur Bundestagswahl 2009.
6 westerwave // Mai 5, 2010 at 16:21
Uih, uih… da kommt der Autor ja mit ganz neuen Infos zu den Linken. Ich könnte mich totlachen, sie werfen ja hier alle (Vor)Urteile in einen Topf, dann noch den “Modernisierungsverlierer” Deckel oben drauf, und fertig ist das Süppchen. Was soll eigentlich dieser panische Populismus auf die Linkspartei bezugen? !
Da können Sie sich die elitären Fingerchen noch so blutig schreiben, auch SIe werden nicht verhindern können, das die Linke erstens in den Landtag kommt, und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch in die Regierung kommen wird.
7 och nö // Mai 5, 2010 at 16:39
@dissenter
Was ist das denn für eine Logik? Ohne Linke im Landtag wäre Rot Grün in der Mehrheit und die stehen für Ausstieg. Also bloß nicht Links wählen.
@westerwave
Mein lieber Linker, mag sein, das Hauser euer Programm nicht auswendig gelernt hat, das von den anderen Parteien übrigens auch nicht. Aber nimm einfach zur Kenntnis, dass die Linke in NRW einfach nicht Ernst zu nehmen ist, sondern ein Chaotenhaufen, die sich gegenseitig nicht grün sind. Und dein Wolkenkuckucksheim Linke im Landtag und Regierung(!) kannst du gerne weiterträumen, aber geh doch damit anderen nicht auf die Nerven.
8 Kaspar Hauser // Mai 5, 2010 at 16:44
@Christoph Koch
Danke für den Hinweis, dass ist wirklich eine interessante Darstellung. Vor allem die FDP stellt ja eindeutige Wichtigkeiten in den Vordergrund.
Also, alle mal reinschauen.
9 irdx // Mai 5, 2010 at 17:00
@2: Das ist genau die Einstellung, die der SPD glücklicherweise Probleme bereiten wird. Wer sind denn “die Linke” Wähler? Das sind zu 99% Menschen, die entweder vorher SPD gewählt haben, oder zu den ehemaligen Nichtwählern gehören. Einen ehemaligen Schwarz-Gelb Wähler wird man in diesen Reihen höchst selten finden. Mich freut’s jedenfalls, dass sich die linksorientierten unserer Gesellschaft sich so gekonnt selbst zerfleischen.
10 Frippo // Mai 5, 2010 at 17:49
@westerwave
so mancher hat sich schon zu früh gefreut. Bei hinreichender Mobilisierung landen die (sg.) Linken schnell unterhalb von 5%. Das wäre auch gut so. Weder programmatisch noch von den Kompetenzen wären, wenn ich mal so die Liste entlangschaue, da eine Bereicherung für den Landtag zu erwarten. Liebe verkrachte Gewerkschafter, Diplom-Sozialarbeiter und Freak-Kommunisten. Engagiert Euch doch weiter lieber in Euren natürlichen Habitaten und lasst im Landtag Platz für eine vernüftige rot-grüne Politik! Macht erst mal vernünftig Politik in der Kommune und nach 5 oder 10 Jahren können wir dann sehen, wie ernsthaft Ihr Politik betreiben wollt.
Wenn es Euch dann noch gibt!
11 Schönemark // Mai 5, 2010 at 18:14
Die Linke = PDS = SED ? Mir ist absolut neu, dass Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und zahlreiche weitere Mitglieder der Linken irgenswann mal Mitglieder der PDS oder SED waren. Sarah Wagenknecht kann wegen der “Gnade der späten Geburt” über keinerlei Stasierfahrung verfügen. Allerdings war sie für wenige Wochen Mitglied der SED. Daraus abzuleiten, sie sei ein glühender Fan der Stalin-Tyrannei halte ich für reichlich weit hergeholt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Rüttgers/Pinkwart Koalition nur durch rot/grün/dunkelrot zu entsorgen ist.
12 dissenter // Mai 5, 2010 at 18:36
@ och nö
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass SPD und Grüne stärker werden als Schwarz-Geld? Die meisten Umfragen geben das nicht her.
13 nefes // Mai 5, 2010 at 19:28
Was wird..wenn Rot stärker wird als Schwarz, so lautet die Überschrift. Nur im Artikel sucht man vergeblich auf eine Antwort oder einen Kommentar dazu. Es ist zwar journalistisch nicht sauber,wenn die Überschrift etwas vortäuscht,was dann nicht kommt Aber was solls: Rot vor Schwarz wird kommen, ihr werdets sehen!
14 w.kraft // Mai 5, 2010 at 20:24
Statt ständig auf die SED-Vergangenheit der (Ost-)Linken hinzuweisen, sollte man mal lieber auf die NS-Vergangenheit von ehemaligenFDP-Spitzenpolitikern eingehen.
15 Walter // Mai 5, 2010 at 20:50
Lieber Herr Hauser,
tolle Geschichte, aber wo ist da bitte schön kritischer Journalismus?
Selbst der WDR oder sonstige Medien können der Arbeit von Schwarz-Gelb zumindest einige Erfolge abringen (U3, Lehrer, Schulden, Polizei …).
Bei Ihnen liest sich das dann plötzlich ganz anders, und zwar geben Sie Ihre Meinung wieder. Und ich glaube, dass war nicht der originiäre Sinn von Journalismus.
Auch wenn das von Anfang an häufig hier so ist, muss man den Finger in ihre Wunden legen.
Also toller Meinungsblog, aber kein (kritischer) Journalistenblog!
16 soschautsaus // Mai 5, 2010 at 21:34
Oder auf die NS-Vergangenheit einiger “unschuldiger” SPD Mitglieder. Herr Grass kann da sicher was von erzählen.
17 Kaspar Hauser // Mai 5, 2010 at 22:08
@Walter
Ja, stimmt, ich habe eher die Unterschiede beschrieben und nicht die Leistungsbilanz der Landesregierung, es ging ja darum, was werden könnte und nicht darum, was war. Aber das ist das Tolle an einer vielfältigen Medienlandschaft, man kann sich aus unterschiedlichen Quellen informieren.
18 BlackBuccaneer // Mai 5, 2010 at 22:13
Re: Kleinparteien: Zugegeben, das wird nicht viel zu holen sein. Aber lassen Sie einmal die Piratenpartei mehr als nur 1-2 Prozent kriegen – vielleicht 3 oder 4. Da wird so manche Augenbraue hochgezogen werden, selbst wenn es vielleicht zum Einzug in den Landtag noch nicht reichen wird (wer weiß).
Ich bin mir sicher, dass sich die Piraten mittelfristig etablieren werden. Vielleicht weniger als die Internetpartei, als die sie von vielen derzeit betrachtet wird, dafür aber als *die* liberale Bürgerrechtspartei. Denn wir werben sie so frech: “Liberal wählen – statt FDP”.
19 Tapir // Mai 5, 2010 at 22:48
@Walter @Hauser
Also ich lese den Blog schon seit längerem. Das, was mich beeindruckt ist ja, dass wir hier lesen können, was sich die Regierung so alles leistet. also eine Lesitungsbilanz!
ZU den genannten “Leistungen (U3, Lehrer, Schulden, Polizei …) kann ich mich nicht erinnern, was einer Regierungsleistung in 5 Jahren würdig ist.
U3: wer hats erfunden?? Wer hats (zumindest teilweise bezahlt?? Bestimmt nicht Herr Rüttgers)
Lehrer: Haben Sie Kinder??? Meine haben in den letzten 5 Jahren unwürdige Verhältnisse (an einem Gymnasium) ertragen müssen! Unterrichtsausfall: jede Woche. Lehrerqualifizierung: Fehlanzeige, die Stimmung an den Schulen ist auf dem Tiefststand!
Schulden: Steht NRW besser da als vor 5 Jahren??? Nein, zudem hat Herr Rüttgers Milliarden bei WestLB, Pensionsfonds etc. vergeigt!
Polizei: Oh ja, bald gibts schicke Uniformen, und ne neue Reiterstaffel!
Bildung: Studium nur bei reichen Eltern, Abi nur für Privilegierte, Migrationshintergrund: ab ib die Tonne
Soziales: Katastrophe bei der Versorgung von Senioren. Beispiellose Missstände, wo man hinschaut! Menschen mit Behinderungen: auf dem Abstellgleis. Kürzungen, wo man nur hinschaut!!
Gesundheit: Vorsorge auf der Strecke, Gesundheitswirtschaft: Fördergelder nur für VIP-Projekte, wie Grönemeyer (Rüttgers-Freunde!!!)
Wissenschaft und Forschung: NRW auf dem absteigenden Ast!
Noch Fragen???
20 Towelie // Mai 5, 2010 at 23:38
Wer einen wirklichen Wandel will, muss die PARTEI wählen.
Mit ihrem Konzept der “extremen Mitte” und ihrem klaren Bekenntnis zum Populismus ist sie die einzige Partei welche die Vorstellungen der Bürger umsetzt.
Deshalb:
Rüttgers Club stürzen!Am 9.Mai Die PARTEI (Liste 13)
21 Tante Siggi // Mai 6, 2010 at 00:00
@Kleinparteien
„Das Märchen von der verlorenen Stimme“
wird gerne als Wahlkampfmunition benutzt, um potenzielle WählerInnen von ihrer eigentlichen Wahlentscheidung abzuhalten. Und wenn Menschen dann dieser Versuchung erliegen, haben sie tatsächlich ihre eigene Stimme verloren: nämlich an eine große Partei, deren Inhalte sie nicht so teilen wie diejenigen der Partei, die sie eigentlich unterstützen wollen. Andererseits ist es eine Tatsache, dass jede Stimme für eine demokratische Partei auch eine Stimme für die Demokratie ist, und daher keineswegs eine „verlorene“ Stimme oder ein Verlust sondern ein Gewinn, und zwar unabhängig von der Größe einer Partei. Das sieht man u.a. an der ständigen Zunahme der Prozente für die sogenannten „Sonstigen“, die mittlerweile einen wesentlichen Teil der WählerInnen repräsentieren.
Demokratie beginnt – ganz grundsätzlich – nicht erst bei 5%.
22 Diogenes // Mai 6, 2010 at 00:54
Was Sie alle haben, meine Damen und Herren… selbstverstaendlich werde ich seit heute Herrn Ruettgers waehlen. Dafuer hat er mir, wie wohl allen anderen in diesem Land, einen teuren 4C-Brief im Umschlag gesendet, in dem er nicht nur mich, den lieben Herrn/Frau X, vor mirakuloesem Chaos warnt, sondern mir auch noch kumpelhaft steckt, ich solle doch schnell noch meinen doofen Nachbarn und Freunden stecken, sie sollen den Arbeiterfuersten mit dem Habsburger Kinn waehlen. Wir Doofen gehen waehlen. Versprochen. Wir waehlen Ruettgers von der SPD, oder wie hieß die Gruene noch gleich?
23 AG // Mai 6, 2010 at 01:50
Von welcher Koalitionspartei sind Sie bisher am meisten enttäuscht?
http://kurzurl.net/qwuDf
24 Pirat // Mai 6, 2010 at 09:18
Wie steht es eigentlich mit der Piratenpartei?
Bei der Bundestagswahl noch “beste” sonstige Partei.
Ich hätte gedacht, dass sie in NRW auch auf 3% kommen könnten. Insgeheim habe ich auch einen sehr knappen Einzug gehofft, alleine um zu schauen wie die etablierten mit einer 6. Partei umgehen würden.
Aber davon kann man sich wohl verabschieden.
Dennoch würde ich gerne mal wissen bei wieviel % die Piraten derzeit liegen?
25 Horst Buchholz // Mai 6, 2010 at 10:36
Entscheidend ist das es die Linken schaffen.
Dann wird munter koaliert (wahlbetrügt).
26 Horst // Mai 6, 2010 at 11:10
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die informativen und gehaltvollen Analysen die sie in Ihrer kostbaren Freizeit verfaßt haben. Ich bin eingetragenes SPD Mitglied, verfüge glücklicherweise über ein großzügiges monatliches Einkommen und werde am Sonntag “Die Linke” wählen. Ich wünsche Ihnen über den Wahlsonntag hinaus viel Erfolg bei der Finanzierung dieses Mediums.
27 wähler // Mai 6, 2010 at 12:29
Ich werde die Partei wählen müssen, die ich noch nie gewählt habe, weil MEINE Partei mit der falschen ins Bett gehen kann.
28 och nö // Mai 6, 2010 at 13:09
@wähler
Meinst du die Grünen, die auch mit der CDU könnten, oder die SPD, die auch mit der CDU könnten? Oder geht nur wieder darum billig die PR-Mär von Rot-Rot zu betreiben?
@Horst
Ist ja toll, das du Sozi bist und Schotter hast, darum wäre interessant, warum du die NRW Linken wählen wirst, vielleicht geht es ein bißchen inhaltlicher.
@Dissenter
In den meisten Umfragen liegt Rot Grün vor Schwarz gelb, bei der aktuellen Forsa Studie (Stern.de) sogar 4 Punkte
29 westerwave // Mai 6, 2010 at 13:24
@ochnöö
Naja, wir haben ja Meinungsfreiheit, daher hat auch jeder die Freiheit seine Meinung zu äußern, ob man das nun intelligent unterbauen muss, dass beweisen sie ja, ist nicht unbedingt von Nöten.
@frippo
Bin zwar in keiner Partei Mitglied, aber sehr lustig zu sehen wie so mancher offenbar verbissene SPD´ler hier versucht seine nächtlichen Alpträume ( von Freak Kommunisten verfolgt die ihn jagen mit den Worten ” Enteignet ihn, enteignet ihn!!”) zu verarbeiten. Ich kann ihnen nur wünschen, das sie ab dem 09.05. nicht zu schweren Narkotika greifen müssen, um überhaupt noch die Äuglein entspannt schließen zu können.
In diesem Sinne liebe SPD – schlaf schön, am 09.05. wirst du unsanft geweckt werden!
30 Frippo // Mai 6, 2010 at 15:46
@westerwave
Ihr überschätzt Euch. Warum sollte jemand Angst vor diesen “Politi-Freaks” haben. Nein, mir graut allein vor dem Gedanken, dass für diese – überwiegend ja ohnehin schon wohlbestallten Staatsdiener – Linken auf 5 Jahre für ihre unausgegorenen Ideen auch noch Steuergelder verschwendet werden. Der Bereich “Chaos” ist schon jetzt im Landtag gut abgedeckt! Da braucht es keine Verstärkung!
31 Ulricus // Mai 6, 2010 at 16:01
Ich kanns schon nicht mehr lesen und mir hängt der plumpe, abqualifizierende Agitationimus gegen die Linken schon mehr als zum Hals heraus. Jede der “großen 4 Parteien” hat in der Vergangenheit “Reformen” (mit)auf den Weg gebracht, die alleine den Bürger belasten und nichts, aber auch gar nichts, verbessert oder bewirkt haben; außer den Anstieg der Staatsschulden. Ausverkauf des Staates, Beugung des Grundgesetztes, verschieben der Machtpositionen zugunsten des Kapitals/der Wirtschaft, eine unseelige Währungsunion, die mittlerweile Inflationscharakter besitzt und Politiker die erst im Amt Firmen/Branchen bevorzugen/Ihnen Gesetze auf den Leib schneidern und dann anschließend dort ins selbstgemachte Nest unterkriechen.
Mir reichts wirklich mit den “Etablierten.
Ich wähle jetzt mal etwas, was (noch?) nicht den Ruch der Selbstbediener besitzt.
Allen andersmeinenden Medien zu trotz und aus voller Überzeugung.
32 Lobbymarionette // Mai 6, 2010 at 16:12
Ich sehe schon etwas mehr Sinn darin, eine kleine Patei zu wählen, als nur die Finanzierung zu sichern. Ich wähle die Piraten mit der Hoffnung, dass sie einen ähnliche Prozess ,wie damals die Grünen, auslösen wird. Plötzlich entdeckten die etablierten Parteien die Umweltpolitik. So werden sie diesmal vielleicht auch kapieren, dass Zensur, Staatsspionage und Datenschutz nicht so umzusetzen sind, wie es einige Grundgesetzfeinde innerhalb der alten Parteien gerne hätten.
33 westerwave // Mai 6, 2010 at 16:21
@frippo
Na offensichtlich haben Sie schon ein wenig Angst, ich kann das Klappern ihrer Zähne ja bis hier hin hören.
Ach,und für was momentan Gelder verschwendet werden, da fallen mir aber noch ein paar andere Sachen ein, die mehr ins Gewicht fallen würde. Aber ich vergass, es sind ja keine Grüne und SPD´ler die unser Land(BRD) an die Bankster verkaufen, und uns in einen Krieg gebracht haben… das waren wohl auch die Chaoten von den Linken?! Also, lieber mal im eigenen Haus kehren, bevor man andere abreißen will!
34 westerwave // Mai 6, 2010 at 16:24
@ ulricus
Wunderbar ausgedrückt! Da kann ich dir nur zu 100% zustimmen, denn genauso sehe ich die Sachlage auch!
Gruß
35 jim knopf // Mai 6, 2010 at 16:46
Lese gerade das die Grünen doch nicht mit Rüttgers wollen, ist das Ernst zu nehmen? Mir scheint die machen alles um an die Regierung zu kommen. Ich wähle die deswegen nicht.
36 Toller // Mai 6, 2010 at 17:25
Dann müßte eine Kraft doch so super sein wie Merkel. Sie sitzt bei NRW Bank im Aufsichtsrat. 300Mio in griechische Anleihen und bestimmt noch andere Depotleichen. Keine Verantwortung wie alle andere auch. Was für eine Wahl.
37 Peter // Mai 6, 2010 at 18:05
…es wird eine Ampel-Koalition geben. Über die wird am wenigsten spekuliert und die FDP wird – ebenso wie die Grünen – hinreichend flexibel sein, Parteitagsbeschlüsse aus “Staatsräson” hintanstellen. Und dann gehts endlich wieder um die Inhalte…
38 MT // Mai 6, 2010 at 18:40
Mir gefallen die Piraten,der Inhalt ist einmal anders – nicht so verlogen mehr ehrlich.
Es ist auch nicht so utopisch was sie wollen.
Was mir nicht so gefällt ist der automatische Schulterschluß mit den Grünen.
Dann kann ich ja auch direkt die Grünen wählen.
Piraten für alle wäre gut.Piraten nur für Grüne – ??
Ansonsten gefällt es mir ja – aber muß denn alles Gute immer einen Links Grünen Anstrich haben.
@Ulricus
Ja stimmt in allen Punkten.
Was machen ?
Ob Sängerknabe Rüttgers oder Frau Kraft gewinnt ist doch egal,was ist der Unterschied im Alltag – eben keiner.
Die Probleme liegen auch woanders.
Es geht nicht um Inhalt sondern nur um Macht haben wollen egal wie.
Es werden Wahlen gewonnen,keine Inhalte und wenn dann nur als Mogelpackung.
-Sozialsysteme
-Rente-
-Demographie wieso ist es so und warum
-Zeitarbeit ist Diebstahl
-Datenschutz
-Lobbyismus ist Bestechung (gilt für alle Parteien)
-Energiekosten
-Mehrwertsteuer 19 % auf Krebsmediamente ?
-Und dieser Regelwahn Steuern einnehmen,Kindergeld erhöhen und dann Pampers besteuern ( macht das Sinn )
-Multikulti ( Ist ok,aber sind das türkische Monokulturen denn auch ? )
-Afghanistan was sollen wir da – 224,5 Millionen gerade bewilligt für nichts.
-Müssen wir jede neue Pädagogik Idee umsetzen um dann festzustellen klappt nicht.
-Wettbewerb der Krankenkassen
-GEZ 7,6 Milliarden für die Sendung mit der Maus
Deutschland ist eine Bananerepublik und wenn das so weitergeht sind Bananen bald offizielles Zahlungsmittel.
39 Walter // Mai 6, 2010 at 20:02
@Hauser:
Naja, dann würde ich aber auch nicht schreiben: Weiter so. Das suggeriert nämlich sehr stark, dass bisherige “Erfolge” nicht weiter ausgebaut werden sollen.
@ Tapir:
Ach kommen sie schon.
U3 gibts jetzt endlich mehr,
Lehrer: Es gibt mehr, Statistiken hin oder her weniger UNterrichtsausfall, und es wurde vor allem etwas getan, statt 16.000 Stellen zu streichen usw. und sofort.
Schulden: Schon mal die Bilanz bis 2008 betrachtet: Reduzierung auf 1,1 Mrd. Euro und vor allem weniger als Rot-Grün 2000-2005 (und die hatten auch nen Aufschwung!)
Polizei: Mehr Auszubildende
Wissenschaft und Forschung: Mehr FHs mehr Studentenplätze…
Was mich stört ist einfach, dass das was geleistet wurde einfach unter den Teppich gekehrt wird. Als ob nie etwas gewesen wäre.
40 Der Moslem // Mai 6, 2010 at 21:46
Wenn man Dank des internen CDU-Whistleblowers nicht wüsste, was für Schweinereien Rüttgers auf dem christlichen Kerbholz hat, würde man sich vielleicht fragen, ob er Gordon Brown vielleicht mal die Hand geschüttelt hat und so das Pech übertragen wurde.
Die Ökos sollten jedenfalls mal die Augen aufmachen und sich nicht vorab an ausgerechnet die Sozen binden, die sie jahrelang abgemeiert haben.
Viel Glück, NRW.
41 Karsten // Mai 6, 2010 at 22:01
Hallo,
also die Aussage, daß die Wahl einer Kleinpartei keine Auswirkung hat ist schlicht und ergreifend falsch!
Eine Stimme für die Piratenpartei ist deswegen wichtig (&richtig), weil sie die anderen Parteien (allen voran FDP und Grüne) unter Druck setzt, ihre Politik endlich zukunftsgewandt und freiheitsgerecht zu gestalten. Mit einer Stimme für diese rasch wachsende Partei erzeugt man nämlich massiv Druck, wie man schon an der “Ausser-Kraft-Setzung” der armseligen Internet-Zensur von Bundes-CDU und Bundes-SPD sehen kann! Die 3-4 Prozent der Piraten hätten die anderen Parteien auch gerne und daher versuchen sie sich (zumindest oberflächlich) an die Inhalte der Piraten (Freiheit, Rechtsstaat und gegen Überwachung) ranzuwanzen. Daß das natürlich nur gelogen ist, muß jedem Erwachsenen klar sein, aber wenigstens zwingt es die typischen Parteien, denen ihr viel zu viel Aufmerksamkeit schenkt und deren Relevanz ihr massiv überschätzt, ein wenig nachzugeben.
Eine Stimme für CDU, SPD, SED, Grüne oder FDP ist so oder so vergebens, weil die auf eine einzelne Stimme nicht schauen (insbes nicht wenn sie Richtung Nichtwähler abwandert). Aber eine Stimme für die einzige inhaltliche Alternative zum Kartell der pseudo-demokratischen Paternalismus-Kartells der o.g. Parteien, zeigt diesen Herrschaften endlich, daß sie es übertrieben haben. Stichworte: WestLB, Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, Zensur und Abmahnung.
42 zoom » Umleitung: « // Mai 6, 2010 at 22:26
[...] Wahlspekulationen: Was wäre, wenn Rot stärker wird als Schwarz … WirInNRW [...]
43 Yilmaz // Mai 6, 2010 at 23:13
Als Moslem werde ich Sonntag BIG wählen, warum wird die Partei nicht erwähnt ???
44 Jakobskaffee // Mai 6, 2010 at 23:25
Warum malen alle immer ein Schreckgespenst an die Wand, wenn es um die Linke geht. Ein Blick über den Tellerrand in die ostdeutschen Bundesländer wäre angebracht.
Sicherlich hat die Linke als ehemalige PDS in Ostdeutschland einen anderen geschichtlichen Hintergrund. Personalkürzungen, Kürzungen bei Kulturausgaben, Privatisierungen waren und sind in Ländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern an der Tagesordnung. Enteignung von Firmen im Bereich der Daseinsvorsorge und eine Aufblähung des Sozialetats ist auch dort nur etwas für Grundsatzprogramme und die Bindung der Stammwählerschaft und nichts für die reale Politik.
Unterschiedliche Sichtweisen in Detailfragen und daraus resultierender Streit in Koalitionen muss in einer Demokratie ja noch erlaubt sein. Es ist die Aufgabe von Parteien sich zur politischen Willensbildung von anderen abzugrenzen.
Zu untersuchen wäre auch einmal das Verhalten der Linken in den diversen Kommunalverbänden bei den Beratungen zu den Haushalten 2010 und den Haushaltssicherungskonzepten.
Sollte es wirklich zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen prophezeie ich ein paar Prestigeprojekte für jede Partei und an sonsten viel pragmatischen Konsens.
Vielleicht ist es genau das, was JR Angst macht. Die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb in Berlin wäre natürlich futsch.
In diesem Sinne und auf eine hohe Wahlbeteiligung!
45 Schuerzenliesel // Mai 7, 2010 at 00:17
Ich kann mir fast alles vorstellen. Die Rest-SPD sollte meiner Meinung nach keinesfalls in die Regierung kommen. Eine Große Koalition kann ich mir nur als Horror vorstellen. Was man von Rot-Grün hat, haben wir unter Schröder und Clement erlebt. Ich hoffe die Linke unterstützt nicht Rot-Grün. Diesmal ist es für mich wirklich schwierig. Bei Schwarz-Grün würde es auf jeden Fall den Kröten besser gehen.
46 CarlMenger // Mai 7, 2010 at 11:11
Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern aller Parteien! Mehr netto! Es wird Zeit für eine libertäre Partei in Deutschland, die tatsächlich zu Reformen bereit ist! Derzeit ist keine Partei mehr wählbar. Es geht also am Sonntag höchstens um die Verhinderung der Volksfront…
47 Horst Buchholz // Mai 7, 2010 at 11:26
Zum Wahlkampf
Zitat
Gescheite Leute kann man überzeugen-dumme muss man übereden
Goetz.C
Zitat Ende
Also Wähler beachten! wer überzeugt und wer überedet.
48 Des élections allemandes à suspens « // Mai 7, 2010 at 15:23
[...] les combinaisons semblent possibles. En allant des classiques CDU/FDP d’un côté et SPD et les Verts de l’autre, en [...]
49 Karsten // Mai 7, 2010 at 21:08
@ CarlMenger:
Falsch! Es gibt eine Partei, die libertäre Züge hat. Die Piratenpartei. Wurde ja ausgiebig in “eigentümlich frei” zur Bundestagswahl empfohlen.
50 Klaus // Mai 8, 2010 at 10:10
Laut dieses Artikels hätte die LINKE die Möglichkeit gehabt, ein Veto gegen das “beschleunigte Gesetzgebungsverfahren” einzulegen:
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/05/07/das-nein-reicht-nicht-linke/
Trotzdem sie das nicht gemacht haben, tun sie jetzt so, als hätte sie gegen das Gesetz gestimmt. Dabei haben sie nur gute Mine zum bösen Spiel gemacht !
51 rosy // Mai 8, 2010 at 13:48
Ich habe diesen Blog (leider) heute erst entdeckt und könnte Seiten voll schreiben über das, was mich in unserem Land empört.
Ich ärgere mich über die SPD, die ein ganz wichtiges Thema in diesen Tagen völlig außen vor lässt: Die Atomenergie !
Was ab dem 10.5. passiert, wenn CDU/FDP dran bleiben: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert, die Endlagerung wird nicht im Sinne der Sicherheit der Menschen geklärt, hat niemand mitbekommen, was die Albrecht-Regierung getrieben hat, einen Gutachter übergangen, der Gorleben als nicht geeignet befunden hat ?
Werdet endlich wach, ws hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln ?!
Und noch eins: Bei den Grünen ist Vorsicht geboten, auch von denen haben wir wenig zu diesem Thema gehört, was für mich bedeutet, dass sie sich ruhig halten für den Fall einer Regierungsbildung mit der CDU.
Mein Fazit ist: Bei aller Kritik gegen die SPD,
ich werde sie wählen, weil ich sie noch für am ehrlichsten halte.
Die Leute die sich mit den Splitterparteien befassen, sollten mal in sich gehen, denn ihre Stimmen im Zweifelsfall verloren !
52 Markus S. // Mai 8, 2010 at 17:29
Meiner Meinung nach hat sich die SPD selbst geschwächt, indem sie ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen hat. Damit begeht sie nicht nur einen Fehler, der Ypsilanty bekanntlich Probleme bei der Koalitionsbildung bereitet hatte, sie verspielt sich auch Glaubwürdigkeit. Würde es der SPD um die Umsetzung sozialdemokratischer Politik gehen, würde sie nicht vor Verantwortungsteilung zurückschrecken, solange inhaltliche Schnittmengen bestehen und davon gibt es mit der Linken mindestens so viele wie mit der CDU! Gleichzeitig würde sich die SPD durch ihre Arroganz heutige Linkswähler nicht gänzlich vergraulen und gleichzeitig womöglich auch potenzielle SPD-Wähler abschrecken, die sich nun aus Trotz dazu veranlasst sehen könnnten, der SPD einen Denkzettel zu verpassen. Die Lösung für die SPD muss daher lauten: Inklusion verlorener Wähler, nicht Exklusion! Darüber hinaus sehe ich es nicht gerne, wenn sich das mit drei Parteien relativ weitgehend ausdifferenzierte linke Parteienspektrum aus Machtkalkülen gegenseitig zerfleischt, während das konservative Lager bequem zuschauen kann.
53 ingeborg // Mai 8, 2010 at 20:28
@CarlMenger welche Volksfront meinst du denn?? Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg die 1980 die Kampagne gegen F.J. Strauß gestartet hat als der Kanzler werden wollte?
@Rosy Ja und AlbrechtsTochter (Ursula Albrecht) von der Leyen war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen und von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach dem Rücktritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung, am 27. November 2009 wurde von der Leyen am 30. November seine Nachfolgerin.
Ihr habt Gorleben und wir einen Ministerpräsidenten, der als Forschungsminister für Asse verantwortlich war. Und wir haben Ahaus als Zwischenlager und in Gronau die Urananreicherungsanlage, wo erst im Januar ein Zwischenfall war.
Welche Rolle Rüttgers beim Asse-Skandal spielte, soll ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags klären. Der NRW-Ministerpräsident ist dort als Zeuge geladen. rponline.
Jetzt versteh ich die Wahloption schwarz-grün. Viel Spass bei der Skelettierung.
gruss i.
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